Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den neuen Antrag der Mehrheit ... 38 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 0 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nRegierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz[GZ]
\nLoi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 329[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[NB]; ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 329[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7c Abs. 1bis; 7d Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 329[GZ]
\n[VS]
\nArt. 7c al. 1bis[NB]; 7d al. 1bis[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 329[GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Schwander wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7dbis[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 329 [GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl 2026 694
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Mehrheit[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf SPK-N
\n[VS]
\nNeuer Antrag der Minderheit[GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... erf\u00fcllt sind und dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt. Er erl\u00e4utert insbesondere die Vereinbarkeit mit \u00fcbergeordnetem Recht. [PAGE 576]
\n[VS]
\nArt. 7dbis[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 329[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[NB]: FF 2026 694
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CIP-N
\n[VS]
\nNouvelle proposition de la minorit\u00e9[GZ]
\n(Schwander)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... sont remplies et que l'essence des droits fondamentaux n'est pas viol\u00e9e. Il pr\u00e9sente notamment la compatibilit\u00e9 avec le droit de rang sup\u00e9rieur.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der neue Antrag der Minderheit Schwander wurde zur\u00fcckgezogen.
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 329 [GZ]
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 329[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIhre Kommission unterbreitet Ihnen einstimmig eine Erg\u00e4nzung des Notrechtsdispositivs. Neu soll der Bundesrat bei Notverordnungen verbindlich begr\u00fcnden m\u00fcssen, inwiefern die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und wie sie sich mit Blick auf das \u00fcbergeordnete Recht, namentlich die Grundrechte, verhalten.
\nIn seinen Botschaften zu Gesetzentw\u00fcrfen ist der Bundesrat schon heute verpflichtet, unter anderem darzulegen, inwiefern sein Entwurf mit \u00fcbergeordnetem Recht vereinbar ist und wie er sich auf die Grundrechte auswirkt; dies ist in Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes festgehalten. F\u00fcr Notverordnungen gest\u00fctzt auf die Verfassung oder auf Spezialgesetze besteht eine solche Pflicht heute nicht. Diese Asymmetrie stellt eine unerkl\u00e4rliche L\u00fccke dar. Namentlich kann der Bundesrat eine Notverordnung erlassen, ohne zu begr\u00fcnden, ob die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind und wie sie sich zum \u00fcbergeordneten Recht inklusive der Grundrechte verh\u00e4lt. In der Vergangenheit hat der Bundesrat von seiner bereits bestehenden freiwilligen M\u00f6glichkeit, dies zu begr\u00fcnden, kaum Gebrauch gemacht. Dies ist der zunehmenden Bedeutung des Notrechtes nicht angemessen.
\nDer Bundesrat hat sich dem Anliegen angeschlossen und seine eigenen Arbeiten zu diesem Thema zugunsten der parlamentarischen Initiative sistiert. Beide Staatspolitischen Kommissionen haben der parlamentarischen Initiative einstimmig Folge gegeben. Am 15.[NB]Januar 2025 lag Ihrer SPK bereits der Vorentwurf mit Bericht vor, den die Kommission mit wenigen Anpassungen wiederum einstimmig angenommen hat. Neu soll der Bundesrat verpflichtet werden, beim Erlass von Notverordnungen schriftlich zu begr\u00fcnden, inwiefern die Voraussetzungen f\u00fcr Notrecht gegeben sind und wie es um die Vereinbarkeit mit \u00fcbergeordnetem Recht und namentlich den Grundrechten steht. Zur Frage, ob die Voraussetzungen f\u00fcr Notrecht dann konkret gegeben sind, kann auf die Ausf\u00fchrungen im Bericht verwiesen werden, der seinerseits auf einen bundesr\u00e4tlichen Bericht von 2024 abstellt und die materielle Beurteilung erl\u00e4utert. Die Begr\u00fcndung ist grunds\u00e4tzlich gleichzeitig mit der Notverordnung zu publizieren; ist dies ausnahmsweise nicht m\u00f6glich, ist sie unverz\u00fcglich nachzureichen.
\nDiese Pflicht gilt gem\u00e4ss Entwurf Ihrer Kommission sowohl f\u00fcr Notverordnungen gest\u00fctzt auf die Verfassung als auch f\u00fcr solche gest\u00fctzt auf Spezialgesetze gem\u00e4ss Anhang 2 des Parlamentsgesetzes; hier besteht in der Detailberatung eine Differenz zum Bundesrat. Nicht erfasst sind Notverordnungen der Bundesversammlung sowie Notverf\u00fcgungen im Einzelfall. Die Vorlage verursacht dem Bundesrat faktisch keinen Mehraufwand, da er die entsprechenden rechtlichen Abkl\u00e4rungen ohnehin treffen muss und dies hoffentlich auch tut. Sie st\u00e4rkt jedoch die Transparenz und die Rechenschaft in zentralen verfassungsrechtlichen Fragen und dient damit dem Rechtsstaat in diesem kritischen Bereich des Notrechtes.
\nMit 12 zu 0 Stimmen ist Ihre Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sie ebenfalls einstimmig verabschiedet. Neben der erw\u00e4hnten Differenz zum Bundesrat besteht ein Minderheitsantrag, auf den in der Detailberatung eingegangen werden kann und dessen Anliegen sich inhaltlich aufl\u00f6sen lassen d\u00fcrfte. Auf eine Vernehmlassung konnte mit Blick auf das Vernehmlassungsgesetz verzichtet werden. Auch der Bundesrat unterst\u00fctzt die Vorlage mit Ausnahme dieses einen Punktes.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie Ihrer einstimmigen Kommission folgen und auf die Vorlage eintreten.
\nDer Bundesrat steht dem Gesetzentwurf grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber und ist der Kommission f\u00fcr diesen dankbar. Der Entwurf nimmt ein Anliegen auf, das auch der Bundesrat f\u00fcr wichtig h\u00e4lt.
\nIn den Schlussfolgerungen seines Notrechtsberichtes vom 19.[NB]Juni 2024 bekundet der Bundesrat seine Absicht, die Kriterien, die beim Erlass von konstitutionellem Notrecht zu beachten sind, transparenter aufzuzeigen und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Begr\u00fcndung von Notverordnungen zu st\u00e4rken. Der Bundesrat geht nicht leichtfertig mit den ihm im Bereich des Notrechtes zustehenden Handlungsspielr\u00e4umen um. Er ist sich bewusst, dass der Erlass von Notrechtsverordnungen zu einer tempor\u00e4ren Machtverschiebung f\u00fchrt. Vom Bundesrat erlassenes Notrecht zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr kann vor\u00fcbergehend in die Handlungsspielr\u00e4ume der Kantone und des Parlamentes eingreifen. Deshalb ist es wichtig, die Respektierung der rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass von Notverordnungen aufzuzeigen. Damit wird die Legitimation solcher Verordnungen gest\u00e4rkt, nicht nur gegen\u00fcber dem Parlament und den Kantonen, sondern auch gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung.
\nDer Bundesrat ist mit den vorgeschlagenen Artikeln 7c Absatz 1bis und 7d Absatz 1bis des Entwurfes zum RVOG einverstanden. Diese Bestimmungen betreffen die rechtliche Begr\u00fcndungspflicht bei verfassungsunmittelbaren Notverordnungen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung erl\u00e4sst. Der Bundesrat soll aufzeigen, dass die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, wenn er verfassungsunmittelbares Notrecht erl\u00e4sst.
\nVorbehalte hat der Bundesrat einzig - es wurde erw\u00e4hnt - gegen\u00fcber dem von Ihrer Staatspolitischen Kommission vorgeschlagenen Artikel 7dbis des Entwurfes zum RVOG. Dieser Artikel sieht eine Begr\u00fcndungspflicht auch f\u00fcr Verordnungen vor, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf die in Anhang 2 des Parlamentsgesetzes genannten gesetzlichen Erm\u00e4chtigungen zur Bew\u00e4ltigung einer Krise erl\u00e4sst. Zwar geben auch solche Verordnungen dem Bundesrat mitunter grosse Ermessensspielr\u00e4ume. Anders als verfassungsunmittelbare Notverordnungen st\u00fctzen sie sich aber auf ein von der Bundesversammlung verabschiedetes Gesetz. Das Parlament legt die Voraussetzungen und Grenzen des bundesr\u00e4tlichen [PAGE 575] Notverordnungsrechtes fest. Zu einer Machtverschiebung vom Parlament auf den Bundesrat, wie es beim verfassungsunmittelbaren Notrecht des Bundesrates der Fall ist, kommt es hier aber nicht.
\nAus Sicht des Bundesrates ist es wichtig, die Verantwortungsbereiche, die der Verfassung- und Gesetzgeber der Regierung bzw. dem Parlament zuweist, sorgf\u00e4ltig auseinanderzuhalten. Es ist am Parlament, in den spezialgesetzlichen Krisenbestimmungen den rechtlichen Rahmen f\u00fcr darauf gest\u00fctztes Notverordnungsrecht des Bundesrates zu konkretisieren. Systematisch unterscheiden sich auf spezialgesetzliche Krisenbestimmungen gest\u00fctzte Verordnungen des Bundesrates nicht von anderen Verordnungen, bei denen der Bundesrat keine spezielle Begr\u00fcndungspflicht hat.
\nEs ist mir bewusst, dass ich mit diesem Antrag einen schweren Stand habe, aber im Namen des Bundesrates m\u00f6chte ich Ihnen diese Gedanken doch mitgeben und beantrage, Artikel 7dbis des Entwurfes zum RVOG zu streichen.
\nIch bin froh, dass der Kommissionssprecher jetzt klar und deutlich gesagt hat, der Kerngehalt der Grundrechte sei unantastbar - so, wie es in der Verfassung steht und eben absolut gilt. Nun, weshalb lanciere ich diese Diskussion? Der Grund ist, dass dieser Grundsatz w\u00e4hrend der Covid-Zeit nicht eingehalten wurde, sondern der Kerngehalt der Grundrechte angetastet wurde, mit der Begr\u00fcndung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und dem Argument, man m\u00fcsse Dritte sch\u00fctzen. Das ist vom Bundesgericht so auch gesch\u00fctzt worden. Da bin ich verfassungsrechtlich ganz klar anderer Meinung, und ich m\u00f6chte das nochmals ausf\u00fchren.
\nZum Kerngehalt der Grundrechte geh\u00f6rt zum Beispiel die Menschenw\u00fcrde - es geht auch um diese -, aber ein Grundrecht ist auch die pers\u00f6nliche Freiheit. Was ist der Kerngehalt der pers\u00f6nlichen Freiheit? Der Kerngehalt der pers\u00f6nlichen Freiheit ist das Recht auf Leben und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Hier habe ich immer anzusetzen versucht. Es geht mir, das ist klar, um die Zwangsmedikation - nicht um die Medikation - in psychiatrischen Kliniken, in Altersheimen, in Pflegeheimen und entsprechend auch in Spit\u00e4lern. Es geht mir um die Zwangstherapien in psychiatrischen Kliniken. Sie haben vielleicht auch schon Studien gelesen, in denen diese Problematik dargelegt und in denen aufgezeigt wird, was Zwangsmedikation und Zwangstherapien in psychiatrischen Kliniken bedeuten. Ich spreche auch von beh\u00f6rdlichen Anordnungen, von Zwangsimpfungen von Kindern, wenn die Eltern uneinig sind. Das h\u00f6ren oder lesen Sie wahrscheinlich selten oder gar nie in den Medien, aber das gibt es in unserem Land auch oft.
\nWenn ich einen Vergleich mit dem Kerngehalt der Grundrechte ziehe, sehe ich, dass das Aspekte sind, die w\u00e4hrend der Covid-Zeit massiv eingeschr\u00e4nkt wurden. Die Zertifikatspflicht verstiess meines Erachtens, das habe ich damals gesagt, gegen Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung. Das m\u00f6chte ich hier nochmals betonen. Der Kerngehalt der Grundrechte und seine Unantastbarkeit sind letztlich ein Ausfluss aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Naziregimes; ich darf da an die N\u00fcrnberger Prozesse erinnern. Der Kerngehalt der Grundrechte ist eben absolut unantastbar. Ich bin froh, wenn das k\u00fcnftig so eingehalten wird. Der Kommissionssprecher hat nun auch betont, dass der Kerngehalt unantastbar ist.
\nIn diesem Sinne ziehe ich meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nWie erw\u00e4hnt: Mir scheint, dass sich Mehrheit und Minderheit Schwander hier inhaltlich verbinden lassen. Ich hoffe, dass das Herr Schwander dann auch so sieht.
\nEs geht darum, inwiefern der Bundesrat darlegen muss, welches die Auswirkungen der Notverordnungen auf Grundrechte sind. Die Formulierung, die wir gew\u00e4hlt haben, entspricht eins zu eins der Formulierung, die wir heute schon in Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe a des Parlamentsgesetzes haben. Da geht es einfach um Gesetze, hier geht es nun um Notverordnungen, aber die Idee ist dieselbe: Man muss die Auswirkungen auf das \u00fcbergeordnete Recht und namentlich auf die Grundrechte in all ihren Facetten begr\u00fcnden. Wir haben einfach die gleiche Formulierung \u00fcbernommen. Die Formulierung umfasst eine vielschichtige Pr\u00fcfung der Grundrechte. Man kennt sie aus der Verfassung. Der Bundesrat muss alle Aspekte, namentlich zum Beispiel die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und das \u00f6ffentliche Interesse, dort mitpr\u00fcfen.
\nIn der Formulierung von Herrn Schwander fehlen leider gewisse Aspekte, die Aspekte der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und des \u00f6ffentlichen Interesses; sie fokussiert auf den Kerngehalt. Selbstverst\u00e4ndlich kann ich Ihnen, Kollege Schwander, zusichern: Die Grundrechtspr\u00fcfung geht davon aus, dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar ist. Dies steht so w\u00f6rtlich in Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung, und das ist selbstverst\u00e4ndlich auch Teil unseres umfassenderen Grundrechtskonzepts, wie es eben heute schon auch im Gesetz steht.
\nErl\u00e4utert werden also Grundrechtsauswirkungen in allen Facetten, bis hinunter zum Kerngehalt, der nach wie vor unantastbar bleibt. Das ist im Entwurf der Mehrheit vorgesehen. Sie betonen dies im Antrag Ihrer Minderheit, was an sich unsch\u00e4dlich w\u00e4re; aber der Rest ist dann nicht mehr drin. Darum glaube ich, Herr Kollege Schwander, dass Ihre Idee im umfassenden Konzept der Mehrheit inklusive Kerngehalt besser aufgehoben ist.
\nZuletzt noch sprachlich: Im Antrag der Minderheit steht, der Bundesrat begr\u00fcnde, \"dass der Kerngehalt der Grundrechte unantastbar bleibt\". Das muss man nicht weiter begr\u00fcnden, das steht heute schon in der Verfassung. Man muss es einfach akzeptieren und einhalten. Ich glaube, das ist gemeint, aber das ist auch in der Mehrheit so gemeint. [GZ]
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nDer Bundesrat hat bereits dargetan, warum er Artikel 7dbis streichen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie namens Ihrer einstimmigen Kommission bitten, daran festzuhalten.
\nDer Bundesrat argumentiert, dass es bei Verordnungen, die sich auf gewisse spezialgesetzliche Bestimmungen st\u00fctzen, eigentlich um normale Verordnungen gehe. Daher soll es f\u00fcr diese Verordnungen auch keine spezielle Begr\u00fcndungspflicht geben.
\nIch bestreite, dass es hier um ganz gew\u00f6hnliche Verordnungen geht, und ich tue das nicht aus reiner Fantasie, sondern weil das Parlamentsgesetz selber sagt, das seien keine normalen Verordnungen. Das Parlamentsgesetz f\u00fchrt im Anhang 2 Bestimmungen aus sechs Gesetzen auf, und es nennt sie selber \"gesetzliche Erm\u00e4chtigungen zur Bew\u00e4ltigung einer Krise\". Das sind eben gerade nicht Standarddelegationsnormen. Die sechs Gesetze sind das Asylgesetz, das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, das Landesversorgungsgesetz, das Zolltarifgesetz, das Fernmeldegesetz und - es wird Ihnen aus den erw\u00e4hnten Corona-Debatten bekannt vorkommen - die Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes. Auf die Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes fusste fast die ganze Zeit \u00fcber die Corona-Verordnunggebung. Da kann man jetzt schlecht sagen, das seien einfach \"hundskommune\" Verordnungen. Auch das Parlamentsgesetz z\u00e4hlt sie, wie gesagt, gesondert auf. Und es z\u00e4hlt sie nicht nur gesondert auf, es behandelt sie auch besonders. In Artikel 121 des Parlamentsgesetzes heisst es, wenn eine Kommission mit einer Kommissionsmotion zu einer solchen Verordnung intervenieren will, muss diese Motion ganz schnell behandelt werden, damit das Parlament bei solchen Krisenverordnungen eingreifen kann.
\nAus Sicht des Parlamentsgesetzes befinden wir uns ganz klar in der Notrechts- und Krisengesetzgebung, wenn auch auf Gesetzesstufe. Es geht um grosse Ermessensspielr\u00e4ume f\u00fcr den Bundesrat, wie es sie sonst nicht gibt. Man denke an die Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes, die so[NB]formuliert[NB]sind,[NB]dass sie dem Bundesrat nahezu einen Blankocheque geben. Deshalb glaube ich, dass man solche Verordnungen nicht als normale Verordnunggebung betrachten kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese sechs Gesetze auch als begr\u00fcndungspflichtige Notrechtsgrundlagen zu betrachten.
\n