Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 18 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 23 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.25 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 25 [PAGE 613]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Chassot, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Maret Marianne)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Chassot, Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Maret Marianne)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nIch bin zwar Mitglied der Kommission, habe mich aber etwas sp\u00e4ter gemeldet. Ich m\u00f6chte doch noch die Mehrheit unterst\u00fctzen und mache das mit sehr gutem Gewissen. Ich bin f\u00fcr Lohngleichheit. Dieses Gesetz wurde nun mit einer Sunset-Klausel f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre eingef\u00fchrt. Wenn man jetzt so tut, als w\u00fcrde man diese Massnahme sofort abschaffen, ist das nicht ganz richtig. Der Mehrheitssprecher hat es gesagt: Die Verpflichtung l\u00e4uft weiter bis 2032. Dann werden wir uns fragen m\u00fcssen: Ist dieses Gesetz wirklich das richtige, nachdem es zw\u00f6lf Jahre lang in Kraft war und wir trotzdem keine Lohngleichheit erreicht haben? Ist es, auch f\u00fcr die Frauen, dann nicht besser, wenn wir das Gesetz abschaffen? Sie k\u00f6nnten ja vielleicht eine Motion einreichen, um das Gleichstellungsgesetz zu erneuern und besser zu machen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nEs geht hier um eine grundlegende Frage: Wollen wir die Fortschritte bei der Lohngleichheit nachhaltig sichern, oder ziehen wir die Leiter weg, bevor wir das Dach erklommen haben? Mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes wurden Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen durchzuf\u00fchren und diese \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Gleichzeitig [PAGE 612] wurde die Sunset-Klausel eingef\u00fchrt. Der Kommissionsberichterstatter hat das erw\u00e4hnt.
\nDas war damals der Kompromiss. Wir alle haben geglaubt, wir w\u00fcrden innert n\u00fctzlicher Frist das Ziel der Lohngleichheit erreichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch klar: Das Ziel der Lohngleichheit ist noch nicht erreicht. Trotz erheblicher Fortschritte, die ich durchaus auch positiv werte, bestehen weiterhin Lohnunterschiede zwischen Frauen und M\u00e4nnern, die sich nicht vollst\u00e4ndig durch objektive Faktoren erkl\u00e4ren lassen. Solange dies der Fall ist, besteht auch weiterhin Handlungsbedarf. Solange auch heute noch eine junge Frau mit derselben Ausbildung wie ein junger Mann 1000 Franken pro Monat weniger Lohn erh\u00e4lt, mit der simplen Begr\u00fcndung, sie habe schlecht verhandelt, so lange haben wir unser Problem definitiv nicht gel\u00f6st.
\nDie Lohngleichheitsanalysen haben Transparenz geschaffen. Sie haben Unternehmen dazu veranlasst, ihre Lohnsysteme zu \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Ungleichbehandlungen zu korrigieren. Genau diese Wirkung macht dieses Instrument eben wertvoll. Es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend, den Kompass wegzuwerfen, nur weil er uns bereits ein gutes St\u00fcck auf den richtigen Kurs gef\u00fchrt hat.
\nDie Streichung der Sunset-Klausel bedeutet nicht, dass neue B\u00fcrokratie geschaffen wird. Die Unternehmen kennen die Vorgaben, die Prozesse sind etabliert, und die Belastung bleibt verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir \u00e4ndern also nicht die Spielregeln, Herr Stark, mitten in der Partie, sondern wir sorgen so f\u00fcr Rechtssicherheit und Kontinuit\u00e4t.
\nEs geht nicht zuletzt um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Staates. Die Bundesverfassung verpflichtet uns seit Jahrzehnten zur Lohngleichheit. Solange wir diesen Grundsatz in der Verfassung verankert haben, m\u00fcssen wir auch \u00fcber geeignete Instrumente verf\u00fcgen, um seine Einhaltung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein Verfassungsauftrag darf nicht zu einer blossen Absichtserkl\u00e4rung werden. Wer die Sunset-Klausel beibehalten will, muss erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, weshalb die Lohngleichheit gerade jetzt als erreicht gelten soll. Die Fakten geben dies nicht her. Die Streichung der Sunset-Klausel ist deshalb kein ideologischer Entscheid. Sie ist Ausdruck eines n\u00fcchternen und verantwortungsvollen Umgangs mit einem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag.
\nIch bitte Sie aus all den Gr\u00fcnden, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Wir erhalten, wir bewahren so ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiges, etabliertes und wirksames Instrument, das Transparenz schafft und das Vertrauen in einen fairen Arbeitsmarkt st\u00e4rkt.
\nDas Parlament hat das Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann, das Gleichstellungsgesetz, im Dezember 2018 mit einem neuen Abschnitt 4a, \"Lohngleichheitsanalyse und \u00dcberpr\u00fcfung\", erg\u00e4nzt. Dieser Abschnitt verpflichtet Betriebe mit 100 oder mehr Mitarbeitenden zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse. Diese Analyse muss alle vier Jahre wiederholt werden, falls die vorherige Lohngleichheitsanalyse ergab, dass die Lohngleichheit noch nicht eingehalten wurde. Die G\u00fcltigkeit dieser neuen Bestimmung wurde zeitlich befristet, also mit einer sogenannten Sunset-Klausel versehen. Die Befristung wurde auf zw\u00f6lf Jahre ab Inkrafttreten festgelegt. Das Inkrafttreten erfolgte per 1.[NB]Juli 2020. Das heisst, dass die Bestimmungen \u00fcber die Lohngleichheitsanalyse und \u00dcberpr\u00fcfung per 30.[NB]Juni 2032 automatisch ausser Kraft gesetzt werden.
\nDie Initiantin, Kollegin Maya Graf, m\u00f6chte nun diese Befristung vorzeitig wieder aufheben, weil es ihrer Meinung nach erhebliche L\u00fccken und Probleme bei der Anwendung der neuen Bestimmung gibt. Dabei st\u00fctzt sie sich auf eine Evaluation von Travail Suisse mit Daten von 187 Unternehmen mit insgesamt 500[NB]000 Besch\u00e4ftigten.
\nIhre WBK hat sich eingehend mit dem Thema besch\u00e4ftigt, hat sogar Anh\u00f6rungen zum Vollzug des Gleichstellungsgesetzes durchgef\u00fchrt, auch weil noch weitere Vorst\u00f6sse und Anliegen h\u00e4ngig sind. Mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 5 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, beantragt Ihnen die Kommission, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDie Begr\u00fcndung umfasst im Wesentlichen zwei Punkte:
\n1.[NB]Der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, die Wirksamkeit dieser Lohngleichheitsanalyse zu evaluieren. Insbesondere hat er gem\u00e4ss Artikel 17b Absatz 2 des Gleichstellungsgesetzes \"nach Durchf\u00fchrung der zweiten Lohngleichheitsanalyse, sp\u00e4testens aber neun Jahre nach Inkrafttreten [...] dem Parlament Bericht\" zu erstatten. Auf Druck verschiedener parlamentarischer Vorst\u00f6sse und eines ersten kritischen Zwischenberichtes hat der Bundesrat beschlossen, diesen Bericht bereits im Jahr 2027 statt wie urspr\u00fcnglich geplant im Jahr 2029 vorzulegen. Somit wird die Schlussevaluation \u00fcber die Auswirkungen der Lohngleichheitsanalyse und der \u00dcberpr\u00fcfung um zwei Jahre vorgezogen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass erst mit diesem Bericht eine umfassende Grundlage besteht, um \u00fcber eine allf\u00e4llige Weiterf\u00fchrung der Lohngleichheitsanalyse zu entscheiden. Daf\u00fcr haben Bundesrat und Parlament nach Publikation des Berichtes dann noch viereinhalb Jahre Zeit, denn die Sunset-Klausel greift ja, wie gesagt, erst Ende Juni 2032. Bis dahin m\u00fcssen die Betriebe die vorgesehenen Lohngleichheitsanalysen durchf\u00fchren.
\n2.[NB]Es stellen sich einige themenunabh\u00e4ngige parlamentarische Grundsatzfragen, n\u00e4mlich erstens: Soll das Parlament Spielregeln bereits w\u00e4hrend des Spiels wieder \u00e4ndern? Zweitens: Soll das Parlament von sich aus entscheiden, bevor ein gesetzlich vorgesehener Evaluationsbericht des Bundesrates \u00fcber die Wirksamkeit einer beschlossenen gesetzlichen Regelung vorliegt? Das w\u00fcrde also im Prinzip heissen, dem Bundesrat das Heft aus der Hand zu nehmen, mit dem ihm ja \u00fcber das Gesetz gleichsam der Weg vorgegeben worden ist. Schliesslich drittens: Welchen Wert haben Sunset-Klauseln, wenn sie, wie in diesem Fall beantragt, vorzeitig wieder aufgehoben werden? Die Befristung, ich sage es nochmals, l\u00e4uft vom 1.[NB]Juli 2020 bis zum 30.[NB]Juni 2032. Nach dem Antrag, der uns vorliegt, soll also bereits bei Ablauf der H\u00e4lfte dieser Frist die Befristung wieder aufgehoben werden. Die Mehrheit und ich sind der Ansicht, dass das ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz w\u00e4re. Das w\u00fcrde das Vertrauen in die Gesetzgebung generell schw\u00e4chen, insbesondere aber f\u00fcr Sunset-Klauseln in solchen und anderen F\u00e4llen.
\nF\u00fcr die Minderheit treten diese grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen aufgrund ihrer \u00dcberlegungen und Einsch\u00e4tzungen zum Vollzug des Gleichstellungsgesetzes im Bereich der Lohndiskriminierung in den Hintergrund. Die Sprecherin der Minderheit wird die Gr\u00fcnde im Einzelnen darlegen.
\nIch beantrage Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nGerne melde ich mich als Initiantin dieser parlamentarischen Initiative auch noch zu Wort. Ich danke f\u00fcr die Diskussion und f\u00fcr die gute Argumentation der Sprecherin der Minderheit, Kollegin Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
\nAm 1.[NB]Juli 2026, also in nicht allzu langer Zeit, wird das Gleichstellungsgesetz 30-j\u00e4hrig. Es gibt kleinere und gr\u00f6ssere Feiern, doch ist dieses Jubil\u00e4um wirklich ein Grund zum Feiern? Wenn wir die Zahlen, die nackten Zahlen anschauen, dann zeigen uns diese, dass gerade bei der Lohngleichheit und bei dieser Reform die Ziele noch nicht erreicht sind. Die Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern liegt bei immer noch 16 Prozent, und hier sprechen wir nur von dem Teil, der nicht erkl\u00e4rbar ist. Eine deutliche Verbesserung ist nicht erkennbar, und die Schweiz geh\u00f6rt nach wie vor zu den Schlusslichtern in Europa. Im letzten Jahr zeigte zudem die Zwischenbilanz des Bundesrates zur Reform des Gleichstellungsgesetzes - es wurde erw\u00e4hnt -, dass mehr als die H\u00e4lfte der Unternehmen das Gesetz gar missachtet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lohnstrukturanalysen von Unternehmen werden nicht durchgef\u00fchrt oder funktionieren bisher nicht.
\nWir m\u00fcssten also eher Massnahmen ergreifen, statt mit Verweis auf die Sunset-Klausel zu sagen: \"Ja, dann ist halt in sechs Jahren die Lohngleichheitsanalyse gestrichen, und ihr m\u00fcsst sie nicht mehr machen.\" Nein, das ist ein falsches Zeichen. Denn welchen Sinn hat ein Gesetz mit Verfallsdatum, wenn bereits heute klar ist, dass betroffene Unternehmen ihre gesetzlichen Pflichten nicht oder nur teilweise erf\u00fcllen?
\nEs ist mir auch klar, dass es Zeit braucht und dass die Unternehmen sich in den letzten Jahren auch erst auf diese Lohnanalysen vorbereiten und einen Einstieg finden mussten. Die Problematik bleibt aber im Moment, und es wird noch Jahre dauern, bis es hier in der Umsetzung Verbesserungen gibt. Daher braucht es eine gesetzliche Grundlage, die dauerhaft ist. Die Analyse der Funktionsweisen braucht f\u00fcr die Unternehmen Zeit. Es w\u00e4re daher ein fatales Zeichen, zu sagen: \"Ja, schaut einmal, ihr m\u00fcsst es nicht so ernst nehmen mit der Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrages.\" Stellen Sie sich vor, wir w\u00fcrden das an anderer Stelle, bei Ihnen vielleicht sehr wichtigen gesetzlichen Grundlagen, machen.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, heute dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit uns allen und vor allem auch den betroffenen Unternehmen die Zeit zu lassen, die Lohndiskriminierungen zu analysieren. Diese schaden uns allen, nicht nur den Frauen, die betroffen sind. Sie schaden auch den Unternehmen, sie schaden auch dem Staat; sie schaden \u00fcbrigens auch der AHV, da jeder Lohn, der verdient und nicht ausbezahlt ist, nicht nur im Haushaltsbudget fehlt, sondern zum Beispiel auch bei der Altersvorsorge und nat\u00fcrlich bei der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. [GZ]
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, Folge zu geben.
\n