1.[NB]Kernenergiegesetz (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle [Blackout stoppen]\")[GZ]
\n1.[NB]Loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire (contre-projet indirect \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"De l'\u00e9lectricit\u00e9 pour tous en tout temps [Stop au blackout]\")[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [GZ]
\n(= Ablehnung der R\u00fcckweisung an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]
\n(= R\u00fcckweisung an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n(= Rejet du renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Crevoisier Crelier, Graf Maya)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\nWir behandeln heute das Gesch\u00e4ft 25.068. Dabei handelt es sich um die Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\" und den indirekten Gegenentwurf. Als Erstrat haben wir dieses Gesch\u00e4ft am 11.[NB]M\u00e4rz 2026 bereits beraten. Damals sind wir mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Gegenvorschlag in der vorliegenden Fassung gefolgt. Zur Volksinitiative wurde von unserem Rat die Ablehnung empfohlen.
\nAnschliessend hat der Zweitrat dar\u00fcber beraten - zuerst selbstverst\u00e4ndlich die vorberatende Kommission, die grunds\u00e4tzlich den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zugestimmt hat, und schliesslich der Nationalrat, der sich \u00fcber mehrere Tage, schliesslich auch gestern, der Thematik angenommen hat. Der Nationalrat ist auf den indirekten Gegenentwurf zur Blackout-Initiative eingetreten, mit 111 zu 88 Stimmen. Gleichzeitig hat der Nationalrat mit 100 zu 97 Stimmen bei 2 Enthaltungen einem Antrag stattgegeben, der verlangt hat, dass der indirekte Gegenvorschlag zur\u00fcckgewiesen werde, versehen mit einem Auftrag an den Bundesrat, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung vertiefter Abkl\u00e4rungen zur m\u00f6glichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke neu auszuarbeiten.
\nDie R\u00fcckweisung ist nach Artikel 75 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes das Recht des einzelnen Rates. Der andere Rat - in diesem Fall also wir - erh\u00e4lt jedoch Gelegenheit, zum R\u00fcckweisungsbeschluss Stellung zu nehmen. Nach dem Wortlaut von Artikel 87 Absatz 1 geht indessen nur der R\u00fcckweisungsbeschluss an den anderen Rat, der diesem zustimmt oder ihn ablehnt. Die Vorlage bleibt im Nationalrat h\u00e4ngig.
\nDer Zweitrat, also wir, kann am R\u00fcckweisungsbeschluss bzw. am definierten Auftrag nichts \u00e4ndern. Wir k\u00f6nnen ihn nur best\u00e4tigen oder ablehnen. Sollten wir ihm folgen, w\u00e4re der R\u00fcckweisungsbeschluss im Sinne und Wortlaut des Nationalrates so beschlossen und ginge mit dem entsprechenden Auftrag an den Bundesrat. W\u00fcrden wir an der bisherigen Haltung des St\u00e4nderates festhalten, dann h\u00e4tte der Nationalrat die Gelegenheit, noch einmal \u00fcber den R\u00fcckweisungsbeschluss zu beraten. W\u00fcrde er aber den Beschluss, den er gestern gefasst hat, best\u00e4tigen, w\u00e4re R\u00fcckweisung beschlossen; so viel zum Verfahren.
\nHeute Morgen hat Ihre vorberatende Kommission, die UREK-S, \u00fcber den R\u00fcckweisungsbeschluss beraten. Ich betone: Wir haben keine inhaltliche Diskussion mehr gef\u00fchrt, sondern nur die Verfahrensfrage der R\u00fcckweisung und zus\u00e4tzlich noch die Fristverl\u00e4ngerung, zu der ich nachher noch komme, beraten. Die vorberatende Kommission m\u00f6chte - Sie sehen es auf der Fahne - an der Haltung des St\u00e4nderates festhalten bzw. den R\u00fcckweisungsantrag ablehnen, dies mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Fristverl\u00e4ngerung wurde im \u00dcbrigen einstimmig gutgeheissen.
\nDie vorberatende Kommission hat die Mehrheitshaltung im Wesentlichen mit f\u00fcnf Argumenten begr\u00fcndet:
\nErstens geht es nach Ansicht der UREK-S beim indirekten Gegenvorschlag um einen Grundsatzentscheid. Es geht nicht darum, ein konkretes Projekt zu beschliessen, sondern nur grunds\u00e4tzlich darum, ob wir die Option haben wollen, eines Tages, sollte es solche Projekte geben, ein neues Kernkraftwerk bauen zu k\u00f6nnen. Es geht darum, Optionen offenzuhalten. Gepr\u00fcft sollen die Optionen aber erst dann werden, wenn konkrete Projekte vorliegen. Letzteres ist heute nicht der Fall. Ich verweise bei dieser Gelegenheit auch darauf, dass der St\u00e4nderat in seinen Beratungen vom 11.[NB]M\u00e4rz eine zus\u00e4tzliche Formulierung in den indirekten Gegenvorschlag aufgenommen hat; es handelt sich dabei um Artikel 13 Absatz 1 Litera[NB]h. Dort wird als weitere Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Rahmenbewilligung festgehalten, es m\u00fcsse [PAGE 589] namentlich auch die Finanzierung des Baus und des Betriebs eines Kernkraftwerkes gesichert sein.
\nDies f\u00fchrt mich zur zweiten \u00dcberlegung der vorberatenden Kommission. Sie hat festgehalten, dass aktuell kein konkretes Projekt vorliege, das in irgendeiner Form finanzpolitisch oder finanziell beurteilt werden k\u00f6nne. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, auf das Verfahren aufmerksam zu machen. Sollte das Parlament und dereinst allenfalls die Bev\u00f6lkerung Ja sagen zum Grundsatzentscheid, dass der Bau neuer Kernkraftwerke nicht verboten sein soll, w\u00fcrde es zuerst zu einem Rahmenbewilligungsverfahren kommen, sollte es dann einmal ein Projekt geben. Diese Rahmenbewilligung, wenn sie denn erteilt w\u00fcrde, unterl\u00e4ge der Referendumsm\u00f6glichkeit. Schliesslich m\u00fcsste ein Gesetz ausgearbeitet werden. In diesem Gesetz w\u00e4re mitunter die noch konkretere Frage der Finanzierung selbstverst\u00e4ndlich zu kl\u00e4ren. Auch dieses Gesetz unterl\u00e4ge wieder der Referendumsf\u00e4higkeit und damit der Mitwirkung von Parlament und Volk.
\nDritte Begr\u00fcndung der vorberatenden Kommission, weshalb die R\u00fcckweisung abzulehnen sei, war die Argumentation, dass die Finanzierungsfrage bzw. deren Kl\u00e4rung in der jetzigen Situation v\u00f6llig hypothetisch w\u00e4re. Angesichts des Umstands, dass fr\u00fchestens in den Vierzigerjahren \u00fcberhaupt ein Projekt f\u00fcr ein neues Kernkraftwerk vorliegen k\u00f6nnte, kann jetzt unm\u00f6glich beurteilt werden, wie die Finanzierung dazu aussehen w\u00fcrde.
\nDie Frage unterscheidet sich \u00fcbrigens von der Frage des Langzeitbetriebs der bestehenden Kernkraftwerke. Wir haben seitens des Bundesrates vor Kurzem einen Bericht erhalten, der aufzeigt, wie ein Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, namentlich G\u00f6sgen und Leibstadt, sichergestellt werden kann und was es dazu braucht.
\nIch darf Ihnen sagen, dass dieses Thema in Ihrer vorberatenden Kommission selbstverst\u00e4ndlich in naher Zukunft beraten wird und sie sich auch um diese Thematik k\u00fcmmern wird. Dort wird es konkret darum gehen, wie eine Finanzierung dann konkret aussehen w\u00fcrde, sofern es eine geben m\u00fcsste - der Bundesrat ist der Auffassung, das sei nicht der Fall.
\nEs ist deshalb sehr hypothetisch, die Finanzierung f\u00fcr ein neues Kernkraftwerk zu beurteilen, weil aktuell grosse technologische Fortschritte stattfinden. Es gibt nicht nur das Thema der Small Modular Reactors, von dem man oft h\u00f6rt, sondern auch jenes der Weiterentwicklung neuer Typen. Ich verweise darauf, dass weltweit aktuell 69 neue Kernkraftwerke im Bau und 101 weitere geplant sind. Sie sehen also alleine an dieser Tatsache: Es findet ein grosser technologischer Fortschritt, auch ein technischer Fortschritt statt, was dazu f\u00fchrt, dass man zum aktuellen Zeitpunkt eine solche Beurteilung nur sehr schwer vornehmen kann.
\nDer vierte Punkt ist ein Thema, das auch im Nationalrat immer wieder im Sinne eines Vorbehalts gegen\u00fcber diesem Beschluss erw\u00e4hnt wurde. Man wies von einer bestimmten Seite her darauf hin, man bef\u00fcrchte, dass es eine finanzpolitische Konkurrenz zu den F\u00f6rdermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien geben k\u00f6nnte, sollte das grunds\u00e4tzliche Verbot fallen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die F\u00f6rdermassnahmen bis 2035 fixiert, gesetzlich festgehalten und sichergestellt sind und dass durch den Grundsatzentscheid grunds\u00e4tzlich keine Konkurrenz zu F\u00f6rdermassnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen w\u00fcrde. Was nach 2035 passiert, muss so oder neu diskutiert und debattiert werden. Bis dahin ist der Bundesrat angehalten, dazu eine Vorlage zu erarbeiten. Das Parlament ist angehalten, sich dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie die F\u00f6rderinstrumente der Zukunft aussehen - immer im Bewusstsein und wahrscheinlich mit der breit abgest\u00fctzten Auffassung, dass der Zubau der erneuerbaren Energien nach wie vor weitergetrieben werden muss.
\nEs ist die Auffassung der vorberatenden Kommission, dass keine Konkurrenz entsteht, aber auch keine entstehen darf. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt - als Kommission, aber auch als Rat -, dass wir sehr daran interessiert sind, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden k\u00f6nnen. Wir haben dies angesichts der Tatsache getan, dass wir, sollten wir im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromproduktion keine Fortschritte erzielen, in absehbarer Zeit in einen Versorgungsengpass hineinlaufen k\u00f6nnten, insbesondere was die Wintermonate anbelangt. Man ist sich einig dar\u00fcber, dass wir dieses Risiko nicht eingehen d\u00fcrfen.
\nDer f\u00fcnfte Punkt im Sinne der \u00dcberlegungen der vorberatenden Kommission war aber, dass sie dem Nationalrat ein St\u00fcck weit entgegenkommen m\u00f6chte. Wir haben als Kommission dem UVEK den Auftrag erteilt - er wurde seitens des anwesenden Bundesrates angenommen -, einen Bericht zu erstellen, der sich im Wesentlichen mit der Finanzierung befasst. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass es einen Bericht, der sich mit dieser Thematik befasst, zum Beispiel in Schweden gebe; es sei ein sehr umfassender Bericht. Es wurde allerdings auch diskutiert, ob man die beiden L\u00e4nder \u00fcberhaupt miteinander vergleichen k\u00f6nne, denn Schweden habe andere Voraussetzungen. Nichtsdestotrotz ist man der Auffassung, dass dies im Grundsatz m\u00f6glich ist. Seitens des Departementes wurden wir auch dar\u00fcber informiert, dass es schon Grundlagenberichte gibt, die dazu dienen k\u00f6nnen, dass man nicht gerade auf Feld eins beginnen muss. Namentlich gebe es dazu Berichte der ETH und des Paul-Scherrer-Instituts.
\nDer Bericht des UVEK, so wurde in Aussicht gestellt, k\u00f6nne bis Ende Jahr erstellt werden. Die Meinung der Kommission ist, diesen dann entgegenzunehmen, zu diskutieren, aber auch \u00f6ffentlich zu machen. Was heisst das ganz konkret? Das heisst, dass dieser Bericht und namentlich die entsprechenden Abkl\u00e4rungen dann vorliegen w\u00fcrden, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen. Eine Volksabstimmung w\u00e4re wahrscheinlich fr\u00fchestens im neuen Jahr m\u00f6glich. Damit l\u00e4gen dieser Bericht und die entsprechenden Abkl\u00e4rungen - eigentlich in die Richtung, wie es der Nationalrat m\u00f6chte - dann auch \u00f6ffentlich vor.
\nDiese f\u00fcnf Gr\u00fcnde haben die vorberatende Kommission dazu bewogen, den Beschluss des Nationalrates auf R\u00fcckweisung mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung entsprechend zur Ablehnung zu beantragen. Eine Minderheit ist der Auffassung, dass dem Beschluss des Nationalrates gefolgt werden soll. Ich \u00fcberlasse es der Minderheitssprecherin, dies entsprechend zu begr\u00fcnden.
\nErlauben Sie mir, Herr Pr\u00e4sident, dass ich noch kurz einen weiteren Punkt erw\u00e4hne. Es handelt sich um die auf Seite 4 der Fahne erw\u00e4hnte Fristerstreckung. Hier ist darauf hinzuweisen, dass es eine zwingende Frist f\u00fcr Volksinitiativen gibt. Nach dieser m\u00fcsste die Schlussabstimmung zur Volksinitiative eigentlich in der Sommersession 2026 stattfinden. Der Nationalrat hat aber nach dem R\u00fcckweisungsentscheid die Frist gem\u00e4ss Artikel 105 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr verl\u00e4ngert. F\u00fcr den Fall, dass wir hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission folgen und der Nationalrat in der zweiten Runde die R\u00fcckweisung best\u00e4tigt, sollte die Frist auch vom St\u00e4nderat verl\u00e4ngert werden. Sonst w\u00fcrde dem Volk die Volksinitiative allein unterbreitet werden, je nachdem sogar ohne Empfehlung des Parlamentes. Ein bedingter R\u00fcckzug der Volksinitiative w\u00e4re in diesem Fall auch nicht mehr m\u00f6glich. Insofern hat Ihre vorberatende Kommission dem Antrag auf Fristerstreckung einstimmig entsprochen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Jederzeit Strom f\u00fcr alle (Blackout stoppen)\"[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"De l'\u00e9lectricit\u00e9 pour tous en tout temps (Stop au blackout)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nFalls der indirekte Gegenentwurf zur\u00fcckgewiesen wird: [GZ]
\nAu cas o\u00f9 le contre-projet est renvoy\u00e9[NB]:
\n[VS]
\nFristverl\u00e4ngerung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Behandlungsfrist f\u00fcr die Volksinitiative wird um ein Jahr, das heisst bis zum 16.[NB]August 2027, verl\u00e4ngert.
\n[VS]
\nProrogation de d\u00e9lai [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLe d\u00e9lai imparti pour traiter l'initiative populaire est prolong\u00e9 d'un an, soit jusqu'au 16 ao\u00fbt 2027.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 592]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nNous en sommes donc au deuxi\u00e8me tour de la discussion visant \u00e0 revenir sur l'interdiction de construire de nouvelles centrales nucl\u00e9aires et donc sur la d\u00e9cision du peuple de sortir du nucl\u00e9aire, ainsi que sur l'h\u00e9ritage relativement courageux en mati\u00e8re de politique \u00e9nerg\u00e9tique qui avait d\u00e9bouch\u00e9 sur l'acceptation de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique 2050 qui donnait une trajectoire claire \u00e0 la Suisse, misant r\u00e9solument sur les \u00e9nergies renouvelables.
\nLe Conseil national a donn\u00e9 \u00e0 cet objet le d\u00e9bat s\u00e9rieux qu'il m\u00e9ritait en regard des lacunes du contre-projet que nous pr\u00e9sente le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. On vous a parl\u00e9 de la courte majorit\u00e9 que le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral a obtenue au Conseil national. Je rappelle que cette courte majorit\u00e9 fait \u00e9cho \u00e0 des majorit\u00e9s beaucoup plus larges[NB]: celle des cantons, qui ont majoritairement rejet\u00e9 le contre-projet, mais aussi la majorit\u00e9 des partis, qui, lors de la consultation, ont \u00e9galement rejet\u00e9 [PAGE 590] le contre-projet \u00e0 l'initiative Stop au blackout dans le rapport de consultation.
\nEn renvoyant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 sa copie, le Conseil national a tout simplement donn\u00e9 du cr\u00e9dit aux pr\u00e9occupations l\u00e9gitimes qui se sont fait jour en lien avec les modalit\u00e9s de financement d'\u00e9ventuelles centrales notamment, puisqu'on nous demande de donner une sorte de ch\u00e8que en blanc - une d\u00e9cision de principe, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit - en faisant confiance \u00e0 l'avenir et au fait qu'ult\u00e9rieurement viendraient les prochaines \u00e9tapes. Il a \u00e9galement donn\u00e9 du cr\u00e9dit au risque que ce r\u00e9trop\u00e9dalage en mati\u00e8re nucl\u00e9aire ferait courir \u00e0 la priorisation des \u00e9nergies renouvelables. Enfin, il a donn\u00e9 du cr\u00e9dit au fait que la question des d\u00e9chets g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par les centrales nucl\u00e9aires actuelles n'est toujours pas r\u00e9solue, sans m\u00eame parler des d\u00e9chets suppl\u00e9mentaires que de nouvelles centrales viendraient \u00e0 produire.
\nJe ne vais pas revenir sur le fond et sur la raison pour laquelle nous devrions rouvrir la voie au nucl\u00e9aire. J'aimerais simplement souligner que, quand bien m\u00eame nous serions partisans de ce contre-projet, nous ne pourrions pas venir devant le peuple en lui disant[NB]: \"Donnez-nous cette possibilit\u00e9, et si l'occasion doit se pr\u00e9senter un jour, nous ferons les changements de loi n\u00e9cessaires et vous pr\u00e9senterons \u00e0 ce moment-l\u00e0 les demandes de cr\u00e9dit correspondantes.\" Vu l'importance du d\u00e9bat et le scepticisme qui s'est fait jour lors de la consultation, nous devons fournir un peu plus de mati\u00e8re \u00e0 la population et au Parlement. C'est ce qu'a d\u00e9cid\u00e9 le Conseil national.
\nJ'ajouterai que nous sommes \u00e0 la veille d'entamer les discussions de fond sur l'accord sur l'\u00e9lectricit\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne. Le moment est quand m\u00eame relativement mal choisi pour envoyer un signal un peu confus en faveur d'un revirement de notre politique \u00e9nerg\u00e9tique, d'une r\u00e9ouverture aux centrales nucl\u00e9aires qui nous garantirait une s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement, alors m\u00eame que ce sont des questions dont nous serons amen\u00e9s \u00e0 discuter dans le cadre de ces[NB]discussions[NB]sur[NB]l'accord sur l'\u00e9lectricit\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne. Dans ce contexte, c'est un signal mixte et un peu confus que nous envoyons, \u00e0 un moment extr\u00eamement mal choisi.
\nC'est pourquoi je vous invite \u00e0 suivre le Conseil national, \u00e0 renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en le chargeant de revenir avec des informations plus \u00e9tay\u00e9es et fournies, de mani\u00e8re \u00e0 que nous puissions, dans ce dossier si important, prendre une d\u00e9cision qui serait enfin \u00e9clair\u00e9e.
\nIch m\u00f6chte auf zwei, drei Punkte unseres Berichterstatters zur\u00fcckkommen, insbesondere auf Punkt f\u00fcnf, wo es um die Finanzierungsfrage geht, und auf zwei, drei Bemerkungen der Minderheit eingehen.
\nDas Zeichen im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das Stromabkommen sollte relativ klar sein: dass sich die Schweiz um ihre Stromversorgung k\u00fcmmert. Wenn ich richtig orientiert bin, hat die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission den Ausstieg aus der Atomkraft als fatalen strategischen Fehler bezeichnet. In diesem Sinne d\u00fcrfte die \u00d6ffnung gegen\u00fcber der Technologie in der Schweiz den Bestrebungen der EU, insbesondere der Staaten der EU, wahrscheinlich nicht zuwiderlaufen.
\nNun zum f\u00fcnften Punkt, den Herr Kollege Burkart ausf\u00fchrlich erw\u00e4hnt hat: Ihre Kommission hat die Bedenken des Nationalrates schon aufgenommen, ebenso die Finanzierungsfrage, die jetzt allerdings sehr fr\u00fch gestellt wird; wie der Berichterstatter erw\u00e4hnt hat, wird sie auch bei der Rahmenbewilligung noch einmal auf den Tisch kommen. Die Finanzierungsfrage hat offensichtlich im Nationalrat sehr viele Leute dazu bewogen, die R\u00fcckweisung der Vorlage zu beantragen. Die vorberatende Kommission ist zum Schluss gekommen, dass wir dieses Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen vom Bundesrat parallel, ausserhalb der Vorlage, einen entsprechenden Bericht \u00fcber die Finanzierung eines allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen AKW erarbeiten lassen. Ohne zu wissen, wie ein solches aussehen k\u00f6nnte und ob es je kommen wird, k\u00f6nnen wir die Sache doch vorantreiben, n\u00e4mlich in der Art, wie es andere Staaten auch machen, mit hypothetischen Annahmen, mit hypothetischen Zahlen, die wir dann auch dem Parlament und dem Volk vorlegen k\u00f6nnen.
\nWieso machen wir das? Wahrscheinlich damit man die Grundlagen hat, um \u00fcber diesen Bereich zu diskutieren, falls es zu einer Volksabstimmung kommt. Falls es zu einer Volksabstimmung kommt, k\u00f6nnen wir keinen sachgerechten Entscheid f\u00e4llen, ohne die Finanzierungsfrage zu diskutieren. Wir werden doch auch diesen Punkt mit der Bev\u00f6lkerung diskutieren m\u00fcssen. Dazu braucht es Grundlagen. Deshalb ist der Bericht, den der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, meines Erachtens \u00e4usserst wichtig.
\nDieser Bericht schliesst aber die Zustimmung zur Vorlage nicht aus, im Gegenteil. Es sei damit aufgezeigt, dass wir allen Fragen Rechnung tragen - auch den Fragen der knappen Mehrheit im Nationalrat - und dass wir einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Dies ist als Schritt, als Schritt der UREK-S auf die UREK-N zu, aufzufassen, dass wir sie ernst nehmen und dass wir auch die Finanzierungsfrage ernst nehmen. Das haben wir bereits dadurch gemacht, dass wir einen Ab\u00e4nderungsantrag zur Finanzierungsfrage hier im Plenum aufgenommen haben. Jetzt machen wir einen zweiten Schritt auf die nationalr\u00e4tliche Kommission und den Nationalrat zu, indem wir ihnen offerieren, hier einzusteigen und den Bericht des Bundesrates dann auch zur Kenntnis zu nehmen und zu diskutieren. Das kann man alles parallel machen, das ist nicht ausgeschlossen. Es d\u00fcrfte dann auch zu einer Versachlichung der Diskussion f\u00fchren, sobald dieser Bericht vorliegt.
\nBesten Dank, wenn Sie daher festhalten und den Minderheitsantrag ablehnen.
\nGanz kurz noch einmal: Worum geht es \u00fcberhaupt? Ich m\u00f6chte hier auch uns als Parlament und den Bundesrat in die Verantwortung nehmen. Wir haben n\u00e4mlich dreimal von der Bev\u00f6lkerung einen Auftrag erhalten. Erstens hat sich das Volk mit der Energiestrategie 2050 f\u00fcr eine Zukunft mit erneuerbaren Energien entschieden. Zweitens wurde das Klima- und Innovationsgesetz und drittens das Stromversorgungsgesetz angenommen. Dreimal gab es ein Bekenntnis zu einer Zukunft der Schweiz mit erneuerbaren Energien, die uns unabh\u00e4ngig macht, die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz schafft, die Investitionen hierl\u00e4sst und die nicht bis zu 5 Milliarden Franken ins Ausland verschiebt, wie wir es heute mit der fossilen Energie machen. Wir haben diese Verantwortung.
\nIch m\u00f6chte auch gerne einmal von den Zahlen sprechen. Das Ausbauziel des Stromversorgungsgesetzes f\u00fcr 2035 haben wir n\u00e4mlich bereits heute erreicht - heute, zehn Jahre fr\u00fcher als geplant. Und warum? Weil die Solarenergie funktioniert, weil sie g\u00fcnstig ist und vor allem, ganz wichtig, weil die Menschen sie wollen. Sie beteiligen sich daran, die Hauseigent\u00fcmer und Hauseigent\u00fcmerinnen investieren selbst. Der Stromverbrauch ist in den letzten zwanzig Jahren auch stabil geblieben - trotz Bev\u00f6lkerungswachstum, trotz W\u00e4rmepumpen, trotz Elektromobilit\u00e4t. Das heisst, auch Energieeffizienz und Energiesparen funktionieren, wenn wir es wollen. Wir sollten jetzt die Planungssicherheit, die Investitionssicherheit nicht mit einem vorschnellen Entscheid torpedieren, mit dem dann vielleicht in dreissig Jahren wieder ein Atomkraftwerk kommt.
\nNun kommen wir zum entscheidenden Punkt, \u00fcber den wir uns heute unterhalten, und wir w\u00fcrden dabei als Parlament entscheiden, ohne dass wir wissen, wie die Finanzierung eines neuen Atomkraftwerkes aussehen soll. Wir wissen, die Finanzierung von Atomkraftwerken ist \u00fcberall in Europa aus dem Ruder gelaufen - v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen. Am Schluss musste immer der Staat respektive die Menschen, die Bev\u00f6lkerung, einstehen und das finanzielle Fiasko auffangen. Wir haben also heute, obwohl Sie das Neubauverbot aufheben wollen, keine Klarheit dar\u00fcber, wer dann eines Tages die finanziellen Risiken tragen wird. Wir wissen - da sch\u00e4tze ich Herrn Bundesrat R\u00f6sti sehr, er ist diesbez\u00fcglich sehr fair und transparent -, dass es ohne Beteiligung der \u00f6ffentlichen Hand nicht geht. Es muss also transparent sein, welche finanziellen Verpflichtungen und Risiken letztlich auf den Staat und die Steuerzahlenden zukommen. Vor allem - jetzt komme ich zu den Kantonen, denn wir sind als St\u00e4nderat ja Standesvertreterinnen und -vertreter - fordern die [PAGE 591] Mehrheit der Kantone sowie die Energiedirektorenkonferenz, dass die Finanzierungsfrage vor einem Entscheid hier im Parlament gekl\u00e4rt wird.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist es richtig, dass die Finanzierungsfrage mit einem Bericht abgekl\u00e4rt werden kann, der bis Ende Jahr folgt. Wir m\u00fcssen uns aber heute respektive noch in dieser Session entscheiden - ausser bei Annahme des R\u00fcckweisungsantrages -, ob wir das Neubauverbot aufheben wollen oder nicht, und zwar ohne Not und, Stand jetzt, ohne Kenntnis der Finanzierung. Bevor das Neubauverbot f\u00fcr AKW aufgehoben wird, m\u00fcssen die Finanzierung, die Subventionen und die Risiken f\u00fcr Staat und Steuerzahlende aber transparent auf dem Tisch liegen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen heute, der Minderheit und somit auch dem Nationalrat zu folgen und die R\u00fcckweisung zu beschliessen, damit der Bundesrat den zweiten Teil seiner Verantwortung wahrnehmen und uns vorlegen kann, wie eine solche Finanzierung aussehen w\u00fcrde.
\nIch vertrete hier nat\u00fcrlich erneut die Stellung des Bundesrates und m\u00f6chte Ihnen noch einmal einleitend sagen, was der Bundesrat mit dem Gegenvorschlag bewirken will. Er hat zwei Ziele.
\nErstens stellen wir fest - das ging in der Diskussion anf\u00e4nglich vielleicht etwas unter -, dass eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke Leibstadt und G\u00f6sgen ganz wichtig sein wird. Wenn wir diese bereits nach f\u00fcnfzig Jahren abschalten m\u00fcssten, dann h\u00e4tten wir wirklich ein ernsthaftes Problem. Ich m\u00f6chte nochmals daran erinnern, dass wir rund 30 Prozent unserer Stromversorgung unver\u00e4ndert aus Kernkraftwerken beziehen; deshalb ist diese Verl\u00e4ngerung ganz wichtig.
\nIm Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Burkart 23.4152 konnten wir, gest\u00fctzt auf verschiedene Studien, auch auf externe Analysen, darlegen, dass eine Verl\u00e4ngerung durchaus m\u00f6glich ist, dass man sogar von achtzig Jahren ausgehen kann. Das heisst, wir haben festgestellt, dass mit einer Aufr\u00fcstung, die etwas \u00fcber 1 Milliarde Franken pro Kernkraftwerk kostet, eine Verl\u00e4ngerung - nat\u00fcrlich nur, solange die Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist - sogar ohne zus\u00e4tzliche Finanzierungsmassnahmen m\u00f6glich ist. Das werden wir dann in der Kommission diskutieren.
\nEs gibt jedoch ein massgebliches Aber: Das ist nur m\u00f6glich, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass wir in der Schweiz auch in Zukunft die n\u00f6tigen Fachkr\u00e4fte daf\u00fcr haben. Die Spezialisten, insbesondere auch des Ensi, signalisieren uns - das kann man jetzt glauben oder nicht -, dass Kernphysiker, die an der ETH studieren, nicht gerne in einen Markt gehen, in dem eigentlich ein Verbot besteht. Sie wollen nicht in einem Land arbeiten, in dem man sagt, eigentlich sei die Kerntechnologie keine Zukunftstechnologie, man wolle hiermit nicht weiterfahren.
\nDeshalb ist die Option der \u00d6ffnung wichtig. Das ist der erste Punkt. Dies verleiht ja den Erneuerbaren auch Schub, indem man sagen kann: Wir haben durchaus l\u00e4nger Zeit, die Bestehenden k\u00f6nnen weiter am Netz bleiben.
\nDann gibt es den zweiten Punkt: Der Bundesrat geht aufgrund der heutigen Prognosen davon aus, dass es sp\u00e4testens dann, wenn Leibstadt und G\u00f6sgen vom Netz gehen, einen solchen Ersatz braucht. Ich erinnere Sie nochmals daran, ohne alles zu wiederholen, was hier bereits diskutiert wurde, dass wir stundenlang \u00fcber 2 Terawattstunden Wasserstrom - \u00fcber 2 Terawattstunden! - und stundenlang \u00fcber 2 Terawattstunden Windstrom diskutierten. Bei diesen je 2 Terawattstunden spreche ich nicht von der Gesamtstrommenge. Sie haben recht, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Graf, es wurde f\u00fcr die Sommerproduktion sehr viel Solarenergie zugebaut. Aber die Ziele, das m\u00fcssen wir dann gemeinsam noch diskutieren, sind aus meiner Sicht bei Weitem nicht erreicht. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass sie im Winter nicht erreicht werden.
\nIch spreche von diesen je 2 Terawattstunden: Dieser Wert wird bei Weitem nicht erreicht, weder beim Wind- noch beim Wasserstrom. Also ist die Sorge des Bundesrates, dass es hier zu wenig schnell vorw\u00e4rtsgeht, schon nicht einfach aus der Welt zu schaffen. Ich glaube deshalb, wir sollten, ohne die Erneuerbaren infrage zu stellen, mindestens die Option schaffen, dass man rechtzeitig mit einer Planung beginnen kann.
\nWenn wir zur\u00fcckschauen, sehen wir, dass w\u00e4hrend der Zeit des Moratoriums auch keine neuen Kernkraftwerke geplant wurden. Die Planung fand erst wieder statt, als es um den Ersatz von M\u00fchleberg ging - das war nat\u00fcrlich vor Fukushima. Die Bev\u00f6lkerung stimmte damals gerade noch zu; dann kam Fukushima, und die Welt war eine andere.
\nEs nimmt niemand auch nur einen Franken f\u00fcr die Planung in die Hand, solange in diesem Gesetz ein Verbot steht. Deshalb soll ge\u00f6ffnet werden, auch wenn noch kein Projekt vorliegt. Ich m\u00f6chte daran erinnern: Es liegt kein Gesuch einer Firma vor, weshalb wir auch kein Projekt vorliegen haben. Deshalb ist die Frage nach den Kosten und einer allf\u00e4lligen Unterst\u00fctzung eine hypothetische Frage. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat einfach die \u00d6ffnung wollte.
\nJetzt ist klar: Ihre Kommission verlangt die Kostensch\u00e4tzung im Rahmen eines Berichtes. Ich habe das auch mit dem Direktor des Bundesamts f\u00fcr Energie abgesprochen. Es ist m\u00f6glich, einen solchen Bericht bis Ende Jahr zu machen, nat\u00fcrlich auf der Basis hypothetischer Annahmen. Dieser Bericht wird erstellt werden; das m\u00f6chte ich hier klar zum Ausdruck bringen.
\nEs stellt sich jetzt die Frage, ob die R\u00fcckweisung best\u00e4tigt wird oder nicht. Ich bitte Sie - mit dem Hinweis, dass wir einen solchen Bericht erstellen, bevor dann fr\u00fchestens im M\u00e4rz 2027 eine Abstimmung stattfindet -, gem\u00e4ss dem Mehrheitsantrag festzuhalten und die R\u00fcckweisung abzulehnen.
\nIch glaube, der Zeitpunkt ist nicht falsch. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Crevoisier Crelier hat vor allem den Zeitpunkt erw\u00e4hnt. Wenn wir auf die Energielandschaft weltweit schauen, sehen wir eigentlich - ich durfte das hier auch schon sagen -, dass der Vorteil der Kernkraft, gerade auch im Hinblick auf die Dekarbonisierung, von vielen anderen L\u00e4ndern und namentlich auch von Europa anerkannt wird. Ich glaube, wir werden hier auch im Zusammenhang mit dem Stromabkommen kein Problem haben, da sogar die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin, Frau von der Leyen, klar positiv zur Kerntechnologie Stellung genommen hat.
\nDeshalb bitte ich Sie wirklich, dem Antrag der Mehrheit auf Ablehnung der R\u00fcckweisung zuzustimmen. Ich denke, das meiste hat der Kommissionssprecher hier gesagt. Ich m\u00f6chte nicht alles wiederholen und bitte Sie, entsprechend abzustimmen, dies, wie gesagt, verbunden mit dem Versprechen, dass wir den Bericht gerne erstellen werden, wie er von der Kommission verlangt und in Auftrag gegeben wurde.
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