Abs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\nDagegen .... 104 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 10
\n[VS]
\n[PAGE 542]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 72 Stimmen
\nDagegen .... 98 Stimmen
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\nS\u00e4mtliche Abstimmungen zu Artikel 6a erfolgen mit Namensliste. Wir stimmen \u00fcber jeden Absatz einzeln ab.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nComme vous le voyez dans le d\u00e9pliant, j'ai beaucoup de sympathie pour les propositions de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6a.
\nLa majorit\u00e9 a durci le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Selon l'alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a plus de marge de manoeuvre mais a l'obligation de d\u00e9signer les Etats tiers s\u00fbrs.
\nAux alin\u00e9as 3 et 4, la majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s \"gouvernementale\". Vous avez entendu le discours de Monsieur Blocher: il ne veut pas que l'on d\u00e9finisse plus en d\u00e9tail ce qu'est un Etat tiers s\u00fbr. Bien que Monsieur Fehr ait reproch\u00e9 \u00e0 la minorit\u00e9 Vermot que ce serait la fin de la politique suisse de l'asile, il faut dire qu'il y a quand m\u00eame en Europe trente Etats qui sont absolument compatibles avec la Suisse. C'est donc une possibilit\u00e9 r\u00e9aliste, mais la majorit\u00e9 a quand m\u00eame rejet\u00e9 cette proposition. La majorit\u00e9 a accept\u00e9 aussi que le gouvernement ne rende pas ses r\u00e9flexions transparentes et ne publie pas les raisons pour lesquelles un Etat m\u00e9rite d'\u00eatre qualifi\u00e9 d'Etat tiers s\u00fbr. La majorit\u00e9 a aussi accept\u00e9 que le gouvernement ne r\u00e9v\u00e8le pas les sources sur lesquelles il fonde ses d\u00e9cisions.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 rejeter les propositions de minorit\u00e9 et \u00e0 pr\u00e9f\u00e9rer \u00e0 l'alin\u00e9a 2 la version qui oblige le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9signer les Etats tiers s\u00fbrs, et non pas, comme le pr\u00e9voit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 laisser au gouvernement une marge d'appr\u00e9ciation.
\nIch habe in meinem Eingangsvotum gesagt, dass Artikel 6a zu den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit geh\u00f6rt, welche der Bundesrat unterst\u00fctzt. Wie Frau Vermot-Mangold w\u00e4re auch ihm die Kann-Formulierung lieber. Es ist klar, eine Beh\u00f6rde hat es lieber, wenn man sagt, du kannst etwas tun, als wenn man sagt, du musst etwas tun; aber das ist nicht ein so wesentlicher Unterschied. Eine Kann-Bestimmung bietet dem Bundesrat nat\u00fcrlich h\u00f6chste Flexibilit\u00e4t. Sichere Heimat-, Herkunfts- und Drittstaaten sollen nur bezeichnet werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind und der Bundesrat diese Bezeichnung f\u00fcr notwendig h\u00e4lt.
\nDer Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu Absatz 5 fordert eine genaue Definition des vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaates mittels Aufz\u00e4hlung der einzuhaltenden Menschenrechtsabkommen. Bei der Bezeichnung von sicheren Drittstaaten muss dem Bundesrat ein Ermessensspielraum zugestanden werden. Er muss nat\u00fcrlich auch die Verantwortung wahrnehmen, das ist dann das Gegenst\u00fcck. Der Gesetzeswortlaut setzt diesem Spielraum klare Grenzen, indem f\u00fcr die Bezeichnung eines sicheren Drittstaates die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes vorausgesetzt wird. Dies bedingt die Unterzeichnung, Ratifizierung und Einhaltung der EMRK und der Fl\u00fcchtlingskonvention. Den [PAGE 541] Diskussionen, die \u00fcbers Wochenende wieder gef\u00fchrt wurden, konnte man entnehmen, dass in Europa sogar die sicheren und ganz sicheren Staaten einfach mit der Unterzeichnung von gewissen internationalen Abkommen bezeichnet werden. So weit gehen wir nicht - das heisst, wir gehen weiter in der \u00dcberpr\u00fcfung, beschr\u00e4nken uns nicht nur auf formelle Erfordernisse.
\nGem\u00e4ss Minderheitsantrag Vermot soll ein Drittstaat nur dann sicher sein, wenn er politisch stabil ist. Wir bitten Sie, auch davon abzusehen. Diese Terminologie ist zu weit gefasst. Was heisst \"politisch stabil\"? So l\u00e4sst sich die Frage stellen, ob Italien wirklich als \"politisch stabil\" bezeichnet werden darf. Es kommt darauf an, mit was Sie das vergleichen. Wenn Sie das mit der Schweiz vergleichen, mag das zutreffen. Aber das w\u00e4re kein Grund, um hier diesen Staat nicht als einen sicheren Staat zu bezeichnen. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist auch die Forderung, dass der Drittstaat ein mit der Schweiz vergleichbares Asylsystem haben muss. Schutz kann es n\u00e4mlich auch ohne Asylverfahren geben f\u00fcr jemanden, der ja zu diesem Staat geh\u00f6rt. Zum Beispiel ist dies auch m\u00f6glich durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung oder durch vor\u00fcbergehende Schutzgew\u00e4hrung. Wirklich wichtig als Kriterium f\u00fcr einen sicheren Drittstaat ist das Non-Refoulement-Gebot. Das ist allgemein anerkannt. Das wird mit der Formulierung des Bundesrates auch verlangt.
\nDaher beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Vermot zu Absatz 2 abzulehnen.
\nDer Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu Absatz 3 verlangt zudem noch, dass verschiedene Organisationen vor diesem Entscheid konsultiert werden sollten. Auch hier sind wir der Auffassung, dass der Bundesrat nach eigenem Gutd\u00fcnken bestimmen muss, wen er alles einbeziehen sollte: Vielleicht sind es diese Organisationen, vielleicht \u00fcber diese Bestimmung hinausgehende Organisationen. In gewissen F\u00e4llen ist das nicht einmal notwendig. Er muss die eingeholten Stellungnahmen auch frei w\u00fcrdigen k\u00f6nnen. Dieses Vorgehen wird im \u00dcbrigen bereits heute bei der Bestimmung sicherer Herkunfts- und Heimatstaaten so gehandhabt, also dort, wo man die Leute in ihr eigenes Land r\u00fcckf\u00fchrt. Um den Ermessensspielraum des Bundesrates nicht einzugrenzen, ist die geforderte Bestimmung abzulehnen.
\nWeiter wird im Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu Absatz 4 die Offenlegung der Quellen gefordert, auf deren Informationen die Feststellung als sicherer Drittstaat beruht. Dies muss der Bundesrat ablehnen. Er hat die Offenlegung seiner Quellen bereits bei der Einf\u00fchrung der Liste der sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten abgelehnt, weil er die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz nicht gef\u00e4hrden will. Das w\u00e4re eine zu heikle Angelegenheit. Daneben soll die freie Meinungs- und Willensbildung in der Verwaltung und im Bundesrat nicht gef\u00e4hrdet werden. Das Gleiche gilt nun f\u00fcr die Bezeichnung der sicheren Drittstaaten.
\nDarum empfehlen wir Ihnen aus den genannten Gr\u00fcnden, auch die Antr\u00e4ge der Minderheit B\u00fchlmann abzulehnen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt Artikel 6a in der Version der Kommissionsmehrheit.
\nZum Minderheitsantrag Vermot zu Absatz 2: Litera b nimmt Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 des Asylgesetzes, der besagt: \"Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gef\u00e4hrdet ist oder in dem sie Gefahr l\u00e4uft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.\" Artikel 5 Absatz 1 nimmt also Bezug auf Artikel 3 Absatz 1, der besagt: \"Fl\u00fcchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begr\u00fcndete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.\" Damit sind die wichtigen und wesentlichen Sachverhalte umfassend aufgez\u00e4hlt, die eine R\u00fcckschiebung verhindern. Weitere Tatbest\u00e4nde sind nicht erforderlich.
\nZu Absatz 3 des Minderheitsantrages B\u00fchlmann: Es ist ausschliesslich Sache der schweizerischen Beh\u00f6rden, die sicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten sowie die sicheren Drittstaaten zu bestimmen. Zudem ist ohnehin davon auszugehen, dass der Bundesrat vor seinen Entscheidungen internationale Informationsquellen benutzen wird. Eine weiter gehende gesetzliche Verpflichtung ist nicht erforderlich.
\nZum Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu Absatz 4: \u00dcber derartige Entscheide soll der Bundesrat nach freiem Ermessen informieren k\u00f6nnen. Ein gesetzlicher Informationszwang in derartigen Fragen dr\u00e4ngt sich nicht auf.
\nZum zus\u00e4tzlichen Absatz 5 des Minderheitsantrages B\u00fchlmann: Mit diesem Minderheitsantrag w\u00fcrde die Definition des Fl\u00fcchtlingsbegriffs nach Artikel 3 ganz massiv ausgeweitet oder gar pervertiert. Der gr\u00f6sste Teil von Asylsuchenden stammt aus Staaten, welche beispielsweise schon aus rein geographischen Gr\u00fcnden die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnen k\u00f6nnen und auch nicht unterzeichnet haben.
\nDenken wir nur an die mittlerweile gr\u00f6sste Gruppe von Asylsuchenden, welche aus dem afrikanischen Kontinent stammt. Es gibt bereits heute reihenweise Staaten, die die EMRK oder auch die Fl\u00fcchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, die aber trotzdem keine Bedrohung f\u00fcr einen abgewiesenen Asylsuchenden darstellen. Der Minderheitsantrag B\u00fchlmann zielt auf die Verunm\u00f6glichung einer effizienten Drittstaatenregelung und letztlich auf die Verunm\u00f6glichung des Vollzugs der so wichtigen Asylgesetzgebung.
\nZudem stellt sich die Frage nach der Interpretation von \"politischer Stabilit\u00e4t\", die Frage nach der \u00dcberpr\u00fcfung der effektiven Anwendung und Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention sowie die Frage nach der Beurteilung, ob ein Verfahren mit demjenigen des schweizerischen Wegweisungs- und Asylverfahrens gleichwertig ist. Die Minderheit B\u00fchlmann stellt hier Forderungen auf, die schlicht nicht \u00fcberpr\u00fcf- und damit auch nicht umsetzbar sind.
\nIch bitte um Ablehnung aller Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 6a und um Unterst\u00fctzung der Kommissionsmehrheit.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit Vermot und die Antr\u00e4ge der Minderheit B\u00fchlmann.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Vermot abzulehnen. Wenn Sie diese Kriterien ins Gesetz hineinschreiben, dann werden Sie k\u00fcnftig keine verfolgungssicheren Staaten mehr bezeichnen k\u00f6nnen, und das w\u00e4re das Ende dieser Politik.
\nDarum bitte ich Sie, Nein zu stimmen.
\nGanz generell muss zu den Minderheitsantr\u00e4gen B\u00fchlmann festgestellt werden, dass sie von einem kaum zu \u00fcberbietenden Misstrauen gegen\u00fcber dem Bundesrat gepr\u00e4gt sind. Mit einem solchen Auftreten verkennt man die desolate Situation im Asylbereich und negiert die echten Sorgen, die Emp\u00f6rung breiter Bev\u00f6lkerungskreise \u00fcber die unzumutbaren Zust\u00e4nde im Asylbereich v\u00f6llig. Kein anderes Land \u00fcberpr\u00fcft die Beschl\u00fcsse betreffend die R\u00fcckf\u00fchrung in verfolgungssichere Drittstaaten derart seri\u00f6s wie die Schweiz. Denn die Schweiz setzt internationale und nationale Vorgaben zur Beurteilung von verfolgungssicheren Staaten zu 100 Prozent um. Es braucht deshalb keine gesetzlichen Bestimmungen, die der echten Fl\u00fcchtlingspolitik nur Hindernisse in den Weg legen, den Asylmissbrauch aber ins Unabsehbare steigern. Diese absurden Kriterien verunm\u00f6glichen jeden wegweisenden Entscheid f\u00fcr eine zukunftsweisende Fl\u00fcchtlingspolitik, die auf die an Leib und Leben bedrohten Menschen zugeschnitten ist.
\nIch bitte Sie deshalb, die Antr\u00e4ge der Minderheit B\u00fchlmann abzulehnen.
\nL'application de l'article 6a revient \u00e0 priver de toute substance l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la Convention de 1951 relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s.
\nEn 2003, sur 20 806 demandes, seules 423 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es par des personnes arriv\u00e9es dans un a\u00e9roport suisse et 134 par des personnes qui s'\u00e9taient adress\u00e9es \u00e0 des repr\u00e9sentations suisses \u00e0 l'\u00e9tranger.
\nAlors que les chiffres du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s montrent que ce sont les pays frontaliers des zones en guerre qui subissent la plus grosse charge en terme d'accueil des r\u00e9fugi\u00e9s. L'un des pays le moins menac\u00e9s, puisque loin des zones de guerre, la Suisse, refuse le principe de solidarit\u00e9 qui consiste \u00e0 r\u00e9partir entre nations la prise en charge des r\u00e9fugi\u00e9s. C'est un signal [PAGE 540] fort. Les pays voisins risquent eux aussi de refuser l'entr\u00e9e sur leur territoire aux r\u00e9fugi\u00e9s. Ce fut le cas de la Jordanie qui a ferm\u00e9 ses fronti\u00e8res lors de la guerre Irak/Kowe\u00eft ou de la Croatie qui a ferm\u00e9 les siennes pendant la guerre des Balkans.
\nConcernant le renvoi dans des Etats tiers s\u00fbrs, cette pratique existe d\u00e9j\u00e0 et sa mise en oeuvre a conduit \u00e0 ce que l'on peut qualifier de v\u00e9ritable bavure. Par exemple, deux pays \u00e9taient class\u00e9s s\u00fbrs en 1991, \u00e0 savoir l'Alg\u00e9rie et l'Angola, alors m\u00eame que des affrontements y avaient lieu.
\nDes requ\u00e9rants alg\u00e9riens et angolais ont donc \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s. En 1992, la guerre civile a repris en Angola et probablement qu'une partie des requ\u00e9rants qui avaient \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9s de Suisse ont \u00e9t\u00e9 tu\u00e9s. On trouve \u00e9galement sur cette liste des pays comme l'Inde et le S\u00e9n\u00e9gal qui connaissent r\u00e9guli\u00e8rement des affrontements. Malheureusement, cette liste d\u00e9finie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur proposition de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s, ne para\u00eet pas dans la Feuille d'avis officielle.
\nAu nom du groupe des Verts, je plaide pour que soit remplac\u00e9e la notion d'\"Etats s\u00fbrs\" vers lesquels un requ\u00e9rant peut \u00eatre refoul\u00e9, tel que d\u00e9fini \u00e0 l'article 5 de la loi sur l'asile, par la d\u00e9finition propos\u00e9e par la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6a alin\u00e9a 2 lettre b. Cette d\u00e9finition s'aligne par ailleurs sur les standards de l'Union europ\u00e9enne. Je plaide pour que soit consult\u00e9 le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s, les oeuvres d'entraide reconnues et les organisations de d\u00e9fense des droits humains, comme le propose la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Je plaide pour que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral publie r\u00e9guli\u00e8rement ses d\u00e9cisions en les motivant, comme propos\u00e9 par la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 4. Enfin, je plaide pour que soit enfin donn\u00e9e une d\u00e9finition de la notion d'\"Etats s\u00fbrs\", comme propos\u00e9 par la minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 5.
\nIch spreche zu drei Minderheitsantr\u00e4gen bei Artikel 6a Abs\u00e4tze 3, 4 und 5, welche die Drittstaatenregelung betreffen. Dabei geht es um Folgendes: Mit der Drittstaatenregelung f\u00fchren wir ja einen eigentlichen Paradigmawechsel ein, indem der Entscheid, ob jemand zum Asylverfahren zugelassen wird, nicht mehr von den Asylgr\u00fcnden abh\u00e4ngig sein wird, sondern vom Weg, auf dem die betreffende Person in die Schweiz gelangt ist. Das ist an sich eine problematische Neuerung, und deshalb m\u00f6chte ich ein paar Sicherungen einbauen, um das Problem etwas zu entsch\u00e4rfen. Denn ich gehe davon aus, dass diese Drittstaatenregelung in diesem Parlament eine Mehrheit findet.
\nMit einer Erg\u00e4nzung zu Absatz 3 soll der Bundesrat zur Beurteilung der Sicherheit der als sicher bezeichneten Drittstaaten das UNHCR, die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen, anerkannte Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen anh\u00f6ren. Das UNHCR beobachtet ja als H\u00fcterin der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention die Anwendung dieser Konvention in allen Staaten. Deshalb ist das UNHCR am kompetentesten und am unabh\u00e4ngigsten, wenn es darum geht, die wirkliche Sicherheit von Drittstaaten beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nMit ihrer Erg\u00e4nzung zu Absatz 4 m\u00f6chte die Minderheit, dass die Liste der sicheren Drittstaaten sowie der sicheren Herkunftsstaaten regelm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlicht wird. Die Aufnahme eines Landes in die Liste der sicheren Staaten sowie die Bezeichnung der Drittstaatensicherheit im Einzelfall sollte mit dem Hinweis auf die Quellen begr\u00fcndet werden - und das sollte ja, wenn wir in der Bundesverwaltung zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip \u00fcbergehen, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Heute sind n\u00e4mlich diese Begr\u00fcndungen und Beurteilungen nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
\nMit dem Zusatz zu Absatz 5 schl\u00e4gt Ihnen die Minderheit vor, gem\u00e4ss dem Legalit\u00e4tsprinzip der Bundesverfassung die Kriterien der Drittstaatensicherheit im Gesetz zu definieren, weil uns die blosse Erw\u00e4hnung in der Botschaft ungen\u00fcgend erscheint. Ich m\u00f6chte dabei Kriterien einf\u00fchren, wie ich sie in den Buchstaben a bis d vorschlage: zum Beispiel, dass ein sicherer Drittstaat ein Staat sein muss, der die vorbehaltlose Ratifizierung der Fl\u00fcchtlingskonvention oder der EMRK vollzogen hat, dass er gem\u00e4ss Buchstabe b effektiv die Anwendung und Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention garantiert, dass er - Buchstabe c - politisch stabil ist und dass - Buchstabe d - der in den Drittstaat zur\u00fcckgeschobene Asylsuchende Zugang zu einem vergleichbaren Verfahren hat, was die Rechtssicherheit anbelangt.
\nDie Botschaft verweist auf den entsprechenden EU-Richtlinienentwurf, der eine ausf\u00fchrliche Definition der Kriterien f\u00fcr die Bestimmung sicherer Drittstaaten enth\u00e4lt. Diese Kriterien gehen weiter als die blosse Ber\u00fccksichtigung des blossen Non-Refoulements. Verlangt wird insbesondere ein gesetzlich festgeschriebenes Asylverfahren, das verschiedenen Mindestanforderungen zu gen\u00fcgen hat. Mit dem Verweis auf ein mit dem schweizerischen Asylverfahren vergleichbares Asylverfahren im Drittstaat, wie ich es mit meinem Minderheitsantrag in Buchstabe d vorschlage, kann dieser Anforderung Rechnung getragen werden.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen. Sie stellen nicht die Drittstaatenregelung infrage, sondern bauen lediglich ein paar Sicherungen f\u00fcr dieses problematische neue Instrument ein.
\nEs ist nicht zu \u00fcbersehen: Mit der Drittstaatenregelung \u00fcbernimmt das Asylgesetz grosse Teile der SVP-Initiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\". Das zeigt einiges \u00fcber den Geist des neuen Gesetzes auf. Der Bundesrat will Asylgesuche grunds\u00e4tzlich [PAGE 539] nicht mehr pr\u00fcfen, wenn sich die Gesuchsteller vor der Einreise in die Schweiz in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben. Ausnahmen sind, wenn die R\u00fcck\u00fcbernahme durch Drittstaaten nicht mehr funktioniert, wenn in der Schweiz bereits Verwandte der Asylsuchenden leben, wenn Hinweise auf die Unsicherheit des Drittstaates bestehen oder wenn es offensichtlich ist, dass die Person ein Fl\u00fcchtling ist. Gerade Letztgenanntes ist aber einfach Augenwischerei, denn die Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist kein offensichtliches Merkmal wie Haarfarbe oder K\u00f6rpergewicht. Um sie festzustellen, braucht es ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren. Gerade dieses soll mit der vorgeschlagenen Drittstaatenregelung verhindert werden.
\n\u00dcbrigens hat die Schweiz k\u00fcrzlich dreissig neue L\u00e4nder auf die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder gesetzt, darunter auch als erster Staat Bosnien-Herzegowina. Damit erhalten Asylsuchende aus diesen L\u00e4ndern automatisch einen Nichteintretensentscheid. Diese Safe-Country-Politik blendet aus, dass in vielen dieser L\u00e4nder die Rechte von so genannten ethnischen Minderheiten und von Frauen nicht oder ungen\u00fcgend gesch\u00fctzt sind. Namentlich in den neu zu Safe Countries erkl\u00e4rten L\u00e4ndern Osteuropas sind Minderheiten wie die Roma und Gorani weiterhin bedroht. Weil die Schweiz ja von Drittstaaten umgeben ist, w\u00fcrde unser Land also grunds\u00e4tzlich keine Gesuche mehr entgegennehmen m\u00fcssen. Die eigentlichen Fluchtgr\u00fcnde im Herkunftsland, der Kernpunkt der Fl\u00fcchtlingskonvention, verlieren so durch die Drittstaatenregelung ihre Bedeutung.
\nDie Beziehung der Asylsuchenden zum fraglichen Drittstaat besteht in der Regel lediglich darin, dass sie diesen durchquert oder sich dort kurz aufgehalten haben. Einerseits muss die Beziehung zum Drittstaat, andererseits muss die Sicherheit im Drittstaat weiter gehend definiert werden. Sicherheit in einem Drittstaat ist erst gegeben, wenn dieser sich explizit bereit erkl\u00e4rt, die zur\u00fcckgewiesene Person in ein Asylverfahren aufzunehmen, wenn gesichert ist, dass das Verfahren gem\u00e4ss den Richtlinien des UNHCR durchgef\u00fchrt wird, und wenn der Drittstaat neben dem Non-Refoulement-Gebot der Fl\u00fcchtlingskonvention auch Artikel 3 der EMRK und Artikel 3 der Folterkonvention sowie das Folter- und Inhaftierungsverbot des Uno-Paktes II einh\u00e4lt. All diese Vertr\u00e4ge haben wir unterschrieben. F\u00fcr Asylsuchende, die einer Drittstaatenregelung unterworfen werden, muss gew\u00e4hrleistet sein, dass der R\u00fcck\u00fcbernahmestaat selbst das ihnen in der Schweiz verweigerte Asylverfahren durchf\u00fchrt und sie nicht in einen anderen Staat weiterschiebt. Der R\u00fcck\u00fcbernahmestaat muss \u00fcberdies dar\u00fcber informiert werden, dass die Schweiz keine materielle Beurteilung des Asylgesuches vorgenommen hat - wir kommen sp\u00e4ter noch zu diesem Artikel.
\nDie ideelle N\u00e4he des Gesetzes zur Asylsmissbrauchs-Initiative der SVP zeigt einmal mehr, dass Asylsuchende immer unter dem Verdacht stehen, ihr Gesuch missbr\u00e4uchlich eingereicht zu haben, sodass man ohne Scham auf eine materielle Pr\u00fcfung der vorgebrachten Asylgr\u00fcnde verzichten kann. Die blosse Annahme - ausgel\u00f6st durch Umst\u00e4nde wie fehlende Reisepapiere oder die Flucht durch Drittstaaten - wird zur fast unumst\u00f6sslichen beh\u00f6rdlichen Gewissheit, dass Asylmissbrauch vorliegt. Die Bestimmung im Gesetz, wonach die Beh\u00f6rden bereits nach einem erstinstanzlichen Asyl- oder Nichteintretensentscheid Kontakt mit dem Heimatstaat aufnehmen d\u00fcrfen, um die Ausschaffung zu arrangieren, zeigt die Bedenkenlosigkeit im beh\u00f6rdlichen Umgang mit dem Prinzip des Asylschutzes und des Non-Refoulement-Gebotes.
\nIch bitte Sie, meinen Minderheitsantrag und auch die Antr\u00e4ge der Minderheit B\u00fchlmann zu unterst\u00fctzen, und ich bitte Sie, die Antr\u00e4ge M\u00fcller Philipp abzulehnen, denn diese sehen nicht einmal den geringsten Schutz bei der Drittstaatenregelung vor.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 80 Stimmen
\nDagegen .... 89 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:
\na. Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
\nb. effektiver Schutz vor R\u00fcckschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAbs. 2
\n....
\nb. effektiver Schutz vor R\u00fcckschiebung im Sinne von Artikel 33 der Fl\u00fcchtlingskonvention und Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention oder Artikel 7 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie Artikel 3 des \u00dcbereinkommens gegen Folter besteht, die v\u00f6lkerrechtlichen Normen zum Schutz von Fl\u00fcchtlingen und grundlegende v\u00f6lkerrechtlich verankerte Menschenrechtsnormen beachtet werden, die politisch stabil sind und Zugang zu einem mit dem schweizerischen vergleichbaren Asylverfahren gew\u00e4hren, als sichere Drittstaaten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat konsultiert vor seinem Entscheid das Hochkommissariat der Vereinten Nationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen, anerkannte Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen. Er \u00fcberpr\u00fcft die Beschl\u00fcsse nach Absatz 2 periodisch.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat ver\u00f6ffentlicht seine Entscheide und gibt insbesondere an, auf welchen Quellen seine Feststellung beruht.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAbs. 5
\nDamit ein Staat als sicherer Drittstaat gilt, m\u00fcssen folgende Kriterien erf\u00fcllt sein:
\na. vorbehaltlose Ratifizierung der Fl\u00fcchtlingskonvention und der EMRK;
\nb. effektive Anwendung und Einhaltung der Fl\u00fcchtlingskonvention;
\nc. politische Stabilit\u00e4t;
\nd. der in den Drittstaat zur\u00fcckgeschobene Asylsuchende muss Zugang zu einem im Vergleich zum schweizerischen Asyl- und Wegweisungsverfahren gleichwertigen Verfahren haben und darf keiner Kettenr\u00fcckschiebung unterliegen.
\n[VS]
\nArt. 6a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les Etats dans lesquels il estime:
\na. que le requ\u00e9rant est \u00e0 l'abri de toute pers\u00e9cution comme \u00e9tant des Etats d'origine ou de provenance s\u00fbrs;
\nb. qu'il y a effectivement respect du principe du non-refoulement au sens de l'article 5 alin\u00e9a 1 comme \u00e9tant des Etats tiers s\u00fbrs.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAl. 2
\n....
\nb. comme \u00e9tant des Etats tiers s\u00fbrs les Etats qui, selon lui, garantissent effectivement le respect du principe du non-refoulement au sens de l'article 33 de la Convention sur les r\u00e9fugi\u00e9s et de l'article 3 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme ou l'article 7 du Pacte international relatif aux droits civils et politiques, ainsi que l'article 3 de la Convention des Nations Unies contre la torture, les normes de droit international relatives \u00e0 la protection des r\u00e9fugi\u00e9s et les normes fondamentales relatives aux droits de l'homme, ancr\u00e9es dans le droit international, qui sont politiquement stables et qui accordent l'acc\u00e8s \u00e0 une proc\u00e9dure d'asile similaire \u00e0 celle qu'applique la Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consulte, avant d'arr\u00eater sa d\u00e9cision, le Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s, la Commission f\u00e9d\u00e9rale des r\u00e9fugi\u00e9s, les organismes d'entraide reconnus et les organisations de d\u00e9fense des droits de l'homme.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral publie ses d\u00e9cisions et indique notamment sur quelles sources se fonde son constat.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAl. 5
\nUn Etat doit remplir les crit\u00e8res suivants pour \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme Etat tiers s\u00fbr:
\na. ratification sans r\u00e9serves de la Convention sur les r\u00e9fugi\u00e9s et de la CEDH;
\nb. application effective et respect des conventions;
\nc. stabilit\u00e9 politique;
\nd. le requ\u00e9rant d'asile renvoy\u00e9 vers un Etat tiers s\u00fbr doit avoir acc\u00e8s \u00e0 une proc\u00e9dure d'asile et de renvoi similaire \u00e0 celle s'appliquant en Suisse et ne pas \u00eatre soumis \u00e0 des renvois successifs.
\nJe voudrais m'excuser pour cette proc\u00e9dure, mais ce n'est pas moi qui ai vot\u00e9 avec la majorit\u00e9 pour une proc\u00e9dure que je trouve personnellement assez indigne envers l'auteur de la proposition. [PAGE 538]
\nMonsieur Wasserfallen aimerait renforcer et interdire le refoulement pour ceux qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s par un jugement pass\u00e9 en force pour infraction grave \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nL'argumentation de la commission, qui n'a pas pu traiter cette proposition, est que l'alin\u00e9a 2 de l'article 5 permet d'accomplir exactement ce que Monsieur Wasserfallen r\u00e9clame \u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nDans ce sens, la proposition Wasserfallen n'est pas n\u00e9cessaire et on peut la rejeter sans que l'article perde de sa substance et sans que l'id\u00e9e de l'auteur soit abandonn\u00e9e.
\nIch sage nochmals: Die Einzelantr\u00e4ge lehnen wir alle ab, weil wir gar keine M\u00f6glichkeit gehabt haben, sie im Bundesrat zu behandeln. Es sind nur die Mehrheitsantr\u00e4ge, die von uns unterst\u00fctzt werden. Wenn es Einzelantr\u00e4ge gibt, f\u00fcr die eine gewisse Sympathie da ist, m\u00fcssen diese auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission eingebracht werden.
\nWir stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit B\u00fchlmann ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 147 Stimmen
\nDagegen .... 28 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Zisyadis ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 156 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Hess Bernhard ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 1 Stimme
\nDagegen .... 177 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdruckes
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, remplacement de termes
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Minderheit Weyeneth auf Seite 2 der Fahne bei Artikel 44 behandelt wird.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 3
\nAntrag Wasserfallen
\nInsbesondere kann sich eine Person nicht auf das R\u00fcckschiebungsverbot berufen, wenn sie aufgrund eines schweren Falles gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bet\u00e4ubungsmittelhandel ist in der Schweiz ein grosses und gravierendes Problem. Dieser Handel, vor allem auch mit gr\u00f6sseren Mengen, wird meistens durch ausl\u00e4ndische Personen, die extra dazu einen Aufenthalt in der Schweiz anstreben, betrieben und hat den Zweck, sich und andere zu bereichern. Vor allem schweizerische Jugendliche sind dadurch sehr stark gef\u00e4hrdet. Wer in unser Land kommt, um sich absichtlich verbrecherisch zu bet\u00e4tigen, der soll sich nicht auf ein R\u00fcckschiebungsverbot berufen k\u00f6nnen, um so in der Schweiz Asyl oder sp\u00e4ter sogar einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Vorgeschlagen wird, dass rechtskr\u00e4ftig Verurteilte aufgrund eines schweren Falles gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelgesetz nicht mehr unter das R\u00fcckschiebungsverbot fallen. Zu diskutieren w\u00e4re sogar, ob nicht alle Bet\u00e4ubungsmitteldelikte, vielleicht ausser dem Konsum, darunter fallen sollten.
\n[VS]
\nArt. 5 al. 3
\nProposition Wasserfallen
\nL'interdiction du refoulement ne peut notamment pas \u00eatre invoqu\u00e9e par une personne ayant \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e par un jugement pass\u00e9 en force pour infraction grave \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nEn Suisse, le commerce des stup\u00e9fiants est un probl\u00e8me important qu'il convient de prendre au s\u00e9rieux. Ce commerce, qui concerne aussi et surtout de grandes quantit\u00e9s de drogue, est dans la plupart des cas le fait de personnes \u00e9trang\u00e8res qui cherchent \u00e0 cette fin \u00e0 s\u00e9journer en Suisse et y s\u00e9journent effectivement en vue de s'enrichir et/ou d'enrichir des tiers. Cela constitue une menace s\u00e9rieuse, surtout pour la jeunesse suisse. Quiconque vient dans notre pays en ayant l'intention de se livrer \u00e0 des activit\u00e9s criminelles ne doit pas pouvoir invoquer l'interdiction du refoulement pour chercher \u00e0 obtenir ensuite l'asile en Suisse voire une autorisation d'\u00e9tablissement. Il est donc propos\u00e9 que les personnes condamn\u00e9es \u00e0 une peine ex\u00e9cutoire pour infraction grave \u00e0 la loi sur les stup\u00e9fiants ne puissent plus faire valoir l'interdiction du refoulement. Il conviendrait m\u00eame d'examiner si tous les d\u00e9lits li\u00e9s aux stup\u00e9fiants, \u00e0 l'exception de la consommation peut-\u00eatre, ne devraient pas conduire \u00e0 l'emp\u00eachement d'invoquer l'interdiction du refoulement.
\nIch spreche zum Nichteintretensantrag. Die Gr\u00fcnde von Frau B\u00fchlmann f\u00fcr Nichteintreten, wie sie sie auch heute formuliert hat, \u00fcberzeugten die Kommissionsmehrheit nicht, und sie d\u00fcrften auch heute nicht gen\u00fcgen. Die Mehrheit der Kommission wollte auch nichts von einem Paradigmawechsel wissen; sie hat eine solche Diskussion zwar gef\u00fchrt, ist dann aber nicht auf den Antrag eingetreten. Die Notwendigkeit einer Asylgesetzrevision, wie sie von der Mehrheit der Kommission bejaht wird, ist mehrmals, mehrheitlich, von den verschiedensten Sprecherinnen und Sprechern hier vorne ganz klar formuliert worden; nicht nur, weil auch unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger eine Reaktion des Parlamentes erwarten, sondern auch, weil sich das politische Umfeld im Asylbereich effektiv st\u00e4ndig \u00e4ndert und eine Gesetzesrevision notwendig macht.
\nDie Schwerpunkte des Bundesrates in dieser Gesetzesrevision gehen - mit der ganz klaren Zielsetzung der Missbrauchsbek\u00e4mpfung - nach Ansicht der Mehrheit der Kommission in die richtige Richtung; und sie werden auch so von den Kantonen oder St\u00e4nden erwartet. Ich verzichte nach Herrn Bundesrat Blocher auf die nochmalige Aufz\u00e4hlung der Schwerpunkte, wie etwa der Drittstaatenregelung usw., und beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auf dieses Gesetz einzutreten.
\nIch schliesse wie vorhin in meinem Eintretensvotum: Eintreten deshalb, weil wir jetzt ein neues Asylgesetz brauchen und es auch wollen.
\nAccorder l'asile \u00e0 des personnes menac\u00e9es dans leur int\u00e9grit\u00e9 physique, pers\u00e9cut\u00e9es pour leurs opinions, tortur\u00e9es, soumises \u00e0 des pressions intol\u00e9rables, risquant de passer le reste de leur vie dans des ge\u00f4les insalubres, qui pourrait \u00eatre contre?
\nC'est d'ailleurs pour cette raison que la Suisse s'est dot\u00e9e d'une loi sur l'asile, afin de contribuer \u00e0 sauver des vies, afin de contrer un tant soit peu la barbarie qui semble avoir encore de beaux jours devant elle sur cette plan\u00e8te d\u00e9sesp\u00e9rante. Cependant, lorsque la main tendue est soudain accroch\u00e9e par des multitudes qui n'entrent pas dans la cat\u00e9gorie susmentionn\u00e9e, tout le syst\u00e8me d'accueil et d'immigration risque d'\u00eatre mis en p\u00e9ril.
\nEn effet, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, l'asile s'est transform\u00e9 de plus en plus en une porte d\u00e9rob\u00e9e de l'immigration. Nonante pour cent des demandeurs d'asile prennent la Suisse pour une terre d'immigration id\u00e9ale, alors que l'\u00e9troitesse de notre territoire national et la densit\u00e9 de population importante qui le caract\u00e9risent indiquent a priori que la capacit\u00e9 d'accueil et d'int\u00e9gration est tout sauf illimit\u00e9e.
\nMais alors pourquoi cet afflux? Est-ce l'image d'Epinal de l'eldorado bancaire qui attire la foule, ou alors le chocolat suisse, la vache Milka? Ou sont-ce peut-\u00eatre m\u00eame les reliquats rouill\u00e9s d'Expo.02? La r\u00e9ponse est bien plus simple. Ce qui attire - en plus des n\u00e9cessiteux et des gens r\u00e9ellement menac\u00e9s - toute une s\u00e9rie de profiteurs, et dans une certaine proportion de criminels, ce sont nos lois extr\u00eamement larges et les prestations sociales attrayantes que fournit notre Etat-nation \u00e0 celui qui parvient \u00e0 y d\u00e9poser une demande d'asile. Bref, c'est notre attractivit\u00e9 qui attire les foules.
\nEn comparaison internationale, nous sommes peu \u00e0 peu devenus plus attrayants que les nations qui nous entourent et qui ont toutes durci leurs conditions pour l'obtention de l'asile. D'ailleurs l'Italie, elle, ne conna\u00eet m\u00eame pas de statut d'asile juridiquement \u00e9tay\u00e9. C'est pour cette raison que la loi que nous sommes en train d'\u00e9laborer doit poursuivre trois buts avant tout:
\n1. permettre de distinguer le plus rapidement possible ceux qui ont droit \u00e0 l'asile de ceux qui n'y ont pas droit;
\n2. diminuer l'attractivit\u00e9 pour les requ\u00e9rants abusifs;
\n3. rendre plus efficaces les mesures de renvoi.
\nDans ce sens, j'ai d\u00e9pos\u00e9 au nom de l'UDC deux amendements qui me semblent \u00e9l\u00e9mentaires. Le premier, concernant l'article 52 alin\u00e9a 1, propose de tracer, en ce qui concerne le renvoi dans un pays tiers, le rajout qui stipule le pays dans lequel le requ\u00e9rant peut retourner. Ce rajout remet \u00e0 mon avis totalement en question le principe de l'Etat tiers car avant le renvoi, il faudrait qu'\u00e0 chaque fois la Suisse s'assure de la possibilit\u00e9 pour le requ\u00e9rant de retourner dans l'Etat tiers en question. Il est facile d'imaginer la difficult\u00e9 de la t\u00e2che et les frais suppl\u00e9mentaires que cette obligation implique.
\nLe deuxi\u00e8me amendement, concernant l'article 63 alin\u00e9a 2, propose de rajouter une clause \u00e0 la r\u00e9vocation du droit d'asile. Celui-ci doit en effet pouvoir \u00eatre retir\u00e9 \u00e9galement lorsque le requ\u00e9rant refuse de respecter les fondements de l'Etat de droit sur lesquels se base la soci\u00e9t\u00e9 civile suisse.
\nL'exemple qui me vient tout de suite \u00e0 l'esprit, dans ce domaine, c'est la dignit\u00e9 de la femme, bafou\u00e9e par certaines mouvances islamistes extr\u00e9mistes. Mais ceci concerne aussi la protection de l'enfant - l'excision est un exemple douloureux dans ce domaine. La propagation de la violence au nom d'une religion ou d'une id\u00e9ologie n'est pas encore un fait criminel en soi, mais, si elle incite \u00e0 commettre de tels actes, si elle menace la s\u00e9curit\u00e9 des citoyens et du pays d'accueil - ou d'autres r\u00e9fugi\u00e9s -, elle doit \u00eatre combattue par l'Etat de droit. Or, l'asile ne saurait \u00eatre conc\u00e9d\u00e9 s'il existe la moindre menace pour les citoyens suisses, car enfin, aucun accueil g\u00e9n\u00e9reusement accord\u00e9 - m\u00eame au nom des principes les plus nobles - ne saurait justifier les actes de violence subis par la population helv\u00e9tique. La France a statu\u00e9 un exemple, avec un imam au style lapidaire, qui entre parfaitement dans la cat\u00e9gorie vis\u00e9e par l'amendement propos\u00e9. Notre porte doit rester ouverte \u00e0 ceux qui fuient l'arbitraire, mais nous ne saurions permettre, \u00e0 travers cela, que l'arbitraire fasse son entr\u00e9e dans notre pays. Or, certains responsables d'Al-Qa\u00efda, certains cerveaux d'attentats commis ailleurs dans le monde, souvent par personnes interpos\u00e9es, ont b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'asile chez nous. Ceci est proprement intol\u00e9rable. Nous voulons bien permettre \u00e0 une personne de se pr\u00e9munir d'une violence intol\u00e9rable, mais notre tol\u00e9rance ne doit pas permettre \u00e0 la victime de profiter de notre bont\u00e9 pour fa\u00e7onner chez nous des id\u00e9es meurtri\u00e8res qui cr\u00e9eront les bourreaux de demain sur le dos de nos institutions. Celui qui veut b\u00e9n\u00e9ficier de notre paix civile doit porter cette paix dans son coeur. S'il veut combattre la haine par la haine, notre pays ne doit en aucun cas lui servir de terreau fertile.
\nVoil\u00e0 pourquoi le groupe de l'UDC demande qu'au-del\u00e0 de la s\u00e9curit\u00e9 au sens \u00e9troit et du Code p\u00e9nal, les requ\u00e9rants soient aussi contraints de respecter les fondements d\u00e9mocratiques, \u00e9thiques et juridiques de la Suisse, et ceci, de mani\u00e8re \u00e9gale, dans leurs paroles et leurs rapports sociaux.
\nWie Sie wissen, ist die Revision des Asylgesetzes eng verbunden mit der Revision des Ausl\u00e4ndergesetzes, das wir auch noch beraten werden; vielleicht h\u00e4tte man das umdrehen m\u00fcssen. Eigentlich ist es schade, dass uns der Bundesrat kein umfassendes Gesetz, kein Migrationsgesetz, vorgelegt hat. Denn die beiden Gesetze haben vieles gemeinsam, sie \u00fcberschneiden und sie erg\u00e4nzen sich.
\nDie FDP verfolgt seit je eine umfassende Migrationspolitik, die sich an folgenden Eckpunkten orientiert: Wir bleiben Schweizerinnen und Schweizer. Das Landesinteresse wie auch unsere Verpflichtungen gegen\u00fcber echten Fl\u00fcchtlingen gelten auch bei der Zuwanderung. Wir wollen, wenn die Anwesenheit berechtigt ist, eine umfassende Integration. Asyl ja, aber nur, wenn der echte Fl\u00fcchtlingsstatus gegeben ist; letztlich wollen wir keinen Missbrauch.
\nBei der Revision gem\u00e4ss der hier vorliegenden Vorlage m\u00fcssen wir uns immer an der EU orientieren, zumal die Schweiz zurzeit dem Dubliner Erstasylabkommen nicht angeh\u00f6rt. Dies ist ein gewichtiger Nachteil f\u00fcr unser Land und f\u00fchrt dazu, dass im EU-Raum abgewiesene Fl\u00fcchtlinge wohl versuchen werden, ihr Gl\u00fcck in der Schweiz zu suchen. Bundesrat Blocher will f\u00fcr die Debatte im St\u00e4nderat dem Bundesrat weitere Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Das ist positiv, ist doch die jetzige Vorlage des Bundesrates ungen\u00fcgend; das zeigen auch die vielen Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge. Herr Bundesrat Blocher, wir erwarten etwas.
\nDie FDP hat sehr wohl Verst\u00e4ndnis f\u00fcr echte Fl\u00fcchtlinge, aber das Asylwesen in der Schweiz krankt; das stellen wir fest, wenn wir sehen, dass sehr wenige Gesuche zu einer Anerkennung f\u00fchren. Da stimmt seit vielen Jahren einiges nicht. Man ist fast geneigt zu sagen, seit Jahren betreibe die Schweiz aufgrund der ungen\u00fcgenden gesetzlichen Bestimmungen einen eigentlichen Asylleerlauf.
\nDas ist in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend. Es ist eine unklare politische Haltung der Schweiz und damit brisant. Wir haben eine schlechte Stellung in Europa und der Welt. Das Ganze ist nicht einsichtig f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, aber auch nicht einsichtig f\u00fcr die echten Fl\u00fcchtlinge. Es ist ein sehr hoher und unn\u00f6tiger administrativer Aufwand damit verbunden, ein sehr hoher und unn\u00f6tiger finanzieller Aufwand. Auch darin liegt ein sehr hohes Missbrauchspotenzial, wie dies zum Beispiel im Bereich Drogenhandel feststellbar ist.
\nDie FDP-Fraktion hat aus diesen Gr\u00fcnden zur heutigen Gesetzesrevision, aber auch zum Ausl\u00e4ndergesetz zahlreiche Antr\u00e4ge eingereicht, um eine Verbesserung anzustreben. [PAGE 528] Ob dies hier, vor allem aber im Ausl\u00e4ndergesetz ausreicht, ist allerdings fraglich. Sicher, wir brauchen jetzt und heute eine Neufassung der Gesetze. Aber die FDP-Fraktion bedauert, dass keine bessere Revision zustande kommen wird.
\nDie FDP-Fraktion bittet den Rat, die Antr\u00e4ge aus ihren Reihen zu unterst\u00fctzen, die leider wegen der Einteilung in Kategorie IV nur schriftlich begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Wir bedauern dies, denn gerade diese Thematik hier h\u00e4tte eine tiefer gehende Diskussion verdient.
\nC'est la sixi\u00e8me r\u00e9vision en un peu plus de vingt ans. Une de plus qui ne va pas r\u00e9soudre les probl\u00e8mes, mais cr\u00e9era un tas de probl\u00e8mes suppl\u00e9mentaires. Des probl\u00e8mes par ailleurs que l'UDC ne manquera pas d'exploiter pendant ses campagnes \u00e9lectorales permanentes.
\nAvec ce nouveau projet, la Suisse est \u00e0 deux doigts de ne plus respecter ses engagements internationaux. Le principe du renvoi dans des Etats tiers selon l'article 6a, s'il est appliqu\u00e9, revient \u00e0 priver de toute substance l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s, car tous nos voisins europ\u00e9ens seront class\u00e9s pays s\u00fbrs, et nous savons tous que le 95 pour cent des arriv\u00e9es des requ\u00e9rants d'asile se fait par voie terrestre. Avec les proc\u00e9dures acc\u00e9l\u00e9r\u00e9es de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et l'instauration des a\u00e9roports comme centres d'enregistrement, il est \u00e0 craindre que de nombreux droits humains, dont certains sont dans notre Constitution et dans notre l\u00e9gislation, ne soient plus respect\u00e9s. Il en est ainsi du droit \u00e0 un recours effectif, faute d'assistance judiciaire, lors de d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Les possibilit\u00e9s de d\u00e9tention en vue du renvoi se multiplient, et il faut esp\u00e9rer que l'on ne se retrouve pas un jour avec des centres de d\u00e9tention pour des personnes qui n'auraient commis aucun d\u00e9lit.
\nSi le nouveau statut d'admission provisoire pour raisons humanitaires est \u00e0 saluer, nous regrettons les restrictions du droit au travail pour les requ\u00e9rants ayant re\u00e7u un d\u00e9lai de d\u00e9part, qui ne peut \u00eatre respect\u00e9. Ce refus du droit au travail est d'autant plus regrettable qu'avec le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire et le refus de financer l'assistance aux requ\u00e9rants ayant re\u00e7u une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, la Conf\u00e9d\u00e9ration s'est d\u00e9j\u00e0 fortement d\u00e9charg\u00e9e sur les cantons.
\nLe durcissement est souvent justifi\u00e9 par les peurs des citoyens et citoyennes suisses, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a-t-il pas tout fait pour alimenter ces peurs? Il n'a jamais eu l'audace de dire haut et fort que les requ\u00e9rants d'asile proviennent, pour la grande majorit\u00e9, de pays de la guerre, o\u00f9 des affrontements fratricides ou des conflits larv\u00e9s r\u00e8gnent.
\nEn 2003, la majorit\u00e9 des personnes venaient de Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro. Faut-il rappeler les s\u00e9quelles que les quinze derni\u00e8res ann\u00e9es de conflits et de guerre ont laiss\u00e9es dans cette r\u00e9gion et les tensions importantes qui persistent et les probl\u00e8mes des minorit\u00e9s non r\u00e9gl\u00e9s? Ils viennent de Turquie, et sont principalement des Kurdes opprim\u00e9s par le r\u00e9gime. Ils viennent de l'Irak, et je pense qu'\u00e0 ce sujet, je n'ai m\u00eame pas besoin de faire d'autres commentaires. Ils viennent aussi d'Alg\u00e9rie, o\u00f9 des massacres ont lieu r\u00e9guli\u00e8rement. Ils viennent de G\u00e9orgie, qui conna\u00eet d'importants probl\u00e8mes de minorit\u00e9. Ils viennent de la Bosnie-et-Herz\u00e9govine, et ainsi de suite.
\nPar ailleurs, dire comme le fait r\u00e9guli\u00e8rement le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police que le 95 pour cent des requ\u00e9rants sont de faux r\u00e9fugi\u00e9s est une \u00e9normit\u00e9. En d\u00e9cembre 2003, sur un peu plus de 90 000 personnes relevant du domaine de l'asile en Suisse, un quart avait le statut de r\u00e9fugi\u00e9. Un quart avait re\u00e7u une admission provisoire parce que le renvoi pouvait les mettre en danger. Cela repr\u00e9sente plus de la moiti\u00e9 des personnes auxquelles la Suisse a accord\u00e9 le droit de rester chez nous. Un autre quart attendait une d\u00e9cision de premi\u00e8re ou de deuxi\u00e8me instance et un cinqui\u00e8me ne pouvait \u00eatre renvoy\u00e9 pour des questions d'ordre technique.
\nNous sommes donc tr\u00e8s loin des 95 pour cent de faux r\u00e9fugi\u00e9s, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, argument trompeur pour exiger continuellement un durcissement de nos lois. On nous dit aussi r\u00e9guli\u00e8rement que la Suisse accueille beaucoup plus de r\u00e9fugi\u00e9s que nos voisins europ\u00e9ens. Mais ces \u00e9ternelles comparaisons ne sont pas pertinentes, dans la mesure o\u00f9 la Suisse comptabilise chaque personne comme une demande individuelle, alors que la France, l'Allemagne ou encore la Grande-Bretagne comptabilisent les demandes des conjoints et des enfants dans le m\u00eame dossier, comme une seule demande.
\nOn remarquera aussi que si seulement 7,8 pour cent des demandes ont obtenu l'octroi de l'asile en 2003, c'est certainement \u00e0 cause de la tradition restrictive de l'imputabilit\u00e9 que la Suisse est la seule encore \u00e0 pratiquer en Europe. Dans les autres pays europ\u00e9ens, r\u00e9pondant en cela aux pr\u00e9occupations du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s, la pratique est d'octroyer l'asile non seulement aux personnes victimes de pers\u00e9cutions \u00e9tatiques, mais aussi de groupes civils.
\nEn cons\u00e9quence, le groupe des Verts refuse l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nEn mati\u00e8re d'asile, notre pays doit \u00eatre humain, efficace et responsable. Il convient donc de regarder les probl\u00e8mes en face, de relever les d\u00e9fis et, bien s\u00fbr, de trouver des solutions - ce qu'a fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'\u00e9poque sous l'impulsion de la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, l'ex-conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Ruth Metzler ici pr\u00e9sente et que je salue cordialement. Pour y parvenir et accueillir convenablement les personnes menac\u00e9es venant de pays en guerre ou pers\u00e9cut\u00e9es, il faut, d'une part, lutter s\u00e9v\u00e8rement contre les abus et, d'autre part, d\u00e9cider d'un statut adapt\u00e9 \u00e0 une situation de d\u00e9tresse et de crise, statut qui permettrait de mener une vie normale, en s\u00e9curit\u00e9, de b\u00e9n\u00e9ficier de mesures d'int\u00e9gration, et de trouver du travail.
\nLa responsabilit\u00e9 que je viens d'\u00e9voquer doit s'exercer envers ceux qui ont un \"besoin d'asile\", pour qu'ils soient soutenus. Nous voulons pouvoir concr\u00e9tiser le \"plus jamais \u00e7a\" souvent lu dans les rapports, publi\u00e9s, sur l'attitude de la Suisse durant la Deuxi\u00e8me Guerre mondiale. Cette responsabilit\u00e9 doit aussi s'exercer envers la population suisse qui doit pouvoir souscrire \u00e0 sa tradition humanitaire sans avoir le sentiment d'entretenir toute une frange de personnes d\u00e9favoris\u00e9es \u00e9conomiquement certes, mais qui pourraient vivre sans risque dans un autre pays que le n\u00f4tre.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien entre en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9 sur cet objet et vous recommande d'en faire autant. En effet, le projet de r\u00e9vision partielle de la loi sur l'asile propos\u00e9 vise les objectifs \u00e9nonc\u00e9s ci-dessus. C'est le seul moyen efficace de r\u00e9soudre d'une mani\u00e8re constructive des probl\u00e8mes \u00e9vidents.
\nLes propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, qui auraient pour cons\u00e9quence d'ent\u00e9riner une situation actuelle insatisfaisante, et de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou \u00e0 la commission, sont \u00e0 rejeter \u00e9nergiquement. L'Organisation suisse d'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s, elle-m\u00eame, recommande d'entrer en mati\u00e8re, en faisant bien s\u00fbr quelques propositions d'amendements.
\nLa loi sur l'asile permet une politique plus efficace, pragmatique, moins on\u00e9reuse et plus humaine. Nous pensons que la Suisse n'a pas tellement le choix. Elle doit avoir, d'une part, une l\u00e9gislation efficace et en promouvoir l'ex\u00e9cution - actuellement, l'application n'est pas assez encourag\u00e9e. Elle doit, d'autre part, favoriser l'int\u00e9gration de ceux qui vont rester. La Suisse \u00e9volue, mais elle doit quand m\u00eame rester elle-m\u00eame.
\nAinsi, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est favorable \u00e0 cette r\u00e9vision de la loi. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est favorable \u00e0 l'introduction d'un syst\u00e8me de \"bonus-malus\" concr\u00e9tis\u00e9 par une indemnit\u00e9 forfaitaire, ce qui va encourager les cantons \u00e0 ex\u00e9cuter les d\u00e9cisions. Il soutient la r\u00e9glementation de l'Etat tiers s\u00fbr que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, qui est r\u00e9alisable, mais il pense qu'une suppression de l'aide au d\u00e9veloppement devrait s'adresser seulement aux Etats eux-m\u00eames lorsqu'ils ne coop\u00e8rent pas \u00e0 la r\u00e9admission, et ne pas toucher les ONG qui travaillent dans ces pays qui ne coop\u00e8rent pas. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien est oppos\u00e9 \u00e0 la cr\u00e9ation de centres d'h\u00e9bergement collectif g\u00e9r\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration qui engendrerait, d'une part, des co\u00fbts \u00e9normes. D'autre part, il serait presque impossible de trouver un endroit o\u00f9 les \u00e9riger - et encore, cela ne concernerait que les requ\u00e9rants arrivant dans les a\u00e9roports, les cantons eux-m\u00eames ayant le soin de r\u00e9gler les autres situations.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien salue sp\u00e9cialement les modifications apport\u00e9es au statut juridique des personnes actuellement admises \u00e0 titre provisoire. Les deux nouveaux statuts cr\u00e9\u00e9s en lieu et place de l'admission provisoire permettent un accueil plus humanitaire et nous y tenons. Les requ\u00e9rants d'asile n'ayant pas le statut de r\u00e9fugi\u00e9s reconnus, mais qui ne quitteront vraisemblablement plus la Suisse, obtiendront ainsi une admission pour raisons humanitaires, avec des moyens financiers vers\u00e9s aux cantons sous forme de subvention unique pour promouvoir l'int\u00e9gration par des cours de langues et aussi une aide \u00e0 la formation professionnelle.
\nTout ceci devra permettre \u00e0 ces personnes de prendre part \u00e0 la vie du pays, mais aussi de devenir ind\u00e9pendantes financi\u00e8rement plus rapidement. Pour le regroupement familial, elles b\u00e9n\u00e9ficieront des m\u00eames conditions que les \u00e9trangers [PAGE 527] titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour. Il est bien clair que les personnes passibles d'une peine p\u00e9nale ne b\u00e9n\u00e9ficieront pas de ce type d'admission.
\nLes jeunes pourront \u00eatre les principaux b\u00e9n\u00e9ficiaires de ces subventions qui pourront aider \u00e0 leur int\u00e9gration et \u00e0 leur formation. Ce forfait pourra \u00eatre vers\u00e9 pendant sept ans aux cantons qui h\u00e9bergent les gens qui ont des permis humanitaires. Les personnes d\u00e9j\u00e0 en Suisse pourront aussi b\u00e9n\u00e9ficier de ces conditions.
\nLa loi dans son ensemble institue plus de fermet\u00e9 pour r\u00e9duire l'attractivit\u00e9 de notre pays mais offre aussi un cadre d'accueil meilleur \u00e0 ceux qui ont besoin d'un asile s\u00fbr et humain chez nous en Suisse. Elle m\u00e9rite notre soutien dans les grandes lignes, selon la majorit\u00e9.
\nDepuis son entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 1981 - il y a un peu plus de vingt ans -, la loi sur l'asile a \u00e9t\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e \u00e0 quatre reprises - toujours dans le sens d'un durcissement - sans compter les r\u00e9visions des ordonnances et sans compter l'introduction de la loi sur les mesures de contraintes. En 1983, en 1986, en 1990 et en 1998, on s'est livr\u00e9 \u00e0 l'exercice que nous faisons \u00e9galement aujourd'hui. Deux r\u00e9f\u00e9rendums ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9s, sans succ\u00e8s. C'est en 1990, donc il y a quatorze ans, qu'ont \u00e9t\u00e9 introduites l'interdiction de travail pendant les six premiers mois, ainsi que, d\u00e9j\u00e0, la notion de pays tiers s\u00fbr.
\nLa r\u00e9vision de 1998 a \u00e9tendu les motifs de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, en particulier lors de l'absence de papiers d'identit\u00e9, avec un d\u00e9lai de recours de 24 heures pour demander la restitution de l'effet suspensif \u00e0 une d\u00e9cision d'ex\u00e9cution imm\u00e9diate du renvoi, ainsi que la suppression des f\u00e9ries judiciaires.
\nLa r\u00e9vision qui nous est soumise aujourd'hui va \u00e9galement dans ce sens, dans le sens du durcissement, puisqu'elle permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9sumer les Etats tiers s\u00fbrs, c'est-\u00e0-dire d'\u00e9tendre la liste officielle de ces Etats. Elle va aussi dans le sens du durcissement, puisqu'elle remplace le renvoi pr\u00e9ventif par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et puisqu'elle instaure un d\u00e9lai de recours de cinq jours contre une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et m\u00eame pas uniquement contre la demande de restitution de l'effet suspensif.
\nParall\u00e8lement, des propositions de la majorit\u00e9 de la commission veulent introduire la conditionnalit\u00e9 de l'aide au [PAGE 526] d\u00e9veloppement, et des propositions de minorit\u00e9 \u00e9manant de l'UDC veulent m\u00eame supprimer l'aide au retour.
\nQuel est le bilan de ce durcissement syst\u00e9matique? Je crois qu'il est grand temps que nous fassions notre examen de conscience en mati\u00e8re de politique d'asile et je rejoins ici aussi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais quel est le bilan? Il est plus que n\u00e9gatif. D'une part, parce qu'on a ancr\u00e9 au sein de la population l'opinion que la majorit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile \u00e9taient des faux r\u00e9fugi\u00e9s, des abuseurs de notre tradition humanitaire, alors qu'il suffit de se pencher sur les pays de provenance de celles et ceux qui demandent l'asile pour se rendre compte qu'ils proviennent de pays en proie \u00e0 des troubles ou qu'ils font partie de minorit\u00e9s pers\u00e9cut\u00e9es, soit par un Etat, soit par des organismes para-\u00e9tatiques. D'autre part, en multipliant les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, on ne r\u00e9sout pas la question qui appara\u00eet comme \u00e9tant la question fondamentale, c'est-\u00e0-dire celle de l'ex\u00e9cution des renvois de celles et ceux qui ne remplissent pas les conditions pour obtenir l'asile ni celles pour obtenir une admission provisoire. Et les propositions de suppression de l'aide au retour et celles de la conditionnalit\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement vont pr\u00e9cis\u00e9ment encore davantage accentuer la difficult\u00e9 d'ex\u00e9cuter les renvois.
\nLa politique d'asile conduite ces derni\u00e8res ann\u00e9es nous a men\u00e9s dans le mur et elle n'a apport\u00e9 aucune solution \u00e0 la question fondamentale. Evidemment, si on se contente de multiplier les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et d'admettre que lorsque les requ\u00e9rants ne font plus partie des statistiques, ils ne sont plus en Suisse, quand bien m\u00eame on sait pertinemment que beaucoup entrent dans la clandestinit\u00e9, on peut tirer un bilan positif de cette politique!
\nIl faut maintenant changer de cap. Comment? C'est aussi la r\u00e9flexion \u00e0 laquelle s'est attel\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais je ne partage pas le point de vue de ce dernier.
\nComment? Pour qu'un renvoi soit accept\u00e9, il faut qu'il soit compris et expliqu\u00e9. Quiconque pratique le droit d'asile quotidiennement s'aper\u00e7oit que les d\u00e9cisions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s, m\u00eame apr\u00e8s auditions f\u00e9d\u00e9rale et cantonale, ont toutes l'apparence de d\u00e9cisions-cadres, de d\u00e9cisions copi\u00e9es-coll\u00e9es. Le requ\u00e9rant d\u00e9bout\u00e9 a l'impression qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 entendu, que son histoire est celle d'un autre.
\nDonc, il faut mieux motiver les d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance pour \u00e9viter des recours. Au lieu de supprimer l'aide au retour, il faut \u00e9videmment la d\u00e9velopper et donner aux requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s de r\u00e9els moyens de pouvoir se reconstruire une vie dans leur pays d'origine, et non seulement avec une aide symbolique, si le renvoi est licite. Il faut collaborer davantage avec les pays de provenance dans des projets o\u00f9 pourraient \u00eatre affect\u00e9es collectivement les aides au retour re\u00e7ues individuellement. Et au lieu de pr\u00e9voir des centres d'internement et des vols charters qui co\u00fbtent excessivement cher en gestion, en accompagnement, en infrastructures, il serait plus judicieux de cr\u00e9er des postes de m\u00e9diateurs qui accompagneraient les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s jusqu'\u00e0 leur pays d'origine et qui leur garantiraient ainsi un retour dans la s\u00e9curit\u00e9. Et au lieu finalement d'instaurer la conditionnalit\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement, il faut bien davantage la cibler sur les pays de provenance de la majorit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile, ce qui n'est pas le cas actuellement. Cette conditionnalit\u00e9 aura un effet contraire, puisqu'elle poussera encore davantage \u00e0 la migration.
\nJe termine quant \u00e0 la conditionnalit\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement: franchement, les pays en voie de d\u00e9veloppement re\u00e7oivent de nombreuses devises des requ\u00e9rants d'asile, des clandestins et des migrantes et des migrants qui travaillent en Europe, et ces devises sont bien plus importantes que l'aide au d\u00e9veloppement qui leur est octroy\u00e9e, en tout cas par la Suisse; ce qui veut dire que la politique de prestation contre contre-prestation est sur le plan international vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec.
\nPour toutes ces raisons, je refuserai l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette nouvelle r\u00e9vision de la loi sur l'asile.
\nEin \"Guide Michelin\" im Asylbereich ist ja wohl absurd. Es geht ja hier nicht darum, dass wir die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me international steuern k\u00f6nnen. Es geht einfach darum, dass wir jene Personen, die zu uns kommen und die den Asylstatus verdienen und auch gem\u00e4ss Konventionen und Asylgesetz erhalten sollen, von allen anderen trennen, die nicht aus asylrelevanten Verfolgungsgr\u00fcnden zu uns kommen. Es geht doch hier nicht darum, dass wir uns praktisch in einem Wettbewerb um Attraktivit\u00e4t oder Minderung der Attraktivit\u00e4t befinden. Ich denke, die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz hat bewiesen, dass wir gerade in diesem Bereich mit unserem - wie ich gesagt habe - sehr fein ver\u00e4stelten und stark ausgebauten Rechtssystem mit allen m\u00f6glichen Rekursm\u00f6glichkeiten eben schon ausgepr\u00e4gt faire Asylverfahren gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen.
\nIch habe jetzt Ihren Ausf\u00fchrungen gut zugeh\u00f6rt und stelle fest, dass Sie eigentlich nur monieren, dass es nicht ganz klar ist, wer unter welchen Bedingungen in die Schweiz kommen kann. Stellen Sie sich denn konkret vor, dass es besser w\u00e4re, wenn man beispielsweise einen \"Guide Michelin\" dazu machen w\u00fcrde, unter welchen Bedingungen die Schweiz Leute aufnimmt?
\nDie Schweiz verf\u00fcgt heute \u00fcber eine umfangreiche und fein ver\u00e4stelte Asylgesetzgebung. Dieses Gesetzeswerk und seine dazugeh\u00f6renden Verordnungen garantieren im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten einen sehr ausgedehnten Rechtsschutz. Dies ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Asylsuchende. Man kann daher davon ausgehen, dass jedes Gesuch seri\u00f6s und eingehend \u00fcber zwei Instanzen gepr\u00fcft wird. Die mehrfachen Revisionen, Erg\u00e4nzungen und Anpassungen machen unser Asylgesetz aber zu einem Flickwerk, welches kaum noch \u00fcberschaubar ist und welches vor allem angesichts der heutigen Asylmigration nicht mehr gen\u00fcgt.
\nDas Konzept des schweizerischen Asylrechtes basiert auf einem l\u00e4ngst \u00fcberholten Fl\u00fcchtlingsbild, was dazu f\u00fchrt, dass wir heute einen enormen Aufwand betreiben, um unter j\u00e4hrlich Zehntausenden von Asylsuchenden jene zu finden, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft gem\u00e4ss den internationalen Normen und gem\u00e4ss unserer Gesetzgebung glaubhaft machen k\u00f6nnen. [PAGE 525]
\nAuch die aktuelle, nun vorliegende Gesetzesrevision \u00e4ndert nichts an diesem fundamentalen Fehler, den unsere heutige Asylgesetzgebung aufweist. Trotzdem tritt die FDP-Fraktion auf die Teilrevision ein, ist doch infolge der rasanten Entwicklung im Asylbereich eine ebenso rasante, an gesetzgeberische Hektik gemahnende Revisionsarbeit erforderlich. Dies soll uns aber nicht von der Aufgabe entbinden, dass wir uns in absehbarer Zeit \u00fcber eine grundlegende Neugestaltung unseres Asylrechtes Gedanken machen.
\nDie aktuellen Probleme im Bereich des Asylverfahrens sind zur Hauptsache eine Misere des Wegweisungsvollzuges. K\u00f6nnen die Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender nicht vollzogen werden, nimmt die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland stetig zu.
\nDer konsequente Vollzug der bestehenden Asylgesetzgebung ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die weitere Akzeptanz unserer Asylpolitik im Schweizervolk und eine Grundvoraussetzung zur Wahrung der humanit\u00e4ren Tradition. Es ist daher mehr als nur st\u00f6rend, wenn Personen aus dem Asylbereich, die bei uns ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben oder f\u00fcr eine gewisse Zeit Schutz erhalten haben und die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen, nicht ausreisen, weil als Folge mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten die erforderlichen Reisepapiere nicht beschafft werden k\u00f6nnen oder weil die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre eigenen Landsleute einreisen zu lassen. Dass der Vollzug unserer Asylgesetzgebung mehr und mehr infrage gestellt wird, zeigt vor allem die stetig steigende Zahl von Personen aus dem Asylbereich, die ein Bleiberecht erhalten, obwohl sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaften gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention EMRK und Asylgesetz gar nicht erf\u00fcllen. So wurden beispielsweise in den letzten drei Jahren die Asylgesuche von 5620 Personen positiv entschieden. Gleichzeitig erhielten aber \u00fcber 18 000 Menschen eine Aufenthaltsbewilligung mittels einer humanit\u00e4ren Regelung gem\u00e4ss Artikel 13 Buchstabe f der Begrenzungsverordnung, und weitere rund 7500 Personen aus dem Asylbereich erhielten ein Bleiberecht durch eine kantonale Regelung. Allein in diesen drei Jahren wurde also \u00fcber 25 000 Personen aus dem Asylbereich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, ohne dass diese die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllten. Zus\u00e4tzlich wurden im gleichen Zeitraum noch 16 400 Menschen vorl\u00e4ufig aufgenommen, die in absehbarer Zeit ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten d\u00fcrften.
\nDer Asylmigrationsdruck aus Afrika wird von Jahr zu Jahr st\u00e4rker. Es lohnt sich daher, sich auch einige Eckwerte dieses Kontinents vor Augen zu halten: 1950 lebten rund 220 Millionen Menschen in Afrika. Heute sind es bereits 840 Millionen Menschen. Berechnungen von Fachleuten haben ergeben, dass im Jahr 2050 in Afrika 1,8 Milliarden Menschen leben werden. Was die Schweiz und mit ihr die meisten westlichen Staaten heute also an Zuwanderungsdruck aus Afrika erleben, ist erst der Anfang einer Entwicklung, die ungeahnte Ausmasse annehmen wird.
\nIm Jahr 2003 stellten \u00fcber 6000 Personen aus dem afrikanischen Kontinent ein Asylgesuch in der Schweiz. Aufgrund der hohen Zahl von Asylgesuchen aus Afrika wird es in Zukunft besonders wichtig sein, dass eine geordnete R\u00fcckschaffung in diesen Kontinent m\u00f6glich ist. R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen sind daf\u00fcr eine wesentliche Voraussetzung. Es kann daher nicht weiter angehen, dass L\u00e4nder, die ihre eigenen Landsleute nicht zur\u00fccknehmen und damit rudiment\u00e4rste V\u00f6lkerrechtsverpflichtungen nicht einhalten, weiterhin staatliche Unterst\u00fctzung durch die Schweiz erhalten.
\nDie FDP hat bereits seit einiger Zeit immer wieder darauf hingewiesen, dass R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen mit m\u00f6glichst vielen Staaten abzuschliessen sind. Um die Verhandlungsposition der Schweiz zu st\u00e4rken, fordert die FDP, dass diese Abkommen mit dem Ausrichten von \u00f6ffentlicher Entwicklungshilfe zu koppeln sind. Die FDP fordert den Bundesrat auf, den Abschluss von solchen Abkommen als dringlich zu erachten und somit voranzutreiben. Immerhin stammte im Jahr 2003 rund die H\u00e4lfte aller afrikanischen Asylsuchenden aus einem Staat, der von der Schweiz \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe erh\u00e4lt.
\nIm Vergleich mit der EU sch\u00f6pft die Schweiz noch nicht s\u00e4mtliche aussenpolitischen Instrumente aus. Die Konditionalit\u00e4t in den Aussenbeziehungen ist vom Bundesrat schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt beschlossen worden. Eines der Kriterien ist die Kooperation im Migrationsbereich. Allerdings besteht nach der bisherigen Politik des Bundesrates eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr positive Konditionalit\u00e4t mittels Anreizsystemen. Es muss aber in Zukunft vermehrt auch m\u00f6glich sein, mit der K\u00fcrzung oder Streichung staatlicher Hilfe die Kooperationsbereitschaft von Staaten, aus denen viele Asylsuchende stammen, zu erreichen.
\nAngesichts der geschilderten Zahlen stellt sich die Frage, wie unser Land in seiner r\u00e4umlichen Knappheit mit diesem Problem umgehen soll und kann. Wir verf\u00fcgen nicht \u00fcber unbegrenzte Aufnahmekapazit\u00e4ten und m\u00fcssen uns notgedrungen auf die Aufnahme derjenigen beschr\u00e4nken, welche tats\u00e4chlich echt Verfolgte sind. Nach dem Motto \"fair, aber konsequent\" ist unsere Asylpolitik zu gestalten und umzusetzen. Wie sonst soll die bis heute hohe Akzeptanz der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes erhalten bleiben?
\nEs vergeht f\u00fcr denjenigen, der die Communiqu\u00e9s, die Verlautbarungen der Polizeidirektoren abonniert hat - ich bin als Zeitungsredaktor in dieser Situation -, kein Tag, buchst\u00e4blich kein einziger Tag, ohne dass nicht Meldungen \u00fcber Vergehen, \u00fcber Verbrechen eingehen, an denen Asylbewerber beteiligt sind; kein Tag vergeht ohne solche Meldungen. Es k\u00f6nnen manchmal kleine Vergehen sein, es k\u00f6nnen manchmal grosse Verbrechen sein. Es wird auch gesagt, vor allem auf dem Platz Z\u00fcrich sei der Drogenhandel praktisch in den H\u00e4nden von Leuten, die sich hier als Asylbewerber aufhalten.
\nWir k\u00f6nnen bei einer Teilrevision des Asylgesetzes Teilkorrekturen anbringen. Im Bereich \"kriminelle Asylbewerber\" - daf\u00fcr tritt die SVP mit Nachdruck ein - sind Korrekturen anzubringen, rasch und sp\u00fcrbar. Es ist doch wohl der stossendste Missbrauch von Asylrecht, wenn man dieses Asylrecht dazu ben\u00fctzt, hier in der Schweiz - in jenem Land, wo man um Aufnahme ersucht - kriminell t\u00e4tig zu werden. Ich grenze ein: Nicht alle Asylbewerber sind kriminell - das sage ich ausdr\u00fccklich -, aber es gibt jeden Tag welche, die in diese Kategorie geh\u00f6ren und die die Beh\u00f6rden zum Handeln veranlassen m\u00fcssen. Besonders stossend ist etwa, wenn es vorkommt, dass Asylbewerber auf Schulh\u00f6fen mit Drogen handeln; dies darf nicht hingenommen werden! W\u00e4re wenigstens dieses Problem gel\u00f6st, w\u00fcrde man sich endlich einmal energisch dahinter machen, dann w\u00e4re die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung dem Asylproblem gegen\u00fcber ohne jeden Zweifel deutlich anders.
\nDaf\u00fcr k\u00f6nnen wir nicht auf die globale L\u00f6sung warten, so bequem das auch w\u00e4re. H\u00fcten wir uns vor der Ausflucht, die \"weltweite L\u00f6sung\" zu fordern, mit dem Hintergedanken, wir seien dann irgendwie dabei, m\u00fcssten konkret aber nichts tun. F\u00fcr die Asylkriminalit\u00e4t tragen die Beh\u00f6rden hier die uneingeschr\u00e4nkte Verantwortung. Daf\u00fcr sind sie gew\u00e4hlt worden. Dieses Problem haben sie in den Griff zu bekommen.
\nDamit ist keine Verschlechterung der Asylbedingungen verbunden. Wir fordern vielmehr Bestimmungen, die daf\u00fcr sorgen, dass das Asylrecht jenen reserviert bleibt, die tats\u00e4chlich Asyl ben\u00f6tigen. Es ist doch gerade im Interesse jener, die ehrlich um Schutz nachsuchen, weil sie tats\u00e4chlich bedroht sind, dass dieses Recht auf Asyl nicht f\u00fcr verbrecherische T\u00e4tigkeiten missbraucht werden kann. Wir haben f\u00fcr die Detailberatung Vorschl\u00e4ge vorgelegt, die dieses Problem l\u00f6sen. Wir haben die Chance, eine \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren.
\nEin weiteres Anliegen, das wir mit Nachdruck vertreten: Auch die Asylgew\u00e4hrung ist periodisch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern sich. In einem Land mag eine Situation heute bedrohlich erscheinen, die in drei Jahren wesentlich entsch\u00e4rft sein kann. Wir m\u00fcssen uns sodann darauf konzentrieren - das ist ein ernsthaftes Anliegen -, dass wir entweder im Asylbereich t\u00e4tig sind oder nachdr\u00fccklich Hilfe vor Ort erbringen. Nachdem Sie immer betonen, dass der Einsatz der Swisscoy in Kosovo zur Stabilisierung beitrage, ist es f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, weshalb wir noch heute nach wie vor Monat f\u00fcr Monat eine grosse Zahl neuer Asylbewerber aus diesem Gebiet aufzunehmen h\u00e4tten. Hier sind Konsequenzen zu ziehen.
\nWenn wir unser Engagement vor Ort weiterf\u00fchren, besteht f\u00fcr Personen aus jenem Gebiet, f\u00fcr deren Sicherheit gesorgt wird, kein Grund f\u00fcr Asyl. Schliesslich werden diese Leute auch in ihrem eigenen Land f\u00fcr den Wiederaufbau gebraucht, sie sollen nicht hierher kommen und hier nach Arbeit suchen - worum es ihnen ja tats\u00e4chlich geht.
\nWir stehen mit diesem Gesetz vor einem Glaubw\u00fcrdigkeitstest: Die Bev\u00f6lkerung erwartet klare Antworten auf Probleme, die l\u00e4ngst ausgemacht worden sind. Wir haben die Antworten zu erbringen.
\nIch habe mit Interesse das Votum von Herrn Kollege Ruey geh\u00f6rt. Sein Protestantismus mahnt mich an meine Jugend in Basel. Es ist jener Protestantismus, der z. B. sehr viel zur Aufnahme von Ungarn-Fl\u00fcchtlingen 1956 beigetragen hat. Vielleicht ist es auch jener von Karl Barth; das wird Herrn Bundesrat Blocher interessieren. Auf jeden Fall ist es ein Protestantismus, der ziemlich im Gegensatz zu jenem steht, den Herr Bundesrat Blocher - wie ich ihn bisher verstanden habe - vertritt.
\nWas ist eigentlich die \u00dcbungsanlage? Sie wollen den Asylstandort Schweiz verschlechtern. Sie wollen Verfahrensrechte abbauen, dies gegen die geltende verfassungsrechtliche Grundlage der Schweiz. Sie wissen \u00fcbrigens, dass das Bundesgericht das nie wird \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Sie wollen Regelungen machen, mit denen Sie Leute sofort wegschicken k\u00f6nnen. Sie wollen eine soziale Aush\u00f6hlung durchsetzen. Leiden werden die St\u00e4dte, die Bundeskasse profitiert vielleicht. St\u00e4dte wie Z\u00fcrich, Basel und Genf werden einfach per saldo das berappen m\u00fcssen, was der Bund nicht zahlt.
\nMit anderen Worten: Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes - in der Meinung, Sie w\u00fcrden damit ein Problem l\u00f6sen. Im Grunde genommen geht es aber nur darum, dass Sie das nicht anerkennen wollen, was l\u00e4ngst Tatsache ist: Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland. Das werden Sie mit dieser Versch\u00e4rfung des Asylrechtes um kein My \u00e4ndern k\u00f6nnen. Denn ob jetzt Tausend weniger \u00fcber ein Asylverfahren in die Schweiz kommen oder Tausend mehr ist per saldo nicht die entscheidende Perspektive mit Bezug auf das, was sich heute als globale Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6me offenbart.
\nMit anderen Worten: Das Asylgesetz kann die internationale Migrationsproblematik nicht l\u00f6sen. Sie k\u00f6nnen die Globalisierung nicht mit einem schweizerischen Asylgesetz r\u00fcckg\u00e4ngig machen in der Meinung, dichte Grenzen hier und dichte Grenzen gem\u00e4ss Schengen - da n\u00fctzt Ihnen auch das etwas kraftmeierische Auftreten von Herrn Schily nichts - l\u00f6sten nunmehr das Problem.
\nWir wollen einen Paradigmawechsel. Wir wollen zuerst ein Einwanderungsgesetz, und zwar ein Einwanderungsgesetz, das der realen Situation, wie wir sie heute vorfinden, Rechnung tr\u00e4gt. Zum einen m\u00fcssen wir anerkennen, dass Leute in dieses Land und in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder kommen - ob das jetzt zwei Drittel oder die H\u00e4lfte der Asylgesuchstellenden ist, ist ein anderer Diskurs -, die im letzten Sinne als \"Migrationsmenschen\" hierher kommen. Das sind Leute, die versuchen, hier Erwerbsarbeit zu finden. Solange Sie nicht auch Menschen von ausserhalb der OECD-Welt hier Erwerbsarbeit erm\u00f6glichen, werden Sie das Asylproblem nie l\u00f6sen k\u00f6nnen. Mit anderen Worten: Wir verlangen ein Einwanderungsgesetz, das genau dem Rechnung tr\u00e4gt.
\nZu etwas Letztem: Ich habe den Verdacht - den allzu grossen Verdacht -, Sie haben nicht Angst davor, dass die Leute sich hier nicht integrieren, sondern dass sich die Leute viel schneller hier integrieren, als Ihnen eigentlich lieb ist, und wir hier eine Gesellschaft haben, die eben in zwanzig Jahren so oder so anders aussieht als jene der F\u00fcnfzigerjahre, in die Sie zur\u00fcckwollen. Aber das ist vergebliche Liebesm\u00fche.
\nNichteintreten, Paradigmawechsel, sinnvolle neue L\u00f6sungen!
\nLa situation qui r\u00e8gne actuellement dans le domaine de l'asile n'est plus admissible ni supportable pour la population de notre pays. A Gen\u00e8ve, nombreux sont les citoyens et les citoyennes qui nous le font savoir en nous t\u00e9l\u00e9phonant, en nous \u00e9crivant ou simplement en s'adressant \u00e0 nous, largement d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9s, lorsque nous tenons des stands sur la voie publique. Alors que 5 \u00e0 10 pour cent seulement des requ\u00e9rants d'asile sont reconnus comme r\u00e9fugi\u00e9s, les 90 pour cent restants occupent tout un office f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que des services administratifs entiers dans les cantons et les communes.
\nL'objectif de cette r\u00e9vision partielle doit \u00eatre d'apporter au moins quelques am\u00e9liorations au domaine de l'asile. Mais ne nous faisons pas d'illusions; il ne s'agit l\u00e0 que d'une r\u00e9vision partielle qui nous permettra tout au plus de combler quelques lacunes ponctuelles. En r\u00e9alit\u00e9, nous avons besoin d'un changement d'optique en profondeur, mais cela est surtout l'affaire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'Union europ\u00e9enne, dont on parle beaucoup ces temps-ci, admet \u00e9galement que le droit d'asile ne sert plus, et depuis longtemps, \u00e0 prot\u00e9ger des personnes pers\u00e9cut\u00e9es, mais qu'il est abusivement, voire frauduleusement utilis\u00e9 par des migrants souhaitant s'\u00e9tablir dans les pays industrialis\u00e9s.
\nCe constat a conduit \u00e0 une r\u00e9orientation et \u00e0 une limitation du droit d'asile au niveau europ\u00e9en.
\nL'Accord de Dublin sur le pays du premier accueil ne constituera donc \u00e0 moyen terme qu'un \u00e9l\u00e9ment mineur dans le dispositif de d\u00e9fense de l'Europe contre les r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9conomiques. Il est grand temps que la Suisse comprenne que son droit d'asile actuel est d\u00e9pass\u00e9 par la r\u00e9alit\u00e9. Le domaine de l'asile est devenu une branche \u00e9conomique rentable. Les bandes criminelles de passeurs organisent les voyages et donnent des conseils \u00e0 leurs clients - par exemple de dissimuler leur identit\u00e9 ou de d\u00e9truire leurs papiers d'identit\u00e9. Lorsque le requ\u00e9rant d'asile a r\u00e9ussi \u00e0 p\u00e9n\u00e9trer en Suisse, une cha\u00eene compl\u00e8te de salari\u00e9s s'occupe de lui, des administrations publiques aux organisations d'entraide en passant par les tribunaux qui traitent des recours aux diff\u00e9rents niveaux, et les organes d'ex\u00e9cution qui interviennent quand tous les moyens de recours sont \u00e9puis\u00e9s. Tous ces fonctionnaires et ces employ\u00e9s des oeuvres d'entraide sont \u00e9videmment pay\u00e9s avec l'argent des contribuables. Quand j'observe la situation actuelle \u00e0 la fronti\u00e8re genevoise, je suis amen\u00e9 \u00e0 souhaiter qu'une partie de cet argent des contribuables serve \u00e0 intervenir \u00e0 la source, donc \u00e0 emp\u00eacher les immigrants clandestins et autres r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9conomiques de franchir la fronti\u00e8re suisse. Cette intervention permettrait d'\u00e9conomiser une grande partie de l'argent actuellement d\u00e9pens\u00e9 pour le traitement des demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es par de faux r\u00e9fugi\u00e9s.
\nOn sait que de nombreux requ\u00e9rants font plusieurs tentatives: ils ne changent pas forc\u00e9ment de pays mais r\u00e9p\u00e8tent leur demande apr\u00e8s un certain laps de temps, si bien que ces agissements peuvent durer des ann\u00e9es. A lui seul, l'accord de Dublin n'emp\u00eache donc pas la r\u00e9p\u00e9tition des demandes d'asile. Souvent, le m\u00eame requ\u00e9rant d\u00e9pose plusieurs demandes en Suisse. Donc avant de payer le prix fort pour pouvoir adh\u00e9rer \u00e0 l'Accord de Schengen et d'abandonner ainsi la surveillance de nos fronti\u00e8res, nous serions bien inspir\u00e9s de commencer \u00e0 mettre de l'ordre dans notre propre maison. A ce sujet, le syst\u00e8me d'une banque de donn\u00e9es permettant de d\u00e9celer les demandes d'asile qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es et trait\u00e9es ailleurs ne fonctionne que si ces donn\u00e9es, y compris les informations biom\u00e9triques, sont \u00e0 disposition pendant une longue dur\u00e9e.
\nCes donn\u00e9es doivent donc \u00eatre enregistr\u00e9es de mani\u00e8re compl\u00e8te et conserv\u00e9es suffisamment longtemps. Sur ce point, le projet de r\u00e9vision qui nous est soumis pratique un minimalisme incompr\u00e9hensible et coupable \u00e0 nos yeux. Peut-\u00eatre s'agit-il simplement d'un oubli.
\nFace aux abus actuels dans le domaine de l'asile et compte tenu aussi des possibilit\u00e9s techniques, il est en tout cas totalement insuffisant de conserver les empreintes digitales pendant dix ans seulement. La majorit\u00e9 de notre commission propose certes quelques am\u00e9liorations \u00e0 ce sujet, notamment l'enregistrement des donn\u00e9es biom\u00e9triques, et elle doit en \u00eatre remerci\u00e9e. Mais cela ne suffit pas. La dur\u00e9e de conservation des donn\u00e9es apr\u00e8s un \u00e9ventuel retrait ou un refus de la demande d'asile, apr\u00e8s son classement ou une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, doit \u00eatre port\u00e9e \u00e0 vingt ans au moins. Cette petite modification facilite notablement l'identification des demandes multiples ainsi que l'ex\u00e9cution des mesures. Il s'agit en fait d'une modification simple et non co\u00fbteuse qui a cependant un grand effet.
\nNous avons le devoir de mettre en place une r\u00e9vision partielle qui contribue r\u00e9ellement et de mani\u00e8re pragmatique \u00e0 combattre les dysfonctionnements d\u00e9nonc\u00e9s.
\nJe vous invite \u00e0 nous aider \u00e0 combler ces lacunes qui rendent trop faciles les abus en mati\u00e8re d'asile. Voil\u00e0 la seule mani\u00e8re de sauvegarder le droit d'asile pour celles et ceux qui, v\u00e9ritablement, sont menac\u00e9s et ont besoin de protection.
\n[PAGE 524]
\nGem\u00e4ss Angaben des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sind weltweit rund 37 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, politischer und religi\u00f6ser Verfolgung, oder sie sind auf der Flucht, weil ihre Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt sind. Die Flucht ist meist im etwas sichereren Nachbarland zu Ende, und die Menschen leben in zerfetzten Zelten, Eisenbahnwagen oder in Erdl\u00f6chern.
\nEnde 2003 befanden sich knapp 94 000 Menschen aus dem Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich in der Schweiz. Das sind 1,2 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die Zahlen sind stetig abnehmend. Das neue Gesetz suggeriert jedoch den Notstand und bringt \u00fcber Minderheitsantr\u00e4ge der Rechten faktisch nur Verschlechterungen f\u00fcr Asylsuchende.
\nWer sich der Schweizer Grenze n\u00e4hert, tut dies scheinbar meist mit kriminellen Absichten. 80 Prozent aller Asylgesuche sollen missbr\u00e4uchlich sein: Das wird der Bev\u00f6lkerung mit viel Geld, fiesen Plakaten und einem L\u00fcgendauermarathon vermittelt. Man verschweigt aber bewusst, dass Menschen, die sich verfolgt f\u00fchlen, verfolgt sind, das Recht haben, ein Asylgesuch zu stellen. Auch abgelehnte Gesuche stellen keinen Missbrauch dar.
\nDie Grundbotschaft ist eben nicht die kritische und umsichtige Behandlung von Gesuchen. Man k\u00fcmmert sich nicht um die Verletzung von Menschenw\u00fcrde, sondern sorgt sich vor allem um die Staatskosten. Man foutiert sich um unsere Verpflichtungen gegen\u00fcber Konventionen und internationalen Abkommen - O-Ton Blocher an der letzten Pressekonferenz: \"Darum k\u00fcmmern wir uns zuletzt!\" Man foutiert sich [PAGE 523] darum, dass wir zwar nicht mehr mitten, aber zumindest in Europa liegen. So wird eine Drittstaatenregelung vorgeschlagen, die uns in der Nachbarschaft nur Feinde schaffen wird. Dass ein Teil der Asylsuchenden ihre Identit\u00e4t verschleiert, ist unrecht. Dass aber andere wiederum gar keine Papiere haben k\u00f6nnen, weil sie eben fliehen m\u00fcssen, weil sie weder Koffer packen noch Ausweise beantragen oder diese im zerbombten Haus suchen k\u00f6nnen, m\u00fcsste endlich klar kommuniziert werden. Aber gerade das wird verschwiegen, denn nur mit schlechten Nachrichten kann man die Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung, die bloss noch mitbekommt, dass man Abgewiesene nicht mehr r\u00fcckschaffen kann, noch weiter sch\u00fcren.
\nDies f\u00fchrt zu wachsender Verunsicherung und Misstrauen, Emotionen, welche die SVP gezielt zu ihren Gunsten nutzt. Es ist billigster Stimmenfang und Populismus, mit dem Fremdenfeindlichkeit und Abwehr gesch\u00fcrt werden - eine explosive Mischung gegen den sozialen Frieden.
\nDas bestehende Asylrecht ist strikt. Die vorhandenen Probleme, etwa die R\u00fcckf\u00fchrung von Personen, die ihre Identit\u00e4t verheimlichen, um die Wegweisung zu verhindern, lassen sich durch eine bessere internationale Zusammenarbeit im Asylbereich l\u00f6sen. Stichworte sind - bei aller Kritik - Schengen und Dublin. Dadurch k\u00f6nnen falsche Identit\u00e4ten und Mehrfachgesuche rascher erkannt werden. Andererseits soll auch das Asylverfahren verk\u00fcrzt werden, und das Strafrecht bietet gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche und Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Die \"Umzingelung\" der Schweiz durch Armee und Grenzwacht zur Abhaltung so genannter falscher Fl\u00fcchtlinge ist bei 800 000 Grenz\u00fcberg\u00e4ngen t\u00e4glich nur eine kranke Vision. Hoch ist auch der soziale Preis f\u00fcr weitere Sicherheitsfantasien wie etwa die menschenrechtlich fragw\u00fcrdigen unbegrenzten Gef\u00e4ngnisstrafen oder die geschlossenen Zentren, die eh keine Gemeinde auf ihrem Boden haben will und die das Asylbudget erneut explodieren lassen.
\nDer Bundesrat hat an seiner sehr speziellen Pressekonferenz vom Freitag mindestens unterstrichen, dass er die nichtstaatliche Verfolgung anerkennen will. Sollte diese doch noch aus dem Gesetz gekippt werden, w\u00e4re die Schweiz das einzige Land, das bei nichtstaatlicher Verfolgung keinen Schutz bieten w\u00fcrde. Gerade gestern kam von Amnesty International die Information, dass Aminata, eine junge Nigerianerin, deren Kind anscheinend von einem anderen Mann aus Nigeria stammen soll, trotz aller Protestunterschriften doch gesteinigt wird. Man hat ihr zwei Monate Zeit gegeben, um sich von ihrem Kind zu trennen. Dann wird sie bis zum Hals eingegraben und von der Meute gesteinigt.
\nDie wenigen Verbesserungen im Asylgesetz - oder besser: die wenigen Nichtverschlechterungen im Gesetz stehen weitgehenden Verschlechterungen gegen\u00fcber. Die Drittstaatenregelung, die Einzelrichterentscheide, die verk\u00fcrzten Beschwerdefristen oder der erschwerte Zugang zu Rechtsberatung sind nur einige davon.
\nEin Teil der SP-Fraktion wird auf das Gesetz eintreten, ein anderer Teil der Fraktion wird es ablehnen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Maury Pasquier, Vermot)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung folgender Punkte zu \u00fcberarbeiten:
\n- vollumf\u00e4ngliche Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention;
\n- Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgungen;
\n- humanit\u00e4re Aufnahme von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und von Personen in schweren Notlagen;
\n- erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Erwachsene;
\n- erleichterte Ausbildung f\u00fcr Jugendliche;
\n- Erleichterung des Familiennachzuges im Hinblick auf eine definitive Regelung nach f\u00fcnf Jahren.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag:
\n- rechtliche Grundlagen f\u00fcr die F\u00fchrung von Bundesr\u00fcckf\u00fchrungszentren zu schaffen;
\n- Asylbewerber w\u00e4hrend der erwerbslosen Zeitspanne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeit zugunsten der Allgemeinheit anzuhalten;
\n- die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten einzustellen, die sich bei den R\u00fcckf\u00fchrungen nicht kooperativ verhalten.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Maury Pasquier, Vermot)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de r\u00e9viser le projet en fonction des points suivants:
\n- application totale de la Convention de Gen\u00e8ve sur les r\u00e9fugi\u00e9s;
\n- reconnaissance des pers\u00e9cutions non \u00e9tatiques;
\n- admission humanitaire des personnes fuyant une guerre civile et des personnes en situation de d\u00e9tresse grave;
\n- faciliter l'acc\u00e8s au march\u00e9 de l'emploi pour les adultes;
\n- faciliter la formation des jeunes;
\n- faciliter le regroupement familial en vue d'un r\u00e8glement d\u00e9finitif apr\u00e8s cinq ans.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat:
\n- de cr\u00e9er les bases l\u00e9gales permettant de g\u00e9rer des centres de renvoi de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\n- d'occuper les requ\u00e9rants d'asile pendant la p\u00e9riode o\u00f9 ils ne peuvent pas travailler \u00e0 des travaux d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral en faveur de la communaut\u00e9;
\n- de suspendre l'aide au d\u00e9veloppement aux Etats qui ne se montrent pas coop\u00e9ratifs lors des renvois.
\nSie haben den Unterlagen entnehmen k\u00f6nnen, dass wir zu diesem Gesch\u00e4ft nicht nur eine Sondersession durchf\u00fchren, sondern auch eine Sonderdebatte. Es liegen nicht weniger als etwa 60 Minderheits- und 80 Einzelantr\u00e4ge vor. Das B\u00fcro hat beschlossen, die Eintretensdebatte in Kategorie II in einer Gesamtzeit von 140 Minuten durchzuf\u00fchren. Sie haben eine Rednerliste ausgeteilt erhalten. (Unruhe) Das scheint nicht der Fall zu sein. Zumindest ich habe eine Rednerliste erhalten - das scheint zu gen\u00fcgen. (Heiterkeit) Ich werde veranlassen, dass Sie diese Rednerliste erhalten, damit Sie disponieren k\u00f6nnen.
\nHernach werden Minderheitsantr\u00e4ge in Kategorie III behandelt. Einzelantr\u00e4ge, die bis am 27. April eingegangen sind, wurden auch \u00fcbersetzt. Einzelantr\u00e4ge, die sp\u00e4ter eingegangen sind, wurden nicht \u00fcbersetzt. Zu den Einzelantr\u00e4gen k\u00f6nnen die Antragsteller nicht sprechen; dazu sprechen nur die Kommissionssprecher und der Bundesrat. Die Kommissionssprecher haben sich abgesprochen, dass jeweils nur ein Kommissionssprecher zu den einzelnen Artikeln Stellung nimmt - dies im Sinne der \u00d6konomie. Wir haben festgestellt, dass zur Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes etwa 26 Stunden, f\u00fcr das Gesch\u00e4ft \"Ausl\u00e4ndergesetz\" etwa 40 Stunden n\u00f6tig sein werden. Somit sehen Sie, dass in dieser Session nicht beide Gesch\u00e4fte zu Ende beraten werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, den Saal nach einer Abstimmung jeweils nicht gleich wieder zu verlassen, da die Abstimmungen relativ schnell aufeinander folgen k\u00f6nnen - dies sei auch im Sinne der Unfallverh\u00fctung gesagt. (Heiterkeit) - Sie sind mit allem einverstanden.
\nIch begr\u00fcsse die Berichterstatter, f\u00fcr die deutsche Sprache Herrn Engelberger und f\u00fcr die franz\u00f6sische Sprache Herrn Andreas Gross. Ich danke Herrn Gross, dass er diese Aufgabe \u00fcbernommen hat. Offenbar gibt es in der neu zusammengesetzten Kommission kein Mitglied franz\u00f6sischer Sprache, das auch der fr\u00fcheren Kommission angeh\u00f6rte.
\nDie Ihnen vorliegende \u00c4nderung des Asylgesetzes ging im Juni 2001 in die Vernehmlassung, wurde nach umfangreicher \u00dcberarbeitung vom Bundesrat am 4. September 2002 verabschiedet und kam dann in die Staatspolitische Kommission Ihres Rates, der Erstrat ist. Mit dieser Vorlage werden [PAGE 515] nach der Totalrevision des Asylgesetzes von 1998 bereits wieder neue grundlegende \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge gemacht. Auch diese \u00c4nderungen orientieren sich an den Kernaufgaben des Asylrechtes, n\u00e4mlich der Asylgew\u00e4hrung, der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und der Gew\u00e4hrung von Schutz f\u00fcr diejenigen, die unseres Schutzes bed\u00fcrfen. Von den rund 20 000 Asylsuchenden des Jahres 2003 erf\u00fcllten jedoch nur 7 Prozent die Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Weitere 12 Prozent erhielten eine vorl\u00e4ufige Aufnahme, da ihre Wegweisung nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar war. 2004 werden tendenziell eher weniger Asylgesuche gestellt, doch ist anzunehmen, dass dieses Jahr trotzdem etwa in der gleichen Gr\u00f6ssenordnung wie das Jahr 2003 bleiben wird. Der Bestand aller Personen aus dem Asylbereich macht etwa 1,3 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung aus.
\nEin grosser Teil der Asylgesuche kann als Folge illegaler Migration bezeichnet werden. Diese wird es geben, solange die Lebensbedingungen in den verschiedenen Staaten des Nordens und des S\u00fcdens derart grosse Unterschiede aufweisen. Die Schweiz ist von der illegalen Migration jedoch nicht anders betroffen als andere westliche Staaten.
\nGanz Westeuropa geht konsequent gegen die illegale Migration vor, dies aber auch im Wissen, dass man illegale Migration nicht vollst\u00e4ndig verhindern kann. Denn das Umfeld im Asylbereich \u00e4ndert sich stetig. So m\u00fcssen praktisch alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder ihre Asylgesetzgebungen immer wieder und in rascher Folge den neuen Gegebenheiten anpassen. So geschah es auch letzte Woche in der EU vor der EU-Osterweiterung. Welche Auswirkungen diese \u00c4nderung auf die Schweiz haben kann oder wird, ist noch nicht absehbar.
\nObwohl das totalrevidierte Asylgesetz erst seit 1999 in Kraft ist, m\u00fcssen wir es bereits wieder revidieren. Das politisch pr\u00e4gende Ereignis der letzten zwei Jahre in der schweizerischen Asylpolitik war ohne Zweifel die \u00e4usserst knappe Verwerfung der SVP-Asyl-Initiative durch die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Dieses Ergebnis machte auch zunehmend Druck auf die Politik und zugunsten einer Gesetzesreform, die deswegen dann in der Staatspolitischen Kommission parallel zum Ausl\u00e4ndergesetz beraten wurde.
\nNun zur Vorlage des Bundesrates: Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament insbesondere in folgenden Schwerpunkten \u00c4nderungen vor:
\n1. Eine im Vergleich zur heutigen Regelung verbesserte Drittstaatenregelung: Sie soll uns erm\u00f6glichen, \u00fcber Drittstaaten eingereiste Asylsuchende rasch und unb\u00fcrokratisch dorthin zur\u00fcckzuschicken.
\n2. Ein neues Finanzierungssystem im Bereich der Sozialhilfe: Es soll f\u00fcr die Kantone einen Anreiz schaffen, damit die R\u00fcckf\u00fchrung der abgewiesenen Asylsuchenden in ihren Heimatstaat oder in einen Drittstaat rascher erledigt werden kann.
\n3. Neue Bestimmungen im Asyl- und Beschwerdeverfahren, in den Empfangsstellen und in den Flugh\u00e4fen: Sie sollen das Verfahren und den Vollzug bei Nichteintretensentscheiden effizient gestalten.
\n4. Die Vorverlegung des Zeitpunktes f\u00fcr die Papierbeschaffung: Sie soll namentlich die Identit\u00e4tsabkl\u00e4rung und die Ausreise beschleunigen.
\n5. Die humanit\u00e4re Aufnahme anstelle der vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fcr Personen, bei denen eine Wegweisung nicht zumutbar ist.
\nEinige Gedanken zur Drittstaatenregelung: Die Drittstaatenregelung sieht vor, dass Asylsuchende in einem beschleunigten Verfahren in einen sicheren Drittstaat weggewiesen werden k\u00f6nnen, wenn sie sich vorher dort aufgehalten haben. Eine Verbesserung der bisherigen Drittstaatenregelung liegt vor allem darin, dass das BFF nicht mehr wie bisher einen Aufenthalt von 20 Tagen im Drittstaat nachweisen muss, sondern dass der Aufenthalt im sicheren Drittstaat f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung ausreichend ist und dass der Bundesrat die Kompetenz erh\u00e4lt, sichere Drittstaaten zu bezeichnen. Kommt eine Asyl suchende Person aus einem solchen Drittstaat, so muss das BFF nicht mehr beweisen, dass in diesem Drittstaat Schutz gew\u00e4hrt wird. Die Beweislast wurde in diesem Fall umgekehrt.
\nBei diesen sicheren Drittstaaten wird es sich vorwiegend um L\u00e4nder der EU handeln, vor allem um unsere Nachbarstaaten. Sichert der Drittstaat die R\u00fccknahme der Asyl suchenden Person zu, so wird das BFF einen Nichteintretensentscheid f\u00e4llen. Verweigert der Drittstaat die R\u00fccknahme, so wird auf das Asylgesuch eingetreten, es sei denn, andere Nichteintretenstatbest\u00e4nde seien erf\u00fcllt. Diese Drittstaatenregelung wird aufgrund der vorgesehenen Vereinfachung die Anzahl Wegweisungen in einen Drittstaat sicher erh\u00f6hen. Man darf jedoch nicht erwarten, dass die Asylgesuchszahlen dadurch massiv gesenkt werden.
\nDas neue Finanzierungssystem im Bereich der Sozialhilfe schafft finanzielle Anreize f\u00fcr die Kantone. An der bisherigen Zust\u00e4ndigkeit im Sozialhilfebereich soll festgehalten werden.
\nDie Kantone haben das Know-how und die notwendige Infrastruktur, um die Sozialhilfe zu gew\u00e4hrleisten. Diese Ausgaben der Kantone werden vom Bund abgegolten, die Abgeltungsmodalit\u00e4ten sollen jedoch ge\u00e4ndert werden. Die Kantone haben bisher f\u00fcr jeden Einzelfall dem Bund verschiedene Pauschalen in Rechnung gestellt. Die Kantone m\u00fcssen k\u00fcnftig dem Bund keine Abrechnungen mehr einreichen. Stattdessen wird der Bund aufgrund der elektronisch gesammelten Daten lediglich noch drei verschiedene Globalpauschalen bezahlen. Die erste Globalpauschale wird w\u00e4hrend des Asylverfahrens ausgerichtet, die zweite wird f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge bezahlt. Die dritte Globalpauschale betrifft Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, wobei hier der Systemwechsel des Entlastungsprogramms 2003 mit dem Sozialhilfestopp zus\u00e4tzliche Fragen aufwirft.
\nDie H\u00f6he der dritten Pauschale h\u00e4ngt aber davon ab, wie lange die Vollzugsphase gedauert hat. Das bedeutet konkret: F\u00fcr jede Nationalit\u00e4t gibt es eine schweizweite durchschnittliche Vollzugsdauer. Kann ein Kanton eine Wegweisung schneller als in der durchschnittlichen Zeit vollziehen, dann erh\u00e4lt er vom Bund mehr, als er effektiv aufgewendet hat. Wenn die ausreisepflichtige Person die Schweiz nach Ablauf der durchschnittlichen Vollzugsdauer verl\u00e4sst, dann muss der Kanton f\u00fcr die \u00fcber dem Durchschnittswert liegende Zeit die Kosten selber tragen. Dies soll f\u00fcr die Kantone ein Anreiz sein, die Anstrengungen im Vollzug der Wegweisung zu verst\u00e4rken. Der Bund verspricht sich in diesem Bereich k\u00fcrzere Vollzugszeiten und damit auch Einsparungen aufgrund der k\u00fcrzeren Anwesenheit.
\nNeu sollen im Flughafen umfassende, aber beschleunigte Asylverfahren durchgef\u00fchrt werden. Die maximale Aufenthaltsdauer im Transit am Flughafen wird neu auf 60 Tage festgesetzt. So hat man f\u00fcr den Asylentscheid und f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Beschwerdeverfahren sowie schliesslich f\u00fcr den Vollzug von Wegweisungsentscheiden am Flughafen auch wirklich gen\u00fcgend Zeit, um sorgf\u00e4ltig, aber rasch zu handeln. Die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden und bei Entscheiden am Flughafen wurde aus verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden auf f\u00fcnf Tage verl\u00e4ngert.
\nIn den Empfangsstellen werden schon heute vermehrt Entscheide gef\u00e4llt. Um dem Beschleunigungsgebot noch st\u00e4rker gerecht zu werden und um den Vollzug der Wegweisung im beschleunigten Asylverfahren zu sichern, werden auch f\u00fcr die Empfangsstellen weitere flankierende Massnahmen ergriffen. In der Empfangsstelle soll der Vollzug der Wegweisung neu mit einer Ausschaffungshaft von maximal 20 Tagen erm\u00f6glicht werden. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass der Vollzug der Wegweisung innerhalb dieser 20 Tage absehbar ist.
\nZur humanit\u00e4ren und provisorischen Aufnahme ist vorab festzuhalten: Mit der humanit\u00e4ren Aufnahme entsteht keine neue Personengruppe mit endg\u00fcltigem Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die neue Kategorie der humanit\u00e4r Aufgenommenen entspricht einem Teil der heute vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen. Mit der humanit\u00e4ren Aufnahme erh\u00f6ht sich also nicht die Anzahl Personen, die in der Schweiz verbleiben d\u00fcrfen; es wird aber deren Rechtsstellung verbessert. Weshalb aber soll die Rechtsstellung dieser Personen verbessert werden? Diese Frage stellt sich hier. Es geht um humanit\u00e4r aufgenommene Personen, bei denen die [PAGE 516] Schweizer Beh\u00f6rde selbst zum Schluss gekommen ist, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung in den Heimatstaat weder v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig noch zumutbar ist. Wenn wir der Meinung sind, dass diese Personen den Schutz unseres Landes verdienen und erfahrungsgem\u00e4ss f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz bleiben oder bleiben m\u00fcssen, dann m\u00fcssen die Integrationsm\u00f6glichkeiten verbessert werden: So soll die Integration f\u00fcr humanit\u00e4r Aufgenommene vorwiegend \u00fcber die F\u00f6rderung des Erlernens einer Landessprache und mit einem erleichterten Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit geschehen.
\nDie humanit\u00e4re Aufnahme ist kein endg\u00fcltiges Aufenthaltsrecht. Sie kann dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erf\u00fcllt sind. Klar ist auch, dass straff\u00e4llige Personen keine humanit\u00e4re Aufnahme erhalten.
\nWas hat die Mehrheit der Kommission beschlossen? Sie heisst den Entwurf des Bundesrates in seinen Grundz\u00fcgen gut, indem sie den Versch\u00e4rfungen im Asyl- und Beschwerdeverfahren zustimmt und die Antr\u00e4ge des Bundesrates zur Umwandlung des heutigen Konzeptes der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in das Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme gutheisst. Im Finanzbereich unterst\u00fctzt die Mehrheit die neu konzipierten Instrumente der Sonderabgabe f\u00fcr Asylsuchende sowie die Einf\u00fchrung der Globalpauschalen f\u00fcr die Kantone, ebenso das vorgeschlagene Konzept f\u00fcr eine Drittstaatenregelung.
\nGleichzeitig hat die Kommission aber in verschiedenen Punkten Versch\u00e4rfungen in die Teilrevision aufgenommen, so vor allem im Bereich der Asylverfahren und der Beschwerdem\u00f6glichkeit: mit der Beschaffung der Reisepapiere bereits ab dem erstinstanzlichen Entscheid, mit der R\u00fcckkehr zu Einzelrichterentscheiden durch die Asylrekurskommission und mit der Straffung der Verfahrensfristen der ersten und zweiten Instanz, der so genannten Ordnungsfristen. Vorgesehen ist die gesetzliche Verankerung der M\u00f6glichkeit, Entwicklungshilfe der Schweiz von der Bereitschaft zur R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylsuchenden abh\u00e4ngig zu machen.
\nBez\u00fcglich der Rechtsstellung vorl\u00e4ufig Aufgenommener stimmt die Kommission dem Konzept des Bundesrates zur Umwandlung des heutigen Konzeptes der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in das Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme zu. Auch im Finanzbereich folgt die Kommission durchwegs den Antr\u00e4gen des Bundesrates: Einerseits stimmt sie dem neuen Konzept einer Sonderabgabe zu, welche den Asylsuchenden zur Deckung der Gesamtkosten ihres Aufenthaltes vom Erwerbseinkommen abgezogen wird, ohne diese mit den von ihnen verursachten Kosten zu verrechnen, und andererseits stimmt sie mit 15 zu 8 Stimmen auch der Weiterentwicklung und Vereinfachung des bestehenden Systems der Pauschalabgeltung f\u00fcr die Kantone zu.
\nBei den Einzelbestimmungen h\u00e4lt die Kommission unter anderem am dreimonatigen Arbeitsverbot fest und stimmt bei Artikel 98b der Erhebung von biometrischen Daten zu. Damit wird eine Analogie zum Ausl\u00e4ndergesetz hergestellt.
\nAbschliessend noch eine Bemerkung zur Kommissionsarbeit: Die Beratungen zur Teilrevision des Asylgesetzes haben in der Staatspolitischen Kommission innerhalb eines Zeitraums von gut zehn Monaten rund viereinhalb Sitzungstage - etwa vierzig Stunden - in Anspruch genommen. Die Beratungen erfolgten parallel zu jenen zum Ausl\u00e4ndergesetz. Vor Beginn der Detailberatung hat die Kommission Delegationen der Asylrekurskommission, des St\u00e4dte- und des Gemeindeverbandes sowie vier Kantonsvertreter und -vertreterinnen aus dem Bereich Asylf\u00fcrsorge beziehungsweise von Migrations\u00e4mtern angeh\u00f6rt. Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Materie hat sie die Teilrevision nicht artikelweise, sondern paketweise in den f\u00fcnf Themenbereichen beraten, wie ich sie angesprochen habe. Das w\u00e4re aber im Parlament mit derartig vielen zus\u00e4tzlichen Einzelantr\u00e4gen kaum oder nicht m\u00f6glich und w\u00fcrde das Ganze noch viel komplizierter machen.
\nDie Kommission hat der Teilrevision des Asylgesetzes mit 10 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Den gleichzeitig vorgelegten Teilrevisionen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung und des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung hat sie jeweils mit 15 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, auf das Gesetz einzutreten, die Nichteintretensantr\u00e4ge abzulehnen, \u00fcberall den Antr\u00e4gen der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Bei den Einzelantr\u00e4gen, von denen das Gros in der Kommission nicht vorlag und dort nicht besprochen werden konnte, bitte ich Sie von Fall zu Fall zu entscheiden. Aber ich kann Ihnen dazu keine Abstimmungsempfehlungen abgeben.
\nNoch eine verfahrensm\u00e4ssige Bemerkung der Kommissionssprecher: Dieses Beispiel von Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz muss f\u00fcr uns - f\u00fcr die Kommission, den Rat und vor allem auch das B\u00fcro - eine Lehre sein, dass so wichtige und umfassende Gesetzesvorlagen nicht \u00fcber die Legislaturperiodengrenze hinaus traktandiert werden d\u00fcrfen und sollen, sondern sie sollen w\u00e4hrend der gleichen Legislatur auch noch im Parlament besprochen, beraten und zur Abstimmung gebracht werden.
\nIch bitte Sie nochmals im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten und auch die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge abzulehnen, weil wir jetzt ein neues Asylgesetz brauchen und weil wir jetzt ein neues Asylgesetz wollen.
\nJ'aimerais vous faire trois remarques pr\u00e9liminaires personnelles.
\n1. Les Romands parmi vous doivent se contenter de moi comme rapporteur de langue fran\u00e7aise parce qu'\u00e0 la fin des travaux de la commission, apr\u00e8s 40 heures de travail avant les \u00e9lections, Monsieur Beck \u00e9tait le seul Romand qui restait et il \u00e9tait totalement surcharg\u00e9. C'est pourquoi ils ont d\u00e9sign\u00e9 un Zurichois de B\u00e2le, originaire du canton d'Argovie, et qui a choisi le Jura comme lieu de travail. J'esp\u00e8re que vous n'allez pas \u00eatre trop d\u00e9\u00e7us et je vous prie d'excuser toutes les erreurs de fran\u00e7ais que je vais faire. Les autres erreurs, vous devrez les accepter aussi.
\n2. Pour un Jurassien par choix, travaillant dans un pays qui aimerait \u00eatre ouvert, vous savez que cela ne va pas \u00eatre facile de d\u00e9fendre la cause de la majorit\u00e9 de la commission. Je vais essayer de vous faire comprendre la position de la majorit\u00e9, et de temps en temps, j'aimerais aussi vous livrer ma r\u00e9flexion personnelle.
\n3. Ma troisi\u00e8me remarque est plus politique. La mani\u00e8re dont nous allons traiter la r\u00e9vision de la loi n'est pas satisfaisante. Comme le rapporteur de langue allemande vient de le dire, notre d\u00e9bat va souvent ressembler \u00e0 une s\u00e9ance de commission, pour deux raisons. En premier lieu, la Suisse politique n'a plus conscience qu'un changement est possible apr\u00e8s des \u00e9lections. On commence l'examen d'un projet de loi, on s'arr\u00eate pendant les \u00e9lections et, apr\u00e8s, on pense qu'on peut continuer comme avant. Mais cette fois les \u00e9lections ont vraiment chang\u00e9 quelque chose dans le l\u00e9gislatif comme dans l'ex\u00e9cutif. Et parce qu'il faut respecter les droits de chaque nouveau membre, on ne peut pas \"nier\" le droit de d\u00e9poser des propositions. Ainsi, nous sommes aujourd'hui dans une situation similaire \u00e0 certaines s\u00e9ances de commission, ce qui n'est pas facile \u00e0 g\u00e9rer.
\nEn second lieu, les \u00e9lections ont influenc\u00e9 la composition et l'attitude du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et celui-ci a aujourd'hui une vision et des perspectives qui ne sont pas les m\u00eames que celles du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a d\u00e9fendu la majorit\u00e9 de la commission. Dans ce sens, je crains que parfois nous ne soyons pris entre le marteau et l'enclume et qu'il soit difficile de d\u00e9fendre la majorit\u00e9, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e9j\u00e0 all\u00e9 plus loin que la majorit\u00e9, comme il nous l'a fait savoir lors de la conf\u00e9rence de presse de vendredi dernier.
\nEt encore, comme si ce n'\u00e9tait pas d\u00e9j\u00e0 assez difficile, on a modifi\u00e9 certaines parties de la loi dans le cadre de l'assainissement des finances f\u00e9d\u00e9rales, et, l\u00e0 aussi, certaines d\u00e9cisions vont influencer nos d\u00e9bats dans le sens que \u00e7a ne va pas faciliter le maintien d'une vue d'ensemble.
\nCons\u00e9quence de cette r\u00e9flexion: la prochaine fois, il faudra finir l'examen d'un projet de loi avant les \u00e9lections ou le commencer apr\u00e8s, mais il ne faudra pas r\u00e9p\u00e9ter l'erreur que nous avons faite. [PAGE 517]
\nPour maintenir une certaine vue d'ensemble, il faut \u00eatre conscient du fait que la loi sur l'asile a \u00e9t\u00e9 totalement r\u00e9vis\u00e9e en 1998. Cette r\u00e9vision totale est entr\u00e9e en vigueur en 1999. Deux ans plus tard d\u00e9j\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a remis l'ouvrage sur le m\u00e9tier. En juin 2001, il a lanc\u00e9 une proc\u00e9dure de consultation, et, apr\u00e8s avoir pris connaissance des r\u00e9sultats de cette derni\u00e8re, il a enti\u00e8rement retravaill\u00e9 le projet et il l'a transmis au Parlement en septembre 2002. Entre septembre 2002 et le d\u00e9but des travaux en commission en janvier 2003, on a eu le vote sur l'initiative populaire de l'UDC \"contre les abus dans le droit d'asile\", qui a presque \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e. Cela a de nouveau influenc\u00e9 le d\u00e9bat, dans le sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a signal\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00eat \u00e0 aller encore plus loin que dans le projet soumis au Parlement.
\nOn a vraiment l'impression que le but de toute la r\u00e9vision \u00e9tait d'augmenter l'effet dissuasif envers les immigrants et demandeurs d'asile qu'on a qualifi\u00e9s d'\"abusifs\". Ce terme est douteux et ambigu, \u00e0 mon avis: on pense \u00e0 des r\u00e9fugi\u00e9s qui ne sont pas menac\u00e9s dans leur existence, mais qui fuient leur pays parce qu'il n'ont pas assez pour vivre et cherchent chez nous de meilleures conditions de vie.
\nJe doute personnellement qu'on puisse appeler cela \"abusif\"; il y a cependant une r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 laquelle il faut faire face. Mais il ne faut peut-\u00eatre pas oublier que si nous avions une politique, une conception de la migration, nous aurions moins de difficult\u00e9s \u00e0 faire une loi sur l'asile qui soit plus digne de ce qu'on pense \u00eatre la tradition humanitaire suisse. Car il faut rappeler qu'en 2002, 26 000 personnes ont demand\u00e9 l'asile, 8 pour cent d'entre elles ont re\u00e7u l'asile et 15 pour cent ont pu rester parce que c'\u00e9tait impossible de les rapatrier. En 2003, ce chiffre a baiss\u00e9 de presque un quart: il y a eu 20 000 demandeurs d'asile, 7 pour cent d'entre eux ont re\u00e7u le statut de r\u00e9fugi\u00e9, et 12 pour cent ont \u00e9t\u00e9 admis temporairement.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il faut dire que le fait d'augmenter l'effet dissuasif par le biais de la l\u00e9gislation sur l'asile est une pr\u00e9occupation g\u00e9n\u00e9rale en Europe. Cette tendance n'est pas propre \u00e0 la Suisse, mais se retrouve dans tous les autres pays. L'un \"renforce\" l'autre ou, en d'autres termes: vu qu'un le fait, tout le monde a moins de r\u00e9ticences \u00e0 le faire, ce qui est parfois assez regrettable.
\nOn aimerait augmenter l'effet dissuasif de la loi, et pour cela trois mesures ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es comme n\u00e9cessaires. Concernant les deux premi\u00e8res, la commission approuve le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ses grandes lignes, c'est-\u00e0-dire qu'elle approuve le durcissement pr\u00e9vu en mati\u00e8re de proc\u00e9dure d'asile et de proc\u00e9dure de recours. Elle entend introduire dans le domaine financier deux instruments con\u00e7us depuis peu: une taxe sp\u00e9ciale pour les requ\u00e9rants d'asile et des forfaits globaux pour les cantons. En ce qui concerne la troisi\u00e8me mesure, elle soutient le principe r\u00e9cemment propos\u00e9 de l'Etat tiers s\u00fbr - une invention suisse qui a fait son chemin dans toute l'Europe.
\nParall\u00e8lement, la commission, naturellement aid\u00e9e et soutenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a introduit divers durcissements dans la r\u00e9vision partielle pour augmenter encore l'effet dissuasif de la loi. Elle propose tout d'abord l'obtention des documents de voyage d\u00e8s la d\u00e9cision de la premi\u00e8re instance. Ensuite, elle pr\u00e9voit le retour au syst\u00e8me du juge unique appel\u00e9 \u00e0 statuer sur les d\u00e9cisions de recours - qui, pour beaucoup de gens, sont assez ambigu\u00ebs dans un Etat de droit -, la r\u00e9duction des d\u00e9lais de proc\u00e9dure en premi\u00e8re et en deuxi\u00e8me instances et l'inscription dans la loi du principe liant l'aide au d\u00e9veloppement fournie par la Suisse \u00e0 la \"propension\" des Etats d'origine \u00e0 accepter le retour de leurs ressortissants, mesure \u00e9galement tr\u00e8s controvers\u00e9e au sein de la commission.
\nLa seule mesure du projet de r\u00e9vision qui sort de ce contexte d'augmentation de la force dissuasive de la loi, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission aimeraient am\u00e9liorer les conditions de vie des 25 000 personnes qui ont re\u00e7u une autorisation de s\u00e9jour temporaire parce qu'elles \u00e9taient des r\u00e9fugi\u00e9s de la violence, \u00e0 cause des guerres dans les Balkans surtout. Une am\u00e9lioration de leur statut l\u00e9gal aurait des cons\u00e9quences r\u00e9elles pour ces personnes parce qu'elles auraient plus de chance de trouver du travail, et elles auraient le droit d'\u00eatre accompagn\u00e9es par les membres de leurs familles.
\nCe point est une am\u00e9lioration claire, naturellement contest\u00e9e par ceux qui ne soutiennent pas la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Pour cette derni\u00e8re, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment une raison d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet de r\u00e9vision de la loi sur l'asile.
\nComme je l'ai dit au d\u00e9but de mon rapport, les d\u00e9bats au sein de la commission ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s difficiles, riches en controverses, marqu\u00e9s par un manque de confiance mutuelle. C'est aussi un point sur lequel il faut r\u00e9fl\u00e9chir. Le r\u00e9sultat - 10 voix contre 6 et 8 abstentions - est r\u00e9v\u00e9lateur de la fa\u00e7on dont les travaux se sont d\u00e9roul\u00e9s. Cela n'est peut-\u00eatre pas un signe tr\u00e8s positif que le Parlement donne. Il faut accepter le fait que le r\u00e9sultat des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales a jou\u00e9 un r\u00f4le. J'esp\u00e8re que nous pourrons faire mieux aujourd'hui, bien que certains signes ne me rendent pas optimiste.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist nicht f\u00fcr Eintreten auf das Asylgesetz, das uns hier vorgelegt wird, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDie Revision bringt f\u00fcr Asylsuchende fast nur Verschlechterungen; eine einzige Ausnahme ist die Verbesserung der Rechtsstellung von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Der Rest ist R\u00fcckschritt, und wie ich dieses Parlament einsch\u00e4tze, werden die hart ausgehandelten Kommissionsergebnisse in diesem Saal wahrscheinlich noch einmal versch\u00e4rft werden. Da machen wir Gr\u00fcnen nicht mit.
\nWir machen nicht mit, wenn in diesem Land so getan wird, als seien die Fl\u00fcchtlinge das Problem Nummer eins. Wir machen nicht mit, wenn Asylsuchende als S\u00fcndenb\u00f6cke missbraucht werden, die f\u00fcr jegliches Unbehagen in unserer Gesellschaft herhalten m\u00fcssen. Wir wehren uns gegen die Diffamierung von Leuten, die Not und Gewalt entfliehen und in der Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu uns kommen und dann pauschal als Schmarotzer und Asylmissbraucher diskreditiert werden. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, weil wir aus der Geschichte unsere Lehren gezogen haben und nicht wollen, dass je wieder Menschen an unseren Grenzen abgewiesen und in Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckgeschickt werden, in denen ihnen Tod oder Folter drohen. Das Recht auf Asyl betrachten wir als eine grosse Errungenschaft der Zivilisation, und dieses Recht verteidigen wir gegen immer wiederkehrende Versuche, es abzuschw\u00e4chen und auszuh\u00f6hlen.
\nWenn ich die Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Blocher an der Pressekonferenz vom letzten Freitag richtig interpretiere, spielen Sie bereits mit dem Gedanken, das Recht auf das individuelle Stellen eines Asylgesuches sowieso mittelfristig abzuschaffen und nur noch die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen zuzulassen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Ist diese Interpretation richtig? Ist das in Absprache mit dem Bundesrat geschehen? Ist das die Meinung des Gesamtbundesrates, und wie weit ist dieser neue Schritt der Verh\u00e4rtung in der Asylpolitik schon gediehen? Es ist wichtig, dass Sie das hier deklarieren, damit wir genau wissen, was auf uns zukommt, denn diese scheibchenweise Verschlechterung des Rechtes auf Asyl erleben wir jetzt zum x-ten Mal, und das ist f\u00fcr uns mit ein Grund, auf diese neue Runde gar nicht mehr einzutreten.
\nDas aktuelle Asylgesetz ist bereits hart genug. Schon heute erhalten die wenigsten Asyl: Von 20 000 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern im Jahr 2003 erhielten weniger als 10 Prozent Asyl, genau waren es 1638 Personen.
\nDie Bedingungen, um in der Schweiz Asyl zu erhalten, sind ausserordentlich restriktiv. Nur wer individuelle Verfolgung glaubhaft machen kann, bekommt Asyl. Das heisst im Prinzip, dass man in seinem Herkunftsland zum politischen Kader geh\u00f6rt haben muss. Wer einfach einer verfolgten Gruppe angeh\u00f6rt und Angst davor hat, auch noch dranzukommen, erh\u00e4lt kein Asyl. Wer das Pech hat, nicht vom eigenen Staat, sondern von einer marodierenden Bande verfolgt zu werden, erh\u00e4lt bis heute auch kein Asyl in der Schweiz. Wer als Frau eine Verfolgung in einer patriarchalen Welt erleidet, erh\u00e4lt [PAGE 518] bisher ebenfalls kein Asyl in der Schweiz. Die Absurdit\u00e4t dieser Praxis zeigt sich darin, dass es pro Jahr mehr Personen gibt, die eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten, als solche, die Asyl erhalten. Da stimmt doch etwas nicht! Wenn die Leute nicht in ihre L\u00e4nder zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen, weil ihnen dort Verfolgung und Tod drohen, m\u00fcssten sie doch eigentlich Asyl erhalten, statt in den prek\u00e4ren Status der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen verwiesen zu werden.
\nDer Bundesrat verspricht in der Botschaft, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund in Zukunft zuzulassen. Das wird aber mit einem Einzelantrag M\u00fcller Philipp bek\u00e4mpft. Weil wir dazu nicht mehr sprechen k\u00f6nnen, bitte ich Sie jetzt schon, diesen Antrag abzulehnen.
\nBei jeder Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes hat man den Leuten in der Schweiz gesagt, man w\u00fcrde dadurch das Problem des Missbrauchs in den Griff bekommen. Das Asylgesetz ist ein Gesetz, das pingelig genau Details regelt, die sonst h\u00f6chstens auf Verordnungsebene geregelt w\u00fcrden, und wir f\u00fchren diese Praxis jetzt fort. Man gibt vor, die Probleme mit H\u00e4rte im Asylgesetz in den Griff zu bekommen, aber das Problem liegt doch an einem ganz anderen Ort: Solange die Kluft zwischen Reich und Arm so gross ist und immer gr\u00f6sser wird, so lange werden sich Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg machen. H\u00e4ufig sind wirtschaftliche Misere, Korruption und Armut mit politischer Instabilit\u00e4t und schweren Menschenrechtsverletzungen gekoppelt.
\nWer nichts mehr zu verlieren hat und nur noch um sein \u00dcberleben k\u00e4mpft, f\u00fcr den sind ein paar Monate hier in der Schweiz besser als gar nichts. Je h\u00f6her die H\u00fcrden f\u00fcr diese Leute sind, im reichen Europa und in der reichen Schweiz Einlass zu finden, desto unw\u00fcrdiger werden ihre Fluchtbedingungen und desto riskanter ihre Fluchtwege. Es werden t\u00e4glich Leichen an den S\u00fcdk\u00fcsten Europas angesp\u00fclt - von Menschen, die nichts anderes suchten als das, was f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich ist: ein anst\u00e4ndiges Leben in Sicherheit und W\u00fcrde.
\nStatt die Schere zu verkleinern, vergr\u00f6ssern wir sie. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit und Unterst\u00fctzung davon abh\u00e4ngig machen, ob die betroffenen armen L\u00e4nder ihre Landsleute, die die Schweiz ablehnt, zur\u00fccknehmen oder nicht, so ist das der falsche Weg. Statt den Leuten in der Schweiz vorzumachen, alles sei in den Griff zu bekommen, wenn wir nur unser Asylgesetz versch\u00e4rfen, k\u00f6nnten wir ja auch \u00fcber solche Zusammenh\u00e4nge aufkl\u00e4ren - das k\u00f6nnte auch eine Aufgabe der Politik sein - und so das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die weltweite Situation und f\u00fcr die Situation dieser Leute wecken. Das w\u00e4re nach Meinung der gr\u00fcnen Fraktion eine humanit\u00e4re Politik, die diesen Namen noch verdient.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, nicht auf die Teilrevision des Asylgesetzes einzutreten.
\nAu fond, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, vous n'avez aucune forme de courage politique. Vous \u00eates all\u00e9 devant la presse pour faire des \u00e9lucubrations sur ce qu'il faudrait faire en mati\u00e8re d'asile, pour rassurer vos troupes que vos convictions \u00e9taient les m\u00eames et, dans le fond, vous vous retrouvez \u00e0 chausser les souliers vernis de votre pr\u00e9d\u00e9cesseur, Madame Metzler, souliers que vous avez soigneusement lustr\u00e9s pendant toute la pr\u00e9paration de la loi. Cette loi est de votre \"essence\", de votre philosophie, naus\u00e9abonde. Ce n'est pas une loi sur l'asile, c'est une loi de cr\u00e9ation de sous-hommes, une loi de m\u00e9pris des plus pauvres de la plan\u00e8te. C'est une loi faite par un milliardaire pour des milliardaires qui ont sans cesse besoin de clandestins corv\u00e9ables \u00e0 merci dans la soci\u00e9t\u00e9, afin qu'ils puissent jouer sur les divisions humaines, sur les instincts les plus bas qui abolissent toute notion de solidarit\u00e9 humaine.
\nAvec cette loi, la Suisse - opulente, parmi les pays les plus riches de la plan\u00e8te - prend des mesures des plus coercitives, que m\u00eame les pays les plus pauvres de la plan\u00e8te n'oseraient prendre. Je vous rappelle que sur cette bonne vieille terre, ce sont essentiellement les pauvres, les pays les plus pauvres qui font les efforts les plus importants pour accueillir les d\u00e9racin\u00e9s de toutes sortes, qu'ils soient exil\u00e9s pour des raisons politiques, \u00e9tatiques - ou par des tiers - ou pour des raisons de politique \u00e9conomique scandaleusement capitaliste.
\nC'est une honte, une honte sur le plan de la morale, que le pays qui pr\u00e9tend \u00eatre une terre d'accueil ou \u00eatre le gardien de la fameuse Convention de Gen\u00e8ve relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s ose en venir \u00e0 discuter d'articles de loi qui annulent toute possibilit\u00e9 d'asile dans le futur. Car c'est de cela qu'il s'agit, purement et simplement. Cette loi rel\u00e8verait du comique troupier si elle ne concernait, dans leur chair et dans leur sang, des milliers d'hommes et de femmes, vraisemblablement les plus courageux, qui ont cet instinct de fuir, de vouloir faire vivre une famille, de croire \u00e0 un minimum d'avenir dans ce gigantesque charnier que votre syst\u00e8me \u00e9conomique est en train de produire.
\nDu comique en effet, je prendrai des exemples, et en voici \u00e0 la pelle. Pr\u00e9tendre, sans rire, qu'on prononcera une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard de tous ceux qui sont pass\u00e9s par un pays s\u00fbr, c'est du scandale absolu! Vous n'avez pas vu, peut-\u00eatre, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher, que ce week-end, une dizaine de pays viennent de rejoindre l'Union europ\u00e9enne et que nous sommes donc entour\u00e9s - que dis-je? pour reprendre l'une de vos expressions, \"encercl\u00e9s\" - par des pays de l'Union europ\u00e9enne. A moins que vous ayez le culot de consid\u00e9rer tous ces pays comme non s\u00fbrs! Cela signifie qu'il n'y a purement et simplement plus de possibilit\u00e9s de rejoindre par la voie terrestre notre pays, ce trou noir au coeur de l'Europe en construction. En 2003, sur 20 800 demandeurs d'asile, seuls 423 sont arriv\u00e9s par les airs. Alors, arr\u00eatez de nous pr\u00e9senter des textes de loi qui annulent tout simplement la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une demande d'asile!
\nEt encore, cette loi transforme le syst\u00e8me des comptes s\u00fbret\u00e9s, dont l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s n'a jamais assur\u00e9 la gestion, en des pr\u00e9l\u00e8vements fixes non remboursables sur tous les salaires des requ\u00e9rants, et jusqu'\u00e0 concurrence de 12 000 francs. Ce n'est rien de plus qu'une taxe sur l'asile, sans \u00e9quivalent europ\u00e9en. Est-ce que cela pr\u00e9figure, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, une future taxe sur les plus pauvres de notre pays?
\nEt sur le plan du droit, oser proposer de b\u00e2cler les proc\u00e9dures de d\u00e9cision pour confier la d\u00e9cision \u00e0 un coll\u00e8ge d'un juge! O\u00f9 est-ce qu'on a entendu \u00e7a sur le plan du droit? Mais de qui se moque-t-on?
\nTout cela est indigne de notre pays. Ce projet d\u00e9note un aveuglement total quant aux n\u00e9cessit\u00e9s humanitaires.
\nEt ne parlons pas des n\u00e9cessit\u00e9s d\u00e9mographiques de notre pays! Pour trois Suisses actifs entre 20 et 64 ans, nous avons aujourd'hui presque un Suisse ayant atteint l'\u00e2ge de la retraite. Globalement, chez les \u00e9trangers, nous avons une proportion de dix actifs pour un \u00e9tranger \u00e0 la retraite. En 2030, si tout va bien, l'effectif des Suisses actifs et des retrait\u00e9s va s'\u00e9quilibrer. Il n'y a pas besoin d'\u00eatre un grand proph\u00e8te pour d\u00e9clarer que depuis maintenant, c'est entre 120 000 et 200 000 \u00e9trangers qui devraient rejoindre notre pays pour stabiliser le nombre des actifs, sachant qu'il y a entre 70 000 et 100 000 \u00e9trangers qui quittent la Suisse chaque ann\u00e9e. Et parmi eux, il devrait bien y avoir des r\u00e9fugi\u00e9s. Vous \u00eates inquiets pour les futures rentes, alors le devoir impose d'avoir une autre politique d'accueil des r\u00e9fugi\u00e9s, des \u00e9trangers, car ce pays, notre Suisse, est une terre d'immigration traditionnelle et de refuge, et elle le sera plus que jamais.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, cette plan\u00e8te est \u00e0 feu et \u00e0 sang \u00e0 cause de ministres et de d\u00e9cideurs \u00e9conomiques comme vous, qui ont fait de cette plan\u00e8te un gigantesque march\u00e9 pour le profit de quelques multinationales. Vous pouvez \u00e9riger toutes les forteresses que vous voulez, les pauvres de cette plan\u00e8te l'assi\u00e9geront un jour. Ce que nous voyons arriver en ce moment n'est qu'un avant-go\u00fbt de la bombe \u00e0 retardement que vous et vos coreligionnaires sont en train de nous pr\u00e9parer. L'honneur de la Suisse humanitaire, l'honneur de la Suisse des Dunant, des Gr\u00fcninger, ce [PAGE 519] serait qu'elle soit aujourd'hui la plus audacieuse en mati\u00e8re de droit d'asile, de s\u00e9curit\u00e9 du droit d'asile, de respect des droits humains, d'aide au d\u00e9veloppement. Par exemple, \u00e0 hauteur de 1 pour cent du produit int\u00e9rieur brut, l'honneur de la Suisse serait aujourd'hui de d\u00e9cr\u00e9ter un moratoire unilat\u00e9ral sur les ventes d'armes dans le monde et de d\u00e9cr\u00e9ter par exemple une taxe Tobin unilat\u00e9rale pour ristourner aux pays pauvres tout ce que les capitalistes de cette plan\u00e8te ont spoli\u00e9: 45 milliards de francs. Il faudrait en effet 45 milliards de francs seulement, c'est-\u00e0-dire 10 pour cent des sommes engag\u00e9es dans la guerre d'Irak, pour offrir le minimum vital pour les affam\u00e9s de ce monde. Quelle immensit\u00e9, et pourtant quelle paille!
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, prenez d\u00e9j\u00e0 ces mesures unilat\u00e9rales, battez-vous d\u00e9j\u00e0 pour les introduire, et apr\u00e8s, vous commencerez \u00e0 discuter de cette loi. Les probl\u00e8mes sont \u00e0 prendre \u00e0 la racine, et il ne faut pas rechercher des solutions en pesant sur la t\u00eate des plus d\u00e9munis.
\nNotre modeste groupe \"A gauche toute!\" vous demande de soutenir sa proposition de renvoi afin que notre pays puisse encore se regarder dans un miroir dans les ann\u00e9es \u00e0 venir.
\nZweifellos hat unser viel zu grossz\u00fcgiges Asylrecht vor allem im vergangenen Jahrzehnt dem tausendfachen Asylrechtsmissbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Breite Bev\u00f6lkerungskreise k\u00f6nnen nicht verstehen, dass die Polizei zwar Drogen dealende Schwarzafrikaner dingfest machen und vielfach sogar ein Drogendelikt nachweisen kann, dass diese aber mangels Rechtsgrundlage oft nach wenigen Stunden wieder aus der Polizeihaft entlassen werden. Solche Asylbewerber n\u00fctzen doch unser grossz\u00fcgiges Asylrecht schamlos aus und tanzen unseren pflichtbewussten Polizistinnen und Polizisten auf der Nase herum.
\nSeit \u00fcber einem Jahrzehnt engagiere ich mich an vorderster Front gegen die viel zu large Asylpolitik. Im letzten Jahrzehnt wurden zwei Volksinitiativen zur Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes knapp abgelehnt - eine bekanntlich nur ganz knapp. Noch klingen mir die Stabilisierungsversprechen der Vorg\u00e4ngerin von Bundesrat Christoph Blocher und jene von Bundesrat Koller in den Ohren: Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcsse man dem Asylrechtsmissbrauch einen Riegel vorschieben. Vorab vor den Volksabstimmungen wurde dies hoch und heilig versprochen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Per Ende des vergangenen Jahres hielten sich 90 661 Personen des Asylbereichs, wie es in unserer Amtssprache heisst, in unserem Land auf. Interessant ist aber die Tatsache, dass in der neuen Asylstatistik ein zus\u00e4tzlicher Posten von \u00fcber 17 000 Personen mit Abg\u00e4ngern aus dem Asylbereich gef\u00fchrt wird. Das sind Personen, welche entweder untergetaucht oder im besten Fall aus der Schweiz ausgereist sind.
\nIn den letzten Jahren ist zudem ein weiteres be\u00e4ngstigendes Faktum zu beobachten: Immer weniger Asylbewerber kommen aus Staaten des europ\u00e4ischen Kontinents, also im weitesten Sinne aus unserem Kulturraum - ich bin sogar noch grossz\u00fcgig und z\u00e4hle neben den Balkanstaaten auch noch GUS-Staaten wie Armenien und Georgien zu unserem Kulturkreis. Mit 42 273 Bewerbern kamen Ende Dezember 2002 beinahe die H\u00e4lfte aller Asylsuchenden aus Afrika und Asien. Spitzenreiter sind Somalia, Angola, Guinea, Nigeria, Eritrea und Sierra Leone. Es kommen also neu Menschen in grosser Zahl zu uns, die sich nicht im Entferntesten in unsere Denk- und Lebensformen einf\u00fchlen k\u00f6nnen. Ein weiterer Fakt ist, dass es sich hier im Gegensatz zu den Asylbewerbern z. B. aus Serbien oder auch aus Sri Lanka zum allergr\u00f6ssten Teil nicht um Familien, sondern um junge M\u00e4nner handelt. Auch diese Tatsache darf nicht ausser Acht gelassen werden, denn sie ver\u00e4ndert die demographische Struktur vor allem der j\u00fcngeren Alterssegmente unter 40 Jahren deutlich.
\nIch formuliere es hier schn\u00f6rkellos: Die massive Zuwanderung inner- und ausserhalb des Asylbereichs aus Afrika, Zentral- und S\u00fcdamerika und Asien sprengt eines Tages unsere Gesellschaftsnorm. Deshalb bin ich froh dar\u00fcber, dass Sie, Herr Bundesrat Blocher, ganz offensichtlich eine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung der Gesamtsituation machen und offensichtlich in der Asylpolitik k\u00fcnftig neue Wege gehen wollen.
\nVorab gilt es aber, in einem weiteren Flickwerk an unserem geltenden Asylgesetz herumzubasteln. Das vorliegende Asylgesetz ist deshalb an die Staatspolitische Kommission zur\u00fcckzuweisen. Drei Aspekte, die ich f\u00fcr zentral halte, sind in der vorliegenden Revision des Gesetzes nicht gen\u00fcgend oder \u00fcberhaupt nicht durchdacht:
\n1. Der Bund soll f\u00fcr Asylbewerber, deren Ausweisung nicht m\u00f6glich ist oder die straff\u00e4llig werden, geschlossene R\u00fcckf\u00fchrungszentren einrichten. Es darf nicht l\u00e4nger sein, dass kriminelle Asylbewerber und Ausl\u00e4nder sich hierzulande zwar beispielsweise durch Drogen-, Menschen- und Waffenhandel strafbar machen, jedoch mangels gesetzlicher Grundlagen nicht weggesperrt werden k\u00f6nnen.
\n2. Asylbewerber sollen w\u00e4hrend der erwerbslosen Zeitspanne f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeiten zugunsten der Allgemeinheit angehalten werden.
\n3. Die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, welche sich bei der R\u00fcckf\u00fchrung nicht kooperativ verhalten, ist g\u00e4nzlich einzustellen. Stattdessen sind vorab in der Dritten Welt Projekte zu f\u00f6rdern, die gezielt darauf ausgerichtet sind, die Wirtschaftsmigration einzud\u00e4mmen.
\nErlauben Sie mir noch einige generelle Bemerkungen: Mit dem Instrument der humanit\u00e4ren Aufnahme soll einzig die Hilf- und Mutlosigkeit der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der aktuellen, aus dem Ruder gelaufenen Situation an der Asylfront kaschiert werden. Es darf doch nicht sein, dass abgewiesene Asylbewerber, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht in ihr Heimat- bzw. Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, neu in der Schweiz auch arbeiten und sogar ihre Familien nachziehen d\u00fcrfen! Die faktische Aufhebung des Arbeitsverbotes f\u00fcr so genannt humanit\u00e4r Aufgenommene f\u00f6rdert doch wieder die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Wirtschaftsmigranten. Der Familiennachzug f\u00f6rdert zudem die unkontrollierte Zuwanderung in unser kleines, dicht besiedeltes Land. Durch den Einbau von solchen pseudohumanen Aufnahmem\u00f6glichkeiten droht das in gewissen Bereichen durchaus verbesserte Asylgesetz einmal mehr zur Farce zu werden. Haben wir deshalb endlich den Mut und die Kraft, im Asylbereich gegen den Missbrauch hart durchzugreifen und den wirklich Verfolgten, Schutzbed\u00fcrftigen und Schutzsuchenden einen guten Dienst zu erweisen!
\n\"Im Detail pr\u00e4sentiert sich mir das Problem vertiefter und schwieriger, als ich es vorher als Parlamentarier wahrgenommen habe.\" Das ist nicht etwa die Aussage des neu erkorenen Preis\u00fcberwachers. Nein, diesen Ausspruch hat Herr Bundesrat Blocher selbst am letzten Freitag im Zusammenhang mit der schweizerischen Asylpolitik gemacht. Kaum ein Thema hat die Bev\u00f6lkerung unseres Landes in den letzten zwanzig Jahren permanent so stark besch\u00e4ftigt wie die Asylpolitik, und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind sehr vielf\u00e4ltig.
\nAusgehend von unserer humanit\u00e4ren Tradition hat unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende von Fl\u00fcchtlingen aus aller Herren L\u00e4ndern aufgenommen. Gut integrierte Menschen aus Ungarn, der ehemaligen Tschechoslowakei, aus Kambodscha und Vietnam, aus Sri Lanka und Tibet sind der Beweis f\u00fcr eine erfolgreiche und gute Asylpolitik zwischen 1950 und 1980.
\nWeil die Konflikte auf der Welt zahlenm\u00e4ssig zugenommen haben - und aufgrund der weltweiten Mobilit\u00e4t -, haben die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in den letzten beiden Jahrzehnten stark zugenommen. Dabei ist ganz Westeuropa und somit selbstverst\u00e4ndlich auch die Schweiz zu einem Anziehungspunkt in der weltweiten Migration geworden. Der Grund dazu ist unter anderem auch in der relativen \"Asylattraktivit\u00e4t\" dieser L\u00e4nder zu suchen. In der Folge hat sich unter den westeurop\u00e4ischen Staaten ein Wettbewerb im Nivellieren der Attraktivit\u00e4t nach unten eingestellt. In diesem Umfeld hat sich auch die Asylpolitik der Schweiz zu positionieren.
\nF\u00fcr unser Land kommt allerdings noch ein zus\u00e4tzlicher Faktor hinzu: Weil der Anteil der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung von [PAGE 520] etwa 20 Prozent im Vergleich mit dem europ\u00e4ischen Umfeld rekordverd\u00e4chtig hoch ist, kommt der Asylpolitik in der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz verst\u00e4ndlicherweise ein sehr hoher Stellenwert zu. Die Sorgen unserer Bev\u00f6lkerung manifestieren sich in den Ergebnissen von Abstimmungen und in Initiativen. Die letzte wurde mit einem Zufallsmehr von 3000 Stimmen zuungunsten der Initianten und im Sinne des Bundesrates entschieden. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die grosse Verdrossenheit und die zum Teil durchaus berechtigten \u00c4ngste und Abwehrreflexe in der Bev\u00f6lkerung sind nicht nur erkl\u00e4rbar, sondern auch ernst zu nehmen.
\nDie Fakten: In den letzten Jahren umfasste der Asylbereich durchwegs ann\u00e4hernd 100 000 Leute. Die Zahl der neu eingereichten Gesuche bewegt sich durchschnittlich auf dem hohen Niveau von 20 000 bis 25 000 Gesuchen pro Jahr. \u00dcber 85 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller reisen illegal in die Schweiz ein. Die Kriminalstatistik spricht eine eindeutige Sprache: So ist beispielsweise die Rate der Verurteilungen wegen krimineller Handlungen bei Asylsuchenden zw\u00f6lfmal h\u00f6her als bei Schweizern, die Jugendkriminalit\u00e4t ist achtmal gr\u00f6sser, und bez\u00fcglich Drogenkriminalit\u00e4t wird das F\u00fcnffache an Verurteilungen erreicht.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden ist Handeln angesagt! Die CVP hat in ihrer Vernehmlassung die Revision des Asylrechtes begr\u00fcsst und an ihrem Parteitag am 26. Oktober 2002 in Mendrisio schwerpunktm\u00e4ssig Position bezogen. Diese Forderung hat die Delegation unserer Partei bei der Vorberatung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes in der SPK konsequent vertreten. Unter den eingangs geschilderten Umst\u00e4nden und in Anlehnung an unsere Forderungen ist es f\u00fcr uns klar, dass wir auf die Vorlage eintreten. Wer heute nicht eintreten will, verz\u00f6gert die dringend notwendige Revision der Gesetzgebung und muss sich somit den Vorwurf gefallen lassen, entweder auf dem rechten Auge blind zu sein oder die offensichtlichen Missst\u00e4nde bewusst nicht wahrhaben zu wollen.
\nWenn Frau B\u00fchlmann vorhin einen Teil ihres Parteiprogramms verlesen hat, dabei aber keine Gr\u00fcnde genannt hat, wieso die gr\u00fcne Fraktion nicht auf die Revision eintreten will, ist das ihre Sache. Wir wollen eintreten und uns der Herausforderung stellen. Wer heute aber nicht eintreten will, weil er mit dieser Verz\u00f6gerungstaktik die eigene parteipolitische, mit populistischen Zugaben gew\u00fcrzte Suppe m\u00f6glichst lange \u00fcber dem Feuer der direktdemokratischen Einrichtungen unseres Landes kochen lassen will, der stellt sich der Verantwortung auch nicht!
\nDie CVP-Fraktion ist willens, in der Detailberatung ihre Positionen einzubringen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass unsere Asylpolitik wieder zu dem wird, was sie sein muss: eine von Volk und St\u00e4nden mitgetragene Verpflichtung der Humanit\u00e4t, wohlverstanden im v\u00f6lkerrechtlichen Sinn.
\nIch komme zu den einzelnen Detailfragen. In den folgenden wichtigen Punkten wird die CVP-Fraktion die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen: Bei Artikel 22 lehnen wir die Einrichtung von so genannten Verfahrenszentren an den Flugh\u00e4fen, in denen Verfahren bis zum Abschluss abgewickelt w\u00fcrden, aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab, und wir begr\u00fcssen die Haltung der Kommissionsmehrheit bei den Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Nichteintreten auf Gesuche von in EU-Staaten abgewiesenen Asylbewerbern. Wir stimmen in Artikel 34 der neu formulierten Drittstaatenregelung zu, und wir unterst\u00fctzen bei Artikel 37ff. grunds\u00e4tzlich die Verk\u00fcrzung der Fristen im Verfahrensverlauf. Mit Artikel 77 soll der Bundesrat die M\u00f6glichkeit erhalten, Entwicklungshilfegelder an Staaten, welche in den Asylverfahren nicht kooperativ sind, zu streichen oder zu minimieren. In Artikel 88 begr\u00fcssen wir die Pauschalabgeltung f\u00fcr die Kosten der Kantone in einem Bonus-Malus-System. Bei Artikel 104 sind wir auf die M\u00f6glichkeit, die Schweizerische Asylrekurskommission in Einerbesetzung entscheiden zu lassen, durchaus angewiesen, um die Pendenzen rascher erledigen zu k\u00f6nnen.
\nDie Schaffung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Status der humanit\u00e4ren Aufnahme erachten wir im Grundsatz als richtig. Er darf aber nicht zu einer pauschalen und ausgedehnten Ver\u00e4nderung des Status der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren. Vielmehr beantragen wir Ihnen eine so genannte Kann-Formulierung, die keinen neuen Rechtsanspruch mit sich bringt, die nur in Ausnahmef\u00e4llen anzuwenden ist und die insbesondere f\u00fcr neu eintretende Fl\u00fcchtlinge und viel weniger f\u00fcr schon anwesende gedacht ist - dies im Kontext des neuen Asylrechtes.
\nMit Ausnahme des erw\u00e4hnten Minderheitsantrages und der Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 43 Abs\u00e4tze 2 und 3 lehnen wir die \u00fcber 20 Minderheitsantr\u00e4ge der linken Kommissionsminderheit allesamt ab. Sie zielen darauf ab, die Schweiz zu einem \"Asylmagneten\" innerhalb Europas zu machen. Ebenfalls werden wir die vier Minderheitsantr\u00e4ge aus der SVP-Fraktion ablehnen; sie zielen in die entgegengesetzte Richtung und sind zum Teil mit dem international geltenden Recht nicht vereinbar. Zu allen wichtigen Antr\u00e4gen der Kommissionsminderheiten werden wir uns in der Detailberatung noch \u00e4ussern.
\nMit dem Thema Asyl kann man in der Schweiz Wahlen gewinnen. Herr Bundesrat Blocher hat in den letzten 15 Jahren vielfach den Eindruck entstehen lassen, er w\u00fcsste, wie man die Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnte. Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass noch wenig Konkretes vorliegt - nach 130 Tagen im Amt doch eine mehr oder weniger ern\u00fcchternde Feststellung. Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Ist das bereits eine vorsorglich angelegte R\u00fcckzugsposition f\u00fcr den Fall, dass sich die Materie tats\u00e4chlich als so schwierig erweisen sollte, wie Sie letzte Woche gesagt haben?
\nDie Zeit f\u00fcr die Problempflege ist f\u00fcr unseren Justizminister vorbei; das Schweizervolk und mit ihm das Parlament erwarten nun von ihm die Probleml\u00f6sung.
\nHerr Lustenberger von der CVP-Fraktion hat vorhin ein paar ganz bemerkenswerte Dinge gesagt - ich spreche von den guten Dingen. Wenn das wirklich die Haltung der CVP-Fraktion ist, dann hat sie einen bemerkenswerten Wandel vollzogen. Ich hoffe, dieser Wandel halte \u00fcber die Sondersession hinweg - oder wenigstens w\u00e4hrend dieser - an.
\nEs ist unbestreitbar, dass die schweizerische Asylpolitik mindestens bis heute ein nationales \u00c4rgernis darstellt, das obendrein pro Jahr mehr als 2 Milliarden Franken verschlingt und das f\u00fcr jeden anerkannten Fl\u00fcchtling pro Jahr ungef\u00e4hr 1 Million Franken kostet. Da sehen Sie, dass mit dieser Asylordnung etwas nicht mehr stimmen kann. Wir alle in diesem Saal - der ganze Nationalrat - haben jetzt eine Chance, ja die Pflicht, die Dinge zu verbessern, die Missbr\u00e4uche zu bek\u00e4mpfen und daf\u00fcr zu sorgen, dass der Zweck unseres Asylgesetzes erf\u00fcllt wird, n\u00e4mlich Leuten, die wirklich an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, Asyl zu gew\u00e4hren. Ich bitte Sie, die Erwartungen der Schweizer Bev\u00f6lkerung - sie sind gross - in den n\u00e4chsten Tagen in diesem Saal zu erf\u00fcllen.
\nMeine Erwartungen an die relativ l\u00fcckenhaft anwesende SP-Fraktion sind, ganz offen und ehrlich gesagt, nicht allzu hoch. Aber es k\u00f6nnte ja ein Wunder geschehen. Sie haben leider bis heute \u00fcber x Jahre jede noch so kleine Versch\u00e4rfung des Asylrechtes, jede noch so kleine Missbrauchsbek\u00e4mpfung, stets abgelehnt. Aber ich hoffe dennoch auf ein Wunder.
\nMeine Erwartungen an die CVP und vor allem auch an die FDP sind hingegen sehr hoch. Die \u00c4usserungen am 24. November 2002 - da wurde n\u00e4mlich \u00fcber die Asyl-Initiative der SVP abgestimmt, mit einem Resultat von 49,9 Prozent Jastimmen -, alle Ihre Versprechungen und Erkl\u00e4rungen, jetzt m\u00fcsse etwas geschehen und so gehe es nicht mehr weiter, d\u00fcrfen jetzt nicht toter Buchstabe bleiben. Treten Sie in dieser Sondersession den Tatbeweis an, indem Sie die zentralen Antr\u00e4ge gutheissen, und zwar nicht \"im Prinzip\", Herr Lustenberger, sondern tats\u00e4chlich.
\nDamit Sie diesen Tatbeweis erbringen k\u00f6nnen, damit Sie zeigen k\u00f6nnen, dass es Ihnen Ernst ist, sind wir von der SVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten, damit wir nachher mit Ihrer Unterst\u00fctzung - der Fraktionen von FDP und CVP - ein Gesetz haben, das wir der schweizerischen Bev\u00f6lkerung zumuten k\u00f6nnen und das endlich diese Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpft. Es [PAGE 521] kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Asylverfahren mit einer Negativrate von 95 Prozent durchf\u00fchren und am Schluss 5 Prozent als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden; ein solches Verfahren ist ja unglaublich ineffizient!
\nZweitens wissen Sie, dass ungef\u00e4hr 80 Prozent der Asylsuchenden keine Papiere abgeben. Das kann doch nicht sein! Ich kann auch nicht ohne Papiere nach Italien, nach \u00d6sterreich oder nach Deutschland gehen und nachher noch das Privileg haben, dass ich nicht mehr weggewiesen werden kann. Das darf doch nicht sein, und das m\u00fcssen wir mit Ihrer Hilfe \u00e4ndern.
\nEs darf auch nicht sein, dass die Schweiz f\u00fcr Leute, die keine Fl\u00fcchtlinge sind, derart attraktiv ist, dass sie immer und immer wieder kommen. Wenn die Betreffenden z. B. im Ausschaffungsgef\u00e4ngnis auf dem Flughafen Kloten sind, k\u00f6nnen sie unter drei Men\u00fcs von Gate Gourmet - Sie haben richtig geh\u00f6rt: von Gate Gourmet! - ausw\u00e4hlen. Sie haben Arbeit, die sie in diesem Gef\u00e4ngnis verrichten k\u00f6nnen und f\u00fcr die sie nat\u00fcrlich bezahlt werden. Wenn das Gef\u00e4ngnis vor\u00fcbergehend keine Arbeit anbieten kann, bekommen sie Arbeitslosenunterst\u00fctzung. Nennen Sie mir ein Land auf der Welt, wo das so gehandhabt wird! Es gibt keines ausser der Schweiz bis heute; aber ich hoffe, morgen und \u00fcbermorgen nicht mehr.
\nSo, meine Damen und Herren: Was ist f\u00fcr die SVP - und ich hoffe auch f\u00fcr Sie - entscheidend bei dieser Revision?
\nErstens: Wir wollen eine versch\u00e4rfte Drittstaatenregelung \u00e0 la Bundesrepublik Deutschland. Da hat Innenminister Otto Schily unl\u00e4ngst gesagt, dass man vor Jahren 438 000 Asylgesuche pro Jahr gehabt habe; vor allem dank einer konsequenten Drittstaatenregelung sei diese Zahl auf rund 70 000 Gesuche pro Jahr gesunken. Stellen Sie sich das einmal auf die Schweizer Relationen \u00fcbertragen vor!
\nZweitens: Wir wollen eine massive Verk\u00fcrzung der Fristen. Wenn nach sp\u00e4testens drei Monaten die Verfahren rechtsg\u00fcltig abgewickelt sind, stellt sich n\u00e4mlich auch die Frage der Arbeitsgew\u00e4hrung nicht mehr, dann sind sie - jene, die keine Fl\u00fcchtlinge sind - n\u00e4mlich schon wieder weg.
\nDrittens verlangen wir, dass die Nothilfe mit ganz niedrigen Standards, die ja bereits bei Nichteintreten gilt, auf generell abgelehnte Gesuchsteller ausgedehnt wird.
\nWir wollen ferner die Koppelung mit der Entwicklungshilfe, und wir wollen keine Ausweitung der Asylgr\u00fcnde. Wir wollen ein besseres, ein zweckm\u00e4ssiges Flughafenverfahren unter der Leitung des Bundes. Und wir wollen vor allem keine \"humanit\u00e4re Aufnahme\". Fr\u00fcher hat das ehrlicherweise \"integrative Aufnahme\" geheissen. Das geht nicht, damit wird das Ausl\u00e4nderrecht unterlaufen. Abgewiesene Gesuchsteller, die keine Fl\u00fcchtlinge sind, k\u00f6nnten dadurch auf Jahr und Tag bleiben, eine Ausbildung erhalten, Geld verdienen und die Familie nachziehen. Das ist ein Unterlaufen des Arbeitsrechtes und des Ausl\u00e4nderrechtes.
\nWir werden am Schluss dieser Sondersession sorgf\u00e4ltig Bilanz ziehen. Wenn wir zum Schluss kommen, dass in der Bilanz die punktuell positiven Punkte in Richtung Missbrauchsbek\u00e4mpfung und Versch\u00e4rfung \u00fcberwiegen, dann werden wir dieser Revision zustimmen. Allenfalls behalten wir uns andere Entscheide vor. Ich w\u00e4re Ihnen \u00e4usserst dankbar, wenn Sie es uns in der Sache bez\u00fcglich Missbrauchsbek\u00e4mpfung ersparen, \u00fcberhaupt eine dritte Asyl-Initiative machen zu m\u00fcssen. Dann m\u00fcssen Sie sich, Herr Lustenberger, auch nicht dar\u00fcber aufregen, dass die SVP schon wieder Wahlen gewinnt - und nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch noch ein Problem l\u00f6st!
\nIch freue mich auch \u00fcber die Anwesenheit von Frau alt Bundesr\u00e4tin Ruth Metzler und begr\u00fcsse sie ganz herzlich unter den Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern: Es ist sch\u00f6n, dass Sie hier sind.
\nEs gibt vieles in der Schweiz, auf das ich stolz bin. Dazu geh\u00f6rt, dass die Schweiz Sitzstaat der Genfer Konventionen ist. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Schweiz immer wieder ihre Guten Dienste anbieten kann und dass diese auch genutzt werden, und dazu geh\u00f6rt ebenso unsere humanit\u00e4re Tradition im Bereich Asyl. Ich hoffe sehr - bin aber gar nicht sicher, wenn ich dem restriktiven Geist nachsp\u00fcre, den diese Revision atmet -, dass ich nach der Beratung des Asylgesetzes feststellen kann, dass wir die humanit\u00e4re Tradition fortf\u00fchren, auch im 21. Jahrhundert und gerade durch die Beschl\u00fcsse, die wir diese Woche fassen werden.
\nDie Position der SP basiert auf vier politischen Achsen:
\n1. Wir wollen die humanit\u00e4re Tradition fortsetzen und st\u00e4rken.
\n2. Wir stehen hinter der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, die sich unter dem Deckmantel des Asylrechtes verstecken will.
\n3. Ein wichtiger Aspekt ist die Integration jener, die bei uns Asyl bekommen, und jener, die Asyl suchen. Sie haben dazu zum Beispiel einen Brief auf dem Tisch von der Tast (Tagesstrukturen f\u00fcr Asylsuchende), der Ihnen erkl\u00e4rt, was ich damit meine.
\n4. Es geht schliesslich auch um eine koh\u00e4rente Politik dort, wo sich die Asyl- und die Ausl\u00e4nderpolitik \u00fcberschneiden. So, wie der Entwurf des Ausl\u00e4ndergesetzes jetzt daherkommt, tr\u00e4gt dieses Gesetz wenig zu einer konsistenten Migrationspolitik bei. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern.
\nDie SP-Fraktion ist mehrheitlich f\u00fcr Eintreten auf eine Revision. Eine Minderheit wird nicht eintreten, da sie sich von diesem Rat keine Verbesserung des heutigen Gesetzes verspricht, im Gegenteil. Ich muss sagen: Nachdem ich Herrn Hans Fehr geh\u00f6rt habe, verstehe ich diese Minderheit. Wir, die Mehrheit, wollen diese Diskussion f\u00fchren, und wir werden uns bei der Detailberatung f\u00fcr die von Bundesrat und Kommission vorgesehenen Verbesserungen gegen\u00fcber dem heutigen Zustand einsetzen. Wir werden uns aber auch gegen alle Verschlechterungen wehren, die uns zum Teil menschenrechtswidrig erscheinen. In \u00dcbereinstimmung mit NGO wie der Fl\u00fcchtlingshilfe oder des UNHCR treten wir also auf das Gesch\u00e4ft ein.
\nZentraler Punkt ist f\u00fcr uns, dass dieser Rat die humanit\u00e4re Aufnahme akzeptiert und so Bundesrat und Kommissionsmehrheit zustimmt. Ebenso stehen wir zusammen mit s\u00e4mtlichen Fachleuten der Praxis f\u00fcr die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung ein und unterst\u00fctzen den Bundesrat. Wir werden uns aber gegen eine menschenrechtswidrige Weitergabe von pers\u00f6nlichen Daten vor Abschluss eines Verfahrens wehren, denn dies kann Angeh\u00f6rige der Asylsuchenden im Herkunftsland existenziell bedrohen. Wir werden uns f\u00fcr einen eines Rechtsstaates w\u00fcrdigen Rechtszugang auch f\u00fcr Asylsuchende stark machen. Meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion werden die f\u00fcr uns wichtigen Punkte noch genauer beleuchten.
\nWir erwarten, dass der Nationalrat dieser Reform den Geruch der Ablehnung von allem Fremden, auch der Angst vor diesen Menschen, nehmen kann und sie in ein echtes Projekt f\u00fcr die Asylsuchenden und nicht gegen sie umwandelt. Sollte dies nicht gelingen und sollten unsere Anliegen scheitern, hinter denen die NGO auch und gerade wegen ihrer Kenntnis der Praxis stehen, werden wir bei der Gesamtabstimmung geschlossen Nein sagen.
\nD'abord, je d\u00e9cline mes int\u00e9r\u00eats:
\n1. Je suis membre du conseil de fondation de l'Entraide protestante suisse qui s'occupe de conseils juridiques aux requ\u00e9rants d'asile et qui s'occupe aussi de d\u00e9veloppement dans les pays d'o\u00f9 viennent certains des requ\u00e9rants.
\n2. Je suis un ancien chef de d\u00e9partement cantonal de justice et police charg\u00e9 de l'asile, et je crois pouvoir dire, malgr\u00e9 la d\u00e9sinformation \u00e0 laquelle vous avez \u00e9t\u00e9 soumis, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, que je suis peut-\u00eatre celui qui, de toutes les personnes ici pr\u00e9sentes, dans cette salle, a ex\u00e9cut\u00e9 le plus de renvois, malgr\u00e9 ce qu'on a pu dire ici ou l\u00e0.
\nCela dit, le sujet de l'asile est un sujet \u00e0 vrai dire tr\u00e8s \u00e9motionnel et m\u00eame un sujet impossible, qui v\u00e9hicule beaucoup de peur, de d\u00e9sinformation, de confusion. J'ajoute que, pour le traiter, il n\u00e9cessite beaucoup de sang-froid, de force de conviction et d'\u00e9galit\u00e9 d'\u00e2me, car quelle que soit la position que l'on prenne, l'on est toujours trop laxiste pour les uns, trop dur pour les autres. [PAGE 522]
\nJe crois qu'il faut se souvenir en premier lieu que ce qui fait l'honneur de ce pays, c'est sa tradition lib\u00e9rale d'accueil humanitaire, sa tradition de refuge. Je pense aux huguenots; mais on peut aussi penser, plus proches de nous, \u00e0 l'arriv\u00e9e des Hongrois, des Vietnamiens, etc.
\nCette vision \u00e9thique, cette vision prioritaire de l'asile ne doit cependant pas nous emp\u00eacher de voir les difficult\u00e9s que rencontre l'asile, de voir aussi les manquements, voire les utilisations abusives ou criminelles qui peuvent exister parfois.
\nIl est clair qu'il convient de poursuivre impitoyablement ceux qui trichent ou qui commettent des infractions p\u00e9nales, qu'ils soient suisses ou \u00e9trangers d'ailleurs, et sur un pied d'\u00e9galit\u00e9. Mais attention \u00e0 ne pas c\u00e9der \u00e0 la parano\u00efa, car c'est bien souvent \u00e0 une parano\u00efa anti\u00e9trangers que l'on semble assister dans ce pays. Une parano\u00efa anti\u00e9trangers que d'aucuns n'h\u00e9sitent pas \u00e0 attiser, \u00e0 amplifier et \u00e0 utiliser \u00e0 des fins \u00e9lectorales indignes; et c'est ainsi que la population suisse devient peu \u00e0 peu totalement d\u00e9sinform\u00e9e. Et ce n'est pas le discours de Monsieur Fehr tout \u00e0 l'heure qui va corriger les choses.
\nJe n'oublierai jamais, Monsieur Fehr - je ne sais pas si vous \u00e9tiez dans le comit\u00e9 qui soutenait ceci, mais si ce n'\u00e9tait pas vous, c'\u00e9taient les membres de votre parti -, je n'oublierai jamais l'affiche d'il y a quelques ann\u00e9es: on voyait un drapeau suisse d\u00e9chir\u00e9 par un personnage basan\u00e9 \u00e0 long nez qui semblait s'enfiler \u00e0 travers le drapeau suisse. Cette propagande-l\u00e0, je le dis tout net, c'est du pr\u00e9fascisme.
\nIl faut donc, aux yeux de la population, r\u00e9tablir la v\u00e9rit\u00e9, car la population a des craintes et il faut lui dire la v\u00e9rit\u00e9. La v\u00e9rit\u00e9, c'est tout d'abord de dire: \"Non, le terme 'requ\u00e9rant d'asile' n'est pas synonyme d'abus.\" Bien souvent aujourd'hui, parmi nous, certains consid\u00e8rent que c'est un abus. Oui, la tr\u00e8s large majorit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile se conduit parfaitement bien chez nous. Il est vrai qu'il y a une minorit\u00e9 de requ\u00e9rants qu'il faut \"combattre\" - 5, 6, 7 pour cent -, parce qu'elle ne respecte pas nos r\u00e8gles. Oui, la large majorit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile viennent de pays en proie \u00e0 des troubles et ne sont pas des requ\u00e9rants \u00e9conomiques. Regardez la statistique: ce sont les Balkans, la Turquie - et ce ne sont pas des ch\u00f4meurs turcs, ce sont des Kurdes -, l'Irak, l'Alg\u00e9rie qui viennent en t\u00eate des pays de provenance, comme autrefois le Chili ou le Liban.
\nNon, nous ne sommes pas le pays champion du monde de l'accueil des requ\u00e9rants d'asile. L'Autriche, la Norv\u00e8ge, la Su\u00e8de, trois pays neutres - ou quasi neutre pour la Norv\u00e8ge -, nous d\u00e9passent tr\u00e8s largement. Oui, il faut le dire aussi, il y a des limites \u00e0 l'accueil. Oui, il faut am\u00e9liorer les proc\u00e9dures, car elles sont trop longues et cr\u00e9ent des probl\u00e8mes.
\nMais il convient de garder la t\u00eate froide pour traiter le probl\u00e8me, sans c\u00e9der \u00e0 la peur de l'envahissement ni non plus \u00e0 l'ang\u00e9lisme. En d'autres termes, nous ne devons ni pratiquer la r\u00e9pression \u00e9crasante et aveugle, ni \u00eatre mi\u00e8vres en niant les probl\u00e8mes. Ce faisant, nous devons rappeler que la priorit\u00e9 doit aller \u00e0 l'accueil, c'est le devoir de fraternit\u00e9 humaine. Ensuite, nous devons emp\u00eacher les violations de la loi, c'est le devoir de s\u00e9curit\u00e9 et de protection.
\nJe termine en rappelant qu'\"amour et v\u00e9rit\u00e9 se rencontrent\", comme le dit le psaume (Ps 85, 11). La conjonction de l'amour et de la v\u00e9rit\u00e9, c'est la justice. C'est l'exigence de justice qui doit nous guider, et cela signifie deux choses. Cela signifie premi\u00e8rement rendre justice, rendre justice \u00e0 ceux qu'on doit prot\u00e9ger sans les calomnier, sans les diffamer. Deuxi\u00e8mement, c'est exercer la justice, c'est-\u00e0-dire utiliser le glaive et la fermet\u00e9 \u00e0 l'\u00e9gard de ceux qui ne respectent pas la loi. R\u00e9pondre \u00e0 l'exigence de justice, c'est ce \u00e0 quoi nous devons nous engager. C'est savoir r\u00e9sister aux passions, aux craintes infond\u00e9es ou suscit\u00e9es par des manipulations, pour accomplir la tradition humaniste lib\u00e9rale de l'accueil et du refuge dont s'honore encore, je l'esp\u00e8re, la Suisse.
\nDie EVP/EDU-Fraktion ist mehrheitlich f\u00fcr Eintreten.
\nIm Grundsatz regelt das Asylgesetz die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind. F\u00fcr solche Leute hat das Schweizervolk immer ein Herz gehabt. Nicht vorgesehen ist, dass das Asylgesetz dazu benutzt wird, um auf diesem Umweg Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz zu erreichen. Ich muss die Probleme im Asylbereich nicht im Einzelnen auff\u00fchren, sie sind bekannt. Das Thema ist emotional sehr geladen.
\nZu wenig bekannt in unserem Volk und Land sind allerdings die Fortschritte - die offensichtlichen Fortschritte! - der Verwaltung bei der Abwehr missbr\u00e4uchlich gestellter Gesuche, bei der schnelleren Behandlung von Gesuchen, bei der R\u00fcckf\u00fchrung abgewiesener Personen und beim Abbau von Anreizen, die zu einer Umgehung des Asylgesetzes f\u00fchren k\u00f6nnten. Noch nicht gel\u00f6st sind vor allem die Vollzugsprobleme in den Kantonen und Gemeinden. Dort gilt es, Frustpotenzial abzubauen.
\nWir haben vor allem die Probleme geschildert bekommen. Wir m\u00fcssen ehrlich sein: Es hat noch niemand die eigentliche L\u00f6sung f\u00fcr das Asylproblem verk\u00fcndet. Wir sehen einen Weg f\u00fcr die L\u00f6sung des Asylproblems: erstens in einer restriktiven gesetzlichen Regelung, die allerdings den Beh\u00f6rden einen gewissen Spielraum f\u00fcr die Behandlung von H\u00e4rtef\u00e4llen einr\u00e4umen soll; zweitens in kurzen Fristen, beschr\u00e4nkten Beschwerdewegen und abschreckenden Strafbestimmungen; drittens in einem konsequenten Vorgehen gegen illegal Anwesende; viertens im vorgeschlagenen Modell der humanit\u00e4ren Aufnahme; f\u00fcnftens im Abbau von finanziellen Anreizen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion beurteilt die Vorlage, die uns nun zur Behandlung vorliegt, mehrheitlich als kl\u00e4rend, differenziert und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir k\u00f6nnen deshalb zustimmen, dass die nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund akzeptiert wird, dass eine humanit\u00e4re Aufnahme eingef\u00fchrt wird - m\u00f6glicherweise als Zwischenl\u00f6sung: Es kann sein, dass das nicht die endg\u00fcltige L\u00f6sung ist. Auch die Sonderabgabe der Erwerbst\u00e4tigen sehen wir als solidarischen Beitrag zur Finanzierung des Asylwesens.
\nZu einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen werden wir uns noch zu Wort melden. Uns ist klar, dass die vorgelegte Gesetzesrevision nicht f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre dienen kann, aber sie bringt uns einen Schritt weiter.
\nWir empfehlen Ihnen deshalb Eintreten und Behandlung der Vorlage.
\nDie \u00f6ffentliche Debatte um die schweizerische Asylpolitik ist weitgehend gepr\u00e4gt von bekannt gewordenen Beispielen der Delinquenz unter den Asylbewerbern oder Asylanten einerseits und von \u00e4usserst aufwendigen und oft erfolglosen R\u00fcckschaffungsversuchen andererseits. Diese F\u00e4lle sch\u00fcren die Emotionen und lassen leider oft vergessen, dass es neben den Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen nach wie vor viele echt Verfolgte gibt, die w\u00e4hrend ihres Verfahrens in der Schweiz nicht delinquieren und sich kooperativ verhalten, wie es Herr Kollege Ruey erw\u00e4hnt hat.
\nWegen dieser positiven Beispiele auf Massnahmen zu verzichten, welche die Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpfen helfen k\u00f6nnten, w\u00e4re v\u00f6llig verkehrt. Hier, Frau Kollegin Vermot, spielt die Zahl der F\u00e4lle keine Rolle. Gerade weil in den bekannt gewordenen negativen F\u00e4llen nicht gehandelt wird oder gehandelt werden kann, sind Asylpolitik und Asylgesetz in Verruf geraten. Fremdenhass, Rassismus, Vorurteile gegen\u00fcber allen Asylbewerberinnen und -bewerbern werden gerade dadurch gesch\u00fcrt, dass Einzelf\u00e4lle bekannt werden, in denen die Beh\u00f6rden tatenlos zuschauen m\u00fcssen, weil ihnen die H\u00e4nde gebunden sind. Die Stimmung wird durch Nichtstun angeheizt. Alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die sich kooperativ verhalten und sich nichts zuschulden kommen lassen, sind uns dankbar, wenn wir mithelfen, Missbr\u00e4uche zu verhindern.
\nIn diesem Zusammenhang wird oft zwischen einer repressiven und einer liberalen Asylpolitik unterschieden, und es wird damit gemeint, dass eine Asylpolitik, die den Rechtsmissbrauch bek\u00e4mpfe, repressiv und nicht liberal sei. Es war und ist aber immer ein wichtiges Element des Liberalismus, den auf demokratischem Weg zustande gekommenen rechtsstaatlichen Anliegen und Instrumenten zum Durchbruch zu verhelfen. Eine permissive Haltung gegen\u00fcber Kriminalit\u00e4t und Missbrauch ist deshalb alles andere als liberal, sondern gerade eine Schw\u00e4chung des demokratischen Rechtsstaates.
\nWenn es sich nun also - das ist den meisten Eingeweihten v\u00f6llig klar - z. B. bei den jungen Afrikanern, welche sich hier als so genannte Asylbewerber aufhalten und sich oft als Drogenh\u00e4ndler bet\u00e4tigen, meistens um Leute handelt, die rein gar nichts mit an Leib und Leben gef\u00e4hrdeten Fl\u00fcchtlingen zu tun haben, so ist das stossend. Sie sind - aus ihrer [PAGE 529] Sicht begreiflicherweise - entschlossen, die sich in Wohlstandsgesellschaften bietenden Chancen zu nutzen, und werden oft von ihren Angeh\u00f6rigen nach Europa gesandt, um von hier aus einen Geld- und Warenfluss zur\u00fcck in die Heimat zu organisieren.
\nDiese F\u00e4lle geh\u00f6ren aber in ein Migrationsgesetz und nicht in ein Asylverfahren; hier stimmen wir durchaus mit Herrn Vischer \u00fcberein. Stellt sich nach Abschluss des entsprechenden Straf- und Asylverfahrens heraus, dass diese Leute nicht zu einer R\u00fcckkehr bewogen werden k\u00f6nnen, so stehen wir vor der Tatsache, dass unser strafrechtliches Sanktionssystem f\u00fcr sie schlicht und einfach nicht beeindruckend genug ist und ihre Heimatl\u00e4nder in keiner Art und Weise an ihrer R\u00fcckkehr interessiert sind. In diesem Zusammenhang erwarten wir vom neuen Departementsvorsteher dringend entsprechende Vertragsverhandlungen oder noch besser Vertragsabschl\u00fcsse, welche ja, wie er sich vor seiner Zeit als Bundesrat immer ge\u00e4ussert hatte, aus seiner Sicht recht einfach und schnell erzielt werden k\u00f6nnen.
\nEine Koppelung der Entwicklungshilfeleistungen mit derartigen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen wir unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen allerdings beachten, dass derartigen Regimes in der Regel das Wohlergehen ihrer eigenen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger einerlei ist. Die Verkn\u00fcpfung darf deshalb entweder nicht zwingend sein oder muss ber\u00fccksichtigen, dass unter der Verweigerungshaltung der entsprechenden Landesregierungen keinesfalls die auf Direkthilfe angewiesenen \u00c4rmsten leiden d\u00fcrfen. Unter dem renitenten Verhalten einer Regierung darf die Solidarit\u00e4t mit der Bev\u00f6lkerung nicht leiden. Umgekehrt lassen sich solche Regimes wohl auch von K\u00fcrzungen der Entwicklungshilfe nicht beeindrucken, sofern diese direkt erfolgt und nicht zuerst ihre eigenen Taschen f\u00fcllt.
\nUnter diesen Pr\u00e4liminarien unterst\u00fctzen wir die vorgeschlagenen Neuerungen im Grossen und Ganzen. Die beiden neu vorgesehenen asylrechtlichen Status der humanit\u00e4ren und der provisorischen Aufnahme als Versuch einer verbesserten Trennungsm\u00f6glichkeit zwischen kriminellen Asylsuchenden und anderen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zwar nicht erf\u00fcllen, deren Wegweisung jedoch als unzul\u00e4ssig oder unzumutbar zu beurteilen ist, konnten wir in der Fraktion noch nicht abschliessend diskutieren. Am heutigen Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme st\u00f6rt uns, dass unter gewissen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht. Diese zwingende Verbindung ist unseres Erachtens dahin gehend abzu\u00e4ndern, dass bei einem eigenen Verschulden, welches eine Weg- oder Ausweisung verhindert, die Erteilung dieses Status verunm\u00f6glicht wird.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chten wir bereits heute darauf hinweisen, dass wir die vorgeschlagenen Verbesserungen beim Ausschaffungswesen als letzte Stufe vor der Schaffung von R\u00fcckf\u00fchrungszentren f\u00fcr renitente Asylsuchende betrachten.
\nHerr Bundesrat Blocher hat anl\u00e4sslich der bereits erw\u00e4hnten Medienkonferenz seine Sicht der Dinge dargestellt und Verbesserungsvorschl\u00e4ge skizziert. Mit seiner Analyse k\u00f6nnen wir uns einverstanden erkl\u00e4ren. Seine weiter gehenden L\u00f6sungsvorstellungen hingegen sind v\u00f6lkerrechtlich undurchf\u00fchrbar und aus praktischen Gr\u00fcnden untauglich. V\u00f6lkerrechtliche Bindungen zu l\u00f6sen - die theoretisch selbstverst\u00e4ndlich k\u00fcndbar sind - z\u00f6ge unweigerlich Konsequenzen nach sich, die man nicht verharmlosen darf, weil sie unseren liberalen, ethischen und rechtsstaatlichen Grund\u00fcberzeugungen zuwiderliefen. J\u00e4hrliche Kontingente und ein Bonus-Malus-System je nach Kooperationsgrad sind Vorhaben, die bereits bei einer ersten Beurteilung kaum zu gen\u00fcgen verm\u00f6gen. Das hiesse n\u00e4mlich im Falle des Kontingents, auch Asylunw\u00fcrdigen Asyl anzubieten, und im Falle des Bonus-Malus-Systems hiesse es, Kooperationswilligen eine deutliche Attraktivierung unseres Landes zu offerieren. Das kann ja wohl kaum im Sinne des Erfinders sein.
\nWenn der fr\u00fchere Nationalrat und heutige Vorsteher des EJPD zum Schluss kommt, dass die Problematik der Asylpolitik eben doch tiefer und schwieriger sei, als er es als Parlamentarier wahrgenommen habe, so wundert man sich in Anbetracht seiner permanenten scharfen Kritik an der bisherigen Asylpolitik, dass ihn seine Kritik nicht zum Versuch f\u00fchrte, sich eine bessere Sachkenntnis anzueignen und eine differenziertere Sichtweise einzunehmen. Offensichtlich ist die Asylpolitik also doch vorwiegend als permanentes Wahlkampfmittel missbraucht worden. Wenn das heute nicht mehr so ist, so nehmen wir das sehr gerne zur Kenntnis, und wir sind bereit, bei diesem Gesetz und bei den mit Sicherheit auch insk\u00fcnftig n\u00f6tigen Revisionsarbeiten kooperativ Hand zu bieten.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Revision einzutreten und in der Detailberatung unseren Antr\u00e4gen zu folgen.
\nMachen wir uns nichts vor: Die Zukunft der schweizerischen Asylpolitik liegt in Dublin. Nur im Gleichschritt mit Europa wird es uns gelingen, eine effektive, eine zukunftsf\u00e4hige Asylpolitik zu betreiben, die uns und den bedrohten Menschen, die hier Zuflucht suchen, zugute kommt. Bleibt die Schweiz abseits, wird sie nicht \u00fcber unrealistische und ineffiziente Vorschl\u00e4ge hinauskommen. Bestes Beispiel sind Sie selbst, Herr Bundesrat Blocher: Jetzt, wo Sie die Realit\u00e4t im Amt eingeholt hat, haben Sie ausser Ratlosigkeit, Fragezeichen und noch mehr Repression nichts Neues zum Thema beizutragen. Wir wussten n\u00e4mlich schon vor Ihrem Amtsantritt, dass die Asylproblematik ein komplexes Politikfeld ist. Ausserdem finde ich es st\u00f6rend - \u00e4usserst st\u00f6rend! -, wenn wir hier \u00fcber eine Revision diskutieren und Sie gleichzeitig bereits weitere Versch\u00e4rfungsvorschl\u00e4ge feilbieten. Auch die vorliegende Gesetzesrevision bleibt immer noch der Angst und Stimmungsmache, wie sie im Nachgang zur Asyl-Initiative der SVP herrschten, verhaftet.
\nUnd dennoch: Die Vorlage bietet die M\u00f6glichkeit, vor allem zwei notwendige Verbesserungen im Fl\u00fcchtlingsschutz zu erreichen. Insbesondere ist dies erstens die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund sowie zweitens die Abl\u00f6sung der vorl\u00e4ufigen durch die humanit\u00e4re und provisorische Aufnahme.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten; nur bei einer Beratung haben Verbesserungsvorschl\u00e4ge \u00fcberhaupt eine Chance.
\nAuf zwei Punkte dieser Revision m\u00f6chte ich im Speziellen eingehen: erstens auf die Konditionalit\u00e4t mit der Entwicklungshilfe und zweitens auf den Umgang mit den besonders verletzlichen Asylbewerberinnen und -bewerbern.
\n1. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will die Entwicklungshilfe f\u00fcr Drittweltstaaten von ihrer Kooperationsbereitschaft im Asylbereich abh\u00e4ngig machen. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die Entwicklungshilfe an Herkunftsstaaten von Asylsuchenden zu streichen oder zumindest einzuschr\u00e4nken, wenn diese Staaten bei der R\u00fcck\u00fcbernahme nicht kooperativ sind. Die SP-Fraktion wird sich vehement gegen diesen Antrag wehren, denn die Streichung der Entwicklungshilfe trifft die Falschen. Die Streichung trifft n\u00e4mlich nicht die Privilegierten der betroffenen L\u00e4nder, sondern die \u00c4rmsten der Armen, und vor allem betrifft es gerade das so dringliche Signal der langfristigen Hoffnung auf Besserung und somit das Signal zum Bleiben. Die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen aus diesen L\u00e4ndern aus Angst und Hoffnungslosigkeit fl\u00fcchten m\u00fcssen.
\nDie Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz darf nicht f\u00fcr falsche Zwecke missbraucht werden. Sie dient ausschliesslich der Unterst\u00fctzung Not leidender Bev\u00f6lkerungen, und ich bin froh, wenn die FDP diese Ansicht teilt. Zudem - das gilt es auch zu erw\u00e4hnen - konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mehrheitlich auf L\u00e4nder, aus denen kaum oder \u00fcberhaupt keine Asylbewerber in die Schweiz kommen; Beispiele sind Madagaskar und Tansania. Mehr Sinn w\u00fcrden - es wurde schon erw\u00e4hnt - positive Angebote der Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit machen, wie sie eben die EU beabsichtigt. Daf\u00fcr braucht es aber kein enges gesetzliches Konstrukt, sondern eine \u00fcberzeugende, departements\u00fcbergreifende Politik.
\nHerr M\u00fcller, Sie haben die EU erw\u00e4hnt. Wenn Sie aber schauen, wie die EU die Zusammenarbeit im Asylbereich [PAGE 530] mit der Entwicklungszusammenarbeit koppelt, sehen Sie, dass es positive Massnahmen sind, also das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier vorschlagen.
\n2. Noch ganz kurz etwas zu den Nichteintretensentscheiden im Schnellverfahren bei besonders verwundbaren Asylbewerberinnen und -bewerbern: Verletzliche Personen - das sind z. B. Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige oder auch Betagte - sollen gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit ein Schnellverfahren durchlaufen. Seit dem Entlastungsprogramm wissen Sie, dass das diese Personen auf die Strasse treiben wird, und sie werden um Nothilfe betteln m\u00fcssen.
\nWir bitten Sie, auf die Revision einzutreten; bei der Detailberatung werden wir die einzelnen Punkte diskutieren k\u00f6nnen.
\nDas Asylrecht sollte eigentlich jenen Leuten Schutz garantieren, die in ihrem Heimatstaat aus politischen Gr\u00fcnden an Leib und Leben bedroht sind. Heute sind es jedoch vor allem Personen, die aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ihr Land verlassen und vor allem in Europa um Asyl nachsuchen. Die Schlepperbanden versuchen, diese Personen gegen immense Summen m\u00f6glichst illegal ins Land zu schaffen. Diese illegale Einreise ist die Basis, um das Verfahren m\u00f6glichst in die L\u00e4nge zu ziehen und damit dem Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit im Zielland m\u00f6glichst nahe zu kommen. Dies gelingt mit der illegalen Einreise am einfachsten, da sich so verschleiern l\u00e4sst, dass der Weg \u00fcber sichere Drittstaaten f\u00fchrte und somit die Wahl der Schweiz als Zielland bewusst erfolgte, es sich also offensichtlich um einen Missbrauch des Asylrechtes handelt. Zudem kann so nicht nur die Wegweisung verunm\u00f6glicht werden, sondern bei gleichzeitiger Vernichtung der Identit\u00e4tspapiere auch die Ausschaffung massiv erschwert werden. Die illegale Einreise ist daher in die Nichteintretenstatbest\u00e4nde in Artikel 32 aufzunehmen. Damit wird auch den Schlepperbanden das Gesch\u00e4ft mit den Wunschtr\u00e4umen von Menschen endlich erschwert.
\nDer offensichtliche Missbrauch des Asylrechtes dr\u00fcckt sich auch in einem weiteren Missstand aus: Immer wieder verlassen Asylsuchende unser Land, sei es, um Verwandte im umliegenden Ausland zu besuchen, um an Sportanl\u00e4ssen teilzunehmen, oder einfach aus touristischen Gr\u00fcnden. W\u00e4hrend also die Schweiz f\u00fcr das Asylverfahren als einziges sicheres Land angegeben wird, ist pl\u00f6tzlich alles anders, wenn es um private Anliegen geht. Diesem Missbrauch ist mit einer entsprechenden Bestimmung zu begegnen. Daher habe ich den Antrag gestellt, Artikel 41 sei so zu erg\u00e4nzen, dass das Verlassen unseres Landes w\u00e4hrend des Asylverfahrens zur Ablehnung des Asylgesuches f\u00fchrt.
\nBeide Problembereiche zeigen vor allem eines: Grenzkontrollen sind wichtig; w\u00e4re unsere Grenze nicht l\u00f6chrig wie ein Emmentaler K\u00e4se, w\u00fcrden es die Schlepper auch nicht so einfach haben. Leider ist auch die viel gelobte Schengen-Aussengrenze ebenso l\u00f6chrig. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass es seitens des Bundesrates in Erw\u00e4gung gezogen wird, Schengen beizutreten, damit unsere eigenen Grenzkontrollen aufzuheben und uns voll auf die Kontrollen der Aussengrenze der EU zu verlassen. Der Datenaustausch - der einzige Vorteil, den wir aus diesem Vertrag ziehen k\u00f6nnten - ist auch anders zu erlangen.
\nWir sollten unsere Kr\u00e4fte darauf verwenden, die Grenzen besser zu sichern und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schweiz im Wettlauf um die geringste Attraktivit\u00e4t als Asyl-Zielland vorne mithalten kann.
\nL'objectif de toute r\u00e9vision de la loi sur l'asile devrait \u00eatre, d'une part, de rendre la proc\u00e9dure d'asile plus coh\u00e9rente, et, d'autre part, d'aborder le probl\u00e8me dans sa globalit\u00e9 et dans sa dimension notamment europ\u00e9enne. Une politique coh\u00e9rente et globale repose sur quatre piliers:
\n1. en ayant, s'agissant de la d\u00e9finition du r\u00e9fugi\u00e9, une pratique similaire \u00e0 celle g\u00e9n\u00e9ralement admise, notamment dans les pays voisins;
\n2. en ayant une proc\u00e9dure qui soit \u00e0 la fois correcte et rapide;
\n3. en ex\u00e9cutant les renvois forc\u00e9s de mani\u00e8re efficace et humaine;
\n4. en offrant aux requ\u00e9rants d'asile qui s\u00e9journent en Suisse des conditions sociales acceptables.
\nMesdames Vermot-Mangold et Garbani vous ont parl\u00e9 de la d\u00e9finition du r\u00e9fugi\u00e9 et de la question de l'ex\u00e9cution des renvois. Je souhaite pour ma part partager avec vous quelques r\u00e9flexions tir\u00e9es d'un engagement de dix ans en politique d'asile, notamment en tant qu'ancien responsable du service juridique de l'Organisation suisse d'aide aux r\u00e9fugi\u00e9s. Des r\u00e9flexions sur deux points: premi\u00e8rement, le droit des requ\u00e9rants d'asile de travailler; deuxi\u00e8mement, des questions proc\u00e9durales.
\nPremier point: j'ai acquis la conviction qu'il convenait au plus vite d'autoriser les requ\u00e9rants d'asile \u00e0 travailler, comme vous le propose la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 43. D'abord parce que le travail, c'est l'int\u00e9gration, et celle-ci favorise l'\u00e9tablissement en Suisse des requ\u00e9rants qui pourront y rester, favorise leur vie en Suisse durant les ann\u00e9es \u00e0 venir, mais \u00e9galement - et peut-\u00eatre, pour certains dans cette salle, de mani\u00e8re plus surprenante -, parce que le travail favorise le retour. Les r\u00e9fugi\u00e9s bosniaques sont arriv\u00e9s en Suisse durant la premi\u00e8re moiti\u00e9 des ann\u00e9es 1990 et ont commenc\u00e9 \u00e0 rentrer chez eux durant la deuxi\u00e8me moiti\u00e9 de ces m\u00eames ann\u00e9es 1990. Nous avons constat\u00e9 que celles et ceux qui rentraient le plus rapidement, et avec les meilleures chances, dans leur pays d'origine, \u00e9taient celles et ceux qui s'\u00e9taient le mieux int\u00e9gr\u00e9s en Suisse, tr\u00e8s souvent par l'interm\u00e9diaire d'un emploi, parce qu'ils avaient pu conserver leur capacit\u00e9 d'entreprendre.
\nEnsuite, le travail permettrait d'offrir une occupation \u00e0 des milliers de jeunes, que notre politique condamne \u00e0 l'oisivet\u00e9. Une oisivet\u00e9 conjugu\u00e9e souvent \u00e0 un pass\u00e9 de violence, qui d\u00e9g\u00e9n\u00e8re parfois en incivilit\u00e9 et en d\u00e9linquance. Permettez-moi de vous poser une question: est-ce que vous pensez vraiment qu'il en irait diff\u00e9remment de notre jeunesse si on l'abandonnait \u00e0 son sort, sans occupation, sans encadrement, sans formation? Je vous laisse r\u00e9pondre individuellement.
\nPour ma part, j'ai particip\u00e9 \u00e0 la r\u00e9daction en 1999 de la premi\u00e8re \u00e9tude s\u00e9rieuse sur la criminalit\u00e9 des requ\u00e9rants d'asile. Il en est ressorti que la d\u00e9linquance, qui n'impliquait qu'une infime minorit\u00e9 de requ\u00e9rants d'asile, \u00e9tait, pour une part, l'oeuvre de groupes criminels organis\u00e9s contre lesquels il convenait de lutter par des mesures de police, mais pour le reste, la d\u00e9linquance \u00e9tait la cons\u00e9quence de l'oisivet\u00e9 de jeunes hommes livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames durant la plus grande partie de leur temps. Lutter contre cette d\u00e9linquance, c'est encadrer les requ\u00e9rants d'asile, c'est les autoriser \u00e0 travailler, c'est leur proposer un acc\u00e8s, pour les plus jeunes, \u00e0 des formations telles qu'elles sont offertes \u00e0 nos compatriotes.
\nUn autre argument qui plaide en faveur d'une lev\u00e9e de l'interdiction pour les requ\u00e9rants d'asile de travailler - je n'ai vraisemblablement pas besoin de vous le rappeler -, c'est la possibilit\u00e9 pour la Conf\u00e9d\u00e9ration d'\u00e9conomiser des sommes importantes.
\nPermettez-moi de lancer un appel \u00e0 mes coll\u00e8gues radicaux-lib\u00e9raux et d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens dans cette salle: il serait illusoire pour vous d'imaginer freiner l'avanc\u00e9e des forces x\u00e9nophobes dans vos cantons en durcissant le droit d'asile et en durcissant ensuite le droit des \u00e9trangers. Ce que vous devez faire, c'est apporter des solutions concr\u00e8tes aux probl\u00e8mes r\u00e9els. C'est pour \u00e7a que nous sommes \u00e9lus, ce n'est pas pour apporter de l'eau au moulin des x\u00e9nophobes.
\nLe second point que je d\u00e9velopperai, c'est celui de la proc\u00e9dure. J'\u00e9num\u00e8re les mesures pr\u00e9vues: la r\u00e9duction des d\u00e9lais de recours \u00e0 cinq jours en cas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re; le refus du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de garantir l'acc\u00e8s des requ\u00e9rants \u00e0 une aide juridique lorsqu'ils sont retenus dans les centres d'enregistrement ou dans les a\u00e9roports; la prise de d\u00e9cision par un coll\u00e8ge \u00e0 juge unique - il faudrait encore comprendre ce qu'est un coll\u00e8ge \u00e0 juge unique!; le refus de [PAGE 531] pr\u00e9voir des dispositions particuli\u00e8res dans le cas des d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pour les gens particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables. Tout cela est absolument incompr\u00e9hensible du point de vue du groupe socialiste, parce que s'il veut et soutient une proc\u00e9dure qui soit suffisamment rapide, il veut et soutient qu'elle soit suffisamment correcte pour tenir compte des enjeux qui sont pr\u00e9sents dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'asile. Je vous rappelle simplement qu'il s'agit de prendre une d\u00e9cision qui concerne la vie, l'existence et l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle de personnes qui demandent une protection chez nous.
\nDa mir f\u00fcr mein Votum nur drei Minuten zur Verf\u00fcgung stehen, werde ich mich nur zu Artikel 3 des Asylgesetzes bzw. zur Praxis\u00e4nderung von der Zurechenbarkeitstheorie hin zur Schutztheorie \u00e4ussern.
\nIn seiner Botschaft schl\u00e4gt der Bundesrat hinsichtlich der Anerkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus eine Praxis\u00e4nderung von der Zurechenbarkeitstheorie hin zur Schutztheorie vor, wie dies das UNHCR von den Staaten fordert. Dies bedeutet, dass nicht nur Menschen, die von staatlicher Seite verfolgt werden, als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden k\u00f6nnen, sondern auch solche, die von Dritten oder Privaten verfolgt werden.
\nDie Asylrekurskommission hat sich in ihrer Rechtsprechung mit der Frage der Anerkennung quasi staatlicher Verfolgung und mittelbarer staatlicher Verfolgung intensiv auseinander gesetzt und enge Kriterien aufgestellt, unter welchen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft anerkannt werden kann. So besteht in Lehre und Praxis Einigkeit dar\u00fcber, dass rein private Verfolgung, etwa im Rahmen famili\u00e4rer Blutrache, f\u00fcr die Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft unbeachtlich bleibt. Hingegen hat sich die Asylrekurskommission f\u00fcr eine Anerkennung von quasi staatlicher Verfolgung ausgesprochen, wenn die Verfolgung durch private K\u00f6rperschaften erfolgt, welche in einem Staat, der unf\u00e4hig ist, Schutz zu gew\u00e4hren, dauerhaft und effektiv die faktische Herrschaft \u00fcber bestimmte Teilgebiete des staatlichen Territoriums und die dort lebende Bev\u00f6lkerung aus\u00fcben.
\nAuch zur Frage der mittelbaren staatlichen Verfolgung hat die Asylrekurskommission eine Rechtsprechung entwickelt. Verfolgungshandlungen, die weder auf staatliche noch auf quasi staatliche Urheberschaft zur\u00fcckgehen, sind nur dann dem Staat zuzurechnen und damit asylrelevant, wenn sie von staatlichen Beh\u00f6rden angeregt, unterst\u00fctzt, gebilligt oder tatenlos hingenommen werden.
\nDie Zurechenbarkeitstheorie geht demnach von der Urheberschaft der Verfolgung aus und stellt die Frage ins Zentrum, ob eine Verfolgungshandlung dem Staat zuzurechnen ist. Gem\u00e4ss der Schutztheorie hingegen ist der Ankn\u00fcpfungspunkt die M\u00f6glichkeit, staatlichen Schutz vor der Verfolgung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen. Weder der Fl\u00fcchtlingsbegriff von Artikel 3 des Asylgesetzes noch der v\u00f6lkerrechtliche Fl\u00fcchtlingsbegriff der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gehen vom Erfordernis einer staatlichen Urheberschaft der Verfolgung aus. Eine v\u00f6lkerrechtliche Auslegung des Fl\u00fcchtlingsbegriffs f\u00fchrt zum Schluss, dass die Konvention gem\u00e4ss ihrer Entwicklungsgeschichte, ihrem Wortlaut und Zweck und ihrem Bezug zum internationalen Menschenrechtsschutz unabh\u00e4ngig davon Schutz gew\u00e4hrt, ob eine Verfolgung von nichtstaatlichen oder staatlichen Akteuren ausgeht. Eine Analyse der Staatenpraxis f\u00fchrt zum Ergebnis, dass die USA, Kanada, die mittel- und s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder, die afrikanischen Staaten, die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten sowie eine \u00fcberwiegende Mehrheit der westeurop\u00e4ischen Staaten die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure anerkennt. Neben der Schweiz folgen heute noch Deutschland, Frankreich und Italien - die beiden zuletzt genannten Staaten allerdings mit Ausnahmen - der Zurechenbarkeitstheorie.
\nIm Rahmen der Harmonisierung der Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft sieht der Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine Richtlinie in Artikel 9 vor, dass nichtstaatliche Verfolgung im gesamten EU-Raum anerkannt werden soll. Sobald diese Richtlinie in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten implementiert ist, w\u00e4re die Schweiz der einzige Staat, der anstelle der Schutztheorie noch der Zurechenbarkeitstheorie folgen w\u00fcrde. Der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention w\u00fcrde es deshalb gut anstehen, sich nicht von der Praxis der Vertragsstaaten - es sind mittlerweile 145 an der Zahl - zu isolieren, sondern eine Praxis\u00e4nderung hin zur Schutztheorie zu vollziehen.
\nSo komplex die Fragen im Fl\u00fcchtlingswesen sind, so schwierig es ist, zu beantworten, was man im Detail tun soll, so einfach ist die alles entscheidende Frage, die man im Fl\u00fcchtlingswesen stellen sollte: Wo setzt man das Geld ein, welches man zur Verf\u00fcgung hat? Wenn Sie 1000 Franken haben, wenn Sie eine Million Franken haben, wenn Sie eine Milliarde Franken haben: Sie m\u00fcssen entscheiden, wie Sie dieses Geld verwenden - das ist das Entscheidende.
\nWir leben nicht mehr in der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Da kamen Fl\u00fcchtlinge, und es war nicht daran zu denken, f\u00fcr sie in Deutschland zu intervenieren. Noch 1968 mit der Tschechoslowakei war das so: Man konnte damals nicht in der CSSR intervenieren. Heute haben Sie diese Alternative. Heute m\u00fcssen Sie sich entscheiden, wenn Sie Geld haben, um Fl\u00fcchtlingen zu helfen: Helfe ich ihnen hier, oder helfe ich an Ort und Stelle, z. B. in der T\u00fcrkei oder im Balkan oder wo auch immer? Das ist eine ganz entscheidende Frage.
\nWenn Sie die Fl\u00fcchtlingspolitik an dieser Frage messen, dann werden Sie vielleicht mit mir noch relativ schnell einig, dass wir eine kranke Fl\u00fcchtlingspolitik betreiben. Wie kommen wir dazu, Milliarden f\u00fcr Anw\u00e4lte, f\u00fcr \u00dcbersetzer, f\u00fcr Gerichtsverfahren, f\u00fcr Sozialarbeiter, f\u00fcr \u00c4rzte, f\u00fcr Wohnungseigent\u00fcmer zu verwenden? Was ist denn das f\u00fcr eine Humanit\u00e4t, was ist das f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingspolitik?
\nWenn Sie jetzt sagen, es sei v\u00f6lkerrechtlich nicht m\u00f6glich, unsere Politik zu \u00e4ndern, weil man die Fl\u00fcchtlinge hier aufnehmen m\u00fcsse, dann ist das in mehrfacher Hinsicht nicht richtig. Ich streife nur zwei Punkte:
\n1. Wir k\u00f6nnten uns endlich einmal daf\u00fcr einsetzen, dass wir die internationalen Bestimmungen und das V\u00f6lkerrecht sinnvoll ab\u00e4ndern.
\n2. Grossen Ermessensspielraum gibt es beim riesigen Bereich des asyl\u00e4hnlichen Verfahrens, bei all den humanit\u00e4ren Aufenthaltsbewilligungen: Wo ist die ethische Rechtfertigung daf\u00fcr, dass wir mit Milliarden von Franken ganz wenigen hier helfen, w\u00e4hrend wir die anderen, die nicht das Geld haben, um in die Schweiz zu reisen, einfach an Ort und Stelle ihrem Schicksal \u00fcberlassen?
\nEs ist nicht so, dass unser Bundesrat, als er noch Parlamentarier war, die Probleme nicht gesehen hat. Wer zudem meint, die EU und Dublin w\u00fcrden einfach ein humanit\u00e4res Fl\u00fcchtlingsrecht im Sinne der Schweiz bringen und der Schweiz helfen, die Probleme zu l\u00f6sen, der ist ganz gr\u00fcndlich auf dem Holzweg. Schauen Sie, wie sich nur schon die verantwortlichen Politiker von Rom bis Paris verhalten. Erwarten Sie von ihnen ein humanit\u00e4res Fl\u00fcchtlingsrecht? Schauen Sie, wie die Spanier die Fl\u00fcchtlinge behandeln. Haben Sie das Gef\u00fchl, die EU werde die Probleme l\u00f6sen, die die Schweiz mit den Fl\u00fcchtlingen hat? Es liegt an uns, ein richtiges Fl\u00fcchtlingsrecht zu machen; es liegt an uns, ein Fl\u00fcchtlingsrecht zu machen, welches nicht nur wenigen Privilegierten zur Verf\u00fcgung steht und welches ein Schlag ins Gesicht aller wirklich Verfolgten ist, die nicht nach Europa kommen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, heissen Sie die von der SVP-Fraktion gestellten Antr\u00e4ge gut; Sie gehen damit wenigstens in die richtige Richtung. Diese jetzige \u00c4nderung des Asylgesetzes kann nur ein Zwischenschritt sein, der n\u00e4chste Schritt muss sein: echte Hilfe an Ort und Stelle.
\nIch bitte Sie, den Antr\u00e4gen der SVP-Fraktion zuzustimmen.
\nIch schliesse mit einem Beispiel, das die Problematik zeigt, die ich jetzt aufgezeigt habe. K\u00f6nnen Sie mir sagen, weshalb wir Franz\u00f6sisch sprechende Asylbewerber in der Schweiz aufnehmen und diese in den Deutschschweizer [PAGE 532] Kantonen unterbringen, wo wir Sprachkurse durchf\u00fchren, wo wir \u00dcbersetzer brauchen usw.? Wir wissen genau: Wenn diese Leute den Fl\u00fcchtlingsstatus bekommen, gehen sie sofort zur\u00fcck in die Suisse romande; wenn sie den Status nicht erhalten, m\u00fcssen sie wieder weg. Allein dieses Beispiel mit den Kosten von \u00dcbersetzern und Sprachkursen ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die irgendwo unter die R\u00e4der kommen und mit wenigen Franken an Ort und Stelle \u00fcberleben k\u00f6nnten.
\n\u00c4ndern Sie diese Fl\u00fcchtlingspolitik, und heissen Sie die Antr\u00e4ge aus unserer Partei gut.
\nEine der h\u00e4ufigsten Antworten, die eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier auf einen Vorstoss erh\u00e4lt, lautet: \"Jetzt haben wir doch gerade das Gesetz revidiert; jetzt wollen wir zuerst sehen, wie es sich bew\u00e4hrt, wir wollen es nicht schon wieder \u00e4ndern!\"
\nIm Asylrecht aber ist das Gegenteil der Fall. Seit ich in diesem Rat bin - und das sind jetzt doch immerhin schon acht Jahre -, sind wir daran, irgendein Asylgesetz zu revidieren. Noch bevor 1999 unter dem damaligen Bundesrat Arnold Koller das totalrevidierte Asylgesetz in Kraft treten konnte, wurde ein dringlicher Bundesbeschluss erlassen, welcher einige Versch\u00e4rfungen vorzeitig in Kraft setzte. Bereits im Jahr 2002 wurde uns eine Teilrevision vorgelegt. Bevor diese aber zu Ende diskutiert werden konnte, behandelte eine andere Kommission die Entlastungsmassnahmen, welche massive Auswirkungen auf den Asylbereich haben werden.
\nDiese Hektik in der Gesetzgebung ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, besonders wenn wir bedenken, dass die Zahl der Asylsuchenden weniger als 1 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmacht. Dazu kommt, dass bis jetzt jede Gesetzesrevision zu Versch\u00e4rfungen f\u00fchrte. Die Probleme, die man damit l\u00f6sen wollte, wurden aber nicht gel\u00f6st.
\nWenn wir uns \u00fcberlegen, wie wir 1956 die ungarischen Fl\u00fcchtlinge mit offenen Armen hier empfingen und wie ein paar Chefbeamte mit Telefonanrufen f\u00fcr alle diese Leute eine Stelle besorgten, und wenn wir schauen, wo wir heute stehen, dann sehen wir, welchen Weg wir hinter uns haben. Wir sind nicht stolz auf diesen Weg.
\nDie SP-Fraktion ist nicht bereit, weitere Versch\u00e4rfungen zu akzeptieren, wie sie in dieser Revision vorgeschlagen werden. Wir werden aber auf die Revision eintreten, denn sie bringt eine markante Verbesserung: die humanit\u00e4re Aufnahme. Bis jetzt war es so, dass Personen, die wegen eines B\u00fcrgerkriegs in ihrer Heimat nicht nach Hause geschickt werden konnten, hier in der Schweiz eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhielten. Dies war auch bei Personen der Fall, die bereits viele Jahre hier lebten und somit bereits gut integriert waren. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf vor, diese Menschen besser zu stellen. Statt des prek\u00e4ren Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sollen sie eine humanit\u00e4re Aufnahme erhalten. Damit verbessert sich ihre Situation entscheidend. Sie m\u00fcssen nicht mehr gleichsam mit gepackten Koffern leben, sie haben einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, und - das ist ganz wichtig - Jugendliche haben die M\u00f6glichkeit, eine Lehre zu machen, was bisher nicht der Fall war. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs. Diese Neuerung bringt eine echte Verbesserung f\u00fcr 24 000 Menschen, die heute vorl\u00e4ufig aufgenommen sind. Davon sind 40 Prozent Kinder und Jugendliche. Diese Neuerung wird sehr wichtig sein; wir m\u00fcssen sie hier unbedingt beschliessen.
\nDeshalb ist die SP-Fraktion mehrheitlich bereit, auf diese Revision einzutreten. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.
\nEs ist bekannt: Mit einem St\u00e4ndemehr und \u00fcber 49 Prozent Jastimmen ist die Volksinitiative der SVP am 24. November 2003 hauchd\u00fcnn gescheitert. Zentrales Argument der beispiellosen bundesr\u00e4tlichen Gegenkampagne war der Hinweis auf diese nun vorliegende Teilrevision des Asylgesetzes. Gem\u00e4ss Bundesrat soll dieses Asylgesetz bessere Regelungen zum Schutz vor Asylrechtsmissbrauch bringen. Die nun vorliegende Gesetzesrevision von Bundesrat und Kommission strotzt in dieser Beziehung vor Unglaubw\u00fcrdigkeit, sie erstaunt und wird in der vorgeschlagenen Form der Absicht des Bundesrates von damals nicht oder nur zu einem kleinen Teil gerecht.
\nDiese Gesetzes\u00e4nderungen gem\u00e4ss Bundesrat und Kommission f\u00fchren im Gegenteil zu gleich viel Asylrechtsmissbrauch und mehr Kosten. Nur ein Beispiel von vielen: In Artikel 30 wird f\u00fcr die Anh\u00f6rung den Hilfswerken eine Vertretung zugesichert - unglaublich! Die Schweiz bietet als einziges Land eine rechtlich verankerte Vertretung der Hilfswerke w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung an.
\nDamit wird der Eindruck erweckt, das von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrte Verfahren sei undurchsichtig und nicht rechtsstaatlich. Zudem wird das Verfahren so mit zus\u00e4tzlichen, unn\u00f6tigen Kosten belastet. Eine Streichung w\u00fcrde sowohl zu den von allen Seiten gew\u00fcnschten Ersparnissen f\u00fchren als auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Rechtsstaat erh\u00f6hen.
\nDie Hilfswerke werden f\u00fcr diese Vertretung - man h\u00f6re gut zu - zudem noch entsch\u00e4digt, obwohl die meisten Hilfswerke schon \"Staatsbetriebe\" sind, weil sie vom Bund derart hohe Zuwendungen erhalten, weil deren Anteil \u00fcber 50 Prozent der Einnahmen ausmacht. Eine Frechheit ist auch der Umstand, dass sich solche Hilfswerke an Abstimmungskampagnen aktiv beteiligen.
\nWollen wir Verh\u00e4ltnisse wie mit dem Verbandsbeschwerderecht, das mit seinen M\u00f6glichkeiten der Umwelt nichts n\u00fctzt, die Wirtschaft sch\u00e4digt und auf Behinderung und Verhinderung macht? Man kann sich ausmalen, zu welchen Verz\u00f6gerungen die Vertretung der Hilfswerke w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung f\u00fchrt; entsprechende Erfahrungen haben wir bereits mit dem heutigen Asylgesetz. F\u00fcr die Betreuung der Asylbewerber hat sich eine Industrie entwickelt, die nicht noch weiter ausgebaut werden darf. Im Gegenteil: Diese B\u00fcrokratie muss verschwinden.
\nBesonders unverantwortlich ist auch der Umstand, dass unsere Hilfswerke blindlings den Missbrauch akzeptieren, tolerieren und f\u00f6rdern. Dass unsere christlichen Hilfswerke prominent diesen Unsinn mitmachen, st\u00f6rt mich am meisten. Darunter leiden die wenigen echten Fl\u00fcchtlinge. Hier werden Steuer- und Spendengelder missbraucht, die vor allem den Funktion\u00e4ren des Staates, den Juristen und den Hilfswerken zugute kommen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir haben in unserem Land im Bereich der Betreuung und der Einsprachem\u00f6glichkeit undurchsichtige Verh\u00e4ltnisse, die man unverz\u00fcglich korrigieren muss.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, meinen Antrag auf Streichung der Vertreter der Hilfswerke in Artikel 30 zu unterst\u00fctzen.
\nDie CVP hat im Rahmen der Abstimmung zur Asyl-Initiative der Bev\u00f6lkerung versprochen, im Bereich des Vollzugs f\u00fcr Verbesserungen einzustehen - im Vollzug und nicht im Gesetz liegt bekanntlich die grosse Problematik der Asylpolitik. Die CVP h\u00e4lt Wort! Ich werde zu vier Punkten sprechen, n\u00e4mlich zur Verfahrensbeschleunigung, zum Arbeitsverbot, zur Erweiterung der Haftgr\u00fcnde und zur Mitwirkung im Verfahren.
\n1. Zur Verfahrensbeschleunigung: Dauert ein Asylverfahren lange, so ist es f\u00fcr den Betroffenen schwierig, zu warten; es trifft ihn. Dauert ein Verfahren gar Jahre, so wird eine R\u00fcckf\u00fchrung in das Heimatland oft zur Illusion oder gar zur Unm\u00f6glichkeit. Die CVP erwartet daher von der Revision eine generelle Verfahrensbeschleunigung. Wir stehen aber auch f\u00fcr ein rechtsstaatliches Verfahren mit Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und Beschwerdem\u00f6glichkeiten ein. Das geh\u00f6rt sich f\u00fcr einen Rechtsstaat. Mit dem Projekt \"Duo\" hat das BFF seit 2002 in den vier Empfangsstellen beschleunigte Verfahren erprobt, und das mit gutem Erfolg: In 55 Prozent der F\u00e4lle wurde ein Nichteintretensentscheid gef\u00e4llt. In der jetzigen Revision werden diese beschleunigten Verfahren ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt, was ganz auf unserer Linie liegt. Es macht hingegen wenig Sinn, starre Fristen f\u00fcr den Instanzenweg einzuf\u00fchren. Wir lehnen das ab. Wir werden bei Artikel 104 auch den Antrag der Mehrheit [PAGE 533] unterst\u00fctzen, wonach die Asylrekurskommission im Regelfall mit Einzelrichtern entscheidet.
\n2. Zum Arbeitsverbot: Sehr viele Personen gelangen \u00fcber die Asylgesetzgebung in die Schweiz, obwohl sie prim\u00e4r ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen. Es ist daher richtig und wichtig, am bisherigen dreimonatigen Arbeitsverbot festzuhalten. Ein \u00d6ffnen, wie es die Linke will, w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Schweiz weiter erh\u00f6hen. Dem wird sich die CVP vehement widersetzen. Wir haben aber nichts gegen Besch\u00e4ftigungsprogramme, damit Asylsuchende Tagesstrukturen erhalten und einen Beitrag an die entstehenden Kosten leisten k\u00f6nnen. Das ist Sache der Kantone und St\u00e4dte. Wir werden in Artikel 43 daher dem Antrag der Mehrheit zustimmen.
\n3. Zur Erweiterung der Haftgr\u00fcnde: Spricht man mit Beh\u00f6rden des Vollzugs, so kommen regelm\u00e4ssig Forderungen nach mehr Haftgr\u00fcnden. Aus den Kantonen St. Gallen und Aargau liegen auch Standesinitiativen mit entsprechenden Forderungen vor; daf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis. Wir unterst\u00fctzen daher, dass man jemanden neu in einer Empfangsstelle in Haft nehmen kann, wenn der Wegweisungsentscheid er\u00f6ffnet und die Wegweisung absehbar ist.
\n4. Zur Mitwirkung im Verfahren: Leider reisen zahlreiche Gesuchsteller ohne Papiere ein und sind auch w\u00e4hrend des Verfahrens nicht bereit, mitzuwirken und ihre Identit\u00e4t preiszugeben. Das ist nicht zu tolerieren und entschieden anzugehen. Wir helfen gerne, wo Not ist, lassen uns aber nicht ausn\u00fctzen. Wer verfolgt wird, hat vielleicht wirklich keine Papiere bei sich, aber zumindest kann er seine Herkunft und auch seine Identit\u00e4t mitteilen. Gesetze und Regeln m\u00fcssen auch von Gesuchstellern befolgt werden. Dass sie dies leider oft nicht tun, hat in den vergangenen Jahren zu einer massiven Unzufriedenheit unserer Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, die ernst zu nehmen ist. Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht gegen Asylbewerber, aber sie sind gegen eine Aush\u00f6hlung unserer Rechtsordnung, und darin haben sie die volle Unterst\u00fctzung der CVP. Wir bef\u00fcrworten daher die Versch\u00e4rfungen in Bezug auf die Mitwirkung im Verfahren.
\nZu guter Letzt ist zu betonen, dass wir mit dieser Revision einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Vollzugs machen. Die CVP geht die Probleme an und will sie nicht auf die lange Bank schieben. Wenn wir in der Asylpolitik einen weiteren Schritt vorw\u00e4rts machen wollen, m\u00fcssen wir auch den Bilateralen II, dem Beitritt zu Dublin, dem Schengener Informationssystem und dem Eurodac-Fingerprintsystem zustimmen. Nur international koordiniert werden wir die Asylproblematik effektiv angehen k\u00f6nnen, und das bedingt, dass wir bei Dublin dabei sind. Damit haben wir die M\u00f6glichkeit, zu pr\u00fcfen, ob Asylgesuche bereits in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eingereicht wurden, und k\u00f6nnen entsprechende Nichteintretensentscheide f\u00e4llen. Das ist effiziente Asylpolitik, wie sie sich die CVP w\u00fcnscht.
\nSie beraten hier die neuste Teilrevision des Asylgesetzes. Es ist jetzt ungef\u00e4hr die achte Revision. Ich war schon bei der ersten dabei. Es ging eigentlich bei jeder Revision immer gleich zu. Man hat gesagt: \"Wir haben Missst\u00e4nde, wir machen die Revision, und nach der Revision werden diese Missst\u00e4nde beseitigt sein.\" Es muss uns also zu denken geben, dass wir das Gesetz immer wieder revidieren m\u00fcssen. Es sind immer wieder die gleichen Missst\u00e4nde: Der Vollzug funktioniert nicht, es geht zu lange, wir sollten vereinfachen usw.
\nIch bin der Meinung, dass es sich lohnt, die Sache seri\u00f6s anzuschauen, und ich habe mir die M\u00fche genommen, das zu tun. Ich bin zu folgender Schlussfolgerung gelangt - weil ich hier verschiedentlich falsch zitiert worden bin, will ich es jetzt auch noch richtig tun -: Die Missst\u00e4nde sind gr\u00f6sser, als ich gedacht habe; sie sind schlimmer. Ich habe mit Vertretern von elf Kantonen - und zwar nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit denjenigen, die im Strafvollzug, in den Sozialbeh\u00f6rden, in den Asylbeh\u00f6rden zu tun haben - gesprochen, und ich muss Ihnen sagen: Es ist dringend, dass hier etwas geschieht. Diese Leute, Herr Fluri, werden auch mehr oder weniger allein gelassen. Sie sind nat\u00fcrlich ausserhalb der \"gesch\u00fctzten Werkst\u00e4tte\" eines Parlamentes, eines Bundeshauses, von Sitzungen. Und es sind nicht nur Einzelf\u00e4lle. Ich bitte Sie, das ernst zu nehmen.
\nEs ist schwieriger, als ich gedacht habe, weil diejenigen, die die Probleme l\u00f6sen m\u00fcssen - das sind wir -, relativ lange die eigentlichen Probleme verdr\u00e4ngen, statt sie zu analysieren und aufgrund einer sauberen Problemanalyse zu handeln. Vor allem gibt es viele Hindernisse, um an den Ist-Zustand heranzukommen und sich ehrlich dar\u00fcber auszusprechen.
\nZu einer richtigen L\u00f6sung geh\u00f6rt ein gewisser Variantenreichtum. Darum habe ich gesagt, dass es vertiefter geschehen m\u00fcsse, denn wenn die Varianten fehlen, kann man auch keine Entscheide f\u00e4llen. Es gibt also keine Widerspr\u00fcche zu meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit. Es ist lediglich so, dass sich die Sache eher - von mir aus gesehen - versch\u00e4rfter darstellt, als ich sie damals dargestellt habe. Ich habe auch nicht das letzte Detail gesehen. Ich halte die Probleme aber nicht f\u00fcr unl\u00f6sbar.
\nWenn wir von Missst\u00e4nden reden, m\u00fcssen wir auch einmal fragen, was denn funktioniert. Das ist das Erfreuliche: Das Gesetz funktioniert f\u00fcr die F\u00e4lle, f\u00fcr die wir \u00fcberhaupt eine Fl\u00fcchtlingspolitik gemacht haben. 1979, als man das Gesetz gemacht hat, standen eindeutig die Verh\u00e4ltnisse des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges im Vordergrund. Man hat sich vorgestellt, es st\u00fcnden Leute vor den Grenzen, die an Leib und Leben verfolgt w\u00fcrden und die man ins Land nehmen m\u00fcsse, damit sie nicht verfolgt, get\u00f6tet, umgebracht w\u00fcrden. Diese Situation hatte man vor Augen und machte darum ein Gesetz, damit diese Gew\u00e4hrleistung erm\u00f6glicht wurde. Ich glaube feststellen zu k\u00f6nnen - und es hat hier drin eigentlich auch niemand daran Anstoss genommen -, dass diejenigen Personen, welchen der Schutz unseres Landes zusteht, ihn auch erhalten. Das funktioniert. Das ist der sch\u00f6nere Teil, darum spricht man auch gerne dar\u00fcber, auch \u00fcber die humanit\u00e4re Tradition.
\nAber wir sind nun einmal gew\u00e4hlt, um das zu l\u00f6sen, was nicht funktioniert. Wir haben in diesem Land etwa 25 000 anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Wir haben 25 000 weitere Personen unter dem Titel der vorl\u00e4ufigen Aufnahme bei uns. Sie sind nur hier, damit ihnen Schutz gew\u00e4hrt wird. Das ist hier festzuhalten.
\nIch spreche jetzt nicht mehr \u00fcber das, was funktioniert, sondern \u00fcber das, was nicht funktioniert. Hier haben sich die Probleme trotz der Revisionen der letzten Jahre versch\u00e4rft. Ich nenne ein kleines Beispiel, das Jahr 2003. Es ist erfreulich und wurde Ende des letzten Jahres auch reichlich hervorgehoben, dass die Pendenzen im erstinstanzlichen Asylverfahren um 35,5 Prozent gesenkt werden konnten. Das ist ein Effizienzausweis, \u00e0 la bonheur! Es ist erfreulich gewesen, dass 20,4 Prozent weniger Gesuchsteller bei uns angeklopft haben. Wir haben also so wenige Gesuche wie schon seit Jahren nicht mehr gehabt. Das ist auch erfreulich. Aber wir haben in der zweiten Instanz, bei den Beschwerdeverfahren, eine Zunahme von 19,8 Prozent, und jetzt kommt vor allem das Zeichen des Misserfolges: Im gleichen Zeitraum haben wir eine Zunahme um 24,7 Prozent von Personen, die sich im Vollzug befinden.
\nEs ist im Parlament immer darauf hingewiesen worden, es funktioniere nur der Vollzug nicht, es komme ja nur auf den Vollzug an, alles andere n\u00fctze nichts. Obwohl wir um 20 Prozent niedrigere Gesuchszahlen hatten und obwohl wir im erstinstanzlichen Verfahren 35 Prozent der Pendenzen abgebaut haben, haben sich die Pendenzen praktisch auf dem gleichen Niveau pr\u00e4sentiert wie im Vorjahr, n\u00e4mlich bei 41 300 F\u00e4llen. Das wird bei uns in Statistiken aufgef\u00fchrt. Aber unten, bei den Gemeinden und Kantonen, wo sich die allt\u00e4gliche Praxis abspielt und wo die Probleme gel\u00f6st werden m\u00fcssen, f\u00fchlen sich die Leute mehr oder weniger allein gelassen.
\nWo liegen denn die tieferen Ursachen?
\n1. Es ist eine Tatsache, dass mehr als drei Viertel aller Asylsuchenden - das ist heute mehrmals gesagt worden - keine asylrelevanten Gr\u00fcnde vorbringen. Sie sehen: Ich nehme [PAGE 534] nicht nur die Fl\u00fcchtlinge im klassischen Sinne, sondern z\u00e4hle auch noch die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen dazu; wir sind also grossz\u00fcgig. Auch dann sind es drei Viertel, die keine asylrelevanten Gr\u00fcnde vorbringen.
\n2. \u00dcber 80 Prozent kommen ohne Papiere, ein Grossteil ohne Angabe der Identit\u00e4t. Ich habe immer gefragt: Wieso kommen sie denn ohne Papiere? Die Antwort - und zwar von Leuten, die an der Front und die in der Leitung sind - lautete spontan: Es muss einer ja ein Dummkopf sein, wenn er mit Papieren kommt! Das zeigt doch, dass wir ein Asylverfahren geschaffen haben, in welchem derjenige, der Papiere bei sich tr\u00e4gt - was f\u00fcr uns das Normale w\u00e4re -, der Dummkopf ist, und die anderen sind die Schlaueren. Also ist es f\u00fcr mich auch klar: Wir m\u00fcssen ein Asylgesetz machen, wo so etwas nicht honoriert wird.
\nWenn ich gesagt habe, ich h\u00e4tte hier die L\u00f6sung nicht, dann darum, weil wir jetzt in ein Verfahren einsteigen. Aber ich muss Ihnen sagen - und dar\u00fcber hat der Bundesrat, habe ich orientiert, das hat Frau B\u00fchlmann gefragt -: Wir m\u00fcssen in dieser Beziehung etwas tun, und ich muss mir vorbehalten, dass wir das in den St\u00e4nderat einbringen werden.
\nMan kann beispielsweise Leute, die Papiere haben, belohnen und Leute, die keine haben, benachteiligen. Aber wir haben eine solche Verschlechterung, und Sie d\u00fcrfen nicht einfach sagen, es sei ja klar, Leute, die bei Nacht und Nebel weggingen, h\u00e4tten keine Papiere. Solche mag es geben, und Sie brauchen ihnen auch nicht den Schutz zu entziehen. Aber Sie d\u00fcrfen sie nicht bevorzugen, sodass alle am Schluss sagen: Wir kommen lieber ohne Papiere. Demjenigen, der das Gegenteil behauptet, der behauptet, es h\u00e4tten alle keine Papiere, weil sie bei Nacht und Nebel weggegangen seien, muss ich sagen: Sie verdr\u00e4ngen die Wirklichkeit und die Realit\u00e4t. Sehr oft haben die Leute die Papiere, wenn sie sie brauchen. Aber wenn sie sie nicht brauchen, im Asylverfahren, haben sie sie nicht. Das ist eines der Hauptprobleme nachher beim Ausschaffen der Fl\u00fcchtlinge bzw. der \"Fl\u00fcchtlinge\" - derjenigen, die keine Papiere haben und sagen, sie seien Fl\u00fcchtlinge -: Diese k\u00f6nnen Sie am Schluss eben nicht mehr wegweisen. Vor diesem Problem stehen die Kantone.
\nDer gr\u00f6sste Teil der Asylsuchenden kommt mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz, das ist auch erwiesen. Hier prangere ich auch die eigenartige Gerichtspraxis an, gem\u00e4ss der die Schlepper, obwohl sie zum grossen Teil zum organisierten Verbrechen geh\u00f6ren, lediglich wie bei Kavaliersdelikten bestraft werden. Das sind alles Dinge, die \u00fcber die jetzige Revision hinausgehen. Ich erlaube mir, obwohl es kritisiert worden ist, das zu tun. Ich habe die Sache ja beurteilen m\u00fcssen.
\nWir haben einen starken Missbrauch \u00fcber das Touristenvisum. Wir haben ja jetzt auch neue L\u00e4nder hier hereingenommen. Die Leute kommen mit Touristenvisa in die Schweiz - rechtm\u00e4ssig -, und dann, wenn diese abgelaufen sind, reisen sie nicht aus, und sie haben dann auch wieder keine Papiere mehr. Das sind alles Dinge, die nicht ich erfunden habe, sondern die in den letzten Monaten auch von den \u00c4mtern erarbeitet worden sind.
\nBei den Verfahren haben wir vor allem das Problem auf zweitinstanzlicher Ebene. Sie k\u00f6nnen schon die Fristen verk\u00fcrzen - der Bundesrat wird das auch unterst\u00fctzen -, aber damit ist es nicht getan, denn Sie m\u00fcssen sehen: Viele Asylsuchende nutzen die zur Verf\u00fcgung stehenden Rechtsmittel in zweiter Instanz und reichen mehrfach ein Revisionsgesuch auch in offensichtlich aussichtslosen F\u00e4llen ein. Wir m\u00fcssen hier also etwas tun. Wir wollen den Rechtsschutz gew\u00e4hrleisten. Aber wir k\u00f6nnen ihn nicht so extensiv gestalten, denn dadurch steigen die Pendenzen bei der Asylrekurskommission an, was wiederum die Verfahrensdauer insgesamt ansteigen l\u00e4sst.
\nDann haben wir eine zunehmend mangelhafte Kooperationsbereitschaft der Asylsuchenden. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass jetzt Asylsuchende aus anderen Gegenden kommen als noch vor zehn Jahren. Darum hat das Problem auch an Sch\u00e4rfe zugenommen. Es sind jetzt vor allem junge M\u00e4nner, die vor allem aus Afrika, aber auch aus dem Osten kommen - also aus dem ehemaligen Sowjetbereich -, und diese haben in Bezug auf die Haft und in Bezug auf die Lebensumst\u00e4nde ganz andere Vorstellungen. Die Kantone bitten dringend und mit Nachdruck darum, dass wir hier bez\u00fcglich Ausschaffungshaft - was die Gr\u00fcnde, was die Zeit und was das Regime anbelangt - gesetzliche Grundlagen schaffen.
\nDas ist so eine Momentaufnahme. Sie ersehen daraus, dass ich nicht glaube - ich muss Ihnen das sagen, wenn ich kein Phantast sein will -, dass mit dieser Gesetzesrevision die wesentlichen Probleme gel\u00f6st werden. Aber ich glaube, dass diese Gesetzesrevision Verbesserungen bringt, und darum werde ich auch im Namen des Bundesrates nicht nur seinen eigenen Entwurf, sondern auch gewisse Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Das hat der Bundesrat so beschlossen, und ich habe ihn auch dahin gehend orientiert, dass ich mir vorbehalten m\u00fcsse, gewisse Verbesserungen einzubringen. Falls der Bundesrat sie genehmigen w\u00fcrde, w\u00fcrde ich mir erlauben, das dann in die Beratung des St\u00e4nderates bzw. in dessen vorberatende Kommission einzubringen.
\nDie Revision des Asylgesetzes beruht auf den Pfeilern, wie sie der Bundesrat schon in der urspr\u00fcnglichen Vorlage bekannt gegeben hat, n\u00e4mlich einer neuen Drittstaatenregelung, die es erlaubt, dass auf Gesuche von Personen, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben und dorthin zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, nicht mehr eingetreten werden muss. Der Bundesrat hat also selbst etwas eingebracht, was vor Jahren im Rat noch bek\u00e4mpft worden ist. Wenn Sie \u00fcbers Wochenende die Zeitungen gelesen haben, haben Sie erfahren, dass die Europ\u00e4ische Union jetzt als Gesamtes Drittstaatenregelungen anstrebt, sogar den Begriff der \"besonders sicheren Staaten\" einf\u00fchrt und diese Haltung konsequent einnimmt; denn f\u00fcr sie funktioniert das Verfahren auch nicht.
\nIm Beschwerdeverfahren bei den Empfangsstellen und am Flughafen muss eine Verbesserung geschaffen werden; insbesondere muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass eine Ausschaffungshaft von maximal 20 Tagen gesichert werden kann. Zur Ausschaffungshaft: Es ist nicht die Meinung, dass man die Leute einfach in Ausschaffungshaft nimmt. Was die Praktiker sagen, ist eine Tatsache: Bei gewissen Renitenten ist eben nur eine Kooperationsbereitschaft vorhanden, wenn wir die M\u00f6glichkeit haben, eine Ausschaffungshaft vorzusehen. Die Kooperationsbereitschaft ist nur vorhanden, wenn bei diesen Leuten die Angst besteht, dass sie in die Ausschaffungshaft m\u00fcssen. Dann geben sie ihre Identit\u00e4t bekannt, und dann kann man mit ihnen auch \u00fcber die Ausreise sprechen - und sonst eben nicht.
\nDann gibt es die Grundlage eines neuen Finanzierungssystems; das haben Sie hier allgemein als lobenswert erw\u00e4hnt. Weiter gibt es die Einf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Aufnahme: Es geht nicht um 24 000 oder rund 25 000 Personen, wie Frau Hubmann gesagt hat; das sind alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Aber die kommen nicht alle in den Genuss der humanit\u00e4ren Aufnahme. In den Genuss der humanit\u00e4ren Aufnahme kommt nur ein sehr kleiner Teil. Es geht nur darum, dass diejenigen einen solchen Status bekommen, bei welchen man sieht, dass sie lange da bleiben m\u00fcssen, dass sie also z. B. sechs bis acht Jahre gef\u00e4hrdet sind und nicht zur\u00fcckreisen k\u00f6nnen. Bei diesen ist es auch sinnvoll, dass man sie integriert - sechs bis acht Jahre sind eine lange Zeit - und dass sie auch arbeiten k\u00f6nnen. Allerdings muss man dann auch den Mut haben, diesen Leuten nach sechs bis acht Jahren zuzumuten, sich wieder in ihrer alten Heimat zu integrieren, wenn der Schutz nicht mehr notwendig ist.
\nDie Beschr\u00e4nkung auf Nothilfe nach Nichteintretensentscheiden ist seit dem 1. April in Kraft. Wir k\u00f6nnen Ihnen noch nicht seri\u00f6s sagen, wie das verl\u00e4uft. Die Bestimmung ist jetzt seit einem Monat in Kraft, das ist noch zu kurz. Aber zu irgendwelchen gr\u00f6sseren Schwierigkeiten hat sie nicht gef\u00fchrt, das d\u00fcrfen wir sagen. Wir haben keinerlei Anst\u00e4nde in dieser Beziehung. Bis jetzt - ich sage \"bis jetzt\" - ist keine der Bef\u00fcrchtungen eingetreten. Aber ich m\u00f6chte auch noch nicht eine Erfolgsbilanz ziehen; dazu brauchen wir [PAGE 535] etwa drei Monate. Es ist auch nicht so, dass man deswegen weniger Nichteintretensentscheide gef\u00e4llt h\u00e4tte. Diese liegen jeweils bei 20 bis 50 Prozent; sie liegen auch im April 2004 - das kann man jetzt schon sagen - in dieser Gr\u00f6ssenordnung.
\nDer Bundesrat hat entschieden, dass er \u00fcber seinen eigenen Entwurf hinaus die folgenden wichtigen Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt - ich nenne hier nur die wichtigen Antr\u00e4ge, es sind dann auch noch ein paar kleinere Dinge dabei -: Es geht um die Schaffung der M\u00f6glichkeit zur Erfassung biometrischer Daten von Asylsuchenden; da ist der Bundesrat der Meinung, dass wir das unterst\u00fctzen sollten, weil das ohnehin kommt. Dann geht es um die Verk\u00fcrzung von Ordnungsfristen, nat\u00fcrlich in der Meinung, dass man nicht extensive Beschwerde- und Revisionsverfahren durchf\u00fchren und gleichzeitig die Fristen verk\u00fcrzen kann. Dann geht es um die Verpflichtung des Bundesrates, Verhandlungen \u00fcber R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen anzustreben; das gilt ohnehin. Dann geht es um die M\u00f6glichkeit der Streichung der - wie Sie sagen - \"Entwicklungshilfe\" an Staaten; da kommt nat\u00fcrlich nur die staatliche Entwicklungshilfe infrage. Man m\u00fcsste das - das kann man dann im St\u00e4nderat noch tun - auch etwas ausdehnen, denn es geht nicht nur um Entwicklungshilfe, sondern es geht um verschiedene Hilfen. Es geht auch um Investitionsabkommen und Rechtshilfeabkommen mit Staaten, es geht um Visumsabkommen, um Visumsfreiheit usw.; diese Abkommen m\u00fcssen an solche Verpflichtungen gebunden werden, sonst haben wir eine unm\u00f6gliche Situation. Dann geht es als Letztes um die M\u00f6glichkeit zur fr\u00fchzeitigen Kontaktaufnahme mit den Heimat- und Herkunftsstaaten, das ist ein wichtiger Pfeiler.
\nDaneben sind eine ganze Reihe von L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten auf dem Tisch, die jetzt nicht in diesem Rat eingebracht werden. Ich habe Ihnen gesagt, dass im Vordergrund die Ausschaffungshaft steht. Das ist der Kantone dringendstes Anliegen. Dann geht es um die Einf\u00fchrung von Kostenvorschusspflichten. Im Grunde genommen sollten wir anstreben, dass jeder Papiere haben muss. Das ist eigentlich das Ziel, auch wenn es nicht erreicht werden kann. Das ist viel selbstverst\u00e4ndlicher, als man allgemein glaubt.
\nWenn wir hier auf dieses Gesetz eintreten und diese Verbesserungen beschliessen, werden wir verbesserte Verh\u00e4ltnisse haben, aber wir k\u00f6nnen nicht versprechen, dass die schwerwiegenden Missst\u00e4nde beseitigt sein werden. Aber es ist ein Anfang gemacht. Das ist meine Lagebeurteilung und meine \u00dcberzeugung. Es gibt Leute, die das anders sehen m\u00f6gen. Ich meine aber, es ist auch eine Frage der Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Asylpolitik. Wenn Sie w\u00e4hrend so vieler Gesetzesrevisionen versprechen, die Probleme w\u00fcrden gel\u00f6st, und jedes Mal bleiben sie ungel\u00f6st, dann verlieren die Leute das Vertrauen in die Politik, aber auch in die Beh\u00f6rden; wer mit der Bev\u00f6lkerung zu tun hat, wird das wissen. Das k\u00f6nnen wir verhindern, indem wir eine konsequente und gute Politik betreiben, das heisst eine Politik, die auf der traditionellen T\u00e4tigkeit der Schweiz im humanit\u00e4ren Bereich gr\u00fcndet, aber eben ohne dass diese schwerwiegenden Missst\u00e4nde, die sich ergeben haben, weiter m\u00f6glich sind.
\nSie haben in Bezug auf die Ausf\u00fchrungen von Frau Hubmann und die humanit\u00e4re Aufnahme gesagt, es handle sich hier um einige wenige Prozente. Als wir das in der Kommission behandelt haben, hat uns das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge dieses Ziel der humanit\u00e4ren Aufnahme schriftlich mit Datum vom 6. Mai 2003 dargelegt und erl\u00e4utert. Dabei haben wir auf Seite 3 anhand einer Grafik, aber auch anhand des Textes festgestellt, dass es sich dabei um 25 378 Personen handelt, die in den Genuss dieser humanit\u00e4ren Aufnahme gelangen sollen. Wegen ein paar wenigen Prozenten, die zielgerichtet sind, h\u00e4tten wir unsere Antr\u00e4ge wahrscheinlich nicht so gestellt. Im Weiteren verf\u00fcge ich hier \u00fcber ein Factsheet, das vor wenigen Tagen erschienen ist: Hier ist die Rede von 93 Prozent der 24 637 vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Geht es jetzt um 24 000 Personen, oder geht es um ein paar wenige Prozente? Dar\u00fcber m\u00f6chte ich in der Detailberatung dann schon Klarheit haben!
\nIch sage es nochmals: Bei den 25 000 Personen geht es um die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Unter diesen hat es ganz kurzfristig und weniger kurzfristig Aufgenommene. Bei der humanit\u00e4ren Aufnahme geht es um diejenigen, von denen man annehmen muss, dass sie lange hier sind. Ich habe einmal von sechs, acht oder zehn Jahren gesprochen.
\nBei einer lang dauernden Aufnahme lohnt es sich, die Leute zu integrieren und ihnen Arbeit zu geben. Denn es geht nicht, dass man Leute, die sechs bis acht Jahre hier sind, behandelt wie Asylsuchende, die nach drei bis sechs Monaten wieder ausreisen sollten.
\nWie viele sind es? Es kommt auf das Jahr an. Ausgehend von der Gesamtzahl von 25 000 - das ist die aktuelle Gesamtzahl - rechnet das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge pro Jahr etwa mit 6400. Ich kann nicht sagen, ob das stimmt oder nicht; ich sage nur, dass mit dieser Zahl gerechnet wird. Diese \u00e4ndert sich aber von Jahr zu Jahr. Ich habe nur gesagt, es seien nicht 24 000 Leute, die alle in den Genuss einer humanit\u00e4ren Aufnahme k\u00e4men, integriert werden m\u00fcssten und arbeiten d\u00fcrften; das ist nicht so.
\nOn peut se bagarrer \u00e0 propos des chiffres. Vous affirmez que, depuis que vous \u00eates en fonction, 95 pour cent de tous les r\u00e9fugi\u00e9s sont de faux r\u00e9fugi\u00e9s. Tout \u00e0 l'heure, dans votre discours, vous avez dit: \"Drei Viertel der Gesuchsteller haben keine asylrelevanten Gr\u00fcnde.\" Das heisst also, dass 25 Prozent asylrelevante Gr\u00fcnde haben. Was ist jetzt f\u00fcr Sie heute relevant?
\nHerr Leuenberger, ich habe es klar ausgef\u00fchrt: Im Durchschnitt der Jahre betr\u00e4gt die Zahl der klassischen Fl\u00fcchtlinge ungef\u00e4hr 5 Prozent. Letztes Jahr waren es 7 Prozent. Und jetzt habe ich gesagt, wir h\u00e4tten noch die vorl\u00e4ufige Aufnahme; ich nehme diese auch noch dazu. Dann haben Sie - ich glaube, Sie k\u00f6nnen es zusammenz\u00e4hlen - dieses Ergebnis: Drei Viertel aller Asylsuchenden haben keine asylrelevanten Gr\u00fcnde. Wenn Sie sich auf die klassischen Fl\u00fcchtlinge beziehen, sind es 93 Prozent.
\nIch habe nie etwas anderes gesagt. Ich weiss gar nicht, warum mir hier so viele Leute sagen wollen, was ich einmal gesagt habe. Ich weiss es wahrscheinlich mindestens so gut wie sie.
\nNein, aber ich glaube, man kann nicht mehr von 95 Prozent falschen Fl\u00fcchtlingen sprechen.
\nDas habe ich auch nicht gesagt, es tut mir Leid. \"Falsche\" habe ich ohnehin nicht gesagt.
\nHerr Blocher, Sie haben gesagt, dass Sie bereit seien, in Artikel 77 den Antrag der Mehrheit der Kommission zu \u00fcbernehmen, der die Entwicklungshilfe von der Kooperation der Staaten abh\u00e4ngig machen will. Sie haben dann ausgef\u00fchrt, was Sie alles unter Entwicklungshilfe verstehen. Ich m\u00f6chte einfach fragen, ob ich das richtig verstanden habe. In Artikel 77 Absatz 4 heisst es: \"Er kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der R\u00fcckf\u00fchrung .... nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen.\" Jetzt verstehen Sie aber unter \"Entwicklungshilfe\" viel mehr, als ich bisher darunter verstanden habe. W\u00fcrden Sie es bitte noch einmal ausf\u00fchren, damit wir es alle genau verstehen?
\nDer Bundesrat hat gesagt, er werde das unterst\u00fctzen, aber er ist mit dem Wort \"Entwicklungshilfe\" aus folgenden Gr\u00fcnden nicht gl\u00fccklich:
\n1. Die private Entwicklungshilfe k\u00f6nnen Sie nicht mit einbeziehen, es ginge dann also nur um die \u00f6ffentliche; das Wort \"\u00f6ffentliche\" fehlt. [PAGE 536]
\n2. Es gibt andere Vorteile, die Sie verschiedenen Staaten verschaffen, bei denen Sie sagen k\u00f6nnen: Die geben wir nicht. Hier m\u00fcsste statt einer einschr\u00e4nkenden Regelung vielleicht eine Formulierung gesucht werden, wonach Vertr\u00e4ge im Allgemeinen \"einbezogen\" werden m\u00fcssen. Es ist zudem eine Kann-Vorschrift. Es macht n\u00e4mlich wenig Sinn, dass gewisse Staaten eine v\u00f6llige Befreiung vom Visumszwang wollen, aber keine R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen abschliessen wollen. Wir schliessen auch Rechtshilfeabkommen zugunsten gewisser Staaten ab. Das kann man - nicht bei allen, aber bei gewissen Staaten - verbinden. Wir machen Investitionsabkommen mit Staaten. Es ist doch f\u00fcr uns Schweizer nicht einsehbar, dass wir zugunsten der L\u00e4nder solche Abkommen abschliessen und sich die L\u00e4nder bzw. ihre Regierungen gleichzeitig weigern, ihre Leute zur\u00fcckzunehmen.
\nWie man das dann auch formuliert, der Sinn wird nat\u00fcrlich der gleiche sein, aber es ist hier noch etwas ungenau formuliert. Der Bundesrat wird diesen Antrag aber unterst\u00fctzen und hat auch w\u00e4hrend der Bundesratssitzung ausdr\u00fccklich gesagt, wir m\u00fcssten dies dann etwas breiter fassen.
\nBevor Sie in den Bundesrat gew\u00e4hlt wurden, gab es Leute, die glaubten, der Blocher schaffe das. Sie glaubten das auch - mit guten Gr\u00fcnden, weil Sie immer vorgegeben haben, Sie kennten die Probleme und Sie kennten auch gleich die L\u00f6sungen. Jetzt kommen Sie und sagen, was der Bundesrat und die Kommission vorschl\u00fcgen, werde dann nicht reichen. Ist das jetzt eine Art R\u00fcckzugsgefecht, damit man dann gleich die Schuldigen kennt, wenn's nicht funktioniert, oder sind Sie bereit, wenn Sie wesentlich andere L\u00f6sungen haben, dies in einer verbindlicheren Form vorzutragen als mit diesem \"Wolkenschieben\", wie man das jetzt geh\u00f6rt hat?
\nHerr Walker, ich bitte Sie; ich meine, ich verstehe die Versuchung auf Ihrer Seite, hier etwas zu konstruieren.
\nNachdem wir seit Jahren L\u00f6sungen vortragen - auch von Ihrer Seite - und sagen, es funktioniere, werden Sie mir erlauben, dass ich nach vier Monaten im Amt zu einer Vorgehensweise gekommen bin, die der Bundesrat st\u00fctzt:
\n1. Man muss jetzt hier vorangehen, weil die Gesetzesrevision eine Verbesserung ist. Haben Sie geh\u00f6rt?
\n2. Man muss auch noch gewisse Mehrheitsanliegen unterst\u00fctzen, weil sie Verbesserungen bringen.
\n3. Ich muss Ihnen sagen: Meines Erachtens gen\u00fcgt das aber nicht.
\n4. Man muss Ihnen sagen, dass wir jetzt nicht die L\u00f6sung haben, aber wir sind daran und haben zahlreiche Dinge, die wir jetzt auf ihre Machbarkeit, auf die \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht und zusammen mit den Kantonen pr\u00fcfen. Diese Zeit m\u00fcssen Sie mir lassen. Wenn ich in den n\u00e4chsten Monaten mit nichts komme, dann haben Sie Recht, dann m\u00fcssen Sie sagen: So, Sie haben nichts! Wenn ich mit etwas komme, das vom Bundesrat gest\u00fctzt wird - und von Ihnen auch noch -, dann ist es wunderbar. Vielleicht komme ich auch mit etwas, das der Bundesrat nicht st\u00fctzt und/oder Sie nicht st\u00fctzen, und dann sehen wir wieder weiter.
\nVielleicht haben Sie Recht. Sagen Sie mir hier an diesem Pult: Glauben Sie, dass mit diesen L\u00f6sungen die Missst\u00e4nde beseitigt werden? Sie sind aus dem Kanton St. Gallen. Dann bitte ich Sie, mit Ihrer Regierung zu sprechen, und dann werden Sie sehen: Es gen\u00fcgt nicht. Sie m\u00fcssen jetzt noch etwas Geduld haben. Sie haben ja dann in vier Jahren die M\u00f6glichkeit, meine F\u00e4higkeiten zu beurteilen.
\nSie haben die Dinge so dramatisiert, dass wir ihnen ....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Herr Walker, nur eine Frage! Sie haben die Antwort erhalten.
\nDas Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung hat Frau Vermot.
\nHerr Fehr hat vorhin in der Eintretensdebatte gesagt, dass im Ausschaffungsgef\u00e4ngnis in Kloten die Leute zwischen drei Men\u00fcs ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen und dass sie Arbeitslosenversicherungsgelder bekommen. Ich habe das abkl\u00e4ren lassen. Im Ausschaffungsgef\u00e4ngnis Kloten k\u00f6nnen die Insassen nicht an jedem Vorabend zwischen drei Men\u00fcs w\u00e4hlen. Nur am Eintrittstag k\u00f6nnen sie angeben, ob sie Moslem oder Vegetarier sind oder sonst wie medizinisch indizierte Mahlzeiten brauchen. Jeder Insasse im Ausschaffungsgef\u00e4ngnis muss gem\u00e4ss Ostschweizer Konkordat gleich behandelt werden wie andere Inhaftierte; f\u00fcr Arbeiten im Ausschaffungsgef\u00e4ngnis erhalten sie ein Peculium zwischen 6 und 33 Franken am Tag. K\u00f6nnen sie unverschuldet nicht arbeiten, weil keine Arbeit vorhanden ist, bekommen sie ein Peculium von 6 Franken. Dies hat mit Arbeitslosenversicherung nichts zu tun! Herr Fehr, Sie haben einmal mehr gelogen.
\nFrau Leutenegger Oberholzer, die Zeit f\u00fcr Fragen an Herrn Bundesrat Blocher ist vorbei.
\nPour r\u00e9sumer le d\u00e9bat, je voudrais me concentrer sur trois sujets.
\nD'abord, au nom de la commission, je vous invite \u00e0 rejeter les deux propositions de renvoi: au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la commission. En fait, ce que veulent Messieurs Hess Bernhard et Zisyadis est tr\u00e8s diff\u00e9rent, mais, paradoxalement, les deux veulent des mesures discut\u00e9es partiellement en commission et rejet\u00e9es par celle-ci. En fait, ce que les auteurs demandent n'est pas une raison suffisante pour renvoyer le projet. De plus, ceux qui soutiennent la proposition de la minorit\u00e9 de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re feraient mieux d'intervenir dans la discussion par article. C'est l'opinion de la majorit\u00e9 de la commission.
\nEnsuite, je voudrais revenir sur la conception de Monsieur Ruey. Il a dit qu'on pourrait s'approcher de la justice par la v\u00e9rit\u00e9 et l'amour. En ce qui concerne l'amour, il a att\u00e9nu\u00e9 son affirmation en disant qu'il fallait l'amour sans passion. C'est assez protestant, pour reprendre l'expression de Monsieur Vischer! On pourrait peut-\u00eatre remplacer l'amour par l'empathie. L'empathie nous incite \u00e0 penser comme l'autre et \u00e0 nous demander ce qu'est la perception de l'autre. Dans ce sens, on pourrait dire \u00e0 Monsieur Freysinger que c'est plut\u00f4t la mis\u00e8re de l'autre que notre \"fantastique\" r\u00e9alit\u00e9 qui attire les demandeurs d'asile dans notre pays.
\nMais, comme on l'a vu lors du d\u00e9bat avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est tr\u00e8s important de s'en tenir \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9. En fait, Monsieur Blocher a corrig\u00e9 le groupe de l'UDC, deux orateurs du groupe de l'UDC ayant dit que seulement 10 pour cent ont droit au statut de r\u00e9fugi\u00e9s ou ont le droit de rester parce qu'on ne peut pas les refouler. En v\u00e9rit\u00e9, il s'agit d'environ un quart, et non de 10 ou 5 pour cent, comme l'ont dit les deux orateurs en question.
\nSuite \u00e0 la correction apport\u00e9e par Madame Vermot-Mangold, je ferai remarquer \u00e0 Monsieur Fehr que, ainsi que vous pourrez le voir dans les documents, ce sont 850 millions de francs qui sont investis aujourd'hui dans la politique d'asile, et non les 2 milliards de francs auxquels il a \u00e9t\u00e9 fait allusion. Ce chiffre n'est donc pas correct; cela d\u00e9tourne l'attention; c'est un discours dommageable.
\nEnfin, j'ai pens\u00e9 que, malgr\u00e9 la gravit\u00e9 et l'acuit\u00e9 du probl\u00e8me, il y a des parall\u00e9lismes tr\u00e8s int\u00e9ressants entre les diff\u00e9rents points de vue. Monsieur Vischer a dit par exemple qu'il aimerait avoir un changement de paradigme; il demande une loi sur la migration. Monsieur Wasserfallen a \u00e9galement dit qu'il faut faire une loi concernant la migration globale et qu'il faut s'en tenir \u00e0 un contrat international.
\nDans ce sens, on voit que des gens, m\u00eame tr\u00e8s diff\u00e9rents - Monsieur Blocher a dit qu'il n'\u00e9tait pas encore content et qu'il cherchait une autre solution -, pourraient vraiment trouver une troisi\u00e8me voie, de fa\u00e7on \u00e0 sortir de cette confrontation st\u00e9rile. [PAGE 537]
\nMais si vous voulez qu'on sorte de l'impasse, Monsieur Blocher, n'utilisez pas le langage de la guerre! Vous avez parl\u00e9 plusieurs fois de \"front\"; et le \"front\", c'est le contraire de l'empathie ou de l'amour, parce que ce terme transforme les demandeurs d'asile en ennemis, et ce n'est pas juste! Si vous voyez dans l'autre un ennemi, vous n'allez jamais trouver une solution au probl\u00e8me. L'autre n'est pas un ennemi, c'est quelqu'un qui est dans la mis\u00e8re. Il faut respecter cette mis\u00e8re pour trouver la solution, aussi dans l'int\u00e9r\u00eat de l'autre et pas seulement dans notre int\u00e9r\u00eat.
\n