25.305[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Germann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben [PAGE 661]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Germann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n[VS]
\n25.451[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Salzmann, Burkart, Germann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Salzmann, Burkart, Germann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.
\nWir behandeln heute zwei Vorst\u00f6sse, die inhaltlich identisch sind: die Standesinitiative Bern 25.305 sowie die parlamentarische Initiative Stark 25.451. Beide verlangen im Kern eine Abschw\u00e4chung der bestehenden Mitteilungspflichten. Unter anderem sehen sie die Streichung von Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes vor, also die Aufhebung der Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen und damit faktisch die Aufhebung der gesamten Mitteilungspflicht im Bereich der N\u00e4hrstoffe. Nur die bereits bestehende und etablierte Mitteilungspflicht f\u00fcr Hof- und Recyclingd\u00fcnger soll weitergef\u00fchrt werden.
\nDie Initianten begr\u00fcnden ihre Forderungen damit, dass die Mitteilungspflichten f\u00fcr s\u00e4mtliche Lieferungen, also f\u00fcr Futtermittel, Minerald\u00fcnger sowie Hof- und Recyclingd\u00fcnger, zu einem erheblichen administrativen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrden, insbesondere f\u00fcr den Handel, f\u00fcr Futtermittellieferanten, f\u00fcr KMU entlang der Wertsch\u00f6pfungskette sowie f\u00fcr gewerbliche Akteure. Es wird auf zus\u00e4tzliche Kosten, technische Herausforderungen bei der Umsetzung sowie auf bestehende Unsicherheiten hingewiesen, etwa im Zusammenhang mit Schnittstellen, Datenfl\u00fcssen oder dem Datenschutz. F\u00fcr die Initianten schiesst die Mitteilungspflicht \u00fcber das urspr\u00fcngliche Ziel hinaus.
\nDie beiden Vorst\u00f6sse stehen in engem Zusammenhang mit dem Informationssystem Digiflux. Digiflux ist die vom Bund aufgebaute digitale Plattform zur Umsetzung der Mitteilungspflichten f\u00fcr Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe. Das System basiert auf einem gesetzlichen Auftrag des Parlamentes. Es wurde entwickelt, um die Erfassung von Lieferungen zu vereinfachen, Daten nur einmal zu erfassen und gleichzeitig Transparenz \u00fcber Stofffl\u00fcsse zu schaffen. Digiflux ist seit 2025 in Betrieb. Die Plattform wurde getestet und weiterentwickelt, und sie wird zeitgerecht f\u00fcr die Umsetzung der Mitteilungspflichten ab Januar 2027 zur Verf\u00fcgung stehen.
\nDie Kommission hat sich wiederholt mit diesen Themen und Vorst\u00f6ssen befasst, n\u00e4mlich an den Sitzungen im Oktober 2025, M\u00e4rz 2026 und Mai 2026. Sie hat die Verwaltung angeh\u00f6rt und vertiefte Abkl\u00e4rungen vorgenommen. Insbesondere hat sie sich zum Stand der Umsetzung von Digiflux informiert, also zu den bereits erfolgten Vereinfachungen und zur Einf\u00fchrung von Freiwilligkeit bei den Mitteilungspflichten und bei der Erfassung der Daten. Dies wurde auch ausgel\u00f6st durch die umgesetzte Motion Kolly 24.3078 und die Standesinitiative St.[NB]Gallen 24.323.
\nIn mehreren Berichten rapportierte uns die Verwaltung \u00fcber die umgesetzten Massnahmen. Diese ausf\u00fchrlichen Berichte waren ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen und f\u00fcr mich dann ein Hauptgrund daf\u00fcr, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nIch komme zu den zentralen Punkten der Diskussion:
\n1.[NB]Die Verwaltung hat in den letzten Monaten erhebliche Anpassungen vorgenommen. Die Mitteilungspflichten wurden vereinfacht, beispielsweise durch den Verzicht auf die parzellenscharfe Mitteilungspflicht. Das bedeutet, dass die Daten nur noch pro Betrieb mitgeteilt werden m\u00fcssen. Zudem wurde bei zahlreichen Aspekten die Freiwilligkeit eingef\u00fchrt. Insgesamt wurde das System gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Konzeption deutlich praxistauglicher ausgestaltet.
\n2.[NB]Digiflux funktioniert. Das System ist aufgebaut, es wird getestet, und die Umsetzung verl\u00e4uft planm\u00e4ssig. Es dient nicht nur der Umsetzung der gesetzlich festgelegten Mitteilungspflicht, sondern erm\u00f6glicht mittelfristig auch eine Vereinfachung der administrativen Abl\u00e4ufe. Es f\u00f6rdert die Digitalisierung und bedeutet insgesamt eine Entlastung der Landwirtschaft.
\n3.[NB]Der Widerstand gegen das System ist differenziert zu betrachten. Er kommt heute weniger aus der Landwirtschaft selbst, sondern st\u00e4rker aus vor- und nachgelagerten Bereichen, insbesondere aus dem Handel und aus Teilen des Gewerbes. Damit meine ich den Gartenbau, Sportanlagen, \u00f6ffentliche Infrastrukturen und so weiter und so fort; diese Bereiche w\u00e4ren nat\u00fcrlich ebenfalls Transparenzpflichten unterworfen.
\n4.[NB]Die Frage der N\u00e4hrstoffe betrifft ein Kernelement der parlamentarischen Initiative 19.475, mit der das Parlament bewusst Transparenz schaffen und N\u00e4hrstoffverluste wirksam reduzieren und dabei auch den nichtlandwirtschaftlichen Verbrauch einbeziehen wollte. Dieser Punkt ist f\u00fcr die Kommissionsmehrheit zentral.
\nDas Parlament hat damals den Absenkpfad f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste sowie die Mitteilungspflicht f\u00fcr D\u00fcnger, Hof- und Recyclingd\u00fcnger und Kraftfutter in das Gesetz aufgenommen. Die Einbeziehung der N\u00e4hrstoffe war Teil der \u00dcberlegungen im Zusammenhang mit den Abstimmungen \u00fcber die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Nachdem die Agrarpolitik 22 plus sistiert worden war, entschied das Parlament, dem Volk einen inoffiziellen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sollte eine integrale L\u00f6sung darstellen, welche sowohl die Risiken im Bereich der Pflanzenschutzmittel als auch die Problematik der N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse adressiert. In diesem Kontext wurde die Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstoffe bewusst als zentrales Instrument zur Schaffung von Transparenz geschaffen. Das entsprechende Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 wurde vor den Abstimmungen zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative in die Vernehmlassung gegeben und wurde breit unterst\u00fctzt, auch von b\u00e4uerlichen Kreisen.
\nVor diesem Hintergrund stellte sich f\u00fcr die Kommission eine grunds\u00e4tzliche Frage: Wie weit k\u00f6nnen wir ein System, das wir selbst beschlossen haben, im Nachhinein wieder aufweichen? Dies h\u00e4tte nat\u00fcrlich mehrere Konsequenzen. Die angestrebte Transparenz \u00fcber N\u00e4hrstofffl\u00fcsse ginge verloren, eine fundierte, verbesserte regionale Bilanzierung w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Weiter w\u00fcrde die Digitalisierung zur\u00fcckgeworfen. Anstelle einer einmaligen digitalen Erfassung[NB]m\u00fcssten viele Daten wieder von Hand erfasst werden, was der angestrebten administrativen Entlastung widerspr\u00e4che. Und schliesslich stellt sich die Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit: Die beschlossenen Massnahmen waren Teil der politischen Argumentation gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, die schliesslich zur Ablehnung der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative f\u00fchrte. Eine nachtr\u00e4gliche wesentliche Abschw\u00e4chung w\u00fcrde, meine ich, von vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht verstanden.
\nDie Minderheit der Kommission hat insbesondere die praktischen Schwierigkeiten und den administrativen Aufwand betont. Diese Argumente wurden sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Die Mehrheit kam zum Schluss, dass die aufgef\u00fchrten Herausforderungen f\u00fcr die Branche durch die bereits erfolgten Anpassungen weitgehend adressiert wurden und dass der gesetzliche Handlungsspielraum auf Verordnungsebene ausgesch\u00f6pft ist. Weitergehende Ausnahmen von der Mitteilungspflicht w\u00fcrden eben entsprechende Gesetzesanpassungen durch das Parlament erfordern.
\nVor diesem Hintergrund hat die Kommission abgestimmt: Sie empfiehlt, beiden Vorst\u00f6ssen keine Folge zu geben, bei der [PAGE 662] parlamentarischen Initiative Stark mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, bei der Standesinitiative Bern mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ich m\u00f6chte nicht verschweigen, dass das Abstimmungsverhalten ein Unbehagen zum Ausdruck bringt und auf die Zielkonflikte zwischen der Verpflichtung nach mehr Transparenz einerseits und der Entlastung von administrativem Aufwand andererseits hinweist. In der Mehrheit wollte die Kommission aber gemachte Versprechen nicht wieder zur\u00fccknehmen.
\nDeshalb empfehle ich, mit wie gesagt jeweils kleiner Mehrheit, diesen Initiativen keine Folge zu geben.
\nIm Zusammenhang mit den beiden Volksinitiativen, die der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt hat, hat das Parlament nach langen Beratungen Absenkpfade f\u00fcr Pflanzenschutzmittel beschlossen und im Verlauf der Debatte zus\u00e4tzlich auch Absenkpfade f\u00fcr N\u00e4hrstoffe inklusive Kraftfutter eingef\u00fchrt. Ziel dieser Massnahmen ist es, Transparenz dar\u00fcber zu schaffen, in welchen Bereichen Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe gewerblich verwendet werden, um allenfalls gezielt Absenkpfade f\u00fcr die einzelnen Branchen festzulegen.
\nAuch wenn verdankenswerterweise bereits verschiedene Anpassungen vorgenommen wurden, wird das vorliegende System den administrativen Aufwand f\u00fcr die gesamte Branche massiv erh\u00f6hen. Dies steht in klarem Widerspruch zum Ziel der \u00fcberwiesenen Motion 22.4251 der WAK-S, \"Bericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts\". Darin wird ausdr\u00fccklich festgehalten, dass bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage insbesondere vier Aspekte ber\u00fccksichtigt werden sollen; ich zitiere Buchstabe[NB]d: \"Vereinfachung des Instrumentariums und Reduktion des administrativen Aufwands\".
\nWenn wir dieses Ziel ernst nehmen, m\u00fcssen wir entsprechend handeln. In seiner heutigen Ausgestaltung widerspricht Digiflux diesem Ziel deutlich. Das System muss deshalb weiter angepasst werden, ohne dass man dabei die Ziele der Absenkpfade aus den Augen verliert. Das ist durchaus m\u00f6glich, wenn wir uns an den Daten orientieren, die in der Praxis bereits heute erhoben werden. Im Bereich Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe sollen Daten bis auf Stufe Betrieb erfasst werden. Dabei stellen sich durchaus die Fragen, ob der Datenschutz ausreichend gew\u00e4hrleistet ist und was die Verwaltung mit all diesen Daten will. Dienen diese Daten der \u00dcberwachung und Kontrolle der Landwirtschaftsbetriebe, oder bilden sie die Grundlage f\u00fcr gezielte Massnahmen zur Reduktion von Mengen und Verlusten? Das ist die Frage.
\nDigiflux wurde vielleicht nicht bewusst so ausgestaltet, dass Betriebe bis ins Detail \u00fcberwacht und kontrolliert werden k\u00f6nnen, aber faktisch ist es so. Gl\u00fccklicherweise konnten bereits gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Neu gilt: Wer beruflich Pflanzenschutzmittel einsetzt, muss \u00fcber eine Fachbewilligung f\u00fcr den Bereich Landwirtschaft oder Gartenbau verf\u00fcgen und sich regelm\u00e4ssig weiterbilden. Pflanzenschutzmittel d\u00fcrfen nur von Personen erworben werden, die \u00fcber eine solche Fachbewilligung verf\u00fcgen. Mit diesen neuen Anforderungen ist bereits nachvollziehbar, wer welche Pflanzenschutzmittel erwirbt und zu welchem Zweck sie eingesetzt werden. Deshalb sind auch im Bereich der Pflanzenschutzmittelerfassung weitere Vereinfachungen absolut m\u00f6glich.
\nIm Bereich der N\u00e4hrstoffe ist das System der Meldepflicht hingegen nicht praxistauglich. Die Mitteilungspflicht bei N\u00e4hrstofflieferungen w\u00fcrde den administrativen Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erh\u00f6hen. Neben der Landwirtschaft w\u00e4ren insbesondere K\u00e4sereien, Lohnunternehmen, Futtermittelm\u00fchlen, Brauereien, Handelsbetriebe und weitere Gewerbebetriebe betroffen. Sie m\u00fcssten zus\u00e4tzlichen administrativen, personellen und technischen Aufwand tragen.
\nIch nenne Ihnen das Beispiel einer kleinen M\u00fchle aus Langnau im Emmental. Diese M\u00fchle stellt etwa 120 verschiedene Futtermittel- und Mineralstoffmischungen her. Die Gehaltsangaben von Stickstoff und Phosphor m\u00fcssen ja gemeldet werden. Sie machen Mischungen f\u00fcr Schweine, Rinder, Ziegen, Schafe, H\u00fchner und Kaninchen. Die Rezepturen werden auch von Zeit zu Zeit ge\u00e4ndert, weil die Rohstoffe manchmal nicht verf\u00fcgbar sind. Das heisst, dieser Kleinbetrieb m\u00fcsste dem BLW pro Jahr 4500 Lieferungen melden - 4500! Jede \u00c4nderung der Rezeptur m\u00fcsste dann auch noch nachgemeldet werden. Um Gottes willen, was macht das BLW mit all diesen Zahlen, wenn schon von einer Futterm\u00fchle so viele Meldungen kommen?
\nDie Mehrbelastung, die hier entsteht, ist kaum tragbar und w\u00fcrde letztlich auch auf die Landwirtschaft \u00fcberw\u00e4lzt; sie m\u00fcsste das bezahlen. Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Landwirtschaft bereits heute im Rahmen des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) und der N\u00e4hrstoffbilanz umfangreiche Aufzeichnungspflichten erf\u00fcllt und damit eine hohe Transparenz sicherstellt. Eine zus\u00e4tzliche Melde- und Aufzeichnungspflicht schafft Doppelspurigkeiten und bringt keinen erkennbaren Mehrwert. Dar\u00fcber hinaus konnten die N\u00e4hrstoffverluste im Rahmen des Absenkpfads N\u00e4hrstoffe in den letzten sechs Jahren bereits deutlich reduziert werden, und dies ohne einen zus\u00e4tzlichen Verwaltungsapparat wie Digiflux.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat den Branchen zugesichert, dass kein Obligatorium zur Nutzung einer digitalen N\u00e4hrstoffbilanz eingef\u00fchrt werde. Diese Zusicherung wird nun mit dem aktuellen Agrarpaket erstaunlicherweise unterlaufen. Die Beh\u00f6rden schiessen damit im Bereich der N\u00e4hrstoffe klar \u00fcber das urspr\u00fcnglich vorgesehene Ziel von Digiflux hinaus. Aus meiner Sicht muss das gestoppt werden, indem die Mitteilungspflicht f\u00fcr N\u00e4hrstofflieferungen gestrichen wird. Das verlangt eine Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes, konkret eine Streichung von Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes. Mit einer Zustimmung zu den vorliegenden Initiativen kann dieser Gesetzgebungsprozess angestossen werden.
\nWir haben in diesem Saal bereits oft \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und N\u00e4hrstoffen diskutiert. Eine grosse Chance bieten uns die Digitalisierung und die Robotik in der Landwirtschaft. Sie erm\u00f6glichen es, Unkr\u00e4uter punktgenau zu erkennen und gezielt zu bek\u00e4mpfen. Ebenso er\u00f6ffnen moderne Technologien die M\u00f6glichkeit, den Gesundheitszustand von Kulturen mittels Satellitendaten detailliert zu erfassen und Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe pr\u00e4zise und bedarfsgerecht auszubringen. Die Digitalisierung soll der Landwirtschaft dienen und nicht f\u00fcr eine umfassende \u00dcberwachung der Betriebe missbraucht werden. Das ist der Grundsatz, den wir ins Zentrum stellen m\u00fcssen, wenn wir dar\u00fcber diskutieren. Dann werden wir die Ziele Ern\u00e4hrungssicherheit, faire Einkommen f\u00fcr die Bauernfamilien, qualitativ hochwertige Lebensmittel f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Schutz unserer Produktionsgrundlagen Boden und Wasser gemeinsam erreichen.
\nWir befinden uns heute in der ersten Phase der Beratung dieser beiden Initiativen. Mit einer Zustimmung bringen wir zum Ausdruck, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. In der zweiten Phase der Beratung werden wir dann die Details im Interesse aller Beteiligten vertiefen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, den beiden Initiativen Folge zu geben, also meine Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nIch h\u00e4tte jetzt nichts gesagt, weil ich mich bei diesem Thema nicht als unglaubliche Spezialistin erachte. Aber gleichzeitig musste ich gestern an der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt die Parole dieses Parlamentes zur Ern\u00e4hrungs-Initiative vertreten, die ein klares Nein ist: In beiden R\u00e4ten haben alle Fraktionen zu dieser Initiative Nein gesagt, und ein Gegenvorschlag wurde im Nationalrat abgeschmettert. Wenn ich jetzt hier zuh\u00f6re, muss ich sagen, dass es solche Voten und der Ausdruck dieser Haltung der Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft und des Bauernverbandes sind, die dazu f\u00fchren, dass Mitglieder, die gestern in Basel-Stadt anwesend waren, sagen: Wir sind mit der Landwirtschaftspolitik nicht zufrieden, es geht \u00fcberhaupt nicht vorw\u00e4rts.
\nWir haben es bei der Trinkwasser-Initiative gesehen wie bei der jetzigen Initiative, der Ern\u00e4hrungs-Initiative, die zu weit geht, zu radikal ist, nicht umsetzbar ist. Aber man hat uns damals sehr viel versprochen, das wird alles nicht umgesetzt; das haben wir hier drin schon ein paarmal diskutiert. Es gibt \u00fcberhaupt kein Entgegenkommen in Richtung einer [PAGE 663] vern\u00fcnftigeren, nachhaltigen, \u00f6kologischen Landwirtschaft. Deshalb wollen gewisse Menschen weiterhin Signale setzen und sagen: Wir wollen den Druck aufrechterhalten. Das wird nichts bringen, es wird zu dieser Initiative ein Nein geben, was den Bauernverband und diese Kreise wieder darin best\u00e4rkt, dass man gar nichts machen muss. Ich \u00fcbertreibe jetzt vielleicht auch ein bisschen, aber ich m\u00f6chte einfach sagen, dass es wirklich nichts bringt, harte Standpunkte auf diese Weise zu vertreten.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, die beiden Vorst\u00f6sse hier klar abzulehnen.
\n25.451[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 20 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n25.305[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n25.451[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Frau Binder m\u00f6chte einen Ordnungsantrag stellen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nEn voyant le vote de la commission, je me doute qu'il y a un vrai malaise autour de ce programme. Il y a autant de membres de la commission qui se sont abstenus que de membres qui se sont oppos\u00e9s \u00e0 l'initiative de notre coll\u00e8gue Stark. Ce d\u00e9bat n'est donc pas totalement inutile vu ce r\u00e9sultat. Et m\u00eame si on est tous d'accord, je crois, sur la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9colter et de traiter des donn\u00e9es, la m\u00e9thode pose probl\u00e8me. Personne, dans cette salle, ne conteste la n\u00e9cessit\u00e9 d'un suivi s\u00e9rieux, cr\u00e9dible aussi, de l'utilisation des produits phytosanitaires. En fait, c'est ce qu'on avait d\u00e9fendu devant la population, et la population a massivement refus\u00e9 les initiatives dont on parle et dont on parlait pr\u00e9c\u00e9demment. Le suivi se fait d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 et il se fera encore demain[NB]; il se fera sans doute encore plus demain. Les produits utilis\u00e9s sont beaucoup plus contr\u00f4l\u00e9s que du temps de nos parents, c'est un fait. Ils le sont aussi beaucoup plus en Suisse que dans la plupart des autres pays dans le monde.
\nPersonne ne conteste non plus que notre agriculture doit pouvoir d\u00e9montrer ses efforts, sa responsabilit\u00e9 et sa capacit\u00e9 \u00e0 \u00e9voluer. Au contraire, on veut - et on le voit aussi quand on lit les perspectives de la politique agricole 2030 - une agriculture moderne, capable de nourrir la population en utilisant le progr\u00e8s. Alors, ce qu'on exige de l'agriculture, on doit \u00eatre capable de l'appliquer aussi \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale[NB]: de la modernit\u00e9, de l'efficacit\u00e9 et un syst\u00e8me qui fonctionne dans la pratique. C'est tout simplement ce que demande notre coll\u00e8gue Stark.
\nOn parle aussi de surcharge bureaucratique, avec le Digiflux dans sa version actuelle. Ce n'est pas seulement un terme \u00e0 la mode, cette surcharge bureaucratique. C'est un vrai fl\u00e9au et un vrai frein \u00e0 la production alimentaire, alors que, d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, on parle de p\u00e9nurie dans certains domaines. Personne ici - en tout cas j'imagine - ne pense d'ailleurs que les agriculteurs ou les PME s'ennuient au point qu'il faut leur donner du travail suppl\u00e9mentaire. La pression est d\u00e9j\u00e0 suffisante, entre la hausse g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des co\u00fbts, la multiplication des normes, les exigences administratives aussi, qui sont toujours plus nombreuses. On peut dire[NB]sans[NB]caricaturer[NB]que[NB]ceux qui nous nourrissent passent gentiment plus de temps devant leur ordinateur que sur le tracteur.
\nEt sur ce constat, on vient ajouter une couche suppl\u00e9mentaire, sans gain pour la production. C'est d'autant plus un probl\u00e8me que c'est contraire \u00e0 un principe qu'on avait voulu dans ce Parlement, le principe \"once only\", selon lequel chaque donn\u00e9e doit \u00eatre introduite une seule fois dans un syst\u00e8me. C'est un principe de bon sens, un principe d'efficacit\u00e9, et, aujourd'hui, avec la version actuelle du Digiflux, clairement, on ne le met pas en oeuvre.
\nEt puis, il y a un autre \u00e9l\u00e9ment qui est quand m\u00eame important[NB]: le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances a lui-m\u00eame rendu un rapport et il a fait sept recommandations concr\u00e8tes. Ce rapport \u00e9tait tr\u00e8s clairement critique[NB]: il a relev\u00e9 des lacunes dans le pilotage du projet, dans la clart\u00e9 des b\u00e9n\u00e9fices attendus et dans l'utilisation des donn\u00e9es. Pour un projet dont le budget est quand m\u00eame d'environ 16 millions de francs, quand on re\u00e7oit ce genre de remarques, notamment sur les lacunes au niveau du pilotage, mais aussi au niveau des b\u00e9n\u00e9fices attendus, on ne peut pas simplement en prendre connaissance et passer \u00e0 autre chose. C'est non seulement une question technique, mais c'est aussi une question de confiance. Celles et ceux qui livrent ces donn\u00e9es doivent avoir la garantie que les donn\u00e9es sensibles concernant leur activit\u00e9, concernant leurs clients, soient trait\u00e9es de mani\u00e8re transparente, avec une base l\u00e9gale claire et dans un objectif qui est pr\u00e9cis\u00e9ment d\u00e9fini. Cette confiance est \u00e9l\u00e9mentaire si on veut que les acteurs du terrain adh\u00e8rent \u00e0 ce syst\u00e8me.
\nLa proposition de notre coll\u00e8gue Stark va pr\u00e9cis\u00e9ment dans cette direction, et c'est la raison pour laquelle je la soutiens. Je la soutiens d'autant plus qu'elle ne remet pas en question les engagements de l'agriculture. Elle vise un syst\u00e8me plus pragmatique, plus proportionn\u00e9 et utilisable aussi dans la pratique, un syst\u00e8me qui est compatible avec une agriculture moderne, qui respecte ses engagements environnementaux, mais sans \u00eatre \u00e9touff\u00e9e par des charges administratives dont les b\u00e9n\u00e9fices ne sont pas clairs, comme l'a dit le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances.
\nJe vous remercie pour votre attention et j'esp\u00e8re vous voir soutenir cette initiative parlementaire, ainsi que l'initiative du canton de Berne, en y donnant suite.
\nIch kann Ihnen versichern, dass wir uns in der Kommission sehr genau mit den Sorgen der Landwirtschaft befasst haben. Wir haben die Frage bez\u00fcglich Digiflux in der Kommission x-fach beraten, und wir haben uns x-fach Berichte geben lassen. Diese Berichte sind in der Gesch\u00e4ftsdatenbank des Parlamentes aufgeschaltet. Wenn Sie diese Berichte genau lesen, dann sehen Sie, dass man diesen Sorgen entgegengekommen ist und dass man sehr starke Vereinfachungen vorgenommen hat. Deshalb komme ich zu einer anderen Einsch\u00e4tzung als Kollege Salzmann. Ich bin Teil der Mehrheit, und ich m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nEine der zentralen Forderungen, wenn wir \u00fcber die AP 2030 plus und \u00fcber die Landwirtschaft diskutieren, ist die administrative Entlastung der b\u00e4uerlichen Betriebe in unserem Land. Digiflux in seiner jetzigen Form ist ein zentraler Schritt zur administrativen Entlastung. Es ist ein wesentlicher Fortschritt. Allen Sorgen wegen des Datenschutzes und wegen der Vereinfachung wurde Rechnung getragen. Digiflux ist nicht mehr die Plattform, die es am Anfang war, sondern es ist eine wesentlich vereinfachte Variante, die zusammen mit den betroffenen Kreisen, den b\u00e4uerlichen Kreisen, und mit den Kantonen entwickelt wurde, um eine praktikable L\u00f6sung zu finden.
\nWenn Sie diesen Vorst\u00f6ssen jetzt zustimmen, wenn Sie mit der Minderheit stimmen, dann nehmen Sie damit ein zentrales Instrument f\u00fcr die administrative Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land weg. Es geht um einen zentralen Entscheid. Dann werden wir am Schluss wieder bei einzelnen Eingaben landen, teilweise vielleicht sogar bei manuellen Eingaben, denn Hoduflu wird abgestellt. Auch das Once-only-Prinzip wird es nicht mehr geben, gem\u00e4ss dem die einzelnen Betriebe die Daten nur einmal statt x-fach best\u00e4tigen m\u00fcssen. Damit werden die Betriebe wieder sehr stark belastet sein.
\nEs ist ein Digitalisierungsschritt, der eben auch hilft weiterzukommen. Mir ist es auch wichtig, zu sagen, dass dieses System nicht im stillen K\u00e4mmerlein entwickelt wurde - \u00fcberhaupt nicht. In der Kommission wurde immer wieder im Detail dar\u00fcber informiert. Die Bedenken wurden ernst genommen. Der Handel hat bei der ganzen Pilotphase nicht mitgemacht. Digiflux ist im Interesse der Landwirtschaft. Es gibt aber nat\u00fcrlich Kreise, die keine Freude daran haben; das hat der Kommissionssprecher sehr gut aufgezeigt. Die vorgelagerten und nachgelagerten Betriebe haben sich[NB]auch[NB]nicht[NB]wahnsinnig an der Entwicklung und Verbesserung beteiligt. Sie m\u00f6chten lieber keine Transparenz. Aber es ist besser f\u00fcr die Landwirtschaft, wenn wir hier Transparenz haben.
\nIch m\u00f6chte Sie noch kurz auf zwei Elemente im Bericht der Verwaltung hinweisen, wobei Sie diese selbst nachlesen k\u00f6nnen. Es ist mir wichtig, Folgendes zu sagen: Ich glaube, wir m\u00fcssen in unserem Land - das hat auch Kollegin Herzog vorhin gesagt - an einem verst\u00e4rkten Vertrauen zwischen der Landwirtschaft und der Politik und der Gesellschaft arbeiten. Wir hatten eine sehr intensive Diskussion zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Wir berieten damals die entsprechende parlamentarische Initiative. Das Thema Transparenz und die N\u00e4hrstofffragen wurden ebenfalls einbezogen. Wenn Sie diesen Vorst\u00f6ssen jetzt zustimmen, wird ein wesentliches Element unterlaufen. Sie machen damit bei der N\u00e4hrstoffbilanz das Kernelement des indirekten Gegenvorschlags r\u00fcckg\u00e4ngig, der mehr Transparenz verlangte. Indem Sie nicht mehr Transparenz schaffen, tragen Sie ausserdem dazu bei, dass das zu geringe Vertrauen in die Landwirtschaft gar nicht gest\u00e4rkt und die Hypothese, dass die ganzen N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse von der Landwirtschaft kommen, gar nicht entkr\u00e4ftet werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den beiden Initiativen keine Folge zu geben, also mit der Mehrheit zu stimmen, und auch im Sinne von Treu und Glauben weiter daran zu arbeiten, dass das Vertrauen zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik in unserem Land gest\u00e4rkt wird.
\nIch stelle den Antrag, die erste Abstimmung zu wiederholen, weil ich die parlamentarische Initiative Stark unterst\u00fctzen wollte.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, Pr\u00e4sident): Dem Ordnungsantrag Binder wird nicht opponiert. Wir wiederholen also die Abstimmung. [PAGE 668]
\nIch erlaube mir, mich kurz als Pr\u00e4sident des Schweizerischen Fischereiverbandes zu \u00e4ussern. Sie wissen, dass der Fischereiverband immer daran interessiert ist, Kompromisse zu finden. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Beschleunigungserlass. Es steht uns fern, hier einseitig die Interessen des Gew\u00e4sserschutzes zu vertreten und die Landwirtschaft nicht zu ber\u00fccksichtigen. Aber im Rahmen der in den letzten Jahren ausgearbeiteten Kompromisse war die Datenerfassung von zentraler Bedeutung - nicht weil es einfach nur um Administration geht, sondern weil die Datenerfassung Grundlage der Analyse ist, die aufzeigt, welche Massnahmen zu ergreifen sind.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Die Belastung unserer Gew\u00e4sser durch Pestizide, die nicht nur, aber auch aus der Landwirtschaft stammen, ist erheblich und f\u00fchrt dazu, dass 75 Prozent - also drei Viertel - der Fische in der Schweiz bedroht sind, zum Teil vom Aussterben bedroht. Das f\u00fchrt dazu, dass auch ein Zweig unserer Wirtschaft, auch wenn es kein grosser ist, n\u00e4mlich die Berufsfischerei, massiv belastet ist. Sie wissen zum Beispiel, dass gewisse Fischarten wie Egli in gewissen Gew\u00e4ssern wie dem Zugersee nicht mehr von Berufsfischern gefischt werden k\u00f6nnen, weil sie als zu stark belastet betrachtet werden. Ich kann Ihnen sagen: Wenn sich die Situation nicht \u00e4ndert, kann es in ein paar Jahren in der Schweiz keine Berufsfischer mehr geben. Das ist nicht \u00fcbertrieben. Schon heute ist f\u00fcr Berufsfischer die Situation so, dass sie sehr h\u00e4ufig Nebenerwerbst\u00e4tigkeiten nachgehen m\u00fcssen, weil der Betrieb sie nicht mehr tr\u00e4gt.
\nDa m\u00fcssen wir etwas machen. Denn sonst werden Sie nur noch importierten Fisch im Coop oder in der Migros kaufen k\u00f6nnen, und lokaler Fisch wird nicht mehr produziert. Das heisst, es geht nicht nur um die Interessen der Sportfischer, sondern auch um die Interessen der Berufsfischer.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, beiden Initiativen keine Folge zu geben. [PAGE 665]
\nIch kn\u00fcpfe sehr gerne dort an, wo Kollegin Graf aufgeh\u00f6rt hat. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss, weil ich nicht m\u00f6chte, dass dieser administrative Aufwand komplett aus dem Ruder l\u00e4uft. Ansonsten bin ich bei sehr vielen Punkten mit ihr einverstanden.
\nIch habe auch eine Bemerkung f\u00fcr Kollege Stark. Er hat vom Vertrauen gegen\u00fcber den Bauern, gegen\u00fcber der Landwirtschaft gesprochen. Da muss ich sagen: Dieses Vertrauen wird langsam wirklich massiv strapaziert. Ich verweise da auf die Debatten von gestern im Nationalrat zum Mercosur. Ich bitte die Bauern, die ganze Landwirtschaft, ein f\u00fcr alle Mal von all ihren Maximalforderungen abzukommen. So kommen wir nicht weiter; so k\u00f6nnen wir gemeinsam auch keine vern\u00fcnftige Politik betreiben. Wir alle wissen: Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.
\nIch m\u00f6chte mich kurzfassen. Ich habe die parlamentarische Initiative eingereicht, und der Sprecher der Minderheit hat schon ausf\u00fchrlich und sehr \u00fcberzeugend begr\u00fcndet, weshalb Sie ihr Folge geben sollten.
\nMir ist es auch wichtig, das Vertrauen zu st\u00e4rken, Kollegin Moser. Mir ist es auch wichtig, das Vertrauen zu st\u00e4rken, Kollegin Herzog. Die Frage ist wirklich, wie das geschehen soll. Nach meiner Beurteilung haben wir die Grunds\u00e4tze im Gesetz beschlossen. Die Umsetzung soll digital erfolgen. Im digitalen Bereich ist es oft so, dass Sie anfangen, an einem Projekt zu arbeiten, und pl\u00f6tzlich kommen die Schwierigkeiten. Jetzt sind wir in einer schwierigen Situation.
\nDass wir das Vorhaben ein St\u00fcck weit infrage stellen, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die digitale Umsetzung vielleicht sehr ambitioniert war und jetzt im praktischen Bereich bei den Benutzerinnen und Benutzern zu schlechten Gef\u00fchlen f\u00fchrt. Sie haben das Gef\u00fchl, dass die Umsetzung viel mehr Arbeit mit sich bringt und sie \u00fcberm\u00e4ssig kontrolliert werden, auch wenn die Kontrolle nur zu Statistikzwecken erfolgt.
\nWie gesagt, m\u00f6chte ich mich nicht zu lange mit diesen Argumenten befassen. Ich m\u00f6chte noch etwas dazu sagen, worauf das Vorhaben zur\u00fcckzuf\u00fchren ist: auf die parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\". Sie wurde im Jahr 2019 von der WAK-S im Zusammenhang mit der Behandlung der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative eingereicht. Daraus hat sich, wie gesagt wurde, ein gr\u00f6sseres Gesetzesprojekt entwickelt, das vom Parlament im Jahr 2021 angenommen wurde. Darin wurde unter anderem auch die Mitteilungspflicht f\u00fcr den Verbrauch und den Handel von Pflanzenschutzmitteln und den Handel von N\u00e4hrstoffen beschlossen. F\u00fcr die Umsetzung dieser Mitteilungspflicht wiederum entwickelte das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit den k\u00fcnftigen Nutzerinnen und Nutzern die webbasierte Softwarel\u00f6sung Digiflux. Darum geht es hier.
\nEs gab also das Projekt Digiflux. Ich muss hier feststellen, dass trotz der sorgf\u00e4ltigen und verdankenswerten Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft - ich m\u00f6chte diese Arbeit auch verdanken - sich beim breiten Einbezug der Branchen und Betriebe in die Entwicklung und Umsetzung der digitalen Plattform Digiflux viele praktische Probleme und Herausforderungen zeigten, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden d\u00fcrfen. Das m\u00f6chte ich betonen. Ebenso muss aber auch das urspr\u00fcngliche Ziel der parlamentarischen Initiative, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, im Auge behalten werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Erhebung und der Verwendungszweck der Pflanzenschutzmittel, die neu in Verkehr gebracht werden, weiterhin ein zentraler Teil von Digiflux sein werden. Das ist nicht bestritten.
\nWie erw\u00e4hnt, soll der obligatorische Teil von Digiflux reduziert werden. Dies soll auch dazu dienen - darauf m\u00f6chte ich hinaus -, das Vertrauen in Digiflux durch Angebote der Plattform zu st\u00e4rken, die von den Betrieben und Unternehmen freiwillig genutzt werden k\u00f6nnen. Das gibt es, und das wird klappen. Darauf k\u00f6nnen wir aufbauen und sagen: Freiwilligkeit statt Zwang, mehr Vertrauen statt mehr Kontrollen. Irgendjemand muss das Vertrauen einmal entgegenbringen. Ich m\u00f6chte Sie ermuntern, der Bauernschaft und den Branchen dieses Vertrauen entgegenzubringen. Daf\u00fcr muss aber auch gefordert werden, dass auf diesem Vertrauen aufgebaut wird und die n\u00f6tigen Schritte unternommen werden.
\nIm Sinne von \"Freiwilligkeit statt Zwang, mehr Vertrauen statt mehr Kontrollen\" beantrage ich Ihnen, den beiden Initiativen Folge zu geben. [PAGE 664]
\nSie alle kennen mich, und Sie wissen haargenau, dass ich nun wirklich nicht zu den Hardcore-B\u00fcrokraten in diesem Saal geh\u00f6re. Ehrlich gesagt, geh\u00f6re ich aber auch nicht zu den Hardcore-\u00d6kologen. Ich komme mir hier vor wie im falschen Film. Es geht hier nun wirklich nicht darum, ob man f\u00fcr oder gegen Umweltschutz ist, wie Kollege M\u00fcller das gesagt hat. Es geht nicht darum. Es geht aber auch nicht darum, ob man f\u00fcr oder gegen die Landwirtschaft ist. Wir sind jetzt bei einer Diskussion angelangt, bei der ich sagen muss, dass sie irgendwie in die falsche Richtung geht. Wir m\u00fcssen wieder zu den Fakten zur\u00fcckkommen. Aber ja, es k\u00f6nnte sein, dass Zeitgeisterscheinungen es mit sich bringen, dass man Sachen wissen m\u00f6chte, die einem nicht immer nur passen. Aber ich erinnere Sie an die Diskussion, die wir vorhin \u00fcber die Abgangsentsch\u00e4digungen gehabt haben. Da war ich auch anderer Meinung als die Mehrheit im Rat. Man will halt einfach etwas wissen.
\nHier geht es lediglich um ein System, mit dem Daten erfasst werden, die zeigen, was in die Schweiz kommt und wohin es geht, wenn es in der Schweiz ist. Es geht lediglich um dieses System. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns in der Kommission unglaublich vertieft damit besch\u00e4ftigt. Wir haben uns das System sogar zeigen lassen. Wir haben uns zeigen lassen, wie viele Klicks f\u00fcr einen Bauern notwendig sind, wenn er irgendwelche Produkte bestellt. Und ich muss jetzt ehrlich sagen: Wenn jemand dann immer noch gesagt hat, das sei ein unglaublicher b\u00fcrokratischer Aufwand, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Mit einem Klick ist die ganze Sache erledigt, und alles ist dokumentiert.
\nAber ja: Datenerfassung schafft Transparenz, und Transparenz schafft dann Gewissheit, wo die schwarzen Schafe sind. Und ich w\u00fcnsche dieses System unseren Landwirtinnen und Landwirten, die n\u00e4mlich gut arbeiten, auch in Nidwalden, damit endlich mal klar wird, dass die Landwirtschaft nicht das schwarze Schaf ist und man in der Politik nicht immer nur auf der Landwirtschaft herumhacken soll, wenn es um \u00d6kologie geht. Es gibt ganz andere schwarze Schafe. Vermutlich sind uns diese noch nicht in vollem Umfang bekannt. Ich kann Ihnen aber sagen: G\u00f6nnen Sie unserer Landwirtschaft doch diese Transparenz, und g\u00f6nnen Sie ihr die dadurch erzielte Akzeptanz der fortschrittlichen landwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit. Geben Sie der Landwirtschaft das Vertrauen, indem Sie diese Transparenz schaffen.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Ihnen noch sagen: Herr Kollege Stark hat gesagt, jemand muss mit dem Vertrauen beginnen. Ich bitte Sie, starten Sie mit dem Vertrauen in die Arbeit Ihrer WAK. Wir haben uns lange und intensiv damit besch\u00e4ftigt. Wir wissen, was wir tun. Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, keine Folge zu geben. [GZ]
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch bin ja bekannterweise nicht in der Landwirtschaft t\u00e4tig. Offen gestanden, habe ich mich schon ein bisschen gewundert, weshalb man sich jetzt der Digitalisierung widersetzt, die man ja notabene auch selber wollte. Deshalb wollte ich einmal aus der Praxis h\u00f6ren, wo die Probleme sind.
\nDie verschiedenen Unterlagen zu Digiflux \u00fcberzeugen mich; ich habe das auch gesagt. Die neuesten Berichte des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft beschreiben den aktuellen Stand des Projektes und zeigen auf, welche Vereinfachungen vorgesehen sind. Lieferungen von N\u00e4hrstoffen und Pflanzenschutzmitteln sollen digital erfasst werden, sie fliessen dann automatisch in ein Gesamtsystem ein, und es wird beispielsweise automatisch eine N\u00e4hrstoffbilanz erstellt, was Effizienz verspricht und eine Entlastung der Betriebe. Man will Transparenz im Umweltbereich schaffen, also bei D\u00fcnger, Pflanzenschutzmitteln und Kraftfutter.
\nJa, das t\u00f6nt wirklich \u00fcberzeugend, aber ich habe mir halt auch die M\u00fche genommen, einmal mit ein paar Bauern \u00fcber dieses System zu sprechen. Diese Ziele sind auch in der Landwirtschaft unbestritten. Man muss jetzt schon aufpassen, dass man nicht deshalb bestreitet, dass auch in der Landwirtschaft Sorge um die Umwelt besteht, weil die Landwirtschaft dem Projekt Digiflux gegen\u00fcber kritisch eingestellt ist. Die Meinung ist einfach, dass der Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft eine theoretische Betrachtung sei und die praktische Umsetzung ausblende und dass die landwirtschaftlichen Produktionsprozesse komplexer seien, als dieser Bericht es erfassen k\u00f6nne. Unterschiedliche Tierkategorien, unterschiedliche Nutzungsarten und vielf\u00e4ltige Formen der Zusammenarbeit der Betriebe lassen sich nicht einfach standardisiert abbilden.
\nIch will das nicht weiter ausf\u00fchren, weil das alles schon erkl\u00e4rt wurde. Aber ich meine einfach, schlussendlich befinden wir uns in einem empfindlichen Spannungsfeld. Wir wollen Digitalisierung, auch um B\u00fcrokratie einzud\u00e4mmen. Dann wird ein System erarbeitet, und pl\u00f6tzlich sieht man sich mit zus\u00e4tzlicher Regulierung konfrontiert und fragt sich, woher diese kommt. Das ist dem ganzen Unterfangen abtr\u00e4glich. Man f\u00fchrt viel zu oft ein System ein, bei dem man meint, mit ein paar Klicks sei alles erledigt. Ich habe jetzt in Gespr\u00e4chen mit verschiedenen B\u00e4uerinnen und Bauern etwas anderes geh\u00f6rt. Sie sagen, das System verkenne die Komplexit\u00e4t und die Dynamik der Landwirtschaft. Die Umweltziele aber bleiben die gleichen.
\nWir befinden uns in schwierigen Zeiten, die Landesversorgung hat einen immer gr\u00f6sseren Stellenwert. Ich bin dagegen, den Bauern noch mehr b\u00fcrokratische H\u00fcrden in den Weg zu stellen. Ich finde deshalb, dass diese beiden Initiativen - die Standesinitiative und die parlamentarische Initiative - der richtige Weg sind, um hier eine L\u00f6sung zu finden.
\nIch war eine jener Politikerinnen der links-gr\u00fcnen Seite, die damals die Trinkwasser-Initiative bek\u00e4mpft haben. Es war nicht einfach, aber worauf habe ich mich immer berufen? Ich habe gesagt: Schaut, wir sind viel schneller unterwegs; wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 einen inoffiziellen indirekten Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative beschlossen. Damit sind wir schneller und mit einer praktikablen L\u00f6sung unterwegs und k\u00f6nnen die Probleme wirklich l\u00f6sen. Wir brauchen die Regelung nicht in der Bundesverfassung.
\nUnd was ist in den letzten Jahren passiert, nachdem das Stimmvolk uns geglaubt hat und Nein gesagt hat? Wir kommen im Parlament scheibchenweise darauf zur\u00fcck, schreiben die Beschl\u00fcsse, die wir gefasst haben, mit dieser parlamentarischen Initiative ab und vernichten sie. Heute ist Digiflux dran. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen - es ist ja ein Vorteil, wenn man schon l\u00e4nger im Parlament ist -: Ich habe das damals wirklich sehr genau verfolgt und war auch involviert. Es geschah im St\u00e4nderat, und es war sehr, sehr wichtig, dass Sie damals beschlossen haben, dass der Absenkpfad f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste, also die Mitteilungspflicht f\u00fcr D\u00fcnger, Hof- und Recyclingd\u00fcnger und Kraftfutter, ins Bundesgesetz \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden auch aufgenommen wird.
\nIch m\u00f6chte Ihnen dazu noch etwas sagen: Das Parlament hat auch verlangt, dass der integrale Ansatz des inoffiziellen Gegenvorschlags im Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative vor den Abstimmungen zu den Initiativen vorlag; das hat der Bundesrat gemacht. Es wussten also alle, was in diesen Verordnungen stand: Es ging dort ganz klar um wirksame Massnahmen im Pestizidbereich, aber auch bei den N\u00e4hrstoffen. Das ist nun f\u00fcr mich eine Frage von Treu und Glauben. Ich bitte Sie darum, dass wir auf diesem Pfad bleiben, dass wir selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Umsetzung von der Verwaltung eine schlanke Vorlage verlangen. Ich denke, da ist auch schon einiges gegangen. Ich gebe zu, die ersten Varianten waren wirklich zu kompliziert. Aber es ist nun an der Zeit, dass wir sagen: Wir haben ein Versprechen gemacht, und es ist wichtig.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch sagen, warum es so wichtig ist. Transparenz schafft Vertrauen. Schauen Sie mal: Wie wollen wir unsere Schweizer Lebensmittel unseren Konsumentinnen in Zukunft anbieten und verkaufen? Wie wollen unsere Grossverteiler die Labels, die gut laufen, anbieten, wenn wir nicht Vertrauen durch Transparenz schaffen k\u00f6nnen? Hier komme ich auch dazu, zu sagen, dass unsere Schweizer Landwirtschaft mit den hohen Standards und zum Gl\u00fcck auch noch etwas h\u00f6heren Preisen nur davon lebt, dass wir eine hohe Qualit\u00e4t haben und die hohe Qualit\u00e4t durch Transparenz und Kontrolle und durch das grosse Vertrauen halten k\u00f6nnen.
\nNun m\u00f6chte ich Ihnen noch vorlesen, was der Schweizer Bauernverband gestern nach der Ablehnung des[NB]Mercosur-Abkommens gesagt hat. Das passt n\u00e4mlich, denn er hat gesagt: \"Das Abkommen f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlichen Importen aus L\u00e4ndern mit v\u00f6llig anderen Produktionsbedingungen und damit zu Druck auf die entsprechenden einheimischen M\u00e4rkte.\" Dann z\u00e4hlt er auf: Es geht um mehr Fleisch, mehr Fr\u00fcchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus S\u00fcdamerika, die auf den Schweizer Markt kommen. Ja, wollen Sie unseren Konsumentinnen und Konsumenten sagen: \"Kauft Schweizer Produkte, aber wir sind zum Teil nicht bereit, Transparenz zu schaffen und zu schauen, woher diese N\u00e4hrstoffverluste \u00fcberhaupt kommen\"? Sie kommen vielleicht gar nicht von den Bauernh\u00f6fen. Ich bin mir da ziemlich sicher, weil ich weiss, dass die Bauern und B\u00e4uerinnen in unserem Land ihre Aufgaben richtig machen, und ich[NB]kenne[NB]auch[NB]diese[NB]N\u00e4hrstoffbilanzen. Sie kommen vielleicht von den Futtermittelimporteuren oder den Futtermittelh\u00e4ndlern, die sich jetzt so wehren. Es ist dann ein [PAGE 666] Nachteil f\u00fcr unsere Bauernfamilien, wenn wir hier etwas verspielen, das sich jetzt gerade in Umsetzung befindet. Und ich sage es noch einmal: Selbstverst\u00e4ndlich geht es darum, es vern\u00fcnftig umzusetzen.
\nNoch ein letzter Punkt: Eine neue Generation von jungen Landwirtinnen und Landwirten ist daran, die Bauernh\u00f6fe in diesem Land zu \u00fcbernehmen. Sie wissen selbst, wie sie unterwegs sind - absolut digital, absolut. Im Stall machen sie sehr vieles digital. Hier sei auch noch der Hinweis auf das Postulat Bourgeois 19.3988 angebracht, das im Jahr[NB]2019[NB]die[NB]Digitalisierung in der Landwirtschaft mit dem Once-only-Prinzip und die administrativen Entlastungen thematisierte, die wir hier selbstverst\u00e4ndlich bringen wollen und k\u00f6nnen.
\nWir sollten jetzt wirklich nicht einen Schritt zur\u00fcck, sondern einen Schritt vorw\u00e4rts machen und der Verwaltung den Auftrag geben, die Umsetzung, die schon im Gange ist, mit der Branche sorgf\u00e4ltig und praktikabel voranzubringen.
\nIn der Kommission hat es etwa \u00e4hnlich get\u00f6nt wie jetzt hier im Rat. Auch dort gingen die Emotionen hoch oder die Ansichten weit auseinander. Ich k\u00f6nnte mich vielleicht kurzfassen und einfach auf das Wort des fr\u00fcheren Kommissionspr\u00e4sidenten Hans Wicki verweisen. Er hat eigentlich versucht, es auf den Punkt zu bringen. Ich m\u00f6chte es aber nicht dabei belassen, sondern noch erg\u00e4nzen, dass wir wirklich versucht haben, uns ernsthaft mit der Thematik zu befassen. Dabei kann ich vielleicht auch festhalten, dass es in der Landwirtschaft schon seit Jahren N\u00e4hrstoffbilanzen gibt. Jeder Bauer muss diese Formulare ausf\u00fcllen und die N\u00e4hrstoffbilanz einhalten. Nur wenn er sie einh\u00e4lt, hat er ein Anrecht auf Direktzahlungen. \u00c4hnliche Pflichten gibt es auch im Zusammenhang mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Er muss sich ausbilden, er muss auch dort Regeln einhalten.
\nTrotzdem wurden dann die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative eingereicht. Sie haben viele Unterschriften bekommen. Wir haben sie hier im Rat intensivst diskutiert. Wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 versucht, eine Antwort auf diese Initiativen zu geben. Diese Antwort haben wir erarbeitet, sie wurde beschlossen. Wir haben vom Bundesrat sogar vor der Volksabstimmung die entsprechenden Vernehmlassungen dazu verlangt. Die Vernehmlassungsresultate lagen auch vor. In der Vernehmlassung gab es eigentlich eine breite Unterst\u00fctzung, auch aus b\u00e4uerlichen Kreisen. Erst im Nachgang, als es um die Umsetzung ging, kam der grosse Widerstand.
\nIch bin ja auch froh, wurde das System vereinfacht und praxistauglich gemacht. Jetzt zu sagen, man wolle gar nichts mehr, w\u00fcrde aber nicht mit meiner Verantwortung \u00fcbereinstimmen. Es geht auch um das Vertrauen in meine politische Arbeit. Deshalb bin ich zum Schluss gekommen, diese Standesinitiative nicht zu unterst\u00fctzen.
\nEs wurde gesagt, es gehe darum, die schwarzen Schafe zu eruieren. Ja, das glaube ich auch, aber wie wollen Sie diese schwarzen Schafe finden? Die k\u00f6nnen Sie nur dann finden, wenn Sie Stofffl\u00fcsse haben, wenn Sie sehen, dass es irgendwo eine L\u00fccke gibt, dass dort \u00fcberm\u00e4ssig viele entsprechende N\u00e4hrstoffe verwendet oder verbraucht werden. Ich meine eben auch, das sei weniger innerhalb der Landwirtschaft als vielmehr in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu suchen. Sie kennen die vielen grossen Sportanlagen. Damit diese Gr\u00fcnfl\u00e4chen gut aussehen, braucht es auch N\u00e4hrstoffe und Pflanzenschutzmittel. Auch bei der Infrastruktur, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, bei den SBB-Anlagen, bei den Strassen werden entsprechende Mittel verwendet. Diese Mittel, die dort verwendet werden, einfach der Landwirtschaft zuzuschreiben, finde ich auch nicht richtig. Wenn man eine bessere Zuschreibung vornehmen kann, glaube ich, dass das System etwas bewirkt hat.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen einer knappen Mehrheit der Kommission, die Initiativen abzulehnen.
\n[VS]
\nBesten Dank f\u00fcr diese interessante Diskussion, diese Auslegeordnung und die verschiedenen Meinungen. Ich kann Ihnen sagen: Wir liegen wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander. Digiflux wurde ja entwickelt, nachdem die Verordnung beschlossen worden war. Wenn Sie die Verordnung sehen, wissen Sie nicht, was genau auf die Betriebe zukommt. Das wurde dann Schritt f\u00fcr Schritt immer transparenter, und deshalb haben jetzt zuletzt noch die Lieferanten vermeldet, dass es eben nicht umsetzbar sei.
\nWas wollen wir jetzt? St\u00e4nderat Wicki hat gesagt, wir m\u00fcssten uns auf das berufen, was wir wollen. Wir wollen einen Absenkpfad. Nehmen wir jetzt die N\u00e4hrstoffe; ich bitte Sie, da [PAGE 667] vielleicht mal zuzuh\u00f6ren. Wir haben in der Schweiz einen geschlossenen N\u00e4hrstoffkreislauf. Wir kaufen D\u00fcnger zu; vielleicht exportieren wir wieder etwas. Wir kaufen Futtermittel zu und exportieren wieder etwas. Es kann genau ermittelt werden, was reinkommt und was rausgeht. Mehr haben wir nicht zur Verf\u00fcgung. Wir haben die Tierbest\u00e4nde, wir haben die Fl\u00e4chen, alles ist gegeben. Die Bauern m\u00fcssen sich an das Gew\u00e4sserschutzgesetz halten, sie d\u00fcrfen gem\u00e4ss diesem nicht mehr D\u00fcnger als D\u00fcnger von drei D\u00fcngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare ausbringen, wenn sie ein Label erhalten wollen, bzw. je nachdem von h\u00f6chstens zwei bis zweieinhalb DGVE oder noch weniger. Es ist alles gegeben. Wenn wir jetzt wirklich einen Absenkpfad nach Branchen wollen, dann k\u00f6nnen wir diese Lieferungen auf Stufe Schweiz den Branchen zuteilen, der Landwirtschaft, der Privatwirtschaft oder im D\u00fcngerbereich auch den Golfpl\u00e4tzen, Gemeinden, Fussballpl\u00e4tzen usw. Wir k\u00f6nnen genau eruieren, wohin es geht.
\nJetzt wird die Landwirtschaft aber - im Unterschied zur Bauwirtschaft, Kollege Wicki - im Detail danach gepr\u00fcft, was genau in den Mitteln enthalten ist und wo sie sie genau anwendet. Das ist in der Bauwirtschaft nicht der Fall, also zum Beispiel bei den Pflanzenschutzmitteln, die in den Hausanstrich kommen. Wir m\u00fcssen einfach eine Gesamtbeurteilung vornehmen, wenn wir das anschauen. Wir wollen die schwarzen Schafe ausfindig machen - das will ich auch.[NB]Aber[NB]in[NB]der[NB]Schweiz[NB]gilt das Prinzip, dass es nicht ein fl\u00e4chendeckendes \u00dcberwachungskonzept gibt, um schwarze Schafe zu finden; man geht gezielt auf die schwarzen Schafe los, und dagegen haben wir auch nichts. Das ist der Unterschied.
\nN\u00e4chster Punkt: In der Landwirtschaft werden Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe eingesetzt, um die Kulturen gesund zu halten. Wenn sie zu wenig N\u00e4hrstoffe wie Stickstoff haben, f\u00fchrt das im Bereich Gem\u00fcse- und Fruchtfolgekulturen zu Problemen mit Pilzkrankheiten; dann braucht es mehr Pflanzenschutzmittel. Das ist eine ausgewogene Sache. Kein Landwirt hat ein Interesse, mehr einzusetzen, als er braucht, um die Pflanze gesund zu machen und eine gute Qualit\u00e4t zu erreichen.
\nMit Digiflux wird sich bez\u00fcglich Anwendung und Produkten von hoher Qualit\u00e4t nichts \u00e4ndern, gar nichts, liebe Kollegin Graf. Wenn wir hier jetzt ein Kontrollsystem einf\u00fchren, das die Landwirte so detailliert \u00fcberwacht, dann sinkt eben das Vertrauen der Landwirte in den Staat. Beim Waffenrecht hat man genau dasselbe gemacht: Die schwarzen Schafe will man nicht kontrollieren, und die Sch\u00fctzen hat man derangiert. Genau dasselbe passiert hier.
\nIch kann Ihnen sagen: Wir sind nicht gegen einen verminderten Einsatz von N\u00e4hrstoffen und Pflanzenschutzmitteln, im Gegenteil, das senkt unsere Kosten, das wollen wir. Deswegen brauchen wir die Robotik und die Digitalisierung, die ich Ihnen erkl\u00e4rt habe. Wir brauchen das. Aber wir brauchen kein \u00dcberwachungssystem, das dann keine Konsequenzen hat. Was wollen Sie machen, wenn Sie Tausende von[NB]Daten[NB]haben?[NB]Jetzt haben hier alle gesagt, bei uns arbeiteten die Landwirte gut. Das freut mich, und ich weiss auch, dass 99,9 Prozent das so tun, und schwarze Schafe gibt es \u00fcberall.
\nAber ich bitte Sie wirklich: Kommen Sie noch einmal darauf zur\u00fcck, damit wir das in Ruhe diskutieren k\u00f6nnen und das Ziel des Absenkpfads in den Branchen erreichen und schauen, wo mehr und wo weniger gebraucht wird.
\nIch danke herzlich f\u00fcr die Diskussion und auch der Kommission f\u00fcr die sorgf\u00e4ltige Diskussion, die sie gef\u00fchrt hat. Die Diskussion \u00fcber Digiflux wird ja h\u00e4ufig so gef\u00fchrt, dass man entweder f\u00fcr oder gegen den Umweltschutz ist. Mich hat das Thema schon l\u00e4nger besch\u00e4ftigt, weil ich aus einem Kanton komme, der sehr stark landwirtschaftlich gepr\u00e4gt ist. Dessen Parlament hat in diesem Fr\u00fchling eine Standesinitiative eingereicht, die eigentlich genau gleich daherkommen wird wie diejenige des Kantons Bern. Somit werden wir heute sicher nicht die letzte Diskussion \u00fcber dieses Thema gef\u00fchrt haben. Das zeigt gleichzeitig, dass es in den kantonalen Parlamenten unseres Landes anscheinend sehr stark diskutiert wird.
\nWir m\u00fcssen uns aber fragen, ob es in diesen beiden Vorlagen wirklich um den Umweltschutz geht. Die eigentliche Frage, wie ich sie verstehe, lautet anders: Brauchen wir, um die Umweltziele zu erreichen, die vorgesehene Datenerfassung, oder schaffen wir damit vor allem B\u00fcrokratie, Kosten und Unsicherheiten? Der Minderheitssprecher hat bereits darauf verwiesen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Vorhaben, so wie es im Moment daherkommt, \u00fcber das Ziel hinausschiesst. Sie dient in erster Linie eben nicht der Erreichung der vom Parlament beschlossenen Ziele der k\u00fcnftigen Agrarpolitik.
\nErinnern wir uns daran, weshalb das Parlament \u00fcberhaupt gehandelt hat: Mit der parlamentarischen Initiative 19.475 wurde ja der Absenkpfad f\u00fcr N\u00e4hrstoffverluste und Pflanzenschutzmittel beschlossen. Das Ziel war klar, die Belastung von Umwelt und Gew\u00e4ssern zu reduzieren. Daten sollen erhoben werden, um auf nationaler und regionaler Ebene die Fortschritte auf dem Absenkpfad zu messen. Niemand bestreitet dieses Ziel; so habe ich auch die Branchenvertreter verstanden. Doch das Parlament hat nie beschlossen, dass k\u00fcnftig jede einzelne Futtermittellieferung und jede kleinste D\u00fcngerlieferung zentral erfasst und damit s\u00e4mtliche Kundenbeziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern auf Vorrat offengelegt werden sollen. Das Parlament hat Umweltziele beschlossen, es hat nicht beschlossen, einen administrativen \u00dcberwachungsapparat aufzubauen; in keinem anderen Sektor in der Schweiz gibt es ein derart \u00fcbertriebenes Meldepflichtwesen.
\nGenau hier liegt das Problem von Digiflux. Die Digitalisierung ist an sich eine gute Sache, und die Beteiligten engagieren sich daf\u00fcr. Jedoch ist die Diskussion im Verlauf der Umsetzung von den technischen M\u00f6glichkeiten gepr\u00e4gt worden: Weil Daten erhoben werden k\u00f6nnen, sollen sie auch erhoben werden; weil Schnittstellen m\u00f6glich sind, sollen sie aufgebaut werden; weil Informationen verf\u00fcgbar gemacht werden k\u00f6nnen, sollen sie gespeichert werden. Das ist die[NB]falsche[NB]Herangehensweise. Am Anfang muss doch die Frage gestellt werden, ob wir dieses Problem mit der Datenerfassung l\u00f6sen und, noch wichtiger, welchen zus\u00e4tzlichen Nutzen sie bringt.
\nAuf diese Frage sind uns die Bef\u00fcrworter und auch das BLW bis heute eine wirklich \u00fcberzeugende Antwort schuldig geblieben. Der Bund verf\u00fcgt zur \u00dcberwachung dieser Entwicklung bereits heute \u00fcber umfangreiche Instrumente. Ich erlaube mir, zu sagen, dass Agroscope heute Daten erhebt: Es werden bereits heute nationale und regionale Stickstoff- und Phosphorbilanzen erstellt; die Entwicklung der N\u00e4hrstoffverluste wird laufend verfolgt; die Wirkung der Massnahmen kann gemessen werden; das Monitoring existiert bereits heute. Dieses bestehende Monitoring zeigt etwas sehr Wichtiges: Die Landwirtschaft macht Fortschritte. Einzelne Produktionszweige haben ihre Zielvereinbarung bis 2030 bereits erreicht oder sogar \u00fcbertroffen. Nehmen wir die Gefl\u00fcgelbranche: Sie hat enorme Anstrengungen unternommen, die F\u00fctterung wurde optimiert, die Produktion wurde effizienter, und die Betriebe haben investiert. Das Resultat ist sichtbar. Das passiert alles bereits heute ohne Digiflux, ohne eine[NB]Datenspielerei.[NB]Es passiert, weil die Branche l\u00e4ngst Verantwortung \u00fcbernommen und konkrete Massnahmen umgesetzt hat.
\nWeshalb sprechen wir hier von einem \u00fcbertriebenen b\u00fcrokratischen Apparat, obwohl die Entwicklung bereits in die richtige Richtung geht? Ich muss Ihnen sagen, am problematischsten wird es bei den Futtermitteln. Wer die Praxis kennt, weiss, dass Futtermittel nicht einfach standardisierte Produkte sind. Es gibt unz\u00e4hlige Rezepturen, Kollege Salzmann hat es gesagt, um die Tiergesundheit, die N\u00e4hrstoffeffizienz und auch die Produktionsleistung nachhaltig zu optimieren. Die Rezepturen ver\u00e4ndern sich laufend. N\u00e4hrstoffe oder eben die Rohstoffe ver\u00e4ndern sich aufgrund der nat\u00fcrlichen Gegebenheiten. Jede Lieferung m\u00fcsste einzeln erfasst, ausgewertet und kontrolliert werden, und zwar nicht nur bei den grossen Konzernen. Betroffen sind auch kleine Futtermittelhersteller, M\u00fchlen, Sammelstellen, Handelsbetriebe, Brauereien, K\u00e4sereien, Gastronomiebetriebe und viele weitere KMU. Betroffen sind auch Landwirtschaftsbetriebe und zahlreiche weitere Akteure der Wertsch\u00f6pfungskette - und das alles, ohne dass die Schweizer Produktionskosten ged\u00e4mpft werden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zum Schluss noch Folgendes mitteilen: Wir sprechen in diesem Rat ja immer wieder von Digitalisierung. Das ist gut gemeint, gut gemacht. Ich muss Sie aber fragen: Wer bezahlt die Kosten? Das ist nirgends festgehalten. Die Kosten tragen nicht der Bund und die Verwaltung. Die Kosten tragen die Unternehmen und damit letztlich auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Und dann kommt auch wieder die Haftungsfrage: Wer haftet bei einer fehlerhaften Meldung? Bei zahlreichen Spezialf\u00e4llen konnte vom BLW nicht klar aufgezeigt werden, wer verantwortlich war.
\nBemerkenswert finde ich auch, dass die betroffenen Branchen dem Bund konstruktive Alternativen angeboten haben, beispielsweise aggregierte regionale Meldungen. Sie haben mit einem Rechtsgutachten belegt, dass diese Alternativen mit dem Parlamentswillen vereinbar w\u00e4ren. Aber der Bund antwortete mit einem Gegengutachten und einer Ablehnung. Und da muss ich Ihnen wirklich sagen: Wenn wir schon immer davon reden, dass wir die KMU entlasten wollen, dann sollten wir sie auch entlasten und gezielt zu beiden Initiativen Ja sagen. Wir singen immer das Hohelied der Entlastung der KMU.
\nUnterst\u00fctzen wir also den Antrag der Minderheit, damit wir dem auch wirklich gerecht werden. Dann kann weiterhin dort gemessen werden, wo schon gemessen wird. Das macht Agroscope, und die n\u00f6tigen Mittel daf\u00fcr gibt es schon.
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