Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 24 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 21 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen[GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag des Bundesrates ab. Die Kommission beantragt Eintreten.
\nSie haben der parlamentarischen Initiative 23.432 Folge gegeben und die Staatspolitische Kommission Ihres Rates beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes zum Verbot von Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Topkader der Bundesverwaltung und der bundesnahen Unternehmen zu erarbeiten. Der Bundesrat hat am 17.[NB]Februar 2026 zum Bericht der SPK-S Stellung genommen.
\nIch mache mir keine Illusionen dar\u00fcber, wie gut oder wie schlecht die Stellungnahme des Bundesrates ankommt. Aber ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Der Bundesrat unterst\u00fctzt zwar das Ansinnen, dass Abgangsentsch\u00e4digungen massvoll auszurichten und massvoll einzusetzen sind, aber er vertritt als Arbeitgeber auch die Ansicht, dass man sich situativ mit solchen Entsch\u00e4digungen - \"Abgangsentsch\u00e4digung\" ist ein bl\u00f6des Wort, es t\u00f6nt nat\u00fcrlich nach gewaltigen goldenen Fallschirmen - praktisch formlos von einem Kadermitarbeiter trennen kann, ohne lange Rechtsverfahren. Das ist das Thema. Jeder Bundesrat, jede Bundesr\u00e4tin hat diese Erfahrung schon einmal gemacht. Es ist unangenehm.
\nDie gesetzlichen Grundlagen sehen zwei Anwendungsf\u00e4lle vor. Bei K\u00fcndigungen durch den Arbeitgeber ohne Verschulden der angestellten Person k\u00f6nnen Abgangsentsch\u00e4digungen ausgerichtet werden. Dies ist in der Regel bei Reorganisationen der Fall. Abgangsentsch\u00e4digungen tragen dazu bei, solche Vorhaben sozial vertr\u00e4glich umzusetzen. Sie wissen, dass auch das Obligationenrecht f\u00fcr solche F\u00e4lle Entsch\u00e4digungen vorsieht.
\nDer zweite Fall, und darauf zielt diese parlamentarische Initiative, ist die Abgangsentsch\u00e4digung im Zusammenhang mit einer sogenannten vereinfachten K\u00fcndigung. Eine solche kann ausgesprochen werden, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit mit der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher nicht mehr gegeben ist. Die vereinfachte K\u00fcndigung erfordert keinen sachlichen Grund. Die Abgangsentsch\u00e4digung stellt somit eine Gegenleistung f\u00fcr das Risiko der vereinfachten K\u00fcndigung dar. Oder anders gesagt: Von Amtsdirektorinnen, Amtsdirektoren, Staatssekret\u00e4ren kann man sich relativ formlos ohne Verfahren trennen. Das ist schon ein Instrument, das man braucht, wenn man in [PAGE 649] der F\u00fchrung verantwortlich ist, und das es auch in der Privatwirtschaft gibt.
\nDiese Regelung erleichtert die Rekrutierung von Topkadern. Zudem kann sie dabei helfen, einen reibungslosen Wechsel an der Spitze von Verwaltungseinheiten zu erm\u00f6glichen und allf\u00e4llige langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Wenn sich in einer solchen Situation ein Amtsdirektor oder eine Amtsdirektorin krankschreiben l\u00e4sst, k\u00f6nnen Sie heute die Stelle nicht mehr besetzen. Da m\u00fcssen Sie warten, bis diese Frist abgelaufen ist. Dann haben Sie je nachdem ein Amt mit mehreren tausend Mitarbeitern und k\u00f6nnen keinen neuen Direktor einsetzen, weil eine Krankschreibung erfolgt ist.
\nDer Bundesrat erachtet die vereinfachte K\u00fcndigung nach wie vor als ein wichtiges und zielf\u00fchrendes Instrument. Es ist so - es tut mir leid, Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler, dass das in Ihrer Kommission Irritationen ausgel\u00f6st hat -, aber der Bundesrat m\u00fcsste alternative M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, so, wie es sie auch in der Privatwirtschaft gibt, wie beispielsweise l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfristen oder eine Freistellung, auch mit Lohnfortzahlung. Sie k\u00f6nnen nicht einfach sagen: Tsch\u00fcss, ab morgen gibt es keinen Lohn mehr, ich habe es jetzt gesehen. Das funktioniert nicht.
\nBei den bundesnahen Unternehmen und Anstalten wurde zudem eine Umfrage durchgef\u00fchrt; sie waren nicht in die Vernehmlassung einbezogen. In vielen Einheiten sind bereits heute Regelungen in Kraft, die keine Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Gesch\u00e4ftsleitung vorsehen. Diese Einheiten stehen der Vorlage neutral gegen\u00fcber. Es gibt aber auch Einheiten, bei denen die Ausrichtung von Abgangsentsch\u00e4digungen - ich spreche von bundesnahen Betrieben - aktuell m\u00f6glich ist. Auch dort wird das Instrument im Zusammenhang mit vereinfachten K\u00fcndigungen und zur Vermeidung von langwierigen Rechtsf\u00e4llen eingesetzt. Diese Einheiten lehnen das Abgangsentsch\u00e4digungsverbot ab.
\nSo viel zum Thema und zu dem, was ich noch beitragen wollte. Ich hoffe, ich konnte die Irritation etwas kl\u00e4ren. Wenn es hier ein Verbot g\u00e4be, m\u00fcsste man letztlich eine alternative L\u00f6sung finden, um mit solchen F\u00e4llen umzugehen, ohne dass die F\u00fchrung blockiert ist und ohne dass es zu langwierigen Rechtsverfahren kommt.
\nDie Ausrichtung von Abgangsentsch\u00e4digungen an leitende Angestellte des Bundes und von bundesnahen Unternehmen sorgt seit vielen Jahren immer wieder f\u00fcr Unmut in der Bev\u00f6lkerung und hat regelm\u00e4ssig Anlass zu parlamentarischen Vorst\u00f6ssen gegeben, so auch zur parlamentarischen Initiative 23.432 unseres fr\u00fcheren Kollegen Thomas Minder, die inzwischen von St\u00e4nderat Jakob Stark \u00fcbernommen wurde. Mit dieser wird verlangt, das geltende Recht so anzupassen, dass Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung respektive der obersten operativen Stufe und des Verwaltungsrates respektive des \u00fcbergeordneten strategischen Organs der Bundesverwaltung sowie der bundesnahen Unternehmen und Anstalten keine Abgangsentsch\u00e4digungen erhalten. Nicht als Abgangsentsch\u00e4digungen sollen Verg\u00fctungen gelten, die bis zur Beendigung des Vertrags geschuldet sind.
\nUnsere Kommission entschied sich am 9.[NB]April 2024 im Rahmen der Vorpr\u00fcfung der Initiative, dieser keine Folge zu geben. Dieser Entscheid fiel damals mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Vorg\u00e4ngig hatte sich die Kommission \u00fcber die zwischen 2014 und 2023 ausbezahlten Abgangsentsch\u00e4digungen informieren lassen. Die Darlegungen der Kommission in ihrem Bericht und bei der Beratung hier im Rat vermochten den St\u00e4nderat aber nicht zu \u00fcberzeugen. Der St\u00e4nderat entschied am 6.[NB]Juni 2024 mit 20 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative Folge zu geben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates stimmte dem Folgegeben am 14.[NB]November 2024 ohne grosse Diskussion mit 20 zu 2 Stimmen deutlich zu. Dies \u00fcberraschte nicht wirklich, hatte sie doch zwei Jahre zuvor mit der parlamentarischen Initiative 22.453 praktisch dieselbe Forderung eingebracht.
\nMit der beidseitigen Zustimmung erhielt die SPK unseres Rates den Auftrag, eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative auszuarbeiten. Diesem Auftrag kam die Kommission nach. Sie respektierte damit den gegen ihren Antrag gefassten Beschluss unseres Rates sowie den Beschluss der SPK-N, der Initiative Folge zu geben. An der Sitzung vom 17.[NB]Februar 2026 nahm die Kommission die Beratung des Vorentwurfes vor. Sie nahm diesen in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an und hiess den Bericht dazu gut. In diesem Bericht finden Sie \u00fcbrigens eine \u00dcbersicht der in den Jahren 2014 bis 2025 ausgerichteten Entsch\u00e4digungen. Auf die Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung wurde unter Berufung auf das Vernehmlassungsgesetz verzichtet, da das Vorhaben nur einen kleinen Kreis von Mitarbeitenden der Bundesverwaltung und bundesnaher Betriebe betrifft.
\nDer Bundesrat lehnt die Vorlage gem\u00e4ss seiner Stellungnahme vom 15.[NB]April 2026 ab und beantragt, nicht auf diese einzutreten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt zwar das Ziel, Abgangsentsch\u00e4digungen massvoll einzusetzen, er vertritt jedoch die Ansicht, dass solche situativ angebracht sein k\u00f6nnen. An ihrer Sitzung vom 5.[NB]Mai dieses Jahres nahm die Kommission von der Stellungnahme des Bundesrates Kenntnis. Eine nochmalige Beratung des Erlassentwurfes musste nicht vorgenommen werden, da der Bundesrat keine \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellt.
\nEtwas gab dann aber doch noch Anlass zu einer kurzen Diskussion in der Kommission. Der Bundesrat f\u00fchrt in seiner Stellungnahme aus, dass er sich f\u00fcr den Fall der Annahme dieser parlamentarischen Initiative bzw. der Gutheissung des Erlassentwurfes vorbehalte, alternative M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und diese auf Verordnungsstufe zu regeln. Diese Bemerkung in der Stellungnahme des Bundesrates l\u00f6ste in der Kommission etwas Irritation aus. Ich wurde daher von der Kommission gebeten, in meiner Berichterstattung klarzustellen, dass es nach Auffassung der Kommission nicht angehen w\u00fcrde, den Willen des Parlamentes auf dem Verordnungsweg zu umgehen.
\nMit dieser Schlussbemerkung beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission Eintreten. Wie gesagt, lehnt der Bundesrat den Entwurf ab und beantragt Nichteintreten.
\nIch stelle nach der Abstimmung zum Eintreten fest, dass der Handlungsbedarf in unserem Rat - wie bereits vor zwei Jahren, als wir in unserem Rat \u00fcber Folgegeben entschieden - nicht von allen anerkannt wird. Ich muss offenlegen, dass ich damals in unserem Rat gegen diese parlamentarische Initiative gestimmt habe. Wir haben dann aber festgestellt, dass der Rat einen solchen Erlassentwurf auf dem Tisch haben m\u00f6chte. Wir haben diesen Auftrag erf\u00fcllt und Ihnen heute das Resultat vorgelegt.
\nIch m\u00f6chte mich zuerst noch bei Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen zu dem bedanken, was sich der Bundesrat noch \u00fcberlegen muss, wenn der Erlassentwurf gutgeheissen wird.
\nZur Detailberatung: Ich mache jetzt in einem einzigen Votum zu allen Bestimmungen Ausf\u00fchrungen, weil sie auch zusammenh\u00e4ngen. Die bisherige Grundsatzbestimmung von Artikel 19 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes, wonach bei Beendigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses im gegenseitigen Einvernehmen sowie in besonderen F\u00e4llen eine Entsch\u00e4digung vorgesehen werden kann, bleibt unver\u00e4ndert bestehen. Ein solcher besonderer Fall liegt gem\u00e4ss Absatz 3 vor, wenn die angestellte Person in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis lange gedauert hat oder die betroffene Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
\nMit einem neuen Absatz 4bis werden aber neu die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung von allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digungen ausgenommen. Dies f\u00fchrt zu einer Gleichbehandlung mit den Mitgliedern der Gesch\u00e4ftsleitungen von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften gem\u00e4ss Artikel 735c Ziffer 1 des Obligationenrechts. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung sind vertraglich vereinbarte oder statutarisch vorgesehene Abgangsentsch\u00e4digungen unzul\u00e4ssig. Der Vorbehalt im zweiten Satzteil des neuen Absatzes 4bis von Artikel 19 ist f\u00fcr F\u00e4lle gem\u00e4ss Absatz 3 n\u00f6tig, um den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht zu verletzen.
\nDiese Bestimmungen sollen, aufgrund der Unterstellung unter das Bundespersonalgesetz, nicht nur f\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung, sondern gem\u00e4ss Artikel 6a Absatz 2bis und Artikel 19 Absatz 4bis auch f\u00fcr weitere Gesch\u00e4ftsleitungen gelten, und zwar f\u00fcr die dem Bundespersonalgesetz unterstellten Verwaltungseinheiten wie zum Beispiel die Pensionskasse Publica, f\u00fcr die organisatorisch verselbstst\u00e4ndigten dezentralen Verwaltungseinheiten ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit wie zum Beispiel die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und f\u00fcr die Sekretariate ausserparlamentarischer Kommissionen wie zum Beispiel der Weko.
\nDie Kommission beantragt, das Bundespersonalgesetz mit dieser Vorlage mit einer \u00dcbergangsbestimmung zu erg\u00e4nzen: Der neue Artikel 41b soll sicherstellen, dass die \u00c4nderung zu den Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr bestehende, altrechtliche Arbeitsvertr\u00e4ge nicht gilt. Ohne diese Besitzstandsgarantie w\u00fcrde das schutzw\u00fcrdige Vertrauen der betroffenen[NB]Personen[NB]in[NB]rechtlich ungerechtfertigter Weise beeintr\u00e4chtigt.
\nDamit die vorgesehene \u00c4nderung umfassend umgesetzt wird, gen\u00fcgt es nicht, das Bundespersonalgesetz zu \u00e4ndern, auch diverse andere Erlasse m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Sie finden die entsprechenden Antr\u00e4ge der Kommission auf den Seiten 7 bis 29 der Fahne. Ich beschr\u00e4nke meine Ausf\u00fchrungen dazu auf wenige Punkte:
\n1.[NB]Das ETH-Gesetz sah bisher als einziges Spezialgesetz explizit Abgangsentsch\u00e4digungen vor. Es ist daher n\u00f6tig, die entsprechende Bestimmung im ETH-Gesetz aufzuheben.
\n2.[NB]In den Spezialgesetzen der Skyguide, der Identitas AG, der R\u00fcstungsunternehmen des Bundes und von Schweiz Tourismus fehlt bisher der Verweis auf Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes. Damit die Bestimmungen \u00fcber das Verbot von Abgangsentsch\u00e4digungen auch f\u00fcr diese Unternehmen gelten, sind die entsprechenden Spezialgesetze mit einem Verweis auf Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes zu erg\u00e4nzen.
\n3.[NB]In den \u00fcbrigen relevanten Gesetzen, die den Verweis auf Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes bereits enthalten, [PAGE 650] muss schliesslich nur die \u00dcbergangsbestimmung aufgenommen werden.
\nIch komme damit zum Schluss: Die Kommission beantragt Ihnen, den Entwurf in allen Punkten in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
\n[VS]
\nBundespersonalgesetz[GZ]
\nLoi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 576
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 576
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-18[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2026 576
\n[VS]
\nCh. 1-18[GZ]
\nProposition de la commission[NB]: FF 2026 576
\n