Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Postulat ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWeshalb habe ich einen Bericht gew\u00fcnscht? Weil wir in diesem Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges Diskussionen dar\u00fcber f\u00fchren, inwiefern man der gebeutelten Ukraine Hilfe zukommen lassen kann.
\nKriegsmaterial k\u00f6nnen wir kaum liefern, nicht einmal Schutzhelme, welche wirklich sch\u00fctzen, denn ein solcher k\u00f6nnte den Kopf eines Soldaten sch\u00fctzen, der der Ukraine dient. Die Wiederausfuhr von Munition, von bereits geliefertem Kriegsmaterial, verkam zum Thema einer epischen Debatte. Diese war teilweise absurden Charakters und f\u00fchrte dazu, dass wir gleich unsere gesamte R\u00fcstungsindustrie infrage stellten, als wir dar\u00fcber diskutierten, der Ukraine jetzt zu helfen. Ich meine damit nicht Wiederaufbau oder Hilfe im Sinne von Unterst\u00fctzung nach dem Krieg - der wird ja irgendwann einmal beendet sein. Ich nehme n\u00e4mlich nicht an, dass man das auch t\u00e4te, wenn die Ukraine fallen w\u00fcrde. Ich meine unmittelbare Hilfe; doch auch das gab wieder eine Debatte.
\nJetzt zu helfen, heisst f\u00fcr mich, das \u00dcberleben und das Leben in der Ukraine zu sichern, die t\u00e4glichen Kriegssch\u00e4den zu mindern, Wasserfassungen und Energieanlagen zu reparieren, damit die Menschen nicht fl\u00fcchten. Die Entv\u00f6lkerung der Ukraine ist schliesslich erkl\u00e4rtes Ziel des russischen Angriffskrieges und der russischen Kriegsf\u00fchrung. Es geht um die zynische \u00dcberlegung, Westeuropa zu destabilisieren. Die Ukraine darf einfach nicht fallen - das ist in unserem eigenen Interesse. Da darf die Schweiz nicht abseitsstehen.
\nBei all den Debatten zu neutralit\u00e4tspolitischen, finanzpolitischen und humanit\u00e4ren Aspekten soll eines Bestand haben, und das ist wohl unbestritten, n\u00e4mlich die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung. Ich wollte den Bundesrat beauftragen, zu pr\u00fcfen, in welchem Umfang die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung im Bereich der humanit\u00e4ren Minenr\u00e4umung ausbauen kann. Organisationen wie die Fondation suisse de d\u00e9minage oder die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung durch Swissint leisten direkte Hilfe durch den Einsatz spezialisierter Einheiten sowie durch gezielte Aufkl\u00e4rungs- und Ausbildungsarbeit. Dadurch werden lokale Akteure bef\u00e4higt, die Minenr\u00e4umung k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig weiterzuf\u00fchren.
\nDie Schweiz hat f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 Mittel in H\u00f6he von 5 Milliarden Franken vorgesehen. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage, ob ein Teil dieser Unterst\u00fctzung gezielter und kurzfristiger eingesetzt werden kann, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands wirksam zu unterst\u00fctzen. Die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung geh\u00f6rt zu den Massnahmen mit unmittelbarer Wirkung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. Sie erm\u00f6glicht den raschen Zugang zu Infrastruktur wie Verkehrswegen und Schulen und schafft die Voraussetzung f\u00fcr die Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion.
\nGem\u00e4ss dem Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, welches im Rahmen des Ukraine Support Trackers die internationalen Unterst\u00fctzungsleistungen analysiert, liegt die Schweiz im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt. Eine gezielte Verst\u00e4rkung im Bereich der Minenr\u00e4umung k\u00f6nnte also sichtbare Hilfe leisten. Die Schweiz, dies sei nochmals betont, verf\u00fcgt in diesem Bereich \u00fcber ausgewiesene Kompetenzen, sowohl staatlich als auch durch spezialisierte Organisationen mit operativer Erfahrung. Sicher darf eine gezielte Unterst\u00fctzung der Ukraine nicht dazu f\u00fchren, dass dann andere Mittel vernachl\u00e4ssigt werden.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates - Sie lesen sie selbst - betont, ein Unterst\u00fctzungspaket von 100 Millionen Franken f\u00fcr die Minenr\u00e4umung in der Ukraine sei aufgrund seines Beschlusses von 2023 ja vorgesehen. Es sei ein wichtiger Teil der Schweizer Unterst\u00fctzung der Ukraine, da die R\u00e4umung von Minen entscheidend f\u00fcr den Wiederaufbau, die Landwirtschaft und die R\u00fcckkehr der Bev\u00f6lkerung sei.
\nDie Schweiz z\u00e4hlt dabei zu den wichtigen internationalen Gebern und Wissenstr\u00e4gern. Man m\u00fcsste f\u00fcr den Aufbau - nicht einfach f\u00fcr den sogenannten Wiederaufbau irgendwann nach dem Krieg, sofern die Ukraine nicht f\u00e4llt - fr\u00fchzeitig eine Anschlussphase ab 2028 vorbereiten, in welcher die bestehenden Schweizer Kompetenzen systematisch geb\u00fcndelt werden: die Kompetenzen des EDA bzw. der DEZA f\u00fcr das humanit\u00e4re Engagement und des SECO f\u00fcr die Instrumente f\u00fcr den Wiederaufbau und f\u00fcr weitere Aktionen. Es geht dabei nicht um eine Sonderbehandlung einzelner Organisationen, sondern um eine bessere Nutzung eines bereits vorhandenen Main-Action- und Wiederaufbau-\u00d6kosystems. Ich m\u00f6chte betonen, dass die Schweiz \u00fcber diese Kompetenzen verf\u00fcgt und dass auch der Bundesrat diese Stossrichtung und Investitionsm\u00f6glichkeiten sieht und diesen Wiederaufbau bzw. Aufbau f\u00f6rdern will.
\nEs war mir wichtig, die Bedeutsamkeit der Schweizer Minenr\u00e4umung zu betonen und die Sensibilisierung f\u00fcr das Thema zu st\u00e4rken bzw. das Thema hier noch einmal darzustellen. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Sensibilisiertheit und ziehe mein Postulat zur\u00fcck.
\nIch verzichte auf eine lange Ausf\u00fchrung \u00fcber das Thema. Frau Binder hat schon vieles Wichtiges gesagt. Ich m\u00f6chte einfach betonen, wie wichtig die Minenr\u00e4umung im L\u00e4nderprogramm Ukraine 2025-2028 ist. Wie Sie in unserer Stellungnahme lesen k\u00f6nnen, hat der Bundesrat mindestens 5 Milliarden Franken f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine \u00fcber einen Zeitraum von zw\u00f6lf Jahren programmiert. Im Wiederaufbau sind die drei S\u00e4ulen der internationalen Zusammenarbeit - humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensdiplomatie - enthalten. Neu ist eine Art Experiment dabei, das wir im Moment durchf\u00fchren: Wir b\u00fcndeln die Kr\u00e4fte. Es gibt einen Delegierten des Bundesrates, der die Leitung des L\u00e4nderprogramms \u00fcbernimmt, das ein Teil des Wiederaufbaus der Ukraine ist. Verschiedene Einheiten der Verwaltung wie die DEZA, das[NB]SECO oder die Abteilung Frieden und Menschenrechte arbeiten unter einer Leitung zusammen.
\nIch muss Ihnen sagen, wir haben damit erst knapp zwei Jahre Erfahrung. Es l\u00e4uft gut, es l\u00e4uft sogar sehr gut. Der Bereich der Minenr\u00e4umung ist ein Unterbereich des grossen Pakets, aber ich w\u00fcrde sagen, dass es sich nicht um wenige Mittel handelt. Wir haben ein Paket \u00fcber 100 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung gestellt, je zur H\u00e4lfte vom EDA und vom VBS. Dieses bauen wir auch kontinuierlich aus. Wir sind Teil [PAGE 588] der strategischen F\u00fchrung der Minenr\u00e4umung in der Ukraine, zusammen mit den USA und selbstverst\u00e4ndlich der Ukraine. Wir sammeln derzeit grosse Erfahrungen, sei es mit der Fondation suisse de d\u00e9minage auf dem Feld, mit dem Genfer Internationalen Zentrum f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung oder mit unserer eigenen Armee.
\nWir haben, glaube ich, weltweit eine grosse Sensibilit\u00e4t gezeigt. Das ist vielleicht auch ein Grund f\u00fcr den Ausgleich. Die mangelnde milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung haben wir als neutrales Land mit solchen T\u00e4tigkeiten ausgeglichen. Das wird im Ausland wohl auch gut verstanden.
\nIch bedanke mich bei St\u00e4nder\u00e4tin Binder f\u00fcr das Postulat. Es gibt die M\u00f6glichkeit, das Thema hier noch kurz anzusprechen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Bem\u00fchungen weitergehen und wom\u00f6glich ausgebaut werden. Die Zahlen zu der in den letzten anderthalb Jahren bereits bereinigten Fl\u00e4che in der Ukraine sind ziemlich beeindruckend. Das ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Menschen \u00fcberhaupt in ihre Heimat zur\u00fcckkehren und wieder landwirtschaftliche oder andere T\u00e4tigkeiten auf dem Feld aus\u00fcben k\u00f6nnen.
\nLanger Rede kurzer Sinn: Die T\u00e4tigkeiten sind in vollem Gange. Sie werden nicht eingestellt, sondern das Engagement der Schweiz wird fortgesetzt werden.
\n