Aus formeller Perspektive kann der Bundesrat den Argumenten folgen. Die Motion wurde inhaltlich \u00fcberall f\u00fcr richtig befunden. Der Bundesrat hat bereits auch entsprechende Massnahmen ergriffen. Nicht zuletzt haben Sie heute Morgen mit der Armeebotschaft die Priorisierung der Drohnenabwehr bereits mit entsprechenden Investitionen bzw. Verpflichtungskrediten beschlossen. Wir werden Ihnen in K\u00fcrze auch vorlegen, wie wir bez\u00fcglich der Frage der Boden-Luft-Verteidigung grosser Reichweite weiterfahren werden. In diesem Sinne ist die Motion bereits auf Kurs und wird umgesetzt. Formell ist es so: Wenn eine Motion bereits umgesetzt wird, k\u00f6nnen Sie diese auch ablehnen. [GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, sie anzunehmen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nMit der Motion, die uns hier vorliegt, hat Nationalrat Nause beantragt, dass der Schutz des Luftraumes infolge der Bedrohung durch Russland insbesondere durch Drohnen - hier geht also das Thema weiter - verst\u00e4rkt wird. Er hat Bezug genommen auf die Vorkommnisse, die zum Zeitpunkt der Einreichung im polnischen Luftraum vorgefallen sind. Mittlerweile k\u00f6nnte man auch Beispiele aus den baltischen Staaten nennen, wo russische Drohnen oder Flugobjekte in fremde Luftr\u00e4ume eingedrungen sind.
\nDie Motion war im Nationalrat unbestritten. Der Nationalrat hat sie diskussionslos angenommen, und der Bundesrat hat zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Annahme der Motion beantragt. Dennoch mache ich Ihnen im Namen der Kommission, die ohne Gegenstimmen entschieden hat, beliebt, diese Motion abzulehnen, dies aus einem einfachen Grund: Nationalrat Nause hat sie am 25.[NB]September 2025 eingereicht. In der Zwischenzeit haben aber die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te - die SiK-S am 30.[NB]Oktober 2025 und die SiK-N am 20.[NB]Oktober 2025 - je eine im Wortlaut identische Motion eingereicht. Beide Kommissionsmotionen wurden in den entsprechenden R\u00e4ten, am 3.[NB]Dezember im St\u00e4nderat und am 10.[NB]Dezember 2025 im Nationalrat, jeweils angenommen. Durch diese zwei gleichlautenden Kommissionsmotionen ist der Auftrag an den Bundesrat verbindlich erteilt und muss nicht noch einmal erteilt werden. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion Nause war es noch nicht so weit. Sp\u00e4testens aber mit der Annahme im Nationalrat war es so weit, dass der Auftrag erteilt wurde.
\nDeshalb ersuche ich Sie im Namen der Kommission, die ohne Gegenstimmen entschieden hat - es gibt keine Minderheit -, der guten Ordnung halber diese Motion trotz des[NB]Inhaltes,[NB]den[NB]wahrscheinlich alle teilen, abzulehnen und den bestehenden Auftrag nicht durch ein unn\u00f6tiges Nachdoppeln zu verst\u00e4rken.
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