Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion [PAGE 626]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Friedli Esther)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Friedli Esther)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 25 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDer Berichterstatter aus der Kommission hat es sehr gut dargestellt: Diese Motion w\u00e4re kontraproduktiv. Der Bundesrat kommt auch zu diesem Schluss und bittet Sie deshalb, die Motion abzulehnen - auch wenn er nat\u00fcrlich das Anliegen teilt, die Asylentscheide zu beschleunigen.
\nMit dieser Motion w\u00fcrden Sie eher das Gegenteil machen. Nach dem erstinstanzlichen Entscheid im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren f\u00fchrt die Rechtsvertretung mit der asylsuchenden Person heute eine Chancenberatung durch. Sie erhebt nur dann Beschwerde, wenn diese nicht von vornherein aussichtslos erscheint, ansonsten legt sie das Mandat nieder; diese Pflicht ergibt sich aus Artikel 102h des Asylgesetzes. Die Statistiken zeigen, dass das funktioniert. Die Statistiken zur Best\u00e4ndigkeit der Asylentscheide zeigen, dass der Anteil der Beschwerden seit der Einf\u00fchrung dieses neuen Systems im Jahr 2019 abgenommen hat. Gleichzeitig sind die Kassations- und Gutheissungsquoten der Beschwerden deutlich gesunken: Rund 99 Prozent aller Asylentscheide bleiben auch nach einer allf\u00e4lligen Beschwerde rechtskr\u00e4ftig.
\nDie statistischen Auswertungen des Bundesverwaltungsgerichtes zeigen aber auch, dass die vom SEM mandatierten Rechtsschutzorganisationen Beschwerden nur in F\u00e4llen mit realistischen Erfolgsaussichten einreichen. Die Erfolgsquote ihrer Beschwerden ist deutlich h\u00f6her als jene von Rechtsvertretern, die Asylsuchende eben selbst mandatieren. Das wollen wir nicht wieder umkehren. Das aktuelle System des unentgeltlichen Rechtsschutzes funktioniert sicher besser. Es mag, insbesondere auf Gerichtsebene, immer noch Verbesserungsbedarf geben, aber es funktioniert sicher besser, als wenn es im Sinne der Motion ge\u00e4ndert w\u00fcrde. Eine \u00c4nderung der Gesetzesbestimmungen ist nicht zweckm\u00e4ssig, ja kontraproduktiv.
\nDer Bundesrat lehnt daher diese Motion genau wie Ihre Kommission ab und bittet Sie, das auch so zu tun.
\nIch bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen. Ich halte mich kurz, ich gehe davon aus, dass der Motion\u00e4r auch noch sprechen wird.
\nIch habe jetzt sehr gut zugeh\u00f6rt, aber es geht um die in der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie. Diesbez\u00fcglich geht es um die Frage, warum genau diese in der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie im Asylverfahren anders geregelt werden soll als in anderen Gesetzen. Das ist die Kernfrage, und das ist eine Prinzipfrage. Ich sehe es nicht ein, weshalb diese Rechtsweggarantie nicht \u00fcberall gleich umgesetzt werden soll. Das ist die Kernfrage. Ich glaube, wir m\u00fcssen hier besonders diese Fragen stellen.
\nEs geht ja - entgegen dem Titel - nicht um die unentgeltliche Rechtspflege als Ganzes, sondern es geht um einen Teilbereich, n\u00e4mlich um die unentgeltliche Rechtsvertretung. Hierzu steht in Artikel 29 Absatz 3 der Bundesverfassung, jede Person habe ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig sei. Sie haben das angeschnitten mit der Frage der Komplexit\u00e4t. \"Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist\" - meine Erfahrung in der Praxis, in der Umsetzung ist, dass die H\u00fcrden sehr hoch sind. Die Gerichte sagen: \"Ja, du kannst dich ja selber vertreten, es ist nicht so komplex\", und dann bekommen Sie eben keine unentgeltliche Rechtsvertretung.
\nDie Problematik bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist, dass sie diese Frage erst im Hauptverfahren beantwortet bekommen, Herr Kollege Zopfi, erst im Hauptverfahren. Sie wissen also das ganze Verfahren hindurch nicht, ob Sie tats\u00e4chlich diese unentgeltliche Rechtsvertretung bekommen. Gegebenenfalls m\u00fcssen Sie den Anwalt am Schluss doch selbst bezahlen. Ein konkretes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern wollte eben eine unentgeltliche Rechtsvertretung, hatte aber 8000 Franken auf einem Sparkonto. Das Gericht sagte, dass von den 8000 Franken die 5000 Franken f\u00fcr den Anwalt selbst bezahlt werden k\u00f6nnen. Das ist die Problematik, die B\u00fcrger sehen diese Vergleiche. Das ist nicht ein Einzelfall, [PAGE 628] das sehe ich st\u00e4ndig, fast w\u00f6chentlich bez\u00fcglich unentgeltlicher Rechtsvertretung und nicht bez\u00fcglich genereller Rechtspflege. Deshalb glaube ich, dass wir hier gut daran tun, wenn wir die in der Bundesverfassung verankerte Rechtsweggarantie in allen Gesetzen gleich anwenden. [GZ]
\nIch bitte Sie daher, die Motion anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte Sie in aller K\u00fcrze bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Zopfi hat dargelegt, warum das heutige System funktioniert. Die Rechtsvertreter haben die richtigen Anreize und sorgen in 80 Prozent der F\u00e4lle daf\u00fcr, dass keine Beschwerde erhoben wird. Zudem ist die Alternative, dass entweder das Ganze sp\u00e4ter, verz\u00f6gert gepr\u00fcft wird oder aber die Leute selber einen Rechtsbeistand nehmen, Stichwort \"t\u00fcrkische Verh\u00e4ltnisse\". Also, das heutige System funktioniert und w\u00fcrde sonst verschlechtert.
\nDie Kernfrage von Herrn Schwander ist ja: Warum wird im allgemeinen Recht die Frage des Rechtsbeistands anders behandelt? Wir sind hier in einer ganz besonderen Konstellation, im Asylverfahren, in dem wir in m\u00f6glichst kurzer Frist \u00fcber ganz existenzielle Fragen entscheiden, also im Extremfall dar\u00fcber, ob jemand in einen angeblichen Folterstaat zur\u00fcckgehen muss oder nicht. Das wollen wir eben m\u00f6glichst schnell entscheiden. Weil es immer um diese spezielle Konstellation geht, hat der Gesetzgeber gesagt, in diesem Sonderfall werde eine allgemeine Entscheidung getroffen. Hier ist der Rechtsbeistand fast in jedem Fall angemessen. Schweizerinnen und Schweizer kommen zum Gl\u00fcck gar nicht in[NB]diese[NB]Situation, aber auch sie w\u00fcrden ihn in dieser Situation nat\u00fcrlich erhalten. Man hat f\u00fcr eine Standardkonstellation unter besonderen Verh\u00e4ltnissen also diese besondere L\u00f6sung gefunden. Das ist eigentlich kein Ausbruch aus dem System. [GZ]
\nIch bitte Sie, mit der klaren Mehrheit zu stimmen.
\nKollege Stark hat komplexe Fragen geschildert. Es sind Fragen, die man sich stellen kann und stellen muss, wenn man dieses Verfahren anschaut. Gibt es Optimierungspotenzial? An welchem R\u00e4dchen m\u00fcssen wir drehen, damit es schneller geht? Ich glaube, unser aller Ziel ist es, dass wir die Pendenzen beim Bundesverwaltungsgericht senken k\u00f6nnen. Das ist das, was einschenkt; es ist nicht irgendein Gef\u00fchl im Einzelfall. Vielmehr ist von Belang, dass wir diese Pendenzen senken k\u00f6nnen. [PAGE 629]
\nEs mag eine Wiederholung sein, aber lassen Sie mich noch konkret auf das, was Sie gesagt haben, Kollege Stark, reagieren. Wenn die Kommission sich mit diesen R\u00e4dchen und mit diesem System auseinandergesetzt hat und mit 10 zu 2 Stimmen zum Schluss kommt, dass es eben nicht funktioniert - Ihre \u00dcberlegungen kann ich zu hundert Prozent nachvollziehen -, dann frage ich Sie, ob es klug ist, dass der Rat das hier aus dem Gef\u00fchl heraus, dass man hier vielleicht optimieren k\u00f6nnte, \u00fcbersteuert.
\nTatsache ist, Kollege Stark: Sie haben gesagt, dass man diesen Entscheid, ob eine unentgeltliche Rechtsvertretung gew\u00e4hrt wird oder nicht, schnell treffen muss. Und Kollege Schwander hat gesagt, dass diese Frage im normalen Verfahren einer Schweizerin oder eines Schweizers vor einem Gericht erst im Laufe des Verfahrens gekl\u00e4rt wird. Ich sage Ihnen nochmals, und das ist das Entscheidende: Sie k\u00f6nnen es doch nicht schneller kl\u00e4ren als die zust\u00e4ndige Person, die es innerhalb der Beschwerdefrist kl\u00e4rt - die ist kurz, und sie ist deshalb kurz, weil wir diese Rechtsvertretung gew\u00e4hren. Deshalb k\u00f6nnen Sie die Frist so kurz machen. Innerhalb dieser Frist wird das heute gekl\u00e4rt.
\nUnd 80 Prozent der F\u00e4lle fallen einfach weg. Das ist eine sagenhafte Quote, denn ich sage Ihnen, Anw\u00e4lte f\u00fchren gerne Beschwerde. Das ist ihr Beruf. 80 Prozent fallen weg. Und irgendjemand muss es ja kl\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen ja nicht sagen, die betroffene Person kl\u00e4rt das. Sie wird auf jeden Fall Beschwerde erheben: Mein Fall ist immer der wichtigste f\u00fcr mich. Irgendjemand muss es kl\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen es in keinem Fall schneller kl\u00e4ren als durch das heutige System. Wenn es neu ein Gericht kl\u00e4ren muss, dauert es Wochen, wenn nicht Monate. Und ich sage Ihnen, das kostet.
\nSie operieren hier am offenen Herzen eines Systems, in dem dieser Teil funktioniert. Der Teil Pendenzen funktioniert nicht. Ich m\u00f6chte eigentlich, Kollege Stark, dass Sie Ihre Energie und Ihren Willen, das zu verbessern, auf das Bundesverwaltungsgericht richten und schauen, wie man dort beschleunigen kann. Dort muss man beschleunigen. Indem dort Verfahrensrechte gepr\u00fcft und nochmals gepr\u00fcft werden, indem es noch einmal und noch einmal einen Schriftenwechsel gibt, wird verz\u00f6gert, und die F\u00e4lle stapeln sich.
\nSchnelles Recht ist gutes Recht. Ein schneller Entscheid ist ein guter Entscheid. Der Entscheid \u00fcber die unentgeltliche Rechtsvertretung wird innerhalb von wenigen Tagen durch die zust\u00e4ndigen Personen gef\u00e4llt und f\u00fchrt zu deutlich tieferen Kosten.
\nIch bitte Sie, diese \u00dcberlegungen, die die SPK zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben - sie hat mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen -, zu ber\u00fccksichtigen und hier nicht aus dem Gef\u00fchl heraus, dass es eine Ungleichbehandlung sei, die es nicht ist, diese Motion anzunehmen. Sie w\u00fcrden nicht dem SEM einen Denkzettel verpassen, sondern Ihrer Kommission, die sich damit wirklich vertieft auseinandergesetzt hat.
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass es mir keineswegs darum geht, das heutige System infrage zu stellen. Ich lege dar, weshalb ich \u00fcberzeugt bin, dass sich dieses System verbessern l\u00e4sst und dass gewisse Missst\u00e4nde bestehen.
\nWenn Sie, Herr Zopfi, darauf hinweisen, dass bei Umsetzung meiner Idee mehr Asylpersonen die Kosten selbst tragen w\u00fcrden, stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage, weshalb wir \u00fcberhaupt eine unentgeltliche Rechtspflege vorsehen. Die Bundesverfassung h\u00e4lt in Artikel 29 Absatz 3 klar fest, dass jede Person, die nicht \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgt, Anspruch darauf hat. Bei Asylsuchenden gehen wir davon aus, dass diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist. W\u00e4re das nicht der Fall, m\u00fcssten wir das gesamte System infrage stellen und zun\u00e4chst kl\u00e4ren, Herr Zopfi, welche Asylsuchenden tats\u00e4chlich \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgen. Das heutige System basiert somit auf der Annahme der Mittellosigkeit und gew\u00e4hrt entsprechend einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
\nGleichzeitig verlangt die Bundesverfassung, dass das Rechtsbegehren - ich zitiere - \"nicht aussichtslos erscheint\". Genau dieser Grundsatz gilt f\u00fcr alle Personen in unserem Land, die von einem Verfahren betroffen sind, und er soll selbstverst\u00e4ndlich auch k\u00fcnftig f\u00fcr Asylsuchende gelten, jedoch nicht dar\u00fcber hinaus. Meine Forderung zielt nicht darauf ab, die automatische Zuteilung einer kostenlosen Rechtsvertretung f\u00fcr jede neu asylsuchende Person aufzuheben, \u00fcberhaupt nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Rechtsvertretung in aussichtslosen F\u00e4llen fr\u00fcher endet als heute. Darin liegt der Kern meines Anliegens. Ich bin zudem \u00fcberzeugt, dass eine fr\u00fchere Beendigung zu deutlich weniger Beschwerden f\u00fchren w\u00fcrde; ich komme darauf zur\u00fcck.
\nIm geltenden Asylgesetz geh\u00f6rt es zu den ersten Aufgaben der Rechtsvertretung, die asylsuchende Person nach Teilnahme an der Erstbefragung und der Anh\u00f6rung zu den Asylgr\u00fcnden \u00fcber ihre Erfolgschancen im Verfahren zu informieren; hier verweise ich auf Artikel 102h Absatz 2 AsylG. Zu diesem Zeitpunkt liegt bereits ein umfassender \u00dcberblick \u00fcber den Sachverhalt vor. Anschliessend begleitet die Rechtsvertretung das Verfahren bis zur Beschwerde und zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes. Heute endet die Rechtsvertretung - Herr Zopfi hat es gesagt - entweder mit der Rechtskraft eines Asylentscheides oder mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, dass wegen Aussichtslosigkeit keine Beschwerde eingereicht wird.
\nAuff\u00e4llig ist, dass rund 20 Prozent aller F\u00e4lle an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, w\u00e4hrend lediglich 5 bis 6 Prozent dieser Beschwerden erfolgreich sind. Das bedeutet, dass 94 bis 95 Prozent der weitergezogenen F\u00e4lle mit einer Ablehnung enden. Der Spielraum ist somit erheblich. In der Praxis w\u00e4gen Rechtsvertreter im Zweifel zugunsten der asylsuchenden Person ab und reichen eine Beschwerde ein, insbesondere wenn diese darauf beharrt. Daraus ergibt sich, dass eine betr\u00e4chtliche Zahl von Entscheiden weitergezogen wird, obwohl die Erfolgsaussichten offensichtlich gering sind, und genau das ist der springende Punkt.
\nIch sage es nochmals: Der Kommissionsbericht zeigt, dass das neu strukturierte Asylverfahren nicht nur effizient, sondern auch sehr sorgf\u00e4ltig ist. Die Entscheidbest\u00e4ndigkeitsquote - auch das, Herr Zopfi, haben Sie gesagt - liegt bei 99 Prozent, was ausserordentlich hoch ist. Das bedeutet, dass rund 90 Prozent der erstinstanzlichen Entscheide des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) am Ende rechtskr\u00e4ftig werden. Vor diesem Hintergrund kann man die Frage stellen, ob es trotz der verfassungsrechtlichen Vorgaben notwendig ist, allen Betroffenen in jedem Fall ein Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn die Verfahren bereits mit hoher Sorgfalt durchgef\u00fchrt werden. Aber das Beschwerdeverfahren bleibt m\u00f6glich.
\nNochmals: 20 Prozent der Entscheide werden weitergezogen und nur 5 bis 6 Prozent aller Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht dann gutgeheissen. Gleichzeitig, auch darauf wurde hingewiesen, stapeln sich beim Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zu Bergen und verz\u00f6gern den Vollzug um Monate. Ja, wir haben aus der Finanzkommission interveniert. Es wurde uns beschieden, dass das in St.[NB]Gallen offenbar nicht m\u00f6glich ist, dass die Abteilung die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten nicht erh\u00e4lt und dass diese Berge eben Berge bleiben.
\nFazit: Wenn die Zahl dieser Beschwerden abnehmen w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir den ganzen Effizienzgewinn behalten. Das k\u00f6nnte man machen, indem fr\u00fcher gesagt w\u00fcrde: Diese F\u00e4lle sind aussichtslos, wir brechen jetzt die Rechtsvertretung ab.
\nIch m\u00f6chte zusammenfassen: Bei dieser Ausgangslage ist es aus Qualit\u00e4tsgr\u00fcnden ohne Weiteres zul\u00e4ssig und aus Effizienzgr\u00fcnden auf jeden Fall notwendig, dass die Erfolgsaussichten von Asylgesuchen in einer ersten Phase, nach Erstbefragung und Anh\u00f6rung, zwingend beurteilt werden und dass die Rechtsvertretung nur weitergef\u00fchrt wird, wenn das Asylgesuch nicht aussichtslos erscheint - wie es auch in der Bundesverfassung steht. Wenn es nicht aussichtslos erscheint, soll die Beschwerde ergriffen und die Rechtsvertretung weiterhin gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, aber ansonsten ist das Verfahren abzuschliessen.
\nDamit w\u00fcrden sich erstens die Zahl der Beschwerden und die Kosten f\u00fcr die Rechtsvertretung deutlich reduzieren. Zweitens k\u00f6nnten die Asylverfahren - ich sage es nochmals: unter Beibehaltung der hohen Qualit\u00e4t - deutlich beschleunigt werden. Drittens w\u00fcrde die Verfahrensgarantie gem\u00e4ss Bundesverfassung so gew\u00e4hrleistet, wie sie f\u00fcr alle Personen in der Schweiz gilt, die sich in irgendeinem rechtlichen Verfahren befinden.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen und die Motion anzunehmen.
\nWir haben letzte Woche ein hitziges Traktandum verhandelt, und meine Nachbarin rechts von mir hat von groben Fouls gesprochen. Sie ist deutlich die bessere Fussballerin als ich, ich habe zwei linke F\u00fcsse, aber ich m\u00f6chte trotzdem auch hier einen Fussballvergleich bem\u00fchen. Wenn Sie n\u00e4mlich diese Motion annehmen, dann schiessen Sie ein Eigentor. Um das zu begr\u00fcnden, m\u00f6chte ich etwas in die Tiefe gehen und zuerst einmal mit drei Feststellungen starten:
\n1.[NB]Die Minderheit - Sie sehen das im schriftlichen Kommissionsbericht - st\u00f6rt sich daran, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber besser behandelt w\u00fcrden als Schweizerinnen und Schweizer, was die unentgeltliche Rechtspflege angeht. Lassen Sie mich klar festhalten, dass dem nicht so ist. In unserem Staat hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wer nicht in der Lage ist, das Verfahren zu bezahlen, gleichzeitig wegen der Komplexit\u00e4t anwaltliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt sowie Erfolgsaussichten hat. Das ist \u00fcberall so, und ich kann Ihnen als im Familienrecht t\u00e4tiger Anwalt best\u00e4tigen, dass ich unz\u00e4hlige Verfahren \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege f\u00fchre.
\n2.[NB]Das SEM arbeitet im Bereich der Beschwerden sehr erfolgreich; das kann man sagen. Die Pendenzen konnten massiv reduziert werden, wir haben uns diese Zahlen zeigen lassen. Zudem, und das ist in diesem Kontext sehr interessant, sind die Entscheide des SEM insgesamt zu \u00fcber 98 Prozent best\u00e4ndig. Was bedeutet das? \u00dcber 98 Prozent der Entscheide des SEM treten, weil sie nicht mit Beschwerden angefochten werden oder weil die Beschwerden abgewiesen werden, in Rechtskraft. Das ist eine beeindruckende Quote, die wahrscheinlich an wenigen Orten erreicht wird. Ich will damit nicht sagen, dass alles gut l\u00e4uft, aber wir haben es hier konkret mit dem Beschwerdeverfahren zu tun, und ich w\u00fcrde sagen, dass man in diesem Bereich die Feststellung machen kann, dass es eigentlich nicht schlecht l\u00e4uft.
\n3.[NB]Allerdings muss ich das auch wieder ein bisschen relativieren, denn meine Feststellung lautet: Wir haben schon nicht einfach keine Probleme. Ein Problem, das wir haben, ist, dass sich am Bundesverwaltungsgericht die Pendenzen stapeln. Ende 2025 gab es 5795 Pendenzen; 253 davon stammten noch von 2022, 514 von 2023, 1864 von 2024 und 2834 von 2025. Es gibt leider eine steigende Zahl von Pendenzen. Und jetzt ist es so: Bei diesen F\u00e4llen geht es ja nicht einfach nur um F\u00e4lle, die am Gericht irgendwo in einer Schublade liegen und dann bearbeitet werden, sondern es geht um Menschen, die irgendwo in den Gemeinden einquartiert werden m\u00fcssen, die finanziert werden m\u00fcssen usw. Diese F\u00e4lle kosten - also nicht die F\u00e4lle in der Schublade, sondern die Menschen, die in unserem Land bleiben, obwohl sie das Land dann vielleicht verlassen m\u00fcssten, wenn der Entscheid rechtskr\u00e4ftig w\u00fcrde. Wir reden hier nicht von kleinen Betr\u00e4gen, wir reden von Dutzenden Millionen von Franken.
\nWenn wir Handlungsbedarf feststellen - es ist im Unterschied zu dem, was ich in Bezug auf meine zweite Feststellung gesagt habe, tats\u00e4chlich nicht alles gut -, dann ist es wichtig und zentral, dass wir das Beschwerdeverfahren beschleunigen und es auf keinen Fall ausbremsen. Wenn die Beschwerdeverfahren l\u00e4nger gehen, dann kostet uns das massiv mehr Geld.
\nIch komme zu den Effekten dieser Motion und versuche, Ihnen darzulegen, weshalb die Motion in diesem Kontext ein Eigentor w\u00e4re.
\nDer erste Effekt: Im Asylbereich funktioniert das System mit der unentgeltlichen Rechtsberatung gut. Die Personen, die diese Rechtsberatung machen, sind Juristinnen und Juristen; sie werden daf\u00fcr angestellt, aber sie werden nicht pro Fall bezahlt, sondern - das ist sehr entscheidend - sie werden pauschal bezahlt. Sie haben also keinen Anreiz, aussichtslose Beschwerden zu f\u00fchren, da sie nicht f\u00fcr die einzelnen Beschwerden, die sie f\u00fchren, einen Lohn oder eine Zahlung erhalten, sondern sie erhalten einfach eine grunds\u00e4tzliche Pauschale. Deshalb behandeln sie jene F\u00e4lle - das ist auch ihre Pflicht -, bei denen Aussicht auf Erfolg besteht. Sie haben die gesetzliche Aufgabe, die betroffenen Menschen \u00fcber die Erfolgsaussichten zu informieren und nur dort Beschwerde zu f\u00fchren, wo es Aussichten auf Erfolg gibt. Dieser Grundsatz ist also bereits festgehalten.
\nLogisch, es ist klar, dass es sich um eine schwierige Einsch\u00e4tzung handelt. Die tiefe Gutheissungsquote von Beschwerden, die ich Ihnen vorhin genannt habe, zeigt, dass das SEM seine Arbeit nicht schlecht macht und die Erfolgsaussichten deshalb meist relativ tief sind. Aber, und das ist zentral, es ist ein effizientes System. Wenn mit dieser Motion die unentgeltliche Prozessf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt und nur noch in F\u00e4llen gew\u00e4hrt w\u00fcrde, in denen ein Verfahren aussichtsreich ist - das passiert heute bei der Pr\u00fcfung -, dann m\u00fcssten sie das neu entscheiden.
\nHeute l\u00e4uft es so, dass der Betroffene zur Rechtsvertretung geht. Diese ber\u00e4t ihn \u00fcber die Erfolgsaussichten. Wenn gewisse Aussichten auf Erfolg bestehen - nat\u00fcrlich behandeln Sie als Anwalt nicht F\u00e4lle mit hundert Prozent Aussicht auf Erfolg, sondern vielmehr solche mit gewissen Aussichten -, dann wird Beschwerde gef\u00fchrt. Das geschieht in ungef\u00e4hr 20 Prozent der F\u00e4lle; ich werde nochmals darauf zur\u00fcckkommen. In 80 Prozent der F\u00e4lle entscheidet die Rechtsvertretung also, dass es sich nicht lohnt, es zu probieren. Das ist eine hohe Quote. Stellen Sie sich vor, wie die Pendenzen beim Bundesverwaltungsgericht aussehen w\u00fcrden, wenn diese Quote tiefer w\u00e4re.
\nDie Prozessaussichten werden also heute bereits gepr\u00fcft, und zwar - das ist auch ein wichtiger Punkt - innerhalb der Beschwerdefrist. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Entscheid des SEM zu laufen, und innerhalb dieser Frist wird entschieden, ob es aussichtsreich ist, eine Beschwerde zu machen. Wenn Sie das nun genauer \u00fcberpr\u00fcfen wollen, dann m\u00fcssten Sie diesen Entscheid dem Gericht \u00fcberlassen. Dann m\u00fcsste das Gericht entscheiden, wie es der Motion\u00e4r will, wie die Prozessaussichten sind, ob Aussicht auf Erfolg besteht. Dies m\u00fcsste aber logischerweise nach der Beschwerdefrist gemacht werden. Denn das Gericht kann ja die Chancen erst beurteilen, wenn eine Beschwerde eingegangen ist. Vorher weiss es von diesem Fall gar nichts.
\nF\u00fcr diesen Entscheid braucht das Gericht Zeit; das ist ebenfalls klar. Es muss die Parteien anh\u00f6ren, es gibt rechtsstaatliche Pflichten und Garantien usw. Nehmen wir jetzt einmal an, dass das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr diese vielen F\u00e4lle, f\u00fcr 100 Prozent, nicht wie heute f\u00fcr 20 Prozent, jeweils, sagen wir, zwei Wochen braucht, um die Frage zu entscheiden - und es w\u00e4re ein absolutes Turbogericht, wenn es das k\u00f6nnte. Das w\u00e4re schon deutlich teurer als das, was die unentgeltliche Rechtsberatung \u00fcberhaupt kostet, weil in diesen zwei Wochen viel mehr Menschen keinen Entscheid h\u00e4tten und zwei Wochen l\u00e4nger im System bleiben w\u00fcrden. Wenn es einen Monat dauert, bleiben sie einen Monat l\u00e4nger im System, wenn es zwei Monate dauert, sind es zwei Monate l\u00e4nger, und w\u00e4hrend dieser Zeit verursachen sie jeden Tag Kosten. Es gibt Zahlen dazu, Sie k\u00f6nnen ausrechnen, was das kostet.
\nWenn dann noch mehr Personen als heute versuchen, eine Beschwerde zu machen, weil sie die Erfolgsaussichten nicht mehr bei der Rechtsberatung analysiert bekommen, dann kippt es definitiv ins Kontraproduktive. Denn wenn dann nicht mehr 20 Prozent wie heute, sondern, sagen wir, 80 Prozent Beschwerde erheben, kann ich Ihnen sagen, was passiert. Das Bundesverwaltungsgericht w\u00fcrde von [PAGE 627] Beschwerden \u00fcberschwemmt. Das Ziel muss aber sein, die Pendenzen am Bundesverwaltungsgericht zu senken, und nicht, sie zu steigern. Das k\u00f6nnen wir nicht tun, indem wir das Verfahren verlangsamen. Wir k\u00f6nnen es nur tun, indem wir beschleunigen. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, ich will das klipp und klar sagen, beschleunigt das Verfahren, sie bremst es nicht. Diese Rechtsvertretenden haben keinen Anreiz, das System zu blockieren, weil sie pauschal und nicht wie ein Anwalt \u00fcblicherweise nach Stundensatz bezahlt sind.
\nDamit komme ich zum zweiten Effekt. Denn auch der zweite Effekt wird klar, wenn man sich ein bisschen in die Statistik vertieft. Interessant wird es n\u00e4mlich, wenn Sie die verschiedenen Herkunftsl\u00e4nder betrachten. In F\u00e4llen, wo die Rechtsvertretung \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege l\u00e4uft - das, was der Motion\u00e4r infrage stellen will -, haben wir eine Beschwerdequote, ich habe es erw\u00e4hnt, von etwa 20 Prozent. Von 100 Personen, die einen negativen Entscheid haben, f\u00fchren dann also 20 Prozent Beschwerde. Das ist eigentlich eine recht tiefe Quote, denn es geht f\u00fcr diese Leute um einen f\u00fcr sie extrem einschneidenden Entscheid. Man w\u00fcrde eigentlich erwarten, dass die meisten probieren, eine Beschwerde zu machen. Aber es probieren es nur 20 Prozent. Das bedeutet umgekehrt, dass die Rechtsvertretungen in 80 von 100 F\u00e4llen raten, keine Beschwerde zu machen, und dass sie dies erfolgreich tun, denn es wird ja dann auch keine Beschwerde eingereicht. Die Aussichtslosigkeit oder die Prozessaussichten werden also bereits gepr\u00fcft.
\nMan k\u00f6nnte das Problem l\u00f6sen, indem man sagt, es gibt einfach keine Beschwerde mehr. Aber dass man \u00fcberhaupt Beschwerde machen kann, ist ein durch unsere Verfassung gesch\u00fctztes Recht, und es f\u00fchrt ja gerade dazu, dass das SEM seine Arbeit speditiv machen kann. Sonst w\u00fcrden Sie die Verantwortung noch mehr zum SEM verlagern.
\nJetzt sehen Sie aber eine Auff\u00e4lligkeit, und es ist wirklich eine Auff\u00e4lligkeit, wenn Sie die Statistik anschauen. Bei gewissen Herkunftsl\u00e4ndern ist es sehr verbreitet, dass nicht die unentgeltliche Rechtsvertretung beigezogen wird, sondern selbst, auf eigene Kosten, ein Anwalt mandatiert wird. Bezahlt wird das h\u00e4ufig aus den Kreisen der Diaspora. Zu beobachten ist dies sehr stark und sehr auff\u00e4llig bei Menschen mit dem Herkunftsland T\u00fcrkei. Die Beschwerdequote bei dieser Gruppe betr\u00e4gt jetzt pl\u00f6tzlich, und das ist die Auff\u00e4lligkeit, nicht mehr 20 Prozent wie bei den anderen, sondern 65 Prozent. Von 100 Betroffenen f\u00fchren also nicht 20, sondern 65 Beschwerde.
\nIn absoluten Zahlen, ich habe das f\u00fcr 2024 nachgerechnet, f\u00fchrt es dazu, dass ungef\u00e4hr 1200 Personen mehr Beschwerde f\u00fchren als bei Personen aus den \u00fcbrigen Herkunftsl\u00e4ndern. Wenn man also diese 65 Prozent bei den Menschen mit dem Herkunftsland T\u00fcrkei ausrechnet, gibt es 1200 F\u00e4lle am Bundesverwaltungsgericht mehr als bei den Menschen aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern. Ich habe Ihnen die Zahlen zu den Pendenzen am Bundesverwaltungsgericht genannt. Wenn Sie jetzt schauen, wie diese Zahl in Relation zu den Pendenzen steht, im Jahr 2025 waren es um die 2500, dann sehen Sie, dass 1200 Beschwerden recht einschenken.
\nWas ist das Fazit? Das Fazit ist: Es f\u00fchrt nicht zu weniger Beschwerden, sondern es f\u00fchrt zu deutlich mehr Beschwerden, wenn Sie die unentgeltliche Rechtsvertretung einschr\u00e4nken. Wahrscheinlich kann man wirklich sagen, dass das zu massiv mehr Beschwerden f\u00fchrt. Das l\u00e4sst sich aus dem System auch erkl\u00e4ren. Denn was w\u00fcrde passieren, wenn wir jetzt eingreifen? Das w\u00fcrde doch dazu f\u00fchren, dass mehr Menschen einen Anwalt anstellen, da es f\u00fcr sie um einen einschneidenden Entscheid geht. Das w\u00fcrde wahrscheinlich sogar durch die Diaspora finanziert, wie etwa bei der t\u00fcrkischen Diaspora, oder durch NGO usw. Der Anreiz, eine aussichtslose Beschwerde nicht zu f\u00fchren, w\u00fcrde wegfallen.
\nEhrlich gesagt: Ich habe nichts gegen Anw\u00e4lte, ich bin selbst einer, aber wenn ein Anwalt den Kostenvorschuss bezahlt bekommt, von wem auch immer, dann wird er diese Beschwerde f\u00fchren. Dies w\u00fcrde den Pendenzenberg am Bundesverwaltungsgericht anwachsen lassen, die F\u00e4lle verz\u00f6gern, die anderen F\u00e4lle mitverz\u00f6gern und massive Kosten verursachen. Wir reden von Dutzenden von Millionen Franken j\u00e4hrlich, wenn dies eintreten w\u00fcrde. Und ich sage Ihnen: Dies kann eintreten. Es ist unklar, wie viele Millionen es genau sind. Meine Sch\u00e4tzung w\u00e4re 100 Millionen Franken, aber behaften Sie mich nicht darauf.
\nWenn Sie erreichen wollen, dass es am Bundesverwaltungsgericht zu einer Beschleunigung kommt, dann m\u00fcssen Sie dort beschleunigen und nicht mit neuen Auflagen verlangsamen mit der vermeintlich eing\u00e4ngigen Argumentation, die Schweizer m\u00fcssten ja auch selber bezahlen. Mit dem EP 27 haben wir sogar Massnahmen getroffen. Diese sind damals aus der Subkommission 4 der Finanzkommission gekommen. Kollege Benedikt W\u00fcrth, Kollege Benjamin M\u00fchlemann, der gerade nicht hier ist, und ich haben uns mit diesen Zahlen eingehend besch\u00e4ftigt. Ich will jetzt nicht sagen, dass wir alles gut machen, aber wir haben ein paar Massnahmen gefunden und Ihnen vorgeschlagen. Diese sind dann auch einstimmig durch diesen Rat gegangen. Diese Massnahmen f\u00fchren wirklich dazu, dass beschleunigt werden kann.
\nAll das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kommission Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, also deutlich, beantragt, diese Motion abzulehnen.
\nVielleicht fragen Sie sich jetzt: Wieso spricht der Mensch so lange, wenn es in der Kommission so klar war? Ich sage Ihnen, weshalb das so ist. Ich weiss, dass im Asylbereich die politische Unzufriedenheit gross ist. Vielleicht braucht es zwischendurch auch ein Zeichen. Aber ich sage Ihnen eines: In diesem Fall w\u00fcrden wir in ein System eingreifen, das nachweislich funktioniert. Wir w\u00fcrden wider besseres Wissen, wider diese Fakten und Zahlen hier aus einer Unzufriedenheit und aus dem Gef\u00fchl, dass hier eine Ungleichbehandlung vorliegt, eingreifen. Ich bitte Sie, das nicht zu tun. Viele von Ihnen waren fr\u00fcher zum Beispiel in Exekutiven, und Sie wissen, dass man manchmal justieren muss, aber nicht dort, wo es mehr schadet als n\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, hier dem Muster, gem\u00e4ss dem die SPK sehr klar entscheidet und sich damit auseinandersetzt und der Rat nachher im Zweifel f\u00fcr H\u00e4rte stimmt, nicht zu folgen und diese Motion aufgrund der Fakten abzulehnen. Sie ergibt keinen Sinn und ist definitiv ein Eigentor.
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