Bei den beiden hier gemeinsam beratenen Gesch\u00e4ften handelt es sich um Revisionen bestehender Doppelbesteuerungsabkommen, n\u00e4mlich desjenigen mit Kroatien, dieses wurde urspr\u00fcnglich 1999 abgeschlossen, und desjenigen mit Belgien, dieses wurde 1978 abgeschlossen und 2014 erstmals revidiert. Die WAK Ihres Rates hat diese Gesch\u00e4fte am 19.[NB]Mai beraten und gutgeheissen.
\nLes r\u00e9visions des conventions de double imposition (CDI) avec la Croatie et la Belgique s'inscrivent dans une s\u00e9rie d'autres r\u00e9visions de CDI que nous avons d\u00e9j\u00e0 examin\u00e9es et approuv\u00e9es.
\nIn beiden Vorlagen geht es um die Umsetzung von Mindeststandards aus dem Beps-Projekt der OECD, das Sie bestens kennen. Es richtet sich gegen Abkommensmissbrauch und dreht sich um die Verbesserung der Streitbeilegung. So enthalten beide revidierten Doppelbesteuerungsabkommen die sogenannte \"principal purpose test rule\" und eine standardkonforme Verst\u00e4ndigungsregelung im Interesse der Rechtsunterworfenen.
\nIm Falle des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kroatien kommt noch die Umsetzung des Mindeststandards f\u00fcr den Informationsaustausch auf Ersuchen hinzu. Dieser besteht mit Kroatien materiell bereits \u00fcber das Amtshilfe\u00fcbereinkommen und das AIA-Abkommen mit der EU. Er soll nun aber auch noch explizit im DBA Eingang finden.
\nPour les deux conventions fiscales, les r\u00e9visions n'entra\u00eenent aucune modification des r\u00e8gles existantes de r\u00e9partition fiscale des revenus et de la fortune. Lors des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission, il a en outre \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 que les r\u00e9visions des conventions n'auraient aucune incidence sur les recettes fiscales.
\nHingegen sollen die Abkommen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter f\u00f6rdern.
\nDie Kantone und die interessierten Kreise wurden im Februar[NB]2025 \u00fcber die Revisionen orientiert. Angesichts der ausschliesslich positiven Reaktionen konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
\nEn revanche, ces deux projets sont soumis au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission nicht bestritten. Die Kommission hat dem \u00c4nderungsprotokoll mit Kroatien respektive dem entsprechenden Beschluss des St\u00e4nderates, der die Vorlagen bereits beraten hat, mit 18 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen und dem Zusatzabkommen mit Belgien einstimmig mit 23 zu 0 Stimmen ebenfalls zugestimmt.
\nAu nom de la commission, je vous propose donc d'approuver les deux r\u00e9visions de conventions fiscales.
\nIch beantrage Ihnen entsprechend namens der Kommission, den beiden DBA-Revisionen zuzustimmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 148 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 152 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\nDer Nationalrat behandelt das \u00c4nderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kroatien als Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat es bereits in der Fr\u00fchjahrssession einstimmig gutgeheissen.
\nDas \u00c4nderungsprotokoll mit Kroatien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der DBA aufgenommen wurden. Insbesondere wurden Entwicklungen aus dem Beps-Projekt der OECD/G-20 gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung umgesetzt. Das Protokoll enth\u00e4lt dementsprechend eine Erg\u00e4nzung der Pr\u00e4ambel und eine Missbrauchsklausel in der Form eines Hauptzwecktests. Es erf\u00fcllt somit den Mindeststandard zur Verhinderung von Abkommensmissbr\u00e4uchen. Die Korrektur des steuerbaren Gewinns eines Unternehmens, die den Gewinn einer Betriebsst\u00e4tte oder eines verbundenen Unternehmens betrifft, muss k\u00fcnftig innerhalb von sechs Jahren vorgenommen werden. Damit wird der Mindeststandard zur Verbesserung der Streitbeilegung umgesetzt. Das \u00c4nderungsprotokoll mit Kroatien sieht ausserdem die Aufnahme einer Bestimmung betreffend den Informationsaustausch auf Ersuchen nach dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens vor.
\nMit diesen \u00c4nderungen wird das DBA mit Kroatien die Beps-Mindeststandards in Bezug auf DBA erf\u00fcllen. Die Schweiz als Mitgliedstaat der OECD hat sich verpflichtet, die Mindeststandards in ihre DBA zu \u00fcbernehmen. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll erfolgt ein weiterer Schritt in diese Richtung.
\nIch bitte Sie, dieses DBA mit Kroatien gutzuheissen.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Nous allons mener un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et la discussion par article sur les deux objets.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Le rapporteur renonce \u00e0 prendre la parole.
\n[VS]
\n[VS]
\n25.090 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kroatien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Croatie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1421]
\n25.091 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Zusatzabkommens zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Belgien[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un avenant modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Belgique[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, pr\u00e9sident): Les conseils ayant pris des d\u00e9cisions concordantes, les deux objets sont pr\u00eats pour le vote final.
\n