Lors de sa s\u00e9ance du 31 mars 2026, la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie s'est pench\u00e9e pour la deuxi\u00e8me fois sur la motion visant \u00e0 mettre en place un suivi r\u00e9aliste de la protection des eaux. Cette derni\u00e8re a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par notre conseil, par 113 voix contre 72 et 2 abstentions, lors de la session extraordinaire de 2025, puis modifi\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats lors de la session de printemps 2026.
\nL'objectif de cette motion est d'\u00e9viter que des produits phytosanitaires ne soient plus autoris\u00e9s en raison du d\u00e9passement des valeurs limites dans les eaux de surface. Concr\u00e8tement, la motion vise \u00e0 modifier l'article 48a alin\u00e9a 4 de l'ordonnance sur la protection des eaux. Ce texte d\u00e9finit les conditions selon lesquelles un d\u00e9passement des valeurs limites pour les eaux de surface est consid\u00e9r\u00e9 comme r\u00e9p\u00e9t\u00e9 et \u00e9tendu.
\nDabei soll der geltende Buchstabe a, der eine Messung in mindestens drei Kantonen innerhalb eines Jahres voraussetzt, ersatzlos gestrichen werden. Zudem m\u00fcsste der Grenzwert statt in mindestens 10 Prozent neu in mindestens 20 Prozent aller untersuchten Gew\u00e4sser \u00fcberschritten werden. Schliesslich soll der Grenzwert als wiederholt \u00fcberschritten gelten, wenn eine Verbreitung mindestens in vier statt in zwei von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren gemessen wird.
\nDer St\u00e4nderat wich beim letzten Punkt vom Entscheid dieses Rates ab. Er will eine \u00dcberschreitung in zwei statt in vier von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren voraussetzen.
\nAu cours des d\u00e9lib\u00e9rations au sein de la commission, deux minorit\u00e9s distinctes sont apparues. Une premi\u00e8re minorit\u00e9 propose d'adopter la motion dans sa version initiale. Elle estime qu'un d\u00e9passement de la valeur limite quatre ann\u00e9es sur cinq constitue un crit\u00e8re suffisant pour conclure \u00e0 une r\u00e9cidive. Les crit\u00e8res adapt\u00e9s correspondraient \u00e0 une approche scientifiquement fond\u00e9e et contribueraient \u00e0 garantir la s\u00e9curit\u00e9 de la production alimentaire.
\nUne autre minorit\u00e9 demande que la motion soit d\u00e9finitivement rejet\u00e9e, car m\u00eame dans sa version modifi\u00e9e, elle affaiblirait la protection des eaux de surface. Par ailleurs, la r\u00e9glementation en vigueur n'aurait aucune incidence n\u00e9gative sur la production alimentaire nationale. De plus, aucun produit phytosanitaire n'aurait jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent vu son autorisation retir\u00e9e en vertu de cette r\u00e9glementation.
\nDie Mehrheit Ihrer UREK erachtet Pflanzenschutzmittel als wesentlich f\u00fcr die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion und unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion. Sie stimmt allerdings mit dem St\u00e4nderat darin \u00fcberein, dass sich bez\u00fcglich des Kriteriums der zeitlichen Verbreitung der bisherige Mechanismus bew\u00e4hrt hat. Mit der \u00c4nderung des Motionstextes kann demnach eine Balance zwischen Pflanzenschutz und Gew\u00e4sserschutz sichergestellt werden.
\nAbschliessend: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, die Motion in der vom St\u00e4nderat ge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nIch kann das so best\u00e4tigen.
\nIch muss mich jetzt - wie soll ich sagen? - etwas retten. Ich weiss nicht, wie die EU genau arbeitet. Aber ich weiss, dass die Schweizer sehr genau arbeiten.
\nGesch\u00e4tzter Herr Nationalrat Candan, es ist tats\u00e4chlich so, dass hier zwei Bereiche angesprochen werden. Bei dieser Motion reden wir von Grenzwerten f\u00fcr Pestizide. Das ist nicht dasselbe wie Grenzwerte f\u00fcr PFAS-Stoffe, von denen es mehrere Hundert gibt, die bedenklich sind.
\nIch habe von den PFAS-Stoffen gesprochen, bei denen wir parallel zur EU fahren. Das werden wir auch tun. Bei den betroffenen Grenzwerten f\u00fcr Pestizide ist es etwas anderes. Tats\u00e4chlich hat die EU mittlerweile auch f\u00fcr Deltamethrin einen Grenzwert festgelegt. Lassen Sie uns nach der Auswertung der Vernehmlassung im Bundesrat einen Beschluss fassen.
\nIch habe nur drei Stoffe im Kopf, f\u00fcr die noch kein Grenzwert festgelegt wurde. Sie sprechen von f\u00fcnf, vielleicht haben wir hier eine Differenz. Einer dieser drei Stoffe ist Deltamethrin, und f\u00fcr zwei hat die EU ebenfalls noch keinen Grenzwert festgelegt. Wir sind absolut auf Kurs.
\nEs gibt Grenzwerte f\u00fcr einzelne Stoffe; dort haben wir eigentlich die gleichen Grenzwerte. Bei jenen Stoffen, f\u00fcr die keine spezifischen Grenzwerte festgelegt wurden, ist es aber so, dass die Grundanforderung an jeden dieser Stoffe in der EU entsprechend tiefer ist. Aber wir legen ja jetzt f\u00fcr die einzelnen Stoffe Grenzwerte fest, wo diese Unterschiede nicht bestehen. Bei der Grundanforderung besteht jedoch tats\u00e4chlich eine Differenz, wie Frau Riem dargelegt hat.
\nHerr Kollege Candan, finden Sie es richtig, dass Sie diesen Vorstoss, der nichts mit PFAS zu tun hat, in diesen Zusammenhang stellen und hier diese Vermischung von zwei Gebieten, die nichts miteinander zu tun haben, vornehmen?
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Kollegin Riem hat zum wiederholten Mal davon gesprochen, dass wir in der Schweiz hundertmal strengere Grenzwerte h\u00e4tten. An einer Veranstaltung der Akademien der [PAGE 1400] Wissenschaften Schweiz von vorletzter Woche zur Wasserqualit\u00e4t konnte das nicht best\u00e4tigt werden. Wie sieht es bei Ihnen aus? K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir hundertfach strengere Grenzwerte haben als die EU?
\nDer Motion\u00e4r fordert eine Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung. Grenzwert\u00fcberschreitungen in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern sollen grossfl\u00e4chiger und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auftreten m\u00fcssen, bevor die Zulassung eines Pestizids \u00fcberpr\u00fcft wird.
\nDer Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme vom Februar 2025 offen gezeigt f\u00fcr eine Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung. Der Nationalrat hat die Motion im Mai 2025 angenommen. Der St\u00e4nderat hat die Motion im von der UREK-S abge\u00e4nderten Wortlaut im M\u00e4rz dieses Jahres angenommen. Im Unterschied zum urspr\u00fcnglichen Motionstext h\u00e4lt der abge\u00e4nderte Wortlaut des St\u00e4nderates an der geltenden Regelung betreffend die Kriterien f\u00fcr eine wiederholte \u00dcberschreitung fest. Eine wiederholte \u00dcberschreitung liegt demnach vor, wenn der Grenzwert in mindestens zwei von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren \u00fcberschritten wird und nicht in mindestens vier von f\u00fcnf. Dies soll es gem\u00e4ss UREK-S erm\u00f6glichen, weiterhin fr\u00fchzeitig Massnahmen f\u00fcr den Gew\u00e4sserschutz zu ergreifen. Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen mit einer knappen Mehrheit, dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nLassen Sie mich die geforderte Anpassung der Gew\u00e4sserschutzverordnung kurz einordnen: Bis am 12.[NB]M\u00e4rz dieses Jahres dauerte die Vernehmlassung zur Anpassung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes. Damit will der Bundesrat die Zustr\u00f6mbereiche beim Grundwasser besser erfassen und die Leistung der Abwasserreinigungsanlagen steigern. Parallel dazu war eine Revision der Gew\u00e4sserschutzverordnung in der Vernehmlassung, mit der f\u00fcr sieben weitere Pflanzenschutzmittel Grenzwerte eingef\u00fchrt werden. Damit wird der Gew\u00e4sserschutz weiter gest\u00e4rkt. Gleichzeitig will der Bundesrat aber die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion nicht schw\u00e4chen. Er hat im Zwischenbericht zum Aktionsplan Pflanzenschutzmittel festgestellt, dass L\u00fccken, und zwar grosse L\u00fccken, im Schutz der Kulturen entstanden sind, weil vielen Wirkstoffen die Genehmigung entzogen wurde. Diese L\u00fccken entstanden fast ausschliesslich aufgrund des Nachvollzugs entsprechender Entscheide der EU oder weil die Firmen Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel zur\u00fcckzogen.
\nEs braucht Pflanzenschutzmittel, um die wichtigsten Sch\u00e4dlinge in vielen Gem\u00fcsekulturen, Raps und Zuckerr\u00fcben wirksam zu bek\u00e4mpfen. Der Bundesrat will auch in Zukunft Massnahmen zum Schutz der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser wie auch Massnahmen zum Schutz der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion aufeinander abstimmen. Auch in der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Fassung tr\u00e4gt die Motion zur Erreichung dieses Ziels bei.
\nZusammengefasst will der Bundesrat auf der einen Seite den Trinkwasserschutz verst\u00e4rken. Auf der anderen Seite ist er, wie von der Motion gefordert, offen gegen\u00fcber punktuellen Lockerungen beim Schutz der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser, um die Beschr\u00e4nkung der landwirtschaftlichen Produktion angemessen auszugestalten.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und kann[NB]sich[NB]auch der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Version anschliessen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem St\u00e4nderat folgen und die Differenz bereinigen.
\nNoch ein Wort zu Herrn Candan betreffend PFAS: Wir setzen die PFAS-Massnahmen um, wir nehmen das ernst. Es gibt das Ihnen bekannte Postulat Moser 22.4585. Der Bundesrat hat entschieden, bis 2027 einen Aktionsplan auszuarbeiten. Sie k\u00f6nnen dann mit dar\u00fcber entscheiden. In der Zwischenzeit werden wir diverse Massnahmen aber schon umsetzen. Dazu geh\u00f6ren auch Verbote von einzelnen Substanzen. Wir werden hier parallel zur EU arbeiten, damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr Schweizer Unternehmen gew\u00e4hrleistet bleibt.
\nIch bitte Sie, der vom St\u00e4nderat abge\u00e4nderten Motion M\u00fcller Leo zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen. Sie alle konnten im letzten halben Jahr in den Zeitungen lesen, dass zum Beispiel in einem kleinen Fluss im Kanton Luzern, der Wyna, der \u00f6kotoxikologische Grenzwert f\u00fcr Deltamethrin um das \u00fcber 4500-Fache \u00fcberschritten wurde. Was heisst das? Der \u00f6kotoxikologische Grenzwert gibt an, wie viele Organismen bei diesem Wert sterben. Bei diesem \u00f6kotoxikologischen Grenzwert stirbt \u00fcber die H\u00e4lfte.
\nWir haben in der Schweiz ein Pestizidproblem, und unter diesem Gesichtspunkt ist es \u00fcberhaupt nicht angebracht, dass wir den Gew\u00e4sserschutz in der Schweiz lockern. Gleichzeitig haben wir neben dem Deltamethrinproblem, neben dem Pestizidproblem, ein PFAS-Problem. Sie k\u00f6nnen das alles nachlesen.
\nAn die Ostschweizer unter Ihnen: So gerne ich die Olma-Bratwurst auch habe, im Moment rate ich meinen Freunden aus der Innerschweiz, lieber darauf zu verzichten, weil die Grenzwerte \u00fcberschritten sind. Tagt\u00e4glich kommen neue Meldungen von PFAS-belasteten Stoffen. Ich weiss - gewisse Vertreter schauen mich jetzt so an, aber es ist leider so, und ich bin mit Ihnen und den B\u00e4uerinnen und Bauern einig -, das ist nicht unbedingt selbst verschuldet. Auf der[NB]einen[NB]Seite[NB]bin[NB]ich damit einverstanden, dass wir dort Hand bieten und eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen. Auf der anderen Seite finde ich auch, dass wir unbedingt - denn das ist eigentlich das h\u00f6chste Gut - die Menschen und die Gesundheit der Menschen in diesem Land sch\u00fctzen m\u00fcssen.
\nUnd hier sehe ich, dass der Bundesrat unt\u00e4tig ist und auf weitere Berichte verweist. Auch jetzt in der Vernehmlassung, wo[NB]er[NB]die Chance h\u00e4tte, die Motion, die der St\u00e4nderat angenommen hat, im Sinne des Gesundheitsschutzes der Menschen in diesem Land umzusetzen, hat er das leider nicht gemacht. [PAGE 1399]
\nDiese Motion will jetzt, dass man die Datengrundlage, die es braucht, um diese Stoffe festzustellen, aufweicht - in dieser Situation, die ich geschildert habe, wo Daten unabdingbar sind. Sie will, dass das nicht mehr in einem kleinen Bereich der Gew\u00e4sser gemessen werden muss, sondern in einem viel gr\u00f6sseren. Und Sie wissen alle, die Belastung von Gew\u00e4ssern ist immer punktuell. Da k\u00f6nnen wir nicht sagen, wir schauen jetzt einfach alle Gew\u00e4sser des Kantons Luzern oder St.[NB]Gallen oder Waadt an; das muss man spezifisch messen. Das ist eine grosse Gefahr.
\nDeshalb lehnen wir die Motion ab. Ich danke Ihnen vielmals, wenn Sie die Ablehnung unterst\u00fctzen.
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat R\u00f6sti, die Messmethoden sind das eine, der Vollzug ist das andere. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass die Schweiz beim Vollzug genauer arbeitet als die Europ\u00e4ische Union?
\nHerr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass wir im Vergleich zur EU auch unterschiedlich messen? In der EU wird n\u00e4mlich \u00fcber die ganze Vegetationsperiode hinweg ein Durchschnitt gemessen, und dieser wird dann als Massstab f\u00fcr eine \u00dcberschreitung des Grenzwertes festgelegt. In der Schweiz messen wir w\u00e4hrend vierzehn Tagen in der Vegetationsperiode. Das Verfahren ist also gar nicht direkt mit demjenigen der EU vergleichbar. Wir haben ein strengeres Verfahren. K\u00f6nnen Sie das so best\u00e4tigen?
\nDa ich die Entstehung dieser Motion etwas mitverfolgen durfte, erkl\u00e4re ich Ihnen gerne die Hintergr\u00fcnde, die unsere grosse Minderheit bekr\u00e4ftigen. Die Motion M\u00fcller Leo wurde unseres Erachtens gr\u00f6sstenteils und insbesondere in den Medien sehr falsch eingesch\u00e4tzt. Der Nationalrat hat die Motion sehr klar angenommen, und auch der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme. Das hat sehr gute Gr\u00fcnde. Die Motion ist aufgrund eines Inputs aus der Forschung entstanden. Die geltende Bestimmung zur Gew\u00e4sserschutzverordnung ist vor noch nicht allzu langer Zeit im Zuge der parlamentarischen Initiative 19.475 entstanden. Dabei wurden schnell, vielleicht auch etwas vorschnell, Schl\u00fcsse gezogen und Verordnungen geschrieben, die nicht mit dem aktuellen Stand der Forschung abgestimmt sind. Entsprechend ist eine kleine Korrektur n\u00f6tig.
\nIn der Zwischenzeit fand eine \u00dcberpr\u00fcfung statt, und Agroscope hat aus eigenem Anlass festgestellt, dass die in der Verordnung festgehaltenen Werte nicht einem realistischen, faktenbasierten Monitoring entsprechen. So spielen Gr\u00f6ssen wie die Zahl der Kantone f\u00fcr eine fundierte Beurteilung keine entscheidende Rolle, und sie sind in der Verordnung deshalb fehl am Platz.
\nUmgem\u00fcnzt auf die Praxis, l\u00e4sst sich dies ganz einfach aufzeigen. In Regionen wie dem Seeland oder der Broye kommen mehrere Kantone auf kleinster Fl\u00e4che zusammen. Entsprechend kann eine \u00dcberschreitung von Werten, die nat\u00fcrlich nicht in Ordnung ist, auf kleinster Fl\u00e4che stattfinden und im gleichen Zuge die ganze Schweiz betreffen. Es entsteht eine unrealistische Folgerung, welche dem urspr\u00fcnglichen Schutzgedanken gar nicht gerecht wird.
\nDem Schutz der Gew\u00e4sser will man aus verst\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden eine hohe Bedeutung beimessen, und daher hat man sich auf die Formulierung gem\u00e4ss Motion M\u00fcller Leo geeinigt, mit der sich auch der Bundesrat einverstanden erkl\u00e4rt hat und die auch von verschiedenen betroffenen Institutionen akzeptiert wurde. Mit dem gleichzeitigen Wissen, dass f\u00fcr die nicht relevanten Metaboliten, welche hierzu gemessen werden, in der Schweiz ein hundertfach - hundertfach! - h\u00f6herer Grenzwert gilt als in der EU, k\u00f6nnen Sie entsprechend der umfassend vorbereiteten Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung bedenkenlos zustimmen. So erkl\u00e4rt sich auch der erh\u00f6hte Prozentsatz.
\nAuch f\u00fcr die Anpassung der Anzahl aufeinanderfolgender Jahre gibt es eine ganz einfache Erkl\u00e4rung. Das Wetter und die Saisons spielen in zwei von f\u00fcnf aufeinanderfolgenden Jahren f\u00fcr eine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung eine zu grosse Rolle. Genau deshalb ist die urspr\u00fcngliche Version der Motion M\u00fcller Leo genau richtig.
\nUnsere grosse Minderheit m\u00f6chte Ihnen hiermit die Zustimmung beantragen. Die Gew\u00e4sserschutzverordnung und das Monitoring sollen der Realit\u00e4t angepasst werden, der Schutz soll jedoch nicht eingeschr\u00e4nkt werden.
\nDanke vielmals f\u00fcr diese Frage. Da bin ich \u00fcberhaupt nicht mit Ihnen einverstanden. PFAS sind auch Umweltschadstoffe, und wir m\u00fcssen Umweltschadstoffe - egal, welche es sind, ob es sich um PFAS oder Deltamethrin handelt - messen. Sie wollen diese Messungen aufweichen; deshalb macht es Sinn, diese Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter la motion dans sa version modifi\u00e9e par le Conseil des \u00c9tats. Une minorit\u00e9 Riem propose d'adopter la motion dans sa version initiale. Une minorit\u00e9 Candan Hasan propose de rejeter la motion. Nous votons sur la proposition de la minorit\u00e9 Riem.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de la minorit\u00e9 Candan Hasan.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 127 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Pult, Schlatter, Suter, Trede)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Riem, de Montmollin, Dettling, Egger Mike, Farinelli, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Candan Hasan, Clivaz Christophe, Docourt, Masshardt, Pult, Schlatter, Suter, Trede)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Riem, de Montmollin, Dettling, Egger Mike, Farinelli, Giezendanner, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, Strupler, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nHerr Bundesrat, ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt von Verboten reden - das haben Sie vorher noch nicht gesagt. Sie haben gesagt, die Schweiz wolle parallel zur EU mitziehen. F\u00fcr die f\u00fcnf giftigsten Pestizide haben Sie noch keine Grenzwerte gesetzt. Sie haben gesagt, Sie machen das. Die EU hat Grenzwerte. Wann setzen Sie diese Grenzwerte fest und arbeiten parallel zur EU?
\n