Besten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Kollege. Sie haben mir nicht richtig zugeh\u00f6rt, bzw. Sie haben mein Postulat nicht richtig gelesen. Sonst h\u00e4tten Sie n\u00e4mlich festgestellt, dass ich sage, es gehe um eine Differenzierung. Insgesamt soll die Abgabe gleich bleiben, aber es soll eine Abstufung im Sinn einer Umverteilung erfolgen. Auf einer Strasse bezahlt man mehr, auf der anderen eben weniger.
\nOui, ch\u00e8re coll\u00e8gue Suter, j'ai bien entendu votre proposition. Sachant que le co\u00fbt des transports dans ce pays se monte joliment \u00e0 60 centimes, grosso modo, par tonne et par kilom\u00e8tre, notamment pour les denr\u00e9es alimentaires, avez-vous mesur\u00e9 quel co\u00fbt sera r\u00e9percut\u00e9 sur les consommateurs, sachant qu'aujourd'hui, les denr\u00e9es alimentaires sont transport\u00e9es dans l'ensemble du pays par des camions pour lesquels la redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations (RPLP) est d\u00e9j\u00e0 per\u00e7ue[NB]?
\nHerr Kollege, ich kann mich nur wiederholen. Das betrifft eigentlich die Frage, die vorhin bereits gestellt worden ist. Es geht nicht darum, mehr zu verlangen; es geht darum, eine differenzierte Abgabe zu verlangen, abgestuft nach Strassentyp. Das ist im \u00dcbrigen das, was auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vorschl\u00e4gt.
\nKollegin Suter, ich hoffe, Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich an beiden Vorst\u00f6ssen keine grosse Freude habe. Zu Ihrer Information: Wir bezahlen heute f\u00fcr einen LKW 100[NB]000 Franken LSVA pro Jahr. Jetzt wollen Sie einen separaten Steuersatz f\u00fcr Kantonsstrassen. Das w\u00fcrde die KMU in den l\u00e4ndlichen Regionen zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen. Wollen Sie das wirklich?
\nDas Ziel ist ja eigentlich, zu unterst\u00fctzen, dass es weniger Schwerverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen gibt. W\u00e4re es dann aber nicht richtig, die Autobahnen auszubauen, sodass der Schwerverkehr auf den Autobahnen bleibt? M\u00f6glicherweise werden wir ja n\u00e4chste Woche erfahren, dass wir j\u00e4hrlich mehr als 55[NB]000 Staustunden auf den Autobahnen haben. W\u00e4re ein Ausbau nicht das bessere Mittel, und sollten wir nicht einen Bericht daf\u00fcr verlangen?
\nHerr Nationalrat Giezendanner hat mir die Pointe genommen. Beim Ausbau der Autobahn haben wir vor allem von Ausweichverkehr gesprochen. Wir sind uns darin einig, dass man Ausweichverkehr vermeiden sollte; Frau Suter ist offenbar nicht ganz mit uns einig. Einen Massnahmenbericht m\u00f6chten wir im Moment nicht erstellen, weil wir gerade an der Gesetzgebung zur LSVA sind und, wie Sie gesehen haben, auch Alternativen gepr\u00fcft haben. Eine solche Alternative haben wir dann verworfen.
\nDie Berg- und Randregionen wurden in der Frage schon erw\u00e4hnt. Man m\u00fcsste etwas differenzieren, haben Sie gesagt, aber wir sehen das trotzdem als Problem. Die LSVA-Einnahmen, die an die Kantone gehen, werden anhand eines Schl\u00fcssels verteilt, welcher die Strassenl\u00e4nge und die Belastung der kantonalen Strassen ber\u00fccksichtigt; damit wird dem Ausweichverkehr bereits heute Rechnung getragen. Eine Differenzierung der LSVA-Abgabens\u00e4tze nach Strassenhierarchie ist zudem - ich sage es jetzt trotzdem - im Landverkehrsabkommen mit der EU nicht vorgesehen. Eine Ber\u00fccksichtigung w\u00fcrde Anpassungen an diesem Abkommen bedingen. Das kann man nat\u00fcrlich in Verhandlungen versuchen. Der Bundesrat ist da anderer Meinung, er will das im Moment nicht tun.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt er das Postulat zur Ablehnung.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 118 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Kollege Giezendanner. Sie kommen ja wie ich auch aus dem Kanton Aargau und vertreten in dem Sinn auch die stark belastete Bev\u00f6lkerung. Sie fragen nach dem Ausbau der Autobahnen. Letztlich geht es darum: Ich habe mich nie dagegen gewehrt, dass die Leute auf den Autobahnen fahren, die sie wirklich ben\u00f6tigen, und gerade Transportunternehmen sind auch auf freie Fahrt angewiesen, wenn sie nicht auf die Schiene verlagern k\u00f6nnen. Ich glaube, es g\u00e4be eben viel Potenzial, um diejenigen Leute von der Strasse wegzubringen und auf die Schiene oder auf die Bahn zu verlagern, die [PAGE 1419] eben nicht auf die Strasse angewiesen sind. Deswegen bin ich nach wie vor gegen einen Ausbau der Autobahnen. Ich glaube nicht, dass das eine zukunftsf\u00e4hige Mobilit\u00e4tsform ist.
\nMein Postulat greift ein Problem auf, unter dem viele Gemeinden zunehmend leiden: das Problem des Ausweichens des Schwerverkehrs von den Nationalstrassen auf die Kantons- und Gemeindestrassen. Dieser Schleichverkehr f\u00fchrt zu einer starken Belastung der lokalen Bev\u00f6lkerung.
\nDie leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein zentrales Element der Schweizer Verlagerungs- und Umweltpolitik. Sie beruht auf dem Verursacherprinzip und soll externe Kosten des Schwerverkehrs wie L\u00e4rm, Luftverschmutzung und Abnutzung der Infrastruktur internalisieren. Dieses Prinzip wird jedoch geschw\u00e4cht, wenn die Wahl der Route f\u00fcr den Schwerverkehr preislich keine Rolle spielt.
\nHeute ist es f\u00fcr Transportunternehmen gleich teuer, ob sie eine Autobahn oder eine Kantonsstrasse durch ein Dorf nutzen. Dadurch entstehen falsche Anreize. Navigationssysteme und Logistikoptimierungen bevorzugen h\u00e4ufig k\u00fcrzere oder scheinbar schnellere Strecken durch Siedlungsgebiete. Die Folgen sind in zahlreichen Regionen klar sichtbar. Im Staffeleggtal im Kanton Aargau weichen t\u00e4glich unz\u00e4hlige Lastwagen von der A1 und der A3 auf die Kantonsstrasse zwischen Frick und Aarau aus. Die D\u00f6rfer auf dieser Strecke werden dadurch zu Durchfahrtsachsen des Schwerverkehrs. Die Wohn- und Aufenthaltsqualit\u00e4t entlang der Strasse sinkt deutlich, und die Sicherheit nimmt ab. \u00c4hnlich ist die Situation im unteren Aaretal. Dort nutzen t\u00e4glich Hunderte Lastwagen die Kantonsstrassen Richtung A1, statt konsequent die Nationalstrassen zu befahren. In einzelnen Ortschaften macht der Schwerverkehr bis zu 10 Prozent des gesamten Verkehrs aus. Besonders betroffen sind Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger sowie Velofahrende.
\nWas urspr\u00fcnglich als lokale Verkehrsverbindung gedacht war, wird faktisch zur internationalen Transitroute. Diese Beispiele stehen stellvertretend f\u00fcr viele weitere Regionen der Schweiz. Der Schleichverkehr f\u00fchrt nicht nur zu objektiv messbaren Umweltbelastungen, sondern auch zu einem Verlust an Wohnqualit\u00e4t und Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum. Die betroffenen Gemeinden tragen die Last eines Verkehrs, der prim\u00e4r nationale und internationale wirtschaftliche Funktionen erf\u00fcllt.
\nVor diesem Hintergrund schlage ich vor, eine differenzierte LSVA nach Strassentyp zu erlassen. Das schl\u00e4gt im \u00dcbrigen auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vor. Eine h\u00f6here Abgabe auf Kantonsstrassen w\u00fcrde die tats\u00e4chlichen Belastungen besser widerspiegeln und die Lenkungswirkung der LSVA st\u00e4rken. Ziel ist nicht eine zus\u00e4tzliche Belastung des Schwerverkehrs, sondern eine bessere Steuerung auf die daf\u00fcr vorgesehenen Infrastrukturen. Nationalstrassen sind f\u00fcr den Schwerverkehr ausgebaut und verursachen pro gefahrenen Kilometer weniger externe Kosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.
\nDie Argumente des Bundesrates gegen das Postulat \u00fcberzeugen nur teilweise.
\nErstens wird vor Fehlanreizen gewarnt. Tats\u00e4chlich besteht ein solcher Fehlanreiz ja bereits heute, da die Gleichbehandlung aller Strassentypen dazu f\u00fchrt, dass der Schwerverkehr eben h\u00e4ufiger durch Wohngebiete f\u00e4hrt. Eine differenzierte LSVA w\u00fcrde dieses Problem entsch\u00e4rfen und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden.
\nZweitens werden unklare regionale Auswirkungen angef\u00fchrt. Diese Bedenken nehme ich ernst, aber sie rechtfertigen doch nicht einen Verzicht auf eine vertiefte Pr\u00fcfung. Ein Bericht kann eben genau aufzeigen, wie allf\u00e4llige Ausgleichsmechanismen f\u00fcr Rand- und Bergregionen ausgestaltet werden k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden gerade diese Regionen von weniger Durchgangsverkehr in ihren Ortskernen profitieren.
\nDrittens wird das Landverkehrsabkommen mit der EU als Begr\u00fcndung genannt. Auch dieses Argument spricht nicht gegen das Postulat, das ja lediglich eine Abkl\u00e4rung verlangt. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Spielr\u00e4ume sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.
\nZusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Schleichverkehr belastet die Bev\u00f6lkerung erheblich und unterl\u00e4uft die Zielsetzung der LSVA. Eine differenzierte Abgabe nach Strassentyp ist ein sinnvoller Ansatz, um diese Entwicklung zu korrigieren. Das Postulat schafft die Grundlage f\u00fcr eine notwendige, vertiefte Analyse. [GZ]
\nBesten Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
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