Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Simbabwe[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'une convention contre les doubles impositions entre la Suisse et le Zimbabwe[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nDie Schweiz und Simbabwe haben am 19.[NB]M\u00e4rz 2025 in Harare ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und[NB]der[NB]heutigen[NB]Abkommenspolitik der Schweiz in diesem Bereich.
\nSimbabwe, das ehemalige S\u00fcdrhodesien, ist ein Binnenland im s\u00fcdlichen Afrika mit fast 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber bedeutende nat\u00fcrliche Ressourcen, insbesondere Gold, Platin und Diamanten. Ein wichtiger Wirtschaftssektor Simbabwes ist die Landwirtschaft, insbesondere der Anbau von Tabak, Weizen, Mais und Zuckerrohr. Der Handelsaustausch zwischen der Schweiz und Simbabwe ist jedoch gering. Die Importe im Jahr 2023 betrugen etwa 8 Millionen Franken, die Exporte 5,9 Millionen Franken.
\nEs besteht ein Abkommen vom 15.[NB]August 1996 \u00fcber die F\u00f6rderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, aber noch kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das jetzt vorgelegte Doppelbesteuerungsabkommen umfasst nur die Steuern vom Einkommen und setzt die Mindeststandards der OECD mit dem Beps-Projekt um. Damit wird die Gew\u00e4hrung von Abkommensvorteilen in missbr\u00e4uchlichen Situationen verhindert und die Streitbeilegungsmechanismen sowie der internationale Standard im Bereich des Informationsaustausches auf Anfrage verbessert.
\nIn einigen Punkten weicht das Doppelbesteuerungsabkommen jedoch vom OECD-Musterabkommen und von der \u00fcblichen Abkommenspolitik der Schweiz ab, insbesondere bei der Erhebung einer Quellensteuer von 2,5 Prozent auf Dienstleistungen. Die Quellensteuer ist nur ein Thema, das angesprochen wurde. Auch die damit verbundenen Compliance-Pflichten und der entsprechende Aufwand wurden diskutiert.
\nWir haben das Doppelbesteuerungsabkommen an unseren Sitzungen vom 22.[NB]Januar und vom 24.[NB]M\u00e4rz behandelt. Sie sehen also, dass es in Ihrer WAK nicht einfach so durchgerutscht ist. Zwischen den beiden Sitzungen haben wir von der Verwaltung eine Notiz verlangt, die grundlegende Fragen rund um das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis von Doppelbesteuerungsabkommen vertiefen sollte. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren einige Besonderheiten im Doppelbesteuerungsabkommen, grunds\u00e4tzliche Fragen zu Compliance-Pflichten in Partnerl\u00e4ndern und konkret die geringe Bedeutung des Handelsvolumens zwischen Simbabwe und der Schweiz.
\nDie Besonderheit, ich habe es gesagt, ist die Besteuerung von Dienstleistungsverg\u00fctungen im Quellenstaat. Aus der Notiz geht hervor, dass die grenz\u00fcberschreitende Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zus\u00e4tzliche Chancen, aber auch Risiken mit sich bringt, insbesondere die erw\u00e4hnten Compliance-Pflichten, die nach dem nationalen Recht der jeweiligen Staaten festgelegt sind. Die Pflicht zur Beachtung dieser Vorschriften ergibt sich aus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im jeweiligen Staat. Doppelbesteuerungsabkommen haben auf diese Regeln keinen Einfluss.
\nZu einer weiteren Besonderheit: Je l\u00e4nger, je mehr fordern Entwicklungsl\u00e4nder, sich am UNO-Musterabkommen und nicht am OECD-Musterabkommen zu orientieren. Letzteres entspricht eigentlich dem Grundprinzip der Schweizer [PAGE 645] Abkommenspraxis. Die Verwaltung hat uns versichert, dass die Abkommenspolitik gegen\u00fcber allen Staaten dieselbe sei, die Schweiz unterscheide dabei nicht zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten. Entwicklungsstaaten haben jedoch eine andere Haltung: Sie sind vorsichtiger beim Schutz ihres Steuersubstrates und folgen eher dem UNO-Musterabkommen, das dem Quellenstaat mehr Besteuerungsrechte einr\u00e4umt.
\nEs stellt sich die Frage: Soll die Schweiz auch in Zukunft solche Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern abschliessen? Es ist eine Interessenabw\u00e4gung. Die Schweiz sollte Zur\u00fcckhaltung \u00fcben, wenn es darum geht, den UNO-Standard anstelle des OECD-Musterabkommens anzuwenden. Sie wird weiterhin im Rahmen des OECD-Musterabkommens verhandeln, das hat man uns so versichert.
\nMit diesen Erw\u00e4gungen wurde Eintreten in Ihrer Kommission ohne Gegenantrag beschlossen. Auch in der Gesamtabstimmung wurde das Doppelbesteuerungsabkommen einstimmig angenommen.
\nIch bitte Sie, dieses Doppelbesteuerungsabkommen anzunehmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, der Bundesrat unterbreitet Ihnen hier das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Simbabwe, das am 19.[NB]M\u00e4rz 2025 unterzeichnet wurde. Es ist so, wie gesagt wurde, die Schweiz hat keinen grossen Handel mit diesem Land. Das Volumen, Herr St\u00e4nderat Schmid hat darauf hingewiesen, ist gering, aber das Abkommen bedeutet f\u00fcr die Schweiz einen Ausbau des Doppelbesteuerungsabkommensnetzes in Afrika. Das ist in diesem Zusammenhang auch zu gewichten, es ist auch eine Interessenabw\u00e4gung, die man vornehmen muss.
\nDas DBA mit Simbabwe folgt weitgehend der schweizerischen Politik sowie dem OECD-Musterabkommen. Abweichungen davon betreffen die Definition der Betriebsst\u00e4tten und die Besteuerung von Lizenzgeb\u00fchren, die vom Quellenstaat zu einem Satz von bis zu 7,5 Prozent besteuert werden k\u00f6nnen. Zudem beinhaltet das DBA eine Klausel betreffend die Verg\u00fctungen f\u00fcr technische Dienstleistungen, das wurde erw\u00e4hnt, welche zu einem Satz von bis zu 2,5 Prozent besteuert werden. F\u00fcr Simbabwe w\u00e4re ein DBA ohne eine solche Klausel nicht denkbar. Die Schweiz h\u00e4tte es vorgezogen, wenn derartige Bestimmungen nicht in das DBA aufgenommen worden w\u00e4ren, im Rahmen der Gesamtl\u00f6sung war dies aber unumg\u00e4nglich. Am Schluss war die Frage: Will man das Abkommen, oder will man es nicht?
\nDas DBA mit Simbabwe erf\u00fcllt die Mindeststandards aus dem Beps-Projekt der OECD/G-20 betreffend Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverschiebung, namentlich die Mindeststandards zur Verhinderung von Abkommensmissbr\u00e4uchen und betreffend die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen. Das ist, wie ich gesagt habe, ein Vorteil und in dieser Interessenabw\u00e4gung zu ber\u00fccksichtigen.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat jetzt etwas geschildert, wie es in diesem Land so zu- und hergeht. Es g\u00e4be noch andere L\u00e4nder, die man erw\u00e4hnen m\u00fcsste, die uns vielleicht eigentlich n\u00e4herstehen, aber die vielleicht rechtsstaatlich auch nicht immer ganz auf der H\u00f6he sind. Da m\u00fcsste man es sich dann auch \u00fcberlegen. Also am Schluss k\u00f6nnen wahrscheinlich nur noch Bern mit dem Wallis und St.[NB]Gallen mit dem Thurgau Handel treiben, oder? (Heiterkeit) Gut, das Wallis ist etwas kritisch. Ich m\u00f6chte nicht zynisch sein, aber das ist schon auch etwas die Problematik, die wir hier haben, wenn man auch nach moralischen Kategorien und unseren Massst\u00e4ben bewertet.
\nAuf jeden Fall ist es so, dass dieses DBA die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Austausch mit Simbabwe verbessert, f\u00fcr m\u00f6gliche Investitionen, und Afrika ist ein Kontinent, der schon etwas vernachl\u00e4ssigt ist. Schauen Sie einmal, wer dort investiert, was Europa dort verpasst hat, was unsere Staaten verpasst haben, auch aus Sicht der Einflusssph\u00e4re. Ich muss Ihnen nicht weiter ausf\u00fchren, wer die grossen Investoren sind und wer das strategisch fr\u00fch erkannt hat.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie Ihrer Kommission folgen, auf die Vorlage eintreten und sie gutheissen.
\nDas Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe soll uns die Gelegenheit geben, uns \u00fcber ein paar Fragen zu unterhalten. Die erste Frage in der Kommission war nat\u00fcrlich folgende, der Berichterstatter hat darauf hingewiesen: Ist es aus Sicht der Schweiz sinnvoll, mit diesem Staat ein DBA einzugehen?
\nWir alle wissen es, und der Bundesrat hat es offengelegt: In fr\u00fcheren Jahren wurden schweizerische Staatsb\u00fcrger in Simbabwe enteignet. Es sind noch nicht alle entsprechenden Entsch\u00e4digungszahlungen geleistet worden; in der Botschaft ist das ausgewiesen und transparent gemacht. Gleichzeitig haben wir keinen grossen Handel mit diesem Land. Die volkswirtschaftliche Bedeutung in Bezug auf die Zahlungsbilanzstruktur ist \u00e4usserst gering. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz nicht mehr um jeden Preis weitere DBA abschliessen sollte; jedenfalls sollte sie bei weiteren DBA nicht vom OECD-Musterabkommen abweichen. Wir haben die Abw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung dieser verschiedenen Gesichtspunkte vorgenommen. Sie sehen, dass die Kommission letztlich trotzdem entschieden hat, Ihnen Eintreten und Zustimmung zu beantragen.
\nEs gibt aber einen aus schweizerischer Sicht extrem kritischen Punkt im Bereich des Abkommens, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen: Die Schweiz hat es verhandlungstaktisch nicht geschafft, die Elemente des OECD-Musterabkommens in allen Bereichen durchzusetzen; die Schweiz war in diesen Verhandlungen bereit, Simbabwe die Quellenbesteuerung der Verg\u00fctungen f\u00fcr technische Dienstleistungen zuzugestehen. Das ist die entscheidende Frage: Sollen wir solche Zugest\u00e4ndnisse machen? Ziehen wir aus diesem Abkommen einen gen\u00fcgend grossen Nutzen, sodass eine solche Abweichung vom OECD-Musterabkommen gerechtfertigt ist? Das ist letztlich die Kernfrage.
\nAuch f\u00fcr den Dienstleistungsbereich ist das Handelsabkommen schwach. Aber umgekehrt kann man auch sagen, dass der grenz\u00fcberschreitende Finanz- und Dienstleistungsverkehr mit Simbabwe nicht gross ist. Insofern kann man sagen, dass es nach dieser Abw\u00e4gung passt. Bei anderen Staaten aber, und hier m\u00f6chte ich schon in die Zukunft schauen, k\u00f6nnte es dann schon sehr viel anders aussehen. Ich melde hier sehr grosse Zur\u00fcckhaltung an bei der Frage, ob die Schweiz zuk\u00fcnftig afrikanischen, asiatischen und anderen Entwicklungsl\u00e4ndern weiterhin solche Zugest\u00e4ndnisse machen soll. Ich zweifle daran, dass das die richtige Strategie f\u00fcr die Zukunft ist.
\nWir haben in der Kommission auch die Anfrage von Nationalrat Pamini vom 19.[NB]Juni 2025 diskutiert; an dieser Sitzung hat der Bundesrat eine Auslegeordnung vorgenommen. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, dies einfach situativ zu verhandeln. Aber das gibt uns R\u00e4ten auch die M\u00f6glichkeit, in Zukunft solche DBA abzulehnen und zu sagen, dass[NB]es[NB]aus[NB]Sicht[NB]des[NB]Parlamentes nicht im Interesse unseres Landes ist, wenn man vom OECD-Musterabkommen abweicht.
\nUm was geht es ganz konkret auch? Es geht darum, dass schweizerische Unternehmen, die in diesen L\u00e4ndern Dienstleistungen erbringen, letztlich dort Registrierungspflichten erf\u00fcllen und Compliance-Vorschriften eingehen m\u00fcssen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich. Die Verwaltung hat argumentiert, dass sie das so oder so tun m\u00fcssen, wenn sie in diesen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind. Diese Argumentation ist richtig, das m\u00fcssen sie heute schon tun. Ich habe aber meine grossen Zweifel, ob es die richtige Strategie ist, dass man als Staat mithilft, Simbabwe quasi mit einem Sondertatbestand in einem DBA bei der Steuereintreibung zu helfen.
\nEs k\u00f6nnte auch umgekehrt gehen: Die Schweiz h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit, diese unklaren Verh\u00e4ltnisse mit einem DBA zu regeln. Damit w\u00e4re der Sinn eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags erf\u00fcllt, in der Beziehung zu einem anderen Staat mehr Rechtssicherheit zu erhalten. Das m\u00fcsste gerade das Ziel sein und eben nicht, solche Sondertatbest\u00e4nde mit einem DBA quasi gesetzlich zu legitimieren. Man macht die Situation also fast noch schlimmer, als sie heute ist.
\nAufgrund dieser Abw\u00e4gung werden wir h\u00f6chstwahrscheinlich weitere DBA in unseren Rat bekommen. Ich m\u00f6chte hier einfach andeuten, dass meine Zustimmung zum DBA mit Simbabwe nur unter gr\u00f6sster Zur\u00fcckhaltung erfolgt und nicht so interpretiert werden soll, dass ich eine solche Abkommenspolitik der Schweiz unterst\u00fctze.
\nAusnahmsweise bin ich - in der Abw\u00e4gung, auf die der Kommissionspr\u00e4sident hingewiesen hat - nochmals bereit, dem zuzustimmen. Ich m\u00f6chte nicht weiter auf die von Kollege Rieder auch in der Kommission eingebrachten Argumente zu den Entwicklungsbereichen eingehen; sie waren genereller Natur. Mir geht es hier vor allem um den Bereich der Quellenbesteuerung von Dienstleistungen. Insoweit bin ich \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat es richtig gemacht hat, er hat hier abgewogen. Er hat gesagt, weil die grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen gering sind, weil auch die Handelsstr\u00f6me gering sind, kann man hier ausnahmsweise nochmals ein DBA abschliessen. Zuk\u00fcnftig gehe ich aber davon aus,[NB]dass[NB]man[NB]bei[NB]anderen, gr\u00f6sseren Staaten, die mehr Volumen haben, aus Sicht der Schweiz lieber darauf verzichten sollte, ein DBA abzuschliessen, als solche Konzessionen zu machen.
\nAuch ich beantrage Ihnen Eintreten und Zustimmung zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen.
\nWir winken hier jedes Jahr x Staatsvertr\u00e4ge durch, ohne uns vielleicht auch einmal materiell mit den L\u00e4ndern, mit denen wir Vertr\u00e4ge abschliessen, zu befassen. Nur ganz kurz, damit es hier gesagt ist, zuhanden des Amtlichen Bulletins: In Simbabwe regiert seit \u00fcber dreissig Jahren die ZANU-PF, und die Situation ist schwierig: anhaltende politische Unterdr\u00fcckung, schwere Wirtschaftskrise, Hyperinflation, autorit\u00e4re Strukturen, Unterdr\u00fcckung der Medien und der Opposition, Gewalt auf den Strassen und in der Politik.
\nWir k\u00f6nnen schon ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen. Aber wir sollten uns \u00fcberlegen, was unser Interesse in diesen L\u00e4ndern ist. Im Fall von Simbabwe ist das wirtschaftliche Interesse minimal; das wurde vom Berichterstatter und von Kollege Schmid erw\u00e4hnt. Wenn wir ein wirtschaftliches Interesse h\u00e4tten, sollten wir es wenigstens wahrnehmen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Botschaft am Rande auch erw\u00e4hnt, was die Beziehungen zwischen Simbabwe und der Schweiz im Moment so schwierig macht. Es sind die Landenteignungen der Farmer unter Robert Mugabe im Jahre 2000. Es wurden 4500 bis 5000 Farmer enteignet, darunter auch Schweizer Farmerinnen und Farmer. Seit 2002 versucht die Schweiz, eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese Farmerinnen und Farmer zu erreichen, und erst jetzt sind die ersten Zahlungen erfolgt.
\nIch mache mir keine Illusionen \u00fcber das Abstimmungsergebnis. Ich werde Nein stimmen. Wenn Sie aber etwas machen k\u00f6nnen, Frau Bundesr\u00e4tin, dann sorgen Sie wenigstens daf\u00fcr, dass diese schweizerischen Farmerinnen und Farmer von Simbabwe nach 25 Jahren entsch\u00e4digt werden. Dann h\u00e4tte dieses Doppelbesteuerungsabkommen nicht [PAGE 646] direkt, aber wenigstens indirekt einen Sinn. Ansonsten machen Abkommen mit Diktaturen in der Regel keinen Sinn.
\n