Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2025 3700)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2025 3700)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat. [PAGE 648]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance des entreprises d'assurance[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIhre WAK hat dieses Gesch\u00e4ft am 16.[NB]Februar und am 4.[NB]Mai 2026 vorberaten. Es betrifft im Wesentlichen drei Aspekte: Erstens erf\u00fcllt die Vorlage die Motion 24.3208, \"Vermeidung von Standortsch\u00e4den. Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermittlung von R\u00fcckversicherungen\", eine Motion, die von beiden R\u00e4ten angenommen wurde. Zweitens beschl\u00e4gt dieses Gesch\u00e4ft die Regulierung zu den risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten, die pr\u00e4zisiert und auf Stufe VAG verankert werden sollen. Drittens wird eine begriffliche Inkonsistenz im Zusammenhang mit der Regulierung der verantwortlichen Aktuarin bzw. des verantwortlichen Aktuars beseitigt. Das sind die drei Punkte, die mit diesem Gesch\u00e4ft erfasst werden.
\nLassen Sie mich zu den ersten zwei Punkten ein paar Bemerkungen anbringen. Zum ersten Punkt: Mit der Revision des Anfang 2024 in Kraft getretenen VAG wurde ein Insolvenzrecht f\u00fcr Versicherungsunternehmen eingef\u00fchrt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovationen im Versicherungsbereich verbessert und der Kundenschutz von Versicherungsnehmerinnen und -nehmern gest\u00e4rkt. Dem Gesetzgeber entging damals allerdings die Tatsache, dass eine Registrierungspflicht bei der Finma f\u00fcr R\u00fcckversicherungsvermittler den R\u00fcckversicherungsstandort Schweiz schw\u00e4cht und Standortsch\u00e4den f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz herbeif\u00fchrt. Dieses gesetzgeberische Versehen wurde mit der von mir vorhin erw\u00e4hnten Motion angegangen, und es wurde verlangt, dass dieses Versehen korrigiert wird. Ich danke der Frau Bundesr\u00e4tin, dass sie dieses Anliegen rasch umgesetzt hat.
\nIch sprach schon am 6.[NB]Juni 2024 anl\u00e4sslich dieser Motion hier im Rat davon - also lange bevor der US-Zollhammer auf die Schweiz niederging -, dass es mit dieser Bestimmung im VAG um eine hausgemachte Benachteiligung schweizerischer Unternehmen geht, die ganz offensichtlich von niemandem gewollt war. Genau solche regulatorischen Standortsch\u00e4den wollen wir konsequent vermeiden. Im geopolitisch unsicheren Umfeld sollte f\u00fcr uns deshalb die Frage zentral sein, wie wir generell den Unternehmensstandort Schweiz [PAGE 647] st\u00e4rken und ihn von unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Auflagen entlasten k\u00f6nnen.
\nDas f\u00fchrt mich zum zweiten Punkt. Hier geht es um die Regulierung der risikoabsorbierenden Kapitalinstrumente, die pr\u00e4zisiert werden soll. Dieser Aspekt der Vorlage hat in der Kommission zu Diskussionen gef\u00fchrt, weshalb wir dieses grunds\u00e4tzlich unbestrittene Gesch\u00e4ft dann schliesslich an zwei Sitzungen besprochen haben. Es wurde seitens der Kommission auch ein Bericht des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) eingefordert. Dieser Bericht wurde am 25.[NB]M\u00e4rz vorgelegt und von der Kommission ver\u00f6ffentlicht; er ist also einsehbar. Vorg\u00e4ngig zu dieser Diskussion hat unsere WAK im August 2025 Anh\u00f6rungen mit zehn der gr\u00f6ssten steuerzahlenden Unternehmen durchgef\u00fchrt und dabei unter anderem auch zur Kenntnis genommen, dass eine Finma-Aufsichtsmitteilung \u00fcber Versicherungsvermittler auch bei den Erstversicherern zu massiven b\u00fcrokratischen Mehraufw\u00e4nden f\u00fchrt, ohne dass sie den Kundenschutz substanziell verbessern w\u00fcrde. In der Vernehmlassung zu dieser VAG-Teilrevision wurden deshalb die AVO-Pr\u00e4zisierungen angeregt, zu denen von unserer WAK am 16.[NB]Februar 2026 bei der Verwaltung eine vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung in Auftrag gegeben wurde.
\nDas Ergebnis des von mir erw\u00e4hnten SIF-Berichtes ist aber nicht in allen Belangen befriedigend. Anstatt echte b\u00fcrokratische Entlastungen zu pr\u00fcfen, die ohne Einbussen beim Kundenschutz m\u00f6glich w\u00e4ren, hat das SIF nach unserer Auffassung die Eingabe der Finma unreflektiert \u00fcbernommen. So wird einmal mehr eine Chance auf B\u00fcrokratieabbau zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes vertan. Ich bitte deshalb Bundesrat und Verwaltung, in den Folgearbeiten zu dieser VAG-Revision diese Pr\u00e4zisierungen in der AVO noch einmal unter dem Blickwinkel der administrativen Entlastung von Unternehmen zu pr\u00fcfen. Es ist n\u00e4mlich ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger b\u00fcrokratischer Aufwand, wenn Versicherungsunternehmen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob nicht nur von der Finma beaufsichtigte ungebundene Versicherungsvermittler - also Broker - korrekt registriert sind, sondern auch deren Mitarbeitende.
\nIch verweise bei dieser Gelegenheit auch darauf, dass der Bundesrat anl\u00e4sslich seiner Klausur vom 20.[NB]August kommuniziert hat, dass er die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz st\u00e4rken m\u00f6chte, indem er seine wirtschaftspolitische Agenda entschieden vorantreibt und den Schwerpunkt auf regulatorische Entlastungen der Unternehmen setzt. Am[NB]26.[NB]November hat er ein Paket mit regulatorischen Entlastungen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft verabschiedet. Diese Grundhaltung der regulatorischen Entlastung von Unternehmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz sollten sowohl der Bundesrat als auch wir als Parlament stets vor Augen haben.
\nNichtsdestotrotz ist die Kommission einstimmig der Auffassung, dass wir diese VAG-Teilrevision annehmen sollten, um weitere Standortsch\u00e4den zu vermeiden, was insbesondere im ersten Punkt ja auch aufgenommen wurde. Insofern bitte ich, wie gesagt, den Bundesrat und die Verwaltung, auch beim zweiten Punkt das Augenmerk noch auf diesen Aspekt zu richten.
\nSie haben es geh\u00f6rt, die vorliegende Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes geht zur\u00fcck auf die Motion Burkart 24.3208, \"Vermeidung von Standortsch\u00e4den. Anpassung des Versicherungsaufsichtsrechts zur Vermittlung von R\u00fcckversicherungen\". Es handelte sich damals um ein gesetzgeberisches Versehen, das muss man sagen, es war nicht so beabsichtigt.
\nEs wird vorgeschlagen, Versicherungsvermittler von der Aufsicht durch die Finma auszunehmen, soweit sich ihre Vermittlungst\u00e4tigkeit auf die R\u00fcckversicherung bezieht. Mit diesem Vorgehen werden Wettbewerbsnachteile des schweizerischen Versicherungsstandorts beseitigt, und es wird die Gleichbehandlung aller Vermittlerinnen und Vermittler von R\u00fcckversicherungsvertr\u00e4gen sichergestellt.
\nZudem sieht die Vorlage zwei kleinere Anpassungen vor, die die Rechtssicherheit im Bereich des Sanierungsrechts st\u00e4rken sollen. Erstens wird vorgeschlagen, die Regelungen zu den risikoabsorbierenden Kapitalinstrumenten zu pr\u00e4zisieren und neu auf Stufe des VAG zu verankern. Zweitens soll zum Sanierungsplan im Gesetz ausdr\u00fccklich festgehalten werden, dass die \u00dcbertragung des Versicherungsbestands nicht nur auf andere Rechtstr\u00e4ger, sondern auch auf eine Auffanggesellschaft, eine sogenannte Bridge Institution, erfolgen kann. Diese Klarstellung steht auch im Einklang mit den Arbeiten und den Vorgaben des Financial Stability Board. Dann sollen auch noch begriffliche Inkonsistenzen in der Vorlage beseitigt werden. Es ist eine schlanke Revisionsvorlage, das kann man sagen.
\nIch sage noch etwas zur Finma, die erw\u00e4hnt wurde. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten: Die Finma ist eine unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde. Der Bundesrat \u00fcbt nicht die Aufsicht \u00fcber die Finma aus. Die Oberaufsicht liegt vielmehr beim Parlament. Es ist also relativ schwierig, der Finma Vorgaben zu machen. Sie k\u00f6nnen es ja mal probieren. Wir f\u00fchren jeweils einen Strategiedialog mit der Finma. Sie wissen, dass der Bundesrat die Strategie der Finma jeweils gutheissen muss - aber er kann sie nicht \u00e4ndern, er kann sie nur annehmen oder ablehnen.
\nDiese Diskussionen f\u00fchren wir immer in der GPK. Ich habe aber nichtsdestotrotz - ich kann das an dieser Stelle sagen - unabh\u00e4ngig von den Arbeiten, die sowieso laufen, dem Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen den Auftrag gegeben, eine Expertengruppe einzuberufen, um im Bereich des Finanzmarktes, so sage ich jetzt einmal, eine Regulierungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren und auch zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie effizient gewisse Bestimmungen sind. Diese Expertengruppe wird sicherlich bald mit diesen Arbeiten beginnen k\u00f6nnen. Ich erhoffe mir, dass man dort, ohne dass man an den Grundfesten der wichtigen Fragen bez\u00fcglich des Kapitals und der Liquidit\u00e4t r\u00fcttelt, zu einem besseren Ergebnis kommt.
\n