Der Motion\u00e4r fordert, dass die betroffenen Gemeinden und Kantone k\u00fcnftig einer geplanten Poststellenschliessung zustimmen m\u00fcssen. Aktuell haben die Gemeinden und Kantone nur ein Anh\u00f6rungsrecht.
\nDer Bundesrat misst dem Einbezug der Gemeinden und Kantone bei Poststellenschliessungen wirklich eine hohe Bedeutung zu. Poststellen sind Teil der Grundversorgung. Laut geltendem Gesetz muss die Post vor der Schliessung oder Verlegung eines bedienten Zugangspunktes die Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinde anh\u00f6ren und eine einvernehmliche L\u00f6sung anstreben. Die Anh\u00f6rung der Standortgemeinde und weiterer betroffener Gemeinden soll sicherstellen, dass die Entscheide der Post nicht losgel\u00f6st von den Bed\u00fcrfnissen der betroffenen Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen getroffen werden. Zweck des Dialogverfahrens ist es, \u00fcber die m\u00f6glichen Ersatzl\u00f6sungen zu diskutieren. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung von Alternativen.
\nDie Suche nach einer einvernehmlichen L\u00f6sung erfordert aber nicht nur von der Post, sondern auch von den Beh\u00f6rden der betroffenen Gemeinden Flexibilit\u00e4t. Der Einbezug der Bev\u00f6lkerung in das Verfahren ist formell nicht vorgesehen. Die Post f\u00fchrt jedoch im Vorfeld einer Schliessung oder Verlegung Informationsveranstaltungen durch. Falls im Dialogverfahren keine Einigung erzielt wird, k\u00f6nnen die betroffenen Gemeinden die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (Postcom) anrufen. In dem darauffolgenden Schlichtungsverfahren haben die Gemeinden noch einmal die M\u00f6glichkeit, ihre Argumente und Anliegen formell vorzubringen. Die Postcom pr\u00fcft, ob die Vorgaben zur Erreichbarkeit von Poststellen und Agenturen sowie die Anforderungen an das Dialogverfahren eingehalten werden, und gibt eine Empfehlung ab. Solange die Post die rechtlichen Vorgaben zur Erreichbarkeit einh\u00e4lt, liegt es in ihrem Ermessen, welche Formate sie an welchem Standort betreibt.
\nSie wissen, Herr Nationalrat Roth, wie wir die Post f\u00fchren: nach strategischen Zielen. Wir erwarten nat\u00fcrlich auch eine entsprechende Gewinnmarge mit Dividenden. Ich glaube, beim heutigen, r\u00fcckl\u00e4ufigen Brief- und Zahlungsgesch\u00e4ft in den Poststellen w\u00e4re es fatal, wenn wir hier eine Mitbestimmung einzelner Gemeinden einf\u00fchren w\u00fcrden, da damit einfach die betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht mehr gen\u00fcgend eingehalten werden k\u00f6nnten. Aber ich bin nat\u00fcrlich, wie Sie, Vertreter einer m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckenden Versorgung und k\u00e4mpfe auch daf\u00fcr. Wir haben heute noch \u00fcber 700 Poststellen. Der Zielwert liegt im Moment bei 600, aber mit den Agenturen und Kontaktstellen sind wir bei 2000 bedienten Standorten. Kontaktstellen an sich wurden in den letzten Jahren nicht abgebaut. Ich glaube, das kann auch in den n\u00e4chsten Jahren noch so bleiben. Auch Ihnen teile ich gerne mit: Wir kommen demn\u00e4chst mit der Vernehmlassung zum Postgesetz. Wir werden dann eine intensive Diskussion f\u00fchren. Aber die Post braucht eine minimale Flexibilit\u00e4t, um in den n\u00e4chsten Jahren ihr Poststellennetz umzubauen.
\nIch bitte Sie entsprechend, die Motion abzulehnen.
\nJede Gemeinde oder zumindest fast jede Gemeinde schliesst ihre Poststelle nur einmal, weil die allermeisten nur eine einzige haben. Gleichzeitig hat die Post bereits 3600 Poststellen geschlossen. Ein gewisser Erfahrungsschatz besteht also bei der Post, wie man mit Gemeinden umgeht, deren Poststellen man schliessen m\u00f6chte. Die Konsequenz ist klar: W\u00e4hrend sich eine Gemeinde immer zum ersten Mal auf diese Situation vorbereitet, steht sie einem Team der Post vis-\u00e0-vis, das haargenau weiss, wie es vorzugehen hat, um die Poststelle zu schliessen.
\nEs ist deshalb auch keine \u00dcberraschung, dass viele Gemeinden sich vor ein Fait accompli gestellt, viele sich auch \u00fcberfahren sehen. Manchmal wurde auch nur die Gemeinde unter dem Titel der Vertraulichkeit noch beigezogen und die Bev\u00f6lkerung aussen vor gelassen. Die Bev\u00f6lkerung kann sich dann wehren, aber meistens ist das v\u00f6llig wirkungslos. Sie kann versuchen, Petitionen zu machen, wie das auch Kollege Knutti hier im Rat zur Poststelle Diemtigen gemacht hat. Letztlich k\u00f6nnen Gemeinden dann zur Postcom gehen, und die Postcom wickelt das genauso routiniert ab wie die Post. Sie macht nicht mehr als eine Empfehlung an die Post. Meistens lautet die Empfehlung: \"Jawohl, man kann die Poststelle schliessen.\" Wozu f\u00fchrt das letztlich? Das f\u00fchrt dazu, dass wir immer n\u00e4her an das herankommen, was das Gesetz vorsieht, n\u00e4mlich dass gerade noch 215 Poststellen bestehen, was gesetzlich wirklich absolut verpflichtend vorgegeben ist.
\nBei einem mangelnden Angebot an Alternativen, wenn eben die Post kein richtig gutes Angebot macht, aber die Gemeinde wiederum eigentlich gar keine Chance hat, die Schliessung zu verhindern, weil sie einfach nach dem Motto \"Vogel, friss oder stirb\" das Angebot akzeptieren muss, das man ihr vorsetzt, f\u00fchrt das dazu, dass der Service gerade in den l\u00e4ndlichen Regionen der Schweiz, aber auch im urbanen Raum schlechter wird. Das f\u00fchrt auch zu mehr Verkehr, indem Leute weiter fahren m\u00fcssen, um zum gleichen Service zu kommen. Gerade im urbanen Raum ist das alles andere als erw\u00fcnscht.
\nInnerhalb der Post ist es auch klar: Da Postnetz ein Dienstleister f\u00fcr die anderen Postbereiche ist, haben die anderen [PAGE 1415] Postbereiche ein Interesse daran, m\u00f6glichst viel Kosten Postnetz zuzuschieben. Denn Postnetz kommt dann umso st\u00e4rker unter Druck, n\u00e4her an die Zahl von 215 Poststellen heranzugehen. Wenn die Infrastruktur nicht ausgelastet wird - und zwar wird sie von den anderen Postbereichen teilweise bewusst nicht ausgelastet -, kommt Postnetz als letztes Glied in der Kette unter Druck und muss eben wiederum Poststellen schliessen.
\nJa, es gibt die Postagenturen. Diese gibt es, und das ist ein Angebot der Post, das, glaube ich, auch ganz viele Menschen nicht missen m\u00f6chten. Aber wenn dieses Angebot so gut ist, dann kann ja die Post die Gemeinde davon \u00fcberzeugen und wird die Post sie auch davon \u00fcberzeugen, dass man eine Postagentur als Ersatz f\u00fcr eine Poststelle haben kann. Das ist das Einzige, was diese Motion fordert, dass die Post nicht diktiert, sondern \u00fcberzeugen muss, dass die Post den Gemeinden klarmachen muss: \"Jawohl, dieses Angebot ist gut genug, ist vielleicht sogar besser als das, was die Poststelle war\", wie es die Post manchmal behauptet. Wenn so vorgegangen wird, werden wir zum einen viel weniger Konflikte um den Service public und zum andern auch eine Post haben, welche die Gemeinden und die Bev\u00f6lkerung ernster nehmen muss. Ich glaube, das w\u00fcrde uns allen guttun. Wir wissen, dass es jedes Mal zu einem Aufruhr f\u00fchrt, wenn dieser Service public so unter Diktat ver\u00e4ndert wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
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