Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 39 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie haben es jetzt von St\u00e4nderat Dittli geh\u00f6rt: Dieses Postulat wurde im Rahmen des Berichtes \"Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bund 2020-2025\" der GPK-S vom 30.[NB]Januar 2026 eingereicht. In ihrem Bericht stellt die GPK-S bei der Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Bund verschiedene M\u00e4ngel und Herausforderungen fest, so die Schwierigkeit einer einheitlichen strategischen Steuerung angesichts der Komplexit\u00e4t und Verschiedenheit der Unternehmen; die bundesweite Umsetzung der Grunds\u00e4tze der Corporate Governance des Bundes - die Corporate Governance steht ja im Zentrum -; die verschiedenen Rollen der Departemente in der Beziehung zu den Unternehmen des Bundes; und dann spezifisch bei der Ruag MRO der fehlende Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Vor diesem Hintergrund hinterfragt die GPK-S insbesondere die Angemessenheit des dualen Steuerungsmodells der Ruag MRO. Sie beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob Anpassungen am aktuellen Steuerungsmodell des Bundes n\u00f6tig sind oder sogar eine Umstellung auf ein monistisches System angebracht w\u00e4re.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass die St\u00e4rken und Herausforderungen der dualen Steuerung bereits ausreichend abgekl\u00e4rt wurden. Herr St\u00e4nderat Dittli hat es gesagt: Es gab 2019 einen Expertenbericht zur Beurteilung der Corporate Governance, und es gab einen weiteren Bericht zu diesem Themenkreis in Erf\u00fcllung des Postulates Abate 18.4274. Diese Erkenntnisse sind dann auch in die Revision des erst k\u00fcrzlich geschaffenen Artikels 24a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung eingeflossen. Bei dieser \u00c4nderung hat der Bundesrat die Aufgabenteilung zwischen den Departementen auch rechtlich st\u00e4rker verankert.
\nDer Bundesrat ist also der Ansicht, dass ein weiterer Bericht keinen Mehrwert bringt. Ich habe Sie schon geh\u00f6rt, Herr St\u00e4nderat Dittli. Es gab bei der Ruag MRO gravierende M\u00e4ngel; Sie kommen jetzt also von einem Einzelfall her. Ich m\u00f6chte gar nicht bestreiten, dass Sie diese M\u00e4ngel festgestellt haben. Aber dass man dann gest\u00fctzt auf diesen Einzelfall noch einmal einen Bericht macht, ist vielleicht nicht unbedingt erforderlich. Sie haben gesagt, es n\u00fctze ja nichts, wenn es in der Praxis scheitert. Ich sage Ihnen ganz offen: Auch wenn Sie wieder einen Bericht haben, kann es in der Praxis wieder scheitern, denn das ist einfach eine F\u00fchrungsaufgabe. Wenn diese F\u00fchrungsverantwortung nicht wahrgenommen wird, k\u00f6nnen Sie noch lange Berichte schreiben und das noch einmal zu verbessern versuchen. Das n\u00fctzt nichts, wenn sich gewisse Personen nicht an gewisse Abl\u00e4ufe halten oder nicht gewillt sind, auch andere einzubeziehen, im vorliegenden Fall beispielsweise die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung.
\nIn der Sache selbst haben wir keine Differenz. Aber aus dem genannten Grund findet es der Bundesrat nicht n\u00f6tig, hier noch einmal einen Bericht zu machen. [PAGE 655]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nDieses Postulat geht direkt auf unseren umfassenden Untersuchungsbericht vom 30.[NB]Januar 2026 zur Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO zur\u00fcck. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren, worum es in dieser Untersuchung ging.
\nIm Jahre 2023 beabsichtigte die Ruag MRO, 96 Leopard-1-Panzer nach Deutschland zu verkaufen. Die fr\u00fchere Ruag Schweiz AG hatte die bereits seit L\u00e4ngerem ausser Dienst stehenden Panzer 2016 einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums abgekauft. Sie wurden sodann in Italien gelagert. Bei diesem Gesch\u00e4ft traten Ungereimtheiten zutage. In der Folge ver\u00f6ffentlichte die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in den Jahren 2024 und 2025 vier Berichte, die M\u00e4ngel in der Compliance und F\u00fchrung innerhalb der Ruag MRO, aber auch Probleme in der Aufsicht und Steuerung der Ruag MRO durch den Eigner, den Bund, aufzeigten.
\nUnsere Kommission hat diese Vorf\u00e4lle vertieft analysiert und festgestellt, dass die Probleme struktureller Natur sind. Die GPK richtete total sechs Empfehlungen zur F\u00fchrung und Steuerung der Ruag MRO an den Bundesrat und beantragt dem St\u00e4nderat nun eben auch die Annahme dieses Postulates. Wir wollen damit den Bundesrat beauftragen, ergebnisoffen zu pr\u00fcfen, ob die Corporate Governance des Bundes und das heutige duale Steuerungsmodell noch eine angemessene Wahrnehmung der Eignerinteressen erlauben. Er soll insbesondere pr\u00fcfen, ob Anpassungen am aktuellen System n\u00f6tig sind. Zudem soll er m\u00f6gliche Alternativen, wie die Einsetzung einer einzigen zentralen Stelle f\u00fcr die Vorbereitung und Koordination aller eignerpolitischen Gesch\u00e4fte zuhanden des Bundesrates, pr\u00fcfen.
\nDas heutige Modell birgt folgende Herausforderung: Das VBS ist nicht nur Miteigent\u00fcmer, sondern auch der mit Abstand gr\u00f6sste Kunde der Ruag MRO. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hingegen ist in dieser Kundenbeziehung nicht involviert und konzentriert sich rein auf die Finanzen. Dadurch entsteht ein Informationsgef\u00e4lle. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung hat oft keinen Einblick in operative Sachverhalte, was das Risiko von blinden Flecken, etwa bei der Compliance, erh\u00f6ht. Die GPK sieht daher m\u00f6glichen Handlungsbedarf und identifiziert vier Schwachstellen des aktuellen Systems:
\n1.[NB]Eine fehlende ganzheitliche Sicht: Da sich das VBS auf die Fachsicht und die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung auf die Finanzen fokussiert, fehlt oft eine kritische, ressort\u00fcbergreifende Betrachtung.
\n2.[NB]Uneinheitliche Umsetzung: Jedes Departement f\u00fchrt seine Unternehmen etwas anders. Eine bundesweite, einheitliche Linie fehlt.
\n3.[NB]Komplexit\u00e4t: Die Betriebe sind hochkomplex und agieren am Markt. \u00dcbergeordnete Themen wie Governance oder Korruptionsbek\u00e4mpfung erfordern geb\u00fcndelte Expertise.
\n4.[NB]Interessenkonflikte: Fachdepartemente sind oft Eigner, Kunde, Subventionsgeber und Regulator in Personalunion. Dies gef\u00e4hrdet eine objektive Aufsicht.
\nDies ganz kurz in etwa die Begr\u00fcndung des Postulates.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung dieses Postulates. Seine Begr\u00fcndung ist vor allem formal. Man habe die Corporate Governance bereits 2018 und 2019 analysiert. Das Modell funktioniere gut, und mit dem neuen Artikel 24a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) sei die Aufgabenteilung nun rechtlich verankert. Ein Bericht bringe keine neuen Erkenntnisse.
\nDie GPK-S teilt diese wohlwollende Sicht des Bundesrates nicht. Zu behaupten, die Ausgangslage habe sich seit 2019 nicht ver\u00e4ndert, blendet die Realit\u00e4t aus. Die gravierenden M\u00e4ngel bei der Ruag MRO, das Versagen bei den Compliance-Strukturen und die Intransparenz bei der Lagerverwaltung sind reale Befunde aus den Jahren 2024 und 2025. Sie traten also trotz der alten Berichte und trotz der neuen Verordnungstexte auf. Eine formale Aufgabenteilung auf dem Papier n\u00fctzt uns nichts, wenn sie in der Praxis scheitert.
\nIm Namen der GPK-S bitte ich Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.
\n