Frau Kollegin, geben Sie mir recht, dass L\u00e4rmradarger\u00e4te zu einer weiteren absoluten Diskriminierung von Autofahrerinnen und Autofahrern f\u00fchren w\u00fcrden?
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Kollege Knutti. Nein, da gebe ich Ihnen \u00fcberhaupt nicht recht. Es geht nicht um ein neues Verbot. Das Verursachen von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ist bereits heute verboten und wird auch geahndet. Wenn Sie mir zugeh\u00f6rt haben, dann haben Sie festgestellt, dass es eigentlich um eine Unterst\u00fctzung der Polizeiarbeit geht, die aktuell manuell durchgef\u00fchrt werden muss. Mit mehreren Leuten vor Ort werden L\u00e4rmkontrollen durchgef\u00fchrt. Die Leute, die bei der Kontrolle herausgenommen wurden, m\u00fcssen sp\u00e4ter zum Strassenverkehrsamt und werden dort von der mobilen Polizei kontrolliert und dann geb\u00fcsst. Bussen werden heute schon ausgestellt. Es g\u00e4be aber eine effizientere Behandlung solcher Probleme.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1418]
\nDie Motion Suter verlangt die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz von L\u00e4rmradarger\u00e4ten. Fahrzeuge, die \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm verursachen, sollen mit L\u00e4rmblitzern erfasst und geb\u00fcsst werden.
\nDas ASTRA und das BAFU haben in Erf\u00fcllung der Motion 20.4339 der UREK-N, \"\u00dcberm\u00e4ssigen Motorenl\u00e4rm wirksam reduzieren\", einen Bericht zu L\u00e4rmblitzern erarbeitet. Dieser wurde vom Bundesrat Ende des letzten Jahres zur Kenntnis genommen. Der Bericht pr\u00fcfte mehrere Varianten in Bezug auf die technische und rechtliche Machbarkeit. Als Ergebnis wird der Einsatz von L\u00e4rmdisplays, wie wir das auch von Geschwindigkeitsbegrenzungen kennen, empfohlen. Ich glaube, das hat auch seine Wirkung, ohne dass es gerade Strafbestimmungen braucht. Weitere gepr\u00fcfte Varianten wurden aus juristischen und technischen Gr\u00fcnden verworfen.
\nGer\u00e4uschmessungen sind in der Praxis deutlich anspruchsvoller als Geschwindigkeitsmessungen. Die getestete Technologie, beispielsweise im Testversuch in Genf und Basel-Landschaft, erlaubt derzeit keine eindeutige Identifikation des verursachenden Fahrzeuges. Beim Versuch im Baselbiet hat eine Plausibilit\u00e4tskontrolle beispielsweise ergeben, dass Flugzeugger\u00e4usche wohl f\u00e4lschlicherweise einem Velo und einem Kleinfahrzeug zugeordnet wurden. Ob das Ger\u00e4t die einzelnen Schallquellen richtig zuordnet und korrekt beziffert, konnte mit dem Versuchsaufbau nicht abschliessend \u00fcberpr\u00fcft werden. Die Ergebnisse der beiden Pilotversuche Genf und R\u00f6schenz sind selbstverst\u00e4ndlich in diesen Bericht eingeflossen.
\nNach der geltenden Strassenverkehrsgesetzgebung ist jeder vermeidbare Strassenl\u00e4rm zu vermeiden. Da haben wir keine Differenz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom[NB]16.[NB]Oktober 2024, Sie wissen es, Frau Nationalr\u00e4tin Suter, die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um \u00fcberm\u00e4ssigen Fahrzeugl\u00e4rm einfacher und wirksam sanktionieren zu k\u00f6nnen. So wird das Erzeugen von unn\u00f6tigem L\u00e4rm mit Auspuffanlagen explizit verboten - klar, eine Polizeikraft vor Ort muss das auch erkennen. Sogenanntes Posen w\u00e4re da also sicher ahndbar. Auch wurden die bestehenden Sanktionen versch\u00e4rft, indem verschiedene Bussenbetr\u00e4ge erh\u00f6ht wurden.
\nFahrzeugf\u00fchrende k\u00f6nnen geb\u00fcsst werden, wenn sie vermeidbaren L\u00e4rm erzeugen. Es handelt sich um \u00dcbertretungstatbest\u00e4nde, welche mit einer Busse von bis zu 10[NB]000 Franken bestraft werden k\u00f6nnen. Zudem sind l\u00e4rmsteigernde Eingriffe am Fahrzeug und an dessen Bauteilen untersagt. Hier ist also schon einiges in diese Richtung gegangen. Die Schweiz beteiligt sich zudem an der Anpassung der bestehenden UN-Regelungen zur Versch\u00e4rfung der L\u00e4rmgrenzwerte von Fahrzeugen. Dadurch unterliegen neue Fahrzeuge strengeren Zulassungsvorschriften in Bezug auf die Grenzwerte.
\nDem Bundesrat ist die Bek\u00e4mpfung von vermeidbarem L\u00e4rm ein wichtiges Anliegen. Bei der Anwendung von L\u00e4rmblitzern gibt es jedoch technologische Schranken. Man sieht im Unterschied zur Geschwindigkeit auch nicht, wie viel L\u00e4rm man erzeugt, man hat keinen Radar im Auto. Man kann das also auch nicht absch\u00e4tzen. Aber, wie gesagt, wer bewusst und fahrl\u00e4ssig L\u00e4rm erzeugt, kann von den Polizeikr\u00e4ften geahndet werden.
\nWir haben aber in dem Sinn im Moment keine M\u00f6glichkeit, L\u00e4rmblitzern die n\u00f6tige Grundlage zu geben, und bitten Sie entsprechend, die Motion abzulehnen.
\nMit meiner Motion verlange ich die Schaffung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr den Einsatz von L\u00e4rmblitzern. Es geht darum, den Vollzugsbeh\u00f6rden ein wirksames Instrument gegen \u00fcberm\u00e4ssigen Fahrzeugl\u00e4rm zur Verf\u00fcgung zu stellen. Warum? Ein sehr kleiner Anteil des Verkehrs, etwa 1 Prozent der Fahrzeuge, verursacht durch Autoposing, starkes Beschleunigen oder unn\u00f6tiges Hochdrehen des Motors \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmspitzen. Diese wenigen Fahrzeuge sind f\u00fcr einen \u00fcberproportionalen Teil der L\u00e4rmbelastung verantwortlich und st\u00f6ren die Bev\u00f6lkerung am st\u00e4rksten.
\nL\u00e4rm ist nicht nur ein Komfortproblem, sondern ein ernst zu nehmendes Gesundheitsrisiko. Besonders kritisch sind kurzzeitige, sehr hohe L\u00e4rmspitzen, die entstehen, wenn man abrupt beschleunigt, den Motor absichtlich aufheulen l\u00e4sst oder an der Ampel in einem kleinen Gang Gas gibt. Gerade nachts f\u00fchren solche Ereignisse zu Aufwachreaktionen. Aber auch wenn die Betroffenen nicht vollst\u00e4ndig erwachen, reagiert der K\u00f6rper mit der Aussch\u00fcttung von Stresshormonen, die Schlaf und Erholung beeintr\u00e4chtigen. Die L\u00e4rmwirkungsforschung zeigt klar, dass wiederholte n\u00e4chtliche St\u00f6rungen langfristig gesundheitliche Folgen haben k\u00f6nnen. Deshalb ist es sachgerecht, gezielt die Spitzenbelastungen zu reduzieren.
\nGenau hier kommen die L\u00e4rmradare ins Spiel. Die Erkenntnisse aus dem 2023 in Genf durchgef\u00fchrten Pilotprojekt best\u00e4tigen die technische und praktische Umsetzbarkeit. L\u00e4rmradare sind gem\u00e4ss Bericht in der Lage, \u00fcberm\u00e4ssige L\u00e4rmereignisse zuverl\u00e4ssig zu messen und die verursachenden Fahrzeuge zu identifizieren. Die Tests auf verschiedenen Strassenabschnitten zeigen, dass auch komplexere Verkehrssituationen mit mehreren, gleichzeitig passierenden [PAGE 1417] Fahrzeugen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das Pilotprojekt zeigte auch, dass nur ein sehr kleiner Anteil der Fahrzeuge den festgelegten Schwellenwert \u00fcberschreitet. Damit werden gezielt jene Fahrzeuge erfasst, die f\u00fcr die st\u00e4rksten und st\u00f6rendsten L\u00e4rmereignisse verantwortlich sind.
\nDer Bericht streicht auch den Effizienzgewinn heraus. Heute sind L\u00e4rmkontrollen nur punktuell und mit erheblichem Polizeieinsatz m\u00f6glich. L\u00e4rmblitzer w\u00fcrden den Vollzug weitgehend automatisieren und systematisieren und die Polizei deutlich entlasten.
\nAuch die weiteren Pilotversuche in der Schweiz, beispielsweise in R\u00f6schenz und in der Stadt Z\u00fcrich, best\u00e4tigen die technische Machbarkeit. Der Bericht aus R\u00f6schenz kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von L\u00e4rmblitzern insbesondere zur Erkennung von Poserfahrten sowie unn\u00f6tigem Hupen oder starkem Beschleunigen im st\u00e4dtischen Raum bereits heute sinnvoll sein k\u00f6nne. Die dabei erhobenen Daten zeigen, dass das System auch unter realen Alltagsbedingungen zuverl\u00e4ssig arbeitet.
\nIch konnte mir im \u00dcbrigen selbst ein Bild von der praktischen Umsetzung im Ausland machen. In London ist ein L\u00e4rmblitzer bereits seit mehreren Jahren im Einsatz. Fahrzeuge, die den definierten Grenzwert \u00fcberschreiten, werden erfasst und fotografiert. Danach wird manuell ausgewertet, um Fehlzuweisungen auszuschliessen. Zudem ist der Grenzwert so gew\u00e4hlt, dass er bei normalem Fahrverhalten und mit nicht getunten Fahrzeugen eigentlich gar nicht \u00fcberschritten werden kann.
\nDer St\u00e4dteverband sowie mehrere Kantonspolizeien unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung von L\u00e4rmradaren ausdr\u00fccklich. Die St.[NB]Galler Regierung hat k\u00fcrzlich kommuniziert, sie w\u00e4re grunds\u00e4tzlich bereit, L\u00e4rmblitzer zu beschaffen, und hat die fehlenden rechtlichen Grundlagen kritisiert. Sie alle verweisen auf den grossen Leidensdruck in den St\u00e4dten und auf die damit zu erzielende deutliche Entlastung der Beh\u00f6rden. Eine repr\u00e4sentative Umfrage im Rahmen des Schweizer Umweltpanels der ETH zum Thema L\u00e4rm hat zudem im Jahr 2023 ergeben, dass 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung die Einf\u00fchrung von L\u00e4rmblitzern bef\u00fcrworten.
\nGeben wir den St\u00e4dten und Kantonen die M\u00f6glichkeit in die Hand, solche Ger\u00e4te anzuwenden, damit bestehende L\u00e4rmschutzregeln wirksam, effizient und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig durchgesetzt werden k\u00f6nnen und die Bev\u00f6lkerung zuverl\u00e4ssig vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden kann.
\n