Le pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose d'adopter le postulat. Une minorit\u00e9 Strupler et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 120 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 66 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIch vertrete die starke Minderheit. Wenn man schneller laufen m\u00f6chte, als die Musik spielt, oder, wie in diesem Fall, etwas fordert, wozu der Bundesrat und die Verwaltung schon einen Auftrag erhalten haben, ist das eine Dr\u00e4ngelei, nutzlos und eine total unn\u00f6tige Besch\u00e4ftigung der Verwaltung. In der Legislaturplanung, es wurde von meiner Vorrednerin ausgef\u00fchrt, hat das Parlament den Bundesrat schon beauftragt, eine Energieeffizienzstrategie zu verabschieden. Im Rahmen dieser Strategie, die derzeit erarbeitet und voraussichtlich, wie in der Kommission berichtet, im Herbst 2027 verabschiedet wird, werden Energieeffizienzmassnahmen und Potenziale in allen Sektoren und \u00fcber alle Energietr\u00e4ger hinweg und, wie dieses Postulat hier fordert, auch bei fossilen Energietr\u00e4gern analysiert. Zudem werden die bestehenden energiepolitischen Instrumente sowie allf\u00e4llige Anpassungen gepr\u00fcft, die zur Umsatzsteigerung dieser Energieeffizienzmassnahmen beitragen.
\nSomit werden die von diesem Postulat geforderten Untersuchungen und Vorschl\u00e4ge bei fossil betriebenen Ger\u00e4ten und Anlagen durch die Energieeffizienzstrategie, die bereits in Abkl\u00e4rung ist, abgedeckt. Einen gesonderten Bericht zum Betrieb ohne Nutzen fossil betriebener Ger\u00e4te und Anlagen erachtet daher eine starke Minderheit Ihrer Kommission wie auch der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt in Bezug auf den Ressourcenaufwand als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und unn\u00f6tig. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zu folgen, das Postulat abzulehnen und abzuwarten, was im Ende 2027 zu erwartenden Bericht steht, um eine unn\u00f6tige Besch\u00e4ftigung der Verwaltung zu verhindern. Ich bin sicher, dass diese Kr\u00e4fte in der Verwaltung gewinnbringender eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nVielen Dank, wenn Sie die Minderheit unterst\u00fctzen und sie zu einer Mehrheit machen.
\nDer Bundesrat hat im November 2024 einen Bericht zur Energieverschwendung beim Betrieb ohne Nutzen in Erf\u00fcllung des Postulates Egger Kurt 21.4561 vorgelegt. Dieser Bericht konzentriert sich auf den Stromverbrauch. Das Postulat 26.3513 der UREK-N fordert, dass ein zus\u00e4tzlicher Bericht erstellt wird. Dieser soll das Potenzial im Bereich fossiler Energietr\u00e4ger aufzeigen sowie Massnahmen und Anreize zu dessen Vermeidung darlegen.
\nDas Parlament hat den Bundesrat mit der Erarbeitung einer Energieeffizienzstrategie beauftragt. Dazu geh\u00f6rt auch die Ber\u00fccksichtigung des Betriebs ohne Nutzen, sowohl bei elektrisch betriebenen Anlagen als auch bei solchen, die fossil betrieben werden. Diese Strategie ist aktuell in Erarbeitung und soll im Laufe des n\u00e4chsten Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden. Im Zuge dieser Strategie werden Energieeffizienzmassnahmen und Potenziale in allen Sektoren und \u00fcber alle Energietr\u00e4ger hinweg - also auch bei fossilen Energietr\u00e4gern - analysiert. Zudem werden die bestehenden energiepolitischen Instrumente sowie allf\u00e4llige Anpassungen gepr\u00fcft, die zur Umsetzungssteigerung dieser Effizienzmassnahmen beitragen.
\nSomit sind die im Postulat 26.3513 geforderten Untersuchungen und Vorschl\u00e4ge zum Betrieb ohne Nutzen bei fossil betriebenen Ger\u00e4ten und Anlagen durch die Energieeffizienzstrategie grunds\u00e4tzlich abgedeckt. Wir kommen dem Postulat also entgegen, erachten aber einen gesonderten Bericht zum Betrieb ohne Nutzen von nur fossil betriebenen Ger\u00e4ten und Anlagen als zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig, bzw. wir erachten den daf\u00fcr notwendigen Ressourcenaufwand als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Aber, wie gesagt, die Resultate dazu sollten Sie trotzdem erhalten.
\nIch bitte Sie, das Postulat gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates abzulehnen.
\nAm 31.[NB]M\u00e4rz 2026 hat Ihre Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie den Bericht zum Postulat Egger Kurt 21.4561 beraten. Das Postulat beauftragte den Bundesrat, das Potenzial des Energieverbrauchs beim Betrieb ohne Nutzen sowie Massnahmen zu dessen Vermeidung zu er\u00f6rtern. Der Bericht, der am 13.[NB]November 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde, zeigt auf, dass der nutzlose Stromverbrauch in den Sektoren Haushalt, Dienstleistung und Industrie auf 7 bis 8 Terawattstunden pro Jahr gesch\u00e4tzt wird. Das entspricht rund 10 Prozent des j\u00e4hrlichen Stromverbrauchs.
\nBei der Kenntnisnahme des Postulatsberichtes stellte die Kommission fest, dass sich der Bericht ausschliesslich auf elektrische Energie konzentriert, obschon der Postulatsauftrag allgemein formuliert war. Heute stellen sich Fragen des Stromverbrauchs aufgrund der Elektrifizierung immer im Kontext des Gesamtenergieverbrauchs. Die Frage, wie gross der Verlust beim Betrieb ohne Nutzen im Bereich fossiler Energietr\u00e4ger ist, ist demnach naheliegend.
\nDie Verwaltung best\u00e4tigte, dass das Einsparpotenzial in diesem Bereich bisher nicht quantifiziert sei. Sie wies ausserdem darauf hin, dass zurzeit eine Energieeffizienzstrategie erarbeitet werde, die im dritten Quartal 2027 vorliegen soll. Mit 13 zu 11 Stimmen hat die Kommission nach dieser Diskussion dem vorliegenden Postulat zugestimmt. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht das Potenzial der Verschwendung fossiler Energietr\u00e4ger durch den Betrieb ohne Nutzen erfasst sowie Massnahmenvorschl\u00e4ge und Anreizmechanismen zu dessen Vermeidung unterbreitet.
\nFossile Energietr\u00e4ger machen nach wie vor den L\u00f6wenanteil des schweizerischen Endenergieverbrauchs aus. Zur Vollst\u00e4ndigkeit des Einsparpotenzials von Energie, insbesondere auch im Hinblick auf die Elektrifizierung fossiler Technologien, und zur damit verbundenen Stromverbrauchsprognose sei die Auslegeordnung des Postulates Egger Kurt 21.4561 zu erg\u00e4nzen.
\nDie Kommissionsmehrheit war der Ansicht, dass der Bundesrat das Postulat im Rahmen der Arbeiten an seiner Energieeffizienzstrategie erf\u00fcllen k\u00f6nne. F\u00fcr die Kommissionsminderheit kann ich mich hier nicht \u00e4ussern, da sie in der Kommission auf eine Wortmeldung verzichtet hat.
\nZusammenfassend: Im Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Strupler, Dettling, Egger Mike, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, Riem, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Strupler, Dettling, Egger Mike, Graber, Guggisberg, Imark, Kolly, Riem, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nRejeter le postulat [PAGE 1409]
\n