Diese Motion verfolgt das richtige Anliegen, diejenigen Waffen, die nicht mehr gebraucht werden, aber ein Risiko bez\u00fcglich h\u00e4uslicher Gewalt sein k\u00f6nnen, einzuziehen. Wen das alles betrifft und wie das genau umgesetzt wird, ist eine Frage der Umsetzung. Das werden wir genau anschauen.
\nDer Anstieg der Zahl von T\u00f6tungsdelikten im h\u00e4uslichen Umfeld zwingt uns, der Realit\u00e4t ins Auge zu blicken. Hinter jedem Fall steht ein zerst\u00f6rtes Leben, eine zerbrochene Familie und immer die gleiche Frage: H\u00e4tte man das Drama verhindern k\u00f6nnen?
\nIst in einem Haushalt eine Schusswaffe verf\u00fcgbar, kann der Schritt zur Tat schneller erfolgen. Das haben mehrere Studien best\u00e4tigt. Deshalb darf eine Waffe, die vom Staat abgegeben wurde, niemals dazu beitragen, solche Verbrechen zu begehen. Es geht dabei auf keinen Fall um Generalverd\u00e4chtigungen gegen\u00fcber ehemaligen Armeeangeh\u00f6rigen, sondern um die Tatsache, dass jeder T\u00f6tungsfall einer zu viel ist.
\nEs gibt bereits Massnahmen, um T\u00f6tungsdelikten mit Armeewaffen vorzubeugen. Seit 2010 muss ein ehemaliges Armeemitglied, das seine Ordonnanzwaffe zivil erwerben will, \u00fcber einen Waffenerwerbsschein verf\u00fcgen. Einen Waffenerwerbsschein erh\u00e4lt nur jemand, bei dem weder Hinweise auf eine m\u00f6gliche Dritt- und Selbstgef\u00e4hrdung noch weitere [PAGE 1287] Hinderungsgr\u00fcnde vorliegen, zum Beispiel Strafregistereintr\u00e4ge. F\u00fcr die \u00dcbernahme des Sturmgewehrs muss zus\u00e4tzlich der Nachweis erbracht werden, dass w\u00e4hrend der letzten drei Jahre vier Bundes\u00fcbungen absolviert wurden, also das obligatorische Schiessen oder das Feldschiessen.
\nDer Bundesrat ist aber der Ansicht, dass zus\u00e4tzliche Massnahmen gerechtfertigt sind, um weitere vermeidbare T\u00f6tungen zu verhindern und Menschenleben zu sch\u00fctzen. Die Studie des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann hat gezeigt, dass bei h\u00e4uslichen T\u00f6tungen mit einer Schusswaffe auf der T\u00e4terseite \u00e4ltere Schweizer M\u00e4nner \u00fcbervertreten sind. Ehemalige Armeewaffen sind hier ein zus\u00e4tzliches Risiko.
\nDie Motion sieht vor, privatisierte Waffen einzuziehen, wenn diese seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport verwendet wurden. Die Massnahme verfolgt das Ziel, Leben zu sch\u00fctzen, indem Waffen, die nicht mehr gebraucht werden, gezielt aus dem Verkehr gezogen werden.
\nEs ist klar: Die Umsetzung dieser Motion hat Konsequenzen. Sie kann zum Entzug einer privatisierten Waffe f\u00fchren und tangiert damit Privateigentum. Das setzt eine klare gesetzliche Grundlage voraus und verlangt die Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und, falls erforderlich, eine Entsch\u00e4digungsregelung. In der Praxis ist zudem die Identifikation der betroffenen Waffenbesitzerinnen und -besitzer anspruchsvoll. Die Armee bewahrt diese Daten w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren auf. Die Waffenregister liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Bund und Kantone m\u00fcssten deshalb eng zusammenarbeiten, um sich zu koordinieren und den Entzug dann umsetzen zu k\u00f6nnen. Bei einer Annahme der Motion w\u00fcrde das EJPD mit den betroffenen Stellen L\u00f6sungen suchen und definieren, wie eine wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Umsetzung in der Praxis sichergestellt werden kann.
\nTrotz der genannten Herausforderungen hat die Motion das richtige Ziel, n\u00e4mlich das Risiko von T\u00f6tungen im h\u00e4uslichen Umfeld zu reduzieren. Ich sage es noch einmal: Jedes solche T\u00f6tungsdelikt ist eines zu viel.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion est combattue par M.[NB]Gartmann.
\nHerr Kollege Gartmann, Sie misstrauen der Studie, die Basis des Vorstosses Seiler Graf ist. Die Studie wurde im \u00dcbrigen an der HSG gemacht, also in Ihrem Kanton. Meine Frage bezieht sich ganz konkret auf den Waffenbesitz und die Lagerung zuhause. Wozu braucht ein Mann, der keinen Schiesssport betreibt, \u00fcberhaupt eine Waffe zuhause im Schrank? Nennen Sie mir einen plausiblen Grund.
\nIch denke, es kann auch umgekehrt sein. Das mit der Bedrohung sehe ich ein. Aber es ist sicher nicht immer die Armeewaffe. Jeder Soldat ist darin ge\u00fcbt, mit einer Waffe umzugehen. Er weiss, wie er sie zu lagern und aufzubewahren hat. Ich kann Ihnen noch etwas dazu sagen, was Sie mich vorhin gefragt haben. K\u00f6nnen Sie mir einmal sagen, wie viele Schweizer Soldaten es im Verh\u00e4ltnis zu solchen Personen gibt, die Sie laufend ins Frauenhaus holen?
\nKollege Gartmann, wir beide stammen aus dem Kanton St.[NB]Gallen. Ich arbeitete von 1992 bis 1997 im Frauenhaus St.[NB]Gallen. Ich erlebte es mehrfach, dass Frauen bedroht wurden. Frauen erz\u00e4hlten mir, ihnen habe ihr Mann gesagt: \"Wenn du nicht machst, was ich will - ich habe eine Waffe.\" Nur schon die Tatsache, dass eine Schusswaffe im Haus ist - es waren nicht immer Armeewaffen, aber es k\u00f6nnen Armeewaffen sein -, ist eine Gef\u00e4hrdung von Frauen. Sehen Sie nicht, dass die Tatsache, dass eine Schusswaffe im Haus ist, wirklich ein grosses Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Frauen darstellt?
\nWie Sie sicher wissen, wird in der Schweiz jede zweite Woche ein Feminizid ver\u00fcbt, meistens durch den Partner oder einen Expartner. Ich denke, als Nationalrat sollten Sie diese Zahlen kennen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal nachfragen, weshalb Ihnen die Sicherheit von Frauen anscheinend nicht viel wert ist. Denn mit der Motion k\u00f6nnte man zu dieser Sicherheit eben doch beitragen - Sie haben ja selbst gesagt, es w\u00e4re ein Schritt. Ich verstehe nicht, wieso man nicht alles tut, um Menschenleben, in diesem Fall Frauenleben, zu sch\u00fctzen. K\u00f6nnen Sie das bez\u00fcglich der Motion noch etwas ausf\u00fchren?
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt hier eine Motion, die, wie es im Motionstext heisst, alle privatisierten Milit\u00e4rwaffen einziehen will, sofern man mit diesen seit mehr als zehn Jahren nicht mehr geschossen hat. Dazu geh\u00f6ren auch der Karabiner 11 und der Karabiner 31, also jene Waffen, mit denen unsere V\u00e4ter und Grossv\u00e4ter den Aktivdienst versehen haben. Wollen Sie, dass wir diese Waffen wieder in Betrieb nehmen? Sehen Sie nicht, dass diese Motion in diesem Bereich, indem sie alle Waffen einziehen will, viel zu weit geht?
\nIch sage Ihnen gleich einen Grund. Vielleicht erhielt Ihr Urgrossvater, falls er im Ersten Weltkrieg gedient hatte, einen Karabiner[NB]11. Dann ist das ein Erinnerungsst\u00fcck, das Sie vielleicht irgendwo an der Wand aufgeh\u00e4ngt haben. Das ist die Erinnerung an die Vorfahren, und das ist doch ein Grund. Das ist auch gar keine Tatwaffe, das ist doch keine Gef\u00e4hrdung. Aber trotzdem wollen Sie auch diese Waffen einziehen. Und wie ich festgestellt habe, kennt Ihre Partei nicht einmal den Unterschied zwischen einem Karabiner 11 und einem Karabiner[NB]31.
\nJa, das kann ich Ihnen gerne sagen. Sie haben vorhin die Bedrohungslage gegen\u00fcber Frauen erw\u00e4hnt. Ich muss Ihnen mitteilen, dass die grosse Mehrheit der Taten von ausl\u00e4ndischen T\u00e4tern begangen wird. Wir von der SVP tun alles, dass man hier besser wird und mehr Kontrollen vornimmt. Machen Sie die Grenze zu, schauen Sie, was reinkommt. Wenn Sie mir sagen k\u00f6nnen, wie hoch der Anteil an Soldaten im Verh\u00e4ltnis zu dem Anteil jener Personen ist, die Sie in der Schweiz laufend begr\u00fcssen, dann k\u00f6nnen Sie mit mir dar\u00fcber reden.
\nLiebe Kollegin Seiler Graf, Ihre Motion ist klar formuliert und bezieht sich auf die Armeewaffen. Bei den Armeewaffen ist klar: Das Sturmgewehr 90 und das Sturmgewehr 57 sind die letzten Modelle. Absolut gebr\u00e4uchlich im Schiesswesen und absolut funktionsf\u00e4hig sind aber auch der Karabiner 31 und der Karabiner[NB]11.
\nSie haben gesagt, das seien keine Armeewaffen mehr. Ich frage Sie: Wie k\u00f6nnen Sie den Text der Motion so formulieren, dass diese Waffen tangiert sind, mit einbezogen werden und abgegeben werden m\u00fcssten, wenn man sie nicht wieder in Betrieb nimmt, und jetzt sagen, das sei nicht so?
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin Seiler Graf, Ihr Vorstoss bricht radikal mit dem Vertrauen in unsere Bev\u00f6lkerung. Sie stellen Hunderttausende B\u00fcrger unter Generalverdacht, statt bei Problemen konkret und gezielt zu handeln. Seit wann stehen Sie f\u00fcr eine Politik der pauschalen Vorverurteilung ein?
\nIch glaube, es ist dann Aufgabe des Bundesrates, zu definieren, um welche Waffen es sich genau handelt. Der Hauptpunkt ist der: Man muss die Ordonnanzwaffe nicht abgeben - egal, um welches Sturmgewehr es sich handelt -, wenn man nachweisen kann, dass man weiterhin Schiesssport betreibt. Das ist eigentlich ein Bekenntnis und ein Vertrauensbeweis an die Sch\u00fctzen. Dort spielt es auch keine Rolle. F\u00fcr \u00e4ltere Waffen gelten schon jetzt Spezialregelungen im Waffengesetz. Es leuchtet mir nicht ein, dass mein Vorstoss die Regelung, die man schon hat, gef\u00e4hrden soll. Wenn man aber Waffen sammelt, muss man gewisse Schutzvorkehrungen treffen, und ich glaube, das darf man verlangen.
\nSie sind ein sehr weiser Mann, Herr Hess, Sie haben v\u00f6llig recht.
\nDie Zahlen dieser Studie haben mich einfach erschreckt. Es gibt eine Signifikanz bei \u00e4lteren M\u00e4nnern, die noch im Besitz ihrer Ordonnanzwaffen sind. Wenn es nicht so w\u00e4re, w\u00fcrde ich diesen Vorstoss nicht machen, aber es ist leider wissenschaftlich erh\u00e4rtet. Es gibt eine Kausalit\u00e4t zwischen der Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen und der Zahl von T\u00f6tungen, wobei es sich meistens um Selbstt\u00f6tungen handelt. Das ist so, und dieser Vorstoss soll pr\u00e4ventiv wirken. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es seine Wirkung nicht verfehlen wird.
\nMan konnte ja schon die Zahl von Schusswaffent\u00f6tungen reduzieren, indem man die Taschenmunition nicht mehr abgibt. Diese Massnahme bewirkt eben wirklich etwas. Die Motion hat nichts mit Vertrauensentzug zu tun; im Gegenteil, ich habe grosses Vertrauen in die Sch\u00fctzen, sie haben einen respektvollen, professionellen Umgang mit Waffen. Aber ich habe leider auch Bedenken, wenn ich die Statistiken ansehe. Ich glaube, hier haben wir einen Hebel, den wir noch nicht benutzt haben, der etwas bringen wird; das findet auch der Bundesrat. [PAGE 1286]
\nHerr Nationalrat Gartmann, Sie haben vorhin die Antwort vorweggenommen, deshalb eine andere Frage: Ich weiss, dass haupts\u00e4chlich Ausl\u00e4nder h\u00e4usliche Gewalt begehen. Statistisch gesehen werden nur sehr wenige legale Waffen f\u00fcr illegale Sachen eingesetzt. Steht in diesem Fall dieser Vorstoss in keinem Verh\u00e4ltnis?
\nEine vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann herausgegebene Studie mit dem Titel \"T\u00f6tungsdelikte mit Schusswaffen im h\u00e4uslichen Bereich\" kommt zu einem bedenklichen Ergebnis, das aufschrecken sollte. Bei den meisten Schusswaffent\u00f6tungen im h\u00e4uslichen Bereich werden Faustfeuerwaffen und ehemalige Milit\u00e4rwaffen verwendet. Ich zitiere gerne aus der Studie: \"[...] in Anbetracht der Tatsache, dass bei h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen auf der T\u00e4terseite \u00e4ltere Schweizer M\u00e4nner \u00fcbervertreten sind, stellen ehemalige Armeewaffen insbesondere bei Konstellationen, in denen \u00e4ltere M\u00e4nner ihre Partnerinnen t\u00f6ten und anschliessend Suizid begehen, einen Risikofaktor dar.\"
\nIn Zahlen ausgedr\u00fcckt heisst das Folgendes: 85,4 Prozent aller h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen zwischen 2015 und 2022 wurden von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen begangen. Diese hatten ein Durchschnittsalter von 63,2 Jahren. Die \u00fcberwiegende Zahl der Opfer war weiblich mit einem Durchschnittsalter von 54,2 Jahren. Das ist also eine weitere Form von Femiziden, die vor allem Frauen mit \u00e4lteren Partnern betrifft. Allein 2025 waren es wieder f\u00fcnf F\u00e4lle mit \u00fcber 70-j\u00e4hrigen T\u00e4tern.
\nHinter diesen besonders besorgniserregenden Zahlen verbergen sich wenig bedachte Langzeitwirkungen, die eintreten k\u00f6nnen, wenn die Armee einem Angeh\u00f6rigen bei dessen Entlassung aus der Milit\u00e4rdienstpflicht die pers\u00f6nliche Waffe als Eigentum \u00fcberl\u00e4sst. Ich rede hier bewusst nur in der m\u00e4nnlichen Form. Bei dieser Abgabe pr\u00fcft die Armee nebst dem Waffenerwerbsschein leider nur Kriterien, die die Vergangenheit betreffen. Sie schaut nie in die Zukunft. Das Sturmgewehr kann behalten, wer in den drei Jahren zuvor mindestens vier Bundes\u00fcbungen im 300-Meter-Schiessen absolviert hat. Eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung, ob man die Waffe zum Beispiel weiterhin f\u00fcr den Schiesssport ben\u00f6tigen wird, findet nicht statt.
\nEs wird sogar noch problematischer. Die Pistole 12/15 wird nicht als Eigentum \u00fcberlassen - so weit, so gut. Als Ersatz wird jedoch, solange Vorrat besteht, die Pistole 49 angeboten, und zwar selbst jenen, die gar keinen Schiesssport betreiben. Dieses Verschenken von Schusswaffen kann ich aus Sicherheitsgr\u00fcnden wirklich in keinster Art und Weise nachvollziehen. Es ist nicht Aufgabe der Armee, Schweizer M\u00e4nnern die Tatwaffe f\u00fcr h\u00e4usliche T\u00f6tungsdelikte leichtfertig und offensichtlich sehr grossz\u00fcgig zu \u00fcberlassen. Die Verantwortung des Staates f\u00fcr die Privatisierung von Armeewaffen erlischt nicht, weil dieser Vorgang m\u00f6glicherweise Jahrzehnte zur\u00fcckliegt. Ganz im Gegenteil: Im Verlauf der Zeit entf\u00e4llt meiner Meinung nach jede Rechtfertigung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Ordonnanzwaffe als Eigentum. Wer diese nicht einmal mehr f\u00fcr den Schiesssport gebraucht, soll sie an den Staat zur\u00fcckgeben m\u00fcssen.
\nIch kann beim besten Willen nicht verstehen, warum man sich so an Waffen klammert, die man gar nicht mehr benutzt. Es hat wohl etwas mit Sentimentalit\u00e4t zu tun. Daf\u00fcr gibt es aber im Zusammenhang mit Schusswaffen meiner Meinung nach keinen Platz. Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto mehr T\u00f6tungsdelikte gibt es. Das belegen zig internationale Studien, vor allem amerikanische. \u00dcbrigens f\u00fchrt die Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen nicht nur zu mehr M\u00f6rdern, sondern leider auch zu mehr Selbstm\u00f6rdern. Meistens sind[NB]es[NB]ja[NB]erweiterte[NB]Suizide. Schusswaffen im Haus verdreifachen das Suizidrisiko. Dazu gibt es von Stop Suicide auch eine Studie.
\nEine Pr\u00e4zisierung m\u00f6chte ich hier aber doch noch anbringen, weil ich oft dazu gefragt wurde. Aus meiner Sicht ist es problemlos, wenn historische Schusswaffen im Familienbesitz bleiben k\u00f6nnen. Schon heute sieht das Waffengesetz in Artikel 28c Absatz 2 Ausnahmen f\u00fcr Sammlert\u00e4tigkeit sowie das Aufbewahren von Waffen f\u00fcr Zwecke der Bildung, der Kultur, der Forschung und f\u00fcr historische Zwecke vor. Aber man muss dann die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen vorkehren. Die Motion sagt nirgends, dass diese Ausnahmen f\u00fcr Sammler und f\u00fcr historische Zwecke ausgehebelt werden sollen. Die Motion will ja einfach auf dem bestehenden Waffengesetz aufbauen.
\nIch habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat meine Motion zur Annahme beantragt, damit man einen wichtigen Beitrag zur Pr\u00e4vention von h\u00e4uslichen Schusswaffent\u00f6tungen leisten kann.
\nIch bitte Sie daher, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nLiebe Frau Seiler Graf, Sie haben mehrfach eine Studie erw\u00e4hnt, die Sie gelesen haben und die uns etwas vorgaukelt. Ich kann Ihnen nur sagen: Glauben Sie keiner Studie, die Sie nicht selbst gef\u00e4lscht haben.
\nLiebe Frau Seiler Graf, Sie wollen mir und meinen Sch\u00fctzenkameradinnen und -kameraden ein Eigentum wegnehmen. Wir verlangen von Frauen und M\u00e4nnern, dass sie f\u00fcr dieses Land einstehen, dass sie Dienst leisten, dass sie \u00fcben, dass sie im Ernstfall bereit sind, ihr Leben zu riskieren. Aber wir sind nicht bereit, ihnen zu vertrauen. Unser Milizsystem basiert seit Jahrhunderten auf Verantwortung. Der B\u00fcrger ist nicht Untertan, er ist Teil des Staates. Genau diesem B\u00fcrger sagen wir nun: Du bist gut genug, um dein Leben zu riskieren und Armeedienst zu leisten, aber nicht gut genug, um deine Waffe zu behalten. Genau das ist der Kern dieser Motion.
\nDer Bundesrat ist hier einer v\u00f6lligen Fehleinsch\u00e4tzung erlegen. Er unterst\u00fctzt hier eine Motion, die unter anderem von fast zwanzig Genossinnen und Genossen unterzeichnet wurde - notabene aus einer Partei, die die Schweizer Armee gem\u00e4ss ihrem Parteiprogramm abschaffen will.
\nBetrachtet man die Faktenlage genauer, stellt man fest, dass Ihre Studie nicht stimmen kann. Zwischen 2009 und 2024 gab es 405 T\u00f6tungsdelikte im h\u00e4uslichen Umfeld. In vier F\u00e4llen - vier! - war eine Milit\u00e4rwaffe involviert. Wir sprechen also von weniger als 1 Prozent. Auch das ist zu viel. Es geht aber um eine gesetzliche Versch\u00e4rfung mit Eingriff in bestehende Eigentumsrechte. Es ist demnach v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, hier so einzugreifen.
\nDie Motion sieht faktisch eine r\u00fcckwirkende Einschr\u00e4nkung rechtm\u00e4ssig erworbenen Eigentums vor. Das ist staatspolitisch sehr heikel. Heute betrifft es das Ordonnanzgewehr. Welches Eigentum wollen Sie uns morgen wegnehmen? Sollen wir wirklich unsere Erinnerungsst\u00fccke verlieren? Sie haben vorhin gesagt, das sei nicht der Fall. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass man sie noch in Sch\u00fctzenstuben oder in Gasth\u00e4usern findet. Den Karabiner 11, den Markus Ritter geschenkt bekommen hat und vielleicht zuhause aufbewahrt, muss er wahrscheinlich abgeben. Er schiesst vielleicht nicht mehr damit, sondern hat ihn als Dekorationsst\u00fcck. Das ist doch v\u00f6llig verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es besteht absolut keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Entzug. Schon heute k\u00f6nnen Waffen bei Gef\u00e4hrdung umgehend beschlagnahmt werden. Die Polizei verf\u00fcgt \u00fcber alle n\u00f6tigen Instrumente. Es gibt also weder eine Vollzugsl\u00fccke noch ein Sicherheitsvakuum.
\nLiebe Frau Seiler Graf, so zerst\u00f6rt man Vertrauen. Ein Staat, der aktiven und ehemaligen Milizsoldaten nicht mehr vertraut, untergr\u00e4bt sein eigenes Fundament. Unsere Armee und deren F\u00fchrung im Gesamtbundesrat haben weiss Gott genug andere Probleme, als solche Waffen einzuziehen oder eine Motion aus dem Kreis der Armeeabschaffer zu unterst\u00fctzen. Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen, Sicherheit entsteht durch Verantwortung.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der staatspolitischen Vernunft abzulehnen.
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