Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Debatte \u00fcber Eintreten auf die Vorlagen 1 bis[NB]3.
\nLes valeurs-cibles pour l'orientation de l'arm\u00e9e s'appuient sur le profil de capacit\u00e9s d\u00e9fini dans le message sur l'arm\u00e9e 2024. L'arm\u00e9e fournit une prestation dans tous les domaines de capacit\u00e9. Le message sur l'arm\u00e9e 2026 s'inscrit \u00e9galement dans ce profil de capacit\u00e9s. [PAGE 596]
\nLe risque d'un conflit arm\u00e9 en Europe voisine a augment\u00e9. La d\u00e9t\u00e9rioration de la situation g\u00e9opolitique oblige \u00e0 \u00e9tablir des priorit\u00e9s parmi les projets d'armement. Cela aurait des cons\u00e9quences directes pour la Suisse.
\nDie wahrscheinlichsten Bedrohungen f\u00fcr die Schweiz sind hybride Konflikte und Angriffe aus der Distanz. Darauf fokussieren wir diese Armeebotschaft ganz klar; es wurde darauf hingewiesen. Grenz\u00fcberschreitend wichtige Infrastrukturen k\u00f6nnen zum Ziel werden, um die Schweiz und auch die umliegenden Staaten zu schw\u00e4chen. Wir m\u00fcssen nicht an der Grenze eines Konflikts sein, sondern wir k\u00f6nnen auch aus der Distanz bedroht werden. Deshalb muss die Armee st\u00e4rker auf die Abwehr wahrscheinlicher Bedrohungen ausgerichtet werden. Ich kann Ihnen versichern, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Roth, dass wir das auch in den n\u00e4chsten Jahren konsequent machen werden. Denn wir wollen jetzt nicht die[NB]F\u00e4higkeiten auf der ganzen Breite st\u00e4rken, sondern wir wollen in den wichtigsten F\u00e4higkeiten nun wirklich auch verteidigungsbereit werden.
\nMit dem R\u00fcstungsprogramm 2026 wird die Beschaffung von Systemen f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung k\u00fcrzerer und mittlerer Reichweite vorgezogen. Weiter sind Investitionen in die F\u00e4higkeit zur Abwehr von hybriden Bedrohungen vorgesehen, namentlich betrifft es die Abwehr von Minidrohnen, den Informatik-Cyberschutz und die elektromagnetische Aufkl\u00e4rung. Zu den Minidrohnen kann ich auch noch antworten: Es ist vorgesehen, dass wir da in den n\u00e4chsten Jahren weitere Schwergewichte legen. Das Paket, das in diesem Jahr vorgesehen ist, reicht f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse, die wir kurzfristig erf\u00fcllen m\u00fcssen. Aber es ist selbstverst\u00e4ndlich wichtig, dass wir im Bereich der Drohnen und der Robotik in den n\u00e4chsten Jahren weiter ein Schwergewicht legen werden.
\nDie Armeebotschaft 2026 besteht aus drei Bundesbeschl\u00fcssen. Folgende Verpflichtungskredite werden beantragt: 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr Investitionen der R\u00fcstungsbeschaffung, ein Zusatzkredit von knapp 400 Millionen Franken f\u00fcr die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35 und schliesslich 562 Millionen Franken f\u00fcr das Immobilienprogramm. Die geplanten Ausgaben orientieren sich am Ziel des Parlamentes, bis 2032 f\u00fcr die Armee, f\u00fcr die Verteidigung 1 Prozent des BIP zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Ausgaben bzw. die[NB]Verpflichtungskredite werden im ordentlichen Armeebudget eingestellt.
\nDie Finanzierung ist heute jedoch noch nicht gesichert. Die Finanzierung dieser Verpflichtungskredite h\u00e4ngt letztlich von der befristeten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und vom Entlastungspaket ab. Der verschuldungsf\u00e4hige R\u00fcstungsfonds, den der Bundesrat vorgesehen hat, erm\u00f6glicht Anzahlungen und damit die Erteilung von Auftr\u00e4gen in der zweiten Jahresh\u00e4lfte. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem R\u00fcstungsprogramm, in dieser Armeebotschaft Beschaffungen in der erw\u00e4hnten Gr\u00f6sse vorgesehen haben.
\nDie zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel sind massgebend daf\u00fcr, ob wir die Beschl\u00fcsse, die Sie heute fassen, auch tats\u00e4chlich umsetzen und entsprechend die Anzahlungen vornehmen k\u00f6nnen. Ohne zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel m\u00fcsste der Bundesrat k\u00fcnftig tiefere Verpflichtungskredite beantragen als geplant. Ebenso k\u00f6nnte die Armee Vorhaben erst sp\u00e4ter als geplant umsetzen. Dies w\u00fcrde die Sicherheit der Schweiz schw\u00e4chen und die Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit verz\u00f6gern. Selbstverst\u00e4ndlich sind die Folgekosten, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Roth, Sie haben darauf hingewiesen, in den Kosten der Armee auch vorgesehen. Wir werden Ihnen das darlegen, wenn wir Ihnen aufzeigen, wie die R\u00fcstung in den n\u00e4chsten Jahren geplant ist. Dort ist auch ein Aufwuchs bei den entsprechenden Betriebskosten vorgesehen.
\nNoch zum Antrag der Minderheit Roth Franziska, auf den Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A nicht einzutreten: Es ist wichtig, dass wir die maximale Anzahl Flugzeuge beschaffen k\u00f6nnen. Wir haben Ihnen ausgef\u00fchrt, dass es eigentlich viel mehr Flugzeuge brauchen w\u00fcrde, und es ist schmerzhaft f\u00fcr die Verteidigung, dass wir nur eine reduzierte Anzahl Flugzeuge beschaffen k\u00f6nnen. Herr St\u00e4nderat Dittli hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unsere Regeln einhalten und uns an die Beschl\u00fcsse von Volk und Parlament halten m\u00fcssen. In diesem Sinne sind wir darauf angewiesen, dass wir den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Rahmen[NB]nutzen k\u00f6nnen, der uns aufgrund der demokratischen Beschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung steht. Die Zahlen im Bundesbeschluss basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise mit Stand Januar 2018 und wurden auf den Stand per Ende 2025 aufgerechnet. Es ist wichtig, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten jetzt ausgesch\u00f6pft werden und wir den maximalen finanziellen Rahmen nutzen k\u00f6nnen.
\nVerschiedene Redner haben darauf hingewiesen: Der F-35A ist unverzichtbar, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir, wenn wir dieses Projekt jetzt abbrechen w\u00fcrden, \u00fcber keine Luftverteidigung verf\u00fcgen w\u00fcrden. Das k\u00f6nnen wir uns gerade in der heutigen Situation nicht erlauben.
\nDie Beschaffung des F-35A ist keinesfalls missgl\u00fcckt, sondern die Beschaffung l\u00e4uft in sehr geordneten Bahnen, wie bei kaum einem anderen Beschaffungsprojekt. Die einzige Problematik, Sie haben darauf hingewiesen, ist die Preisfrage. Aber ich zweifle nicht daran, dass sich die Schweiz, selbst wenn wir zu Beginn dieses Projekts keinen Fixpreis abgemacht h\u00e4tten, trotzdem f\u00fcr dieses Flugzeug entschieden h\u00e4tte. Es ist das richtige Flugzeug, gerade auch f\u00fcr die Schweiz und gerade auch f\u00fcr die ver\u00e4nderte Sicherheitslage. Aufgrund dieser m\u00fcssen f\u00fcr die Luftwaffe nicht nur Flugpolizeiaufgaben, sondern muss ein umfassender Auftrag der Luftverteidigung vorgesehen werden. Dieser muss die[NB]M\u00f6glichkeit inkludieren, dass man \u00fcber die Landesgrenze hinaussieht, \u00fcber die n\u00f6tige Sensorik verf\u00fcgt und im Luftraum in Europa verbunden ist. Nur so k\u00f6nnen wir auch unsere eigenen Verteidigungsaufgaben richtig erf\u00fcllen.
\nDer F-35A ist kein Atomflugzeug, es ist kein Angriffsflugzeug auf Distanz. Er war von Anfang an als Multifunktionsflugzeug konzipiert, mit der Idee, dass man keine Mehrflottenstrategie haben muss, sondern dass die wesentlichen Elemente eines modernen Kampfflugzeugs in einem einzigen Flugzeugtyp konzentriert sind. Das ist f\u00fcr die Schweiz gerade deshalb von Vorteil, weil dieses Flugzeug \u00fcber alle M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt, die die Schweiz haben muss. In diesem Sinn ist eine Mehrflottenstrategie, wie sie die Schweiz fr\u00fcher vertreten hat, nicht mehr n\u00f6tig.
\nDer F-35A wird in den n\u00e4chsten Jahrzehnten in der westlichen Welt das meistverwendete Kampfflugzeug sein. Auch deshalb ist es f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zu bevorzugen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf die drei Entw\u00fcrfe eintreten und den Nichteintretensantrag der Minderheit Roth Franziska zum Entwurf 3 ablehnen.
\n[VS]
\nMit der Armeebotschaft 2026 liegen uns drei Entw\u00fcrfe f\u00fcr Bundesbeschl\u00fcsse vor, welche Verpflichtungskredite von insgesamt rund 3,4 Milliarden Franken beinhalten. Davon sind rund 2,4 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen, 394 Millionen als Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35A und 562 Millionen f\u00fcr Immobilienprojekte vorgesehen.
\nDie Armeebotschaft steht unter den vom Bundesrat und insbesondere auch vom Parlament vorgegebenen Pr\u00e4missen. Dies ist der angestrebte Pfad zur Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben, letztlich nat\u00fcrlich mit dem Ziel, die Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. In diesem Kontext sind die Beschaffungen im Entwurf 1 zu sehen. Bedrohungen aus der Distanz werden sichtbar priorisiert; Sie sehen das, wenn Sie die Details zu den Beschaffungen anschauen. Es sollen beispielsweise zus\u00e4tzliche Feuereinheiten Iris-T SLM und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite k\u00f6nnen zudem die Stinger und die 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme jedoch nur noch sehr begrenzt.
\nAusserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verst\u00e4rkt werden. Diesen Teil werden wir, weil es eine Minderheit gibt, noch einmal kurz beraten, und ich werde dazu dann noch die eine oder andere zus\u00e4tzliche Ausf\u00fchrung machen.
\nWas den Entwurf 1, also die R\u00fcstungsvorhaben, angeht, war die Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen in der Kommission im Grundsatz unbestritten. Es gibt entsprechend auch keine Minderheit, die dies hinterfragt. Dies ist nachvollziehbar. Es muss uns schon bewusst sein, was sich in der aktuellen Situation zeigt. Im Kontext des Iran-Konflikts [PAGE 593] haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat - ich sage das jetzt etwas vereinfacht - quasi wild um sich schiesst. Die Nachbarstaaten, allesamt nicht in den direkten Konflikt verwickelt, wurden und werden insbesondere deshalb angegriffen, weil damit maximaler Druck ausge\u00fcbt werden soll - nicht prim\u00e4r milit\u00e4risch, sondern vor allem wirtschaftlich oder im Hinblick auf allf\u00e4llige Verhandlungen. Man greift also nicht wie in einem vielleicht etwas veralteten, aber doch noch erstaunlich verbreiteten Bild ein Land an, um es zu erobern, sondern um zu schaden - direkt diesem einen Land, aber eben auch indirekt anderen L\u00e4ndern, die in einem Kontext dazu stehen.
\nIn diesem Kontext ist die Feststellung, dass die Schweiz gegen Bedrohungen aus der Distanz nicht gen\u00fcgend gewappnet ist, schon beunruhigend. Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr f\u00e4hig w\u00e4re, wenn sie sich auch in so einer Situation bef\u00e4nde, wurde aufgezeigt, dass die entsprechenden F\u00e4higkeiten praktisch bei null liegen.
\nMit einer Priorisierung solcher F\u00e4higkeiten ist aber auch verbunden, dass Systeme, die nicht der Abwehr der wahrscheinlichsten, sondern jener der vielleicht gef\u00e4hrlichsten Bedrohungen dienen, depriorisiert werden. Dies ist im schweizerischen Umfeld, wo die R\u00fcstung immer auch ein bisschen ein Gleichbehandeln der verschiedenen Waffengattungen, also eine Ausgewogenheit, beinhaltet, nicht unambitioniert. Aber es ist notwendig. In diesem Kontext bin ich der Ansicht, dass der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2026 entsprechend einen klaren Schritt der Ausrichtung auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen vollzieht.
\nDer Entwurf 2 betreffend die Immobilien war in der Kommission unbestritten. Wenn ich den Pr\u00e4sidenten richtig verstanden habe, f\u00fchren wir die Eintretensdebatte jetzt f\u00fcr alle drei Entw\u00fcrfe. Also \u00e4ussere ich mich doch noch kurz zum Entwurf[NB]2. Darin geht es um die Immobilienprojekte. Die Kommission hat insbesondere den Milit\u00e4rflugplatz Meiringen besichtigt und sich ein Bild davon gemacht, welche Investitionen dort notwendig sind. Sie sehen im Entwurf, wo \u00fcberall sonst noch investiert werden soll.
\nWeil wir dann beim Entwurf 3 die Kritik am F-35A haben werden, ist es wichtig, hier zu sagen, dass es durchaus Diskussionen zur Frage gab, ob der Ausbau der Kavernen notwendig ist. Hierzu kann ich Ihnen einfach aufgrund des Augenscheins vor Ort sagen, dass diese Kavernen f\u00fcr jeden Flugzeugtyp ausgebaut werden m\u00fcssten, der \u00fcberhaupt infrage kommt - also auch, wenn man einmal die F-35A ersetzen w\u00fcrde; ich werde Ihnen nachher sagen, weshalb man das nicht so einfach tun kann. Der Grund daf\u00fcr ist, dass diese Kavernen auf die aktuellen Flugzeuge ausgerichtet sind und nicht den notwendigen Platz f\u00fcr moderne Flugzeuge bieten. Uns wurde zum Beispiel gesagt, dass die Rafale mehr Platz ben\u00f6tigen w\u00fcrde als der F-35A. Insofern wurde am Schluss zu diesem Entwurf kein Minderheitsantrag eingereicht. Eintreten ist hier also ebenfalls unbestritten.
\nBeim Entwurf 3 liegt ein Minderheitsantrag auf Nichteintreten vor, den Kollegin Roth sicher noch begr\u00fcnden wird. Mit diesem Entwurf beantragt der Bundesrat einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, mit dem gew\u00e4hrleistet werden soll, dass insgesamt m\u00f6glichst 30 Kampfflugzeuge des Typs F-35A beschafft werden k\u00f6nnen.
\nSie haben mitbekommen, dass die Problematik der Kostensteigerungen - Stichwort Fixpreis - im Rahmen dieser Beschaffung dazu gef\u00fchrt hat, dass nicht die urspr\u00fcnglich vorgesehene Anzahl von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A beschafft werden kann. Wahrscheinlich wird Herr Bundesrat Pfister dazu noch Stellung nehmen, deshalb halte ich mich hier kurz. Mit dem Zusatzkredit will man jetzt im Rahmen der M\u00f6glichkeiten und unter Achtung der Volksabstimmung das M\u00f6glichste machen, um mindestens 30 Flugzeuge beschaffen zu k\u00f6nnen.
\nNat\u00fcrlich ist diese Situation unbefriedigend; ich glaube, die ganze Kommission ist einhellig dieser Meinung. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge h\u00e4tten beschafft werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat zeigte mit der Armeebotschaft aber auch auf, dass eigentlich 55 bis 70 Flugzeuge ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Die Kommission ist deshalb mit grosser Mehrheit der Ansicht, dass alles M\u00f6gliche getan werden muss, um m\u00f6glichst die 30 St\u00fcck beschaffen zu k\u00f6nnen, und dass deshalb der Zusatzkredit gem\u00e4ss dem Entwurf 3 notwendig ist. W\u00fcrden weniger Flugzeuge beschafft, k\u00f6nnten nicht einmal die Aufgaben des Luftpolizeidienstes usw. wahrgenommen werden. Man w\u00e4re also sogar f\u00fcr ein Minimum nicht ausger\u00fcstet. Eigentlich w\u00fcrden 36 Flugzeuge gebraucht, daher w\u00e4re jede Unterschreitung der Anzahl 30 ein zus\u00e4tzliches Problem.
\nDie Frage, ob sich als L\u00f6sung f\u00fcr die Situation, dass nach Aussage des Bundesrates eigentlich 55 bis 70 Flugzeuge ben\u00f6tigt w\u00fcrden, eine Zweiflottenstrategie anbietet oder wie man diese Problematik l\u00f6st, stellt sich nicht mit der heute vorliegenden Armeebotschaft; zu dieser Frage wird sich der Bundesrat sicher noch ans Parlament wenden.
\nZuletzt muss auch noch Folgendes erw\u00e4hnt werden: In der Kommission wurde klar gesagt, dass man aus rein zeitlichen Gr\u00fcnden - diese Situation ist nat\u00fcrlich unbefriedigend - jetzt nicht mehr die M\u00f6glichkeit hat, einfach einen Wechsel des Flugzeugtyps vorzunehmen. Denn dazu m\u00fcsste man wiederum mit dem ganzen Beschaffungsprozess von vorne beginnen, was dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass man noch l\u00e4nger nicht mit modernen Jets ausger\u00fcstet w\u00e4re. Im Kontext, den ich Ihnen genannt habe, also im Kontext des Iran-Konflikts, im geopolitischen Kontext, im Kontext der Bedrohungen und auch im Kontext der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit mit den anderen L\u00e4ndern Europas und der Welt, w\u00e4re dies aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht zu verantworten.
\nSchliesslich komme ich noch zu ein paar Verfahrensinformationen. Die SiK liess sich die Armeebotschaft nat\u00fcrlich nicht einfach nur m\u00fcndlich vorstellen, sondern wir konnten die verschiedenen Beschaffungsprojekte am 25.[NB]M\u00e4rz in Thun auch genauer unter die Lupe nehmen. Im Rahmen der Sitzung vom 13.[NB]und 14.[NB]April in Meiringen besichtigten wir zuerst die Kavernen und berieten danach das Gesch\u00e4ft. Die SiK nahm auch den Mitbericht der FK zur Kenntnis, die bei allen drei Bundesbeschl\u00fcssen jeweils Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates beantragt. Die SiK tut das ebenfalls.
\nIch bitte Sie, auf alle drei Entw\u00fcrfe einzutreten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 6 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2026[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme d'armement 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska, Zopfi)[GZ]
\nBst. c [GZ]
\nc. ... 120 Millionen Franken [PAGE 597]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska)[GZ]
\nBst. h [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska, Zopfi)[GZ]
\nLet. c [GZ]
\nc. ... 120 millions de francs
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska)[GZ]
\nLet. h [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nBst. c - Let. c [GZ]
\nBst. h - Let. h [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 8 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 38 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nJe suis favorable au message tel que pr\u00e9sent\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2026. Je suis \u00e9galement favorable \u00e0 augmenter le budget de l'arm\u00e9e jusqu'\u00e0 ce qu'il atteigne 1 pour cent du PIB d'ici 2032, comme nous l'avons d\u00e9cid\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re, mais je ne suis pas forc\u00e9ment favorable \u00e0 aller au-del\u00e0 de 1 pour cent de PIB. Je voudrais amener quelques consid\u00e9rations g\u00e9n\u00e9rales sur le financement de l'arm\u00e9e pour 2026 et les ann\u00e9es suivantes. Le dossier a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Commission des finances du Conseil des \u00c9tats et ensuite \u00e0 la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre chambre pour un examen approfondi.
\nLes \u00e9volutions s\u00e9curitaires en Europe, les menaces hybrides, les attaques potentielles de longue port\u00e9e nous ont contraints \u00e0 renforcer rapidement nos dispositifs de s\u00e9curit\u00e9. Le message 2026 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte de ces \u00e9volutions[NB]; c'est bien et j'en remercie le gouvernement. Pour 2026, le message s'aligne donc sur l'objectif du Parlement visant \u00e0 porter les d\u00e9penses de l'arm\u00e9e \u00e0 1 pour cent du PIB d'ici 2032 et si, pour 2026, l'augmentation budg\u00e9taire a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9e, ce n'est pas encore le cas pour les ann\u00e9es 2027 \u00e0 2032. Le financement 2027-2032 sera discut\u00e9 cet automne, une nouvelle fois au pas de charge, en commission et ensuite au conseil. On parlera d'une augmentation importante de la TVA, de 0,8 pour cent, pour une p\u00e9riode transitoire et le produit de cette augmentation de la TVA sera affect\u00e9. Personnellement, je ne suis ni favorable \u00e0 une augmentation de la TVA ni \u00e0 son affectation. Concernant son caract\u00e8re provisoire, il est toujours difficile de revenir en arri\u00e8re et le provisoire dure souvent jusqu'\u00e0 l'infini. L'arm\u00e9e doit trouver son financement dans le budget ordinaire. C'est une t\u00e2che ordinaire et r\u00e9galienne d'un \u00c9tat d\u00e9mocratique.
\nPour 2026, la critique que l'on peut relever tient avec grandes incertitudes dans le co\u00fbt des projets retenus, les r\u00e9serves financi\u00e8res d\u00e9cid\u00e9es et les risques de taux de change. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande par le biais du message l'ouverture de cr\u00e9dits d'engagement pour un montant total de 3,4 milliards de francs dont 2,4 milliards destin\u00e9s \u00e0 des investissements dans les acquisitions en armement, 394 millions pr\u00e9vus pour les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires li\u00e9s \u00e0 l'acquisition du nouvel avion de combat F-35A et 562 millions pour six projets immobiliers. Ces trois arr\u00eat\u00e9s financiers ne d\u00e9chargent nullement le d\u00e9partement de proc\u00e9der \u00e0 des am\u00e9liorations dans le domaine de l'organisation et de la conduite de ses projets en vue d'\u00e9conomiser avant de d\u00e9penser plus. D'ailleurs, faut-il d\u00e9cider d\u00e9j\u00e0 une nouvelle commande de F-35A ou se concentrer sur l'achat de drones[NB]? L'avenir nous le dira.
\nPour terminer, les montants pr\u00e9vus au titre de r\u00e9serves li\u00e9es aux incertitudes concernant les projets immobiliers et les achats d'armement sont importants et posent quand m\u00eame quelques questions. Les r\u00e9serves pour les projets immobiliers sont de plus ou moins 30 pour cent, offres non finalis\u00e9es, ou de plus ou moins 10 pour cent avec un devis. Ce sont donc de grandes r\u00e9serves qu'on pourrait utiliser pour d'autres achats pour l'arm\u00e9e. Concernant les achats d'armement, 54 pour cent de r\u00e9serves sont pr\u00e9vues, c'est-\u00e0-dire que quasi 1 franc sur 2 est mis en r\u00e9serve, ce qui veut dire que les projets ne sont pas aboutis. Je n'en veux pas du tout au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, ni \u00e0 Armasuisse, ni \u00e0 Ruag, mais cela monte l'incertitude li\u00e9e aux commandes et le temps que ces commandes prennent. Pr\u00e9voir 50 pour cent de r\u00e9serves pour les achats d'armement, je pense que cela pose des probl\u00e8mes de planification financi\u00e8re. En plus, les projets enregistrent du retard. L'arm\u00e9e doit replanifier ses priorit\u00e9s. Cela donne [PAGE 595] peut-\u00eatre de l'espace pour d'autres projets qui pourraient arriver plus rapidement sur la table.
\nTout \u00e0 l'heure, M.[NB]W\u00fcrth pr\u00e9sentera une proposition concernant le dossier du F-35A sur les surco\u00fbts li\u00e9s au rench\u00e9rissement. Je soutiens cette proposition. J'ai aussi relev\u00e9 dans la presse \u00e9trang\u00e8re ces derniers jours que le Danemark a mandat\u00e9 la Cour des comptes pour faire un audit complet des co\u00fbts du F-35A, puisqu'aujourd'hui, on n'est toujours pas s\u00fbr de ceux-ci. Ce n'est pas une responsabilit\u00e9 de la Suisse, mais bien des \u00c9tats-Unis. On ne sait toujours pas quels seront les prix et les surco\u00fbts. Plus le temps passe, plus les surco\u00fbts li\u00e9s au rench\u00e9rissement auront un impact sur notre propre budget.
\nEn conclusion, oui au message 2026 sur l'arm\u00e9e et \u00e0 ses trois arr\u00eat\u00e9s, mais pas de blanc-seing pour le financement entre 2027 et 2032 de notre arm\u00e9e.
\nArt. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 601]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 2a [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm VBS 2026[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le programme immobilier du DDPS 2026[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 3-6[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'acquisition de l'avion de combat F-35A[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Roth Franziska)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Roth Franziska)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Roth Franziska ab.
\nEs ist meinerseits eigentlich nicht mehr viel beizuf\u00fcgen, weil die Argumente von der Kommissionsmehrheit und vom Rat ausf\u00fchrlich dargelegt wurden. Der aktuelle Pistolenbestand reicht noch vier Jahre, und die Versorgung mit Ersatzteilen ist schwierig und kostenaufwendig. Darum brauchen wir jetzt eine L\u00f6sung, um eben wieder gen\u00fcgend pers\u00f6nliches Material, insbesondere jenes der Offiziere, h\u00f6heren Unteroffiziere, aber auch gewisser Soldaten, zur Verf\u00fcgung zu haben.
\nSie haben darauf hingewiesen: Die drei Anbieter, die wir evaluiert haben, haben einen nahezu gleichwertigen Gesamtnutzen gebracht, aber wir haben uns hier - bei drei gleichwertigen L\u00f6sungen - wirklich darauf fokussiert, die Schweizer L\u00f6sung, die Schweizer Produktion zu bevorzugen. In diesem Sinne hielten wir uns auch an die r\u00fcstungspolitische Strategie, die wir im letzten Sommer ver\u00f6ffentlichten. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Pistole keine Problempistole ist, sondern eine Pistole, die von denjenigen Leuten, die sie in der Armee getestet haben, etwas weniger priorisiert worden ist. Aufgrund des Evaluationsverfahrens bzw. der Bewertung haben sie dann etwas tiefere Noten abgegeben.
\nIch empfehle Ihnen, diese Beschaffung so vorzunehmen, wie sie vorgesehen ist und auch von der Mehrheit Ihrer Kommission beantragt wird.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag W\u00fcrth ... 38 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art.[NB]2a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art.[NB]2a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch nutze die Eintretensdebatte zuerst f\u00fcr drei Bemerkungen. Ich trete auf das Gesch\u00e4ft ein, und ich bin f\u00fcr einmal - mit Ausnahme von zwei Stolpersteinen, \u00fcber die ich gerne dr\u00fcberh\u00fcpfe, und mit Ausnahme eines Felsbrockens, der herabzust\u00fcrzen droht - schon fast im Gleichschritt mit der Mehrheit. Denn die Armeebotschaft legt zum ersten Mal seit Jahren zumindest teilweise den Fokus auf die Bek\u00e4mpfung von wahrscheinlichen Bedrohungen, und zwar sind dies bereits heute und jetzt die Mikrodrohnen. Zu deren Abwehr sind meines Erachtens ungen\u00fcgende 2 Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen, aber das ist immerhin mehr als nichts. F\u00fcr mich ist klar: Wir sollten nicht Milliarden f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Bedrohungen verbrennen, deren Eintreten unser Nachrichtendienst und die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates als unwahrscheinlich bezeichnen. Vielmehr denke ich, dass es im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegen w\u00fcrde, uns noch st\u00e4rker auf die Abwehr von Bedrohungen zu konzentrieren, deren Eintreten wahrscheinlich ist und f\u00fcr die es benennbare konkrete Szenarien gibt.
\nDer Bundesrat hat angek\u00fcndigt, sich in der Armeebotschaft 2027 vorab auf die Abwehr wahrscheinlicher Bedrohungsszenarien zu konzentrieren. Das begr\u00fcsse ich. Danach will der Bundesrat aber zur bisherigen Praxis zur\u00fcckkehren und die meisten Mittel dort investieren, wo die Eintretenswahrscheinlichkeit aus meiner Sicht am geringsten ist. Das w\u00fcrde ich bedauern. Wir brauchen eine Strategie, welche die aktuelle Revolution auf dem Gefechtsfeld ernst nimmt, an wahrscheinlichen Risiken, insbesondere in der hybriden Bedrohungslage, ausgerichtet ist und unsere Rolle in Europa kl\u00e4rt - das ist mein ewiges Mantra.
\nZudem halte ich - das ist meine zweite Bemerkung - die Annahme f\u00fcr falsch, unsere Sicherheitslage verbessere sich, wenn wir den Berg beschlossener, aber nicht finanzierbarer R\u00fcstungsgesch\u00e4fte immer und immer h\u00f6her auft\u00fcrmen. Wir [PAGE 594] haben bereits f\u00fcr 11 Milliarden Franken R\u00fcstungsgesch\u00e4fte bewilligt, wobei die enormen Preissteigerungen noch nicht einmal mit eingerechnet sind. Nun t\u00fcrmen wir fast 3 Milliarden Franken obendrauf. Das wird alles fr\u00fchestens in sechs oder noch mehr Jahren finanzierbar sein. Zudem haben wir keine Ahnung, wie hoch die Folgekosten sein werden. Es ist \u00e4hnlich wie beim blinden Ausbau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken: Neue Teilst\u00fccke und Trassees t\u00f6nen gut, sie m\u00fcssen dann aber auch unterhalten und betrieben werden k\u00f6nnen. Das VBS hat bisher keinerlei Absch\u00e4tzung der Folgekosten f\u00fcr Unterhalt und Betrieb von dem, was wir alles aufgegleist haben, vorgelegt.
\nIch pl\u00e4diere hier f\u00fcr Transparenz. Unsere Sicherheit wird nicht erh\u00f6ht, indem wir eine strukturell \u00fcberdehnte Armee anstreben, in deren Geb\u00e4lk es an allen Ecken und Enden knirscht. Unserer Sicherheit w\u00e4re mehr gedient, wenn das Ambitionsniveau etwas gesenkt und eine etwas kleinere, aber robust und voll ausfinanzierte Struktur geschaffen w\u00fcrde.
\nGenau da habe ich - das ist meine dritte Bemerkung - meine Zweifel, zum Beispiel bei der Beschaffung der Iris-T-Feuereinheit. Ich hoffe, dass der Nationalrat nochmals \u00fcberpr\u00fcft, ob es f\u00fcr deren Einsatz tats\u00e4chlich plausible Szenarien gibt, was ich bezweifle. Denn einen Fokus auf die Bek\u00e4mpfung von Kurzstreckenraketen zu legen, die \"der Russe\" auf Stuttgart oder auf Paris abschiesst, hat f\u00fcr mich nicht oberste Priorit\u00e4t.
\nIch werde auf zwei Bundesbeschl\u00fcsse eintreten, aber ich bitte Sie, auf den Bundesbeschluss \u00fcber die zus\u00e4tzlichen 394 Millionen Franken f\u00fcr den F-35A nicht einzutreten. Ich beantrage Ihnen also, auf Vorlage 3 nicht einzutreten.
\nWir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missgl\u00fccktes Projekt investieren. Es geht um die enorme Summe von zus\u00e4tzlich 394 Millionen Franken. Das entspricht dem F\u00fcnfzehnfachen des Betrags, der dem Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit jedes Jahr zur Verf\u00fcgung steht, und zwar einschliesslich der Aufstockung anl\u00e4sslich der Budgetdebatte.[NB]Der[NB]Betrag[NB]ist auch deutlich h\u00f6her als das Jahresbudget des Fedpol, das tagt\u00e4glich f\u00fcr unsere Sicherheit sorgt. Da stimmen aus meiner Sicht die Priorit\u00e4ten nicht.
\nJa, es trifft zu, dass die Teuerung im urspr\u00fcnglichen Bundesbeschluss f\u00fcr neue Kampfflugzeuge mitgedacht war und wir das von der Stimmbev\u00f6lkerung bewilligte Finanzvolumen jetzt nicht \u00fcberschreiten werden. Aber niemand zwingt uns, das Kostendach zu \u00fcberschreiten. Je l\u00e4nger wir das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten beobachten, desto klarer wird uns, dass es sich beim F-35A um den falschen Flugzeugtyp handelt. Die Revolution auf dem Gefechtsfeld ist in den v\u00f6llig veralteten Expertenberichten \u00fcber die Luftraumverteidigung von 2017 schlicht nicht antizipiert worden.
\nZudem sollten wir uns vergegenw\u00e4rtigen, dass Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien den F-35A als Tr\u00e4gerflugzeug f\u00fcr Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe ausgew\u00e4hlt haben. Der F-35A ist, wie auch im Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran beobachtet werden konnte, f\u00fcr \u00dcberraschungsbombardierungen tief im feindlichen Territorium optimiert - das ist doch nicht das, wor\u00fcber wir abgestimmt haben. Die Schweiz braucht f\u00fcr den Schutz unseres Luftraums etwas anderes: einerseits bodengest\u00fctzte Systeme f\u00fcr einen umfassenden Schutz vor Drohnen aller Art und andererseits einen agilen und schnellen Kampfjet f\u00fcr die allt\u00e4gliche Luftverteidigung. Der F-35A aber - ich sage es immer wieder, ich hoffe, Sie halten das aus - ist langsam und schwerf\u00e4llig und im Betrieb mit \u00fcber 40[NB]000 Franken pro Stunde viel zu teuer, um im allt\u00e4glichen Luftpolizeidienst zivilen Flugzeugen nachzufliegen, die ihren Transponder abgestellt haben.
\nNun explodieren, wie von mir immer wieder vorausgesagt, die Kosten des F-35A, und dessen Verf\u00fcgbarkeit liegt aufgrund zahlreicher technischer M\u00e4ngel nach wie vor weit unter den Zielwerten. Die USA haben deshalb die St\u00fcckzahl markant reduziert und steigen auf F-15 um. Kanada beschafft auch weniger F-35A und Spanien gar keine. Beide verl\u00e4ngern stattdessen die Nutzungsdauer ihrer F/A-18 Hornet, was auch Malaysia macht. Das k\u00f6nnte auch die Schweiz machen. Auch in D\u00e4nemark kam es letzte Woche zu heftigen politischen Diskussionen, weil die Kosten des F-35A aus dem Ruder laufen. Es g\u00e4be auch f\u00fcr die Schweiz viele bessere Optionen, als einfach weitere 394 Millionen Franken in das h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Projekt mit vielf\u00e4ltigen, unberechenbaren Abh\u00e4ngigkeiten zu investieren. Die Sicherheit der Schweiz steigt, wenn wir den Riesenbetrag, den wir jetzt einsparen k\u00f6nnen, an einem Ort investieren, wo er tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Sicherheit schafft.
\nIch ersuche Sie deshalb, nicht auf den dritten Bundesbeschluss einzutreten.
\nArt.[NB]3a [GZ]
\nAntrag W\u00fcrth[GZ]
\nDas Zusatzkreditbegehren f\u00fcr teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Bundesversammlung im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes nach Ausf\u00fchrung des Vorhabens unterbreitet.
\n[VS]
\nArt.[NB]3a [GZ]
\nProposition W\u00fcrth[GZ]
\nLa demande de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire pour les surco\u00fbts li\u00e9s au rench\u00e9rissement sera soumise \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale au sens de l'article 27 alin\u00e9a 2 de la loi sur les finances, apr\u00e8s l'ex\u00e9cution du projet.
\nZiff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n\u00dcber den Inhalt des Antrages sind wir uns, glaube ich, einig. Drohnen und Robotik sind f\u00fcr die moderne Kriegsf\u00fchrung tats\u00e4chlich von disruptiver Bedeutung. Sie haben das Gefechtsfeld und die Vorbereitung der Armeen in den letzten Jahren komplett ver\u00e4ndert und werden es auch in den n\u00e4chsten Jahren tun.
\nDie Schweizer Armee unternimmt viel, um auch in dieser ver\u00e4nderten Situation leistungsf\u00e4hig zu sein und eben die entsprechenden Antworten auf die Bedrohungen zur Verf\u00fcgung zu haben. Gem\u00e4ss unserer Berechnung ist das, was [PAGE 598] wir in der Armeebotschaft 2026 nun vorgesehen haben, ausreichend. Aber wie ich Ihnen eingangs gesagt habe, werden wir in den n\u00e4chsten Jahren weitere Kredite beantragen, weil wir dieses System modular aufbauen werden, wie es die anderen Armeen auch machen. Zuerst machen wir einmal die n\u00f6tigen technologischen Einf\u00fchrungen, damit wir dann sp\u00e4ter auch skalieren k\u00f6nnen. Die Entwicklung ist rasant - St\u00e4nderat Salzmann hat darauf hingewiesen -, und es ist wichtig, dass man hier mit der Entwicklung mitgehen kann und in der Armee auch die entsprechende Kultur schafft, um die Dynamik, die Flexibilit\u00e4t, die Agilit\u00e4t in der Anwendung von Drohnen und Robotik zu haben; sie geh\u00f6ren als Themengebiet zusammen. Wir werden in den n\u00e4chsten Monaten dann auch noch kommunizieren, wie wir das genau machen, wie wir organisiert sein werden. Dazu werden Sie in den n\u00e4chsten Monaten noch mehr Details h\u00f6ren.
\nJe ferai tr\u00e8s court, puisque le pr\u00e9sident de la commission a bien rappel\u00e9 les enjeux de ce [PAGE 599] dossier. Ce n'est pas un grand montant, 50 millions de francs, mais il faut bien une fois pour toutes commencer \u00e0 r\u00e9industrialiser la Suisse au niveau militaire. Je suis \"chariste\" \u00e0 l'arm\u00e9e. On avait un char suisse, le char 68/88. Apr\u00e8s on a arr\u00eat\u00e9 et on n'a plus aucune comp\u00e9tence en la mati\u00e8re. On a achet\u00e9 le char allemand, qui \u00e9tait en concurrence avec le char am\u00e9ricain \u00e0 l'\u00e9poque. Si on veut recommencer \u00e0 redonner de la coh\u00e9rence \u00e0 l'industrie militaire, il faut commencer par diff\u00e9rents projets.
\nC'est un projet, certes, qui est perfectible, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 en commission, mais je pense que c'est un bon projet. C'est une petite somme qui permet au d\u00e9partement et \u00e0 Armasuisse de se poser des questions et de cr\u00e9er des contrats avec l'industrie suisse.
\nJe vous encourage \u00e0 refuser la proposition de la minorit\u00e9 Roth Franziska, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 adopter ce montant de 50 millions de francs.
\nIch bitte Sie, auf alle drei Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten, weil sie eben genau der wahrscheinlichsten Bedrohung entsprechen.
\nZum Bundesbeschluss \u00fcber die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A: Ich halte gut aus, Frau Roth, was Sie sagen. Ich kann es aber nicht stehenlassen, wenn Sie von irgendwelchen Lobbyisten Texte bekommen, die wir in der Sicherheitspolitischen Kommission gar nicht besprochen haben, und diese hier verbreiten. Wir haben den F-35A einer Evaluation unterziehen lassen. Die Evaluationsmethode wurde von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle gepr\u00fcft und gutgeheissen. Der F-35A hat mit Abstand am besten abgeschnitten. Er ist preislich konkurrenzf\u00e4hig und dient nicht nur der Sache des zivilen Luftpolizeidiensts, sondern auch der milit\u00e4rischen Sache. Er muss auch konkurrenzf\u00e4hig sein, um jedes Kampfflugzeug aus dem Luftraum zu verdr\u00e4ngen oder zur Landung zu zwingen.
\nDer F-35A ist, wie Frau Kollegin Gm\u00fcr gesagt hat, eben auch ein Beispiel einer Kooperation in Europa, damit man Daten austauschen kann, 400 Kilometer weit \u00fcber die Landesgrenze hinaussehen und gegnerische Flugzeuge erkennen kann, in Kombination mit unserem Bodluv-System und den Bodentruppen, was dann \u00fcber die neue Digitalisierungsplattform l\u00e4uft. Das ist das System, das wir beschaffen m\u00fcssen. Alle anderen Flugzeuge auf dem Markt sind nicht Flugzeuge der f\u00fcnften Generation und entsprechen nicht dem Level, das der F-35A hat.
\nWenn man nat\u00fcrlich immer und immer wieder \u00fcber den F-35A herzieht und ihn kritisiert, dann kann ich mir schon vorstellen, dass es Leute gibt, die glauben, dass es nicht das richtige Flugzeug sei. Aber das ist nicht so; es ist das richtige Flugzeug, und es ist auch kein Projekt, das kaputtgegangen ist. Einzig der Fixpreis, den man erw\u00e4hnt hat, kann nicht eingehalten werden. Das ist die einzige Kritik, und das f\u00fchrt jetzt dazu, dass wir einen h\u00f6heren Preis haben. Das ist aber nicht[NB]nur[NB]aufgrund des fehlenden Fixpreises so, sondern auch wegen der h\u00f6heren Nachfrage, die die Marktpreise erh\u00f6ht hat.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, dem dritten Bundesbeschluss ebenfalls zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte doch noch zwei, drei Repliken auf das Votum von Kollegin Roth machen. F\u00fcr mich ist diese ganze Diskussion langsam schwierig auszuhalten. Sie haben ja gesagt, Frau Roth, Sie hoffen, wir w\u00fcrden es aushalten. In der Zwischenzeit ist es schon ein bisschen schwierig. Wir haben unsere Sicherheit dreissig Jahre lang vernachl\u00e4ssigt - str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Jetzt sind wir daran, da anzufangen, wo wir vor dreissig Jahren aufgeh\u00f6rt haben. Die internationale Lage - ich glaube, das muss ich nicht mehr im Detail ausf\u00fchren - hat sich massiv verschlechtert, und es sieht nicht danach aus, als ob sich irgendetwas verbessern w\u00fcrde.
\nDen F-35A hat nicht nur die Schweiz bestellt. Finnland, Deutschland, Polen, Belgien, all diese L\u00e4nder haben ihn teilweise bereits und arbeiten damit, weil man dort ganz klar zum Schluss gekommen ist: Wenn man ein Flugzeug braucht, dann eines mit Qualit\u00e4ten; eines, das den Gegner zuerst entdecken kann und selbst m\u00f6glichst unentdeckt bleiben wird; und eines, das Informationen schnell mit Verb\u00fcndeten teilen kann, es geht da um die sogenannte Interoperabilit\u00e4t.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie alle, auf die drei Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten und diesen zuzustimmen.
\nAuch dem Verpflichtungskredit zur SIG-Sauer-Pistole ist zuzustimmen. Ich weiss nicht, ob sich Frau Roth dazu noch einmal \u00e4ussern wird. Dazu wurde eine klare Evaluation gemacht. Es ist ein Schweizer Produkt. W\u00fcrde man kein Schweizer Produkt w\u00e4hlen, w\u00e4re die Kritik, es sei kein Schweizer Produkt, man brauche ein Schweizer Produkt. Manchmal kann man tun, was man will, es ist auf jeden Fall falsch. Alle Auswertungen haben ergeben, dass diese Pistole aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden kein Problem darstellt. Die Probleme mit der Ergonomie will man noch ausmerzen, und erst dann werden die Vertr\u00e4ge unterzeichnet.
\nIch bitte Sie also, auf die drei Entw\u00fcrfe, wie von der Kommission vorberaten, einzutreten und diesen dann so zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den \u00c4usserungen von Kollegin Roth, was den F-35 betrifft. Wenn ich Kollegin Roth richtig verstanden habe, hat sie die Beschaffung als unpassend bezeichnet und durchblicken lassen, dass das Ausland langsam, aber sicher von[NB]gewissen[NB]Bestellungen abr\u00fccke. Das deckt sich nicht mit meiner Wahrnehmung, und ich meine, dass es auch nicht stimmt.
\n1.[NB]Der F-35 ist der europ\u00e4ische Standard, und unter dem Strich steigen die Bestellungen. Der F-35 entwickelt sich rasant zum R\u00fcckgrat der europ\u00e4ischen Luftverteidigung. Allein im letzten Jahr haben L\u00e4nder wie Italien und D\u00e4nemark ihre Bestellungen nochmals aufgestockt. Auch Deutschland diskutiert nach dem j\u00fcngsten Aus seines Projekts ganz offen \u00fcber den Kauf zus\u00e4tzlicher F-35-Jets. Staaten wie Finnland, Polen und Rum\u00e4nien treiben ihre Beschaffung konsequent voran. Man kann davon ausgehen, dass bis 2030 \u00fcber 450 dieser Jets in Europa fliegen werden. Wer hier fast ein Auslaufmodell propagiert, dem sei gesagt, dass festgestellt werden kann, dass das Gegenteil der Fall ist.
\n2.[NB]Der F-35 ist das, was eine moderne Schweizer Luftverteidigung braucht. Den F-35 als reinen Tarnkappenbomber abzutun, greift technologisch ein wenig kurz. Der Jet ist eine hochmoderne, vernetzte Aufkl\u00e4rungs- und Einsatzzentrale. Gerade f\u00fcr ein klein dimensioniertes Land wie die Schweiz ist die sensorische Informations\u00fcberlegenheit entscheidend. Bedrohungen m\u00fcssen erkannt werden, bevor der Gegner \u00fcberhaupt weiss, dass wir da sind. Das sch\u00fctzt nicht nur unseren Luftraum, sondern maximiert die \u00dcberlebenschancen unserer Pilotinnen und Piloten.
\n3.[NB]Die Anpassung der St\u00fcckzahl ist ein Beweis f\u00fcr unsere Budgetdisziplin. Auch ich h\u00e4tte mir 36 gew\u00fcnscht; der Kommissionssprecher hat die Haltung der Kommission dazu dargelegt. Aufgrund der bekannten Fakten wird die Schweiz nun halt weniger als die urspr\u00fcnglich geplanten 36 beschaffen. Warum? Nicht, weil das Flugzeug schlecht ist, sondern weil der Bundesrat den Volkswillen und den vom Stimmvolk beschlossenen Finanzrahmen von 6 Milliarden Franken buchstabengetreu respektiert. Dies ist kein r\u00fcstungspolitisches Debakel, sondern gelebte schweizerische Budgetdisziplin. Wir kaufen das beste verf\u00fcgbare System auf dem Markt und bleiben dabei im Budget.
\nWer also den F-35 schlechtredet, betreibt aus meiner Sicht ideologische Symbolpolitik auf Kosten unserer Sicherheit. Der F-35 garantiert Interoperabilit\u00e4t mit unseren Nachbarn, technologische Spitzenklasse und den Schutz unserer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte.
\nIch bitte Sie daher, Kurs zu halten und auch auf den Entwurf 3 einzutreten.
\nIch danke Herrn St\u00e4nderat W\u00fcrth f\u00fcr seinen Antrag, der auf den ersten Blick plausibel wirkt. Wir m\u00fcssen bez\u00fcglich der Details allerdings noch ein paar Abkl\u00e4rungen treffen. Es ist nicht so einfach umsetzbar wie beim Immobilienprojekt, bei dem wir es bei der Preisentwicklung mit schweizerischen Verh\u00e4ltnissen zu tun haben. Denn hier haben wir es mit ausl\u00e4ndischen Verh\u00e4ltnissen zu tun, die sich von den inl\u00e4ndischen Verh\u00e4ltnissen unterscheiden. Die Kostenentwicklung ist zu einem gewissen Teil bereits im Preis vorgesehen; das haben Sie auch in der Botschaft nachlesen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen noch die Details kl\u00e4ren. Das war im Rahmen der kurzen Frist noch nicht m\u00f6glich, aber das k\u00f6nnten wir, wenn Sie dem Antrag zustimmen, auf die Lesung im Nationalrat hin machen. Bis dann k\u00f6nnten wir die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, noch kl\u00e4ren.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es aber schon so: Wir sprechen bei diesem Zusatzkredit fast von einem Automatismus, weil er eben beim urspr\u00fcnglichen Entscheid schon so vorgesehen war, und von dem her k\u00f6nnten Sie sich und dem Bundesrat damit vielleicht das Leben etwas einfacher machen. Aber wie gesagt, wir m\u00fcssen noch ein paar Detailfragen kl\u00e4ren, um Ihnen eine genaue Auskunft dazu geben zu k\u00f6nnen, wie dieser Antrag dann umgesetzt werden k\u00f6nnte; eventuell m\u00fcsste noch etwas angepasst werden - so viel zu dieser Frage.
\nZur Frage von St\u00e4nderat Broulis zu den Reserven: Das h\u00e4ngt eben auch davon ab, wie wir Beschaffungen vornehmen. Wenn bei Beschaffungen gr\u00f6ssere Risiken vorliegen, wenn zum Beispiel noch keine konkrete Offerte vorliegt, m\u00fcssen wir h\u00f6here Reserven einberechnen, insbesondere dann, wenn sich diese Beschaffungen \u00fcber einen gewissen Zeitraum erstrecken. Die Verpflichtungskredite, die Sie sprechen, dienen ja dazu, die entsprechenden Abkl\u00e4rungen und Beschaffungen jeweils sehr schnell vornehmen zu k\u00f6nnen.
\nNoch eine Klammerbemerkung: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Drohne ADS 15 noch nicht fliege. Im Moment ist sie aber gerade im Einsatz, sie fliegt n\u00e4mlich am G-7-Gipfel und erbringt dort hervorragende Dienste f\u00fcr die \u00dcberwachung des Gebiets \u00fcber dem Genfersee. Sie dient also bereits heute, sie erbringt sehr wertvolle Dienste f\u00fcr die Schweizer Armee sowie f\u00fcr das Grenzwachtkorps, das ebenfalls bereits erste \u00dcbungen mit ihr durchgef\u00fchrt hat. Die ADS-15-Drohne ist f\u00fcr die Schweizer Armee n\u00fctzlich, auch wenn es noch gewisse Einschr\u00e4nkungen gibt; die sind aber zu bew\u00e4ltigen.
\nEs wurde bereits anget\u00f6nt, einerseits vom Chef VBS, andererseits auch von Kollegin Roth, dass hier zum Thema Minidrohnen eine Minderheit besteht. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, gem\u00e4ss Bundesrat 70 Millionen Franken als Verpflichtungskredit f\u00fcr die Abwehr von Minidrohnen einzustellen; die Minderheit beantragt Ihnen, diese Position um 50 Millionen Franken auf 120 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission insbesondere so begr\u00fcndet, dass es eine Kompensation des zweiten Minderheitsantrages sei, n\u00e4mlich der Streichung der 50 Millionen Franken unter Buchstabe h zugunsten der Pistole[NB]26. Die beiden Antr\u00e4ge sind aber nicht direkt verbunden, Sie k\u00f6nnen also zu diesem Antrag Ja sagen, zum anderen Nein oder umgekehrt; Sie sehen auch, dass die beiden Minderheiten nicht ganz identisch sind.
\nLetztlich geht es hier darum, dass Sie entscheiden, ob Sie 50 Millionen Franken mehr einstellen wollen oder nicht. Das Thema[NB]Minidrohnen - das[NB]ist[NB]klar,[NB]und[NB]hier[NB]besteht Einigkeit -, das besch\u00e4ftigt. Es ist wichtig, dass wir uns der betreffenden Bedrohung widmen, und insofern ist die ganze Kommission, glaube ich, einhellig der Meinung, dass es wichtig ist zu investieren. Es werden auch mehr Ausgaben auf uns zukommen; Herr Bundesrat Pfister hat es bereits anget\u00f6nt. In diesem Bereich werden wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren Investitionen notwendig sein.
\nLetztlich geht es darum, unsere Infrastruktur vor Angriffen durch Minidrohnen zu sch\u00fctzen. Ich habe vorhin auf den Iran-Konflikt Bezug genommen: Sie sehen dort, dass Sie eine solche Bedrohung auch mit geeigneten Mitteln abwehren m\u00fcssen, sonst laufen Sie Gefahr, dass Sie eine nicht so teure Drohne mit einem sehr teuren Mittel abwehren, was nicht nur finanzpolitisch, sondern im Gesamtkontext der begrenzt vorhandenen Mittel eben auch sicherheitspolitisch keinen Sinn macht.
\nIch kann Ihnen auch sagen, dass wir zu dieser Thematik in der Kommission unabh\u00e4ngig von der Armeebotschaft 2026 Anh\u00f6rungen durchf\u00fchrten und uns informieren liessen, wie die Schweizer Drohnenindustrie in diesem Bereich vorw\u00e4rtsmacht. Ich glaube, ich kann Ihnen im Namen der ganzen Kommission sagen, dass diese Anh\u00f6rungen sehr beeindruckend waren. Uns ist sehr klar geworden, dass die Entwicklung hier extrem schnell vor sich geht und dass die Schweizer Industrie absolut auch eine Playerin in diesem Feld ist.
\nWeshalb lehnt jetzt aber die Kommissionsmehrheit diese Aufstockung um 50 Millionen Franken ab? Das hat einerseits mit der finanzpolitischen Disziplin zu tun. Bei dieser Erh\u00f6hung um 50 Millionen Franken sprechen wir nur \u00fcber den Verpflichtungskredit. Sie kennen die Problematik: Wenn wir im Rahmen des Voranschlages die Mittel daf\u00fcr nicht sprechen, dann produzieren wir einfach einen \u00dcberhang. Dieser Antrag w\u00fcrde also wahrscheinlich in der Konsequenz einfach dazu f\u00fchren, dass der \u00dcberhang vergr\u00f6ssert w\u00fcrde. Andererseits geht die Kommissionsmehrheit wie auch der Bundesrat davon aus, dass der urspr\u00fcngliche Betrag reicht, um die betreffenden F\u00e4higkeiten aufzubauen, und sie m\u00fcssen auch aufgebaut werden. Wie aber auch bei anderen Armeen brauche es daf\u00fcr Zeit, und die Mittel daf\u00fcr seien gestaffelt aufzuwenden.
\nInsofern ist die Kommission mit klarer Mehrheit - der Entscheid fiel mit 10 zu 2 Stimmen - der Ansicht, dass Sie den jetzigen Minderheitsantrag ablehnen k\u00f6nnen und mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Schritt im R\u00fcstungsprogramm 2026 gen\u00fcgend auf die Bedrohung durch Minidrohnen eingehen.
\nJ'aimerais quand m\u00eame rappeler les enjeux li\u00e9s au rench\u00e9rissement dans ce message sur l'arm\u00e9e 2026, soit les risques sur le total de la d\u00e9pense. Le message 2026 de l'arm\u00e9e, c'est 3,396 milliards de francs. Le rench\u00e9rissement pr\u00e9vu, c'est 912 millions[NB]; les risques avec les taux de change, etc., c'est 451 millions. Quand on fait le total du rench\u00e9rissement et des risques, c'est 1,363 milliard, soit 40 pour cent environ de la d\u00e9pense. C'est vrai que la planification financi\u00e8re est complexe pour l'arm\u00e9e aujourd'hui. Comme les commandes mettent du temps \u00e0 \u00eatre livr\u00e9es, on a des probl\u00e8mes de rench\u00e9rissement, des probl\u00e8mes d'inflation, des probl\u00e8mes de d\u00e9placement de commandes dans le temps de deux, trois, quatre ou cinq ans[NB]; les prix ne font qu'augmenter.
\nJe soutiens la proposition W\u00fcrth. Toutefois, \u00e0 l'avenir, pour l'arm\u00e9e, il serait utile de planifier ce qui est achetable dans un d\u00e9lai court. Actuellement, on d\u00e9cide des d\u00e9penses, puis on se rend compte du d\u00e9lai effectif de la livraison. Comme pour les drones isra\u00e9liens, entre le d\u00e9bat qui a eu lieu aux chambres en 2014 et la livraison compl\u00e8te, quasiment en 2030, cela repr\u00e9sente environ 15 ans, pour avoir des drones isra\u00e9liens qui volent sur le territoire et la fronti\u00e8re suisses. Il faut donc tenir compte du sujet du rench\u00e9rissement.
\nIl est vrai que pour le F-35A - cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re -, l\u00e0 aussi, on n'est pas \u00e0 l'abri de nouvelles surprises, puisque les Am\u00e9ricains jouent un jeu dangereux[NB]: il s'agit d'un prix non fixe, il n'a jamais \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9. On pourrait donc avoir, d'ici \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e ou ces prochaines [PAGE 602] ann\u00e9es, de nouveau des questions qui touchent au rench\u00e9rissement.
\nJe soutiens donc la proposition W\u00fcrth. Je pense que la planification financi\u00e8re, avec le d\u00e9bat que nous devrons avoir prochainement sur l'augmentation ou non de la TVA, devrait tenir compte \u00e9galement de ces diff\u00e9rents aspects.
\nWie der Kommissionspr\u00e4sident richtig gesagt hat, wurde diese Beschaffung medial sehr stark ausgeschlachtet, und wir alle haben sehr viele E-Mails erhalten. Das hat uns dazu bewogen, die Angelegenheit in der Sicherheitspolitischen Kommission abzukl\u00e4ren; auch die Armasuisse ist uns Rede und Antwort gestanden.[NB]Folgendes,[NB]kann[NB]ich[NB]Ihnen sagen, wurde uns kommuniziert:
\nDie Evaluation erfolgte entlang von technischen, taktischen und logistischen Kriterien, das waren die Truppenversuche, aber auch entlang von r\u00fcstungspolitischen und wirtschaftlichen Kriterien, die dann die R\u00fcstungsstrategie betreffen. Unter all diesen Aspekten hat die SIG Sauer in der Gesamtbewertung am vorteilhaftesten abgeschnitten und nicht die Glock, das muss man hier auch noch sagen.
\nIm Rahmen der technischen Erprobung inklusive standardisierter Pr\u00fcfmethoden, auch der sogenannten Falltests, hat die SIG Sauer gem\u00e4ss Armasuisse s\u00e4mtliche sicherheitsrelevanten Anforderungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt. Die bekannten Punkte aus der Diskussion aus den USA wurden dabei ber\u00fccksichtigt, zus\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcft und konnten nicht best\u00e4tigt werden. Wie der Pr\u00e4sident der Kommission richtig gesagt hat, gibt es keine sicherheitsrelevanten Aspekte. Es gibt St\u00f6rungen, die bei jeder Waffe auftreten k\u00f6nnen, und diese St\u00f6rungen m\u00fcssen auf ein Minimum reduziert werden, bevor der Vertrag unterschrieben wird.
\nIn der Gesamtbeurteilung, wenn man den Lebenszyklus anschaut, ist es das kosteng\u00fcnstigste Angebot, ist es eben die g\u00fcnstigste Waffe. Zudem werden 95 Prozent der Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz realisiert, und das entspricht der R\u00fcstungsstrategie, die wir aufgegleist haben.
\nAufgrund von all diesen Anmerkungen und Informationen der Armasuisse hat die Mehrheit sich klar f\u00fcr diese Beschaffung entschieden, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass die Kommissionsmehrheit gesagt hat, dass sie einen Verpflichtungskredit von 70 Millionen Franken will. Das hat folgende Gr\u00fcnde:
\nDie Drohnen ver\u00e4ndern sich technisch. Praktisch von Monat zu Monat gibt es neue Systeme. Wir beschaffen Minidrohnen-Abwehrsysteme und keine Mikrodrohnen-Abwehrsysteme. Diese Minidrohnen-Abwehrsysteme m\u00fcssen immer auf die neuesten Technologien ausgelegt sein.
\nEs geht um 70 Millionen Franken. Die Beschaffung startet 2028. Die Kredite m\u00fcssen dann laufend angepasst werden. Wenn der Bundesrat oder die Armee sieht, dass wir mehr brauchen, dass Bedarf besteht, k\u00f6nnen wir in der n\u00e4chsten Armeebotschaft zus\u00e4tzliche Kredite sprechen. Das ist nicht ausgeschlossen.
\nWir gehen den richtigen Weg. Die 70 Millionen Franken sind evaluiert und entsprechen dem, was wir im Moment brauchen und beschaffen k\u00f6nnen. Deswegen bitte ich Sie, hier nicht aufzustocken. Das heisst aber nicht, dass wir sp\u00e4ter nicht noch mehr ben\u00f6tigen werden.
\nDie Debatte zum Eintreten hat es gezeigt: Man steht wohl grossmehrheitlich hinter dem finanzpolitisch gr\u00f6ssten Projekt. Wir geben das meiste Geld also gleich aus wie Finnland und Polen - L\u00e4nder, die eine lange Grenze zu Russland und andere Voraussetzungen haben und die zudem Mitglied der Nato sind. Dass diese L\u00e4nder das tun, ist verst\u00e4ndlich. Dass wir das Geld aber dort ausgeben und uns dann immer wieder mit der gleichen Entschuldigung aufgrund von Suspendierungsklauseln von der Solidarit\u00e4t verabschieden, ist und bleibt falsch.
\nLetzte Woche hat unser Verteidigungsminister in der \"Rundschau\" von SRF best\u00e4tigt, dass heute nicht einmal das Bundeshaus vor einem Angriff mittels Mikrodrohnen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Dabei kann jeder Terrorist im Baumarkt leistungsf\u00e4hige Drohnen kaufen, diese mit Sprengstoff ausr\u00fcsten und auf irgendwelche Ziele losschicken. Unsere R\u00fcstungspolitik war viel zu lange an der priorit\u00e4ren Beschaffung von technologisch h\u00f6chstgez\u00fcchteten und entsprechend superteuren R\u00fcstungsg\u00fctern ausgerichtet. Nun k\u00f6nnen wir aber in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten beobachten, dass das Gefechtsfeld von Massenware und nicht vom Wettkampf der technologischen Giganten beherrscht wird. Zudem ist unsere Sicherheit gem\u00e4ss der sicherheitspolitischen Strategie prim\u00e4r einer hybriden Bedrohung ausgesetzt, in der Mikrodrohnen eine zentrale Rolle spielen.
\nIch ersuche Sie aus diesen Gr\u00fcnden, meinem bescheidenen Minderheitsantrag auf Aufstockung von 70 auf 120 Millionen Franken f\u00fcr die Mikrodrohnenabwehr zuzustimmen, dies als Zeichen, endlich die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen. Es geht hier um einen mehrj\u00e4hrigen Verpflichtungskredit. Wir m\u00fcssen ja nicht das ganze Geld schon im kommenden Jahr ausgeben.
\nJa, ich ersuche Sie mit meiner Minderheit, auf die Beschaffung der Pistole 26 des amerikanischen Herstellers SIG Sauer zu verzichten.
\nDrei Gr\u00fcnde stehen im Vordergrund. Beim Testschiessen ist diese Pistole gegen\u00fcber der Konkurrenz aus \u00d6sterreich und Deutschland komplett abgefallen. Schwache und inkonstante Trefferleistung oder unzureichende Ergebnisse unter Stressbedingungen, schwer kontrollierbares und fehleranf\u00e4lliges Abzugsverhalten, nicht geeignet f\u00fcr eine breite Ausbildung im Rahmen einer Milizarmee - das steht im Testbericht. Der Testbericht, den die Sonntagspresse ausf\u00fchrlich zitiert, ist vernichtend. Bei allen drei massgebenden Kriterien - Bedienung, Schiessen und Ausbildung - erhielt die SIG Sauer P320 die schlechtestm\u00f6gliche Bewertung, also schlicht die Note eins. Die Konkurrenzprodukte von Glock sowie Heckler und Koch schnitten beide klar besser ab.
\nAuch Armasuisse ist klar, dass es sich nachweislich um eine Problempistole handelt, auch wenn umstritten ist, weshalb es in den USA immer wieder zu unkontrollierten Schussabgaben kam. Sie weist keine manuelle Sicherung, das heisst keinen Sicherungsriegel, auf. Das will man, so Armasuisse, nachbessern lassen. Freilich d\u00fcrfen gem\u00e4ss den schweizerischen Rechtsgrundlagen allein beschaffungsreife und truppentaugliche Gesch\u00e4fte Eingang in eine R\u00fcstungsbotschaft finden. Der Sinn dieser Klausel ist es, keine vermeidbaren Risiken einzugehen, die mit jedem Nachbessern verbunden sind.
\nNun wird gesagt, es gehe um den Wiederaufbau der heimischen Waffenindustrie. Der Hauptsitz der SIG Sauer liegt jedoch in den USA, und die Firma geh\u00f6rt einer Holding aus Nordrhein-Westfalen. Mit der urspr\u00fcnglichen Namensgeberin, der SIG in Neuhausen, hat diese Pistole - Stand heute - eigentlich nichts mehr zu tun. In Neuhausen sind gerade noch 47 Personen besch\u00e4ftigt, \u00fcberwiegend im Reparaturgesch\u00e4ft. Von einer industriellen Serienproduktion ist da seit vielen Jahren nichts mehr vorhanden. Es fragt sich, ob eine Pistole wirklich ein derart strategisches R\u00fcstungsgut ist, dass sich ein protektionistisches Foul im vorgesehenen Ausmass lohnt.
\nHinzu kommt, dass die Beschaffung nicht wirklich dringend ist. Die aktuelle Pistole SIG P220 ist extrem zuverl\u00e4ssig und hat sich bew\u00e4hrt. Zudem ist die Milit\u00e4rpolizei schon heute mit der modernen Glock-Pistole ausger\u00fcstet und damit zufrieden. Deren Bestand k\u00f6nnte sanft aufgestockt werden.
\nIch ersuche Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.
\nUnter diesem Buchstaben sollen 50 Millionen Franken als Verpflichtungskredit f\u00fcr die Beschaffung der neuen Pistole 26 gesprochen werden. Die Notwendigkeit liegt darin, dass der Bestand der vorhandenen Pistolen nicht mehr lange f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der damit auszur\u00fcstenden Angeh\u00f6rigen der Armee ausreicht. Es liegt uns ein Minderheitsantrag vor, aber ich gehe davon aus, dass die Ausgangslage, wonach eine Pistole beschafft werden muss, im Grundsatz unbestritten ist. Sie haben aber sicher bereits via die Medien mitbekommen, dass diese Beschaffung auch im \u00f6ffentlichen Umfeld umstritten ist, dies[NB]insbesondere deshalb, weil das gew\u00e4hlte Modell von SIG Sauer beim Truppenversuch schlecht abgeschnitten haben soll.
\nHierzu will ich zuerst einmal anmerken, dass es nicht Sache der Sicherheitspolitischen Kommission sein kann, selbst einen Typenentscheid zu treffen. Wir haben in der Kommission zwar einige Sch\u00fctzen - gem\u00e4ss den Resultaten des obligatorischen Programms und des Feldschiessens mit Vizepr\u00e4sident Salzmann sogar einen Meistersch\u00fctzen -, aber um zu beurteilen, welche Pistole die richtige ist, fehlt dann doch die Expertise. Sache der SiK ist es, zu pr\u00fcfen, ob die Beschaffung nachvollziehbar und begr\u00fcndet ist. Hierzu ist[NB]zu[NB]sagen - dieser Punkt ist, meine ich, schon ziemlich relevant -, dass die gew\u00e4hlte Pistole die tiefsten Lebenswegkosten aufweist. Die Armee ist, Kollegin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger hat es bereits anget\u00f6nt, doch auch dem Vorwurf ausgesetzt, jeweils nicht m\u00f6glichst g\u00fcnstig und zweckm\u00e4ssig zu beschaffen, sondern immer ein bisschen teurer. Wenn jetzt mit dieser Pistole das \u00fcber den Lebensweg g\u00fcnstigste Produkt beschafft wird, dann wird man eigentlich nur den Vorgaben gerecht, wonach man die Mittel haush\u00e4lterisch und unter Budgetdisziplin einsetzen soll. Letztlich k\u00f6nnen dank dieser tieferen Lebenswegkosten wieder Mittel f\u00fcr andere Bereiche freigeschaufelt werden.
\nZweitens ist anzumerken, dass diese Pistole zu grossen Teilen in der Schweiz produziert werden wird. Es wird jetzt ein bisschen so getan, als w\u00e4re dies unerw\u00fcnschter Heimatschutz; aber Sie d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die St\u00e4rkung der Produktion in der Schweiz im Interesse der r\u00fcstungspolitischen Strategie liegt. Es ergeben sich r\u00fcstungspolitisch-strategisch absolute Vorteile, wenn man in der Schweiz produziert; es verkleinert die Abh\u00e4ngigkeit von Beschaffungen aus dem Ausland usw. Sie haben hier einen Produzenten, der Sie in wahrscheinlich mehr Situationen versorgen kann, als ein ausl\u00e4ndischer Produzent es k\u00f6nnte.
\nDrittens: Ja, diese Pistole hat nicht am besten abgeschlossen, aber es ist wichtig, zu sagen, dass wir dabei nicht von Sicherheitsm\u00e4ngeln sprechen. Wir haben uns an mehreren Sitzungen damit befasst, auch schon bevor wir die Armeebotschaft oder das R\u00fcstungsprogramm 2026 beraten haben. Wir reden hier von M\u00e4ngeln bei der Ergonomie und der Robustheit der Komponenten. Die Herstellerin wurde, wie uns versichert wurde und wie Sie es auch in der Armeebotschaft sehen k\u00f6nnen, verpflichtet, diese M\u00e4ngel vor Vertragsunterzeichnung in geeigneter Weise zu beheben. Auch hier gilt: Wenn Sie nun einmal nicht das teuerste, sondern quasi das beste Produkt mit Blick auf das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis beschaffen, dann m\u00fcssen Sie m\u00f6glicherweise Abstriche punkto Ergonomie in Kauf nehmen. Wichtig ist aber[NB]auch,[NB]zu[NB]sagen,[NB]dass dieses Produkt bei unz\u00e4hligen Armeen und Sicherheitsbeh\u00f6rden weltweit bereits im Einsatz ist.
\nErlauben Sie mir noch eine vierte Anmerkung: Wir haben es beim R\u00fcstungsmarkt allgemein mit einem Markt zu tun, bei dem relativ schnell politisiert und zum Teil auch polemisiert sowie medial Druck gemacht wird. Sie m\u00fcssen die entsprechenden Medienberichte schon auch in diesem Kontext sehen. Was w\u00e4re jetzt, wenn man sich gegen das Schweizer Modell und f\u00fcr das teuerste entschieden h\u00e4tte? M\u00f6glicherweise w\u00e4re die Kritik dann einfach aus der anderen Richtung gekommen, vielleicht im Hintergrund angetrieben von[NB]einem[NB]Unternehmen, das bei dieser Beschaffung unterlegen ist.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit ist nach dem, was gesagt wurde, klar, dass der Verpflichtungskredit genehmigt werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Sprecherin der Minderheit selbst begr\u00fcnden wird, wieso sie es anders sieht.
\nEs wird Sie vielleicht nicht wundern, dass die St\u00e4nder\u00e4te aus dem Kanton Schaffhausen sich hier melden. Ich lege auch meine Interessenbindung offen: Ich bin St\u00e4nderat des Kantons, in welchem die Pistole 26 produziert werden soll. Ich habe sogar meine Berufslehre bei der Schweizerischen Industriegesellschaft (SIG) in Neuhausen am Rheinfall gemacht, die vor 173 Jahren gegr\u00fcndet wurde und also schon \u00fcber 170 Jahre lang in der Region besteht. Wir haben mit Bahnwaggons, Drehgestellen, Verpackungsmaschinen und eben unter anderem auch sehr erfolgreich mit Waffen f\u00fcr die Schweizer Armee angefangen. Ich habe selbst an den Dingern herumgeschraubt. Momentan - da haben Sie recht, St\u00e4nder\u00e4tin Roth - ist es nur ein Reparaturgesch\u00e4ft, aber immerhin ein Reparatur- und Instandhaltungsgesch\u00e4ft f\u00fcr unsere Schweizer Waffen, was ja auch sehr wichtig ist. Ja, die Lage ist ernst f\u00fcr den Standort Schaffhausen, auch wenn man vielleicht ein bisschen schmunzeln k\u00f6nnte, weil Frau Roth und ich gerade nebeneinandersitzen und heute Morgen sogar farblich sehr gut zusammenpassen - sch\u00f6n, oder? (Zwischenruf Roth Franziska: Also nicht politisch!)
\nSie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt habe, mit der P320 und auch mit der Desinformationskampagne, die heute im Rat schon mehrmals angesprochen und auch sehr gut von den Mitgliedern der SiK-S und vom Kommissionspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt wurde. Aber vielleicht ist es gut, dass wir hier auch einmal \u00f6ffentlich dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen; denn die P320 ist eine sichere Waffe. Ein ungewollter Schuss, ohne den Abzug zu bet\u00e4tigen, ist technisch ausgeschlossen. Sie m\u00fcssen den Abzug also durchziehen, damit da ein Schuss herauskommt. Wenn Sie eine Sicherung wollen, St\u00e4nder\u00e4tin Roth, dann kann das bestellt und so ausgef\u00fchrt werden. Aber ich glaube, das wird von der Armee so nicht gewollt. Mehrere unabh\u00e4ngige Untersuchungen best\u00e4tigen die Wirksamkeit dieser Sicherungsmechanismen.
\nDann gab es, wie angesprochen, die Berichte aus den USA, wo sich Sch\u00fcsse gel\u00f6st haben sollen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben diese Vorf\u00e4lle untersucht, und die Waffen sind immer noch im Dienst. Ich gehe nicht davon aus, dass die US-Beh\u00f6rden eine unsichere Waffe weiter bei ihren Truppen und Sicherheitsleuten behalten w\u00fcrden.
\nDie P320 steckt nicht in den Kinderschuhen. Sie ist eine bew\u00e4hrte Waffe, die von Armeen und Spezialeinheiten in den USA, Brasilien, Saudi-Arabien, Kanada, Australien, D\u00e4nemark und \u00fcbrigens auch in der Schweiz, in den Kantonen Luzern, St.[NB]Gallen und Uri sowie in den St\u00e4dten Locarno und Lugano, genutzt wird. Ich habe von diesen Schweizer Kantons- und Stadtpolizeien auch noch nie geh\u00f6rt, dass die Waffe so unglaublich ungenau sei. Die Truppentests haben tats\u00e4chlich ein nicht so gutes Resultat erbracht. Die SIG[NB]Sauer[NB]wird[NB]aber noch einen Swiss Finish machen und technische und ergonomische Anpassungen an der Waffe durchf\u00fchren.
\nDie Pistole 26 wird in der Schweiz hergestellt. Die SIG Sauer ist zwar ein amerikanisches Unternehmen, aber sie hat ihren Firmensitz in Neuhausen am Rheinfall und ist eine Schweizer Aktiengesellschaft, die auch Steuern zahlt, so wie all die etwa vierhundert Zulieferer in der ganzen Schweiz, die Teile nach Neuhausen liefern werden. Deshalb ist es wirklich schwer zu verstehen, dass man jetzt versucht, ein Schweizer Produkt, das in der Schweiz hergestellt wird, schlechtzureden.[NB]Die[NB]SIG[NB]Sauer[NB]wird[NB]ein verl\u00e4sslicher Partner sein. Es wird eine Preis- und Liefergarantie geben. Ich glaube, wir sollten diesen verl\u00e4sslichen Partner nicht schw\u00e4chen, sondern st\u00fctzen.
\nLassen Sie uns diesen Minderheitsantrag ablehnen.
\nIch freue mich \u00fcber die neue Strategieausrichtung des Bundesrates, durch die wieder mehr in der Schweiz beschafft bzw. hergestellt werden kann. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie haben wir die Erfahrung gemacht, dass man nicht einmal Schutzmasken bekommen hat, von anderem ganz zu schweigen. Haben Sie das Gef\u00fchl, dass Sie in einer sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Situation als Erstes Lieferungen aus dem Ausland bek\u00e4men? Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Gl\u00fcck. In diesem Sinne bin ich sehr erleichtert \u00fcber die Umkehr und die Tatsache, dass die Beschaffung auch k\u00fcnftig wieder in der Schweiz stattfinden kann.
\nAls damals die gesamten Verlagerungen stattfanden, arbeitete ich als Wirtschaftsredaktor. In Schaffhausen waren wir froh, dass deutsche Investoren, die an die Schweizer Qualit\u00e4t glaubten, investierten und das Gesch\u00e4ft in Neuhausen \u00fcbernahmen. Warum stiess die Schweizerische Industriegesellschaft das Gesch\u00e4ft ab? Sie ging global davon aus, dass eine T\u00e4tigkeit im Sicherheitsbereich bzw. in der Kriegsmaterialproduktion dem Image schadet. Heute wissen wir, dass es notwendig ist, sich aufr\u00fcsten zu k\u00f6nnen.
\nBei den Beschaffungsentscheiden staune ich, wie viele Experten es gibt. Ich dachte immer, daf\u00fcr sei die Armasuisse zust\u00e4ndig. Dort arbeiten gute Leute, die ihre Arbeit entsprechend gemacht haben. Wir m\u00fcssen ihren Ausf\u00fchrungen logischerweise auch vertrauen und die Verbesserungsvorschl\u00e4ge aufnehmen. Das wird auch passieren.
\nF\u00fcr einen Beschaffungsentscheid sind aber immer auch strategische Kriterien ausschlaggebend. Ich z\u00e4hle ein paar davon auf: Versorgungssicherheit, robuste Lieferketten, tiefe Lebenswegkosten, eingespielte Logistik und neu wieder [PAGE 600] St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Industriebasis. Der Kommissionssprecher hat richtigerweise darauf verwiesen, dass diese Kriterien wichtig sind. Es sind zuf\u00e4lligerweise f\u00fcnf Kriterien, die sozusagen das Pentagon unserer neuen Schweizer Beschaffungspolitik bilden.
\nIn diesem Sinne kann ich Ihnen nur best\u00e4tigen, dass der Standort Neuhausen mit der neuen Schweizer Qualit\u00e4t, die auch wieder in das System reinkommt, ganz sicher ein zuverl\u00e4ssiger industrieller Partner der Schweiz und der Schweizer Armee werden wird. Die Auftragsvergabe erm\u00f6glicht es SIG Sauer, das seit vielen Jahren bestehende Kompetenzzentrum f\u00fcr Waffentechnik f\u00fcr die Schweizer Armee auszubauen und die k\u00fcnftige Versorgung mit Waffen und Munition durch sichere Lieferketten in Zusammenarbeit mit den inl\u00e4ndischen Produktionspartnern sicherzustellen.
\nAuch ohne an den Standort Schaffhausen zu denken, begr\u00fcsse ich, wie gesagt, die Strategie der Schweizer Armee, die inl\u00e4ndische Industriebasis zu st\u00e4rken. Das tat ich auch, als es um die Sicherung der Munitionsproduktion ging. Auch dort k\u00f6nnen wir Korrekturen vornehmen. Machen wir es diesmal besser, und nutzen wir die Auftr\u00e4ge, um die Waffenproduktion in der Schweiz auszubauen.
\nDie P320-Pistole wird f\u00fcr die Schweizer Armee ein Produkt eines Schweizer Herstellers sein, das einen maximalen inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfungsanteil von gegen 90 Prozent bringt und in der Schweiz mit h\u00f6chster Schweizer Qualit\u00e4t gefertigt wird. Ich erinnere die Zweifler gerne noch einmal daran, dass wir bereits in der Vergangenheit \u00fcber viele Generationen hinweg auf qualitativ hochwertige Produkte z\u00e4hlen konnten. Das legend\u00e4re Sturmgewehr 57 wurde wegen seiner Robustheit auch \"Wagenheber\" genannt. Das Sturmgewehr 90 ist eine robuste Pr\u00e4zisionswaffe. Das belegt das Beispiel unseres Vizepr\u00e4sidenten, das bereits angesprochen wurde: Wenn man mit dieser Waffe aus dem gleichen Hause achtzehn Sch\u00fcsse ins Zentrum trifft und treffen kann, dann sollten auch die Pistolensch\u00fctzen mit etwas mehr \u00dcbung k\u00fcnftig ihr Ziel erfassen k\u00f6nnen.
\nMein Ziel ist es heute, den Minderheitsantrag abzulehnen und ein Zeichen zugunsten der Schweiz zu setzen.
\nIch bin eigentlich weder befugt noch in der Lage, im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission Stellung zu nehmen, weil uns der Einzelantrag W\u00fcrth in der Kommission schlicht und einfach nicht vorlag und er deshalb auch nicht diskutiert wurde.
\nFolgendes kann ich aus sicherheitspolitischer Sicht sicher sagen: Wenn ich antizipiere, wie die Kommission dies beurteilen w\u00fcrde, komme ich zum Schluss, dass es der Kommission sicher wichtig sein wird, dass im Beschaffungsverfahren aufgrund dieses Antrages keine Verz\u00f6gerungen eintreten. So, wie ich es sehe, w\u00e4re das aber unabh\u00e4ngig.
\nZur finanzpolitischen Sicht habe ich Ihnen gesagt, dass wir den Mitbericht der Finanzkommission ber\u00fccksichtigt haben. In diesem Kontext lag dieser Antrag nicht vor. Kollege W\u00fcrth hat daf\u00fcr, dass er den Antrag nicht bei dieser Gelegenheit gestellt hat, bereits ein bisschen Asche auf sein Haupt gestreut. Das wird uns aber nicht davor bewahren, jetzt aus finanzpolitischer Sicht beurteilen zu m\u00fcssen, ob der Antrag sinnvoll ist oder nicht.
\nWir sind Erstrat; das heisst, dass der Zweitrat, wenn wir dem Antrag zustimmen, so oder so noch einmal dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen wird. In diesem Sinne verzichte ich auf eine Empfehlung namens der Kommission und werde zur Kenntnis nehmen, wie Sie dann entscheiden werden.
\nMit Vorlage 3 erg\u00e4nzen wir den seinerzeitigen Bundesbeschluss zur Fliegerbeschaffung. Wir haben diesen Beschluss vor vier Jahren gefasst. Wir haben jetzt den Verpflichtungskredit um Artikel 2a erg\u00e4nzt. Damals, vor vier Jahren, haben wir einerseits 6,035 Milliarden Franken f\u00fcr die Beschaffung und 120 Millionen Franken f\u00fcr bauliche Massnahmen beschlossen. Mit der zus\u00e4tzlichen Bestimmung von Artikel 2a haben wir jetzt im Grunde genommen, und da verweise ich auf die Botschaft, im Wesentlichen die aufgelaufene Teuerung per Ende 2025 erfasst.
\nUm was geht es mir hier? Ich schlage vor, dass wir den Bundesbeschluss zus\u00e4tzlich zu Artikel 3, wo es um die Teuerung geht, um einen Artikel 3a erg\u00e4nzen und klar festhalten, dass Zusatzkredite f\u00fcr teuerungsbedingte Mehrkosten nach Abschluss der Beschaffung dem Rat vorgelegt werden. Das deckt sich mit unserem Finanzhaushaltgesetz, Artikel 27 Absatz[NB]2.
\nEs ist mir nicht ganz erkl\u00e4rlich, wieso der Bundesrat nicht darauf baut. Mit der Armeebotschaft verweist er auf Artikel 27 Absatz[NB]1. Dort geht es darum, dass man einfach generell, wenn sich Mehrbedarf manifestiert, dem Rat Zusatzkredite unterbreitet. Aber es gibt auch die spezifische Bestimmung von Artikel 27 Absatz 2, wo es um teuerungs- und w\u00e4hrungsbedingte Mehrkosten geht. F\u00fcr solche, sagt das Gesetz, kann das Zusatzkreditbegehren nach der Ausf\u00fchrung des Vorhabens unterbreitet werden. Das schiene mir hier v\u00f6llig sachgerecht zu sein. \u00dcber den Wechselkurs, den wir damals im Bundesbeschluss definiert haben, mag ich nicht reden. Sie kennen die Geschichte, wir haben es damals bei 95 Rappen pro US-Dollar angebunden. Das spielt jetzt hier keine Rolle.
\nMeines Erachtens w\u00e4re das eine sehr zweckm\u00e4ssige Erg\u00e4nzung. Das Ziel ist offensichtlich: Ich m\u00f6chte bei den Armeebotschaften nicht immer wieder Teuerungsdiskussionen f\u00fchren. Denn das Gesetz er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, das nach der Beschaffung, nach dem Abschluss des Vorhabens zu beraten.
\nDem Ganzen war der seinerzeitige Planungsbeschluss vorgelagert, der durch die Volksabstimmung ging. Damals sprach man von einem Finanzvolumen - \"Finanzvolumen\" ist kein finanzrechtlicher Begriff -, man sprach mit diesem Planungsbeschluss von grosser Tragweite von 6 Milliarden Franken. Man hat aber auch, und das muss hier nochmals deutlich gesagt werden, eine Indexierung in diesen Planungsbeschluss integriert. Darum deckt sich dieser Antrag nat\u00fcrlich auch mit dem seinerzeitigen Planungsbeschluss, der durch die Volksabstimmung ging.
\nIch muss einr\u00e4umen: Wir h\u00e4tten dies eigentlich schon im Mitbericht der Finanzkommission bringen k\u00f6nnen. Ich habe das damals so nicht realisiert. Aber in der Vorbereitung zur heutigen Debatte ist mir klargeworden: Wir machen uns manchmal in diesen Fragen das Leben schon unn\u00f6tig schwer und kompliziert. Wir k\u00f6nnten hier, gest\u00fctzt auf das geltende Finanzhaushaltgesetz, eine einfache L\u00f6sung treffen. Mein Motto ist in diesem Kontext: besser einfach als kompliziert.
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