Pr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 77 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nHier bittet Sie der Bundesrat, diese Motion anzunehmen, und zwar, weil sie die Bestrebungen des Bundesrates in diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt. Im Rahmen einer humanit\u00e4ren Aktion haben der Bund und einige Kantone Ende letzten Jahres die Evakuierung und Aufnahme von 20 verletzten Kindern mit ihren Familienangeh\u00f6rigen aus dem Gazastreifen durchgef\u00fchrt. Insgesamt waren es 98 Personen. Die Kinder wurden in der Schweiz medizinisch betreut. Sie und ihre Familienangeh\u00f6rigen durchlaufen ein ordentliches Asylverfahren.
\nMedizinische Evakuierungen von verletzten Kindern aus dem Gazastreifen wurden erfolgreich abgeschlossen. Zwischen dem Ausbruch des Konfliktes am 7.[NB]Oktober 2023 und Ende April 2026 wurden zus\u00e4tzlich zur Evakuierungsaktion 56 humanit\u00e4re Visa an Personen aus dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet ausgestellt. Die Visumgesuche werden einzelfallweise und gem\u00e4ss den ordentlichen Voraussetzungen gepr\u00fcft. F\u00fcr Personen aus dem Gazastreifen ist der Zugang[NB]zur[NB]Gesuchstellung f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum gew\u00e4hrleistet.
\nDer Bundesrat ist hier, wie gesagt, gleicher Meinung wie die Motion\u00e4rin bzw. der Motion\u00e4r und beantragt Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La motion Flach a \u00e9t\u00e9 reprise par Mme Schaffner.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion wird von Frau Steinemann bek\u00e4mpft.
\nBei der Motion Flach sprechen wir nicht \u00fcber eine Grundsatzfrage der Migrationspolitik, sondern \u00fcber ein Einzelschicksal: Soll ein verletztes Kind, das wom\u00f6glich auch keine Eltern mehr hat, eine medizinische Behandlung erhalten oder nicht?
\nDie Schweiz hat diese Frage eigentlich schon mit Ja beantwortet. Im Oktober und November 2025 hat der Bundesrat zwanzig verletzte Kinder und ihre Begleitpersonen aus dem Gazastreifen evakuiert und hier medizinisch versorgt. Es war kein Problem, die Neutralit\u00e4t wurde nicht verletzt, und die Sicherheit war gew\u00e4hrleistet. Selbst die Kantone haben mitgemacht. Es war zugegebenermassen ein Tropfen auf den heissen Stein, aber f\u00fcr die betroffenen Personen war es umso dringender. Laut dem Schweizerischen Roten Kreuz wurden in den letzten zwei Jahren \u00fcber 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza zerst\u00f6rt oder sehr schwer besch\u00e4digt. Kein einziges Spital ist noch voll funktionsf\u00e4hig. F\u00fcr schwer verletzte Kinder, die neurochirurgische Eingriffe oder komplexe Rekonstruktionen ben\u00f6tigen, gibt es vor Ort also schlicht keine Infrastruktur.
\nWer heute gegen diese Motion stimmt, stimmt gegen die rechtliche Verankerung von etwas, das die Schweiz vor wenigen Monaten selbst f\u00fcr richtig und machbar befunden hat. Die Motion ist deshalb auch bewusst eng gefasst. Sie verlangt keine offenen Grenzen, kein neues Aufenthaltsrecht, keine System\u00e4nderung. Sie verlangt, dass der Bundesrat die praktischen Hindernisse beseitigt, die heute dazu f\u00fchren, dass besonders schutzbed\u00fcrftige Menschen, insbesondere verletzte Kinder und Waisenkinder, humanit\u00e4re Visa faktisch nicht beantragen k\u00f6nnen. Der Grund, wieso sie dies nicht k\u00f6nnen, ist sehr banal: F\u00fcr ein Visum braucht es eine pers\u00f6nliche Vorsprache bei einer Auslandvertretung, und die gibt es im Gazastreifen nicht. Das normale Verfahren setzt eine Normalit\u00e4t voraus, die seit Jahren nicht existiert.
\nAuch abgesehen vom Gaza-Konflikt d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen: Bewaffnete Konflikte nehmen weltweit zu und eskalieren. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann die Schweiz wieder vor einer vergleichbaren Situation stehen wird. Wer heute Nein stimmt, sorgt daf\u00fcr, dass der Bundesrat beim n\u00e4chsten Mal wieder improvisieren muss - ohne Rechtsgrundlage, ohne klare Zust\u00e4ndigkeiten, ohne Planungssicherheit f\u00fcr die Kantone.
\nDie Schweiz ist Depositarstaat der Genfer Konventionen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde hier gegr\u00fcndet. Das ist eine Verpflichtung f\u00fcr unsere humanit\u00e4re Tradition. Mit der Annahme der Motion kommen wir dieser Verpflichtung nach - nicht einmalig und improvisiert, sondern mit einem verl\u00e4sslichen, gut funktionierenden Instrument f\u00fcr die Zukunft.
\nIm Namen der GLP-Fraktion und des Motion\u00e4rs, unseres ehemaligen Kollegen Beat Flach, bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motion anzunehmen - nicht als migrationspolitisches Signal, sondern als elementaren humanit\u00e4ren Akt. [PAGE 1288]
\nWas die Hilfe f\u00fcr verletzte und vulnerable Mitmenschen auf diesem Planeten angeht, muss sich die Schweiz nichts vorwerfen lassen. Sie stellt pro Jahr rund eine halbe Milliarde Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe zugunsten von Menschen in Not und der Schw\u00e4chsten bereit. Das ist jener Teil der Entwicklungshilfe, den auch die SVP-Fraktion nie k\u00fcrzen will - im Gegenteil, er k\u00f6nnte zulasten des allgemeinen DEZA-Budgets von mittlerweile j\u00e4hrlich 4,64 Milliarden Franken durchaus h\u00f6her ausfallen.
\nDie Motion verlangt hingegen kein Engagement vor Ort, sondern die Aufnahme einer unbestimmten Anzahl vulnerabler Menschen, insbesondere Kinder und Waisenkinder, in die Schweiz; dazu soll der Bundesrat die notwendigen Massnahmen ergreifen. Die damit verbundene Diskussion f\u00fchrten wir bereits im letzten Herbst: In einer stark umstrittenen Aktion wurden zwanzig Kinder mit jeweils vier bis f\u00fcnf Begleitpersonen in die Schweiz gebracht. Diese zogen damit gegen\u00fcber ihren Leidensgenossen das grosse Los und haben mittlerweile alle einen Asylantrag gestellt. Die Aktion entbehrte einer gesetzlichen Grundlage und wurde der \u00d6ffentlichkeit als einmalig verkauft, weshalb viele Kantone bewusst auf eine Beteiligung verzichteten. Die Skepsis und die Risiken in Bezug auf Behandlungspl\u00e4tze, Kapazit\u00e4ten, Kosten und Sicherheit waren schlicht zu gross; fehlende Zivilstands\u00e4mter im[NB]Gazastreifen verunm\u00f6glichen verl\u00e4ssliche Sicherheitspr\u00fcfungen und lassen offen, wen wir in alle Ewigkeit ins Land aufnehmen.
\nMit vulnerablen Personen reisen auch erwachsene Pal\u00e4stinenser aus dem Hamas-verseuchten Gazastreifen ein, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie den Konflikt hier weiter austragen. Aus diesem Grund haben sich L\u00e4nder wie Deutschland gegen solche und \u00e4hnliche Aktionen entschieden.
\nDer Aufenthalt der Kinder und ihrer Begleitpersonen wird das bereits stark belastete Asylsystem zus\u00e4tzlich strapazieren. Es ist schade um jeden Franken, der vor Ort in Gaza oder in Aufnahmelagern effizienter eingesetzt werden k\u00f6nnte und nicht nur wenigen zugutek\u00e4me. Die Kosten von privilegierten Behandlungen einiger Auserw\u00e4hlter erscheinen letztlich auf den Pr\u00e4mienrechnungen der B\u00fcrgerinnen und[NB]B\u00fcrger,[NB]obwohl die Kostenbelastung im Gesundheitswesen gem\u00e4ss Sorgenbarometer f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bereits das gr\u00f6sste Problem darstellt.
\nHumanit\u00e4res Engagement ja, aber vor Ort: Das Rote Kreuz ist gem\u00e4ss eigener Website in diesem Bereich aktiv und sammelt entsprechend Spenden. Werte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die diesen Vorstoss unterst\u00fctzen m\u00f6chten, spenden Sie Ihr pers\u00f6nliches Geld via Rotes Kreuz nach Gaza, statt die Allgemeinheit zus\u00e4tzlich zu belasten. Dieser Vorstoss wirft die gleichen Fragen auf wie die Aktion von Bundesrat Jans Ende 2025.
\nBitte lehnen Sie die Motion Flach deshalb ab.
\n