Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 10 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nMit meiner Motion verlange ich die Schaffung eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, digitalen und zentral gef\u00fchrten Registers der Empf\u00e4nger von Bundessubventionen. In diesem Register soll aufgezeigt werden, wer Bundesgelder in welcher H\u00f6he \u00fcber welches Bundesamt oder Departement auf welcher gesetzlichen Grundlage f\u00fcr welches konkret gef\u00f6rderte Projekt, welche Dienstleistung oder welche T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt. [PAGE 652]
\nDie finanzielle Dimension ist erheblich. Gem\u00e4ss einem neuen Bericht des Luzerner Instituts f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) bel\u00e4uft sich das ausgabenseitige Subventionsvolumen des Bundes f\u00fcr das Jahr 2025 auf rund 48,6 Milliarden Franken. Das entspricht mehr als der H\u00e4lfte der laufenden Bundesausgaben. Gleichzeitig konnten \u00fcber 20[NB]000 Erstempf\u00e4nger von Bundessubventionen identifiziert werden. Diese Zahlen zeigen: Wir sprechen nicht \u00fcber eine Randfrage, sondern \u00fcber einen zentralen Bereich der Bundesfinanzen.
\nBis heute gibt es kein vollst\u00e4ndiges, geb\u00fcndeltes und \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliches Register, das die Empf\u00e4nger dieser Mittel transparent ausweist. Die bestehenden Informationen sind \u00fcber verschiedene Bundes\u00e4mter verteilt, nur teilweise zug\u00e4nglich oder lediglich in aggregierter Form vorhanden. F\u00fcr das Parlament, f\u00fcr die Medien, f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und letztlich auch f\u00fcr die Verwaltung selbst ist es schwierig, den \u00dcberblick zu behalten.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage certes, sur le principe, l'objectif de transparence, mais il propose de rejeter la motion. Il renvoie \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 la base de donn\u00e9es existante sur les subventions, publi\u00e9e chaque ann\u00e9e avec le compte d'\u00c9tat. Cette base de donn\u00e9es n'est toutefois pas suffisante pour r\u00e9pondre \u00e0 l'objectif de mon intervention. Le point d\u00e9cisif est le suivant[NB]: la base de donn\u00e9es actuelle n'indique justement pas de mani\u00e8re syst\u00e9matique qui sont les v\u00e9ritables premiers b\u00e9n\u00e9ficiaires des subventions. Elle d\u00e9crit de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale qui devrait \u00eatre, en th\u00e9orie ou du point de vue politique, le b\u00e9n\u00e9ficiaire final d'une subvention.
\nToutefois, ce n'est pas la m\u00eame chose que de savoir qui re\u00e7oit effectivement l'argent. Un exemple[NB]: dans le domaine de l'accueil extrafamilial des enfants, la base de donn\u00e9es mentionne en substance comme b\u00e9n\u00e9ficiaires les parents, via les cantons, les cr\u00e8ches et les structures d'accueil parascolaire. Or, dans les donn\u00e9es examin\u00e9es, Rolex appara\u00eet par exemple aussi, avec 277[NB]000 francs de fonds f\u00e9d\u00e9raux. Bien entendu, les parents peuvent b\u00e9n\u00e9ficier indirectement d'une telle structure, mais Rolex b\u00e9n\u00e9ficie elle aussi, tr\u00e8s concr\u00e8tement, de l'argent des contribuables.
\nWenn wir Transparenz schaffen wollen, dann m\u00fcssen wir zuerst wissen, wer die Mittel tats\u00e4chlich erh\u00e4lt. Eine Liste der realen Erstempf\u00e4nger ist objektiver und aussagekr\u00e4ftiger als eine allgemeine Umschreibung der erhofften Endbeg\u00fcnstigten.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die gef\u00f6rderten Leistungen. Der Bundesrat schreibt, die Subventionsdatenbank weise diese bereits aus. Auch das \u00fcberzeugt mich nicht. H\u00e4ufig handelt es sich um sehr allgemeine Beschreibungen, hinter denen sich zahlreiche konkrete Projekte mit sehr unterschiedlichen Zielsetzungen verbergen. Auch hier ein Beispiel: Bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendf\u00f6rderung sollen Arbeiten von gesamtschweizerischem Interesse gef\u00f6rdert werden. Darunter findet sich der Verein Milchjugend f\u00fcr, ich zitiere, \"lesbische, schwule, bi, aro-ace, trans und intergeschlechtliche Jugendliche und f\u00fcr alle dazwischen und ausserhalb\" mit dem Projekt \"Falschsexuelle Welten\". Nur als Info: Dieser Verein - ich nehme an, dass wohl niemand von Ihnen je von ihm geh\u00f6rt hat - hat einen Beitrag von 132[NB]337 Franken erhalten. Ob die allgemeine Beschreibung das konkrete Projekt gen\u00fcgend abbildet, ist fraglich, aber hier nicht der Punkt. Zumindest sollte die \u00d6ffentlichkeit nachvollziehen k\u00f6nnen, wer genau unterst\u00fctzt wird, mit wie viel Geld und wof\u00fcr.
\nDer Bundesrat verweist weiter auf offene Fragen zur technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit sowie auf m\u00f6gliche Kosten. Auch dieses Argument \u00fcberzeugt leider nicht. Die vom IWP recherchierten Daten zeigen ja gerade, dass die Informationen grunds\u00e4tzlich vorhanden sind. Bei den meisten Bundes\u00e4mtern konnten sie intern abgefragt werden. Es mag sein, dass heute nicht \u00fcberall ein automatisierter Prozess besteht, aber genau darum braucht es einen klaren Auftrag des Parlamentes, damit ein solcher Prozess geschaffen wird.
\nAuch rechtlich scheint die Sache l\u00f6sbar. In der erw\u00e4hnten Recherche wurden keine Einzelpersonen ausgewiesen und keine sensiblen Empf\u00e4nger publiziert, bei denen eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Schweiz zu bef\u00fcrchten w\u00e4re. Unter diesen Voraussetzungen konnten die Daten von den \u00c4mtern bereitgestellt werden. Es geht also nicht um eine unm\u00f6gliche Forderung, sondern um eine pragmatische, verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und umsetzbare Transparenzl\u00f6sung.
\nSchliesslich argumentiert der Bundesrat, konkret gef\u00f6rderte Projekte, Dienstleistungen oder T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnten mangels Datengrundlage nicht den einzelnen Erstempf\u00e4ngern zugeordnet werden. Auch hier zeigt die Praxis ein anderes Bild. F\u00fcr eine Vielzahl von Empf\u00e4ngern konnten die zust\u00e4ndigen \u00c4mter konkrete Projekte nennen, obwohl dies nur als freiwilliger Zusatz angefragt worden war. Angesichts von fast 49 Milliarden Franken an Steuergeldern darf man erwarten, dass der Bund weiss und ausweisen kann, wof\u00fcr diese Mittel konkret eingesetzt werden.
\nEs geht hier nicht um eine Grundsatzkritik an jeder einzelnen Subvention. Es geht auch nicht darum, einzelne Empf\u00e4nger pauschal an den Pranger zu stellen. Es geht um etwas viel Einfacheres und eigentlich Selbstverst\u00e4ndliches: Es muss in einem Rechtsstaat und in einer direkten Demokratie transparent ausgewiesen werden k\u00f6nnen, wer \u00f6ffentliche Gelder erh\u00e4lt. Seit den letzten eidgen\u00f6ssischen Wahlen sind auch wir Politikerinnen und Politiker verpflichtet, Spenden und finanzielle Unterst\u00fctzungen offenzulegen. Weshalb sollte ein vergleichbarer Transparenzanspruch nicht auch dort gelten, wo \u00f6ffentliche Gelder an Organisationen, Unternehmen oder Vereine fliessen?
\nBei einem Subventionsvolumen von rund 48,6 Milliarden Franken ist der administrative Aufwand f\u00fcr ein solches Register verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir sprechen hier nicht \u00fcber eine neue B\u00fcrokratie um der B\u00fcrokratie willen, sondern \u00fcber ein Instrument, das die politische Diskussion versachlichen w\u00fcrde und schliesslich auch der Verwaltung helfen w\u00fcrde, die \u00dcbersicht \u00fcber eine immer komplexer gewordene Subventionslandschaft zu behalten.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen und damit ein klares Zeichen f\u00fcr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu setzen.
\nIch versuche einmal die Fragen von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Herzog vorab zu beantworten, so pr\u00e4zise ich das kann. Es gibt ein Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen und Abgeltungen, das sogenannte Subventionsgesetz, und das Subventionsgesetz sieht Finanzhilfen und Abgeltungen vor. Finanzhilfen sind geldwerte Leistungen, mit denen eine bestimmte T\u00e4tigkeit entsch\u00e4digt wird oder mit denen Anreize f\u00fcr f\u00f6rderw\u00fcrdige Projekte geschaffen werden. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr erneuerbare [PAGE 653] Energien. Abgeltungen dienen dem Ausgleich von Kosten, die durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben entstehen; Beitr\u00e4ge an den \u00f6ffentlichen Verkehr sind beispielsweise Abgeltungen.
\nEin h\u00e4ufiger Anwendungsbereich ist in der Schweiz nat\u00fcrlich auch die Landwirtschaft; ich komme noch darauf zur\u00fcck. Dort spricht man zwar meist von Direktzahlungen, aber es sind nat\u00fcrlich faktisch auch Subventionen. Weitere Anwendungsbereiche sind der \u00f6ffentliche Verkehr, die Bildung, die Kultur oder die Energiewende, die mit Investitionshilfen gef\u00f6rdert wird, beispielsweise \u00fcber Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Sanierungen. Sie k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich gerne - Sie sind ja Pr\u00e4sidentin der Finanzkommission - einmal eingehend mit diesem Thema besch\u00e4ftigen.
\nIch habe auch schon gesagt, der Bundeshaushalt sei eine Subventionsmaschine; das stimmt nat\u00fcrlich. Wir werden dann bei einem n\u00e4chsten Vorstoss noch darauf zur\u00fcckkommen. Wir haben ja eine Aufgaben- und Subventions\u00fcberpr\u00fcfung gemacht, wir haben sie Ihnen vorgelegt. Aber wir sind damit nicht zu hundert Prozent gut angekommen, ich w\u00fcrde es jetzt einmal so sagen. Es gibt hier eigentlich noch Luft nach oben. Der Bundesrat wollte ja genau das: die Subventionen abbauen. Es ist ihm nicht so gelungen, wie er sich das vorgestellt hat.
\nAber jetzt noch zum Anliegen der Motion: Herr St\u00e4nderat Regazzi hat zu Recht gesagt, dass der Bundesrat der Ansicht ist, dass das Anliegen, dass man m\u00f6glichst transparent ausweisen soll, wer Empf\u00e4nger einer Subvention ist, berechtigt sei. Es gibt aber beim Bund bereits eine Subventionsdatenbank. Zu jedem Subventionskredit gibt es Angaben zum zust\u00e4ndigen Bundesamt, zur gesetzlichen Grundlage, zur H\u00f6he der ausbezahlten Subvention auf Kreditstufe sowie, in generalisierter Form, Angaben zu den Endempf\u00e4ngern und den gef\u00f6rderten Leistungen. Der Bundesrat will die Umsetzung eines zus\u00e4tzlichen Registers mit Angaben zu den Erstempf\u00e4ngern einzelner Subventionszahlungen pr\u00fcfen. Es gibt hierzu bereits eine Arbeitsgruppe der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, dies im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des Postulates 24.3927 der FDP-Liberalen Fraktion, \"Subventionsvergabepraxis optimieren\". Hier wird auch geschaut, ob und wie das geforderte Register umgesetzt werden kann und ob es technisch und finanziell machbar ist.
\nIch m\u00f6chte auch noch sagen: Es stellen sich dann nat\u00fcrlich auch Datenschutzfragen. Ich habe vorhin die Direktzahlungen an die Landwirtschaft erw\u00e4hnt. Hier stellen sich bei Subventionsempf\u00e4ngern, die Privatpersonen sind, auch solche Fragen. Kann man die Namen von Landwirten offenlegen? Darum geht es dann letztlich auch, wenn man ein solches Register fordert.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die Motion mit der Arbeitsgruppe der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, die in Erf\u00fcllung des Postulates t\u00e4tig ist, bereits erf\u00fcllt werden kann.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch w\u00e4re froh, wenn die Finanzministerin bei diesem Gesch\u00e4ft Transparenz schaffen k\u00f6nnte, also aufzeigen k\u00f6nnte, was Subventionen sind. In der Studie des Luzerner Forschungsinstituts wird ein Subventionsvolumen von 48,6 Milliarden Franken genannt. Zuoberst auf der Liste steht die AHV. Hier w\u00e4re ich schon am Namen des Erstempf\u00e4ngers interessiert. Ich habe irgendwie das Gef\u00fchl, dass hier alles wie Kraut und R\u00fcben durcheinander aufgelistet wird.
\nWenn wir im Alltag von Subventionen reden, denken wir irgendwie an freiwillige Beitr\u00e4ge. Das ist es aber nicht, das sieht man schon, wenn man die Liste anschaut. Jetzt macht auch der Motion\u00e4r eine Liste, und dabei ist mir etwas aufgefallen: Er listet zum Beispiel 18,9 Millionen Franken an Caritas f\u00fcr den Verfahrensaufwand f\u00fcr Asylsuchende auf. Das ist eine Abgeltung. Bei den Subventionen gibt es Abgeltungen und Finanzhilfen, die sich bez\u00fcglich rechtlicher Grundlage stark unterscheiden. Abgeltungen gibt es f\u00fcr bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgaben oder \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgaben mit einer Gesetzesgrundlage. Der Bund hat den Auftrag, diese Aufgaben zu erf\u00fcllen, und kann sie auch an private Organisationen delegieren.
\nWorum eigentlich geht es \u00fcberhaupt? Ist es ein sinnvolles Vorgehen, das der Motion\u00e4r hier fordert? Ist es \u00fcberhaupt umsetzbar? Welche Art von Transparenz ist hier notwendig? Ist die AHV wirklich eine Subvention? Ich w\u00e4re hier froh um Antworten.
\nSie merken es, ich stehe dem Anliegen kritisch gegen\u00fcber und kann mir nicht vorstellen, dass ich am Schluss aller Ausf\u00fchrungen der Motion zustimmen werde.
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