Sicherheit ist kein abstraktes Prinzip. Es bedeutet, Massnahmen zu ergreifen, die Sicherheit gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Das gilt \u00fcberall, insbesondere auch bei kritischen Infrastrukturen von nationaler Bedeutung, und dazu geh\u00f6ren Flugh\u00e4fen. Der Flughafen Z\u00fcrich ist das wichtigste Luftverkehrsdrehkreuz und der einzige interkontinentale Flughafen der Schweiz.
\nVor rund f\u00fcnfzehn Jahren wurde eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Flughafens Z\u00fcrich durchgef\u00fchrt. Der dazugeh\u00f6rende Bericht wurde im Jahr 2012 ver\u00f6ffentlicht und enthielt rund dreissig Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit und der Sicherheitsmarge. Heute, vierzehn Jahre sp\u00e4ter, sind viele der vorgeschlagenen Massnahmen immer noch nicht umgesetzt. Diese Nichtumsetzung hat verschiedene Gr\u00fcnde; unsere langsamen politischen Prozesse und lange Bewilligungsverfahren geh\u00f6ren dazu. Die Gr\u00fcnde m\u00f6gen erkl\u00e4rbar sein, sie sind aber aus Sicht der Sicherheit nicht akzeptabel. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, zu verhindern bzw. das Risiko zu reduzieren, dass Vorf\u00e4lle und Unf\u00e4lle geschehen. Solange die vorgeschlagenen Massnahmen nicht umgesetzt sind, bestehen die Risiken weiterhin. Letztlich stellen sich bei einem Vorfall oder einem Unfall auch Haftungsfragen, wenn nichts gemacht wird, obwohl die Massnahmen auf dem Tisch liegen.
\nDas von mir eingereichte Postulat setzt hier an. Es beauftragt den Bundesrat zusammenfassend, in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung der erw\u00e4hnten dreissig Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Bis heute wurden n\u00e4mlich erst vereinzelte Massnahmen umgesetzt. Obschon sich die Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung positiv zu Pistenverl\u00e4ngerungen ausgesprochen hat, werden diese sicherheitsrelevanten Massnahmen aufgrund der Verfahrensl\u00e4nge wohl erst nach dem Jahr 2030 realisiert werden k\u00f6nnen. Bis dahin bleiben die entsprechenden Risiken bestehen. Umso wichtiger w\u00e4re es, die weiteren realisierbaren Sicherheitsmassnahmen so schnell als m\u00f6glich umzusetzen. Allerdings sind viele davon durch Einsprachen blockiert.
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat zeigt skizzenartig auf, wo es klemmte bzw. klemmt. Unter anderem wird die Komplexit\u00e4t einer Revision des SIL-Objektblattes erw\u00e4hnt. Dies ist nachvollziehbar, was das Ergebnis aber nicht weniger unbefriedigend macht. So ist zum Beispiel auch die Zustimmung Deutschlands f\u00fcr eine Vereinfachung der Flugrouten erforderlich. Eine solche steht aber bis heute aus. Gewisse Massnahmen werden zudem auf dem Rechtsweg bek\u00e4mpft und wurden in der Folge vorerst sistiert.
\nPolitische, rechtliche und juristische Verfahren verhindern somit, dass ad\u00e4quate und vor allem n\u00f6tige Sicherheitsmassnahmen am Flughafen Z\u00fcrich getroffen werden k\u00f6nnen. Dies ist mehr als heikel und auch h\u00f6chst bedauerlich. Ich anerkenne jedoch, dass der Bundesrat es vor diesem Hintergrund als nicht zielf\u00fchrend erachtet, einen Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen aus der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Flughafens Z\u00fcrich von 2012 zu verfassen. Die Umsetzung der noch offenen Massnahmen liesse sich dadurch nicht beschleunigen.
\nIn diesem Sinne ziehe ich mein Postulat hiermit zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sidentin (Christ Katja, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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