Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [GZ]
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n(= Renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Gem\u00e4ss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes geht nur der Beschluss der R\u00fcckweisung an den anderen Rat. Wir k\u00f6nnen heute also nur einen Beschluss \u00fcber die R\u00fcckweisung fassen. Das Eintreten beraten wir, wenn wir das Gesch\u00e4ft als Zweitrat behandeln. [PAGE 615]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDas Ihnen vorliegende Leistungsschutzrecht f\u00fcr Medienunternehmen sieht vor, dass grosse Online-Dienste die Medien f\u00fcr die Nutzung ihrer Inhalte entsch\u00e4digen sollen. F\u00fcr den Bundesrat ist das eine Frage der Fairness. Die grossen Online-Dienste sollen nicht einfach gratis die Leistungen von Medienunternehmen f\u00fcr ihr eigenes Gesch\u00e4ftsmodell \u00fcbernehmen d\u00fcrfen.
\nDer Nationalrat hat nun aber die Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag zur\u00fcckgewiesen, die Vorlage mit den Arbeiten zur Motion G\u00f6ssi 24.4596, \"Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch\", zu vereinigen. Wie Sie soeben geh\u00f6rt haben, stimmt Ihre vorberatende Kommission dieser R\u00fcckweisung zu.
\nIn der Tat ist es so, dass seit der Ausarbeitung des vorliegenden Leistungsschutzrechts die technische Entwicklung wieder rasant fortgeschritten ist. Auch Suchmaschinen werden heute mit generativer KI betrieben. Sie haben sicher die KI-generierten Texte bemerkt, die mittlerweile am Anfang einer Suchanfrage angezeigt werden und die Snippets erg\u00e4nzen oder sogar ersetzen. Die Wirkungsweisen von [PAGE 616] Suchmaschinen und von Anwendungen der generativen KI \u00fcberschneiden sich deshalb mehr und mehr.
\nVor diesem Hintergrund erscheint es auch dem Bundesrat inhaltlich sinnvoll, f\u00fcr die ganze Thematik eine einzige Vorlage auszuarbeiten. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion G\u00f6ssi wurden vom Institut f\u00fcr Geistiges Eigentum bereits an die Hand genommen. Aus praktischer Sicht steht damit einer Vereinigung der beiden Gesch\u00e4fte nichts im Wege. Die Arbeiten zur Motion G\u00f6ssi w\u00fcrden bei einer solchen Vereinigung keine Verz\u00f6gerung erfahren. Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht f\u00fcr die Medienunternehmen als solches f\u00fchrt die Vereinigung zu einer zeitlichen Verz\u00f6gerung von etwa zwei Jahren.
\nIch werde Ihnen hier also keinen anderen Antrag stellen und bin einverstanden damit, dass die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgeht. [GZ]
\nIhre Kommission beantragt einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und somit auf die Vorlage einzutreten, sie dann aber an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen; dies mit dem Auftrag, sie in die Ausarbeitung einer Vorlage zur Motion 24.4596, \"Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch\", zu integrieren.
\nUnseren Eintretensantrag begr\u00fcnden wir wie folgt: Mit dem Postulat 19.3421 der WBK-S, \"Revision des Urheberrechtsgesetzes. \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit\", beauftragte unser Rat den Bundesrat, in einem Bericht die Wirksamkeit der Revision unter Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung des einschl\u00e4gigen Rechts auf europ\u00e4ischer Ebene und mit Fokus auf die Situation der Verleger, Verlegerinnen und Medienschaffenden zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Bundesrat anerkannte in seinem Bericht vom 17.[NB]Dezember 2021 zu diesem Postulat, dass eine Abgeltung der Leistungen der Medienunternehmen grunds\u00e4tzlich berechtigt sei, und beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Vorlage, die wir heute als ausgearbeiteten Entwurf vor uns haben.
\nInhaltlich wird vorgeschlagen, dass die gr\u00f6ssten Anbieter von Online-Diensten eine Verg\u00fctung bezahlen sollen, wenn sie Text- und Bildvorschauen, sogenannte Snippets, aus journalistischen Ver\u00f6ffentlichungen nutzen. Auf diese Weise sollen Leistungen von Redaktionen, von Medienunternehmen abgegolten werden; Leistungsschutz ist das Thema.
\nDie Umsetzung lehnt sich an die bew\u00e4hrten Modelle des Urheberrechtsgesetzes an, an die kollektive Wahrnehmung der Urheberrechte; Sie kennen das. Eine Verwertungsgesellschaft zieht Verg\u00fctungen ein und verteilt sie, in diesem Fall an die beg\u00fcnstigten Medienunternehmen und Journalistinnen und Journalisten. Dieses Konzept der Verwertung ist allf\u00e4lligen Verboten oder Einschr\u00e4nkungen, wie sie zum Beispiel die EU kennt, klar vorzuziehen.
\nIhre Kommission sieht hier Handlungsbedarf. Wir anerkennen, dass hier die Medien - die Medienschaffenden, die Medienh\u00e4user - Probleme haben und dass es hier einen Zusammenhang mit den digitalen Plattformen gibt. Dieses Problem m\u00fcssen wir im Interesse eines guten Journalismus und einer gut funktionierenden Informationslandschaft f\u00fcr unsere Demokratie - gerade f\u00fcr unsere Demokratie - l\u00f6sen.
\nEs ist bekannt: Die grossen Plattformen, die internationalen Tech-Plattformen \u00fcbernehmen journalistische Inhalte, ohne diese selber zu produzieren. Sie profitieren damit von den Vorleistungen der Redaktionen und Medienunternehmen, ohne eine Verg\u00fctung bezahlen zu m\u00fcssen. Damit k\u00f6nnen die Tech-Plattformen auch ihre Attraktivit\u00e4t auf dem Online-Werbemarkt st\u00e4rken. Umgekehrt verzeichnen Schweizer Medienh\u00e4user starke Einbussen im Werbemarkt. Andererseits haben die Medienh\u00e4user auch ein Interesse an der Nutzung ihrer Produkte auf diesen Plattformen; es ist also eine Art gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit. Diese Abh\u00e4ngigkeit soll nun nicht gegenseitig blockieren, sondern zu einem fairen Ausgleich f\u00fchren. Das ist der Sinn dieser Vorlage.
\nDie Antworten auf die Fragen, wer an diesen Gewinnen, den Werbegewinnen zum Beispiel, teilhaben soll und wie ein faires Entgeltungssystem aussieht, sind nicht ganz einfach. Diese Antworten m\u00fcssen aber gefunden werden. Auch in anderen L\u00e4ndern werden unter dem Titel \"Leistungsschutzrecht\" die Interessen der Medien angesichts der neuen M\u00f6glichkeiten der digitalen Plattformen zunehmend gesch\u00fctzt oder geregelt.
\nWir sehen also Handlungsbedarf und m\u00f6chten deshalb eintreten. Gleichzeitig sehen wir - damit komme ich gleich zum R\u00fcckweisungsantrag - den Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion G\u00f6ssi 24.4596, weshalb wir einstimmig R\u00fcckweisung beantragen. Die erw\u00e4hnten Befunde, die ich kurz skizziert habe, werden durch die dynamische Entwicklung der k\u00fcnstlichen Intelligenz \u00fcberlagert. Das zeigt auch ein Zitat des Verbands der Schweizer Medien. Gerade weil sich die Schweizer Medienh\u00e4user stark f\u00fcr diese Vorlagen einsetzen, zeigt sich, dass es hier eine \u00fcberschneidende Thematik gibt. Ich zitiere aus einem Positionspapier von Schweizer Medien: \"Dass ein verbesserter Schutz der journalistischen Inhalte in der digitalen Welt von zentraler Notwendigkeit ist, zeigen auch die neuesten Anwendungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz, wie zum Beispiel ChatGPT von Open AI oder \u00e4hnliche Chatbots von Microsoft oder Google. Die Situation gestaltet sich analog der heutigen Situation bei Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Die KI-Anwendungen der grossen Tech-Plattformen nutzen die Inhalte der Medienunternehmen f\u00fcr das eigene Gesch\u00e4ftsmodell, ohne dass die Medienunternehmen und Journalistinnen und Journalisten daf\u00fcr verg\u00fctet werden. Dabei verst\u00e4rkt sich das Problem mit den Anwendungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz.\"
\nDiese Hinweise der Medienh\u00e4user selbst zeigen, dass es hier um den Schutz journalistischer Leistungen geht, angesichts der Dynamik und der digitalen Anwendungsm\u00f6glichkeiten von KI jetzt noch verst\u00e4rkt. Die Frage zu beantworten, ob und, wenn ja, welche journalistischen Leistungen heute urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, ist das eine. Der Schutz des Urheberrechts ist auch in der digitalen Welt sicherzustellen; das ist der Kern der Motion G\u00f6ssi 24.4596. \u00dcber das Urheberrecht hinaus geht es um Leistungsschutz. Hier braucht es, wie gesagt, einen fairen Interessenausgleich, ohne aber die innovativen Fortschritte der Digitalisierung und die Anspr\u00fcche der Informationsgesellschaft zu bremsen. Diese Fragen sind, das ist der Sinn und Geist unseres R\u00fcckweisungsantrags, gesamtheitlich anzugehen.
\nDie Verwaltung hat uns versichert, dass die Arbeiten an der Umsetzung der Motion G\u00f6ssi 24.4596 schon weit gediehen seien. Allerdings w\u00fcrde nun die Verkn\u00fcpfung, wie wir sie jetzt beantragen, doch eine gewisse Verz\u00f6gerung bzw. einen zeitlichen Mehrbedarf bedeuten; man hat von zwei Jahren gesprochen. Wir hoffen nat\u00fcrlich, dass es bef\u00f6rderlicher geht, aber wir nehmen in Kauf, dass es eine gewisse Verz\u00f6gerung gibt, welche, wie gesagt, die Dynamik der KI-Anwendungen ber\u00fccksichtigt.
\nIch m\u00f6chte noch erw\u00e4hnen, dass wir etwas noch in die Waagschale werfen, was Ihre Kommission auch bei der Beratung der Motion G\u00f6ssi 24.4596 betonte. Der Bundesrat soll sich durchaus an existierenden L\u00f6sungen im Ausland orientieren, wom\u00f6glich ohne Swiss Finish. Umgekehrt k\u00f6nnen bew\u00e4hrte Elemente - ich habe sie hier erw\u00e4hnt: das Urheberrechtsgesetz sowie die kollektive Verwertung - nat\u00fcrlich eingebaut werden. Auch ist darauf zu achten, dass Innovationsm\u00f6glichkeiten der digitalen Welt, die ja sehr dynamisch ist, nicht blockiert oder gebremst werden und dass Technologieneutralit\u00e4t gewahrt bleibt.
\nEntsprechend ist es eine Herausforderung, aber auch ein Muss, eine Vorlage zu kreieren, welche einen guten Interessenausgleich zwischen Autoren, Autorinnen und den Vermittlern von Informationen einerseits und den m\u00f6glichst frei zug\u00e4nglichen Informationen der demokratischen Gesellschaft andererseits erm\u00f6glicht, aber auch einen Interessenausgleich zwischen Urheberrechten, Leistungsschutz einerseits und innovativen M\u00f6glichkeiten der Vermittlung geschaffener Werke und Leistungen andererseits.
\nMit diesen Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen, einzutreten und aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden das Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzuweisen.
\n