Dans sa s\u00e9ance du 5 mai 2026, par 15 voix contre 9 et aucune abstention, la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de vous recommander d'approuver la motion Broulis 25.4107, \"Respect du droit international humanitaire \u00e0 Gaza\". Cette intervention parlementaire charge le[NB]Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral[NB]de[NB]d\u00e9poser une r\u00e9solution urgente aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies afin d'exiger un acc\u00e8s humanitaire rapide et sans entrave \u00e0 la bande de Gaza.
\nTout en sachant bien que cette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e durant une p\u00e9riode de conflit plus marqu\u00e9e \u00e0 Gaza, la majorit\u00e9 de votre commission est cependant d'avis que la situation humanitaire \u00e0 Gaza reste tr\u00e8s critique et que la Suisse, en tant qu'\u00c9tat d\u00e9positaire des Conventions de Gen\u00e8ve, a la responsabilit\u00e9 de s'engager activement en faveur du respect du droit international humanitaire. La minorit\u00e9 Vontobel estime, quant \u00e0 elle, que l'objectif de cette motion est d\u00e9pass\u00e9 et superflu. Rappelons par ailleurs que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement d'accepter cette motion.
\nEn conclusion, je vous rappelle que votre commission vous recommande, par 15 voix contre 9 et aucune abstention, d'approuver cette motion.
\nCette motion Broulis demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter une r\u00e9solution \u00e0 l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU ou de soutenir une r\u00e9solution similaire pr\u00e9sent\u00e9e par un autre \u00c9tat. Cette r\u00e9solution devrait exiger un acc\u00e8s humanitaire rapide et sans entrave \u00e0 Gaza ainsi que l'acc\u00e8s complet \u00e0 toutes les personnes d\u00e9tenues, y compris les otages qui ont, heureusement, \u00e9t\u00e9 rendus entre-temps.
\nLes demandes formul\u00e9es dans la motion figurent dans plusieurs r\u00e9solutions d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9es par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU. En particulier, elles ont \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9es avec l'adoption de la D\u00e9claration de New York pour le r\u00e8glement pacifique de la question de la Palestine et la mise en oeuvre de la solution \u00e0 deux \u00c9tats, une r\u00e9solution que la Suisse a soutenue. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est ainsi d\u00e9j\u00e0 actif sur le plan multilat\u00e9ral pour le respect du droit international, dans le sens des exigences de la motion. Dans ce contexte, la Suisse s'est \u00e9galement jointe, le 8 juin 2025, \u00e0 19 autres \u00c9tats et \u00e0 la Commission europ\u00e9enne pour soutenir une d\u00e9claration appelant \u00e0 un acc\u00e8s humanitaire rapide, s\u00fbr et sans entrave \u00e0 la bande de Gaza.
\nDer Bundesrat wird sich im Rahmen der bestehenden Friedensprozesse auch weiterhin f\u00fcr die Motionsanliegen einsetzen. Er beantragt deshalb, wie auch Ihre vorberatende Kommission, die Motion anzunehmen.
\nHingegen erachtet es der Bundesrat aktuell nicht als opportun und auch nicht als notwendig, eine eigene Resolution einzureichen. Vielmehr m\u00fcssen sich unsere Anstrengungen darauf fokussieren, die v\u00f6lkerrechtskonforme Umsetzung der laufenden Friedensbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen. Das sind insbesondere zwei: erstens der Gaza Peace Plan, der mit der Resolution 2803 des UNO-Sicherheitsrates vom[NB]17.[NB]November 2025 gebilligt wurde, und zweitens die bereits genannte New York Declaration.
\nDer Bundesrat hat im letzten Herbst, ausgehend von diesen beiden Initiativen, rasch auf das positive Momentum reagiert und am 26.[NB]November letzten Jahres 23 Millionen Franken f\u00fcr deren Unterst\u00fctzung bereitgestellt. Mit diesen Mitteln tr\u00e4gt die Schweiz zur Verbesserung der humanit\u00e4ren Situation im Gazastreifen, zur St\u00e4rkung der pal\u00e4stinensischen Institutionen und zur F\u00f6rderung des Dialogs bei. Diese Unterst\u00fctzung wird auch 2026, also dieses Jahr, fortgesetzt. Seit November 2023 hat die Schweiz \u00fcber 170 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung bereitgestellt, davon 150 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe.
\nDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen ohne Enthaltung, die Motion Broulis \"Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in Gaza\" anzunehmen. Der St\u00e4nderat nahm die Motion bereits am 8.[NB]Dezember 2025 an.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine dringliche Resolution einzubringen oder, falls eine andere Partei eine \u00e4hnliche Resolution einbringen sollte, sich aktiv f\u00fcr diese einzusetzen, mit dem Ziel, einen raschen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zum Gazastreifen sowie einen uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen einschliesslich der Geiseln zu erwirken.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist sich bewusst, dass die Motion in einer Phase besonders intensiver Kampfhandlungen eingereicht wurde. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen weiterhin \u00e4usserst besorgniserregend bleibt und deshalb der Kern dieser Motion, die Dringlichkeit, weiterhin wichtig bleibt. Der Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe ist f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung nach wie vor unzureichend, und die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts bleibt eine zentrale Herausforderung. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass die Schweiz ihre Bem\u00fchungen f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und den Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe konsequent fortsetzen soll. Sie verweist auch auf die besondere Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Diese Rolle verleiht der Schweiz eine besondere Verantwortung, sich f\u00fcr die Achtung und die Weiterentwicklung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einzusetzen. Gerade in bewaffneten Konflikten ist es wichtig, dass die Grundprinzipien des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts von allen Konfliktparteien respektiert werden.
\nDer Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Er h\u00e4lt fest, dass sich die Schweiz bereits heute sowohl bilateral als auch multilateral f\u00fcr die in der Motion formulierten Anliegen einsetzt und dies auch k\u00fcnftig tun wird. Gleichzeitig unterst\u00fctzt die Schweiz laufende internationale Friedensbem\u00fchungen und verst\u00e4rkt ihr Engagement vor Ort mit zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe sowie mit Expertinnen und Experten in den Bereichen humanit\u00e4re Hilfe, humanit\u00e4res V\u00f6lkerrecht, Entwaffnung und Entminung.
\nEine Minderheit der Kommission erachtet die Motion hingegen als \u00fcberholt und zu einseitig.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 Vontobel propose de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Minderheit Ihrer APK beantragt Ihnen, die Motion Broulis abzulehnen.
\n1.[NB]Die Motion ist in weiten Teilen \u00fcberholt. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Schweiz bereits heute im Sinne der Motion handelt: bilateral und multilateral. Gleichzeitig sind die zentralen Anliegen l\u00e4ngst in internationale Prozesse eingeflossen, insbesondere in die New Yorker Erkl\u00e4rung sowie in die Resolution 2803 des UNO-Sicherheitsrates zum Gaza-Friedensplan mit dem sogenannten Board of Peace. Auch in der Kommission wurde best\u00e4tigt, dass sich die Schweiz weiterhin in diesem Sinne engagiert. Eine zus\u00e4tzliche Schweizer Resolution w\u00fcrde deshalb ins Leere laufen und keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringen.
\n2.[NB]Die Begr\u00fcndung der Motion ist einseitig und in zentralen Punkten sachlich fragw\u00fcrdig. Die Motion stellt behauptete Verst\u00f6sse gegen die vierte Genfer Konvention als gegeben dar. Das ist so nicht haltbar. Die vierte Genfer Konvention erlaubt ausdr\u00fccklich Einschr\u00e4nkungen bei Hilfslieferungen, wenn Missbrauch droht oder der Gegner milit\u00e4risch profitiert. Gerade im Gaza-Kontext wurde humanit\u00e4re Hilfe auch instrumentalisiert. Nicht jede Einschr\u00e4nkung ist deshalb ein Verstoss gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.
\n3.[NB]Auch die dramatischen Darstellungen zur Versorgungslage sind zumindest zu relativieren. Die pauschale Aussage, es gebe keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser oder Medikamenten, ist in dieser Absolutheit nicht belegt und blendet wesentliche Zusammenh\u00e4nge aus. Gerade bei einem so sensiblen Thema sollten wir sorgf\u00e4ltig zwischen belegten Tatsachen und politischen Bewertungen unterscheiden.
\nIn der Kommission wurde darauf hingewiesen, die Schweiz m\u00fcsse als Depositarstaat der Genfer Konventionen ein zus\u00e4tzliches Zeichen setzen. Die Minderheit bestreitet die besondere Verantwortung der Schweiz nicht. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die Schweiz dieser Verantwortung bereits heute nachkommt. Der Bundesrat engagiert sich bilateral und multilateral. Die Forderungen der Motion sind Bestandteil laufender internationaler Prozesse. Eine zus\u00e4tzliche Resolution w\u00fcrde keinen erkennbaren Mehrwert schaffen.
\nWir haben es nicht mit einem Einzelvorstoss zu tun, sondern mit einem Paket gleichlautender Motionen in beiden R\u00e4ten. Dieses Vorgehen verst\u00e4rkt den Eindruck koordinierter Symbolpolitik, ohne dass dadurch ein zus\u00e4tzlicher, konkreter Beitrag zur L\u00f6sung geleistet w\u00fcrde.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen. [PAGE 1367]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vontobel, B\u00fcchel Roland, Buffat, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schmid Pascal)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vontobel, B\u00fcchel Roland, Buffat, Calame, Gr\u00fcter, Haab, Reimann Lukas, R\u00fcegger, Schmid Pascal)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n