Pr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse den Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Fran\u00e7ois Chaix.
\nDie Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft der beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, also des Nationalrates und des St\u00e4nderates, tagen in der Regel gemeinsam. Traditionellerweise findet die Sitzung, in welcher sie den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes diskutieren und zur Kenntnis nehmen, am Bundesgericht in Lausanne statt, dies - nebenbei bemerkt - in einem Raum mit ikonischen Bildern. Eines zeigt die archaische Szene des salomonischen Urteils und bringt mich jedes Mal ins Gr\u00fcbeln, wenn ich ein Urteil wieder einmal als salomonisch loben will. Da kommen zwei Frauen zu Salomon mit einem Kind, beide behaupten, es sei ihres. K\u00f6nig Salomon befiehlt, das Kind mit einem Schwert auseinanderzuhauen, damit jede Frau ihre H\u00e4lfte bek\u00e4me. Die eine Frau sagte dann, man solle es der anderen geben, damit das Kind \u00fcberlebe. Voil\u00e0, da hat Salomon gemerkt, dass das die richtige Mutter ist. Wenn Sie also das Wort \"salomonisch\" bei einem Urteil verwenden, geht das auf diese Geschichte zur\u00fcck.
\nAnwesend am 22.[NB]April 2026 in Lausanne waren der Bundesgerichtspr\u00e4sident, verschiedene weitere Mitglieder des Bundesgerichtes, die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der erstinstanzlichen Gerichte und weitere Mitglieder. In ihrer Plenarsitzung im Mai 2026 hat auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission den Bericht zur Kenntnis genommen, der ihr dann auch vom Bundesgericht vorgestellt wurde.
\nZur Einordnung der Aufgaben der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen gegen\u00fcber dem Bundesgericht: Die Bundesversammlung \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber das Bundesgericht, die oberste gerichtliche Instanz der Eidgenossenschaft, aus. Das heisst, sie \u00fcbt die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesgerichtes aus, selbstverst\u00e4ndlich geht es nicht um die Wertung von Urteilen. Das Bundesgericht \u00fcbt seinerseits die Aufsicht \u00fcber das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht aus, wobei das Bundesgericht nach wie vor nicht \u00fcber die Befugnisse und Mittel verf\u00fcgt, um in pers\u00f6nlichen Angelegenheiten umfassend einzugreifen. Wie die j\u00fcngsten Ereignisse jedoch zeigen, bereiten bestimmte F\u00e4lle nach[NB]wie[NB]vor[NB]Probleme.[NB]Wir[NB]werden[NB]bei der Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Jahres 2026 darauf zur\u00fcckkommen m\u00fcssen.
\nIm Jahr 2025 haben die verschiedenen Kammern des Bundesgerichtes \u00fcber 7883 F\u00e4lle entschieden, was rund 7 Prozent mehr als dem Wert des Vorjahres entspricht; im Jahr 2024 wurden 7351 F\u00e4lle entschieden. Dieser geringere Anstieg als zuvor zeigt, dass die 2020 eingeleitete Reorganisation der Kammern allm\u00e4hlich Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer verk\u00fcrzte sich um einige Tage. Leicht weniger Beschwerden wurden gutgeheissen. Das Bundesgericht ver\u00f6ffentlichte 213 Urteile, auch um die Transparenz der Rechtsprechung zu gew\u00e4hrleisten. All dies ersehen Sie im Detail im Bericht des Bundesgerichtes.
\nZu den erstinstanzlichen Gerichten: Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2025 insgesamt einen Anstieg der Eing\u00e4nge auf 686 neue F\u00e4lle gegen\u00fcber 619 im Jahr 2024. Die Erledigungsquote blieb stabil bei 93 Prozent statt 94 Prozent im Jahr 2024. Die Strafkammer hatte mehrere bedeutende Verfahren zu bearbeiten, beispielsweise bez\u00fcglich Bestechung fremder Amtstr\u00e4ger im internationalen Handel mit Erd\u00f6lprodukten. Die Beschwerdekammer hatte Ende des Jahres mehr h\u00e4ngige Verfahren, dies unter anderem aufgrund der Zunahme der Verfahren im Verwaltungsstrafrecht und im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Die Berufungskammer hatte eine weitere Zunahme der Verfahren zu verzeichnen. Diese betrafen das Unternehmensstrafrecht, Geldw\u00e4scherei, Insiderhandel, Terrorismus sowie die Bancomatsprengungen.
\nEs wurde auch darauf hingewiesen, dass die nebenamtlichen Richterpersonen aufgrund ihrer hauptberuflichen Auslastung zeitlich nicht so flexibel sind, wie es urspr\u00fcnglich angedacht war.
\nInteressant f\u00fcr das Parlament sind auch immer die Hinweise an den Gesetzgeber, die wir unterdessen auch noch direkt den Sachbereichskommissionen mitteilen. So hat das Bundesstrafgericht beispielsweise den EFK-Bericht bez\u00fcglich der Einziehungen und Ersatzforderungen nach Artikel 70 StGB ernst genommen. Damit sich der Grundsatz \"Strafbares Handeln soll sich nicht lohnen\" auch richtig umsetzen l\u00e4sst, wird angeregt, ein vereinfachtes Vollstreckungsverfahren zu schaffen, damit die Ersatzforderungen schnell eingetrieben werden k\u00f6nnen. Das ist ein wichtiger Punkt bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t.
\nDas Bundesverwaltungsgericht verzeichnet erneut einen markanten Anstieg der Gesch\u00e4ftslast. Eine bessere Koordination zwischen dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Es gab 70 neue Stellen beim SEM, aber nur eine Mikroerh\u00f6hung des Stellenetats beim Bundesverwaltungsgericht in St.[NB]Gallen. Eine bessere Koordination h\u00e4tte da, wie betont, zu einer besseren L\u00f6sung f\u00fchren k\u00f6nnen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte man jedoch reduzieren. Gleichzeitig hat man in St.[NB]Gallen auch viel in die Digitalisierung investiert. Das Ziel, Papier definitiv beiseitezulassen, r\u00fcckt n\u00e4her.
\nDas Bundespatentgericht verzeichnete einen R\u00fcckgang an Eing\u00e4ngen. Kein Fall ist l\u00e4nger als zwei Jahre h\u00e4ngig. Der Grund liegt vermutlich in der Bildung des Einheitlichen Patentgerichtes. Dieses erl\u00e4sst Verbote, die f\u00fcr bis zu 18 L\u00e4nder gelten, und kann Patente f\u00fcr alle angeschlossenen L\u00e4nder f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren. Die Teilnahme am System steht nur EU-Staaten offen, das System hat aber auch Auswirkungen auf die Schweiz. Das Bundespatentgericht hat sich zum Ziel gesetzt, das schnellste Gericht in Europa zu werden. Hierf\u00fcr hat es unter anderem ein beschleunigtes Nichtigkeitsverfahren eingef\u00fchrt.
\nEinige Worte noch zur Arbeit in der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission im Zusammenhang mit den Gerichten: Wir haben einige Vorst\u00f6sse und Berichte ausgearbeitet. Ganz kurz zum Stand:
\nErstens hat die GPK-S die parlamentarische Initiative 25.401, \"Eidgen\u00f6ssische Gerichte. Disziplinarsystem einf\u00fchren, um das Vertrauen in diese Institutionen zu st\u00e4rken\", eingereicht. Dieser Vorstoss, dieses Anliegen liegt zurzeit in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Die Motion 22.4250, \"Erh\u00f6hung der Obergrenze der Gerichtsgeb\u00fchren des Bundesgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes\", wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates im Rahmen einer gr\u00f6sseren [PAGE 614] Revision behandelt. Die Motion 25.4395 der RK-S, \"Reorganisation des Bundesstrafgerichtes\", wurde ebenfalls in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates einstimmig gutgeheissen. Die Unabh\u00e4ngigkeit der ersten und zweiten Instanz soll damit besser gew\u00e4hrleistet werden. Dabei st\u00fctzt sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auf den Bericht der GPK aus dem Jahre 2022. Weiter konnte die GPK-Subkommission Gerichte/Bundesanwaltschaft den Bericht zum System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vorstellen. Wir gehen davon aus, dass sie diesbez\u00fcglich ebenfalls aktiv wird.
\nLetztlich sei daran erinnert, dass das Bundesgericht im Jahr 2025 sein 150-j\u00e4hriges Bestehen feierte. Zu diesem Anlass wurden unter anderem ein wissenschaftliches Kolloquium, eine Festschrift, eine offizielle Feier sowie Tage der offenen T\u00fcr mit etwa zweitausend Besuchern organisiert.
\nIch m\u00f6chte, Herr Bundesgerichtspr\u00e4sident, diesen Bericht nicht abschliessen, ohne Ihre Arbeit zu verdanken, die gute Zusammenarbeit mit den Bundesbeh\u00f6rden und auch die Arbeit Ihres Sekretariats, unter anderem im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit unserer Kommission.
\nChaix Fran\u00e7ois, pr\u00e9sident du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral[NB]: La rapporteuse a d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9 les informations essentielles relatives au rapport de gestion et aux objectifs qui sont les n\u00f4tres au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Je voudrais peut-\u00eatre vous donner quelques informations par rapport \u00e0 un probl\u00e8me qui est celui non seulement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, mais \u00e9galement de tous les tribunaux en Suisse, \u00e0 savoir celui de la surcharge de la fili\u00e8re p\u00e9nale. Nous avons, au cours de l'ann\u00e9e 2025, pris des mesures de mani\u00e8re \u00e0 d\u00e9charger la premi\u00e8re cour de droit p\u00e9nal en demandant aux autres cours de traiter un certain nombre d'affaires - ce qui a \u00e9t\u00e9 fait. Nous avons pris une autre mesure, qui est en lien avec l'article 18 alin\u00e9a 3 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui permet d'avoir des juges de soutien qui viennent en aide \u00e0 une cour. Nous avons d\u00e9cid\u00e9 en 2025 - le syst\u00e8me se d\u00e9ploiera en 2026 - d'avoir l'\u00e9quivalent d'un poste entier de juge qui participe \u00e0 la premi\u00e8re cour de droit p\u00e9nal pour la r\u00e9daction des rapports et la participation aux circulations. \u00c0 plus long terme, nous avons envisag\u00e9 des mesures structurelles. Ces mesures se fondent, d'une part, sur l'\u00e9volution du nombre des affaires dans toutes les cours, de mani\u00e8re \u00e0 s'assurer que les ressources sont allou\u00e9es de mani\u00e8re correcte et, d'autre part, sur l'examen des statistiques cantonales, puisque le nombre d'affaires trait\u00e9es par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9pend du nombre d'affaires trait\u00e9es par les cantons. Cela nous permet donc d'avoir une certaine vision \u00e0 plus long terme, sous r\u00e9serve \u00e9videmment de surprises, notamment de surprises l\u00e9gislatives, comme - cela avait \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 - la question des faillites qui peuvent maintenant \u00eatre \u00e9galement requises par les cr\u00e9anciers de droit public, et qui ont eu pour cons\u00e9quence une augmentation tr\u00e8s importante, dans les cantons, et aussi au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, du contentieux en mati\u00e8re de faillite.
\nMme la rapporteuse a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 de la comm\u00e9moration des 150 ans du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral[NB]; j'aimerais peut-\u00eatre attirer votre attention sur l'ouvrage qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 \u00e0 cette occasion, et qui reprend les grands sujets qui occupent la justice aujourd'hui.
\nEnfin, nous avons, dans le rapport de gestion 2025, cr\u00e9\u00e9 une nouvelle rubrique qui concerne la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. Les arr\u00eats consid\u00e9r\u00e9s comme importants sont bri\u00e8vement d\u00e9crits et un QR code permet au lecteur d'avoir acc\u00e8s directement \u00e0 la d\u00e9cision.
\nPour terminer, j'aimerais faire une remarque formelle sur le rapport de gestion, qui a effectivement connu une refonte graphique. C'est un document qui vous est destin\u00e9, en tant que membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Mais c'est aussi un document qui est utile pour le public, et c'est la raison pour laquelle nous avons aussi modernis\u00e9 sa pr\u00e9sentation et inclus des photographies. Nous avons voulu trouver un \u00e9quilibre entre le s\u00e9rieux du contenu et l'esth\u00e9tique de la forme. De m\u00eame, le site Internet du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 modernis\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 rendre plus efficace la recherche de jurisprudence. Notre mission est bien s\u00fbr de rendre la justice, mais c'est aussi de l'expliquer, de la faire comprendre et de faciliter l'acc\u00e8s aux instruments informatiques qui permettent cette meilleure r\u00e9ception de nos d\u00e9cisions.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2025[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
\nIm Namen des St\u00e4nderates danke ich Ihnen, Herr Bundesgerichtspr\u00e4sident, sowie allen Richterinnen und Richtern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgerichtes f\u00fcr Ihre wichtige Arbeit, die Sie als W\u00e4chter der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in unserem Land ausf\u00fchren. Auch danke ich Ihnen daf\u00fcr, dass Sie den Schranken des Bundesrechts Achtung verschaffen. Ich verabschiede Sie und w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Tag.
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