Ihre Aussenpolitische Kommission beriet an ihrer Sitzung vom 23.[NB]M\u00e4rz 2026 den Aussenpolitischen Bericht 2025 ausf\u00fchrlich und nahm ihn anschliessend zur Kenntnis. Die Kommission war sich in ihrer Beurteilung einig, dass der Bericht sehr interessant ist und einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber das vielf\u00e4ltige, breit abgest\u00fctzte und[NB]wichtige[NB]Engagement[NB]der[NB]Schweiz in der Welt vermittelt. Besonders positiv hob sie das gew\u00e4hlte Schwerpunktthema des Multilateralismus hervor. Die Kommissionsmitglieder beurteilten die historische Einordnung als aufschlussreich und spannend.
\nEinigkeit bestand darin, dass der Multilateralismus heute vor grossen Herausforderungen steht, f\u00fcr die Schweiz jedoch von zentraler Bedeutung bleibt. Umso erstaunter zeigten sich einige Kommissionsmitglieder \u00fcber gewisse Aussagen in diesem Kapitel. So spricht der Bericht von einer Erosion des innenpolitischen R\u00fcckhaltes f\u00fcr die multilaterale Mitwirkung. Als Beispiele nennt er den UNO-Migrationspakt sowie das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen. Zwar handelt es sich bei beiden Beispielen zweifellos um kontroverse und in der Schweiz intensiv diskutierte Themen. Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder stellen sie jedoch Ausnahmen dar und sind deshalb nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die generelle Haltung der Schweizer Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber multilateralen Institutionen und Entscheiden. Aus diesen beiden F\u00e4llen l\u00e4sst sich ihrer Auffassung nach nicht der Schluss ziehen, dass die multilaterale Zusammenarbeit in der Schweiz grunds\u00e4tzlich auf Ablehnung st\u00f6sst.
\nZudem sollte die Diskussion nicht ausschliesslich auf die unmittelbare N\u00fctzlichkeit oder die Effizienz fokussieren. Multilateralismus ist seinem Wesen nach selten effizient. Sein Wert liegt vielmehr darin, Staaten und Akteure an einen Tisch zu bringen und den Dialog auch bei weit auseinanderliegenden Positionen aufrechtzuerhalten. Gerade die Friedensgespr\u00e4che in Genf zeigen, dass nachhaltige L\u00f6sungen oft erst durch langwierige Verhandlungen und gegenseitiges Zuh\u00f6ren entstehen. Auch wenn der Multilateralismus derzeit unter Druck steht und machtpolitische Tendenzen vielerorts zunehmen, bietet er kleinen Staaten einen wichtigen Schutz gegen\u00fcber den Interessen der St\u00e4rkeren. F\u00fcr ein Land wie die Schweiz mit begrenzter geopolitischer Macht kommt einer funktionierenden multilateralen Ordnung deshalb besondere Bedeutung zu, da sie Einflussnahme erm\u00f6glicht, verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen schafft und die internationale Zusammenarbeit st\u00e4rkt.
\nDabei kommt auch dem internationalen Genf eine herausragende Rolle zu. Mit dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie zahlreicher internationaler Organisationen und Foren ist Genf ein zentraler Ort des multilateralen Dialoges. Diese Rolle ist nicht nur politisch und diplomatisch wichtig, sondern hat auch eine erhebliche volkswirtschaftliche Bedeutung f\u00fcr die Schweiz. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder bedauerlich, wenn nicht gar riskant, den Multilateralismus ohne zwingenden Grund infrage zu stellen oder seine Bedeutung zu relativieren. Gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen ist es wichtig, dass die Schweiz am Multilateralismus festh\u00e4lt, sich aktiv f\u00fcr dessen Weiterentwicklung einsetzt und dessen St\u00e4rken klar hervorhebt. Allerdings wurden in der Kommission auch andere Stimmen laut, die die Auffassung vertraten, dass der Multilateralismus in seiner heutigen Form kein geeignetes Instrument mehr sei, um die dr\u00e4ngenden globalen Herausforderungen wirksam zu l\u00f6sen. Entsprechend wurden auch kritische Fragen zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik gestellt.
\nEbenfalls thematisiert wurde die Behandlung des afrikanischen Kontinentes im Bericht. Mehrere Kommissionsmitglieder vertraten die Ansicht, dass Afrika etwas zu kurz komme. Dabei handelt es sich um einen Kontinent, dessen Bedeutung f\u00fcr die Zukunft stetig zunimmt, sei es im Bereich der globalen Ern\u00e4hrungssicherheit, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Bev\u00f6lkerungswachstums oder der Migration. Aus Sicht der Kommission d\u00fcrfte st\u00e4rker sichtbar gemacht werden, dass sich die Schweiz weiterhin engagiert und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen L\u00e4ndern vertieft.
\nPositiv hervorgehoben wurde hingegen, dass die Agenda 2030 in der Schweizer Aussenpolitik einen wichtigen Stellenwert einnimmt und dass sich die Schweiz bereits heute aktiv mit den Arbeiten an einer m\u00f6glichen Folgeagenda post 2030 auseinandersetzt.
\nVon grosser Bedeutung bleibt zudem das Engagement der Schweiz in den Bereichen Frieden und Sicherheit. Die entsprechenden Aktivit\u00e4ten unseres Landes werden von der Kommission als wertvoll und wirkungsvoll beurteilt. Auch die nachhaltige Entwicklung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurde ausdr\u00fccklich gew\u00fcrdigt. Das positive Zeugnis, das die OECD der Schweiz ausstellt, zeigt, dass unser Land auf diesem Gebiet einen wichtigen und anerkannten Beitrag leistet.
\nKritisch angemerkt wurde allerdings, dass das Thema Sicherheit im Bericht insgesamt etwas zu wenig Raum erh\u00e4lt. Sicherheit ist heute eng mit der Aussenpolitik verkn\u00fcpft und sollte deshalb st\u00e4rker als Querschnittthema verstanden und auch behandelt werden.
\nDer aussenpolitische Bericht macht zudem deutlich, dass gute und stabile Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung bleiben. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass das EDA bereit ist, sich weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr diese Beziehungen einzusetzen.
\nZusammenfassend hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Bericht als interessant und aufschlussreich beurteilt. Sie dankt den Mitarbeitenden des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten f\u00fcr ihre engagierte und umfangreiche Arbeit. In einer Zeit zahlreicher internationaler Krisen, Unsicherheiten und geopolitischer Umbr\u00fcche leisten sie einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Wahrung der Interessen unseres Landes.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie deshalb, vom Aussenpolitischen Bericht 2025 Kenntnis zu nehmen.
\nAu nom de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national, j'ai l'honneur de vous pr\u00e9senter le rapport de commission relatif \u00e0 l'objet 26.009, le rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2025. La commission a examin\u00e9 ce rapport lors de sa s\u00e9ance consacr\u00e9e \u00e0 l'\u00e9valuation des activit\u00e9s de politique ext\u00e9rieure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral durant l'ann\u00e9e 2025. Elle a pris connaissance avec int\u00e9r\u00eat de l'analyse pr\u00e9sent\u00e9e ainsi que des principales orientations suivies par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans un [PAGE 1360] contexte international toujours marqu\u00e9 par de nombreuses incertitudes g\u00e9opolitiques. Le rapport met en \u00e9vidence les d\u00e9fis auxquels la Suisse est confront\u00e9e dans un environnement international en profonde mutation. Les conflits arm\u00e9s, les tensions entre grandes puissances, les questions li\u00e9es \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne, aux migrations, au climat et aux transformations technologiques continuent d'influencer fortement l'action ext\u00e9rieure de notre pays.
\nLa commission a notamment examin\u00e9 la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure 2024-2027. Elle a relev\u00e9 les efforts d\u00e9ploy\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats de la Suisse tout en pr\u00e9servant les valeurs qui fondent traditionnellement son action ext\u00e9rieure, en particulier le respect du droit international, la promotion de la paix, le dialogue et la coop\u00e9ration internationale. La commission a \u00e9galement port\u00e9 une attention particuli\u00e8re \u00e0 l'engagement de la Suisse en faveur du multilat\u00e9ralisme. Dans un contexte o\u00f9 les institutions internationales sont soumises \u00e0 des pressions croissantes, la Suisse continue d'oeuvrer en faveur d'un ordre international fond\u00e9 sur des r\u00e8gles et de promouvoir des solutions concert\u00e9es aux d\u00e9fis mondiaux.
\nLes activit\u00e9s de bons offices et de promotion de la paix ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 abord\u00e9es. La commission constate que la Suisse demeure un acteur reconnu dans ces domaines et qu'elle continue de mettre \u00e0 disposition son expertise et sa cr\u00e9dibilit\u00e9 pour soutenir les processus de dialogue et de m\u00e9diation.
\nS'agissant des relations avec les principaux partenaires de la Suisse, la commission a pris note des d\u00e9veloppements intervenus au cours de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e, notamment dans les relations avec l'Union europ\u00e9enne, les \u00c9tats partenaires et les organisations internationales. Elle souligne l'importance de maintenir des relations stables et pr\u00e9visibles afin de pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats politiques, \u00e9conomiques et s\u00e9curitaires de notre pays.
\nAu cours de ses d\u00e9lib\u00e9rations, la commission a eu l'occasion d'\u00e9changer avec les repr\u00e9sentants du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et d'approfondir plusieurs aspects du rapport. Ces discussions ont permis de clarifier les priorit\u00e9s retenues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9fis auxquels la politique ext\u00e9rieure suisse devra faire face dans les prochaines ann\u00e9es.
\nAu terme de son examen, la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national estime que le rapport pr\u00e9sente de mani\u00e8re compl\u00e8te et transparente les activit\u00e9s de politique ext\u00e9rieure de la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e 2025. La commission vous propose d\u00e8s lors de prendre acte du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2025.
\nWir debattieren heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Dieser Bericht wurde in einer Zeit verfasst, in der die internationale Ordnung unter einem Druck steht, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Russland f\u00fchrt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Gaza sterben t\u00e4glich Zivilistinnen und Zivilisten. Die USA betreiben Handelspolitik als Drohkulisse. Autorit\u00e4re Grossm\u00e4chte fordern das V\u00f6lkerrecht offen heraus. Und die Schweiz? Die Schweiz debattiert, ob sie weiterhin Sanktionen verh\u00e4ngen darf.
\nDieser Bericht beschreibt die Lage, aber er \u00fcberbr\u00fcckt den Graben zwischen Analyse und Handeln nicht vollst\u00e4ndig. Es braucht mutiges und koh\u00e4rentes Handeln, nicht zuletzt um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Standort der internationalen Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes zu erhalten.
\nDiese Glaubw\u00fcrdigkeit beginnt in Genf. Genf ist das Herz des globalen Multilateralismus. Dort haben die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge der Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation ihren Sitz. Dort wird das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht verhandelt, und dort findet noch in diesem Sommer der globale Dialog der Vereinten Nationen zur Governance der k\u00fcnstlichen Intelligenz statt. Das ist die Schweiz, die wir verteidigen m\u00fcssen - nicht als stille Beobachterin, sondern als aktive Mitgestalterin.
\nDiese Rolle ist aber bedroht durch Budgetk\u00fcrzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, durch eine Neutralit\u00e4tspolitik, die zunehmend nach Gleichg\u00fcltigkeit aussieht, und durch jene, die die Schweiz zum Schweigen bringen wollen, wenn das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fcssen getreten wird. Glaubw\u00fcrdigkeit entsteht durch Handeln, nicht durch Deklarationen. Multilaterales Engagement ist richtig, aber es ist kein Selbstzweck. Es ist das Mittel, um Werte durchzusetzen: die Werte der UNO-Charta, der Menschenrechtskonvention, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes.
\nNeutralit\u00e4t bedeutet nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Wer bei einem Angriffskrieg schweigt, st\u00e4rkt faktisch den Angreifer. Die SP hat das immer klar gesagt. Aktive Neutralit\u00e4t heisst, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen, auch wenn das unbequem ist, auch wenn Russland ver\u00e4rgert wird, auch wenn es andere Grossm\u00e4chte ver\u00e4rgert. Aktive Neutralit\u00e4t heisst auch, klar zu benennen, wer die internationale Sicherheit, die globale Rechtsordnung und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht mit F\u00fcssen tritt. Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz aufgeweicht, aber so, dass die Gesch\u00e4fte mit fragw\u00fcrdigen Staaten wie Saudi-Arabien, China und Myanmar erleichtert werden, w\u00e4hrend ausgerechnet die angegriffene Ukraine ausgeschlossen bleibt. Die SP wollte nicht einen Freipass f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Diese verfehlte Lockerung bek\u00e4mpfen wir mit dem Referendum.
\nDazu kommt, dass die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse weltweit zunehmen. Die Finanzierungsl\u00fccke ist enorm, seit die USA ihre Entwicklungshilfe massiv gek\u00fcrzt haben. Die Schweiz h\u00e4tte hier eine historische Chance, ihre humanit\u00e4re Tradition zu st\u00e4rken und international F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Stattdessen hat das Parlament zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe abgelehnt. Das ist ein fatales Signal an die Betroffenen, aber auch f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als humanit\u00e4re Macht. Ein konkretes Beispiel daf\u00fcr, wo die Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Spiel steht, ist Gaza. Wir sprechen von einer der schwersten humanit\u00e4ren Krisen unserer Zeit, mit Zehntausenden zivilen Todesopfern, mit dem systematischen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, mit Angriffen auf Spit\u00e4ler und Schulen. Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verlangt mehr als vorsichtige Formulierungen. Sie verlangt eine klare Haltung und die Bereitschaft, V\u00f6lkerrechtsverletzungen klar zu benennen und die daraus folgenden politischen Konsequenzen zu ziehen.
\nLetzte Woche hat das Schweizer Stimmvolk die Chaos-Initiative klar abgelehnt. Die Schweiz will keine Abschottung, sie will Zusammenarbeit. Mit den Bilateralen III wurde ein zentraler Meilenstein erreicht, und die SP steht hinter diesem Weg. Europ\u00e4ische Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein kleines Land wie die Schweiz in einer Welt der Grossm\u00e4chte souver\u00e4n bleibt. Aber, Herr Bundesrat, was diesen Meilenstein erst m\u00f6glich gemacht hat, kommt in Ihrem Bericht mit keinem Wort vor: der Lohnschutz. Er war der eigentliche Durchbruch der Verhandlungen. Er stellt sicher, dass die Bilateralen III nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen. Das ist kein Detail, das ist das Herzst\u00fcck des Kompromisses, und es verdient mehr als ein Schweigen.
\nHerr Bundesrat, was die Schweiz braucht, ist Mut zur Haltung; den Mut, das V\u00f6lkerrecht auch dann zu verteidigen, wenn Gross- und Regionalm\u00e4chte dagegen verstossen; den Mut, eine koh\u00e4rente Menschenrechtsstrategie zu entwickeln, nicht als Anhang der Aussenpolitik, sondern als ihren Kern; den Mut, die humanit\u00e4re Tradition mit echten Mitteln zu st\u00e4rken; den Mut, in Europa und in der Welt nicht Zuschauerin zu sein, sondern Mitgestalterin.
\nDie SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert den Bundesrat auf, diesen Worten entschlossen Taten folgen zu lassen.
\nDie Mitte-Fraktion nimmt den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und w\u00fcrdigt, dass er die aussenpolitische Lage nicht besch\u00f6nigt. Die Welt ist un\u00fcbersichtlich, rau und unberechenbar geworden. Internationale Regeln, die f\u00fcr die Schweiz zentral sind, sind unter Druck geraten. Machtpolitik tritt st\u00e4rker in den [PAGE 1361] Vordergrund. F\u00fcr ein kleines, offenes und stark vernetztes Land wie die Schweiz ist das keine theoretische Entwicklung, sondern eine ganz konkrete Herausforderung.
\nGerade deshalb braucht die Schweiz eine Aussenpolitik, die klar, verl\u00e4sslich und handlungsf\u00e4hig ist. Neutralit\u00e4t bedeutet nicht R\u00fcckzug und Abschottung, Neutralit\u00e4t bedeutet auch nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Sie verpflichtet uns vielmehr dazu, unsere Interessen - die Schweizer Interessen - mit Augenmass zu vertreten, Br\u00fccken zu bauen, wo dies m\u00f6glich ist, und dort eine klare Haltung zu zeigen, wo grundlegende Prinzipien verletzt werden.
\nDer Bericht stellt zu Recht den Wandel des Multilateralismus ins Zentrum. Die Mitte unterst\u00fctzt einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus. Internationale Zusammenarbeit darf kein Selbstzweck sein. Sie muss konkrete Resultate bringen f\u00fcr Frieden und Sicherheit, f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t, f\u00fcr humanit\u00e4re Anliegen und f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts. Gleichzeitig m\u00fcssen internationale Organisationen effizient, transparent und reformf\u00e4hig sein. Auch im[NB]Multilateralismus[NB]gilt: Vertrauen entsteht nicht durch sch\u00f6ne Erkl\u00e4rungen und Hochglanzprospekte, sondern durch Wirkung. Die Schweiz kann dies vor allem im internationalen Genf f\u00f6rdern.
\nBesonders deutlich zeigt sich die neue Unsicherheit im Verh\u00e4ltnis zu den USA. Die Zollpolitik von Pr\u00e4sident Trump hat in der Welt, in Europa und auch in der Schweiz erhebliche Verunsicherung ausgel\u00f6st. F\u00fcr unsere exportorientierte Wirtschaft sind protektionistische Massnahmen, kurzfristige Drohungen und handelspolitische Alleing\u00e4nge problematisch. Sie schw\u00e4chen Verl\u00e4sslichkeit, erschweren Investitionsentscheide und belasten die internationale Zusammenarbeit enorm. Die Schweiz braucht deshalb stabile Handelsbeziehungen, offene M\u00e4rkte und Partner, auf die sie sich verlassen kann.
\nAuch die Friedenspolitik der USA ist f\u00fcr die Schweiz schwierig einzusch\u00e4tzen. Wenn internationale Konflikte st\u00e4rker \u00fcber kurzfristige Deals, Druckpolitik oder wechselnde Priorit\u00e4ten behandelt werden, steigt die Unsicherheit f\u00fcr Europa und f\u00fcr die internationale Ordnung insgesamt. Die Schweiz muss diese Realit\u00e4t n\u00fcchtern zur Kenntnis nehmen. Wir d\u00fcrfen uns nicht darauf verlassen, dass andere unsere Interessen automatisch mitverteidigen. Wir brauchen Verb\u00fcndete, verl\u00e4ssliche Partnerschaften und eine klare Vorstellung davon, wo die Schweiz in einer sich ver\u00e4ndernden Weltordnung steht.
\nDas gilt in besonderem Mass f\u00fcr die Ukraine. Der russische Angriffskrieg bleibt ein fundamentaler Bruch des V\u00f6lkerrechts. F\u00fcr die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen - humanit\u00e4r beim Wiederaufbau und politisch im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten. Es geht dabei nicht nur um Solidarit\u00e4t mit einem angegriffenen Land. Es geht auch um die Grundfrage, ob Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden d\u00fcrfen. Eine Schweiz, die vom V\u00f6lkerrecht lebt, darf bei dieser Frage nicht ausweichen.
\nGleichzeitig muss die Schweiz ihre besondere Rolle dort wahrnehmen, wo sie glaubw\u00fcrdig einen Beitrag leisten kann. Dazu geh\u00f6ren die guten Dienste und insbesondere auch das Schutzmachtmandat zwischen den USA und dem Iran. Aber wir m\u00fcssen auch realistisch sein: Solche Mandate werden in einem zunehmend polarisierten Umfeld schwieriger. Die Spannungen nehmen zu, das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien nimmt ab, und der Raum f\u00fcr Vermittlung wird eng.
\nDie europapolitische Dimension bleibt f\u00fcr die Mitte ebenfalls zentral. Unsere Beziehungen zur EU und zu unseren Nachbarstaaten sind keine Nebensache der Aussenpolitik, sondern eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ist deshalb ein wichtiger Meilenstein. Es geht nicht um eine romantische Europapolitik, sondern um handfeste Schweizer Interessen: Marktzugang, Forschung, Bildung, Innovation, Stromversorgung, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Die Mitte-Fraktion wird dieses Dossier konstruktiv, kritisch und l\u00f6sungsorientiert begleiten. Entscheidend ist, dass die Schweiz ihre Eigenst\u00e4ndigkeit wahrt und gleichzeitig ihre Handlungsf\u00e4higkeit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent st\u00e4rkt.
\nDer Bericht zeigt auch, dass das internationale Genf ein strategischer Standort der Schweiz bleibt. Genf ist nicht einfach ein Konferenzort mit sch\u00f6ner Aussicht, wie dies jetzt beispielsweise andere Orte in der Schweiz - zum Gl\u00fcck - sind. Genf ist ein Ort, an dem humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Menschenrechte und V\u00f6lkerrecht konkret verhandelt werden. Diese Rolle m\u00fcssen wir st\u00e4rken, aber auch modernisieren. Internationale Organisationen stehen finanziell und politisch unter Druck. Umso wichtiger[NB]sind[NB]Effizienz, Reformbereitschaft und eine Konzentration auf Kernaufgaben. Die Schweiz kann hier ihre Dienste anbieten.
\nF\u00fcr die Mitte ist entscheidend, dass die schweizerische Aussenpolitik koh\u00e4rent bleibt. Sie muss unsere Werte und unsere Interessen miteinander verbinden. Sie muss international anschlussf\u00e4hig und innenpolitisch abgest\u00fctzt sein. Die Bev\u00f6lkerung muss verstehen k\u00f6nnen, weshalb sich die Schweiz engagiert, was dieses Engagement bringt und wo seine Grenzen liegen. Eine Aussenpolitik ohne innenpolitische Verankerung verliert an Tragf\u00e4higkeit. Eine Innenpolitik, die die internationale Realit\u00e4t ignoriert, verliert an Wirksamkeit.
\nDie Mitte steht f\u00fcr eine Aussenpolitik der Verantwortung: eigenst\u00e4ndig, aber nicht isoliert; neutral, aber nicht gleichg\u00fcltig; wirtschaftsfreundlich, aber nicht naiv; multilateral, aber nicht weltfremd. Die Weltordnung ver\u00e4ndert sich. Gerade deshalb braucht die Schweiz Partner, klare Priorit\u00e4ten und eine Aussenpolitik, die nicht laut sein muss, um wirksam zu sein.
\nIn diesem Sinn nimmt die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Aussenpolitischen Bericht 2025 zur Kenntnis und bedankt sich daf\u00fcr.
\nDer Aussenpolitische Bericht 2025 beschreibt eine Entwicklung, die uns wahrscheinlich noch lange besch\u00e4ftigen wird. Der Bundesrat spricht von einem Strukturwandel der internationalen Ordnung. Die Welt wird nicht nur konfliktreicher, sie wird auch unberechenbarer. Internationale Regeln werden h\u00e4ufiger infrage gestellt, wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten werden politisch genutzt, und in vielen L\u00e4ndern schwindet die Bereitschaft, internationale Verpflichtungen mitzutragen. Gerade f\u00fcr ein eher kleines, exportorientiertes und international stark vernetztes Land wie[NB]die[NB]Schweiz[NB]ist das keine Randnotiz. Es betrifft unsere Interessen unmittelbar.
\nDer Bericht zieht daraus den Schluss, dass die Schweiz einen fokussierten und wirksamen Multilateralismus braucht. Das ist richtig. Die Frage stellt sich auch f\u00fcr uns als Parlament: Was bedeutet dieser Strukturwandel f\u00fcr die strategische aussenpolitische Ausrichtung der Schweiz? F\u00fcr die GLP ergeben sich daraus drei Konsequenzen:
\n1.[NB]Wir m\u00fcssen Europa als unseren strategischen Heimatraum verstehen. Der Bericht zeigt deutlich, wie stark geopolitische Entwicklungen heute die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Forschung und Technologie miteinander verbinden. In einer solchen Welt wird das Umfeld, das uns unmittelbar umgibt, umso wichtiger. Europa ist nicht einfach eines von vielen Dossiers der Schweizer Aussenpolitik. Europa ist der Raum, in dem die zentralen Interessen der Schweiz zusammenlaufen. Wer \u00fcber Wohlstand spricht, der spricht eben auch \u00fcber Europa. Wer \u00fcber Forschung spricht, spricht auch \u00fcber Europa. Wer \u00fcber Sicherheit spricht, spricht zunehmend auch \u00fcber Europa.
\n2.[NB]Wir m\u00fcssen unsere Verwundbarkeiten reduzieren. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahrzehnten enorm von ihrer Offenheit profitiert. Diese Offenheit ist unsere St\u00e4rke. Aber Offenheit braucht heute mehr Absicherung als fr\u00fcher. Das heisst eben auch, kritische Abh\u00e4ngigkeiten zu erkennen, Lieferketten breiter aufzustellen, neue M\u00e4rkte zu erschliessen, Freihandelsabkommen voranzutreiben und die [PAGE 1363] Zusammenarbeit mit Staaten zu vertiefen, die wie wir ein Interesse an offenen M\u00e4rkten, an Regeln und Stabilit\u00e4t haben. Gerade mittelgrosse M\u00e4chte werden wichtiger, Staaten, die keine Weltmacht sein wollen, aber stark genug sind, um gemeinsame Regeln zu verteidigen sowie gemeinsame Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren und zu diversifizieren. F\u00fcr die Schweiz heisst Resilienz mehr verl\u00e4ssliche Beziehungen, mehr wirtschaftliche Optionen und weniger einseitige Abh\u00e4ngigkeiten.
\n3.[NB]Wir m\u00fcssen eine handlungsf\u00e4hige Neutralit\u00e4t bewahren. Die Neutralit\u00e4t ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, aber sie war nie dazu gedacht, unseren Spielraum zu verkleinern. Im Gegenteil, sie soll der Schweiz erm\u00f6glichen, in einer schwierigen Welt handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Gerade deshalb sollten wir vorsichtig sein mit Vorschl\u00e4gen, die diese Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken. Eine Neutralit\u00e4t, die uns daran hindert, unsere Interessen zu vertreten, Sanktionen mitzutragen, Partnerschaften zu pflegen oder auf neue Bedrohungen zu reagieren, w\u00e4re keine St\u00e4rkung der Schweiz, im Gegenteil, sie w\u00e4re eine Selbstbeschr\u00e4nkung.
\nDer Bericht beschreibt eine Weltordnung oder eben eine Weltunordnung. Unsere Antwort darauf sollte weder Verunsicherung noch R\u00fcckzug sein, sondern Klarheit: Klarheit dar\u00fcber, dass Europa unser strategischer Heimathafen ist; Klarheit dar\u00fcber, dass Resilienz f\u00fcr die Schweiz breitere Vernetzung und weniger einseitige Abh\u00e4ngigkeit bedeutet; und Klarheit dar\u00fcber, dass Neutralit\u00e4t nur dann stark bleibt, wenn sie handlungsf\u00e4hig bleibt.
\nIn diesem Sinne bittet die Gr\u00fcnliberale Fraktion um Kenntnisnahme des Berichtes.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical vous invite \u00e0 suivre la recommandation unanime de votre Commission de politique ext\u00e9rieure de prendre connaissance du rapport de politique ext\u00e9rieure 2025. Nous tenons tout d'abord \u00e0 remercier M.[NB]le vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et conseiller f\u00e9d\u00e9ral responsable des affaires \u00e9trang\u00e8res, ainsi que l'ensemble du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les divers responsables et \u00e9quipes actifs dans ce domaine important pour notre pays et sa place dans le monde. Leurs engagements et actions en 2025 sont, une fois de plus, \u00e0 relever. Alors que la situation du monde \u00e9volue \u00e0 un rythme acc\u00e9l\u00e9r\u00e9, h\u00e9las avec toujours plus de populations qui souffrent, notamment de l'augmentation dramatique des conflits arm\u00e9s, il convient de noter l'ensemble des politiques sectorielles ext\u00e9rieures conduites l'ann\u00e9e derni\u00e8re par la Suisse, cela dans le cadre des priorit\u00e9s d\u00e9cid\u00e9es, que ce soit en mati\u00e8re du r\u00f4le international de la Suisse, de la politique europ\u00e9enne, de l'importance croissante des bons offices, sans oublier le lien avec les autres politiques ayant des incidences internationales, comme notamment celle de la protection de l'environnement et du climat ou des accords en faveur de notre \u00e9conomie d'exportation. Ce rapport fait \u00e9galement le bilan de mi-parcours de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure 2024-2027.
\nTout comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le groupe lib\u00e9ral-radical est convaincu que, pour un \u00c9tat comme la Suisse, bien ancr\u00e9 dans la mondialisation et tourn\u00e9 vers l'exportation, un ordre international fond\u00e9 sur des r\u00e8gles et fonctionnant selon ces r\u00e8gles demeure capital. Face \u00e0 un multilat\u00e9ralisme en pleine mutation, il est donc essentiel que la Suisse continue \u00e0 apporter une r\u00e9ponse claire et fond\u00e9e. Le groupe lib\u00e9ral-radical prend note positivement que 16 des 28 objectifs fix\u00e9s dans la strat\u00e9gie 2024-2027 pr\u00e9cit\u00e9e sont en bonne voie de r\u00e9alisation. Il convient n\u00e9anmoins de pr\u00e9ciser que d'autres situations se sont d\u00e9grad\u00e9es en raison, principalement, de la situation tendue dans la politique internationale et \u00e9galement, de la conjoncture financi\u00e8re.
\nEn ce qui concerne la priorit\u00e9 Europe, le groupe lib\u00e9ral-radical salue l'\u00e9tape importante qui a \u00e9t\u00e9 franchie en 2025 avec l'approbation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral des accords bilat\u00e9raux III et la large consultation qui a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e. Enfin, le groupe lib\u00e9ral-radical partage le constat de l'importance de la Gen\u00e8ve internationale en tant que p\u00f4le central du multilat\u00e9ralisme. La Suisse, \u00e0 cet effet, renforce son r\u00f4le d'\u00c9tat h\u00f4te et s'emploie \u00e0 ce que les organisations internationales puissent travailler efficacement, remplir leurs missions premi\u00e8res et \u00e9liminer les redondances.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral-radical, je vous saurais gr\u00e9 de suivre l'avis de la Commission de politique ext\u00e9rieure et de prendre connaissance du rapport sur la politique ext\u00e9rieure 2025.
\nWir beraten heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Aussenpolitik ist kein Selbstzweck, sie dient unserem Land, sie dient unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unserem Wohlstand. Sie muss immer von der Frage ausgehen: Was dient den Interessen der Schweiz? Gerade deshalb m\u00fcssen wir heute auch \u00fcber zuk\u00fcnftige Ausrichtungen unseres Landes sprechen.
\nDer Bundesrat pr\u00e4sentiert die neuen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union als pragmatische L\u00f6sung. Doch wir m\u00fcssen ehrlich sein: Diese Vertr\u00e4ge bedeuten eine weitere Ann\u00e4herung an die EU und eine schrittweise \u00dcbernahme fremden Rechts. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie ihren eigenen Weg geht. Wir sind bei der Innovation auf Platz eins - Weltmeister -, wir haben die tiefste Verschuldung in ganz Europa, die tiefste Arbeitslosigkeit, gerade auch die tiefste Jugendarbeitslosigkeit, und wir haben die h\u00f6chste Lebensqualit\u00e4t in Europa. Das alles haben wir nicht, weil wir alle EU-Gesetze \u00fcbernehmen, und nicht, weil wir uns der EU ann\u00e4hern, sondern diese gute Position hat die Schweiz deshalb, weil wir eine etwas weniger b\u00fcrokratische und etwas b\u00fcrgern\u00e4here Politik machen, als es die Leute und die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel machen.
\nUnsere direkte Demokratie, unser F\u00f6deralismus und unsere Neutralit\u00e4t haben unser Land stark gemacht, sie haben Stabilit\u00e4t geschaffen und Vertrauen erm\u00f6glicht. Die neuen Vertr\u00e4ge f\u00fchren jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Wer fremdes Recht \u00fcbernimmt, verliert Handlungsspielraum. Wer Streitfragen zunehmend durch internationale Instanzen beeinflussen l\u00e4sst, schw\u00e4cht die demokratische Selbstbestimmung im eigenen Land. Wenn wir immer enger an die politischen Strukturen der Europ\u00e4ischen Union gebunden werden, riskieren wir langfristig den Verlust jener Unabh\u00e4ngigkeit, die die Schweiz \u00fcber Generationen ausgezeichnet hat.
\nDie Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die Europ\u00e4ische Union, die Schweiz braucht gute Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir wollen Handel mit Europa, ja, wir wollen Zusammenarbeit mit Europa, und wir wollen gute Nachbarschaft mit Europa. Aber wir wollen nicht, dass Br\u00fcssel zunehmend bestimmt, welche Regeln hier in unserem Land gelten. Freundschaft bedeutet nicht Unterordnung, Partnerschaft bedeutet nicht Rechts\u00fcbernahme, und Zusammenarbeit bedeutet nicht die Aufgabe der Souver\u00e4nit\u00e4t. Gerade in unsicheren Zeiten m\u00fcssen wir unsere Eigenst\u00e4ndigkeit mit allen Mitteln bewahren. [PAGE 1362]
\nDamit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt in diesem aussenpolitischen Bericht, n\u00e4mlich zur Neutralit\u00e4t. Die Neutralit\u00e4t ist kein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten. Sie ist auch kein politisches Marketinginstrument. Die Neutralit\u00e4t ist ein Erfolgsmodell, ja, Neutralit\u00e4t ist Schweiz. Sie hat dazu beigetragen, dass die Schweiz \u00fcber zweihundert Jahre lang in keinen Krieg verwickelt wurde, dass wir w\u00e4hrend zweihundert Jahren hier bei uns in der Schweiz Frieden hatten. Sie hat es unserem Land auch erm\u00f6glicht, Br\u00fccken zu bauen. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder auf dem B\u00fcrgenstock. Sie hat dazu gef\u00fchrt, dass die Schweiz als Vermittlerin und Gastgeberin internationaler Gespr\u00e4che respektiert wird.
\nDoch in den letzten Jahren beobachten wir eine schleichende Erosion der Neutralit\u00e4t. Immer h\u00e4ufiger entsteht im Ausland der Eindruck, dass sich die Schweiz bei internationalen Konflikten politisch auf einer Seite positioniert. Immer h\u00e4ufiger wird unsere Rolle als unabh\u00e4ngiger Vermittler infrage gestellt. Das muss uns zu denken geben, dar\u00fcber m\u00fcssen wir diskutieren. Neutralit\u00e4t bedeutet nicht Gleichg\u00fcltigkeit, sie bedeutet nicht, Unrecht zu ignorieren. Neutralit\u00e4t bedeutet vielmehr, dass die Schweiz ihre eigene Rolle wahrt und sich nicht in milit\u00e4rische und machtpolitische Bl\u00f6cke einbinden l\u00e4sst. Gerade in einer zunehmend polarisierten Welt braucht es Staaten, die unabh\u00e4ngig bleiben. Gerade deshalb braucht es die Schweiz, und gerade deshalb m\u00fcssen wir unsere Neutralit\u00e4t vielmehr st\u00e4rken, statt sie schrittweise auszuh\u00f6hlen.
\nDie Herausforderungen der kommenden Jahre sind gross. Geopolitische Spannungen nehmen zu, neue Machtbl\u00f6cke entstehen, die internationale Ordnung ver\u00e4ndert sich. In einer solchen Situation sollte die Schweiz nicht versuchen, sich enger an grosse Machtzentren anzulehnen. Sie sollte ihre eigenen St\u00e4rken pflegen. Diese St\u00e4rken heissen Freiheit, direkte Demokratie, F\u00f6deralismus, Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t. Und genau deshalb sollten wir die neuen Vertr\u00e4ge mit der EU kritisch hinterfragen - nicht aus Ablehnung gegen\u00fcber Europa, nicht aus Isolationismus, sondern aus Verantwortung gegen\u00fcber unserem Land, aus Verantwortung gegen\u00fcber kommenden Generationen.
\nDie Schweiz war immer dann am st\u00e4rksten, wenn sie selbstbewusst ihren eigenen Weg gegangen ist. Diesen Weg sollten wir auch in Zukunft weitergehen.
\nDer Bundesrat erstattet Ihnen j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber seine aussenpolitischen T\u00e4tigkeiten. Der Bericht umfasst neben einer kurzen Einleitung zwei Kapitel. Kapitel 2 ist dem Multilateralismus im Wandel gewidmet, Kapitel 3 hingegen umfasst die Berichterstattung zu den aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten des Bundesrates.
\nIch beginne mit Kapitel 2, \"Multilateralismus im Wandel\". Die internationale Ordnung insgesamt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die USA wenden sich von der regelbasierten internationalen Ordnung ab; sie haben diese Ordnung bis anhin massgeblich gepr\u00e4gt. Aber auch der russische Krieg gegen die Ukraine sowie der Aufstieg Chinas haben die Ausgangslage ver\u00e4ndert. Die Globalisierung aber endet nicht, sie wird politischer.
\nDieser Umbruch macht auch vor der multilateralen Zusammenarbeit nicht halt. Zudem schwindet der innenpolitische R\u00fcckhalt f\u00fcr multilaterale Politik, auch in der Schweiz. Nehmen wir das Beispiel des UNO-Migrationspaktes. Das Parlament lehnte 2024 einen Beitritt ab. Die Skepsis gegen\u00fcber Soft Law war hoch, der Nutzen des Paktes schien unklar. Ein weiteres Beispiel: Das Klimaseniorinnen-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im April 2024 machte das Spannungsfeld zwischen dem Rechtsstaat und dem Demokratieprinzip offensichtlich.
\nEs bestehen jedoch weiterhin Probleme, deren Komplexit\u00e4t Zusammenarbeit erfordert. Zu nennen sind das Klima, die Stabilit\u00e4t der Finanzm\u00e4rkte sowie die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung und des Handels. Auch zahlreiche Werte werden weltweit geteilt. Der Respekt der menschlichen W\u00fcrde und der Wunsch nach politischer Beteiligung sind allen Menschen gemeinsam; darauf l\u00e4sst sich aufbauen.
\nVor diesem Hintergrund zieht der Bundesrat f\u00fcnf Schlussfolgerungen:
\n1.[NB]Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr den Erhalt des V\u00f6lkerrechtes ein. Zentral ist dabei nicht eine weitere Ausweitung der Verpflichtungen, sondern die wirksame Umsetzung der bestehenden Regeln.
\n2.[NB]Der Bundesrat will die Koh\u00e4renz zwischen bilateraler und multilateraler Politik st\u00e4rken und sicherstellen, dass seine multilaterale Politik innenpolitisch verstanden und getragen wird.
\n3.[NB]Der Bundesrat achtet verst\u00e4rkt auf Subsidiarit\u00e4t. Internationale Organisationen m\u00fcssen gegen\u00fcber nationalen oder regionalen L\u00f6sungen einen klaren Mehrwert schaffen. Anders gesagt: Sie kommen erst infrage, wenn die nationalen und regionalen Kompetenzen ausgesch\u00f6pft sind.
\n4.[NB]Der Bundesrat will vermehrt auf die Wirkung und Effizienz multilateraler Prozesse und Organisationen achten; auch hier sind Effizienzgewinne m\u00f6glich.
\n5.[NB]Der Bundesrat sieht die gegenw\u00e4rtige Zeit des Umbruches auch als Chance, um an den Grundlagen einer erneuerten internationalen Ordnung zu arbeiten - etwa, wie erw\u00e4hnt, in den Bereichen Klima, Gesundheit sowie neue Technologien.
\nPassons \u00e0 la deuxi\u00e8me partie du rapport, concernant les activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re en 2025. Le bilan s'est d\u00e9t\u00e9rior\u00e9 par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente[NB]: seuls 16 des 28 objectifs fix\u00e9s dans la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure sont en voie de r\u00e9alisation. Je vous renvoie au tableau synoptique en fin de rapport pour une vue d'ensemble.
\nEn ce qui concerne l'Europe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est en bonne voie d'atteindre les objectifs fix\u00e9s vis-\u00e0-vis de l'Union europ\u00e9enne, des pays voisins et de Schengen. La consultation relative au paquet de stabilisation et d\u00e9veloppement des relations Suisse-Union europ\u00e9enne a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9e l'ann\u00e9e pass\u00e9e et a entre-temps \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le dossier est entre vos mains.
\nEn ce qui concerne les objectifs relatifs \u00e0 l'Ukraine et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne, la situation reste critique. En ce qui concerne les Balkans occidentaux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renforc\u00e9 la coordination de ses instruments. Pour ce qui est des autres [PAGE 1364] r\u00e9gions du monde, le contexte s'est av\u00e9r\u00e9 difficile en 2025. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement sollicit\u00e9 par le conflit au Proche-Orient et par ses relations avec les \u00c9tats-Unis. En m\u00eame temps, il s'est occup\u00e9 d'une grande crise africaine, celle du Soudan, et il a pu d\u00e9velopper ses relations avec l'Asie et l'Am\u00e9rique latine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renforc\u00e9 la Gen\u00e8ve internationale en adoptant le message sur l'\u00c9tat h\u00f4te que vous avez approuv\u00e9, ainsi qu'une s\u00e9rie de mesures urgentes. La mise en oeuvre de l'Agenda 2030 reste ambitieuse.
\nEn mati\u00e8re de paix et de s\u00e9curit\u00e9, la Suisse a continuellement renforc\u00e9 son r\u00f4le dans la diplomatie de paix et de bons offices. Dans le m\u00eame temps, les tensions g\u00e9opolitiques entravent les progr\u00e8s en mati\u00e8re de contr\u00f4le de l'armement et, comme vous le voyez, les besoins humanitaires continuent d'augmenter.
\nDans le domaine de la prosp\u00e9rit\u00e9 et de la comp\u00e9titivit\u00e9, ainsi que dans celui de la d\u00e9mocratie et de la gouvernance, le bilan est pour l'instant positif. La Suisse conserve sa position de leader international dans ces domaines, ainsi que dans les domaines de la formation, de la recherche et de l'innovation, et nous renfor\u00e7ons continuellement notre \u00e9conomie.
\nDans le domaine de l'environnement, la r\u00e9alisation des objectifs est en partie compromise, la fragmentation g\u00e9opolitique ayant frein\u00e9 les progr\u00e8s.
\nAvant de conclure, permettez-moi d'attirer votre attention sur la derni\u00e8re partie de ce chapitre, d\u00e9di\u00e9e \u00e0 des informations sur le d\u00e9veloppement du r\u00e9seau ext\u00e9rieur de la Suisse, sur les services consulaires de la Suisse, tr\u00e8s sollicit\u00e9s aussi en 2025, sur les activit\u00e9s de communication internationale et sur le d\u00e9veloppement de la cascade strat\u00e9gique en mati\u00e8re de politique \u00e9trang\u00e8re.
\nVielen Dank, Herr Nationalrat. Schauen Sie, was jetzt in diesen Stunden passiert, ist ein allererster Schritt, und er muss auch als solcher verstanden werden. Es geht darum, die Strasse von Hormus wieder zu \u00f6ffnen und die Waffen zur Ruhe zu bringen. Es werden andere Schritte kommen, in denen diese komplexen Fragen dann genau abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, und darauf k\u00f6nnen andere, richtige Friedensvertr\u00e4ge basieren. Das Ziel ist noch nicht erreicht.
\nHerr Aussenminister, da Sie heute hier sind, m\u00f6chte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten, mir zu gestatten, Ihnen eine Frage zu einer Aktualit\u00e4t zu stellen. Das 14-Punkte-Programm und das sogenannte Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien USA und Iran betreffen auch die Schweiz, weil man es in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates umgestalten will.
\nMeine Frage lautet nun: Es gibt drei Kriegsparteien. In den 14 Punkten wird nur die Anerkennung der gegenseitigen Souver\u00e4nit\u00e4t zwischen den USA und dem Iran gefordert. \u00dcber die Anerkennung der Souver\u00e4nit\u00e4t Israels steht nichts, obschon die UNO vom Iran bis anhin immer gefordert hat, Israel zu anerkennen. Wie wird sich die Schweiz hier diplomatisch verhalten? Ich weiss, es ist eine schwierige Frage.
\nIm Namen der Gr\u00fcnen Fraktion m\u00f6chte ich mich herzlich f\u00fcr den Aussenpolitischen Bericht 2025 bedanken. Den Fokus Multilateralismus sowie dessen historische Einordnung erachten wir als ein sinnvolles Schwerpunktkapitel in der aktuellen Weltlage. Folglich ist es auch richtig, dass wir das internationale Genf ins Zentrum setzen. Die Gr\u00fcnen sind jedoch nicht damit einverstanden, dass die Erosion des innenpolitischen R\u00fcckhalts hier als Tatsache dargestellt wird. Es mag vermehrt ge\u00e4ussert werden, dass man Wettbewerbsnachteile, eine Vorwegnahme des demokratischen Prozesses im Inland oder einen Kontrollverlust empfinde. Dieses Empfinden l\u00e4sst sich jedoch nicht als generelle Haltung der gesamten Bev\u00f6lkerung verallgemeinern; dies entspricht nicht der differenzierten Realit\u00e4t in unserem Land.
\nWir m\u00f6chten an dieser Stelle auch zu bedenken geben, dass Populismus nicht ausschliesslich als Folge dieser Entwicklungen verstanden werden sollte. Seine Ursachen sind vielschichtiger, und eine Reaktion auf multilaterale Prozesse stellt dabei nur einen von mehreren Erkl\u00e4rungsans\u00e4tzen dar. Dass ein mangelndes Vertrauen in staatliche Institutionen ernst genommen werden muss, steht f\u00fcr uns ausser Frage. Ein R\u00fcckzug aus internationalen Engagements vermag dieses Problem jedoch nicht zu l\u00f6sen - im Gegenteil, er k\u00f6nnte bestehende Herausforderungen sogar versch\u00e4rfen. Wir begr\u00fcssen es daher sehr, dass die Wichtigkeit des V\u00f6lkerrechts und das Schweizer Engagement f\u00fcr dessen St\u00e4rkung betont werden. In diesem Zusammenhang w\u00fcrde die Gr\u00fcne Fraktion auch etwas mehr Mut und Offenheit des Bundesrates gegen\u00fcber einer sinnvollen Ausweitung des V\u00f6lkerrechts begr\u00fcssen - gerade in Zeiten, in denen das V\u00f6lkerrecht von autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften vermehrt angegriffen und unter Druck gesetzt wird.
\nAuch der Einsatz f\u00fcr den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte, insbesondere der Geschlechtergleichstellung, d\u00fcrfte ambitionierter sein. Die Zur\u00fcckhaltung im Nahostkonflikt sowie das Fehlen eines aktuellen nationalen Aktionsplanes zur Implementierung der Agenda \"Frauen, Frieden und Sicherheit\" lassen uns den Kurs f\u00fcr die Zielerreichung etwas pessimistischer beurteilen, als es im Bericht getan wird. Es ist daher essenziell, dass sich die Schweiz weiterhin mit Nachdruck f\u00fcr die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzt. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die gegenw\u00e4rtige geopolitische und wirtschaftliche Weltlage diese Ambitionen erheblich erschwert. Wir begr\u00fcssen daher die realistische und differenzierte Einsch\u00e4tzung des Bundesrates zu den bestehenden Herausforderungen sowie sein Engagement f\u00fcr eine wirkungsorientierte Folgeagenda.
\nDie Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit leistet eine wichtige und sehr gute Arbeit, wof\u00fcr wir uns an dieser Stelle ausdr\u00fccklich bedanken m\u00f6chten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent - einer Region, der im Aussenpolitischen Bericht 2025 unseres Erachtens zu wenig Raum gewidmet wird. Der afrikanische Kontinent ist f\u00fcr die Schweiz sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung, und diese Relevanz wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verst\u00e4rken. Wir erwarten daher, dass dieser Entwicklung auch in k\u00fcnftigen Berichten st\u00e4rker Rechnung getragen wird.
\nZum Schluss m\u00f6chten wir die Bem\u00fchungen um eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarl\u00e4ndern sowie der Europ\u00e4ischen Union ausdr\u00fccklich w\u00fcrdigen. Eine stabile und partnerschaftliche Beziehung zu unseren europ\u00e4ischen Nachbarn bleibt f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung, sowohl wirtschaftlich als auch im Hinblick auf gemeinsame sicherheitspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen.
\nDie Gr\u00fcne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und bedankt sich beim Bundesrat und dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten f\u00fcr die wertvolle Arbeit.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La commission propose de prendre acte du rapport.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\n