Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Friedli Esther, Engler, Schwander)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Friedli Esther, Engler, Schwander)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nJe ne pensais pas prendre la parole, mais j'avoue que les propos de notre coll\u00e8gue Rieder me font bondir de mon fauteuil. Dire qu'il y a une licence pour ne rien faire, c'est choquant.
\nJe suis choqu\u00e9 parce que ce n'est pas la r\u00e9alit\u00e9. La r\u00e9alit\u00e9 est tr\u00e8s simple[NB]: on a vu aujourd'hui que la dur\u00e9e moyenne du traitement des dossiers de requ\u00e9rants d'asile s'est r\u00e9duite avec le temps. Je donne quelques chiffres, cher coll\u00e8gue Rieder. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que les proc\u00e9dures acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es durent environ 50 jours, alors que la loi pr\u00e9voit qu'elles doivent durer entre 100 et 140 jours au maximum, que les proc\u00e9dures Dublin ont une dur\u00e9e moyenne de 35 jours, c'est-\u00e0-dire extr\u00eamement courte, et que les proc\u00e9dures dites de 24 heures, sp\u00e9cifiquement mises en place pour les demandes \u00e0 faible taux de protection, ont un traitement effectif d'une dur\u00e9e moyenne de 17 jours. La dur\u00e9e des proc\u00e9dures a donc \u00e9t\u00e9 raccourcie. La dur\u00e9e des proc\u00e9dures complexes, hors des centres f\u00e9d\u00e9raux, a aussi \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite. En moyenne, la proc\u00e9dure \u00e9tendue dure 100 jours, alors que la loi fixe l'objectif id\u00e9al d'un an. On voit donc bien que ce qui a \u00e9t\u00e9 dit ne correspond pas \u00e0 ce qui se passe dans la r\u00e9alit\u00e9.
\nJe pense qu'il faut aussi prendre note que tout cela a \u00e9t\u00e9 permis gr\u00e2ce au renforcement qui a \u00e9t\u00e9 mis en place au sein du SEM, sous la responsabilit\u00e9 de Mme Simonetta Sommaruga puis de M.[NB]Beat Jans au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je pense qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de venir nous dire une phrase qui n'a aucun sens, \u00e0 savoir qu'il y a une licence pour ne rien faire. Le stock des demandes a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duit aujourd'hui \u00e0 tel point que des personnes ont \u00e9t\u00e9 licenci\u00e9es au SEM avec fin de leur contrat de travail, dans la mesure o\u00f9 il n'y avait plus de n\u00e9cessit\u00e9 de les employer.
\nVous en venez ensuite au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, cher coll\u00e8gue. Vous avez raison, il y a un probl\u00e8me l\u00e0-bas. Mais est-ce de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de le r\u00e9gler[NB]? Non, nous connaissons la s\u00e9paration des pouvoirs, que vous \u00eates le premier \u00e0 d\u00e9fendre. Vous \u00eates membre de la Commission des affaires juridiques, vous pouvez d\u00e9cider d'augmenter le nombre de juges[NB]; vous \u00eates membre de la Commission judiciaire, vous pouvez \u00e9lire les juges les plus efficients possibles pour traiter ces affaires au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. On a maintenant un nombre de juges suppl\u00e9mentaires au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, ce qui permet aussi de traiter le nombre de cas suppl\u00e9mentaires qui lui sont parvenus en raison du traitement rapide des dossiers et de la liquidation du stock des proc\u00e9dures qui \u00e9taient au SEM.
\nIl faut donc garder les pieds sur terre, regarder les chiffres et regarder la r\u00e9alit\u00e9 en face, et ne pas venir nous raconter qu'il y a en Suisse une licence pour ne rien faire en mati\u00e8re d'asile[NB]!
\nDie Motion wurde nach ihrer Zuweisung an die Kommission dort vertieft beraten. Die Kommission erhielt nach einer kurzen Debatte zur Zuweisung den Auftrag, den Zusammenhang zwischen der Motion, der Asylstrategie 2027 sowie den bereits laufenden Umsetzungsarbeiten im Asylbereich zu pr\u00fcfen. Es ging um die Frage, ob die in der Motion geforderte Priorisierung eines Beschleunigungspaketes sowie die Zur\u00fcckstellung der Asylstrategie 2027 mit den laufenden Umsetzungsarbeiten sowie der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden vereinbar sind.
\nDie Kommission hat zur Asylstrategie und zur nun laufenden Umsetzung eine allgemeine, nicht nur gest\u00fctzt auf diese Motion, umfassende Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt. Sie hat den Bundesrat, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) angeh\u00f6rt. Ebenfalls einbezogen wurden weitere Kantone, so zum Beispiel der Kanton St.[NB]Gallen und der Kanton Waadt, sowie Vertreterinnen und Vertreter der St\u00e4dte und Gemeinden. Im Rahmen dieser Anh\u00f6rungen wurden der aktuelle Stand der Arbeiten im Asylbereich sowie die Umsetzung der Asylstrategie 2027 diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden in enger Abstimmung zusammenarbeiten und dass die Beschleunigung der Verfahren ein zentrales Anliegen aller beteiligten Akteure ist.
\nIhre Kommission h\u00e4lt fest, dass das Asylwesen nur gemeinsam, im Verbund von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, bei der Planung, der Steuerung und vor allem dann in der Umsetzung erfolgen kann. Nach den Anh\u00f6rungen wurde festgestellt, dass die Motion in ihrer aktuellen Form die Gefahr einer \u00dcbersteuerung der laufenden Arbeiten zwischen Bund und Kantonen und Gemeinden beinhalten k\u00f6nnte und dass bei einer w\u00f6rtlichen Umsetzung der Forderung der Motion, insbesondere im Hinblick auf die Zur\u00fcckstellung der Asylstrategie, laufende Arbeiten faktisch neu priorisiert oder unterbrochen werden m\u00fcssten, was nicht im Sinne der geforderten Beschleunigung w\u00e4re.
\nWir haben in der Kommission weiter festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion unseres Kollegen die Ausgestaltung der Asylstrategie 2027 noch nicht in der heutigen Form bekannt war, sodass die Motion mit einer anderen Ausgangslage allenfalls politisch anders zu beurteilen gewesen w\u00e4re.
\nDer Bundesrat hat in seinen Ausf\u00fchrungen in der Kommission im Kern betont, dass der Beschleunigungsauftrag im Rahmen der Behandlung der Motion 24.4271 bereits aufgenommen wurde und dass die Umsetzung bereits l\u00e4uft. Der Bundesrat bzw. der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Migration hat zudem in der Kommission darauf hingewiesen, dass sich die Arbeiten inzwischen in einer Umsetzungsphase und nicht mehr in einer Strategiephase befinden. Das heisst, die Strategiephase ist abgeschlossen; jetzt laufen die Umsetzungsarbeiten in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden.
\nWeiter wurde in der Kommission festgehalten, dass die Motion ja in zwei Elemente aufgeteilt ist. Zum einen enth\u00e4lt sie die Forderung nach einer priorit\u00e4ren Umsetzung des Beschleunigungsauftrags, zum andern verlangt sie die Zur\u00fcckstellung der Asylstrategie 2027. Die Kommission hat insbesondere den zweiten Punkt in der aktuellen Umsetzungspraxis als nicht zielf\u00fchrend beurteilt, weil ja die Umsetzungsmassnahmen laufen und die Asylstrategie in diesem Sinne als Grundlagenarbeit abgeschlossen ist.
\nDie Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass die Beschleunigung im Rahmen der bestehenden Strategie - die eigentliche Stossrichtung des Vorstosses, die gut ist und von der Kommission unterst\u00fctzt wird - st\u00e4rker zu gewichten ist. Die bereits \u00fcberwiesenen parlamentarischen Auftr\u00e4ge sind konsequent umzusetzen, parallel laufende Arbeiten sind jedoch nicht zu unterbrechen.
\nWir haben in der Kommission \u00fcberlegt, ob eine Anpassung des Vorstosses im Sinne einer st\u00e4rkeren Integration in die laufenden Arbeiten naheliegend gewesen w\u00e4re. Es ist uns aber - das wissen Sie - gem\u00e4ss Parlamentsrecht nicht m\u00f6glich, eine Anpassung der Motion vorzunehmen. In der Kommission haben wir den angeh\u00f6rten Stellen gegen\u00fcber - Kantonen und Gemeinden, aber nat\u00fcrlich auch dem Bund - auf jeden Fall deutlich gemacht, dass im Parlament eine gewisse Ungeduld in Bezug auf die Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motionen und Postulate im Asylbereich besteht und dass die bereits \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse des Parlamentes und weitere politische Auftr\u00e4ge zwingend in die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Massnahmen der Asylstrategie einzuschliessen sind.
\nZusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Die Anliegen der Motion sind im Grundsatz bereits in die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Asylstrategie 2027 integriert. Die entsprechenden Prozesse sind aufeinander abgestimmt und werden gemeinsam weitergef\u00fchrt. Eine zus\u00e4tzliche Priorisierung oder eine Zur\u00fcckstellung der laufenden Strategiearbeiten h\u00e4tte je nach Ausgestaltung Auswirkungen auf die bestehende Koordination zwischen den Staatsebenen. Damit bef\u00fcrchtet die Kommission das Gegenteil einer Beschleunigung.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihre Kommission mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion nicht anzunehmen. Das zentrale Anliegen der Motion - die Beschleunigung der Verfahren und die Weiterentwicklung der Systemsteuerung - wird von allen Seiten und auch von Ihrer Kommission geteilt, ist aber bereits Gegenstand der laufenden Arbeiten.
\nEine Minderheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Sie ist der Auffassung, dass eine zus\u00e4tzliche [PAGE 631] politische Priorisierung in einzelnen Bereichen angezeigt ist, um die laufenden Arbeiten gezielt zu verst\u00e4rken. Sie verweist dabei insbesondere auf klar identifizierte Problemfelder wie Mehrfachgesuche oder vergleichbare Konstellationen. Aus Sicht der Minderheit erg\u00e4nzt die Motion die Asylstrategie, indem sie den Fokus auf einzelne priorit\u00e4re Bereiche legt und verst\u00e4rkt, ohne die laufenden Arbeiten grunds\u00e4tzlich infrage zu stellen. Sie beantragt daher die Annahme der Motion. Ich gehe davon aus, dass die Minderheitssprecherin, Frau[NB]St\u00e4nder\u00e4tin[NB]Friedli, das selbst noch im Detail ausf\u00fchren wird.
\nDie Asylpolitik besch\u00e4ftigt unseren Rat, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land sehr. Das haben wir auch bei der Abstimmung vom letzten Sonntag bemerkt. Es kommen zu viele Menschen \u00fcber die Asylschiene in unser Land, die gar nicht an Leib und Leben bedroht sind und daher eigentlich auch kein Asylgesuch stellen sollten. Sie kommen zu uns mit der Aussicht auf eine bessere Zukunft, erf\u00fcllen jedoch den Asyltatbestand nicht. Diese Personen belasten unser System, denn sind sie einmal im Land und im Asylsystem, ist eine R\u00fcckkehr schwierig. Die Verfahren dauern lange, k\u00f6nnen verz\u00f6gert und mit vielen Rechtsmitteln verl\u00e4ngert werden. Das bringt viel Sand ins Getriebe und belastet vor allem auch die Kantone und die Gemeinden. Zudem gibt es einen Teil an Personen im Asylsystem, welcher mit den Beh\u00f6rden nicht kooperiert oder gar kriminell wird. Diese Personen missbrauchen unser Asylsystem. Das f\u00fchrt dazu, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Akzeptanz sinken.
\nBis jetzt ist es dem Bundesrat und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration nicht gelungen, diese Grossbaustelle, wie ich es nenne, anzugehen. Vor allem ist es nicht gelungen, griffige Massnahmen gegen Missbr\u00e4uche zu treffen. Wir h\u00f6ren immer wieder: Wir sind daran, wir haben eine Strategie, wir sind am Arbeiten. Das reicht jedoch nicht mehr. Das f\u00fchrt dazu, dass praktisch in jeder Session mehrere Vorst\u00f6sse zum Asylbereich eingereicht werden. Ich habe gez\u00e4hlt: Wir haben \u00fcber zwanzig \u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse im Asylbereich, die der Bundesrat in Gesetzesvorlagen umsetzen sollte. Die Themen kreisen eigentlich immer um die Beschleunigung der Verfahren, Massnahmen f\u00fcr mehr Ausschaffungen und eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Kriminellen. Wie ich gesagt habe, haben wir bis jetzt weder vom EJPD noch vom Bundesrat geh\u00f6rt, wann diese Vorst\u00f6sse konkret umgesetzt werden und wann wir eine Botschaft ans Parlament erwarten k\u00f6nnen.
\nUm all diese Massnahmen zu b\u00fcndeln, hat die Finanzkommission des St\u00e4nderates im Rahmen der Erarbeitung des Voranschlages 2025 eine Motion f\u00fcr ein sogenanntes Beschleunigungspaket f\u00fcr das Asylwesen eingereicht. Es ist eigentlich dazu gekommen, weil die Kosten im Asylbereich laufend steigen. Der Bundeshaushalt wird damit immer mehr belastet. Man hat damals festgestellt, dass sich die Anzahl der Gesuche zwar immer wieder ver\u00e4ndert oder auch zur\u00fcckgeht, aber aufgrund der langen Verfahren sich der Pendenzenberg nicht wirklich abbaut. Das SEM sagt immer wieder, der Pendenzenberg sinke. Aber per 30.[NB]April dieses Jahres waren immer noch 7881 Asylgesuche sowie 3642 Gesuche um den Schutzstatus S erstinstanzlich pendent. Insgesamt warten nach wie vor \u00fcber 20[NB]000 Personen auf einen Entscheid. Im Jahr 2025 betrug die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer 571 Tage. Der Zielwert liegt bei 90 Tagen. Das zeigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das hat man mit der Motion 24.4271 gesehen und daher ein Paket mit gezielten regulatorischen und technischen Massnahmen angestossen, welche zur Beschleunigung und damit zum Pendenzenabbau beitragen sollen.
\nIch erlaube mir, einfach nochmals zu erw\u00e4hnen, welche ganz konkreten Massnahmen in dieser Motion erw\u00e4hnt wurden. Beispiele sind Vorverfahren: L\u00e4nder mit einer Bleibequote unter 5 Prozent werden als Safe Countries eingestuft, oder Angeh\u00f6rige von EU/EFTA-Staaten und Angeh\u00f6rige von Staaten, denen die EU den offiziellen Status \"Beitrittskandidat\" vergeben hat, k\u00f6nnen kein Begehren auf vorl\u00e4ufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit geltend machen; der Status S bleibt vorbehalten. Oder Mehrfachgesuchen um Asyl soll die aufschiebende Wirkung entzogen werden; oder bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden; oder st\u00e4rkere Verbindlichkeit und Durchsetzung der geltenden Behandlungsfristen des Asylgesetzes mit entsprechenden Instrumenten; oder generelle Verk\u00fcrzung der Fristen; oder Einschr\u00e4nkung des Umfangs der Begr\u00fcndungspflicht im Beschwerdeverfahren.
\nKollege Zopfi hat beim vorangehenden Gesch\u00e4ft gesagt, schnelles Recht sei gutes Recht. Das sollten wir uns hier zum Vorbild nehmen. Sie sehen, die Motion schl\u00e4gt einen ganzen Strauss von Massnahmen vor. Auch der Bundesrat hat ja damals die Annahme dieser Motion beantragt. Unser Rat hat sie einstimmig angenommen, und auch im Nationalrat fand sie eine ganz grosse Mehrheit.
\nAnstatt die Motion jetzt jedoch z\u00fcgig umzusetzen und eine klare Vorlage auszuarbeiten, hat das EJPD eine eigene Strategie, die sogenannte Asylstrategie 2027, gestartet. Zusammen mit den Kantonen und Gemeinden sollen an runden Tischen und in Arbeitsgruppen Strategien entwickelt werden. Das ist gut und recht. Aber so positiv, wie es die Berichterstatterin gesagt hat, kam es bei mir in der Kommission nicht an. Ich und meine Minderheit haben immer noch das Gef\u00fchl, dass man sich hier zu oft und zu fest, rund um Strategien, im Kreise dreht. Es fehlt die konkrete Umsetzung und dass man jetzt rasch Massnahmen ergreift. Meine Minderheit ist daher wirklich \u00fcberzeugt, dass es nun eine z\u00fcgige Umsetzung der Motion 24.4271 braucht anstatt eine weitere lange Strategiediskussion.
\nMit der Strategie kann man noch weitere, \u00fcber die vorliegende Motion hinausgehende Themen angehen. Aber die Beschleunigung der Verfahren, und ich glaube, dar\u00fcber besteht eine breite Einigkeit, muss jetzt rasch angegangen werden. Die Motion beinhaltet ja auch sehr viele klare Vorgaben. Ich bin sicher, mein Standeskollege und der Initiant der Motion, Kollege W\u00fcrth, wird dazu auch noch selber Ausf\u00fchrungen machen.
\nWichtig scheint mir zum Abschluss: Dass die Verfahren beschleunigt und verk\u00fcrzt werden, entspricht, glaube ich, der Erwartung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eine Beschleunigung w\u00fcrde die Akzeptanz f\u00fcr das Asylsystem massiv erh\u00f6hen und die Verwaltungen beim Bund, bei den Kantonen und Gemeinden und vor allem auch unsere Gerichte endlich entlasten. Damit werden eben auch Kosten gespart, deshalb kam diese Motion urspr\u00fcnglich auch von der Finanzkommission. Vor allem w\u00fcrden wir mit einer Beschleunigung wieder auf den eigentlichen Kernbereich des Asylsystems fokussieren. Das System soll denen, die an Leib und Leben bedroht sind, helfen. Es soll nicht mit Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen und Kriminellen belastet werden.
\nVor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nZun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich daf\u00fcr bedanken, dass wir endlich \u00fcber diese Asylstrategie diskutieren, und zwar ernsthaft. Ich m\u00f6chte mich insbesondere bei der Kommission bedanken. Sie hat intensive Anh\u00f6rungen gemacht; ich werde noch darauf zur\u00fcckkommen. Diese waren sehr wichtig.
\nIch m\u00f6chte ganz kurz zum Ausdruck bringen, warum der Bundesrat diese Motion ablehnt. Die erste hat er ja entgegengenommen, die Beschleunigung ist unbestritten. Dort leistet der Bundesrat den Teil, den er kann. Beim SEM haben wir die Pendenzen massiv abgebaut, da sind wir dran. Beim anderen Teil, bei den Gerichten, kann ich nichts machen, ich werde da nichts weiterverfolgen k\u00f6nnen. Ich bin froh, dass Sie das ernst nehmen.
\nDer Grund, warum wir die Ablehnung der Motion beantragen, ist also nicht, dass uns das Beschleunigungspaket im Wege stehen w\u00fcrde, sondern dass Sie gleichzeitig die Asylstrategie aussetzen wollen. Das w\u00e4re kontraproduktiv, da sind wir wieder bei der Motion von vorhin. Damit entschleunigen Sie den Prozess, Sie beschleunigen ihn nicht, und das macht doch keinen Sinn.
\nNat\u00fcrlich ist das Ziel der Asylstrategie und all der Workstreams, an denen im Moment intensiv gearbeitet wird, dass wir Ihnen ein Gesetzespaket vorlegen. Aber wenn wir die Asylstrategie aussetzen, dauert das l\u00e4nger, nicht k\u00fcrzer. Denn der Absender der Asylstrategie, das ist mir wichtig, ist nicht nur der Bundesrat. Es sind auch die Kantone, es sind die Gemeinden, es sind die St\u00e4dte. Diese braucht es zum Vollzug dieser Massnahmen. Sie werden sich bei dieser Gesetzgebung querstellen, wenn Sie sie vollst\u00e4ndig \u00fcbersteuern wollen. Denn sie insistieren, dass es keine Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen geben darf, und diese Gefahr besteht nat\u00fcrlich.
\nIch muss es vielleicht nochmals erkl\u00e4ren: Was ist eigentlich der Grund f\u00fcr die vielen Pendenzen? Warum sind wir auch bei den erweiterten Verfahren so viel langsamer, als wir sein m\u00fcssten? Ich muss es hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen: Es ist der Angriff Russlands auf die Ukraine. Es kamen \u00fcber hunderttausend zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz, sie mussten untergebracht, geschult werden usw. Wir waren darauf nicht gen\u00fcgend vorbereitet. Das Asylsystem kam an seine Grenzen, die Gemeinden kamen an ihre Grenzen. Deshalb haben wir so viele Pendenzen aufgebaut, das ist der Hauptgrund.
\nJetzt geht es darum, diese Pendenzen abzubauen, damit die Verfahren wieder schnell gehen. Sie haben es gesagt, Frau Friedli, es sind erstinstanzlich immer noch 7000 Pendenzen. Aber bitte respektieren Sie, dass es immer Verfahrenspendenzen gibt, es gibt immer laufende Verfahren; das sind etwa 5900. Es gibt aber auch solche, die in der Schublade liegen, um die sich niemand k\u00fcmmert. Es verbleiben noch etwa 2000 Pendenzen, die in der Schublade sind, die wir noch nicht anpacken konnten. Bis Ende Jahr sind diese aber weg, dann hat das SEM seine Aufgaben gemacht, und das trotz dem Entlastungspaket. Auch wir m\u00fcssen Personal einsparen, das m\u00f6chte ich Ihnen sagen. Wir haben auch in diesem Bereich Personal abbauen m\u00fcssen. Wir haben das aber hoch priorisiert, genau deshalb, weil Sie recht haben, wenn Sie sagen, wir m\u00fcssten schneller werden, es sei kein Zustand, dass diese Entscheide so lange dauerten.
\nWie gesagt, bis Ende Jahr sollten wir das hinkriegen - wenn nicht wieder viel mehr Fl\u00fcchtlinge kommen, als wir erwarten. Wir haben aber \u00fcberhaupt keine Hinweise darauf, dass das der Fall sein k\u00f6nnte. Im Moment kommen im dritten Jahr in Folge weniger Fl\u00fcchtlinge als zuvor. Das sollten wir also hinkriegen, dann sind die Pendenzen weg.
\nAber bei den Gerichten bitte ich Sie dranzubleiben und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, damit das endlich schneller geht.
\nWir wollen beschleunigen, auch mit dieser Asylstrategie. Das ist mir wichtig. Die Kommission hat die KdK angeh\u00f6rt, die SODK, die KKJPD, den Gemeindeverband, den St\u00e4dteverband, und wir sind uns einig \u00fcber den Handlungsbedarf. Wir haben uns darauf geeinigt, wo wir dringend Reformen brauchen. Diese gehen wir an - dort, wo wir k\u00f6nnen, ohne Gesetzes\u00e4nderungen, dort, wo das nicht geht, kommen wir rasch mit Vorlagen. Wir haben zum Beispiel eine Taskforce zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t eingesetzt. Sie lachen jeweils, wenn ich das sage. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass diese Taskforce liefert? Sie hat einen Zwischenbericht gemacht und aufgezeigt, dass sie in allen Regionen aktiv ist und dass sie dank der Vernetzung der Institutionen auf kantonaler Ebene und auf Bundesebene, des Asylbereichs und der Polizei, bereits 50 renitente Kriminelle ins Gef\u00e4ngnis bringen konnte - 50! Bevor Sie also eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen haben, hat sie geliefert.
\nJetzt m\u00fcssen wir diese Zusammenarbeit etablieren und verbessern. Dort, wo die Taskforce noch weiteren Gesetzes\u00e4nderungsbedarf sieht, wird sie die Vorschl\u00e4ge bald liefern, und dann werden wir mit den entsprechenden Entw\u00fcrfen kommen. Aber st\u00e4ndig zu sagen, wir w\u00fcrden nichts machen, ist nicht in Ordnung. Vor allem im Zusammenhang mit diesen Pendenzen muss ich schon sagen, dass die Kritik nicht gerechtfertigt ist.
\nWas macht jetzt diese Asylstrategie? Warum ist es kontraproduktiv, sie zur\u00fcckzuweisen? Weil sie das Ziel verfolgt zu beschleunigen. Aktuell befinden wir uns bereits in der Umsetzungsphase. Ich sage nochmals, dass wir in der Umsetzungsphase sind, weil sie ganz konkrete Resultate bringt. Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden haben sich Ende letzten Jahres auf die Stossrichtung geeinigt. Wir haben das politische Mandat mit klaren Auftr\u00e4gen definiert, und wir erarbeiten jetzt die konkreten Massnahmen. Die Arbeiten laufen gem\u00e4ss Zeitplan, und die ersten Ergebnisse werden wir in der zweiten Jahresh\u00e4lfte pr\u00e4sentieren.
\nEin Kernelement der Asylstrategie ist ein vorgelagertes Zust\u00e4ndigkeitsverfahren. Dabei pr\u00fcft das SEM in einem ersten [PAGE 635] Schritt, ob \u00fcberhaupt ein Asylgesuch im Sinne des Asylgesetzes vorliegt. Nur wenn das der Fall ist, wird die Person in die Asylstrukturen aufgenommen. Ziel ist es, Gesuche aus asylfremden Motiven fr\u00fchzeitig zu erkennen - auch das wollen Sie ja mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen erreichen -, damit wir die Asylstrukturen entlasten k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Erfahrungen des SEM w\u00fcrde das bis zu 20 Prozent aller Asylgesuche betreffen. Liegt von einer Person kein Asylgesuch vor, gelten f\u00fcr sie die Bestimmungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes. Hier tragen aber die Kantone die Hauptverantwortung. Aus diesem Grund ist es von zentraler Bedeutung, dieses Verfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eng abzustimmen. Da m\u00fcssen wir die Kantone an Bord haben. Ich bitte Sie, den Kantonen, insbesondere jeweils Ihrem Kanton, mit auf den Weg zu geben, dass sie dieses vorgelagerte Verfahren unterst\u00fctzen und nicht bek\u00e4mpfen sollen. Im Moment ist das ein bisschen mein Problem bei dieser Asylstrategie. Wir setzen Ihre Vorst\u00f6sse um, indem wir sie mit den Kantonen und Gemeinden diskutieren und entsprechende Vorlagen machen, die dann auch mehrheitsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen.
\nDieses Vorverfahren halte ich f\u00fcr absolut zentral und wichtig. Wenn es funktioniert, davon bin ich \u00fcberzeugt, wird es dazu f\u00fchren, dass viel weniger Leute in die Schweiz kommen, insbesondere aus Nordafrika, weil diese dann wissen, dass man bei uns im Asylzentrum nicht mehr gratis \u00fcbernachten kann, wenn man im Herkunftsland nicht verfolgt wird.
\nGleichzeitig \u00fcberarbeiten wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Das nimmt ein anderes Anliegen des Motion\u00e4rs auf und geh\u00f6rt in das Beschleunigungspaket hinein.
\nEin weiteres Anliegen des Beschleunigungspaketes wurde bereits im Entlastungspaket 27 aufgenommen: Bei Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuchen wird eine Karenzfrist von sechs Monaten gelten.
\nSchliesslich sorgt die Asylstrategie daf\u00fcr, dass bereits \u00fcberwiesene parlamentarische Vorst\u00f6sse im Sicherheitsbereich durch die enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden breit abgest\u00fctzt und koordiniert umgesetzt werden. Mit der Asylstrategie sind wir hier eindeutig schneller am Ziel.
\nDer Einbezug des Parlamentes in die Asylstrategie ist mir wichtig. Deshalb haben wir die Asylstrategie inzwischen den Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te vorgestellt. Ich glaube, sie kommen auch deshalb zum Schluss, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und genau so griffige Instrumente erarbeiten k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen, weil er Ihren Auftrag ernst nimmt, die Sache zu beschleunigen.
\nIch habe von meinem ehemaligen Kollegen Thomas Hefti gelernt, was die Gepflogenheiten im Rat sind und dass man hier nicht repliziert. Ich habe aber auch gelernt, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Und, Kollege Rieder, der Witz ist ja, dass ich mit der Aussage, dass wir am Bundesverwaltungsgericht Handlungsbedarf haben, zu hundert Prozent einverstanden bin. Wir k\u00f6nnen heute zusammen einen Vorstoss einreichen, dass wir dieses \u00fcberdimensionierte Gericht auf sechs Gerichtskreise in der Schweiz verteilen - und ich sage Ihnen, wir h\u00e4tten damit schon die H\u00e4lfte des Problems gel\u00f6st. Ich frage Sie als Mitunterzeichner an, denn dieser Apparat in St.[NB]Gallen funktioniert tats\u00e4chlich nicht so effizient, wie er es tun m\u00fcsste.
\nAber, Kollege Rieder, wenn Sie mir zugeh\u00f6rt haben, dann haben Sie geh\u00f6rt, dass ich nicht das Gericht gemeint habe, sondern sogar gesagt habe, dass wir dort den gr\u00f6ssten Handlungsbedarf haben. Ich habe von den schweizerischen Gemeinden gesprochen. Die schweizerischen Gemeinden, Kollege Rieder, und nicht Sie hier drin, sind diejenigen, die mit diesen Menschen, die irgendwo einquartiert werden m\u00fcssen, die irgendwo betreut werden m\u00fcssen, die irgendwo beschult werden m\u00fcssen, zu tun haben. Und wenn Sie den schweizerischen Gemeinden vom bequemen Glarner St\u00e4nderatssessel aus - denn der ist made in Glarus - sagen, dass die[NB]Arbeit[NB]nicht[NB]gemacht wird, dann ist das ein Hohn und falsch.
\nSie k\u00f6nnen die Motion von mir aus annehmen, das ist egal. Aber diskreditieren Sie die Mitarbeit der schweizerischen Gemeinden an der Asylstrategie nicht, denn das sind diejenigen, die tagt\u00e4glich mit dem Problem konfrontiert sind, und nicht wir hier drin; das sage ich Ihnen.
\nNur sehr kurz: H\u00f6ren Sie auf, mit Nebelpetarden zu werfen, Herr Kollege Zopfi. Wir sprechen hier nicht die Gemeinden an. Wir sprechen nicht die Leute an, welche die Arbeit machen m\u00fcssen. Wir sprechen hier unsere Regierung an, damit das klar benannt ist. Die Regierung muss handeln, nicht die Gemeinden.
\nZum Zweiten, zu Herrn Kollege Sommaruga: Wir haben hier drinnen Beschleunigungsmassnahmen unter Wahrung der Gewaltenteilung beschlossen. Also tun Sie nicht so, als ob wir hier die Gewaltenteilung ausser Kraft setzen wollten. Wir wollen nur, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. [PAGE 634]
\nVielen Dank f\u00fcr die Darlegung aus der Kommission, das war sehr interessant, ich glaube, f\u00fcr alle Beteiligten. Wir sind uns einig, Beschleunigung ist wichtig; Herr Zopfi hat es vorhin bei der Motion Stark gesagt. Sie k\u00f6nnen es auch im Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes 2025, den wir heute Morgen gelesen bzw. angeh\u00f6rt haben, nachlesen. Auf Seite 75 sehen Sie, wie die Anzahl der Pendenzen bei den Abteilungen IV und V w\u00e4chst. Konkret haben wir auch in der Finanzkommission im Zusatzbericht zur Staatsrechnung 2025 festgestellt, dass wir bei den erweiterten Verfahren mittlerweile bei 571 Tagen sind - 571 Tage! Das Ziel mit der Asylreform waren urspr\u00fcnglich 90 Tage; wir \u00fcberschiessen also um den Faktor 6, und das mit einer ungebrochenen Dynamik.
\nWenn man einen solchen Befund hat, dann m\u00fcsste man eigentlich alle Ressourcen in dieses Thema stecken. Wir machen aber umgekehrt eine Strategie, indem wir alles m\u00f6glichst \u00f6ffnen und nicht nur Kantone und Gemeinden einladen, sondern es k\u00f6nnen logischerweise auch NGO mitmachen. Man geht in die Papiere, die im Netz abrufbar sind, und macht Grossgruppenveranstaltungen, anstatt dass man die Ressourcen hier, wo es wirklich dringlich und n\u00f6tig ist, fokussiert. Das verstehe ich einfach nicht mehr. [PAGE 632]
\nEs ist nicht so, dass man von der Strategie- in die Umsetzungsphase gekommen ist. Umsetzen, was heisst umsetzen? Umsetzen k\u00f6nnen wir erst dann, wenn wir konkrete Vorlagen auf dem Tisch haben. Ich habe die Motionen, die wir \u00fcberwiesen haben, nicht gez\u00e4hlt; besten Dank, Kollegin Friedli, offenbar sind es zwanzig. Das heisst doch konkret, dass der Bundesrat eine Vorlage unterbreiten muss, im Grunde genommen eine gr\u00f6ssere Teilrevision des Asylgesetzes. Dann rede ich von Umsetzung, aber doch nicht, wenn irgendwie Konzeptpapiere hin- und hergeschoben werden. Dann beginnt die Umsetzung, bei der konkreten Invollzugsetzung.
\nDarum erstaunt es mich, wenn die SPK sagt, wir seien in einer Umsetzungsphase. Mitnichten, mitnichten! Wenn Sie schauen, wie diese \u00dcbung aufgegleist wurde - ich bin etwas kritisch, weil ich die Unterlagen en d\u00e9tail angeschaut habe: Wenn man in Bern eine Strategie startet, wird zuerst einmal ein B\u00fcro beauftragt; in diesem Fall ist das Ecoplan, es gibt weitere bekannte. Ecoplan macht einen grossen Bericht. Dann gibt es eine politische Synthese, eine Asylkonferenz, das war in den Jahren 2024, 2025. Im Jahr 2026 wird in verschiedenen Workstreams und Workshops gearbeitet - sch\u00f6n und gut. Im Jahr 2027, so die Medienmitteilung der Asylkonferenz von Ende November 2025, gibt es dann vielleicht eine Vorlage, vielleicht auch nicht. Bei der Frage der asylsuchenden Kriminaltouristen haben wir beispielsweise \u00fcberwiesene Motionen verschiedener Herkunft. Auch ein konkreter Vorstoss von Kollegin Moser wurde \u00fcberwiesen. Hier wird einerseits gesagt, man pr\u00fcfe, andererseits wird gesagt, dass man gesetzliche Grundlagen brauche. Das schafft einfach kein Vertrauen.
\nIch habe mir \u00fcberlegt, wann wir in den letzten zwei, drei Jahren \u00fcberhaupt eine Asylgesetzrevision auf dem Tisch gehabt haben. Wir haben sie im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Migrationspaktes auf dem Tisch gehabt. Da h\u00e4tte man eine konkrete Umsetzung machen k\u00f6nnen. Wenn die Kommissionssprecherin sagt, wir seien in der Umsetzung: Wieso hat man dort nicht konkrete Vorlagen gebracht, die die Vorst\u00f6sse des Parlamentes umgesetzt h\u00e4tten? Oder wir haben das EP 27 auf dem Tisch gehabt. Dort hat sogar das Parlament selbst, Kollege Zopfi hat es erw\u00e4hnt, aus der Finanzkommission heraus das Asylgesetz angepasst, hat f\u00fcr Mehrfachgesuche und Wiedererw\u00e4gungsgesuche eine Karenzfrist eingebaut. Das k\u00f6nnen wir als Parlament schon machen, aber ich h\u00e4tte eigentlich erwartet, dass das der Bundesrat macht, wenn er schon einen konkret \u00fcberwiesenen Vorstoss hat, der in Richtung Beschleunigung geht, und wenn er schon den Befund sieht, dass wir komplett aus dem Ruder laufen, was die Verfahrensdauern anbelangt.
\nIch meine, so kann man nat\u00fcrlich kein Vertrauen aufbauen, und so muss man sich auch nicht wundern, dass laufend Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen werden.
\nKollegin Z'graggen, die Berichterstatterin, sagte, dass es sein k\u00f6nnte, dass diese Motion die Asylstrategie \u00fcbersteuere. Ich bin institutionell an einem v\u00f6llig anderen Ort: Ich muss sagen, die Asylstrategie kann nicht das Parlament \u00fcbersteuern, denn das Parlament erteilt die Auftr\u00e4ge. Man kann doch nicht sagen: Okay, wir machen einen dreij\u00e4hrigen Prozess, die Asylstrategie 2027, und das, was im Parlament l\u00e4uft, das nehmen wir einfach laufend entgegen und schauen dann, wie und in welchem Rahmen auch immer wir es abarbeiten. So geht das doch nicht. Eine Legislatur kann man nat\u00fcrlich auch so absolvieren. So geht es aber eigentlich nicht, das ist nicht mein Verst\u00e4ndnis vom Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung.
\nUnd dann lese ich in diesem Papier zur Asylstrategie 2027 - h\u00f6ren Sie gut zu -, dass tats\u00e4chlich dar\u00fcber nachgedacht wird, einen neuen Zielwert im Bereich der erweiterten Verfahren festzulegen. Wir haben also den Befund, dass wir die Zielsetzung aus der Asylstrategie 2016 \u00fcberschiessen, und wir \u00fcberlegen, wie wir die Verfahren beschleunigen k\u00f6nnen, aber wir \u00fcberlegen auch noch, wie wir einen neuen Zielwert setzen k\u00f6nnen. Das ist falsch angedacht. So kann es meines Erachtens nicht gehen.
\nEs wird offensichtlich, wenn man diese Papiere liest - das bestreite ich ja gar nicht -, dass es Konzepte f\u00fcr ausreichende und rasch aktivierbare Unterbringungsstrukturen, f\u00fcr ein abgestimmtes Krisenmanagement sowie f\u00fcr ein schwankungstaugliches Asylsystem braucht; so weit, so gut. Woran erinnern wir uns? Nat\u00fcrlich an die seinerzeitige Diskussion um die Asylcontainer. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen. Wieso sind die Kantone hier so motiviert? Wahrscheinlich, weil sie nochmals eine Erwartung in diese Richtung haben. Aber der St\u00e4nderat hat hier viermal Nein gesagt. Wir m\u00fcssen beschleunigen und nicht Strukturen und Prozesse und Ressourcen aufbauen. Da liegt die Hauptpriorit\u00e4t, und darum ist diese Motion eben nach wie vor wichtig - nicht als Zeichen, das m\u00f6chte ich betonen, es ist nicht eine Zeichensetzung, die wir hier machen, sondern die Motion ist materiell richtig und wichtig, damit uns der Bundesrat nun konkret die Vorlagen bringt, die er eigentlich auch im Zuge der Umsetzung bereits \u00fcberwiesener Vorst\u00f6sse unterbreiten m\u00fcsste.
\nDas sind meine \u00dcberlegungen, wieso diese Motion nach wie vor richtig und wichtig ist, wieso sie nach wie vor aktuell ist und wieso ich mit dieser Motion auch klar die Erwartung verbinde, Herr Bundesrat, dass man zur Umsetzung der \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse nun endlich eine gr\u00f6ssere Teilrevision des Asylgesetzes bringt. Unser Parlament kann letztlich nur Recht setzen, wenn wir eine Vorlage auf dem Tisch haben - mit Motionen erteilen wir nur Auftr\u00e4ge, aber Rechtsetzung passiert dann, wenn wir eine Vorlage haben. Und hier haben wir keine Vorlage, das ist doch das Problem, ausser eben im Zusammenhang mit dem EP 27 und dem EU-Migrations- und -Asylpakt.
\nIn diesem Sinne bin ich dezidiert der Auffassung, dass die Motion nach wie vor richtig und wichtig ist. Die Kantone, die Gemeinden und der Bund k\u00f6nnen weiterhin gut zusammenarbeiten. Aber einfach eine Strategie vorzuschieben und gleichzeitig die Bearbeitung und Umsetzung von Vorst\u00f6ssen auf die lange Bank zu schieben, das m\u00f6chte ich pers\u00f6nlich, das muss ich klar sagen, nicht mehr akzeptieren.
\nF\u00fcr mich ist klar, dass sowohl die Gemeinden als auch die Kantone und der Bund inklusive Regierung bem\u00fcht sind, solide, gute L\u00f6sungen zu erarbeiten. Ich kn\u00fcpfe hier aber bei Kollege Rieder an, der gesagt hat, dass uns dies die Bev\u00f6lkerung nicht mehr - in Anf\u00fchrungszeichen - \"abkaufen\" wird.
\nAm letzten Wochenende hat sie es uns noch abgekauft. Ich habe diverse Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, auch im Familienkreis, in welchen ich die Leute noch mit M\u00fch und Not von einem Nein \u00fcberzeugen konnte. Immer wieder musste ich h\u00f6ren: \"Macht endlich etwas!\" Das war an mich adressiert, an unsere R\u00e4te. Kollegin Friedli hat vorhin aufgez\u00e4hlt, wie viele Vorst\u00f6sse wir schon \u00fcberwiesen haben.
\nIch m\u00f6chte einfach auch Sie, Herr Bundesrat, bitten, dass wir da eben wirklich vorankommen, dass wir da L\u00f6sungen finden, dass wir teilweise auch strenger werden m\u00fcssen, damit uns die Bev\u00f6lkerung das eben auch l\u00e4ngerfristig \"abkauft\". [GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion W\u00fcrth anzunehmen.
\nDas Votum von Kollege Zopfi braucht eine Erwiderung.
\nHerr Kollege W\u00fcrth hat, was die Verfahren angeht, einen Teil vergessen. Wir haben ja vorhin in Ihrem Sinne entschieden, die unentgeltliche Rechtspflege weiterzuf\u00fchren. Wir hatten in den entsprechenden Kommissionen festgestellt, dass wir am Bundesverwaltungsgericht mehr Richter eingestellt haben, die weniger F\u00e4lle bearbeitet haben. Das heisst, Ihre Aussage, es werde gearbeitet, trifft nicht zu. Es wird eben zu wenig gearbeitet und zu wenig konsequent gehandelt, das zeigen die Fakten. Ihre Versuche, die Unf\u00e4higkeit des Systems, die gr\u00f6ssere Herausforderung anzunehmen und Massnahmen umzusetzen, in Abrede zu stellen, sind zum Teil plump - da sind Sie am Ende, Herr Zopfi. Wenn wir so weiterfahren, wird die Bev\u00f6lkerung uns das nicht mehr abkaufen.
\nIch werde der Motion zustimmen. Ich glaube, Kollege W\u00fcrth hatte eigentlich nur ein Ziel - ich k\u00fcrze ab -: Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun; das wollte er mit seiner Motion aussagen, und dieser Aussage kann ich mich[NB]anschliessen. [GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen.
\nBesten Dank aus Sicht der Kommission f\u00fcr diese Diskussion. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass der Bundesrat die Annahme der Motion 24.4271 beantragte und dass sie auch \u00fcberwiesen wurde. Die vorliegende Motion unseres Kollegen W\u00fcrth ist eine sogenannte Durchsetzungsmotion f\u00fcr diese Frage.
\nWir haben Kantone, Gemeinden usw. angeh\u00f6rt; das habe ich Ihnen gesagt. Ich m\u00f6chte da nicht mehr vertieft darauf eingehen, aber vielleicht einen Gedanken einbringen. Zu jeder Motion und jeder Forderung, die angenommen wird und umgesetzt werden muss - auch zur Motion, die unser Kollege W\u00fcrth mit seiner Motion durchsetzen will -, braucht es ja ein Vernehmlassungsverfahren, braucht es eine Erarbeitung der Grundlagen. Ich sehe das jetzt bei der Umsetzung der Asylstrategie. Wir haben in der Kommission gesagt: Nehmt diese Vorschl\u00e4ge mit, setzt sie um. Das muss nachher in den Gesetzgebungsprozess zur\u00fcckfliessen, so viel ist sicher klar. Es ist eben eine Verbundaufgabe: Bund, Kantone und Gemeinden. Sie haben die Arbeiten wirklich aufgenommen, und ich meine, wir sind hier auf einem guten Weg.
\nDeshalb bin ich der Meinung, dass es die Motion nicht braucht. Es ist sicher angekommen, dass hier eine Beschleunigung dringlich ist. Das haben wir den Kantonen, Gemeinden und auch dem Bund in der Kommission mitgegeben.
\nZwar wollte ich mich zun\u00e4chst nicht \u00e4ussern, doch nun bin ich versucht, noch etwas zum Thema zu sagen, insbesondere zu Ihrem Votum, Kollege W\u00fcrth. In vielen Punkten stimme ich Ihnen grunds\u00e4tzlich zu, und in einzelnen Punkten teile ich Ihre Analyse ausdr\u00fccklich. Auch ich nehme die vorhandene Unzufriedenheit wahr und teile sie. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie man damit umgeht. Sie haben selbst festgehalten, dass es nicht nur darum geht, ein Zeichen zu setzen. Tats\u00e4chlich geht es bei Ihrer Motion nicht um ein Zeichen, sondern um den Umgang mit dieser Situation und mit diesen Vorst\u00f6ssen.
\nWir verf\u00fcgen nun \u00fcber eine Asylstrategie. Ein Vorvorg\u00e4nger von mir, alt St\u00e4nderat Kaspar Rhyner aus dem gleichen Tal wie ich, pflegte zu sagen, man m\u00fcsse eine Strategie in Auftrag geben, wenn man wolle, dass nichts geschehe. Man k\u00f6nnte dies so interpretieren, doch greift das hier zu kurz. Einerseits haben wir die Situation, dass sich die SPK in Ihrem Auftrag mit dieser Motion befasst und sich klar dazu ge\u00e4ussert hat - mit dem eindeutigen Fazit der grossen Mehrheit, wonach es nichts bringt, in diesem Prozess dazwischenzufunken. Andererseits muss ich Ihnen, Kollege W\u00fcrth, auch darlegen, wie das Ganze wahrgenommen wird, und das tue ich in meiner Funktion als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.
\nDer Schweizerische Gemeindeverband stand der Asylstrategie von Beginn an kritisch gegen\u00fcber. Sie wissen das, Kollege W\u00fcrth, nicht zuletzt aufgrund der engagierten und zugleich kritischen Haltung von Gemeinden aus dem Kanton St.[NB]Gallen. Diese Kritik betraf sowohl das Verfahren und den gew\u00e4hlten Weg der Asylstrategie als auch einzelne inhaltliche Punkte. Inzwischen befinden wir uns jedoch an einem anderen Punkt. Es ist viel gearbeitet worden. Der Schweizerische Gemeindeverband hat sich intensiv und zugunsten der Gemeinden eingebracht, wie auch andere Akteure. Dabei gestehe ich offen, dass ich nicht nur ein schlechter Fussballer, sondern in diesem Thema auch ein Softie bin, w\u00e4hrend andere sich deutlich vehementer f\u00fcr die Anliegen des Gemeindeverbandes eingesetzt haben.
\nDiese Personen haben ihre Anliegen eingebracht, die sich weitgehend mit dem decken d\u00fcrften, was Sie, Kollege W\u00fcrth, ausgef\u00fchrt haben und weiterhin vertreten. Gerade diese [PAGE 633] engagierten und kritischen Stimmen tun sich nun schwer und reagieren mit Misstrauen, wenn die inzwischen weit fortgeschrittene Strategie schlechtgeredet wird. Sie haben intensiv mitgearbeitet und viel investiert. In diesem Zusammenhang haben Sie v\u00f6llig recht, Kollege W\u00fcrth, wenn Sie sagen, wir br\u00e4uchten nun rasch eine Vorlage. Das sehe ich ebenso, zumal es nicht angehen kann, dass wir im Rahmen eines Entlastungspaketes faktisch die gr\u00f6sste Asylgesetzrevision der letzten Jahre vornehmen. Wir brauchen eine eigenst\u00e4ndige, tragf\u00e4hige Vorlage.
\nGleichzeitig wissen Sie, Kollege W\u00fcrth, ebenso gut wie ich, dass bei einer solchen Vorlage unterschiedliche Kreise und Interessen zu ber\u00fccksichtigen sind. Dazu geh\u00f6ren die Gemeinden ebenso wie weitere Akteure; sie alle m\u00fcssen einbezogen werden. Eine Vorlage bedeutet nicht, dass unsere Vorst\u00f6sse eins zu eins umgesetzt werden, sondern dass man sich vertieft damit auseinandersetzt, die Auswirkungen kl\u00e4rt und anschliessend eine ausgewogene L\u00f6sung in den Rat einbringt. In Ihrem Anliegen, dass rasch Resultate erzielt werden sollen, bin ich vollst\u00e4ndig bei Ihnen. Nicht einverstanden bin ich hingegen mit der Einsch\u00e4tzung, wonach die inzwischen weit vorangeschrittene Asylstrategie der falsche Weg gewesen sei oder weiterhin sei. Zu Beginn h\u00e4tte man diese Frage stellen k\u00f6nnen, heute jedoch erscheint mir dieser Weg alternativlos.
\nGenau aus diesem Grund lehne ich diese Motion ab - auch, um ein Zeichen zu setzen. Es geht um das Zeichen, dass wir die Arbeit jener nicht entwerten, die sich engagiert eingebracht und ihre kritischen Punkte geltend gemacht haben, um am Ende nicht feststellen zu m\u00fcssen, dass all dies vergeblich gewesen sei und wir es angeblich besser gekonnt h\u00e4tten. Wenn wir eine Vorlage wollen, dann m\u00fcssen wir den eingeschlagenen Weg nun konsequent und z\u00fcgig zu Ende f\u00fchren. Das ist meine klare Erwartung an den Bundesrat.
\n