Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Jost et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 117 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 74 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Jahr 2025 - das ist noch nicht so lange her - haben Sie sich in diesem Rat im Rahmen der Debatte rund um das Projekt \"Pr\u00e4vention und Sicherheit in den Bundesasylzentren (Presec)\" genau mit diesem Thema vertieft auseinandergesetzt. Das Parlament beschloss entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen. Seit dem 1.[NB]Juni 2026 sind diese \u00c4nderungen im Asylgesetz nun in Kraft. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat dank dieser \u00c4nderungen die [PAGE 1282] M\u00f6glichkeit, Disziplinarmassnahmen zu ergreifen, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Zentren gef\u00e4hrdet ist. Ans\u00e4tze wie jenen der Motion lehnten Sie in diesem Rat vor einem Jahr ab.
\nDie verlangte Ausgangssperre von bis zu zehn Tagen aus disziplinarischen Gr\u00fcnden stellt einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Freiheitsentzug dar. Sie ist mit den geltenden Rechtsgrundlagen sowie der Rechtsprechung nicht vereinbar. F\u00fcr die Strafverfolgung und den Strafvollzug sind die Kantone zust\u00e4ndig. Eine Inhaftierung durch das SEM im Rahmen eines Strafverfahrens w\u00e4re nicht zul\u00e4ssig - sie w\u00e4re verfassungswidrig. Wenn Sie die Motion annehmen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie die Umsetzung von weiteren Massnahmen in Auftrag geben, und zwar bereits wenige Tage nach Inkrafttreten der vom Parlament beschlossenen Versch\u00e4rfungen, noch bevor \u00fcberhaupt beurteilt werden kann, ob und wie die neuen Regelungen die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten.
\nDer Bundesrat hat bereits bessere und wirksamere Massnahmen an die Hand genommen, um gegen Intensivt\u00e4ter im Asylbereich vorzugehen. Diese Massnahmen hebeln die verfassungsm\u00e4ssig garantierten Kompetenzenregelung zwischen Bund und Kantonen nicht aus, sind aber bereits wirksam. Das Pilotprojekt Taskforce Intensivt\u00e4ter l\u00e4uft seit bald einem Jahr und zeigt Wirkung. Von den im ersten Halbjahr gemeldeten 87 F\u00e4llen konnten 51 Personen dank dieser Taskforce in Haft genommen werden. Wir werden Ihnen die Auswertung des Projekts und die Schlussfolgerungen in Bezug auf Gesetzesanpassungen bald pr\u00e4sentieren. Diese Motion verfolgt einen falschen Ansatz.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat Ablehnung der Motion.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion [PAGE 1281]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jost, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schl\u00e4fli Nina, Tschopp, Weber)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jost, Gl\u00e4ttli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schl\u00e4fli Nina, Tschopp, Weber)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nNiemand in diesem Rat bestreitet, dass Straftaten im Umfeld von Bundesasylzentren ernst genommen werden m\u00fcssen. Straff\u00e4lliges Verhalten ist nicht akzeptabel, unabh\u00e4ngig davon, von wem es ausgeht. Die Bev\u00f6lkerung hat Anspruch auf Sicherheit, und auch die grosse Mehrheit der Asylsuchenden leidet unter dem Verhalten einzelner Intensivt\u00e4ter.
\nDie Motion verlangt, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Ausgangssperren oder gar Haft von bis zu zehn Tagen gegen Asylsuchende anordnen kann. Was das konkret bedeutet, l\u00e4sst sich an einem einfachen Beispiel zeigen. Stellen wir uns einen Asylsuchenden vor, gegen den nach einer Auseinandersetzung zum Beispiel vor einem Einkaufszentrum ein Strafverfahren er\u00f6ffnet wird, vielleicht wegen Rangelei oder des Verdachts auf Diebstahl. Noch bevor ein Gericht diese Vorw\u00fcrfe pr\u00fcft, k\u00f6nnte das SEM gem\u00e4ss dieser Motion eine Ausgangssperre oder sogar Haft anordnen - nicht ein unabh\u00e4ngiges Gericht in einem ordentlichen Strafverfahren, sondern eine Verwaltungsbeh\u00f6rde.
\nGenau das entspricht nicht unserem schweizerischen Staatsverst\u00e4ndnis. In der Schweiz trennen wir zwischen Verwaltung, Polizei und Justiz, und gerade darin liegt die St\u00e4rke eines Rechtsstaats. Macht wird aufgeteilt, kontrolliert und begrenzt. Wir geben einer Beh\u00f6rde nicht gleichzeitig die Rolle von Aufsicht, Anklage und sanktionierender Stelle. Der Bundesrat weist deshalb zu Recht darauf hin, dass das SEM verfassungsrechtlich weder f\u00fcr Strafverfolgung noch f\u00fcr Strafvollzug zust\u00e4ndig ist. Denn Ausgangssperren oder Haft von bis zu zehn Tagen stellen erhebliche Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und damit in ein zentrales Grundrecht dar. Es handelt sich faktisch um Massnahmen, die in einem Rechtsstaat wie der Schweiz ausschliesslich durch die zust\u00e4ndigen Strafbeh\u00f6rden unter gerichtlicher Kontrolle angeordnet werden d\u00fcrfen.
\nHinzu kommt: Der Staat handelt bereits. Die Kantone sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung um die Bundesasylzentren. Sie verf\u00fcgen entsprechend auch \u00fcber strafrechtliche Mittel gegen Personen, die Straftaten begehen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden, wie beispielsweise die Untersuchungshaft. Gleichzeitig laufen auf Bundesebene zahlreiche Reformen, zum Beispiel mit der Asylstrategie 2027, und seit Juni 2025 arbeitet auch eine nationale Taskforce gegen kriminelle Intensivt\u00e4ter daran, Vollzugsl\u00fccken zu schliessen und Massnahmen konsequenter anzuwenden.
\nJetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt: Erst gerade hat das Parlament Versch\u00e4rfungen in genau diesem Bereich beschlossen. Diese Versch\u00e4rfungen wurden zu Beginn dieser Session, am 1.[NB]Juni 2026, in Kraft gesetzt. Neu kann das SEM zus\u00e4tzliche Disziplinarmassnahmen anordnen und in akuten Gefahrensituationen auch eine vor\u00fcbergehende Festhaltung von bis zu 72 Stunden verf\u00fcgen. Es wurde also bereits gehandelt. Wir m\u00fcssen uns daher fragen: Braucht es wirklich weitere Sondermassnahmen, die rechtsstaatlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig sind und neue juristische Unsicherheiten provozieren? Oder laufen wir Gefahr, mit symbolischer H\u00e4rte vor allem Politik f\u00fcr die Schlagzeilen zu machen, statt rechtsstaatlich saubere und wirksame L\u00f6sungen umzusetzen?
\nDer Nationalrat hat am 11.[NB]M\u00e4rz bereits eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion angenommen. Heute haben Sie die Gelegenheit, die j\u00fcngsten Entwicklungen, wie ich sie beschrieben habe, zu ber\u00fccksichtigen und diesen Entscheid zu korrigieren, der zwar verst\u00e4ndlicherweise aus einem Sicherheitsbed\u00fcrfnis entstanden ist, aber auf ein falsches Mittel setzt.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen. Wie der Mehrheitssprecher bereits gesagt hat: Die Motion wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nLa mozione in oggetto chiede al Consiglio federale di proporre i necessari adeguamenti legislativi e di adottare le misure del caso finch\u00e9 sia possibile ordinare, nei confronti dei richiedenti l'asilo ospitati nei centri federali che violano le regole d'uscita, mettono in pericolo la sicurezza e l'ordine pubblico all'esterno dei centri, oppure sono oggetti di un procedimento penale, un coprifuoco o una detenzione fino a 10 giorni.
\nIl punto centrale \u00e8 chiaro, la sicurezza all'interno dei centri federali \u00e8 importante ma non basta. Occorre proteggere anche la popolazione che vive e lavora nei pressi di questi centri. La revisione della legge sull'asilo ha gi\u00e0 permesso di migliorare alcuni aspetti legati alla sicurezza dei centri. Tuttavia, restano problemi concreti all'esterno, vale dire violazioni dell'ordine pubblico, mancato rispetto delle regole, comportamenti aggressivi, danni materiali, furti e altri reati.
\nLa commissione ha preso atto delle osservazioni del Consiglio federale che propone di respingere la mozione richiamando la ripartizione delle competenze tra Confederazione, Cantoni e autorit\u00e0 penali. Il Consiglio federale sostiene in particolare che la SEM \u00e8 competente per la sicurezza all'interno dei centri, mentre la sicurezza esterna compete di principio alle autorit\u00e0 cantonali. La maggioranza della commissione ritiene per\u00f2 che proprio questa situazione dimostri la necessit\u00e0 di intervenire. I reati e le violazioni dell'ordine pubblico commessi nelle immediate vicinanze dei centri federali d'asilo gravano in modo significativo sulla polizia e sulle autorit\u00e0 penali cantonali. Inoltre, questi episodi compromettono l'accettazione dei centri federali da parte della popolazione residente nelle loro vicinanze.
\nLa commissione considera le misure proposte nella mozione adeguate, efficaci e proporzionate. Sono limitate nel tempo, con una durata massima, appunto, di dieci giorni, e mirano a ristabilire ordine e sicurezza in situazioni problematiche. Pur limitando la libert\u00e0 di movimento delle persone interessate, possono essere considerate misure disciplinari. La commissione ricorda inoltre che in altri ambiti, come ad esempio quello militare, sanzioni analoghe possono gi\u00e0 essere applicate nei confronti di reclute o soldati che violano determinate regole.
\nLa commissione sottolinea che occorre migliorare anche la sicurezza all'interno dei centri federali d'asilo. Per questo ha accolto anche la mozione della Commissione delle istituzioni politiche del Nazionale 26.3522 sulla gestione efficiente dei richiedenti l'asilo problematici e sull'applicazione coerente della legge sull'asilo. La mozione non intende dunque attuare misure arbitrarie o illimitate, ma strumenti mirati, circoscritti e proporzionati per rispondere a situazioni concrete che oggi ricadono troppo spesso sui Cantoni, sui Comuni e sulla popolazione locale.
\nRicordo infine che il Consiglio degli Stati ha gi\u00e0 accolto la mozione il 10 marzo 2026 con 32 voti contro 11. La Commissione delle istituzioni politiche del nostro consiglio propone a sua volta, con 13 voti contro 10 e 2 astensioni, di accogliere la mozione.
\nPer queste ragioni vi invito a seguire la maggioranza della commissione e ad accogliere la mozione.
\n