Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 76 Stimmen
\nDagegen .... 98 Stimmen
\n[VS]
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50
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\nNachdem nun Frau Hubmann aus der Bundesverfassung vorgelesen hat, kann ich darauf verzichten. Nur steht in der Bundesverfassung nicht, Frau Hubmann, dass das erstens am Wohnort und zweitens f\u00fcr Eingereiste innerhalb von drei Monaten geschehen muss. Hier liegt genau die Krux. Sie sehen, Sie haben den Verfassungstext vorgelesen, also brauchen Sie das gar nicht - und so breit, wie Sie es formulieren, d\u00fcrfen Sie es nicht formulieren. Der Bundesrat lehnt diesen Antrag ausdr\u00fccklich ab und empfiehlt Ihnen, hier dem Bundesrat und der Mehrheit zuzustimmen.
\n1. Sie m\u00fcssen sehen, ein grosser Teil von Kindern hat auch kein Anrecht, am eigenen Wohnort die Schule zu besuchen. Es gibt auch Orte, wo die Kinder an anderen Orten in die Schule - auch in die Grundschule - gehen und nicht am betreffenden Wohnort. Diese starre Regelung ist also abzulehnen, sie gilt auch f\u00fcr Schweizer Kinder nicht, und sie kann doch dann nicht einfach auf Kinder von Asylsuchenden \u00fcbertragen werden.
\n2. Die Frist von drei Monaten als absolute Frist ist auch nicht richtig und auch nicht gut und auch kein p\u00e4dagogisches Ziel. Es ist so, dass namentlich in den Sammelunterk\u00fcnften f\u00fcr diese Kinder Sprachunterricht gegeben wird. Das ist nachher eine Erleichterung f\u00fcr den Besuch der Grundschule am betreffenden Ort. Man kann nicht einfach sagen, wie das Frau Gallad\u00e9 gesagt hat: Ja, vom ersten Tag an nehmen wir alle in die Schule auf, auch dann, wenn sie keine Sprachkenntnisse haben. Es kann eben auch sinnvoll sein, dass Sie diese Schulung machen, namentlich in den Sammelunterk\u00fcnften, dort den Sprachunterricht durchf\u00fchren und erst nachher eingliedern.
\nDas sture Wohnorterfordernis und die sture Befristung von drei Monaten sind also abzulehnen. Der Rest ist durch die Verfassungsgarantie ja bereits gedeckt.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu Artikel 43a abzulehnen. Die Bestimmungen der Bundesverfassung, wie sie Frau Hubmann vorgelesen hat, gen\u00fcgen.
\nHerr Lustenberger, im Sinne einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung lese ich Ihnen Artikel 62 der Bundesverfassung vor. Absatz 1 lautet: \"F\u00fcr das Schulwesen sind die Kantone zust\u00e4ndig.\" Das haben Sie bereits zitiert. Absatz 2 lautet: \"Sie sorgen f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der [PAGE 579] Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An \u00f6ffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. Das Schuljahr beginnt zwischen Mitte August und Mitte September.\"
\nWenn Sie die Verfassung schon zitieren, dann tun Sie das bitte vollst\u00e4ndig! (Teilweiser Beifall)
\nIch muss sagen, dass es im Kanton Luzern so ist, dass die Kinder in der Regel in den normalen Strukturen eingeschult werden. Ich habe vorhin gesagt, dass viele Kantone bereits Strukturen f\u00fcr die Einschulung Fremdsprachiger und Erfahrungen mit der Einschulung Fremdsprachiger generell besitzen. Asylbewerberkinder kommen in der Regel in diese gleichen Strukturen. Wenn es einzelne F\u00e4lle gibt, in denen nicht schon eine Gruppe besteht, in die solche Kinder zum Deutschlernen integriert werden k\u00f6nnen, und neue Kosten anfallen, l\u00f6st es der Kanton Luzern so, dass er die Gemeinden f\u00fcr die entstehenden Kosten entsch\u00e4digt.
\nDer Antrag B\u00fchlmann entspricht mehr einem Wunschdenken als der Realit\u00e4t. Ich h\u00e4tte eigentlich erwartet, Frau B\u00fchlmann, dass Sie auch erkl\u00e4rt h\u00e4tten, wie viel das Ganze dann kosten w\u00fcrde. Die Frage, die vorhin Frau Hubmann Herrn M\u00fcller gestellt hat, ist an Sie gerichtet. Haben Sie sich Gedanken gemacht, wie hoch diese Kosten sein werden, wo sie anfallen? Ist das in den Gemeinden, wo beispielsweise die Kantone grosse Unterk\u00fcnfte und Asylzentren eingerichtet haben? Sind dann die Gemeinden, die von Gesetzes wegen den Grundschulunterricht zu berappen haben, f\u00fcr diese Kosten zust\u00e4ndig?
\nFrau Gallad\u00e9 hat die Verfassung zitiert. Es steht nirgends in der Bundesverfassung, dass man das Anrecht auf Bildung auf diese Art und Weise zu interpretieren hat. Aber die Bundesverfassung sagt etwas anderes, Frau Gallad\u00e9. Sie sagt, dass die Grundschulbildung in der Hoheit der Kantone liegt. Es steht Ihnen und Frau B\u00fchlmann frei, in Ihren Kantonen entsprechende Initiativen zu starten und Ihr Anliegen auf Kantonsebene durchzusetzen. Aber Sie werden keinen Erfolg haben. Ich kann Ihnen sagen, die Gemeinden, in denen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit ihren Familien sind, werden dieses Anliegen nicht unterst\u00fctzen, im Gegenteil. Sie werden einen kontraproduktiven Reflex erzielen, indem genau diese Gemeinden dann nicht mehr gewillt sein werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Kindern in ihren Gemarkungen aufzunehmen. Das ist kontraproduktiv.
\nDie CVP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.
\nFrau Hubmann, ich m\u00f6chte Ihnen beweisen, dass ich kein Zahlenmensch bin, und sage Ihnen einfach: Ich weiss es nicht! (Heiterkeit)
\nHerr M\u00fcller, wir haben bereits gemerkt - seit Sie in diesem Rat sind -, dass Sie Zahlen sehr lieben und eigentlich alle Zahlen auswendig kennen. Ich m\u00f6chte Sie deshalb Folgendes fragen: Was kostet die individuelle Schulung von Kindern in Asylunterk\u00fcnften im Vergleich zu dem, was es kosten w\u00fcrde, wenn wir diese Kinder in die bereits bestehenden, normalen Schulen schickten? Welches sind da zahlenm\u00e4ssig, kostenm\u00e4ssig die Unterschiede?
\nEs ist - da gebe ich Frau Gallad\u00e9 Recht - ein hartes Schicksal f\u00fcr ein Kind, wenn es sich auf der Flucht befindet und mit seinen Eltern irgendwo in einem Land Asyl sucht. Das ist ein hartes Schicksal, da gebe ich ihr Recht. Ich habe selber Kinder; ich kann nachvollziehen, dass die Entwicklung gerade in jungen Jahren durch die Erlebnisse und durch das schulische und soziale Umfeld usw. massiv beeinflusst wird. Trotzdem m\u00fcssen wir uns nochmals an die soeben gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber die allf\u00e4llige Arbeit von Asylsuchenden erinnern. Es ist die gleiche Diskussion: F\u00fcr Menschen, die vor\u00fcbergehend hier sind - und sie sind in der Regel eben nur vor\u00fcbergehend hier; sie sind hier, um ein Asylverfahren zu durchlaufen -, soll es keine Integrationsmassnahmen geben, und Schulunterricht ist eine Integrationsmassnahme. Das w\u00e4re grundfalsch.
\nMan kann nicht ausblenden, dass es eben tats\u00e4chlich solche H\u00e4rtef\u00e4lle gibt, also F\u00e4lle von Kindern, die nicht zur Schule gehen k\u00f6nnen. Wir haben das bei uns pragmatischer gel\u00f6st, indem wir die Ausl\u00e4nderklubs informiert haben und indem mittlerweile Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die ebenfalls in einem provisorischen Status bei uns leben, ihren Kindern oder den Kindern ihrer Ethnie Schulunterricht geben, soweit das m\u00f6glich ist. Aber das hat nichts mit einem Anspruch auf Einschulung in die Grundschule zu tun, wie es im Antrag der Minderheit B\u00fchlmann steht. Das w\u00e4re absolut kontraproduktiv. Sie bringen diese Leute, wenn das Verfahren negativ verlaufen ist, kaum noch weg. Dann wird eben die schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage angef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage in Artikel 33 der Asylverordnung 1 geregelt ist. Dort steht: Wer ein Kind hat, das mehr als vier Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen ist, kann eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage geltend machen und kann nicht mehr ausgeschafft werden. Im Sinne des eigentlichen Asylverfahrens w\u00e4re ein Anspruch auf Grundschulunterricht v\u00f6llig verfehlt.
\nGrunds\u00e4tzlich gilt also: Integration bei Leuten, die definitiv hier bleiben, aber keine Integration bei Leuten, die im Verfahren stecken. Frau Gallad\u00e9 hat gesagt, es habe mit Bildungspolitik zu tun. Nat\u00fcrlich hat es auch damit zu tun. Trotzdem geht es hier um Asylsuchende. Und Asylsuchende haben nat\u00fcrlich mit Bildungspolitik, Sozialpolitik, aber auch mit Geld zu tun. Man darf das nicht untersch\u00e4tzen: Die Sprache ist ein Handikap, insbesondere bei sehr kurzfristigen Einschulungen. Da werden Sie auch bei begabten Kindern, die wirklich sehr schnell lernen, mindestens zwei bis drei Monate brauchen, um ihnen \u00fcberhaupt die Grundz\u00fcge des Schulbetriebes klar zu machen.
\nIch m\u00f6chte auch noch daran erinnern, dass die anderen Kinder in der Klasse eben auch Anrecht auf eine Ausbildung, auf eine Schule, auf einen ordentlichen Schulbetrieb haben: Gerade diese Kinder w\u00fcrden dann eben benachteiligt, weil die Sprachproblematik, die sich durch die Einschulung von Asyl suchenden Kindern ergibt, das Ganze behindern w\u00fcrde. Es ist gut gemeint, ich habe Verst\u00e4ndnis, aber in der Praxis geht es nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Ich m\u00f6chte noch eines beif\u00fcgen: Was sagt die Verfassung? Die Verfassung unterscheidet sehr wohl zwischen Leuten, die einen anwesenheitsrechtlich gesicherten Status haben, und Leuten, die einen anwesenheitsrechtlich nicht gesicherten Status haben. Dazu gibt es gen\u00fcgend Bundesgerichtsentscheide, die klar differenzieren. Die Verfassung gilt hier nicht f\u00fcr jedermann.
\nDas geschieht ja heute schon; das ist nicht ein v\u00f6lliges Novum. Ich empfehle Ihnen, einmal einen Besuch in einer solchen Schule zu machen; dann werden Sie sehen, dass diese Kinder die Sprache sehr schnell lernen, dass die Kinder gegenseitig von ihren Kulturen profitieren. Sie d\u00fcrfen hier nicht die Probleme vermischen: das Problem, dass Schulen einen hohen Anteil an fremdsprachigen Kindern haben, mit jenem, ob sie einige Fl\u00fcchtlingskinder eine Zeit lang aufnehmen oder nicht. Schon als ich zur Schule ging, hatten wir immer wieder Zigeunerkinder, die ab und zu kamen und dann wieder weiterzogen. Das ist nicht ein so grosses Problem; vieles ist eine Frage des politischen Willens.
\nIch h\u00e4tte nur eine Frage: Wie stellen Sie sich das vor, dass diese Kinder ohne Sprachkenntnisse f\u00fcr ein paar Monate in den normalen Schulbetrieb eingef\u00fcgt werden? Was bringt denn das?
\nJedes Kind hat Recht auf Bildung. Vielleicht versteht Frau Hutter diesen Grundsatz nicht, weil sie die Asylpolitik mit der Bildungspolitik vermischt. Das ist ein Fehler, den wir nicht begehen d\u00fcrfen. Hier geht es nicht um Ausl\u00e4nder-, um Asylpolitik, sondern hier geht es um Bildungspolitik, und das ist nicht dasselbe!
\nVerfassungsm\u00e4ssig ist der Anspruch auf Bildung durch die Kantone zu gew\u00e4hrleisten, und zwar f\u00fcr alle Kinder - Fl\u00fcchtlingskinder sind auch Kinder! Von der Verfassung her ist es also klar. Wo wir zurzeit Probleme haben, ist auf der Umsetzungsebene bei den Kantonen, bei den Gemeinden. Es ist nicht so, wie meine Vorrednerin gesagt hat, dass dann etwas wahnsinnig Neues auf uns zukommen w\u00fcrde, wenn wir diesen Paragraphen aufnehmen, sondern das gibt es ja heute schon. Nur behandeln nicht alle Kantone Fl\u00fcchtlingskinder gleich wie andere Kinder: Die einen schulen sie schneller ein, und die anderen schulen sie gar nicht ein oder nur auf Druck der Eltern. Was Frau B\u00fchlmann m\u00f6chte, ist ja, dass es nicht l\u00e4nger als drei Monate dauert, bis die Fl\u00fcchtlingskinder zur Schule gehen k\u00f6nnen. Das ist ein sinnvoller Antrag, er macht p\u00e4dagogisch und gesellschaftspolitisch Sinn, und er ist n\u00f6tig. Denn diese Kinder sind da, ob Ihnen das passt oder nicht, die sind da!
\nEin halbes Jahr oder ein Jahr in der Entwicklung eines Kindes ist eine sehr, sehr lange Zeit - das wissen alle von Ihnen, die selber Kinder haben oder die sich irgendwo in der Umgebung mit Kindern abgeben. Es geschieht sehr viel, oder es kann sehr viel verpasst werden. Sie k\u00f6nnen diese verpasste Chance nachher nicht mehr gutmachen, wenn Sie entwicklungspsychologisch, lerntechnisch dieses halbe Jahr oder dieses ganze Jahr f\u00fcr ein Kind verpasst haben.
\n\u00dcbernehmen Sie die Verantwortung f\u00fcr diese verpasste Chance? Oder \u00fcbernehmen Sie die Verantwortung, wenn diese Kinder f\u00fcr ein halbes Jahr oder f\u00fcr ein Jahr in Asylbewerberheimen herumh\u00e4ngen, in dieser Zeit nichts lernen, keine Tagesstrukturen und keinen Tagesablauf haben? Wer diesen Kindern ein Minimum an Struktur und Lernm\u00f6glichkeit verweigert, der macht sich mitverantwortlich, wenn diese Kinder f\u00fcr Kriminalit\u00e4t instrumentalisiert werden. Aber einige hier drin machen nachher wahrscheinlich wieder ihre W\u00e4hlerstimmen damit.
\nDie Einschulung von Fl\u00fcchtlingskindern hat \u00fcbrigens keinen Einfluss auf den definitiven Asylentscheid. Aber ist der Entscheid positiv, so hat das Kind nicht viel verpasst und kann direkt in die Schule integriert werden. Ist der Entscheid aber negativ, so schicken wir ein Kind zur\u00fcck, das wenigstens eine gewisse Zeit lang Bildung und Tagesstrukturen genossen hat. F\u00fcr den Wiederaufbau in einem Land ist es wichtig, dass wir Menschen mit Bildung zur\u00fcckschicken.
\nWer auch nur ein wenig Ahnung hat von der kindlichen Entwicklung, vom Lehren und vom Lernen, kann diesem Antrag nur zustimmen. Dieser Antrag hat nichts mit Ideologie zu [PAGE 578] tun. Verlassen Sie Ihre Ideologie, dieser Antrag hat mit gesundem Menschenverstand zu tun!
\nIch kann diesen Minderheitsantrag B\u00fchlmann \u00fcberhaupt nicht verstehen. Ich verstehe den Antrag nicht, weil er im Grundsatz und von der Systematik her v\u00f6llig falsch ist. Die linke Minderheit will Asylsuchende an ihrem Wohnort einschulen. Was passiert, wenn wir Kinder von Asylsuchenden einschulen, wenn diese sich mehr oder weniger integrieren, wenn sie Freunde finden und sich wohl f\u00fchlen in der Schweiz - und dann? Dann kommt der Nichteintretensentscheid, und die ganze Familie muss unser Land aus guten Gr\u00fcnden wieder verlassen. Ich sehe den Aufstand der Linken schon vor meinen Augen. Dann werden wir wieder als unsozial, menschenverachtend und weiss ich nicht was alles betitelt, und die Beh\u00f6rden werden einmal mehr erpresst, auf den Nichteintretensentscheid zur\u00fcckzukommen. Das darf ja wohl nicht sein.
\nZiel muss es sein, dass wir f\u00fcr die Verfahren so kurze Fristen wie m\u00f6glich beschliessen. Stellen Sie sich bei einem Anspruch auf Grundschulunterricht die Belastung f\u00fcr die Kinder, aber auch f\u00fcr unsere Schulen vor, allein die Infrastrukturen, die daf\u00fcr ben\u00f6tigt w\u00fcrden. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, welche Schwierigkeiten f\u00fcr die Schulklassen, f\u00fcr die Lehrer und Sch\u00fcler, bei st\u00e4ndigen Wechseln entstehen, ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf die Lernerfolge durch die zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr die Lehrer und Sch\u00fcler? Wenn schon, dann sollen die Kinder vor\u00fcbergehend in den Durchgangszentren geschult werden. Wenn wir aber kurze Fristen - ich meine wirklich kurze Fristen - f\u00fcr die Asylentscheide haben, dann stellt sich die Frage des Einschulens gar nicht mehr.
\nIm Namen der SVP-Fraktion m\u00f6chte ich Sie darum bitten, den Minderheitsantrag B\u00fchlmann abzulehnen.
\nMit Artikel 43a m\u00f6chte ich gerne, dass das Recht von Kindern von Asylsuchenden auf Grundschulunterricht im Asylgesetz festgelegt wird. Das Recht auf Bildung ist in der Schweiz ein fundamentales Recht; es ist als Grundrecht anerkannt. Im Rahmen der nationalen und internationalen Abkommen hat sich die Schweiz zur Garantierung dieses Rechtes verpflichtet. In Artikel 19 der Bundesverfassung wird der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gew\u00e4hrleistet. In Artikel 62 der Bundesverfassung heisst es, die Kantone seien verpflichtet, f\u00fcr einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen, der allen Kindern offen steht.
\nAuch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat in den Empfehlungen zur Schulung der fremdsprachigen Kinder immer wieder den Grundsatz der Integration aller Kinder ins Schweizer Schulsystem bekr\u00e4ftigt. Das letzte Mal geschah das 1991 in den bis heute immer noch g\u00fcltigen Grunds\u00e4tzen. Ich zitiere aus den Empfehlungen der EDK: \"Die EDK bekr\u00e4ftigt den Grundsatz, alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die \u00f6ffentlichen Schulen zu integrieren. Jede Diskriminierung ist zu vermeiden. Die Integration respektiert das Recht des Kindes, Sprache und Kultur des Herkunftslandes zu pflegen.\" Das ist quasi die Pr\u00e4ambel, die in den Empfehlungen der EDK steht und der die Kantone mehr oder weniger auch nachleben. Es ist sogar so, dass gem\u00e4ss der Interpretation von \"alle Kinder\" sogar auch Kinder von \"sans-papiers\" in der Schweiz in die Schule gehen k\u00f6nnen.
\nJetzt geht es darum, das heute im Asylgesetz zu regeln, also auszudeutschen, dass auch Kinder von Asyl suchenden Eltern gemeint sind. Da gibt es zwischen den Kantonen Unterschiede. Ich verlange ja, dass die Kinder sp\u00e4testens drei Monate nach der Zuteilung an die Kantone Anrecht auf \u00f6ffentlichen Grundschulunterricht haben. Damit ist diese Frist analog zu jener f\u00fcr das Arbeitsverbot. Aber das ist mehr ein Zufall; diese beiden Dinge haben eigentlich nicht viel miteinander zu tun, es ist einfach zuf\u00e4llig die gleiche Frist.
\nIn der Praxis gibt es Unterschiede in der Handhabung durch die Kantone. Es gibt Kantone, die das Recht dieser Kinder auf Einschulung respektieren und das relativ schnell und unb\u00fcrokratisch machen. Es gibt auch viele Kantone, die viel Erfahrung mit der Integration Fremdsprachiger haben. Die Strukturen sind vorhanden. Man muss da nicht neue Strukturen aufbauen, weil die Schweizer Schulen sowieso daran gew\u00f6hnt sind, Kinder, die aus dem Ausland kommen und fremdsprachig sind, in unser Schulsystem zu integrieren.
\nEs gibt Kantone, die das relativ schnell machen; andere warten l\u00e4nger zu. Mit meinem Antrag m\u00f6chte ich erreichen, dass eine Frist von drei Monaten nicht \u00fcberschritten wird, weil es f\u00fcr die Kinder ganz wichtig ist, dass sie m\u00f6glichst schnell weitergeschult werden k\u00f6nnen. Kinder wollen lernen; es ist f\u00fcr Kinder besser, wenn sie in die Schule gehen k\u00f6nnen, zu anderen Gleichaltrigen, als dass sie Tage, Wochen oder Monate in Unterk\u00fcnften unter sich bleiben m\u00fcssen, zum Teil auch mit traumatisierten Eltern. F\u00fcr Kinder ist es das Beste, ihre Traumen, die sie auf der Flucht vielleicht erlitten haben, dank einer normalen Tagesstruktur zu \u00fcberwinden und mit anderen Kindern einen normalen Schulunterricht besuchen zu k\u00f6nnen.
\nIn diese Richtung zielt mein Antrag. In vielen Kantonen entspricht dies der Praxis; andere Kantone m\u00fcssten noch etwas schneller werden, weil sie zum Teil mehr als drei Monate warten, bis sie die Kinder integrieren.
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 112 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43a
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nTitel
\nGrundschulunterricht
\nText
\nAsylsuchende haben Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht an ihrem Wohnort. Nach der Zuweisung in den Kanton darf die Einschulung um nicht mehr als drei Monate verz\u00f6gert werden.
\n[VS]
\nArt. 43a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nTitre
\nEnseignement de base
\nTexte
\nLes requ\u00e9rants d'asile ont droit \u00e0 un enseignement de base gratuit au lieu de domicile. Une fois le canton assign\u00e9, la scolarisation ne peut \u00eatre repouss\u00e9e de plus de trois mois. [PAGE 577]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 54 Stimmen
\nDagegen .... 127 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 7 Stimmen
\nFrau B\u00fchlmann, ich habe doch ganz klar gesagt: Ich habe keine logische Begr\u00fcndung gefunden; ich bitte Sie aber, der Mehrheit zuzustimmen, und das auch bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3. Ich glaube, es ist m\u00f6glich, dass man eine solche Bemerkung machen kann.
\nSo geht es nicht! Als Kommissionssprecher m\u00fcssen Sie den Antrag der Mehrheit begr\u00fcnden. Die Mehrheit hat in der Kommission beschlossen, Absatz 2 zu streichen, weil sie es absurd gefunden hat, dass Leute, die im Arbeitsprozess drin sind, ihre Arbeit aufgeben m\u00fcssen und noch nicht ausreisen k\u00f6nnen. Das waren die \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit. Die haben wir schon diskutiert. Es w\u00e4re Ihre Aufgabe gewesen, gegen die Rede von Herrn Bbundesrat Blocher, der das ja nicht will, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu verteidigen. So k\u00f6nnen Sie es nat\u00fcrlich nicht machen, wenn es Ihnen nicht passt, einfach zu sagen, Sie h\u00e4tten im Protokoll nichts gefunden.
\nIch m\u00f6chte mich zu den Antr\u00e4gen der Minderheit I (B\u00fchlmann) und der Minderheit II (Fehr Hans) noch ganz kurz \u00e4ussern.
\nDer Minderheitsantrag I m\u00f6chte, dass nach drei Monaten auf jeden Fall die Erwerbst\u00e4tigkeit bewilligt wird, unabh\u00e4ngig vom Stand des Verfahrens. Dies ist an und f\u00fcr sich realit\u00e4tsfremd, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Rechtskraft und der Vollzug der Wegweisung innerhalb kurzer Frist nach dem erstinstanzlichen Entscheid erfolgen werden. Es w\u00fcrde bei der Asyl suchenden Person auch unn\u00f6tig falsche Hoffnungen wecken. Die heutige Regelung erm\u00f6glicht es, im Einzelfall das Arbeitsverbot zu verl\u00e4ngern, was sinnvoll ist.
\nZum Minderheitsantrag II: Er m\u00f6chte ein Arbeitsverbot f\u00fcr die gesamte Verfahrensdauer. Dies w\u00fcrde dem Bund zus\u00e4tzliche Kosten in Millionenh\u00f6he verursachen. Die Erwerbst\u00e4tigkeit nach einer bestimmten Frist kann auch den Erhalt und die F\u00f6rderung der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit bewirken.
\nIch m\u00f6chte dazu noch Folgendes sagen: Die bisherige Regelung, wonach das dreimonatige Arbeitsverbot um drei weitere Monate verl\u00e4ngert werden kann, wenn ein erstinstanzlicher negativer Asylentscheid vorliegt, hat sich bew\u00e4hrt und sollte beibehalten werden. Deshalb sehen wir nicht ein, dass wir hier eine \u00c4nderung machen sollen.
\nIch beantrage Ihnen, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nNoch zur Minderheit Vermot zu Absatz 3bis: Die Teilrevision schl\u00e4gt vor, dem Bundesrat die Kompetenz einzur\u00e4umen, f\u00fcr bestimmte Personenkategorien ein befristetes Arbeitsverbot zu erlassen. Dieses verfolgt den Zweck, eine Sekund\u00e4r-Migration von Asylsuchenden zu verhindern, die in einem Mitgliedstaat der EU bereits erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben und nur wegen der potenziellen Aussicht auf eine Arbeitsbewilligung ein zweites Asylgesuch in der Schweiz einreichen. Um dies zu verhindern, sollte der Minderheitsantrag Vermot abgelehnt werden.
\nIch beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen, auch bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3.
\nWir behandeln hier die schwierige Frage, ob man ein Arbeitsverbot haben soll oder nicht. Sie sehen, wie die Sache hin und her gerissen wird. F\u00fcr die einen, zum Beispiel f\u00fcr Herrn Vischer, ist das Arbeitsverbot eine der gr\u00f6ssten Dummheiten, die es gibt; nur derjenige k\u00f6nne f\u00fcr ein Arbeitsverbot sein, welcher ein Interesse am Asylelend habe. Das w\u00e4re also zum Beispiel der Bundesrat, und zwar auch der fr\u00fchere, denn von ihm stammt ja dieses Arbeitsverbot, Herr Vischer. F\u00fcr die anderen \u00f6ffnet eine Zulassung zur Arbeit Tor und T\u00fcr, das ist die andere Seite. Es wird gesagt, das Arbeitsverbot f\u00fchre zu hohen Sozialkosten, weil die Leute wegen des Arbeitsverbotes ihren Lebensunterhalt nat\u00fcrlich nicht selbst verdienen k\u00f6nnten. Andererseits: Wenn Sie das Arbeitsverbot aufheben, dann arbeiten diese Leute nat\u00fcrlich auf dem Arbeitsmarkt, und Sie haben die sozialen Kosten an einem anderen Ort, n\u00e4mlich bei der Arbeitslosigkeit; es ist dann also ein Teil des Arbeitsmarktes.
\nWie sieht die Sache aus? Nat\u00fcrlich ist es schwierig, zu entscheiden, ob all die, die um Asyl nachsuchen, wegen der Arbeit kommen. Sie kommen unter anderem, weil sie Arbeit m\u00f6chten; d. h., in erster Linie m\u00f6chten sie ja nicht Arbeit, sondern einen Verdienst, indem sie hier arbeiten. Es ist schwierig zu sagen, wie viele dann k\u00e4men, wenn man das Arbeitsverbot aufheben w\u00fcrde. Tatsache ist aber, dass die Anzeichen relativ stark sind, dass mit allen Mitteln Arbeit gesucht wird: erstens auf legalem Weg, und zwar mit Arbeitsvertr\u00e4gen - der Druck auf den Arbeitsmarkt ist relativ gross -; zweitens auf illegalem Weg. Wir haben sehr viele, die illegal einreisen, um Schwarzarbeit zu suchen. Das ist auch erwiesen: Sie m\u00f6chten Arbeit und Verdienst, und weil sie keine Arbeitsvertr\u00e4ge bekommen, versuchen sie es illegal. Illegal k\u00f6nnen sie es nur machen, wenn sie in den Bereich der Schwarzarbeit gehen; in den gew\u00f6hnlichen Bereich k\u00f6nnen sie nicht gehen, sonst werden sie ja entdeckt. Wenn auch der illegale Weg nicht gelingt, werden sie drittens \u00fcber den Weg des Asylverfahrens versuchen, zu Arbeit zu kommen. Wenn sie es \u00fcber das Asylverfahren machen, liegt der Vorteil gegen\u00fcber der Illegalit\u00e4t eben darin - das muss man sehen -, dass sie einen Rechtstitel haben, um in der Schweiz zu arbeiten. Denn derjenige, der um Asyl nachsucht, hat einen Rechtstitel, legal in der Schweiz zu sein, und dann kommt er noch zu Arbeit.
\nIch glaube auch, dass der Druck auf das Asylwesen mit der generellen Arbeitserlaubnis einfach viel zu stark w\u00fcrde. Alle Anzeichen weisen darauf hin, das best\u00e4tigt auch das Ausland, und das best\u00e4tigen nat\u00fcrlich vor allem L\u00e4nder, welche im Vergleich zu anderen ein relativ hohes Lohnniveau haben und wo es Arbeit gibt.
\nNun, die Mehrheit unterst\u00fctzt den Bundesrat in Absatz 1, aber sie will die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen. Das ist f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, und ich glaube auch, die Mehrheit hat hier etwas \u00fcbersehen.
\nZuerst zu Absatz 1: Dort wird das Arbeitsverbot f\u00fcr drei Monate gutgeheissen. Das wird ja sogar von der Minderheit I (B\u00fchlmann) gutgeheissen, allerdings h\u00e4lt sie nur lapidar fest: \"W\u00e4hrend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuches d\u00fcrfen Asylsuchende keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.\" Dann wird von der Minderheit I (B\u00fchlmann) der Rest gestrichen: \"Ergeht innerhalb dieser Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid, so kann\" - es heisst: kann! - \"der Kanton die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr weitere drei Monate verweigern.\" Das tun die allermeisten Kantone, Frau Hubmann. Sie sind frei, das zu tun, aber sie tun es. Namentlich in den F\u00e4llen, in denen man sieht, dass es eine ausweglose Situation ist, gehen sie eben zu diesem Arbeitsverbot \u00fcber, obwohl die Arbeitserlaubnis f\u00fcr die Gemeinden allenfalls interessanter sein k\u00f6nnte. Daraus ersehen Sie, dass die Regierungen der Kantone also nicht nach Arbeitserlaubnis schreien.
\nNun zu den Abs\u00e4tzen 2 und 3: Wenn Sie die streichen, dann f\u00fchrt das zu einer ganz eigenartigen Situation. Sie streichen n\u00e4mlich mit dem Absatz 2, dass nach dem Abschluss eines Asylverfahrens - wenn es fertig ist, der Betreffende nicht mehr legal da ist, sondern illegal da ist und nach Hause muss - die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit erlischt. Hier soll er noch weiter arbeiten k\u00f6nnen. Das ist also eine ganz absurde Situation: W\u00e4hrend des Asylverfahrens ist er noch rechtm\u00e4ssig da, da akzeptieren Sie, die Mehrheit, dass er nicht arbeitet. Absatz 2 streichen Sie aber und sagen: Wenn er dann nach Hause muss und illegal da ist, soll er weiter [PAGE 576] arbeiten k\u00f6nnen. Das gibt doch ein falsches Signal, das ist ja unhaltbar! Denn Illegale d\u00fcrfen in der Schweiz ohnehin nicht arbeiten.
\nIch glaube, das haben Sie \u00fcbersehen, und ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Vallender zuzustimmen und bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Sonst schaffen Sie eigenartige Verh\u00e4ltnisse. Es ist wahrscheinlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die SVP-Vertreter einen eigenen Minderheitsantrag gestellt haben. Beim Ausmehren haben Sie dann aber ja die M\u00f6glichkeit, diese Korrekturen vorzunehmen.
\nEine Ausnahme von diesem Grundsatz des Arbeitsverbotes muss n\u00e4mlich auch gemacht werden, wenn der Vollzug der Wegweisung in gewisse Herkunftsl\u00e4nder \u00fcber lange Zeit blockiert ist. Es gibt Asylsuchende, die abgewiesen sind, die aber hier bleiben k\u00f6nnen. Denken Sie an die vor allem aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Wenn Sie dann einen sechs bis acht Jahre hier haben, dann ist er legal da, er ist nicht illegal da. Dort ist dann die Arbeitserlaubnis wieder sinnvoll. Das kommt alles in den Abs\u00e4tzen 2 und 3 zum Vorschein. Darum bitte ich Sie, dort den Antrag der Minderheit Vallender zu unterst\u00fctzen, das ist dann deckungsgleich mit dem Entwurf des Bundesrates. Ich glaube, das haben Sie \u00fcbersehen. Sonst kommen Sie in schwierige Situationen.
\nDer Antrag der Minderheit I (B\u00fchlmann) geht einfach davon aus, wie Herr Vischer, arbeiten sei gut und die Asylsuchenden w\u00fcrden nur der Arbeit wegen ohnehin nicht kommen. Ich muss Ihnen sagen, die Tendenzen sind andere. Aber ganz unhaltbar ist es, wenn Sie die Abs\u00e4tze 2 und 3 streichen. Wenn Sie diese streichen, haben Sie Illegale mit einer Arbeitserlaubnis in der Schweiz oder solche, die man f\u00fcr lange Jahre nicht zur\u00fcckschicken kann, und denen sagen Sie, dass sie nicht arbeiten d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Sie sehen, wir haben nicht einfach stur immer gesagt, dem Bundesrat m\u00fcsse zugestimmt werden oder der Kommissionsmehrheit. Hier, glaube ich, hat die Kommissionsmehrheit etwas \u00fcbersehen, das Sie korrigieren sollten.
\nFrau B\u00fchlmann, gerade die letzten drei S\u00e4tze meiner Ausf\u00fchrungen haben sich um das Thema Arbeit und Integration in den normalen Arbeitsmarkt gedreht. Ich habe gesagt: Wenn Sie bei 160 000 Arbeitslosen Asylsuchende arbeiten lassen - es sind zumeist schlecht qualifizierte Leute, das ist nicht ihre Schuld, sie kommen ja nicht wegen der Arbeit hierher, sie kommen eben auf der Asylschiene hierher -, dann konkurrenzieren diese ja zwangsl\u00e4ufig die Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist doch ganz logisch! Wenn Sie die Leute zu orts\u00fcblichen L\u00f6hnen arbeiten lassen - nur so geht es, die Verfassung ist klar, das V\u00f6lkerrecht ist klar, Sie k\u00f6nnen die Leute nicht zwingen, f\u00fcr einen Hungerlohn zu arbeiten -, sie also in den ordentlichen Arbeitsmarkt einschleusen, haben Sie eine Konkurrenzierung der Arbeitslosen, die wir in der Schweiz bereits haben. Das w\u00e4re wirklich ein Unsinn. Ich m\u00f6chte diejenigen Arbeitslosen erleben, denen Sie einen derartigen Antrag vorlegen und die sagen: Dieser Asylsuchende kommt hierher, weil er Schutz vor einer Bedrohung von Leib und Leben braucht, und jetzt hat er eine Stelle, und ich habe keine!
\nHerr M\u00fcller, Sie haben sich am Anfang lange und ausf\u00fchrlich dar\u00fcber beklagt, wie teuer Z\u00fcrich die Besch\u00e4ftigungsprogramme zu stehen gekommen seien und dass das die Leute \u00e4rgere. Jetzt frage ich Sie: Im Artikel, den wir hier behandeln, in Artikel 43, geht es \u00fcberhaupt nicht um Besch\u00e4ftigungsprogramme, sondern es geht um das ganz regul\u00e4re Arbeitsverbot, das nach drei Monaten aufgehoben werden soll. Was spart denn der Staat, wenn man die Leute arbeiten l\u00e4sst, nicht in Besch\u00e4ftigungsprogrammen, sondern auf dem Arbeitsmarkt? Dazu m\u00fcssten Sie doch auch noch eine Aussage machen, und Sie m\u00fcssten Ihren Leuten sagen, dass es den Staat auch entlastet, wenn die Leute arbeiten.
\nHerr Vischer hat gesagt, die Leute w\u00fcrden abgeschreckt, wenn wir ein Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende installieren w\u00fcrden und die Leute s\u00e4hen, wie alle \"faul\" herumhingen - wie Frau Hubmann soeben bemerkte. Ja, die Leute sind wirklich abgeschreckt worden, als sie vernommen haben, was dieses omin\u00f6se Asylmanifest in Z\u00fcrich in der Umsetzung gekostet hat: Von 3000 Asylsuchenden in Z\u00fcrich sind 100 Menschen in dieses Besch\u00e4ftigungsprogramm eingetreten; es hat bei einer Dauer von 20 Monaten 1,436 Millionen Franken gekostet. Man hat f\u00fcr diese enorme Summe also rund 3,5 Prozent aller Asylsuchenden in dieses Besch\u00e4ftigungsprogramm gebracht.
\nSie haben von Entlastung der Staatskasse gesprochen; ich w\u00fcrde das eher als Belastung der Staatskasse bezeichnen. Man muss dazu wissen: Man kann keine Asylsuchenden zwingen, umsonst oder fast umsonst zu arbeiten. Dagegen steht das \u00fcbergeordnete V\u00f6lkerrecht, dagegen steht aber auch unsere Verfassung. Das heisst, Sie m\u00fcssen die Leute bezahlen. In Z\u00fcrich hat man dazu \"Motivationszulage\" gesagt, es waren 300 bis 400 Franken pro Monat, und es kamen 100 von 3000 Asylsuchenden. Man darf nicht vergessen: Besch\u00e4ftigungsprogramme sind insofern teuer, als sie dahinter auch Strukturen brauchen, es braucht Verwaltungsstrukturen, Fahrzeuge usw. - Sie wissen, wie viel ein Arbeitsplatz kostet.
\nGenerell zum Arbeitsverbot: Da m\u00f6chte ich wieder einmal klar machen, wozu und weshalb Asylsuchende eigentlich in der Schweiz sind: Sie sind hier, weil sie glaubhaft machen wollen, dass sie an Leib und Leben bedroht sind; sie sind hier, um ein Asylverfahren zu durchlaufen; d. h., sie haben sich zur Verf\u00fcgung zu halten f\u00fcr Befragungen, Konsultationen usw. Sie sind nicht hier, um schleichend in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das wird zwangsl\u00e4ufig die Attraktivit\u00e4t des Fluchtziellandes Schweiz erh\u00f6hen. Wenn man hier davon spricht, dass man es ja gesehen habe, die Einf\u00fchrung des Arbeitsverbotes schrecke nicht ab: Wie wollen Sie so etwas denn messen, wenn letztes Jahr 20 800 Menschen in der Schweiz um Asyl nachsuchten, heuer 25 000 Menschen und n\u00e4chstes Jahr vielleicht 15 000? Die Volatilit\u00e4t dieser Zahl ist extrem, sie ist von Krisen und anderen Situationen in den Herkunftsl\u00e4ndern abh\u00e4ngig, das hat mit dem Arbeitsverbot nichts zu tun. Hier geht es aber darum, dass ein Arbeitsverbot installiert werden bzw. bleiben soll, um eben die Leute im Sinne des Zweckes, f\u00fcr den sie in die Schweiz gekommen sind - f\u00fcr die Pr\u00fcfung ihrer [PAGE 575] Asyleigenschaft, ihrer Fl\u00fcchtlingseigenschaft -, zur Verf\u00fcgung zu halten. Alles andere w\u00e4re grundfalsch.
\nNoch etwas zur Bestimmung in Artikel 43 Absatz 3bis: Hier geht es darum, dass der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Gruppen von Asylsuchenden \u00fcber die normalen Fristen hinaus ein Arbeitsverbot erlassen kann. Das macht Sinn. Man hat diesbez\u00fcglich in den Neunzigerjahren auch Erfahrungen gesammelt. Ich erinnere an die Bosnien- und an die Kosovo-Krise. Da kamen Zehntausende; wir hatten um die 40 000 Asylgesuche pro Jahr, und wir haben im Asylgesetz von 1998, das 1999 in Kraft getreten ist, den Status des Schutzbed\u00fcrftigen eingef\u00fchrt. Bei diesen Menschen macht es eben Sinn, dass sie nicht arbeiten d\u00fcrfen. Denn sonst w\u00fcrde ja die Schutzbestimmung - der Grund f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme, die man diesen Menschen gew\u00e4hrt hat, war ja, dass sie wirklich aus Krisengebieten mit akuter Gef\u00e4hrdung kamen - gerade pervertiert. Die Leute kamen her, weil sie Schutz brauchten, Schutz vor Krieg, vor Bedrohung ihrer k\u00f6rperlichen Integrit\u00e4t, und nicht, um nach einer bestimmten Zeit arbeiten zu k\u00f6nnen.
\nEs w\u00e4re ein absoluter Unsinn, wenn man Absatz 3bis streichen w\u00fcrde, und es w\u00e4re - das m\u00f6chte ich betonen - schlicht nicht finanzierbar. Wenn Sie L\u00f6hne bezahlen, wie sich das Frau B\u00fchlmann vorstellt, also marktkonforme L\u00f6hne, dann gibt das nur eine Umlagerung, dann geht das eben wieder zulasten der Arbeitslosenkasse. Ich m\u00f6chte daran erinnern: Wir haben 160 000 Arbeitslose, wir haben \u00fcber 200 000 Menschen in diesem Land, die Arbeit suchen. Da kann es nicht angehen, dass man Leute, die an Leib und Leben bedroht sein wollen - die dies glaubhaft machen wollen -, auch noch schleichend in den Arbeitsmarkt integriert.
\nIch bitte Sie, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nHerr Schl\u00fcer, ich m\u00f6chte Sie bitten, mir diese Namen zu nennen, weil mir die Fakten, die Sie da zitieren, nicht bekannt sind.
\nFrau Hubmann, ich m\u00f6chte Sie fragen: Wie erkl\u00e4ren Sie sich eigentlich, dass insbesondere Regierungsvertreter, auch solche aus Ihrem Kanton, dringend davor warnen, mit der Arbeitsgew\u00e4hrung noch mehr unechte Asylsuchende - Personen, die nicht gef\u00e4hrdet sind, sondern nur wegen der Arbeit kommen - hierher zu locken?
\nAuch die SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I (B\u00fchlmann) und die Minderheit Vermot und lehnt den Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) und den Einzelantrag Hess Bernhard ab.
\nEin Arbeitsverbot w\u00e4hrend der ersten drei Monate nach Einreichen eines Asylgesuches gen\u00fcgt vollkommen. In dieser Zeit sind die Leute damit besch\u00e4ftigt, sich zurechtzufinden, administrativen Anforderungen nachzukommen und erste Kurse zu besuchen.
\nEin generelles Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende sollte aber nicht l\u00e4nger als drei Monate dauern, und zwar aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Die Asylverfahren werden immer rascher abgeschlossen.
\n2. Es ist sinnvoller, einer Besch\u00e4ftigung nachzugehen als nur herumzusitzen. Die Leute sind zufriedener und kommen auf keine dummen Gedanken.
\n3. Asylsuchende, die vor dem Fernseher sitzen oder im Freien Ball spielen, erwecken in der Bev\u00f6lkerung den Eindruck - da zitiere ich den Originalton -, \"fuuli Sieche\" zu sein. Wie zahlreiche Beispiele beweisen, ist der Schritt von diesem Gef\u00fchl zum Fremdenhass nur sehr klein.
\nHerr Vischer hat es bereits erw\u00e4hnt: Es ist das D\u00fcmmste, was wir machen k\u00f6nnen, wenn wir junge und gesunde Asylsuchende zum Nichtstun zwingen. Das ist frustrierend und auch gef\u00e4hrlich f\u00fcr sie, denn es ist klar, dass der eine oder andere, der nach einer Besch\u00e4ftigung sucht, in die Kleinkriminalit\u00e4t oder in den Drogenhandel abrutscht. Deshalb ist es wichtig, dass Asylsuchende die M\u00f6glichkeit haben, zu arbeiten, zumindest gemeinn\u00fctzige Arbeit zu verrichten - als Gegenleistung f\u00fcr die Unterbringung und Verpflegung -, wie das die Stadt Z\u00fcrich in ihrem Asylmanifest gefordert hat. Wer solche Arbeiten verrichtet, erh\u00e4lt auch eine Entsch\u00e4digung. Andere St\u00e4dte und Gemeinden sind dem Beispiel von Z\u00fcrich gefolgt. Vor allem auch in der Bev\u00f6lkerung ist diese Initiative sehr positiv aufgenommen worden, ausser von der SVP - Sie haben ja Herrn Fehr vorher geh\u00f6rt -, welche bef\u00fcrchtet, dass Asylsuchende ein positives Image gewinnen k\u00f6nnten und die SVP damit ihre wichtigsten Wahlslogans entsorgen m\u00fcsste.
\nAbsatz 2 soll gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit, zu der auch die SP-Vertreter geh\u00f6ren, gestrichen werden. Abgewiesene Asylsuchende sollen bis zu ihrer Ausreise arbeiten d\u00fcrfen. Es macht keinen Sinn, wenn auf ein ausserordentliches Gesuch hin - z. B. wegen einer Verschlechterung der Situation im Heimatstaat - die Ausreise zwar verschoben werden darf, den Betroffenen aber verboten wird, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Mit dem Verbot treffen wir, Herr Triponez, n\u00e4mlich auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche bereit w\u00e4ren, ihren Angestellten weiter zu besch\u00e4ftigen. Wir erinnern uns alle an den Fall der Wirtin im Berner Oberland, die ihren irakischen Angestellten nicht mehr weiter besch\u00e4ftigen durfte, obwohl seine Ausreise sistiert worden war.
\nAbsatz 3 ist zu streichen, denn er ist diskriminierend und unn\u00f6tig; das hat Frau Vermot bereits ausgef\u00fchrt.
\nLassen Sie mich schliessen mit einem Zitat von Peter Arbenz, dem ehemaligen Delegierten des Bundesrates f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingswesen und Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge von 1987 bis 1993. Herr Arbenz, der eine reiche Erfahrung mit Fl\u00fcchtlingen und Einzelschicksalen hat, sagte letzten September in einem Referat, dass ein formelles und lange dauerndes Arbeitsverbot einwanderungswillige Menschen nicht abschrecken werde.
\nDie heutige Realit\u00e4t zeigt, dass Herr Arbenz Recht hat, und wir t\u00e4ten gut daran, diese Realit\u00e4t endlich zur Kenntnis zu nehmen.
\nIch empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit I (B\u00fchlmann) und den Antrag der Minderheit Vermot anzunehmen und die \u00fcbrigen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nMeiner Meinung nach ist das Arbeitsverbot eine der gr\u00f6ssten Dummheiten des geltenden Asylgesetzes, und sie soll nun perpetuiert werden! Herr Fehr, Sie reden da von Schaum, obgleich eigentlich Sie ziemlich viel Schaum produzieren, und Sie verunglimpfen - ich weiss gar nicht, mit welchem Recht - den Z\u00fcrcher Stadtrat. Der Z\u00fcrcher Stadtrat hat ein Asylmanifest ver\u00f6ffentlicht, das eigentlich in den meisten schweizerischen St\u00e4dten Unterst\u00fctzung fand. Keine Unterst\u00fctzung fand es sinnigerweise beim Bund. Es ist ein Asylmanifest, das klar aufzeigt, dass bez\u00fcglich Erwerbsarbeit f\u00fcr Asylsuchende endlich andere Wege gegangen werden m\u00fcssen. Im Zentrum stehen die Forderung nach Arbeit, die Berechtigung und Verpflichtung zur Arbeit, die Bereitstellung von n\u00fctzlichen Besch\u00e4ftigungsangeboten, die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die Selbstorganisation in den Unterk\u00fcnften, die Finanzierung des Aufenthaltes durch eigene Arbeit.
\nWie meine Vorrednerin gesagt hat, ist es mitnichten erwiesen, dass das Arbeitsverbot eine abschreckende Wirkung hat. Das Arbeitsverbot hat aber eine abschreckende Wirkung gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung, indem in relativ fragw\u00fcrdiger Weise Asylgesuchstellende als M\u00fcssigg\u00e4nger, als Faulenzer usw. hingestellt werden. Ich habe fast ein bisschen den Eindruck, das sei eigentlich das, was Sie, Kollege Fehr und andere, wollten. Sie, die ja sonst immer die grossen Leistungsverk\u00fcnder sind, Sie als Vorbild, Sie wollen gerade nicht, dass die, die in die Schweiz kommen, die M\u00f6glichkeit haben, durch eigene Leistung und Erwerbsarbeit ihren Aufenthalt in der Schweiz zu finanzieren. Warum wollen Sie das nicht? Weil damit die Stimmung gegen Asylgesuchstellende in der Tat angeheizt werden kann und auch angeheizt wird.
\nSie wollen aber noch etwas anderes. Sie wollen n\u00e4mlich die gr\u00f6sseren St\u00e4dte in diesem Land in einen finanziellen [PAGE 574] Engpass treiben. Das ist genau der Grund, warum die Sozialvorsteher und Sozialvorsteherinnen der gr\u00f6sseren St\u00e4dte sich gemeinsam diesem Aufruf angeschlossen haben, das Arbeitsverbot m\u00f6glichst aufzuheben respektive zu minimieren, weil das die einzige M\u00f6glichkeit ist, die Sozialhilfe und andere soziale Zuwendungen zu reduzieren, die Stadtkassen zu entlasten und, nach dem von Ihnen hochgehaltenen Subsidiarit\u00e4tsprinzip, die Kosten auf die Verursacher, n\u00e4mlich die Asylgesuchstellenden, abzuw\u00e4lzen.
\nNun sagen Sie, das sei eine dumme Vermischung zwischen Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz. Diese Vermischung ist nicht eine Frage des Gesetzes, diese Vermischung ist eine Frage der Realit\u00e4t. In der Realit\u00e4t sind die Grenzen zwischen Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz nicht einfach so zu ziehen, wie das Ihren Wunschvorstellungen entspricht. Das ist doch das Problem. Wenn Sie nicht endlich einsehen, dass Sie einen Schrittwechsel zu einem Einwanderungs- und Migrationsgesetz machen m\u00fcssen, in dem die Erwerbsarbeit im Zentrum steht, werden Sie, wie ich bereits gestern dargetan habe, das Problem nie l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nIch sage Ihnen: Wer heute f\u00fcr das Arbeitsverbot und gegen den Antrag der Minderheit I (B\u00fchlmann) stimmt, der beweist, dass er die Asylsituation versch\u00e4rfen, den St\u00e4dten unn\u00f6tige Lasten aufb\u00fcrden will und dass er nicht bereit ist, dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nachzuleben.
\nDas Lohndumping h\u00e4ngt ja nicht von den Asylsuchenden ab, sondern von den Arbeitgebern. Das andere ist: Es leben nicht auf der einen Seite die Asylsuchenden und auf der anderen Seite die Schweizerinnen und Schweizer; die Vermischung, das Zusammenleben und auch das Sich-Zusammenraufen findet schon lange statt. Es gibt nichts Normaleres, als dass sich die Leute, die hier sind, hier leben, eine Wohnung, Kleidung und Nahrung brauchen, betreut und beraten werden m\u00fcssen, auch an diesen Kosten beteiligen. Der Arbeitsmarkt reguliert sich ja zum grossen Teil selber. Diese Leute sind ja meistens in Niedriglohnbereichen t\u00e4tig, wo sie auch gebraucht werden k\u00f6nnen, n\u00e4mlich im Tourismus, in der Baubranche, in der Hotelbranche. Es ist wichtig, dass die Leute eben arbeiten k\u00f6nnen, und zwar zur Integration, vor\u00fcbergehend oder f\u00fcr immer, aber auch zur Deckung der Auslagen f\u00fcr G\u00fcter, die sie f\u00fcr sich eben auch brauchen.
\nFrau Vermot, glauben Sie nicht, dass Sie dadurch im Grunde genommen unsere Arbeitsmarktpolitik untergraben? Denn auf der einen Seite haben wir ja die Migrationspolitik, auf der anderen Seite die Asylpolitik. Glauben Sie nicht, dass hier wieder eine Vermischung stattfindet und eigentlich der Arbeitsmarkt untergraben wird, sogar Lohndumping daraus resultiert?
\nHerr Fehr, Sie sagten auch, es sei \"Hans was Heiri\", aber es ist eben nicht \"Moritz was Elmar\". (Heiterkeit)
\nIch bitte Sie, Absatz 3bis von Artikel 43 zu streichen. Es geht darum, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden k\u00f6nnen. Das ist unn\u00fctz, teuer und diskriminierend, und es schafft auch unn\u00f6tige Ungleichheiten zwischen Menschen mit dem gleichen Status und im gleichen Verfahren. Es gibt im Zusammenhang mit Arbeit nur die eine Forderung: Nach Ablauf von drei Monaten ist der Zugang zum Arbeitsmarkt zu \u00f6ffnen, und diese Menschen sind gleich zu behandeln wie andere Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen auch - es geht um Leute, die in der Schweiz in einem Asylverfahren oder vorl\u00e4ufig aufgenommen sind -, und zwar so lange, bis sie die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen.
\nHeute sind sch\u00e4tzungsweise 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen erwerbst\u00e4tig. Bei den ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten ist eine starke Konzentration auf das Gast- und Hotelgewerbe festzustellen. Der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fchrt zu Einsparungen bei den Sozialhilfeleistungen, da Asylsuchende dann ihren eigenen Unterhalt selber bestreiten k\u00f6nnen. Das m\u00fcssten wir ja eigentlich wollen!
\nUnt\u00e4tigkeit zieht oft schwerwiegende psychische Probleme nach sich, die auch bei Langzeitarbeitslosen beobachtet werden. Unt\u00e4tigkeit kann zur Zunahme der Kleinkriminalit\u00e4t f\u00fchren; die vielen Drogenkuriere und Dealer sind ein sichtbares und sehr ungutes Beispiel daf\u00fcr. Unt\u00e4tigkeit hat auch Passivit\u00e4t und den Verlust beruflicher Kompetenz zur Folge - und den Verlust der F\u00e4higkeit, sich selber zu organisieren und Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Und das wiederum schm\u00e4lert die R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit der Leute. Die Akzeptanz von Asylsuchenden, die ihren eigenen Unterhalt verdienen, ist hier sehr gross, identifizieren wir uns doch in unserer Gesellschaft vor allem auch \u00fcber die Arbeit.
\nDie Behauptung, dass Arbeit die Leute anziehe, dass deswegen mehr Asylsuchende in die Schweiz k\u00e4men und dass dies die Zahl der Asylgesuche ansteigen lasse, ist v\u00f6llig falsch. Das 1999 vor\u00fcbergehend erlassene Arbeitsverbot hat n\u00e4mlich keine abschreckende Wirkung gezeitigt; es kamen ebenso viele Leute wie vorher. Das ist die Lex Metzler, der 1999 zugestimmt wurde.
\nIch zitiere auch noch etwas. Das BFF hat zur Kl\u00e4rung der Frage, ob und inwieweit der Zugang Asylsuchender zum schweizerischen Arbeitsmarkt die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland steigert, beim Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrationsstudien zwei Untersuchungen in Auftrag gegeben: Die Studie \"Asyldestination Europa\" von 2001 entkr\u00e4ftet das Argument, dass Massnahmen bez\u00fcglich der Sozialhilfe oder des Zugangs zum Arbeitsmarkt einen feststellbaren Einfluss auf die Wahl des Aufnahmelandes haben. Die zweite Studie, \"Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt 1996-2000\", kommt zum Schluss, dass - h\u00f6ren Sie, und staunen Sie! - mit der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit durch Asylsuchende Sozialhilfekosten in der H\u00f6he von rund einer halben Milliarde Franken pro Jahr eingespart werden. Alle die, die jetzt sagen, Asylsuchende d\u00fcrften nicht arbeiten, die sollen dann auch sagen: Dann darf das Asylwesen eben auch sehr viel mehr kosten.
\nArbeit ist eine M\u00f6glichkeit der Integration, der langfristigen und der vor\u00fcbergehenden Integration. Ich habe k\u00fcrzlich Leute in Kosovo besucht, die hier gewesen waren und in einer Schreinerei gearbeitet hatten. Der Schreiner hatte dem Mann einige Maschinen mitgegeben. Die hat er noch immer, und er ist sehr zufrieden, nach dem Aufenthalt in der Schweiz, nach all den Lernm\u00f6glichkeiten, in Kosovo damit weiterarbeiten zu k\u00f6nnen. Niemand, auch keine Gruppe, soll aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte niemandem Unrecht tun. Ich habe irrt\u00fcmlicherweise von der Leuenberger'schen statt von der Ledergerber'schen Schaumschl\u00e4gerei gesprochen. Gemeint ist nat\u00fcrlich die Ledergerber'sche Schaumschl\u00e4gerei, jene des Stadtpr\u00e4sidenten von Z\u00fcrich, wobei ich anzuf\u00fcgen habe, dass auch Herr Bundesrat Leuenberger mitunter nicht wenig Schaum produziert.
\nIch gehe zuerst von Absatz 1 aus. Dort scheint unbestritten zu sein, dass w\u00e4hrend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuches Asylsuchende keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben k\u00f6nnen sollen. Das hat jetzt Frau B\u00fchlmann zumindest so akzeptiert, und das hat jetzt auch Herr Fehr betreffend die Beschleunigung des Verfahrens so best\u00e4tigt. Wenn - ich beziehe mich immer noch auf Absatz 1 - innerhalb dieser Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid gefallen ist, dann kann der Kanton die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr weitere drei Monate verweigern. Das entspricht immer noch dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit. Das w\u00e4ren die zweiten drei Monate, und das heisst im Klartext: Nach sechs Monaten wird eine Arbeitserlaubnis erteilt.
\nWir gehen von der Mehrheit der Kommission und vom Bundesrat aus, und ich m\u00f6chte Sie nun bitten - das ist der Antrag der Minderheit Vallender -, dass wir in Absatz 2 dem Bundesrat folgen und nicht der Mehrheit der Kommission. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich vorgeschlagen, dass die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit \"nach Ablauf der mit dem rechtskr\u00e4ftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist\" erlischt, \"selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf ergriffen und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde\". Im Klartext will man mit diesem Entwurf des Bundesrates also verhindern, dass eine Art Vollzugsl\u00fccke entsteht. Wenn die Beh\u00f6rde die R\u00fcckreise- bzw. die Ausreisefrist festgesetzt hat, dann soll automatisch auch die Bewilligung zur Erwerbst\u00e4tigkeit erl\u00f6schen. Ich glaube, es w\u00e4re gut, wenn auch die Minderheit II (Fehr Hans) diesen Minderheitsantrag noch einmal sehr wohl \u00fcberlegen w\u00fcrde, weil sonst das System als solches nicht funktionieren kann - immer von der Kommissionsmehrheit ausgehend.
\nIm Rahmen der Minderheit Vallender m\u00f6chte ich Sie auch bitten, in Absatz 3 dem Bundesrat zu folgen und nicht der [PAGE 573] Kommissionsmehrheit. Die Minderheit Vallender beantragt also Zustimmung zum Bundesrat bez\u00fcglich der Abs\u00e4tze 2 und 3 und Ablehnung des Antrages der Kommissionsmehrheit.
\nNoch zum Antrag der Minderheit I (B\u00fchlmann): Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Es ist klassisch: Hier wird wieder eine Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik herbeigef\u00fchrt. Man m\u00f6chte, dass m\u00f6glichst viele Asylbewerber m\u00f6glichst rasch arbeiten k\u00f6nnen. Damit unterlaufen Sie das Arbeitsrecht, und damit privilegieren Sie Asylbewerber gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, die verschiedene Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, damit sie \u00fcberhaupt arbeiten k\u00f6nnen.
\nAus dem gleichen Grund m\u00fcssen wir auch das so genannte Z\u00fcrcher Manifest ablehnen und weiter bek\u00e4mpfen. Das ist im Wesentlichen eine Schaumschl\u00e4gerei von Herrn Stadtpr\u00e4sident Leuenberger. Man hat dort auch wieder diese fragw\u00fcrdige Sache, dass man zwar sagt, wir zahlen den Leuten keinen Lohn, aber wir zahlen ihnen eine Entsch\u00e4digung oder sonst irgendetwas: Das ist, auf Deutsch gesagt, \"Hans was Heiri\". Es ist eine Tendenz in die falsche Richtung. Im \u00dcbrigen ist das Modell Leuenberger weitgehend gescheitert. Das m\u00fcsste man zugeben, wenn man ehrlich w\u00e4re.
\nNun zu meinem Antrag: Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Wir schaffen damit Klarheit. Wir gehen dem Problem mit der Arbeitsberechtigung f\u00fcr Asylbewerber auf den Grund. Wenn wir wollen - und dem haben Sie ja alle mehr oder weniger zugestimmt -, dass ein Asylverfahren im Maximum drei Monate dauert, noch besser zwei Monate, dann stellt sich die Frage der Arbeitsberechtigung gar nicht. Dann sind diese Leute - jene 95 Prozent, deren Gesuch abgelehnt wurde - ja nach wenigen Monaten bereits wieder ausser Landes. Dann stellt sich die Frage der Arbeit \u00fcberhaupt nicht.
\nDarum fordert die Minderheit II: Schaffen wir doch eine klare Situation, und sagen wir, dass f\u00fcr die Dauer dieses verk\u00fcrzten Asylverfahrens eben ein Arbeitsverbot gilt. Es wird ferner festgelegt, dass Besch\u00e4ftigungsprogramme im Dienste der Allgemeinheit ohne entsprechende Lohnzahlung m\u00f6glich sind. Ich meine, das ist eine kluge L\u00f6sung, und Sie schaffen damit wirklich Klarheit.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen. Damit schaffen Sie Klarheit: erstens kurze Verfahren, zweitens keine Arbeitsberechtigung w\u00e4hrend des Verfahrens.
\nDas ist eine neue Situation; ich habe jetzt meine beiden Begr\u00fcndungen verk\u00fcrzt, weil ich vorhin die Information erhalten habe, es gebe nur eine Debatte pro Artikel. Ich werde jetzt zum Arbeitsverbot sprechen und erst nachher zum Grundschulunterricht.
\nEs gilt generell ein Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende in den ersten drei Monaten; wenn in diesen drei Monaten ein negativer Entscheid ergeht, wird das Verbot um drei weitere Monate verl\u00e4ngert. Mit dem Antrag der Minderheit I m\u00f6chte ich, dass dieser Zusatz gestrichen wird. Das heisst im Klartext: Wir Gr\u00fcnen wehren uns nicht grunds\u00e4tzlich dagegen, dass es in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot gibt, aber wir m\u00f6chten nicht, dass es weitere Einschr\u00e4nkungen im Bereich des Arbeitsverbotes gibt. Daf\u00fcr haben wir gute Gr\u00fcnde; es g\u00e4be ja sogar gute Gr\u00fcnde, zu sagen, man sollte die Leute von Anfang an arbeiten lassen. Das w\u00e4re die radikale, gute Forderung. So weit gehen wir gar nicht, wir sagen: Okay, drei Monate, aber nicht mehr - und ohne jede weitere Einschr\u00e4nkung.
\nDas Z\u00fcrcher Asylmanifest hat aufgezeigt, dass man viele Probleme, die heute im Asylbereich beklagt werden, l\u00f6sen k\u00f6nnte, wenn man die Leute arbeiten liesse. Man k\u00f6nnte z. B. Geld ganz einfach sparen - das ist heute ein ganz wichtiges Kriterium; wir betrachten ja viele staatliche T\u00e4tigkeiten nur noch unter dem Gesichtspunkt des Sparens. Da h\u00e4tten wir eine Gelegenheit, Geld zu sparen, indem man die Leute f\u00fcr ihre eigene Existenz arbeiten und f\u00fcr sich selber aufkommen l\u00e4sst. Man h\u00e4tte das Problem nicht mehr, dass Leute unbesch\u00e4ftigt herumh\u00e4ngen und an Bahnh\u00f6fen ein \u00f6ffentliches \u00c4rgernis werden, dass sich die schweizerische Bev\u00f6lkerung bel\u00e4stigt f\u00fchlt und das Gef\u00fchl hat: Sie liegen alle auf der faulen Haut, sie liegen uns auf der Tasche. Wenn man sie arbeiten liesse, w\u00fcrde auch dieses Problem abgeschafft.
\nEs g\u00e4be also viele gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Leute von Anfang an arbeiten zu lassen, aber wie gesagt: So weit geht mein Minderheitsantrag nicht.
\nEin weiteres Argument im Zusammenhang mit dem Arbeitsverbot: Wir haben letzte Woche von einer Studie geh\u00f6rt, von einer Untersuchung, die \u00fcber \"sans-papiers\" gemacht worden ist. 95 Prozent der interviewten \"sans-papiers\" arbeiten in der Schweiz und \u00fcben T\u00e4tigkeiten aus, die offensichtlich sonst niemand mehr tut: so genannte Billigjobs im Gastgewerbe, im Baugewerbe und in privaten Haushalten. Offensichtlich gibt es also diese T\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die man nicht mehr Leute aus der Schweiz und aus der EU rekrutieren kann und die heute von \"sans-papiers\" ausge\u00fcbt werden. Die \"sans-papiers\" sind nat\u00fcrlich dadurch, dass sie illegal in der Schweiz sind, absolut der Willk\u00fcr ausgeliefert. Das hat dann, wie man erfahren hat, zur Folge, dass miserable L\u00f6hne bezahlt werden. Es gab Beispiele von 8 Franken Stundenlohn, wie letzte Woche bekannt geworden ist. Auch gegen diesen Missstand k\u00f6nnte man also etwas tun, wenn man Asylsuchende Arbeiten machen liesse, die eben sonst in der Schweiz nicht mehr von Leuten aus der EU oder der Schweiz erledigt werden. All diese Gr\u00fcnde sprechen gegen ein Arbeitsverbot.
\nDie Einschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der ersten drei Monate, das Verbot f\u00fcr die ersten drei Monate, fechten wir aber nicht an. Bei den Zusatzeinschr\u00e4nkungen, wie sie in Absatz 1 enthalten sind, wonach eben nach einem erstinstanzlich negativen Entscheid das Arbeitsverbot verl\u00e4ngert werden kann, machen wir nicht mehr mit. Beim Zusatz in Absatz 3bis, wonach der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ein befristetes Arbeitsverbot erlassen kann, fragen wir uns: Wie soll denn das geschehen? Ist es nicht diskriminierend, wenn die einen arbeiten d\u00fcrfen und die anderen nicht? Was sind das f\u00fcr undurchsichtige Kriterien?
\nWie gesagt: Mit dem Antrag der Minderheit I m\u00f6chte ich einfach eine Einschr\u00e4nkung der Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr drei Monate und nichts dar\u00fcber hinaus, und das ohne jede weitere Bedingung.
\nArtikel 43a werden wir separat behandeln. Wir sprechen jetzt nur \u00fcber Artikel 43 Abs\u00e4tze 1 bis 3bis.
\n[PAGE 572]
\nDa es ja pro Artikel nur noch eine Debatte gibt, werde ich sowohl meinen Minderheitsantrag zu Absatz 1 betreffend das Arbeitsverbot wie auch meinen Minderheitsantrag zu Artikel 43a, Grundschulunterricht, begr\u00fcnden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 49 Stimmen
\nDagegen .... 116 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\nAbs. 3bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1
\nW\u00e4hrend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuches d\u00fcrfen Asylsuchende keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 1
\nF\u00fcr Asylsuchende gilt f\u00fcr die Dauer des Verfahrens und allf\u00e4lliger Rekurse ein Arbeitsverbot. T\u00e4tigkeiten in Besch\u00e4ftigungsprogrammen ohne Lohnzahlungen sind erlaubt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vallender, Brun, Donz\u00e9, Eberhard, Leuthard, Lustenberger, Triponez, Wittenwiler)
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 3bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nW\u00e4hrend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asylgesuches d\u00fcrfen Asylsuchende keine Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne werden Asylbewerber angehalten, ohne Lohnzahlungen gemeinn\u00fctzige Arbeit f\u00fcr die Allgemeinheit zu leisten. (Rest gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBreite Bev\u00f6lkerungskreise k\u00f6nnen es nicht verstehen, dass Asylbewerber nicht verst\u00e4rkt f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeiten eingespannt werden.
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\nAl. 3bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1
\nPendant les trois premiers mois qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de sa demande d'asile, le requ\u00e9rant n'a pas le droit d'exercer d'activit\u00e9 lucrative. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 1
\nLe requ\u00e9rant est soumis \u00e0 une interdiction de travail pendant toute la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure et jusqu'\u00e0 l'aboutissement d'un \u00e9ventuel recours. Les activit\u00e9s exerc\u00e9es dans le cadre de programmes d'occupation non r\u00e9mun\u00e9r\u00e9s sont autoris\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vallender, Brun, Donz\u00e9, Eberhard, Leuthard, Lustenberger, Triponez, Wittenwiler)
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 3bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nPendant les trois premiers mois qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la demande d'asile, le requ\u00e9rant n'a pas le droit d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Pendant cette p\u00e9riode, les requ\u00e9rants d'asile doivent \u00eatre occup\u00e9s \u00e0 des travaux d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral en faveur de la communaut\u00e9, sans r\u00e9mun\u00e9ration. (Le reste selon le droit en vigueur)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne large couche de la population ne peut comprendre pourquoi les requ\u00e9rants d'asile ne sont pas employ\u00e9s \u00e0 des travaux d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nIch bitte Sie, der Minderheit I zuzustimmen. Es geht um eine verbesserte Drittstaatenregelung. Sie haben vor etwa anderthalb Stunden Kriterien abgelehnt, die praktisch keinem Land mehr den Status eines verfolgungssicheren Staates zugestanden h\u00e4tten, d. h. die Antr\u00e4ge der Minderheiten Vermot-Mangold und B\u00fchlmann. Ich bitte Sie, konsequenterweise hier der Minderheit I zuzustimmen.
\nEs geht erstens darum, dass der Bundesrat umfangreiche Abkl\u00e4rungen getroffen hat, bevor er einen Staat als verfolgungssicher bezeichnet. Man f\u00e4llt nicht irgendwelche Feld-, Wald- und Wiesen-Entscheide, sondern man nimmt eine seri\u00f6se Abkl\u00e4rung vor. Dann soll man auch konsequent sein und sagen: Es wird auf Gesuche von Personen aus solchen Staaten nicht eingetreten. Es ist ein Unsinn und eine Verw\u00e4sserung, wenn man die Verfolgungssicherheit wieder relativiert: Wenn es n\u00e4mlich Hinweise auf eine Verfolgung gebe, dann sei das kein verfolgungssicherer Drittstaat. Ich bitte Sie, hier Klarheit zu schaffen: Wenn ein Staat als verfolgungssicher eingestuft wird, dann ist er eben verfolgungssicher - und nicht nur \"halb\".
\nEs geht bei diesem Minderheitsantrag zweitens um eine verbesserte Drittstaatenregelung. Wir brauchen sie dringend; ich habe Ihnen bereits gesagt, dass in Deutschland, das seit zehn Jahren konsequent eine solche Drittstaatenregelung befolgt, in dieser Zeit die Zahl der Gesuche pro Jahr von 438 000 auf rund 70 000 zur\u00fcckgegangen ist.
\nDarum bitte ich Sie: Bekennen Sie sich zum klaren Begriff der verfolgungssicheren Staaten; sonst verw\u00e4ssern Sie die Sache, und am Schluss haben Sie gar nichts.
\nMit dem Entlastungsprogramm 2003 haben wir einen Nichteintretensgrund in Kraft gesetzt - eigentlich ist er jetzt schon in Kraft getreten. Trotzdem k\u00e4mpfe ich f\u00fcr meinen Minderheitsantrag, weil ich es richtig finde, dass wir diesen Beschluss aus dem Entlastungsprogramm \"kippen\". Es bedeutet n\u00e4mlich, dass die Schweiz ein Gesuch eines Asylsuchenden nicht mehr pr\u00fcft, wenn schon ein EU-Staat ein solches abgelehnt hat. Warum ist das problematisch? Es ist problematisch, weil die Schweiz weder bei Schengen/Dublin noch bei der EU-Harmonisierung mitmacht.
\nIch habe gestern schon ein paarmal gesagt: Wir k\u00f6nnen die Frage des Asyls l\u00e4ngst nicht mehr in der Schweiz beantworten, wir k\u00f6nnen die Probleme nicht in der Schweiz l\u00f6sen. Das bedeutet, dass wir einseitige Entscheide aus der EU akzeptieren, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Harmonisierung in der EU noch nicht einmal abgeschlossen ist. Wir haben in vorauseilendem Gehorsam bereits Nichteintretensgr\u00fcnde beschlossen, die nicht einmal bei der EU-Harmonisierung drin sind.
\nNach wie vor sind die Anerkennungsquoten zwischen den Staaten sehr unterschiedlich: Es gibt Staaten, die gewisse Gr\u00fcnde anerkennen, und es gibt Staaten, die dieselben Gr\u00fcnde nicht anerkennen. Wir haben eine sehr unterschiedliche Behandlung von Asylsuchenden. Immer wieder kommt es vor, dass Leute in den einen Staaten abgelehnt und dann in anderen aufgenommen werden. Wir sehen also, dass es ganz wichtig ist, dass die Sorgfalt bei der Abkl\u00e4rung wirklich im Zentrum steht.
\nWenn das hier ein Nichteintretensgrund ist, heisst das auch, dass die Schweiz einen Fehlentscheid eines anderen Staates nicht mehr korrigiert. Ich denke, das ist nicht im Sinne eines sorgf\u00e4ltigen Asylverfahrens, dass solche Fehlentscheide nicht mehr korrigiert werden. Nichteintreten f\u00fchrt nach dem Entlastungsprogramm 2003 dann auch zum Ausschluss von der Sozialhilfe. Menschen, die wegen Fehlentscheiden abgelehnt werden, werden dann auch noch bestraft, indem sie keine Sozialhilfe mehr bekommen. Eine vern\u00fcnftige Antwort w\u00e4re halt in diesem ganzen Bereich der Kontrolle der Beitritt zur EU und Arbeiten an der Harmonisierung. Alle diese Nichteintretensentscheide sind sonst einseitig.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Miesch .... 70 Stimmen
\nDagegen .... 101 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. d, e
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. f
\nf. in einem Staat der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, ausser die Anh\u00f6rung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu begr\u00fcnden, oder die f\u00fcr die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes relevant sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nBst. f
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nBst. a
\nAufheben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie bisherige Papierweisung mit der Nichteintretensregelung greift zu kurz, wie sich in der Praxis gezeigt hat. Es ist dagegen nicht einzusehen, wieso \u00fcberhaupt ein Verfahren, auch nur zum Nichteintretensentscheid, eingeleitet werden soll, wenn die Identit\u00e4t nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden kann, wenn die Beh\u00f6rden also gar nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nBst. a
\na. .... identifizieren; diese Bestimmung findet in der Regel keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass ....
\nBst. e
\ne. in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben oder w\u00e4hrend des h\u00e4ngigen Asylverfahrens in den Heimat- oder Herkunftsstaat zur\u00fcckgekehrt sind. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Missbrauch \u00fcber die T\u00e4uschung der Identit\u00e4t der Asylbewerber ist oft gross, deshalb: in der Regel. [PAGE 557]
\nDie Chancen, dass zwischenzeitlich neue Ereignisse eintreten, die geeignet sind, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft neu zu definieren, sind \u00e4usserst gering. Dies \u00f6ffnet dem Asylrechtsmissbrauch T\u00fcr und Tor.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nBst. a
\na. den Beh\u00f6rden .... in der Lage sind, oder wenn Hinweise auf eine fl\u00fcchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vorliegen, die sich ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweizerische Asylrekurskommission legt den Begriff \"Hinweise auf eine Verfolgung\" extensiv aus. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in unz\u00e4hligen Verfahren ein Asylgesuch nicht mit einer formell-rechtlichen Nichteintretens-, sondern mit einer aufwendigeren materiell-rechtlichen Verf\u00fcgung abschliessen muss.
\nEine weitere Konsequenz ist, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen - wonach bei Nichteintretensverf\u00fcgungen respektive rechtskr\u00e4ftigem Verfahrensabschluss k\u00fcnftig nur noch ein Minimalstandard von Sozialhilfe gew\u00e4hrt wird - nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und dadurch h\u00f6here Kosten entstehen.
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nBst. c
\nc. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise verletzen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Aufz\u00e4hlung der Mitwirkungspflichten nach Artikel 8 macht nur Sinn, wenn deren Verletzung in jedem Fall Konsequenzen hat. Dieser Grundsatz wird mit der vagen Einschr\u00e4nkung \"grob\" untergraben und tr\u00e4gt damit nichts zur Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens bei.
\n[VS]
\nAntrag Wobmann
\nBst. g
\ng. illegal in die Schweiz eingereist sind.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWer in die Schweiz einreist, um ein Asylgesuch zu stellen, hat dies mit der Einreise zu tun und nicht erst illegal ins Land zu gelangen und dann ein Asylgesuch einzureichen und damit den Reiseweg zu verschleiern.
\n[VS]
\nAntrag Darbellay
\nBst. g
\ng. f\u00fcr eine der folgenden Straftaten zu einer mindestens einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden: Drogen- oder Menschenhandel, Terrorakt, Vergewaltigung, T\u00f6tung, Geldw\u00e4scherei oder jegliche die \u00f6ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzende Handlung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie humanit\u00e4re Tradition der Schweiz steht jeder Person offen, die die Asylbedingungen erf\u00fcllt und die in der Schweiz verbreiteten demokratischen Werte respektiert. Keinesfalls soll auf Asylgesuche von Personen eingetreten werden, die wegen Straftaten verurteilt wurden, deren Beweggr\u00fcnde die innere und \u00e4ussere Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit seiner Einwohner gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Die Auflistung der entsprechenden Straftaten setzt sowohl f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge als auch f\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung klare Zeichen. Es geht darum, die schwarzen Schafe fern zu halten, um den Personen, die in unserem Land Zuflucht finden, gute Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die Strafdauer wird erw\u00e4hnt, um willk\u00fcrliche Entscheide bei geringf\u00fcgigen oder nicht definierten Vergehen zu vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 32 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. d, e
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. f
\nf. a d\u00e9j\u00e0 fait l'objet, dans un Etat membre de l'Union europ\u00e9enne (UE) ou de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en (EEE), d'une proc\u00e9dure d'asile qui a d\u00e9bouch\u00e9 sur une d\u00e9cision n\u00e9gative, \u00e0 moins que l'audition ne r\u00e9v\u00e8le que des indices de faits propres \u00e0 motiver la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 ou d\u00e9terminants pour l'octroi d'une protection provisoire se sont produits depuis lors.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nLet. f
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nLet. a
\nAbroger
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans les faits, il s'est av\u00e9r\u00e9 que la disposition visant \u00e0 faire remettre les papiers d'identit\u00e9 comme condition pr\u00e9alable \u00e0 une entr\u00e9e en mati\u00e8re n'\u00e9tait pas vraiment efficace. Il n'est donc pas acceptable qu'une proc\u00e9dure soit lanc\u00e9e - m\u00eame pour aboutir \u00e0 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - si l'identit\u00e9 du requ\u00e9rant n'a pas pu \u00eatre \u00e9tablie formellement, les autorit\u00e9s ne sachant par cons\u00e9quent pas \u00e0 qui elles ont affaire.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nLet. a
\na. .... de l'identifier; cette disposition n'est en principe pas applicable, si le requ\u00e9rant d'asile rend vraisemblable que ....
\nLet. e
\ne. a d\u00e9j\u00e0 fait l'objet d'une proc\u00e9dure d'asile en Suisse qui s'est termin\u00e9e par une d\u00e9cision n\u00e9gative ou est rentr\u00e9 durant la proc\u00e9dure d'asile dans son Etat d'origine ou de provenance. (Biffer le reste)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe nombre des abus consistant \u00e0 dissimuler son identit\u00e9 est souvent important. C'est pourquoi l'ajout de \"en principe\" est n\u00e9cessaire.
\nQue des \u00e9v\u00e9nements surviennent dans l'intervalle et qu'ils soient pertinents pour d\u00e9finir \u00e0 nouveau la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9: cette probabilit\u00e9 est extr\u00eamement rare et la porte est ouverte \u00e0 tous les abus.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nLet. a
\na. ne remet pas aux autorit\u00e9s .... il ne peut pas le faire, ni s'il existe des indices de pers\u00e9cution pertinents en mati\u00e8re de droit d'asile au sens de l'article 3 qui ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile donne une interpr\u00e9tation tr\u00e8s large de la notion d'\"indices de pers\u00e9cution\". Il r\u00e9sulte de cette jurisprudence que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s doit conclure une demande d'asile dans d'innombrables cas non pas par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - donc quant \u00e0 la forme -, mais par une d\u00e9cision de plus grande port\u00e9e portant sur le fond.
\nIl en r\u00e9sulte une autre cons\u00e9quence: les mesures d'\u00e9conomies pr\u00e9vues - destin\u00e9es \u00e0 n'assurer \u00e0 l'avenir qu'un minimum d'aide sociale en cas de d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou de d\u00e9cision entrant en force de chose jug\u00e9e - ne peuvent pas \u00eatre mises en oeuvre, ce qui engendre des frais plus importants.
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nLet. c
\nc. s'est rendu coupable d'une autre violation de son obligation de collaborer.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e9num\u00e9ration des devoirs qu'implique l'obligation de collaborer vis\u00e9e \u00e0 l'article 8 n'a de sens que si un manquement \u00e0 ces derniers entra\u00eene automatiquement des cons\u00e9quences. Or, l'utilisation de l'adjectif \"grave\", trop impr\u00e9cis, introduit une restriction qui ne contribue aucunement \u00e0 la l\u00e9galit\u00e9 de la proc\u00e9dure.
\n[VS] [PAGE 558]
\nProposition Wobmann
\nLet. g
\ng. est entr\u00e9 ill\u00e9galement en Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nQuiconque souhaite obtenir l'asile en Suisse doit d\u00e9poser sa demande au moment d'entrer l\u00e9galement dans le pays, et non entrer d'abord de mani\u00e8re ill\u00e9gale dans le pays pour y d\u00e9poser ensuite sa demande et \u00e9viter de la sorte que l'on soit en mesure d'\u00e9tablir a posteriori l'itin\u00e9raire par lequel il est venu en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Darbellay
\nLet. g
\ng. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'au moins un an pour l'un des d\u00e9lits suivants: trafic de drogue ou d'\u00eatres humains, acte terroriste, viol, meurtre, blanchiment d'argent ou tout acte portant gravement atteinte \u00e0 l'ordre public.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa tradition humanitaire de la Suisse s'offre \u00e0 toute personne remplissant les conditions de l'asile et qui respecte les valeurs d\u00e9mocratiques commun\u00e9ment admises en Suisse. Il n'est pas question d'entrer en mati\u00e8re sur des demandes d'asile \u00e9manant de personnes condamn\u00e9es pour des motifs graves susceptibles de mettre en danger la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de notre pays et de ses habitants. L'explicitation des d\u00e9lits vis\u00e9s donne un signal clair tant aux r\u00e9fugi\u00e9s qu'\u00e0 la population suisse. Il s'agit de cibler la r\u00e9pression de la violence sur les brebis galeuses pour garantir de bonnes conditions d'accueil \u00e0 la population qui trouve refuge dans notre pays. La dur\u00e9e de la peine privative permet d'\u00e9viter des d\u00e9cisions arbitraires pour les d\u00e9lits \"mineurs\" ou non d\u00e9finis.
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fehr Hans, Dunant, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 2
\nAuf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten wird nicht eingetreten. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 3
\nAuf Asylgesuche wird nicht eingetreten, wenn Asylsuchende:
\na. \u00fcber einen sicheren Drittstaat gem\u00e4ss Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b eingereist sind, in dem sie ein Asylgesuch gestellt haben oder h\u00e4tten stellen k\u00f6nnen;
\nb. Streichen
\n....
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Eberhard, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 4 Bst. d
\nd. der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat unzumutbar ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Gross Andreas, B\u00fchlmann, Eberhard, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 5
\nDen Asylsuchenden wird schriftlich und in der Sprache des Drittstaates best\u00e4tigt, dass keine materielle Pr\u00fcfung des Gesuches stattgefunden hat.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nAuf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine fl\u00fcchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Artikel 3.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweizerische Asylrekurskommission legt den Begriff \"Hinweise auf eine Verfolgung\" extensiv aus. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in unz\u00e4hligen Verfahren ein Asylgesuch nicht mit einer formell-rechtlichen Nichteintretens-, sondern mit einer aufwendigeren materiell-rechtlichen Verf\u00fcgung abschliessen muss.
\nEine weitere Konsequenz ist, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen - wonach bei Nichteintretensverf\u00fcgungen respektive rechtskr\u00e4ftigem Verfahrensabschluss k\u00fcnftig nur noch ein Minimalstandard von Sozialhilfe gew\u00e4hrt wird - nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und dadurch h\u00f6here Kosten entstehen.
\n[VS]
\nAntrag Vermot
\nAbs. 4 Bst. b
\nb. Hinweise auf Verfolgung vorliegen;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Fl\u00fcchtlingseigenschaft ist ganz selten \"offensichtlich\" erf\u00fcllt. Zur Abkl\u00e4rung braucht es das Asylverfahren. Der Beweismassstab ist zu hoch. Damit werden Verfolgte vom Asylverfahren aus der Schweiz ausgeschlossen. Die \u00fcbrigen Nichteintretensentscheide enthalten meistens den Begriff \"Hinweise auf Verfolgung\".
\n[VS]
\nAntrag Hubmann
\nAbs. 4 Bst. b
\nb. Hinweise auf Verfolgung vorliegen;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZugang zum Asylverfahren soll bereits gew\u00e4hrt werden, wenn \"Hinweise auf Verfolgung\" vorliegen, und nicht erst, wenn die Fl\u00fcchtlingseigenschaft offensichtlich erf\u00fcllt ist. Der Beweismassstab der Offensichtlichkeit ist zu hoch. In der Praxis gibt es kaum F\u00e4lle, in denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft offensichtlich erf\u00fcllt ist. Erst im Asylverfahren (Anh\u00f6rung, \u00dcberpr\u00fcfung von Dokumenten, evtl. Botschaftsabkl\u00e4rungen, Foltergutachten usw.) kann festgestellt werden, wer auf Schutz vor Verfolgung angewiesen ist. Der Beweismassstab der \"Hinweise auf Verfolgung\" ist bew\u00e4hrte Praxis bei den anderen Nichteintretensgr\u00fcnden (vgl. zum Beispiel die Formulierung in Art. 32 Abs. 2 Bst. a, 33 und 34).
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fehr Hans, Dunant, Glur, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 2
\nSi le requ\u00e9rant vient d'un Etat o\u00f9 il ne risque pas d'\u00eatre pers\u00e9cut\u00e9, l'office n'entre pas en mati\u00e8re. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3
\nL'office n'entre pas en mati\u00e8re sur une demande d'asile lorsque le requ\u00e9rant:
\na. est arriv\u00e9 en provenance d'un Etat tiers s\u00fbr selon l'article 6a alin\u00e9a 2 lettre b, dans lequel il a d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile ou aurait pu le faire;
\nb. Biffer
\n....
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00fchlmann, Donz\u00e9, Eberhard, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 4 let. d
\nd. l'ex\u00e9cution du renvoi dans un Etat tiers ne peut pas \u00eatre raisonnablement exig\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Gross Andreas, B\u00fchlmann, Eberhard, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot) [PAGE 559]
\nAl. 5
\nIl est confirm\u00e9 par \u00e9crit et dans la langue de l'Etat tiers qu'aucun examen de la demande quant au fond n'a eu lieu.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nSi le requ\u00e9rant vient d'un Etat o\u00f9 il ne risque pas d'\u00eatre pers\u00e9cut\u00e9, l'office n'entre pas en mati\u00e8re sur sa demande, \u00e0 moins qu'il n'existe des indices de pers\u00e9cution pertinents en mati\u00e8re de droit d'asile au sens de l'article 3.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile donne une interpr\u00e9tation tr\u00e8s large de la notion d'\"indices de pers\u00e9cution\". Il r\u00e9sulte de cette jurisprudence que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s doit conclure une demande d'asile dans d'innombrables cas non pas par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - donc quant \u00e0 la forme -, mais par une d\u00e9cision de plus grande port\u00e9e portant sur le fond.
\nIl en r\u00e9sulte une autre cons\u00e9quence: les mesures d'\u00e9conomies pr\u00e9vues - destin\u00e9es \u00e0 n'assurer \u00e0 l'avenir qu'un minimum d'aide sociale en cas de d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou de d\u00e9cision entrant en force de chose jug\u00e9e - ne peuvent pas \u00eatre mises en oeuvre, ce qui engendre des frais plus importants.
\n[VS]
\nProposition Vermot
\nAl. 4 let. b
\nb. des indices de pers\u00e9cution existent;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est tr\u00e8s rare que le requ\u00e9rant ait \"manifestement\" la qualit\u00e9 de requ\u00e9rant. En outre, clarifier ce point implique d'engager la proc\u00e9dure d'asile. Le crit\u00e8re de justification \u00e9tant trop \u00e9lev\u00e9, des personnes victimes de pers\u00e9cution se retrouvent exclues de la proc\u00e9dure d'asile en Suisse. Enfin, les autres dispositions relatives aux motifs de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9voient quasiment toutes une exception en cas d'\"indices de pers\u00e9cution\".
\n[VS]
\nProposition Hubmann
\nAl. 4 let. b
\nb. il existe des indices de pers\u00e9cution;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne proc\u00e9dure d'asile doit pouvoir \u00eatre lanc\u00e9e d\u00e8s qu'il existe des \"indices de pers\u00e9cution\" et non uniquement au moment o\u00f9 les qualit\u00e9s de r\u00e9fugi\u00e9 sont manifestement pr\u00e9sentes. Le fait qu'un indice doit \u00eatre \"manifeste\" est un crit\u00e8re trop \u00e9lev\u00e9. Il n'y a gu\u00e8re de cas dans la pratique o\u00f9 les caract\u00e9ristiques du r\u00e9fugi\u00e9 sont r\u00e9unies de mani\u00e8re \"manifeste\". Ce n'est qu'au cours de la proc\u00e9dure d'asile (audition, examen des documents, le cas \u00e9ch\u00e9ant enqu\u00eates aupr\u00e8s des ambassades, expertises sur la torture, etc.) que l'on peut constater qui doit jouir d'une protection contre la pers\u00e9cution. Le crit\u00e8re permettant de prouver les \"indices de pers\u00e9cution\" est une pratique \u00e9prouv\u00e9e dans l'\u00e9valuation des autres motifs justifiant la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re (cf. p. ex. la formulation des art. 32 al. 2 let. a, 33 et 34).
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, die Artikel 32 und 34 in einer gemeinsamen Debatte zu behandeln. Das w\u00fcrde bedeuten, dass zuerst Frau Vermot ihren Minderheitsantrag zu Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe f begr\u00fcndet. Anschliessend begr\u00fcnden Herr Fehr Hans, Frau B\u00fchlmann und Herr Gross Andreas (vertreten durch Frau Roth-Bernasconi) ihre Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 34. - Sie sind damit einverstanden.
\nMonsieur Miesch aimerait qu'il n'y ait plus d'observateurs d'une oeuvre d'entraide. Lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il a dit que la Suisse \u00e9tait le seul pays \u00e0 faire cela. C'est faux, Monsieur Miesch. Au Conseil de l'Europe, j'ai appris que tous les pays dont on peut comparer les standards \u00e0 ceux de la Suisse, c'est-\u00e0-dire 35 pays, font cela. Les Norv\u00e9giens, les N\u00e9erlandais et les Danois sont encore beaucoup plus restrictifs dans le sens qu'on ne peut pas toucher, sans qu'il y ait une autre personne qui observe et qui d\u00e9fende - \u00e9motionnellement aussi -, le requ\u00e9rant d'asile. C'\u00e9tait donc une \"d\u00e9sinformation\". Comme argument, on peut dire que la pr\u00e9sence de quelqu'un qui d\u00e9fend \u00e9motionnellement le requ\u00e9rant d'asile augmente la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la Suisse et de ses proc\u00e9dures. Il y a quand m\u00eame une d\u00e9cision \u00e0 prendre qui concerne la vie et la souverainet\u00e9 individuelle d'une personne, et la pr\u00e9sence de quelqu'un qui a de l'empathie envers le requ\u00e9rant d'asile vaut la peine. C'est pourquoi la commission pense que votre proposition est trop dure.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Perrin .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag Miesch
\nAufheben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweiz bietet als einziges Land eine rechtlich verankerte Vertretung der Hilfswerke w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung. Damit wird der Eindruck erweckt, das von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrte Verfahren sei undurchsichtig und nicht rechtsstaatlich. Zudem wird das Verfahren so mit zus\u00e4tzlichen, unn\u00f6tigen Kosten belastet. Eine Streichung w\u00fcrde sowohl zu den von allen Seiten gew\u00fcnschten Ersparnissen f\u00fchren wie auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Rechtsstaat erh\u00f6hen.
\n[VS]
\nArt. 30
\nProposition Miesch
\nAbroger
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Suisse est le seul pays o\u00f9 existe un article de loi pr\u00e9voyant qu'un repr\u00e9sentant des oeuvres d'entraide assiste \u00e0 l'audition. Cet article laisse \u00e0 penser que la proc\u00e9dure engag\u00e9e par les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes est \u00e0 la fois opaque et contraire aux principes de l'Etat de droit, et il ne fait par ailleurs que rench\u00e9rir inutilement le co\u00fbt de ladite proc\u00e9dure. Abroger cet article permettrait d'une part de r\u00e9aliser des \u00e9conomies que tous appellent de leurs voeux, et d'autre part de renforcer la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la Suisse en tant qu'Etat de droit.
\nIch rede nicht zu diesem Einzelantrag, sondern zum Antrag der Kommission und zum Entwurf des Bundesrates.
\nArtikel 28 Absatz 2 ist erg\u00e4nzt worden mit dem Hinweis, dass die Kantone in den Kollektivunterk\u00fcnften einen geordneten Betrieb sicherstellen m\u00fcssen und dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat dies in seinem Entwurf nicht aufgef\u00fchrt, weil die Kantone das bereits nach der geltenden Gesetzgebung machen k\u00f6nnen. Es war jedoch der Kommission ein Bed\u00fcrfnis, das transparent zu machen und es gesetzlich festzuhalten. Darum kann sich der Bundesrat dem Antrag der Kommission anschliessen. Inhaltlich \u00e4ndert sich nichts.
\nMonsieur Perrin aimerait qu'un requ\u00e9rant ne puisse pas sortir de son canton d'assignation. Aujourd'hui, si quelqu'un ne respecte pas l'ordre donn\u00e9 et s'il commet des actes ill\u00e9gaux, on peut d\u00e9j\u00e0 limiter sa libert\u00e9 de mouvement. Mais s'il n'a pas commis de faute, ce serait contraire \u00e0 la Constitution. C'est la diff\u00e9rence: quand le requ\u00e9rant fait une erreur, on peut d\u00e9j\u00e0 imposer des limites, mais dans le sens de la proposition Perrin, le faire ind\u00e9pendamment de ce qu'il a fait serait contraire \u00e0 la Constitution.
\nDans ce sens, il faut rejeter la proposition Perrin.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 76 Stimmen
\nDagegen .... 84 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n.... unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher und k\u00f6nnen dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen.
\n[VS]
\nAntrag Perrin
\nAbs. 3
\nAsylsuchende d\u00fcrfen den ihnen zugewiesenen Kanton nur aus verfahrensbedingten Gr\u00fcnden verlassen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAsylsuchende werden zwar \u00fcber die Kantone verteilt untergebracht, nutzen die Bewegungsfreiheit jedoch auch, um in anderen Kantonen, namentlich in den St\u00e4dten, unerlaubten T\u00e4tigkeiten nachzugehen. Die Kontrolle \u00fcber das zust\u00e4ndige Bundesamt ist in der Praxis schwierig. Mit einer Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit auf das Kantonsgebiet k\u00f6nnte dieses Problem beseitigt werden.
\n[VS] [PAGE 556]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nIls peuvent lui assigner un logement, en particulier l'h\u00e9berger dans un logement collectif. Les cantons en garantissent la s\u00e9curit\u00e9 et, pour ce faire, peuvent \u00e9dicter des dispositions et prendre des mesures.
\n[VS]
\nProposition Perrin
\nAl. 3
\nLe requ\u00e9rant n'est autoris\u00e9 \u00e0 quitter son canton d'assignation que pour des raisons li\u00e9es \u00e0 la proc\u00e9dure.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes requ\u00e9rants sont certes assign\u00e9s \u00e0 un canton pr\u00e9cis, mais ils utilisent leur libert\u00e9 de mouvement pour se livrer \u00e0 des activit\u00e9s ill\u00e9gales dans d'autres cantons, notamment dans les villes. Dans les faits, les contr\u00f4les de l'office comp\u00e9tent sont difficiles \u00e0 r\u00e9aliser. Il devrait \u00eatre possible de r\u00e9gler ce probl\u00e8me en limitant la libert\u00e9 de mouvement au canton d'assignation.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait en fait expliquer de quoi il s'agit. Il a dit qu'il fallait toujours voter non, mais nous devons quand m\u00eame expliquer pourquoi nous pensons que le non est justifi\u00e9.
\nIl faut dire deux choses sur la proposition Stamm, parce que son auteur s'est d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9 \u00e0 son propos dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nCertes, c'est aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 comme cela qu'on respecte la langue, et notamment les langues des diff\u00e9rentes r\u00e9gions de Suisse. Dans ce sens, on veille \u00e0 ce que quelqu'un qui parle fran\u00e7ais soit envoy\u00e9 dans un canton romand.
\nMais, si on soutenait la proposition Stamm, la cons\u00e9quence serait, par exemple, que les Albanais qui, sous le r\u00e9gime totalitaire, ont toujours regard\u00e9 la t\u00e9l\u00e9vision italienne et ma\u00eetrisent l'italien, seraient tous envoy\u00e9s au Tessin. Cela ferait 200 000 Albanais au Tessin - si je suis bien inform\u00e9, c'est presque le m\u00eame nombre que celui des Tessinois! De l'autre c\u00f4t\u00e9 la Romandie, par exemple le canton de Vaud, recevrait seulement les Africains de l'Ouest, car en Afrique de l'Ouest, on parle fran\u00e7ais.
\nDe la sorte, cette rigidit\u00e9 n'a pas de sens du point de vue de la logique; on fait d\u00e9j\u00e0 ce qu'on peut, mais il ne faut quand m\u00eame pas exag\u00e9rer.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\n.... Fotografien und kann weitere biometrische Daten der Asylsuchenden erfassen. Sie kann ....
\n(siehe Art. 98b)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAbs. 2
\nStreichen (= Gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2bis
\nBestehen im Rahmen eines ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahrens oder eines Strafverfahrens Hinweise, dass eine angeblich minderj\u00e4hrige ausl\u00e4ndische Person das M\u00fcndigkeitsalter bereits erreicht hat, veranlasst die Empfangsstelle ein Altersgutachten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAsylsuchenden, aber auch illegal eingereisten oder sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Ausl\u00e4ndern ist bekannt, [PAGE 555] dass Jugendliche eine privilegierte (Verfahrens-)Stellung einnehmen. Hinzu kommt, wie bei der Begr\u00fcndung von Artikel 22 Absatz 5 bereits erw\u00e4hnt, die Tatsache, dass bei einem allf\u00e4lligen Strafverfahren das weniger rigide Jugendstrafrecht zur Anwendung gelangt.
\nDiese zwei Tatsachen werden systematisch und gnadenlos ausgen\u00fctzt, indem den Beh\u00f6rden falsche Geburtsdaten genannt werden, um - obwohl schon erwachsen - als Jugendliche erfasst zu werden. Diesem Missbrauch ist mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage entgegenzuwirken: Beh\u00f6rden muss es erlaubt sein, die Sch\u00e4tzung des Lebensalters von Jugendlichen und jungen Erwachsenen vornehmen zu lassen (sog. Altersgutachten), sofern entsprechende Hinweise vorliegen (Art. 26 Abs. 2bis entspricht dem vorgeschlagenen Artikel 97 Absatz 3 AuG).
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\n.... Il peut aussi saisir d'autres donn\u00e9es biom\u00e9triques le concernant et l'interroger sommairement sur les motifs ....
\n(voir art. 98b)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAl. 2
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2bis
\nSi, dans le cadre d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale ou relevant du droit des \u00e9trangers, il existe des indices montrant qu'un \u00e9tranger soi-disant mineur a d\u00e9j\u00e0 atteint l'\u00e2ge de la majorit\u00e9, le centre d'enregistrement ordonne la r\u00e9alisation d'une expertise visant \u00e0 d\u00e9terminer son \u00e2ge.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes requ\u00e9rants d'asile, tout comme les \u00e9trangers qui sont entr\u00e9s ou qui r\u00e9sident ill\u00e9galement en Suisse, savent que les mineurs b\u00e9n\u00e9ficient d'une proc\u00e9dure plus favorable. De plus, comme le mentionne le d\u00e9veloppement \u00e0 l'appui de l'article 22 alin\u00e9a 5, c'est le droit p\u00e9nal des mineurs - aux modalit\u00e9s moins rigides - qui s'applique en cas de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nCette situation est utilis\u00e9e de mani\u00e8re syst\u00e9matique et sans scrupules: les requ\u00e9rants falsifient leur date de naissance pour b\u00e9n\u00e9ficier - bien qu'ils soient majeurs - des mesures pr\u00e9vues pour les mineurs. La loi doit pr\u00e9voir des dispositions pour emp\u00eacher ces abus. Les autorit\u00e9s doivent pouvoir faire proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation de l'\u00e2ge des adolescents et des jeunes adultes lorsque des indices le justifient (l'art. 26 al. 2bis correspond \u00e0 l'art. 97 al. 3 LEtr).
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit I wurde mit der Abstimmung bei Artikel 22 bereits erledigt. Zu Absatz 2bis gibt es einen Antrag M\u00fcller Philipp. Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 85 Stimmen
\nDagegen .... 84 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 3
\nAntrag Stamm
\n.... Rechnung. Asylsuchende, die einer schweizerischen Landessprache m\u00e4chtig sind, sind dem entsprechenden Landesteil zuzuweisen. Der Zuweisungsentscheid ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIn der Praxis werden z. B. Franz\u00f6sisch sprechende Asylbewerber auch Deutschschweizer Kantonen zugewiesen. Das hat hohe \u00dcbersetzungs- und Ausbildungskosten (Sprachkurse) zur Folge. Nach Abschluss der Verfahren m\u00fcssen die betroffenen Personen die Schweiz verlassen, oder sie ziehen erfahrungsgem\u00e4ss in die Welschschweiz. Die investierten Gelder zur Erlernung der deutschen Sprache werden damit weitgehend unn\u00fctz.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 3
\nProposition Stamm
\n.... en consid\u00e9ration les int\u00e9r\u00eats l\u00e9gitimes du canton et du requ\u00e9rant. Les requ\u00e9rants ma\u00eetrisant une des langues nationales de la Suisse sont assign\u00e9s \u00e0 un canton o\u00f9 l'on parle cette m\u00eame langue. Le requ\u00e9rant ne peut attaquer ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans la pratique, l'on constate que des requ\u00e9rants parlant par exemple le fran\u00e7ais sont assign\u00e9s \u00e0 des cantons al\u00e9maniques, ce qui g\u00e9n\u00e8re d'importants frais de traduction et de formation (cours de langue). Or, a posteriori, les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'apprentissage de l'allemand s'av\u00e8rent tr\u00e8s souvent inutiles dans la mesure o\u00f9 les int\u00e9ress\u00e9s, soit sont contraints de quitter la Suisse \u00e0 l'issue de la proc\u00e9dure, soit d\u00e9m\u00e9nagent en Suisse romande.
\nDer Antrag Hess Bernhard betrifft die Problematik der Ausschaffungshaft. Wir lehnen diesen Antrag ab. Aber ich muss Ihnen sagen, es wird unabdingbar sein, dass wir in die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission die Fragen der Ausschaffungshaft, der Ausschaffungsdauer und des Ausschaffungsregimes neu einbringen, weil den Kantonen neuerdings - in den letzten drei Jahren, das h\u00e4ngt mit den Umst\u00e4nden zusammen - diese Regelung nicht mehr gen\u00fcgt. Aber wir haben sie nicht hier in den Rat eingebracht, denn sie muss in eine Kommission. Es sollte jetzt auch nicht nur f\u00fcr die Ausschaffungshaft am Flughafen eine detaillierte Regelung getroffen werden.
\nHerr Hess verlangt eine Verl\u00e4ngerung der Frist bei der Inhaftierung am Flughafen. F\u00fcr den Fall, dass jemand zur\u00fcckgewiesen wird, darf diese Person gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit \"l\u00e4ngstens .... sieben Tage am Flughafen festgehalten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 112.\" Herr Hess verlangt nun eine Frist von \"l\u00e4ngstens\" 14 Tagen, also nicht nur von sieben Tagen. In seiner Begr\u00fcndung heisst es: \"Bei Ausf\u00e4llen von regul\u00e4ren Flugverbindungen reicht die vorgeschlagene R\u00fcckf\u00fchrungsfrist von sieben Tagen m\u00f6glicherweise nicht.\"
\nIch glaube, das ist h\u00f6chstens eine Verschlimmbesserung. Wir haben anzunehmen, dass solche R\u00fcckfl\u00fcge doch innerhalb der Frist von sieben Tagen m\u00f6glich sind. Im \u00dcbrigen sieht das Konzept des Bundesrates eine Festhaltung im Transitbereich von maximal 60 Tagen vor. Davon k\u00f6nnen \u00fcber 30 Tage f\u00fcr die Vorbereitung und Organisation des Vollzuges der Wegweisung dienen. Diese flexible L\u00f6sung ist einer starren Frist, die der Antrag Hess Bernhard noch verl\u00e4ngern m\u00f6chte, vorzuziehen.
\nIch beantrage Ihnen, diesen Antrag Hess Bernhard abzulehnen.
\nDer Antrag M\u00fcller Philipp zu Absatz 1 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 92 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 182 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 91 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Schl\u00fcer .... 91 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmungen gelten auch f\u00fcr die Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e, 26 Absatz 2, 97 Absatz 3 Buchstabe c, 98 Absatz 2 Buchstabe c und 98b.
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 1 Bst. e - Art. 8 al. 1 let. e
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 4
\n.... Einreise. Wird die Asyl suchende Person weggewiesen, so kann sie nicht l\u00e4nger als bis zur n\u00e4chsten regul\u00e4ren Flugverbindung in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat, l\u00e4ngstens aber 14 Tage am Flughafen festgehalten werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei Ausf\u00e4llen von regul\u00e4ren Flugverbindungen reicht die vorgeschlagene R\u00fcckf\u00fchrungsfrist von sieben Tagen m\u00f6glicherweise nicht.
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 4
\n.... \u00e0 entrer dans le pays. Si le requ\u00e9rant est renvoy\u00e9, il ne peut \u00eatre d\u00e9tenu \u00e0 l'a\u00e9roport que jusqu'au prochain vol r\u00e9gulier \u00e0 destination de son Etat d'origine, de provenance ou encore d'un Etat tiers, mais au plus 14 jours.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nEn cas de suppression de vols r\u00e9guliers, le d\u00e9lai de renvoi propos\u00e9 s'\u00e9levant \u00e0 sept jours n'est pas suffisant.
\nWir haben vonseiten des Bundesrates vernommen, dass er dem Antrag der Mehrheit zustimmt. Die Kommission hat sich mit der Frage der biometrischen Daten sehr intensiv befasst und auch gewisse Zweifel von der Verwaltung w\u00e4hrend der Kommissionsberatung entgegengenommen. Sie hat deshalb die Verwaltung beauftragt, weitere Abkl\u00e4rungen zu machen. Sie sind dann vom Imes - dem Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung - auch gemacht worden.
\nDas hat Folgendes ergeben: Es ist nicht notwendig, dass zus\u00e4tzliche Bestimmungen, wie z. B. die genaue Umschreibung der zu erhebenden biometrischen Daten oder die Zugriffsberechtigungen, zwingend auf Gesetzesstufe geregelt werden m\u00fcssen. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, in einer Delegationsnorm den Bundesrat zu beauftragen, alles Weitere zu regeln. Wir haben uns auf diese Aussagen gest\u00fctzt. Offenbar sind sie im Widerspruch mit den Anliegen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten. Wir sind aber \u00fcberzeugt, dass die Bedeutung neuer Techniken, besonders bei der Ausstellung von Reisep\u00e4ssen und Visa, zunimmt. Deshalb ist die Kommission der Meinung, dass die Auswertung biometrischer Daten gerechtfertigt ist.
\nIch beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag I (Leutenegger Oberholzer) abzulehnen.
\nIch komme nun zum Minderheitsantrag II (Fehr Hans). Mit diesem Antrag soll das Verfahren gestrafft, einfach und pr\u00e4ziser formuliert werden. So soll f\u00fcr das Flughafenverfahren der Bund allein zust\u00e4ndig sein. Es wird ein Verfahrenszentrum gefordert. So habe ich es dem Protokoll der Kommission entnommen. Der Minderheitsantrag II (Fehr Hans) stellt die bew\u00e4hrte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auf den Kopf. Der Bund ist f\u00fcr das Asylverfahren, die Kantone sind f\u00fcr den Vollzug der Wegweisung zust\u00e4ndig. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, den Vollzug der Wegweisung im Flughafenverfahren in die Kompetenz des Bundes zu stellen, zumal die Bundesbeh\u00f6rden keine polizeiliche Gewalt haben.
\nIm Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) fehlen auch gesetzliche Bestimmungen \u00fcber die vorl\u00e4ufige Verweigerung der Einreise und die Festhaltung im Transitbereich, mithin \u00fcber Verfahrensabl\u00e4ufe, die f\u00fcr eine gesetzliche Grundlage zwingend notwendig sind. Im \u00dcbrigen muss auch die Maximaldauer der Festhaltung am Flughafen gesetzlich definiert werden. Die Formulierung im Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) - \"bis zum Abschluss ihres Verfahrens\" - ist ungen\u00fcgend. Diese Formulierung w\u00fcrde eine Festhaltung nur bis zur Rechtskraft des Entscheides erlauben. F\u00fcr die Vorbereitung des Vollzuges der Wegweisung muss aber auch eine Zeitspanne eingerechnet werden. Der Entwurf des Bundesrates bringt hier die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t.
\nIm Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, auch die Minderheit II (Fehr Hans) abzulehnen.
\nWir haben auch noch einige Einzelantr\u00e4ge. Noch einmal: Alle diese Einzelantr\u00e4ge haben der Kommission nicht vorgelegen, und wir machen auch hier wieder eine Auslegeordnung und versuchen, die Absicht der Kommissionsmehrheit zum Ausdruck zu bringen.
\nWir haben den Antrag M\u00fcller Philipp zu Absatz 5 - jenen zu Absatz 1 hat Herr M\u00fcller zur\u00fcckgezogen -: Hier verlangt er, dass man bei der Formulierung \"nach einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid\" das Wort \"rechtskr\u00e4ftigen\" streicht. Die Streichung des Begriffes \"rechtskr\u00e4ftig\" - das heisst Wegweisung nicht erst nach definitivem Entscheid der Asylrekurskommission, sondern bereits nach einem erstinstanzlichen Entscheid - macht eigentlich Sinn und steht in Analogie zur Ausschaffungshaft, die ebenfalls nach erstinstanzlichen Wegweisungsentscheiden angeordnet werden kann.
\nDeshalb empfehlen wir, bei Absatz 5 dem Antrag M\u00fcller Philipp zuzustimmen und das \"rechtskr\u00e4ftig\" zu streichen.
\nWir kommen zum Antrag Wasserfallen. Unter anderem verlangt Herr Wasserfallen andere zur Identifizierung geeignete Daten. Herr Wasserfallen denkt in diesem Zusammenhang an die DNA-Analyse. Die Datenerhebung muss in diesem Flughafenverfahren aber schnell und kosteng\u00fcnstig sein, was bei der DNA-Analyse nicht der Fall ist. Das DNA-Profil-Gesetz sieht eine DNA-Analyse bei mutmasslichen Verwandten bereits vor. Es w\u00e4re gut, wenn man diesen Antrag im ganzen Zusammenhang dann in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission und im St\u00e4nderat noch einmal \u00fcberdenken w\u00fcrde, wie das auch Herr Bundesrat Blocher gesagt hat.
\nUnsere Empfehlung ist, den Antrag Wasserfallen abzulehnen.
\nZum Antrag Hess Bernhard: Herr Hess verlangt beim Flughafenverfahren unbefristete Festhaltung am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort. Auch diesen Antrag haben wir nicht behandelt. Aber die Festhaltung am Flughafen ist eine Freiheitsbeschr\u00e4nkung. Wenn sie l\u00e4nger dauert, kann sie zu einem Freiheitsentzug werden. Unbefristete Festhaltung w\u00e4re ein Freiheitsentzug. F\u00fcr Freiheitsentzug braucht es eine Maximaldauer, ansonsten ist er v\u00f6lkerrechtswidrig.
\nWeil er in diesem Zusammenhang v\u00f6lkerrechtswidrig ist, beantragen wir Ihnen, den Antrag Hess Bernhard abzulehnen.
\nZum Eventualantrag Schl\u00fcer, f\u00fcr den Fall, dass der Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) unterliegt: Herr Schl\u00fcer verlangt, dass der Schluss des Satzes in Absatz 4 gestrichen wird, und zwar will Herr Schl\u00fcer Folgendes beibehalten: [PAGE 554] \"Vorg\u00e4ngig wird ihr das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt.\" Streichen will er: \".... es ist ihr zudem Gelegenheit zu geben, sich verbeist\u00e4nden zu lassen.\" Herr Schl\u00fcer, unsere Abkl\u00e4rungen haben ergeben, dass dieser Satz nicht gestrichen werden kann oder darf. Es widerspricht Artikel 29 der Bundesverfassung, einer Person den rechtlichen Beistand zu verweigern.
\nAus diesen \u00c4usserungen k\u00f6nnen Sie entnehmen, dass wir Ihnen auch empfehlen, den Eventualantrag Schl\u00fcer abzulehnen.
\nIch sage Ihnen nochmals: Es sind nicht alle biometrischen Daten gleich zu handhaben. F\u00fcr einzelne Schritte gen\u00fcgt die rechtliche Grundlage, f\u00fcr ganz neue wie z. B. die DNA-Analyse, die Sie erw\u00e4hnen, ist die rechtliche Grundlage zu pr\u00fcfen, wenn dies vorgesehen ist. Sie ist heute nicht vorgesehen. Aber wenn sie vorgesehen w\u00fcrde, m\u00fcsste die gesetzliche Grundlage nat\u00fcrlich beurteilt werden. Aber Sie werden verstehen, dass ich das hier nicht aus dem Stegreif tue. Es hat auch keinen Sinn, es jetzt schon darzulegen, wenn wir es nicht einf\u00fchren. Aber ich bin bereit, darauf zur\u00fcckzukommen, wenn im St\u00e4nderat z. B. der Antrag Wasserfallen aufgenommen wird. Auch wenn Sie ihm zustimmten, m\u00fcssten wir das selbstverst\u00e4ndlich pr\u00fcfen, wenn es konkret einzuf\u00fchren w\u00e4re.
\nGenau deswegen w\u00e4re mein Antrag richtig: Weil ich nicht \u00fcber das hinausgehen will, was Sie bereits heute machen. Sie haben vorher erw\u00e4hnt, dass das BJ dem zustimmen w\u00fcrde. Meine Frage: Wissen Sie, dass das BJ gesagt hat, dass noch sehr viele Fragen zu kl\u00e4ren w\u00e4ren, u. a. jene der Weitergabe der Daten, der Information der betroffenen Personen, des Verwendungszweckes? Das muss in einem Gesetz geregelt werden. Sind Sie bereit, zumindest zuhanden des St\u00e4nderates eine solche gesetzliche Regelung im Asylgesetz vorzunehmen?
\nDie DNA-Analyse ist nicht vorgesehen, also haben wir sie auch nicht besonders gepr\u00fcft. Wir pr\u00fcfen sie erst, wenn sie sich allenfalls als Notwendigkeit erweisen w\u00fcrde. Dann pr\u00fcft man: Ist das gem\u00e4ss Verordnung m\u00f6glich? Ist die gesetzliche Grundlage vorhanden oder nicht? Wenn sie nicht vorhanden w\u00e4re, w\u00fcrden wir sie schaffen.
\nDie Iris-Kontrolle ist das N\u00e4herliegende. Dort glaubt man die Sache mit einer Verordnungs\u00e4nderung l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Ich kann und will Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, weil sie nicht aktuell ist.
\nHerr Bundesrat Blocher, k\u00f6nnen Sie uns jetzt doch klar die Frage beantworten, ob die DNA-Probe ein biometrisches Datum im Sinne dieser Erg\u00e4nzung des Gesetzes ist? Wenn es so ist, k\u00f6nnen Sie uns sagen, ob eine solche Regelung, die nur von biometrischen Daten spricht, aber die DNA-Probe mit einschliesst, dem soeben hier im Nationalrat verabschiedeten Bundesgesetz \u00fcber die genetischen Untersuchungen am Menschen entspricht, also gesetzeskonform ist, oder nicht?
\nUmstritten sind hier vor allem die biometrischen Daten. Warum stimmt der Bundesrat hier dem Antrag der Mehrheit zu?
\n1. Sie haben eine Kann-Formulierung gew\u00e4hlt.
\n2. Wir haben heute bereits biometrische Daten, dazu geh\u00f6ren n\u00e4mlich auch die Fingerabdr\u00fccke. Im Fall einer Ausweitung - um die Frage von Herrn Lustenberger zu beantworten - ist es f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass das in einer Verordnung niedergelegt werden muss. Aktuell sind ja die Iris-Untersuchungen, aber nicht die DNA-Analyse. Das muss in einer Verordnung niedergelegt werden, damit die Rechtsgrundlage auch stimmt. Also ist der Begriff \"biometrische Daten\" zu allgemein und muss nachher nat\u00fcrlich im Spezifischen abgest\u00fctzt werden. Das wird der Bundesrat auch tun. Sollte es sich zeigen, dass bei einer bestimmten Erhebung von biometrischen Daten die gesetzliche Grundlage nicht gen\u00fcgt, w\u00fcrden wir selbstverst\u00e4ndlich eine gesetzliche Grundlage - also nicht nur auf Verordnungsstufe, sondern eine gesetzliche Grundlage - mit der entsprechenden Botschaft vorlegen. Das k\u00f6nnen wir heute aber noch nicht sagen, weil wir nicht wissen, wie die Entwicklung aussieht.
\nIch muss Ihnen in Bezug auf die biometrischen Daten sagen - es ist hier der Datenschutzbeauftragte erw\u00e4hnt worden -, dass die Frage h\u00f6chst umstritten ist. Vom Bundesamt f\u00fcr Justiz werden Erhebungen als rechtens bezeichnet, und auch die Untersuchungen des Bundesamtes f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen haben sie als rechtens bezeichnet. Hingegen glauben die Juristen des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten, dass das fragw\u00fcrdig sei.
\nWenn drei verschiedene Juristen nicht die gleiche Meinung haben, k\u00f6nnen Sie fragen, welche Meinung jetzt gilt. Ich glaube, der Bundesrat hat das saubere Verfahren gew\u00e4hlt: F\u00fcr die jetzigen Datenerhebungen wird die rechtliche Grundlage nicht bestritten; sie werden ja auch durchgef\u00fchrt. Wenn neue biometrische Daten dazukommen und die Rechtsgrundlage nicht gen\u00fcgt, wird es in einer Verordnung geregelt, wenn dies m\u00f6glich ist. Wenn dies nicht gen\u00fcgt, wird man eine gesetzliche Grundlage schaffen m\u00fcssen mit der entsprechenden Botschaft f\u00fcr das Parlament.
\nWir bitten Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen, denn was hier gefordert wird, ist heute bereits Praxis. Darum hat der Bundesrat in seinem Entwurf auch nicht darauf hingewiesen. Aber wenn Sie diesen Antrag jetzt ablehnen und das nicht unterst\u00fctzen, w\u00fcrde das heissen, dass man wahrscheinlich noch hinter die heutige Praxis zur\u00fcckgehen m\u00f6chte, und ich bitte Sie, das nicht zu tun, vor allem diejenigen, die glauben, man w\u00fcrde einen wesentlichen Beitrag mit [PAGE 553] dem Beitritt zu Dublin leisten. Da w\u00e4re das Anschlussverfahren gar nicht m\u00f6glich.
\nIch m\u00f6chte namens der FDP-Fraktion mitteilen, dass wir bei Artikel 22 mit zwei Ausnahmen die Mehrheit unterst\u00fctzen. Bei Absatz 1 unterst\u00fctzen wir den Antrag Wasserfallen Nr. 27; der Antrag M\u00fcller Philipp Nr. 3 ist damit zur\u00fcckgezogen. Die Begr\u00fcndung lautet - vice versa von derjenigen meines Vorredners -: Wir halten eben genau die DNA-Analyse f\u00fcr notwendig. In Absatz 4 unterst\u00fctzen wir nicht die Mehrheit, sondern den Eventualantrag Schl\u00fcer Nr. 57 mit der von ihm angegebenen Begr\u00fcndung.
\nDie EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt bei diesem Artikel grunds\u00e4tzlich die Mehrheit. F\u00fcr den Antrag der die Minderheit II gibt es gewisse Sympathien, aber es stellt sich auch die Frage nach der Praktikabilit\u00e4t.
\nIm Grundsatz gilt es hier, den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit zu geben, die Identit\u00e4t von Asylsuchenden festzustellen, besonders dann, wenn sie vonseiten der Antragsteller verheimlicht wird. Das ist notwendig, um abzukl\u00e4ren, ob jemand - eventuell unter anderem Namen - schon einmal da war. Wir wollen ein rechtsstaatliches Verfahren, wir wollen aber auch in keiner Weise die Beh\u00f6rde in ihrer Aufgabe einschr\u00e4nken.
\nZum Antrag Wasserfallen: Wir unterst\u00fctzen ihn nicht, weil wir finden, dass die DNA-Analyse f\u00fcr die Abkl\u00e4rung der Identit\u00e4t nicht n\u00f6tig ist. Sie soll wie im \u00fcbrigen Strafrecht nur dort angewendet werden, wo es rechtsstaatliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr gibt. Bei der Abkl\u00e4rung eines Tatbestandes ist dies im ordentlichen Recht m\u00f6glich.
\nDeshalb finden wir, der Antrag Wasserfallen sei nicht n\u00f6tig. Wir unterst\u00fctzen also die Mehrheit.
\nLieber Kollega Fehr, ich habe probiert, Ihnen das zu erkl\u00e4ren. Ich habe Ihnen gesagt und ich attestiere Ihnen, dass Ihr Antrag durchaus gut gemeint ist. Aber wenn diese 60 Tage verflossen sind, dann m\u00fcssen Sie nach der heutigen Praxis diese Verteilung auf die Kantone machen, sonst bekommen Sie eine Ballung auf diesen beiden Flugh\u00e4fen, die allenfalls im Vollzug auch nicht sinnvoll ist. Das gibt Probleme, das wissen Sie.
\nHerr Lustenberger, Sie lassen ein Problem gelten - die Leute k\u00f6nnen 60 Tage festgehalten werden -, aber Sie l\u00f6sen es nachher nicht. Sehen Sie ein, dass der Zweck des Antrages der Minderheit II darin besteht, dass diese Leute auf dem Flughafengel\u00e4nde bleiben, bis das Verfahren rechtskr\u00e4ftig abgewickelt ist, und nachher wieder zur\u00fcckfliegen? Wenn Sie Ihre Methode anwenden, wissen Sie nachher nicht, was passiert. Das ist der Witz der Sache.
\nIch spreche zuerst zum Antrag der Minderheit II (Fehr Hans): Dieser Antrag ist durchaus gut gemeint, aber er kann im Vollzug allenfalls mehr Probleme bieten, als er l\u00f6st. Deshalb ist die CVP-Fraktion der Ansicht, man solle diesen Antrag ablehnen. Weshalb?
\nIn Absatz 5 dieses Artikels besteht bereits die M\u00f6glichkeit, Asylbewerberinnen und Asylbewerber f\u00fcr 60 Tage auf dem Flughafengel\u00e4nde festzuhalten und die entsprechenden Abkl\u00e4rungen zu machen. Diese 60 Tage geben den entsprechenden Druck im Hinblick auf ein beschleunigtes Verfahren, welches ja durchaus das Ziel dieser Gesetzesrevision ist. Wenn allerdings ein Verfahren innerhalb dieser 60 Tage nicht abgewickelt werden kann, erachten wir es nicht als sinnvoll, unn\u00f6tige personelle Massierungen auf dem Flughafengel\u00e4nde zu haben, und dann sind die Kantone durchaus gehalten, nach dem heutigen System diese Zuweisungen des Bundes zu \u00fcbernehmen.
\nWir bitten Sie also, den Antrag der Minderheit II (Fehr Hans) abzulehnen.
\nZur Minderheit I (Leutenegger Oberholzer), zum Grundsatz \u00fcber die biometrischen Daten: Herr Jost Gross hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Moment die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Praxis fehlen. Die CVP-Fraktion ist allerdings der Meinung: Wenn der Bundesrat bereit ist, diese gesetzlichen Grundlagen zu liefern - allenfalls im Gesetz oder in der Verordnung -, kann man dieser Neuregelung durchaus zustimmen, insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis, welche die EU in Zukunft anzuwenden gedenkt.
\nMeine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Sind Sie bereit, die entsprechenden Rechtsgrundlagen in einer Botschaft zu liefern oder allenfalls direkt in einer Verordnung festzuschreiben, wenn das Parlament jetzt einen entsprechenden Antrag gutheisst?
\nDer Minderheitsantrag B\u00fchlmann verlangt drei \u00c4nderungen:
\n1. Die Verpflichtung zur Ernennung einer Vertrauensperson soll immer bestehen, unabh\u00e4ngig vom Stadium des Verfahrens.
\nWie die Mehrheit der Kommission lehnt auch die SVP-Fraktion dieses Begehren ab. Im ersten Verfahrensstadium werden keine Entscheide getroffen, sondern es geht darum, die Personalien aufzunehmen, allenfalls summarische Fragen zu stellen, um den Reiseweg und die verschiedenen massgeblichen Umst\u00e4nde abzukl\u00e4ren. Es geht also darum, reine Sachverhaltsfeststellungen vorzunehmen, und es werden keine rechtsrelevanten Entscheide gef\u00e4llt. Erst anschliessend, wenn weitere Verfahrensschritte vorgenommen werden und bevor rechtsrelevante Entscheide gef\u00e4llt werden, wird eine Vertrauensperson zugewiesen. Das ist im Entwurf des Bundesrates in gen\u00fcgendem Umfang vorgesehen, und zwar je nachdem durch den Flughafenkanton oder durch den Kanton, dem die Person zugewiesen wird. F\u00fcr die Aufnahme der Personalien ist keine Vertrauensperson n\u00f6tig; dies w\u00e4re aus der Sicht der SVP-Fraktion absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\n2. In diesem Minderheitsantrag wird verlangt, dass ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel vorgenommen werden soll, und zwar in dem Sinne, dass der Bund f\u00fcr das Verfahren am Flughafen und an den Empfangsstellen die Vertrauensperson zu ernennen hat und nicht, wie nach geltendem Recht, die Kantone.
\nAuch dieser Punkt wird von der SVP-Fraktion klar abgelehnt, denn es kann ja nicht sein, dass f\u00fcr den gleichen Asylsuchenden zwei verschiedene Vertrauenspersonen bestimmt werden: zuerst durch den Bund f\u00fcr das Verfahren am Flughafen und an den Empfangsstellen und anschliessend oder sp\u00e4ter eine zweite Person durch den entsprechenden Kanton.
\nIm \u00dcbrigen hat sich das bisherige kantonale System absolut bew\u00e4hrt. Wir haben keine Veranlassung, hier etwas zu \u00e4ndern.
\n3. Die Minderheit B\u00fchlmann verlangt, dass die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung gew\u00e4hrleistet werden. \"Gew\u00e4hrleistet\" ist f\u00fcr uns die zwingende Form, man verlangt also zwingend eine Rechtsverbeist\u00e4ndung. Wir lehnen das ganz klar als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ab. Es ist nicht in jedem Fall zwingend notwendig.
\nWir m\u00f6chten Ihnen auch in diesem Fall beliebt machen, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion zu Absatz 4 und bitte Sie, den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zu unterst\u00fctzen.
\nDie Mehrheit sieht hier eine unverbindliche Regelung betreffend Gew\u00e4hrleistung der Rechtsberatung und Rechtsvertretung vor. Die Minderheit B\u00fchlmann will, dass sowohl Rechtsberatung wie auch Rechtsvertretung sicher gew\u00e4hrleistet sind. Asylsuchende sind meist mittellos, verstehen oft die deutsche Sprache nicht und kennen unser Rechtssystem nicht. Somit bleibt f\u00fcr sie der schon recht eingeschr\u00e4nkte Rechtsschutz in diesem Schnellverfahren unerreichbar, solange die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung nicht gew\u00e4hrleistet sind. Wir haben hier \u00fcbrigens ein \u00e4hnliches Problem wie im schweizerischen Rechtsschutz generell: Meist liegt es nicht unbedingt an den fehlenden Rechtsmitteln, sondern an den Barrieren auf dem Rechtsweg, die vor allem f\u00fcr diejenigen aufgebaut werden, die mittellos sind und nicht so viele Kenntnisse dar\u00fcber haben, wohin sie sich wenden sollen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit B\u00fchlmann zuzustimmen.
\nIch spreche zu den Abs\u00e4tzen 3 und 3bis; Frau Thanei wird zu Absatz 4 sprechen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann. Unbegleitete Minderj\u00e4hrige sollen sofort von einer rechtskundigen Vertrauensperson unterst\u00fctzt werden, und zwar sobald sie ein Asylgesuch gestellt haben, also bereits an der Empfangsstelle. Deshalb muss das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein, denn in diesem Stadium des Verfahrens sind die Asylsuchenden noch keinem Kanton zugeteilt. Wenn sie dann einem Kanton zugewiesen sind, ist es Sache der kantonalen Beh\u00f6rden, den unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen eine Vertrauensperson beizuordnen.
\nUnbegleitete Minderj\u00e4hrige sind noch nicht voll handlungsf\u00e4hig und bed\u00fcrfen deshalb eines besonderen Schutzes, insbesondere bei den Schnellverfahren in den Empfangsstellen und in den Flugh\u00e4fen. Auch der EU-Richtlinienentwurf \u00fcber Mindestnormen zum Asylverfahren verlangt die Beiordnung eines Repr\u00e4sentanten f\u00fcr alle Verfahrensschritte. Das gilt insbesondere auch f\u00fcr das Verfahren an der Grenze. Der [PAGE 547] Begriff \"entscheidrelevante Verfahrensschritte\", wie ihn der Bundesrat in Absatz 3 Litera a verwendet, ist zu unbestimmt. Wir lehnen ihn ab. Die L\u00f6sung, welche die Minderheit B\u00fchlmann vorschl\u00e4gt, erlaubt rasche und trotzdem faire Verfahren f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
\nJe m'exprime d'abord sur l'article 17 alin\u00e9a 3 concernant l'accompagnement des mineurs par une personne de confiance.
\nLe droit en vigueur pr\u00e9voit de ne d\u00e9signer un tuteur ou une tutrice pour un mineur non accompagn\u00e9 que lors de l'attribution de celui-ci \u00e0 un canton. Selon la jurisprudence de la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile, cette obligation d\u00e9coule de nos engagements internationaux: le mineur requ\u00e9rant d'asile non accompagn\u00e9, ne b\u00e9n\u00e9ficiant pas en g\u00e9n\u00e9ral des capacit\u00e9s et connaissances n\u00e9cessaires pour d\u00e9fendre valablement ses droits, a droit \u00e0 une assistance juridique selon la Convention relative aux droits de l'enfant ratifi\u00e9e par la Suisse le 13 d\u00e9cembre 1996. L'assistance juridique du mineur non accompagn\u00e9 doit lui \u00eatre dispens\u00e9e par un tuteur ou un curateur d\u00e9sign\u00e9 par le canton. Le fait de ne pas d\u00e9signer de tuteur avant l'audition cantonale sur les motifs d'asile viole le droit d'\u00eatre entendu, selon la jurisprudence.
\nLe nouvel article 17 alin\u00e9a 3 \u00e9tend cette protection au d\u00e9but de la proc\u00e9dure soit \u00e0 l'a\u00e9roport, soit au centre d'enregistrement. Compte tenu du fait que la proc\u00e9dure \u00e0 l'a\u00e9roport ou au centre d'enregistrement n'entre pas dans les comp\u00e9tences cantonales, un tuteur ou un curateur ne peut \u00eatre nomm\u00e9. Il y a donc lieu de d\u00e9signer une personne de confiance charg\u00e9e de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats du mineur non accompagn\u00e9. Toutefois, le texte propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral restreint cette comp\u00e9tence concernant la phase d'enregistrement \u00e0 \"des actes de proc\u00e9dure d\u00e9terminants\". La formule est trop floue. Qui d\u00e9cidera et comment d\u00e9cidera-t-on de ce qui rel\u00e8ve d'actes de proc\u00e9dure d\u00e9terminants? Par cons\u00e9quent, nous demandons que soit retenue la proposition de la minorit\u00e9.
\nDans son alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 exige la nomination par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s (ODR) d'une personne de confiance \"charg\u00e9e de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s aussi longtemps que dure la proc\u00e9dure \u00e0 l'a\u00e9roport et au centre d'enregistrement\". L'ODR pourrait d\u00e9l\u00e9guer ce pouvoir aux oeuvres d'entraide, qui d\u00e9signeraient alors ladite personne de confiance, qui serait indemnis\u00e9e pour ces t\u00e2ches. Dans l'alin\u00e9a 3bis, la minorit\u00e9 exige que ce soient les autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes qui d\u00e9signent une personne de confiance. Il pourrait s'agir ici d'un tuteur ou d'un curateur, mais \u00e9galement, selon la jurisprudence de la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile, d'une personne de confiance. Cette personne pourrait \u00eatre nomm\u00e9e par les oeuvres d'entraide sur d\u00e9l\u00e9gation des autorit\u00e9s.
\nConcernant l'article 17 alin\u00e9a 4 - l'acc\u00e8s \u00e0 une assistance juridique -, il faut retenir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est cens\u00e9 d\u00e9finir les modalit\u00e9s d'acc\u00e8s s'agissant du conseil juridique et de la repr\u00e9sentation l\u00e9gale. La formule manque de pr\u00e9cision. Rappelons que pour le moment, seuls les aum\u00f4niers et aum\u00f4ni\u00e8res sont autoris\u00e9s \u00e0 rentrer dans les centres d'enregistrement. Les requ\u00e9rants, pour aller vers un centre de consultation juridique ou un avocat, doivent demander une autorisation sp\u00e9ciale. De m\u00eame, les avocats ou juristes doivent avoir re\u00e7u l'aval des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes pour avoir acc\u00e8s aux centres d'enregistrement. L'octroi de telles autorisations peut prendre au moins cinq jours. Or, selon l'article 108 de la loi, en cas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, le requ\u00e9rant n'a justement que cinq jours pour recourir.
\nSelon un avis du professeur Walter K\u00e4lin, qui a fait la critique du d\u00e9lai de 24 heures impos\u00e9 selon la loi sur l'asile en vigueur, le droit \u00e0 un recours effectif, tel qu'il d\u00e9coule du droit conventionnel et du droit constitutionnel, doit \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme viol\u00e9 lorsque les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s, ne disposant pas d'une assistance juridique, ne sont pas en mesure de comprendre tous les aspects de la d\u00e9cision qui les concerne.
\nSelon un avis du Haut-Commissariat pour les r\u00e9fugi\u00e9s, les requ\u00e9rants d'asile, au cours de la proc\u00e9dure, doivent pouvoir \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9s dans la mesure o\u00f9 la proc\u00e9dure d'asile est tr\u00e8s complexe en Europe. Aux Pays-Bas, dont la proc\u00e9dure sommaire a servi de mod\u00e8le \u00e0 la r\u00e9vision de la loi sur l'asile, tous les requ\u00e9rants d'asile b\u00e9n\u00e9ficient d'une assistance juridique financ\u00e9e par l'Etat.
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nIch begr\u00fcnde meinen Minderheitsantrag zu Artikel 17 und beginne mit Absatz 3, der die unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen betrifft: Mit dieser Revision soll ja ein neues Flughafenverfahren eingef\u00fchrt werden, mit dem Ziel, dass das ganze Prozedere des Asylverfahrens am Flughafen selber durchgef\u00fchrt werden kann. Ein Teil der wenigen paar Hundert mit dem Flugzeug ankommenden Asylsuchenden sind unbegleitete Minderj\u00e4hrige. Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates soll f\u00fcr diese jungen Leute - manchmal sind es noch eigentliche Kinder - nach dem Flughafenverfahren die kantonale Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig sein. Ich schlage Ihnen ein zweistufiges Verfahren vor, in welchem in der Phase des Flughafenverfahrens und ebenso in der Phase des Empfangsstellenverfahrens das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zust\u00e4ndig ist und eine Vertrauensperson benennt, welche die Interessen der Jugendlichen und Kinder wahrnimmt. F\u00fcr die Phase nach der Zuweisung schlage ich Ihnen vor, dass die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden eine [PAGE 546] Vertrauensperson benennen, die dann bis zum Abschluss des Verfahrens die unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt. Ich schlage Ihnen dieses zweistufige Verfahren vor, um zu garantieren, dass diese besonders gef\u00e4hrdeten, verletzlichen Leute - unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Jugendliche - vom Anfang bis zum Abschluss des Verfahrens gut betreut sind und einen richtigen Rechtsschutz geniessen. Das zu Absatz 3.
\nZu Absatz 4: Dem Verfahren in den Empfangsstellen und im Flughafen kommt ja eine immer wichtigere Bedeutung zu. Immer mehr Entscheide werden dort gef\u00e4llt, und immer mehr Verfahren sollen dort definitiv abgeschlossen werden. Das BFF spricht von 50 Prozent der Gesuche, die dort erledigt werden sollen. Gegen ein rasches Asylverfahren haben wir Gr\u00fcnen nichts einzuwenden, solange es fair und rechtsstaatlich ist.
\nDamit die Schnellverfahren rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgen, m\u00f6chte ich mit meiner Formulierung den Bundesrat verpflichten, den Zugang zur Rechtsvertretung zu \"gew\u00e4hrleisten\" statt - wie die Mehrheit es will - nur \"regeln\" zu lassen. Heute behindert die Empfangsstellenverordnung des EJPD faktisch ja den Zugang der Rechtsvertretung. Das Verfahren an der Empfangsstelle zeichnet sich n\u00e4mlich durch Besonderheiten aus, dass eben z. B. zunehmend Schnellverfahren durchgef\u00fchrt werden und die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide nur noch f\u00fcnf Arbeitstage betr\u00e4gt, dass die Betroffenen die Empfangsstelle nicht ohne weiteres verlassen k\u00f6nnen, dass es dazu eine Bewilligung braucht und dass externe Personen ebenfalls eine Bewilligung brauchen, um Empfangsstellen zu betreten. Es ist also nicht ohne weiteres m\u00f6glich, die Empfangsstellen zu betreten und den Untergebrachten dort Rechtsberatung anzubieten.
\nMit der Er\u00f6ffnung eines erstinstanzlichen Nichteintretensentscheides, also w\u00e4hrend der laufenden Beschwerdefrist, k\u00f6nnen alle Betroffenen f\u00fcr 20 Tage in Ausschaffungshaft genommen werden. Das BFF ist die Stelle, die diese Haft anordnet. Gem\u00e4ss Artikel 13b Absatz 1 Litera d Anag in der Version, die wir ja mit dem Entlastungsprogramm auf den 1. April 2004 in Kraft gesetzt haben, k\u00f6nnen Personen mit als missbr\u00e4uchlich eingestuften Nichteintretensentscheiden bis maximal neun Monate in Haft genommen werden.
\nNach Ansicht des UNHCR ben\u00f6tigen Asylsuchende w\u00e4hrend des Verfahrens eine Rechtsvertretung, weil die Asylverfahren in Europa so komplex sind. Mit meinem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich also \"gew\u00e4hrleisten\", dass diese Rechtsberatung stattfinden kann, und nicht nur \"regeln\", wie das der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission m\u00f6chten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Thanei .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nAb Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskr\u00e4ftig angeordneten Wegweisung, nach einem R\u00fcckzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf\u00fchrbarem Vollzug kann eine Asyl suchende Person kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand: formulation impersonnelle remplac\u00e9e par une formulation personnelle)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns) [PAGE 544]
\nAbs. 3
\nDas BFF bestimmt f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen wahrnimmt f\u00fcr die Dauer des Verfahrens am Flughafen und an den Empfangsstellen.
\nAbs. 3bis
\nDie zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden bestimmen f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen wahrnimmt f\u00fcr das Verfahren nach Zuweisung in den Kanton.
\nAbs. 4
\nDer Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung in den Empfangsstellen und Flugh\u00e4fen ist gew\u00e4hrleistet.
\n[VS]
\nAntrag Gross Jost
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat gew\u00e4hrleistet den Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung in den Empfangsstellen und Flugh\u00e4fen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDen Verfahren in den Empfangsstellen und im Flughafen kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Immer mehr Entscheide werden dort gef\u00e4llt, und immer mehr Verfahren sollen dort definitiv abgeschlossen werden. Das BFF peilt die 50-Prozent-Marke an.
\nEin rasches Asylverfahren, solange es fair und rechtsstaatlich ist, wird unterst\u00fctzt. Damit die Schnellverfahren rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgen, ist der Bundesrat verpflichtet, den Zugang zu Rechtsvertretung zu gew\u00e4hrleisten. Heute behindert die Empfangsstellenverordnung des EJPD faktisch den Zugang zu Rechtsvertretung. Das Verfahren an der Empfangsstelle (ES) zeichnet sich durch folgende Besonderheiten aus:
\n- In den ES werden zunehmend Schnellverfahren durchgef\u00fchrt. Die Beschwerdefrist gegen Nichteintretensentscheide betr\u00e4gt nur noch f\u00fcnf Arbeitstage (siehe dazu Art. 108 Abs. 2 AsylGRev, Entwurf des Bundesrates, S. 40 der Fahne).
\n- Die Betroffenen k\u00f6nnen die Empfangsstellen nicht ohne weiteres verlassen. Zum Verlassen der ES brauchen sie eine Bewilligung (Art. 8 der Verordnung \u00fcber den Betrieb der Empfangsstellen, SR 142.311.23). Externe Personen brauchen f\u00fcr das Betreten der ES eine Bewilligung. Es ist nicht m\u00f6glich, die Empfangsstelle zu betreten, um den Untergebrachten Rechtsberatung anzubieten.
\n- Mit Er\u00f6ffnung eines erstinstanzlichen Nichteintretensentscheides - also w\u00e4hrend laufender Beschwerdefrist - k\u00f6nnen alle Betroffenen f\u00fcr 20 Tage in Ausschaffungshaft genommen werden (Art. 13b Abs. 1 Bst. d AnagRevBR, S. 48 der Fahne). Das BFF ordnet diese Haft an.
\n- Gem\u00e4ss Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d Anag in der Version, die mit dem Entlastungsprogramm auf den 1. April 2004 in Kraft getreten ist, k\u00f6nnen Personen mit bestimmten, als missbr\u00e4uchlich eingestuften Nichteintretensentscheiden (Art. 32 Abs. 2 Bst. a-c und Art. 33 AsylG) bis maximal neun Monate in Haft genommen werden (dieselben \u00c4nderungen sind noch einmal in Art. 73 AuG, S. 49ff. der AuG-Fahne, enthalten).
\n- Nach Ansicht des UNHCR ben\u00f6tigen Asylsuchende w\u00e4hrend des Verfahrens eine Rechtsvertretung, weil die Asylverfahren in Europa so komplex sind. Mit Hilfe von qualifizierter Rechtsberatung kann das Vorliegen eines Schutzbed\u00fcrfnisses m\u00f6glichst fr\u00fch erkannt werden, was der Effizienz des erstinstanzlichen Verfahrens dient (UNHCR, Note on key issues of concern to UNHCR on the draft Asylum Procedures Directive, M\u00e4rz 2004, Erl\u00e4uterungen zu Art. 13 RL, www.unhcr.ch).
\nDas Verfahren im Flughafen zeichnet sich durch folgende Besonderheiten aus:
\n- Gem\u00e4ss Artikel 22 Absatz 5 AsylGRevBR (S. 7 der Fahne) k\u00f6nnen Asylsuchende bis zu 60 Tage am Flughafen festgehalten werden. Sie d\u00fcrfen in dieser Zeit den Transitbereich nicht verlassen.
\n- Nach Artikel 13 Absatz 3 AsylG beginnen die Fristen im Flughafen mit Er\u00f6ffnung an die Asylsuchenden zu laufen, selbst wenn diese eine Rechtsvertretung beauftragt haben.
\nDer Zugang zur Rechtsvertretung muss aus folgenden Gr\u00fcnden gew\u00e4hrleistet werden:
\n- Artikel 13 EMRK garantiert ein Recht auf eine effektive Beschwerde, wenn ein Recht der Konvention tangiert ist. Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist Artikel 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen Behandlung oder Folter) ber\u00fchrt.
\n- Asylsuchende sind meistens mittellos und k\u00f6nnen keinen Rechtsanwalt beauftragen. Sie k\u00f6nnen sich oft nicht in einer Amtssprache verst\u00e4ndigen und kennen das Rechtssystem nicht. Wie k\u00f6nnen sie ihr Recht auf eine effektive Beschwerde wahrnehmen, wenn sie w\u00e4hrend laufender Beschwerdefrist in Haft sitzen oder keine Ausgangsbewilligung und nur f\u00fcnf Arbeitstage Zeit haben?
\n- Selbst der heftig kritisierte EU-Richtlinienentwurf zum Verfahren sieht unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose Rechtsvertretung vor (vgl. EU-Richtlinienentwurf zum Verfahren, a.a.O., FN 1, Art. 13 Ziff. 3a). Im Verfahren an den Grenzen und im Flughafen muss der Zugang zur Rechtsvertretung gesichert sein (vgl. EU-Richtlinienentwurf zum Verfahren, a.a.O., FN 1, Art. 35 Ziff. 3, 5. Spiegelstrich).
\n[VS]
\nAntrag Darbellay
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat gew\u00e4hrleistet den Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung in den Empfangsstellen und Flugh\u00e4fen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Minderheit der SPK verlangt, dass den Asylsuchenden in den Empfangsstellen und Flugh\u00e4fen der Zugang zu einer Rechtsberatung gew\u00e4hrleistet wird. Der Bundesrat sieht lediglich vor, diesen Zugang zu regeln. Um ein rasches und dennoch faires Verfahren sicherzustellen, muss die Rechtsvertretung gew\u00e4hrleistet werden. Die Asylsuchenden sind n\u00e4mlich h\u00e4ufig nicht in der Lage, selbst eine Beschwerde aufzusetzen. Sie verf\u00fcgen nur selten \u00fcber die finanziellen Mittel, die f\u00fcr den Beizug einer Rechtsberatung n\u00f6tig w\u00e4ren. Das Recht auf wirksame Beschwerde wird \u00fcbrigens in der EMRK garantiert. Wie soll nun aber dieses Erfordernis bei einem Fl\u00fcchtling erf\u00fcllt werden, der der Freiheit beraubt ist, kein Geld hat und die Sprache nicht versteht? Die Niederlande wenden diese Bestimmung schon seit mehreren Jahren an.
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nAbs. 5
\nOhne g\u00fcltigen Nachweis der Identit\u00e4t kann kein Verfahren eingeleitet werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie bisherige Papierweisung mit der Nichteintretensregelung greift zu kurz, wie sich in der Praxis gezeigt hat. Es ist dagegen nicht einzusehen, wieso \u00fcberhaupt ein Verfahren, auch nur zum Nichteintretensentscheid, eingeleitet werden soll, wenn die Identit\u00e4t nicht eindeutig gekl\u00e4rt werden kann, wenn die Beh\u00f6rden also gar nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nAl. 3
\nL'ODR d\u00e9signe imm\u00e9diatement une personne de confiance charg\u00e9e de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s aussi longtemps que dure la proc\u00e9dure \u00e0 l'a\u00e9roport et au centre d'enregistrement.
\nAl. 3bis
\nLes autorit\u00e9s cantonales comp\u00e9tentes d\u00e9signent imm\u00e9diatement une personne de confiance charg\u00e9e de repr\u00e9senter les int\u00e9r\u00eats des requ\u00e9rants mineurs non accompagn\u00e9s d\u00e8s leur attribution au canton.
\nAl. 4
\nL'acc\u00e8s \u00e0 un conseil et \u00e0 une assistance juridique est garanti dans les centres d'enregistrement et dans les a\u00e9roports.
\n[VS] [PAGE 545]
\nProposition Gross Jost
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit l'acc\u00e8s \u00e0 un conseil et \u00e0 une assistance juridique dans les centres d'enregistrement et dans les a\u00e9roports.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes proc\u00e9dures se d\u00e9roulant dans les centres d'enregistrement et les a\u00e9roports rev\u00eatiront une importance de plus en plus grande, car c'est l\u00e0 qu'un nombre croissant de d\u00e9cisions seront prises et que les proc\u00e9dures devront \u00eatre conclues de plus en plus souvent de mani\u00e8re d\u00e9finitive. L'ODR pense que la proportion de dossiers en question atteindra 50 pour cent.
\nUne proc\u00e9dure rapide est encourag\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle est \u00e9quitable et qu'elle respecte les principes de l'Etat de droit. Afin que ces proc\u00e9dures rapides r\u00e9pondent \u00e0 ces imp\u00e9ratifs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est oblig\u00e9 de garantir l'acc\u00e8s \u00e0 une assistance juridique. Or l'ordonnance sur les centres d'enregistrement emp\u00eache dans les faits tout acc\u00e8s \u00e0 cette assistance car la proc\u00e9dure dans ces centres pr\u00e9sente les caract\u00e9ristiques particuli\u00e8res suivantes:
\n- Des proc\u00e9dures rapides sont de plus en plus nombreuses dans les centres d'enregistrement. Le d\u00e9lai de recours contre les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est plus que de cinq jours ouvrables (cf. art. 108 al. 2 LAsi, projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, p. 41 du d\u00e9pliant).
\n- Les personnes concern\u00e9es ne peuvent pas quitter les centres d'enregistrement sans accomplir certaines formalit\u00e9s: elles doivent obtenir une autorisation pour quitter le centre (art. 8 de l'ordonnance du DFJP du 14 mars 2001 relative \u00e0 l'exploitation des centres d'enregistrement, RS 142.311.23); les personnes externes doivent avoir une autorisation pour y acc\u00e9der; il est donc impossible de p\u00e9n\u00e9trer dans un centre pour apporter des conseils juridiques \u00e0 une personne s'y trouvant.
\n- D\u00e8s la notification de la d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de premi\u00e8re instance - donc pendant le d\u00e9lai de recours -, toutes les personnes concern\u00e9es peuvent \u00eatre plac\u00e9es en d\u00e9tention en vue de leur expulsion pendant 20 jours (art. 13b al. 1 let. d LSEE en r\u00e9vision, projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, cf. d\u00e9pliant p. 48). C'est l'ODR qui ordonne cette d\u00e9tention.
\n- Selon l'article 13b alin\u00e9a 1 lettre d LSEE dans la version qui est entr\u00e9e en vigueur en m\u00eame temps que le programme d'all\u00e8gement le 1er avril 2004, les personnes qui ont fait l'objet d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qualifi\u00e9e d'abusive (art. 32 al. 2 let. a-c et art. 33 LAsi) peuvent \u00eatre plac\u00e9es en d\u00e9tention pour une dur\u00e9e maximale de neuf mois (les modifications identiques sont reprises \u00e0 l'art. 73 LEtr, pp. 47ss. du d\u00e9pliant de la LEtr).
\n- De l'avis du Haut-Commissariat des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s, les demandeurs d'asile doivent avoir recours \u00e0 une assistance juridique pendant la proc\u00e9dure en raison de la complexit\u00e9 des proc\u00e9dures d'asile en Europe. Avec l'aide d'une assistance juridique, il est possible de d\u00e9tecter assez rapidement la n\u00e9cessit\u00e9 d'une protection dont doit b\u00e9n\u00e9ficier le demandeur, une mesure qui renforce l'efficacit\u00e9 de la proc\u00e9dure en premi\u00e8re instance (UNHCR, Note on key issues of concern to UNHCR on the draft Asylum Procedures Directive, mars 2004, commentaires au sujet de l'art. 13 RL, www.unhcr.ch).
\nLa proc\u00e9dure \u00e0 l'a\u00e9roport pr\u00e9sente les caract\u00e9ristiques suivantes:
\n- Selon l'article 22 alin\u00e9a 5 LAsi, projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - page 7 du d\u00e9pliant -, les demandeurs d'asile peuvent \u00eatre retenus \u00e0 l'a\u00e9roport jusqu'\u00e0 60 jours, p\u00e9riode pendant laquelle il leur est interdit de quitter la zone de transit.
\n- Selon l'article 13 alin\u00e9a 3 LAsi, les d\u00e9lais courent d\u00e8s la notification au demandeur d'asile, m\u00eame si ce dernier a requis une assistance juridique.
\nL'acc\u00e8s \u00e0 un assistant juridique doit \u00eatre garanti pour les motifs suivants:
\n- L'article 13 CEDH garantit \u00e0 toute personne dont les droits et libert\u00e9s reconnus dans ladite convention ont \u00e9t\u00e9 viol\u00e9s le droit \u00e0 l'octroi d'un recours effectif. Dans la proc\u00e9dure d'asile et de renvoi, l'article 3 CEDH est touch\u00e9 (torture et peines ou traitements inhumains ou d\u00e9gradants).
\n- Les demandeurs d'asile sont la plupart du temps sans moyens et ne peuvent pas mandater un avocat. Ils ne peuvent pas s'exprimer dans une langue officielle et ne connaissent pas le syst\u00e8me juridique. Comment peuvent-ils donc faire valoir leur droit \u00e0 un recours effectif s'ils sont en d\u00e9tention pendant la p\u00e9riode de recours ou n'obtiennent pas l'autorisation de sortir et n'ont que cinq jours ouvrables?
\n- M\u00eame le projet de directive de l'UE, violemment critiqu\u00e9, pr\u00e9voit dans certaines conditions une assistance juridique gratuite (cf. Projet de directives au sujet de la proc\u00e9dure, op. cit., FN 1, art. 13 ch. 3a). Il faut garantir l'acc\u00e8s \u00e0 une assistance juridique dans la proc\u00e9dure qui se d\u00e9roule \u00e0 la fronti\u00e8re et dans les a\u00e9roports (cf. Projet de directives au sujet de la proc\u00e9dure, op. cit., FN 1, art. 35 ch. 3, 5. Spiegelstrich).
\n[VS]
\nProposition Darbellay
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral garantit l'acc\u00e8s au conseil et \u00e0 l'assistance juridique dans les centres d'enregistrement et les a\u00e9roports.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa minorit\u00e9 de la CIP propose que les requ\u00e9rants aient un acc\u00e8s garanti \u00e0 l'assistance juridique dans les centres d'enregistrement et les a\u00e9roports. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit uniquement de le r\u00e9gler. Afin d'assurer une proc\u00e9dure rapide mais n\u00e9anmoins \u00e9quitable, il est n\u00e9cessaire de garantir une assistance juridique. En effet, les requ\u00e9rants ne sont souvent pas capables de r\u00e9diger eux-m\u00eames un recours. Ils ne disposent que rarement des moyens financiers n\u00e9cessaires pour avoir recours \u00e0 un conseil juridique. Le droit \u00e0 un recours effectif est d'ailleurs un droit garanti par la CEDH. Comment imaginer que cette exigence puisse \u00eatre remplie par un r\u00e9fugi\u00e9 priv\u00e9 de libert\u00e9, d'argent et ne connaissant pas la langue? Les Pays-Bas pratiquent cette disposition depuis plusieurs ann\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nAl. 5
\nUne proc\u00e9dure ne peut \u00eatre engag\u00e9e que si l'identit\u00e9 du requ\u00e9rant a \u00e9t\u00e9 formellement \u00e9tablie.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans les faits, il s'est av\u00e9r\u00e9 que la disposition visant \u00e0 faire remettre les papiers d'identit\u00e9 comme condition pr\u00e9alable \u00e0 une entr\u00e9e en mati\u00e8re n'\u00e9tait pas vraiment efficace. Il n'est donc pas acceptable qu'une proc\u00e9dure soit lanc\u00e9e - m\u00eame pour aboutir \u00e0 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - si l'identit\u00e9 du requ\u00e9rant n'a pas pu \u00eatre \u00e9tablie formellement, les autorit\u00e9s ne sachant par cons\u00e9quent pas \u00e0 qui elles ont affaire.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Gross Jost zu Absatz 4 ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nMadame Thanei aimerait biffer, \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 3, la fin de l'alin\u00e9a qui, normalement, est applicable dans les proc\u00e9dures administratives.
\nToute la loi est faite pour raccourcir les d\u00e9lais et durcir la proc\u00e9dure. Biffer la fin de cet alin\u00e9a signifierait que les proc\u00e9dures dureraient sept jours de plus. En effet, si le repr\u00e9sentant juridique n'est pas inform\u00e9 directement, les autorit\u00e9s envoient une lettre inscrite, ce qui signifie que le d\u00e9lai commence seulement sept jours apr\u00e8s le d\u00e9p\u00f4t de cette lettre \u00e0 la poste. Dans ce sens, l'administration pense que cette prolongation du d\u00e9lai est incompatible avec le principe qui est \u00e0 la base de cette r\u00e9vision partielle de la loi.
\nC'est pourquoi je vous demande de rejeter la proposition Thanei.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 79 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 1, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 1, 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 3
\nAntrag Thanei
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21 bis 23), auch unterschriebene, mit Telefax \u00fcbermittelte Verf\u00fcgungen und Entscheide er\u00f6ffnen. Die betreffenden Personen m\u00fcssen die Aush\u00e4ndigung der Verf\u00fcgung oder des Entscheides schriftlich best\u00e4tigen; bleibt die Best\u00e4tigung aus, so macht die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Aush\u00e4ndigung aktenkundig. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAuch im Verfahren an der Grenze (insbesondere am Flughafen) sollten Entscheide immer der Rechtsvertretung er\u00f6ffnet werden.
\nIm Flughafenverfahren beginnen die Beschwerdefristen mit Er\u00f6ffnung von Entscheiden an die Asylsuchenden zu laufen, selbst wenn diese \u00fcber eine Rechtsvertretung verf\u00fcgen. Zwar wird die Rechtsvertretung \u00fcber den Entscheid informiert, doch geht damit wertvolle Zeit verloren. Im Extremfall ist eine Wegweisung vollzogen, noch bevor die Rechtsvertretung vom Entscheid Kenntnis nehmen konnte. Dies gilt insbesondere bei den kurzen Beschwerdefristen von f\u00fcnf Arbeitstagen bei Nichteintretensentscheiden. Nachdem das ganze Flughafenverfahren k\u00fcnftig l\u00e4nger dauert und im Flughafenverfahren neu die Asylgesuche auch materiell entschieden werden, sollte diese Spezialvorschrift aufgehoben werden. (Bisher wurde im Flughafen lediglich \u00fcber offensichtlich unbegr\u00fcndete Gesuche und Drittstaatenwegweisung geurteilt.)
\n[VS]
\nArt. 13 al. 3
\nProposition Thanei
\nLes autorit\u00e9s comp\u00e9tentes peuvent notifier au requ\u00e9rant qui pr\u00e9sente sa demande \u00e0 la fronti\u00e8re ou au poste de contr\u00f4le d'un a\u00e9roport suisse (art. 21 \u00e0 23) les d\u00e9cisions sign\u00e9es qui leur ont \u00e9t\u00e9 transmises par t\u00e9l\u00e9copie. Le requ\u00e9rant en confirme la r\u00e9ception par \u00e9crit; \u00e0 d\u00e9faut, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente enregistre la r\u00e9ception. (Biffer le reste)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes d\u00e9cisions doivent toujours \u00eatre notifi\u00e9es aux repr\u00e9sentants de l'assistance juridique, y compris dans les proc\u00e9dures se d\u00e9roulant \u00e0 la fronti\u00e8re (notamment dans les a\u00e9roports).
\nDans ces derniers cas (a\u00e9roport), les d\u00e9lais de recours commencent \u00e0 la date de la notification de la d\u00e9cision au demandeur, m\u00eame si ce dernier b\u00e9n\u00e9ficie d'une assistance juridique.
\nEn effet, m\u00eame si le repr\u00e9sentant juridique est inform\u00e9, il y a une perte de temps. Dans les cas extr\u00eames, une expulsion est mise \u00e0 ex\u00e9cution avant m\u00eame que la repr\u00e9sentation juridique n'ait pu prendre connaissance de la d\u00e9cision. Ceci vaut notamment pour les d\u00e9lais de recours brefs de cinq jours ouvrables s'appliquant aux d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Vu que la proc\u00e9dure compl\u00e8te \u00e0 l'a\u00e9roport sera appel\u00e9e \u00e0 durer plus longtemps \u00e0 l'avenir et que, pendant cette proc\u00e9dure, les demandes d'asile pourront donner lieu \u00e0 une d\u00e9cision quant au fond - ce qui est nouveau -, cette r\u00e8gle sp\u00e9ciale devra \u00eatre abrog\u00e9e. (Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, les d\u00e9cisions prises \u00e0 l'a\u00e9roport ne portaient que sur les demandes manifestement infond\u00e9es et sur les expulsions vers des pays tiers.)
\nMonsieur M\u00fcller aimerait ajouter, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1 de la loi, le terme \"drogues\" - les autres termes sont d\u00e9j\u00e0 \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans le droit en vigueur - et dit qu'il faut pouvoir fouiller un requ\u00e9rant d'asile. Dans ce sens, le souhait de Monsieur M\u00fcller que l'on puisse fouiller un requ\u00e9rant pour voir si, dans ses biens, il y a des objets dangereux - les drogues sont aussi des objets dangereux - est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9, car le droit en vigueur permet cela.
\nDans ce sens, on peut consid\u00e9rer que cette proposition n'est pas n\u00e9cessaire, mais il faut avouer que la commission n'a pas pris position parce qu'elle n'en a pas discut\u00e9. N\u00e9anmoins, si cette question s'\u00e9tait pos\u00e9e en commission, l'administration nous aurait fourni la r\u00e9ponse que j'ai essay\u00e9 de vous donner.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Reymond .... 41 Stimmen
\nDagegen .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 1
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nDie zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde darf Asylsuchende, die in einer Empfangsstelle oder in einer Privat- oder Kollektivunterkunft untergebracht sind .... Gegenst\u00e4nde, Drogen und Verm\u00f6genswerte unklarer Herkunft hin durchsuchen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit steht leider fest, dass in Asylunterk\u00fcnften regelm\u00e4ssig Deliktsgut aufbewahrt bzw. gebunkert wird. Den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden muss daher - auch oder gerade im Interesse der grossen Mehrheit der Asylsuchenden, die nicht delinquiert - auch ausserhalb eines Strafverfahrens die Kompetenz einger\u00e4umt werden, alle Asylunterk\u00fcnfte nach Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden unklarer Herkunft zu durchsuchen. Eine solche Massnahme hat zudem eine nicht zu untersch\u00e4tzende generalpr\u00e4ventive Wirkung.
\n[VS]
\nArt. 9 al. 1
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nL'autorit\u00e9 comp\u00e9tente peut fouiller un requ\u00e9rant h\u00e9berg\u00e9 dans un centre d'enregistrement ou dans un logement priv\u00e9 ou collectif, ainsi que ses biens, pour rechercher des documents de voyage, des pi\u00e8ces d'identit\u00e9 ou des objets dangereux, des drogues ou des papiers-valeurs de provenance douteuse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes exp\u00e9riences faites dans le pass\u00e9 montrent que des objets provenant de d\u00e9lits sont r\u00e9guli\u00e8rement conserv\u00e9s voire mis \u00e0 l'abri dans les centres d'enregistrement. C'est pourquoi les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes doivent - d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, mais aussi pr\u00e9cis\u00e9ment dans l'int\u00e9r\u00eat de la majorit\u00e9 des demandeurs d'asile qui ne commettent aucun d\u00e9lit - [PAGE 543] avoir le droit, m\u00eame en dehors d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale, de fouiller tous les lieux d'h\u00e9bergement \u00e0 la recherche d'objets dont la provenance est douteuse. Cette mesure a \u00e9galement un effet pr\u00e9ventif g\u00e9n\u00e9ral, ce qui n'est pas \u00e0 sous-estimer non plus.
\nMonsieur Reymond aimerait, pour qu'on puisse entrer en mati\u00e8re sur une demande d'asile, que le requ\u00e9rant arrive en Suisse par une \"porte officielle\". Il y a l\u00e0 deux choses \u00e0 dire.
\nEn premier lieu, si quelqu'un fait de l'obstruction, n'ob\u00e9it pas aux normes pos\u00e9es par la loi et les ordonnances y relatives, on a une l\u00e9gitimation pour ne pas entrer en mati\u00e8re sur sa demande. A ce sujet, je vous prie de lire l'article 32 alin\u00e9a 2 lettre c.
\nEn second lieu, il faut se souvenir de ce qui a \u00e9t\u00e9 dit hier sur l'empathie. Est-ce qu'on peut demander que quelqu'un qui vient d'un pays o\u00f9 r\u00e8gne la mis\u00e8re, qui est d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9, qui est en fuite, sache par o\u00f9 il peut entrer en Suisse? S'il ne le sait pas, faut-il le punir? Est-ce qu'on peut demander que cette personne connaisse les normes l\u00e9gales suisses avant son entr\u00e9e en Suisse? Nous pensons que non.
\nLa commission n'a pas pu traiter cette proposition. N\u00e9anmoins, si mes souvenirs sont bons, selon l'esprit de la discussion qui a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e en commission, je peux vous inviter \u00e0 rejeter la proposition Reymond.
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\ne. bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken.
\n(siehe Art. 98b)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\n....
\ne. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Reymond
\n....
\nf. \u00fcber einen kontrollierten Grenz\u00fcbergang einreisen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie illegale Einreise ist eines der gr\u00f6ssten Probleme im heutigen Asylwesen. Nicht zuletzt h\u00e4ngt damit auch die Praktikabilit\u00e4t der Drittstaatenregelung zusammen. Zur Zusammenarbeit, die von einem Asylsuchenden erwartet werden kann, muss daher auch die ordentliche Einreise \u00fcber einen kontrollierten Grenz\u00fcbergang gerechnet werden, um der missbr\u00e4uchlichen Verschleierung des Reisewegs entgegenzuwirken.
\n[VS]
\nArt. 8 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\ne. participer \u00e0 la collecte des donn\u00e9es biom\u00e9triques.
\n(Voir art. 98b)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\n....
\ne. Biffer
\n[VS]
\nProposition Reymond
\n....
\nf. entrer en Suisse par un poste fronti\u00e8re o\u00f9 sont effectu\u00e9s des contr\u00f4les.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'entr\u00e9e ill\u00e9gale en Suisse est un des probl\u00e8mes les plus importants touchant aujourd'hui au domaine de l'asile. C'est une des raisons expliquant la difficult\u00e9 de mettre en pratique le principe de l'Etat tiers s\u00fbr. Afin de pouvoir compter sur la coop\u00e9ration du requ\u00e9rant d'asile, il convient que ce dernier soit entr\u00e9 en Suisse de mani\u00e8re l\u00e9gale par un poste fronti\u00e8re o\u00f9 sont effectu\u00e9s des contr\u00f4les, cela permettant de s'opposer aux manoeuvres abusives tendant \u00e0 dissimuler l'itin\u00e9raire du voyage.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir behandeln bei Artikel 8 Absatz 1 nur den Antrag Reymond zu Buchstabe f. Den Mehrheits- und den Minderheitsantrag zu Buchstabe e behandeln wir zusammen mit Artikel 22.
\nDie FDP-Fraktion und die CVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nDer Antrag der Mehrheit entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDas heute geltende Recht sieht vor, dass der Kanton erst dann eine Vertrauensperson ernennen muss, wenn ihm eine unbegleitete minderj\u00e4hrige Person zugewiesen worden ist. Die Teilrevision erweitert in der Fassung des Bundesrates und der Mehrheit diese Verpflichtung: Neu soll bereits im Verfahren am Flughafen oder in der Empfangsstelle eine Vertrauensperson ernannt werden, wenn \u00fcber die Kurzbefragung hinaus entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgef\u00fchrt werden.
\nDer Minderheitsantrag B\u00fchlmann verlangt in zweierlei Hinsicht eine \u00c4nderung: So soll n\u00e4mlich die Verpflichtung, eine Vertrauensperson zu ernennen, immer bestehen, und es soll ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel bei der Ernennung einer Vertrauensperson stattfinden. Das ist abzulehnen.
\n1. Sowohl in der Empfangsstelle wie auch am Flughafen werden vorerst die Personalien erhoben, die Fingerabdruckbogen und Fotografien erstellt und die Betroffenen summarisch \u00fcber die Asylgr\u00fcnde und den Reiseweg befragt. Mehr findet hier nicht statt. Erfolgt danach die Einreise ab Flughafen oder die Verteilung auf die Kantone, so ist die Ernennung einer Vertrauensperson nicht sinnvoll, denn die minderj\u00e4hrige Person hat bisher keine Nachteile davongetragen. Eine Vertrauensperson kann in dieser Zeit auch keine Hilfe leisten, denn \u00fcber die Personalien, den Reiseweg und die Asylgr\u00fcnde kann nur die minderj\u00e4hrige Person selbst erz\u00e4hlen.
\nErst wenn im Anschluss an die Kurzbefragung Verfahrensschritte getroffen werden, die entscheidrelevant sind, zum Beispiel bei einer Einreiseverweigerung am Flughafen oder bei einem Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle, ist die Ernennung eines Vormundes sinnvoll.
\n2. Das ZGB sieht vor, dass jede unm\u00fcndige Person, die nicht unter elterlicher Gewalt steht, im Wohnsitzkanton unter Vormundschaft oder Beistandschaft gestellt werden muss. Da die Ernennung eines Vormundes oder Beistandes je nach Kanton teilweise Monate dauern kann, ist es sinnvoll, einer unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Person w\u00e4hrend dieser Zeit eine Vertrauensperson zuzuweisen. Diese ersetzt l\u00e4ngerfristig aber den Vormund oder den Beistand nicht, welcher allenfalls nachtr\u00e4glich noch ernannt werden muss. Diese Vertrauensperson gilt dann bis zu dessen Ernennung. Die Kantone sind von Gesetzes wegen f\u00fcr die Ernennung eines Vormundes oder Beistandes zust\u00e4ndig. Da die Vertrauensperson lediglich ein zeitlich befristeter Ersatz ist, obliegt den Kantonen auch die Ernennung dieser Vertrauensperson, und das ist auch sinnvoll. Ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel ist ohne sachlichen Grund nicht angebracht, w\u00fcrde nur zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen Mehraufwand f\u00fchren und ist auch aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nIn Bezug auf Absatz 4 soll der Passus \"der Bundesrat regelt den Zugang\" gem\u00e4ss der Minderheit durch \"der Zugang .... ist gew\u00e4hrleistet\" ersetzt werden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass der Bundesrat daf\u00fcr b\u00fcrgen soll, dass eine Rechtsberatung auch wirklich in Anspruch genommen werden kann. Vielleicht m\u00fcsste er sogar selbst Rechtsberatungen zur Verf\u00fcgung stellen, um diese Gew\u00e4hrleistung gegen\u00fcber den Kantonen zu erf\u00fcllen. Einen verfassungsm\u00e4ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gibt es bereits, sofern die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind. Wir sollten diese bew\u00e4hrte Regelung nicht \u00fcber Bord werfen.
\nEinem Antrag auf eine in jedem Fall und in jedem Zeitpunkt obligatorische unentgeltliche Rechtsberatung sollte nicht stattgegeben werden, weil sie dann nat\u00fcrlich ausufert und auch in F\u00e4llen beansprucht wird, in denen sie nicht notwendig ist. Der Bundesrat wird, wenn die Fassung der Mehrheit beschlossen wird, den Zugang zu den Rechtsberatungen und -vertretungen regeln, sodass eine Kontaktaufnahme mit [PAGE 548] einem Rechtsvertreter sowohl in der Empfangsstelle wie auch am Flughafen m\u00f6glich ist. Er wird jedoch den Zugang zur Rechtsberatung schon aus Kostengr\u00fcnden nicht garantieren k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Fassung der Mehrheit und des Bundesrates zuzustimmen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, savez-vous que la premi\u00e8re audition \u00e0 l'a\u00e9roport est d\u00e9terminante pour la suite des d\u00e9cisions qui sont prises? N'\u00eates-vous pas de l'avis qu'autoriser une personne de confiance \u00e0 accompagner le mineur \u00e0 ce moment-l\u00e0 ne pourrait que rendre votre propre politique plus cr\u00e9dible, parce que moins critiquable par la suite?
\nIch sage Ihnen nochmals: F\u00fcr das, was in der Empfangsstelle oder am Flughafen aufgenommen wird, ist eine Rechtsberatung nicht notwendig, denn es finden noch keine relevanten Verfahrensschritte statt. Man fragt also nach dem Namen und woher die betreffende Person kommt. (Zwischenruf Leuenberger-Gen\u00e8ve: Und man fragt auch nach den Asylgr\u00fcnden!) Nachher wird die Person dem Kanton zugeteilt. Dann ist es sinnvoll, wenn auch die Kantone diese Vertrauensperson bestimmen.
\nHerr Bundesrat, ist es kein gen\u00fcgender sachlicher Grund, wenn sich unbegleitete Jugendliche, Minderj\u00e4hrige, allein im Flughafenverfahren und in einem Schnellverfahren zurechtfinden m\u00fcssen? Es handelt sich um Jugendliche, die auch unserer Sprache nicht m\u00e4chtig sind. Wie sollen sie sich ohne Hilfe zurechtfinden? Das Flughafenverfahren und das Schnellverfahren sind ja sehr entscheidend und gehen sehr rasch; und da haben die Jugendlichen \u00fcberhaupt keine M\u00f6glichkeit, ihre Asylgr\u00fcnde darzulegen. Darum glaube ich, dass ein gen\u00fcgender sachlicher Grund f\u00fcr eine Begleitung ab Gesuchstellung gegeben ist. Es sind nicht Kinder, die sich ohne weiteres zurechtfinden, es sind immerhin Asylsuchende, es sind Fl\u00fcchtlingskinder.
\nZuerst muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht so, dass die Minderj\u00e4hrigen an den Empfangsstellen und an der Flughafen-Empfangsstelle v\u00f6llig hilflos irgendwo umherirren. Es geht hier um die Vertrauenspersonen, und das sind Personen, die ernannt werden, bis ein entsprechender Beistand oder ein Vormund da ist. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich dieser Minderj\u00e4hrigen an den Empfangsstellen annimmt.
\nNachdem der Bundesrat der Mehrheit zustimmt, kann ich mich bei der Begr\u00fcndung kurz fassen, will aber trotzdem darauf hinweisen, dass die Kommission in Absatz 3 eben eine wesentliche Verbesserung herbeigef\u00fchrt hat. Denn bisher wurde eine Vertrauensperson zum Schutz von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden erst nach der Zuweisung an die Kantone durch den entsprechenden Kanton ernannt. Neu soll bereits dann unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson ernannt werden, wenn in den Empfangsstellen oder am Flughafen entscheidrelevante Verfahrensschritte eingeleitet werden.
\nZum Antrag der Minderheit B\u00fchlmann: Ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel mit einem zweistufigen Verfahren, wie ihn Frau B\u00fchlmann in Absatz 3bis will, ist abzulehnen, denn ein Zust\u00e4ndigkeitswechsel vom Bund zum Kanton ist nicht sachgerecht, ist doch nach ZGB der Kanton f\u00fcr die Ernennung eines Vormundes oder eines Beistandes zust\u00e4ndig.
\nZu Absatz 4: Hier beantrage ich Ihnen - ebenfalls im Sinne der Mehrheit -, der Formulierung \"regelt\" zuzustimmen und auf den Begriff \"gew\u00e4hrleistet\" gem\u00e4ss Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zu verzichten. Denn \"gew\u00e4hrleistet\" bedeutet garantieren. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der Bund einer solchen Person in jedem Fall einen unentgeltlichen Rechtsberater mit den entsprechenden Kostenfolgen zur Seite stellen m\u00fcsste. Der Bund ist bereit, den Zugang zur Rechtsberatung und -vertretung zu regeln, aber nicht zu garantieren.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen und auch den Antrag Darbellay abzulehnen.
\nIm Weiteren haben wir einen Antrag Stamm vorliegen. Herr Stamm w\u00fcnscht in Artikel 17 eine Erg\u00e4nzung: \"Ohne g\u00fcltigen Nachweis der Identit\u00e4t kann kein Verfahren eingeleitet werden.\" Dieser Antrag wurde in der Kommission nicht behandelt. Ich versuche deshalb, eine Auslegeordnung im Sinne der Mehrheit der Kommission zu machen: Es ist festzuhalten, dass in einem solchen Fall schon heute ein Gesuch entgegengenommen wird, im Anschluss daran jedoch ein Nichteintretensentscheid erfolgt. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Forderung von Herrn Stamm ist gleich gross, denn die Verf\u00fcgung, wonach kein Asylgesuch entgegengenommen wird, weil die Identit\u00e4t nicht nachgewiesen wird, ist in unserem Rechtsstaat ebenfalls anfechtbar, denn auch in diesen F\u00e4llen muss gepr\u00fcft werden, ob die Wegweisung zul\u00e4ssig und zumutbar ist. In diesem Sinne stelle ich fest, dass dieser Antrag nicht viel Sinn macht.
\nIch bitte Sie, den Antrag Stamm abzulehnen.
\nAbs. 3, 3bis - Al. 3, 3bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 43 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 127 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... Fotografien und kann weitere biometrische Daten der Asylsuchenden erfassen. Sie kann ....
\n(siehe Art. 98b)
\nAbs. 2-6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Laubacher, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1
\nPersonen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, werden in einem vom Bund gef\u00fchrten (Verfahrens-)Zentrum aufgenommen. Sie werden dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens untergebracht und versorgt. [PAGE 549]
\nAbs. 2
\nDas Asylverfahren im Verfahrenszentrum richtet sich nach den Artikeln 25ff.
\nAbs. 3
\nLiegen besondere Gr\u00fcnde vor, kann dem Asylsuchenden die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz erteilt werden. Das Bundesamt kann diese Asyl suchende Person anschliessend einem Kanton zuweisen.
\nAbs. 4
\nDie Standortkantone der Flugh\u00e4fen k\u00f6nnen den Bund bei der F\u00fchrung der Verfahren sowie beim Vollzug der Entscheide unterst\u00fctzen.
\nAbs. 5, 6
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n.... biometrische und andere zur Identifizierung geeignete Daten ....
\n(betrifft auch Art. 26 Abs. 2, 97 Abs. 3 Bst. c, 98 Abs. 2 Bst. c in Kombination mit Art. 98b)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Definition biometrischer Daten gem\u00e4ss wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages lautet: Der Begriff Biometrie leitet sich aus den griechischen W\u00f6rtern \"bios\" (Leben) und \"metron\" (Mass) ab. Biometrie ist als Lehre von der Anwendung mathematisch-statistischer Methoden auf die Mess- und Zahlenverh\u00e4ltnisse der Lebewesen und ihrer Einzelteile definiert.
\nAls biometrische Daten kommen infrage:
\n- Hand: Abmessungen der Finger und der Dicke der Hand;
\n- Netzhaut (Iris): Struktur der Augennetzhaut;
\n- Fingerabdruck;
\n- Gesicht;
\n- Unterschrift;
\n- Stimme.
\nFotos, Fingerabdr\u00fccke und weitere biometrische Daten sind also sinnvolle Personenidentifizierungsm\u00f6glichkeiten. Es gibt jedoch weitere, einfach zu handhabende und automatisierbare Identifizierungsm\u00f6glichkeiten. In erster Linie wird hier an die DNA-Profile gedacht. Biometrische Daten, vor allem wenn sie nicht in Kombination angewendet werden, haben eine gewisse Unsicherheit, DNA-Profile dagegen nicht. Die Erg\u00e4nzung in den Artikeln 22, 26, 95, 97 und 98 in Kombination mit Artikel 98b erschliesst eine weitere sehr effiziente und sichere Identifizierungsm\u00f6glichkeit. Beim DNA-Profil geht es darum, Personen zu identifizieren, aber auch, nicht betroffene Personen allenfalls zu entlasten.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\nBei Personen .... erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien und kann weitere biometrische Daten der Asylsuchenden erfassen. Sie kann die Asylsuchenden ....
\nAbs. 5
\nDie Asyl suchende Person .... l\u00e4ngstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem Wegweisungsentscheid kann die ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf ist mit folgender Ausnahme zuzustimmen: Es ist rechtsstaatlich und ermittlungstaktisch verfehlt, dass ein Asylsuchender \"nur\" in der Regel erkennungsdienstlich bei der Einreise erfasst wird. Die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden m\u00fcssen verpflichtet werden, in jedem Fall die Fingerabdr\u00fccke zu erheben.
\nGerade auch hinsichtlich der vermehrten Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden und der internationalen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Asylbereich muss die Schweiz wenigstens ein vollst\u00e4ndiges Bild \u00fcber die regul\u00e4r eingereisten Asyl suchenden Personen haben.
\nDie Botschaft zum Asylgesetz erw\u00e4hnt f\u00fcr die Ausnahmen von der Regel die Minderj\u00e4hrigen. Dies macht \u00fcberhaupt keinen Sinn. Tatsache ist, dass gerade kriminelle Asylsuchende sich als Minderj\u00e4hrige ausgeben, um unter das weniger rigide Jugendstrafrecht zu fallen. Personen, die mit falschen Dokumenten im Transit erwischt werden, reichen oftmals auch Asylgesuche ein, um dem sofortigen R\u00fcckschub als INAD (inadmissible persons) zu entgehen. Hier besteht eine hohe Missbrauchsrate.
\nZu Absatz 5: Dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf ist mit folgender Ausnahme zuzustimmen: Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein rechtskr\u00e4ftiger Wegweisungsentscheid vorausgesetzt werden soll, um den betroffenen Asylsuchenden in einem Ausschaffungsgef\u00e4ngnis festhalten zu k\u00f6nnen.
\nEin sachlich gerechtfertigter Wegweisungsentscheid ist sofort zu vollziehen und dessen Vollzug n\u00f6tigenfalls mit der Anordnung der Ausschaffungshaft sicherzustellen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 5
\nDie Asyl suchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort unbefristet festgehalten ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nNach einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgef\u00e4ngnis erfolgen.
\n[VS]
\nEventualantrag Schl\u00fcer
\n(falls der Antrag der Minderheit II unterliegt)
\nAbs. 4
\n.... wird ihr das rechtliche Geh\u00f6r gew\u00e4hrt. (Rest des Absatzes streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie im Gesetzentwurf vorgeschlagene Verbeist\u00e4ndung ist ein zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand und eine \u00fcberfl\u00fcssige Besonderheit des Flughafenverfahrens, die zu streichen ist.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... Elle peut aussi saisir d'autres donn\u00e9es biom\u00e9triques le concernant et l'interroger sommairement sur les motifs ....
\n(voir art. 98b)
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Laubacher, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 1
\nLes personnes qui d\u00e9posent une demande d'asile dans un a\u00e9roport suisse sont conduites dans un centre (de proc\u00e9dure) g\u00e9r\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Elles y sont log\u00e9es et nourries jusqu'\u00e0 la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure.
\nAl. 2
\nLa proc\u00e9dure d'asile applicable au centre de proc\u00e9dure est d\u00e9finie aux articles 25ss.
\nAl. 3
\nS'il existe des motifs particuliers, le requ\u00e9rant d'asile peut \u00eatre autoris\u00e9 \u00e0 entrer en Suisse. L'office peut alors attribuer ce requ\u00e9rant d'asile \u00e0 un canton.
\nAl. 4
\nLe canton o\u00f9 se trouve l'a\u00e9roport peut soutenir la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la conduite de la proc\u00e9dure ainsi que dans l'ex\u00e9cution des d\u00e9cisions.
\nAl. 5, 6
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n.... donn\u00e9es biom\u00e9triques ainsi que d'autres donn\u00e9es permettant d'\u00e9tablir l'identit\u00e9 .... [PAGE 550]
\n(concerne \u00e9galement les art. 26 al. 2, 97 al. 3 let. c, 98 al. 2 let. c en combinaison avec l'art. 98b)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nD'apr\u00e8s le Service scientifique du Bundestag allemand, la d\u00e9finition des \"donn\u00e9es biom\u00e9triques\" est la suivante: le terme \"biom\u00e9trie\" provient des mots grecs \"bios\" (vie) et \"metron\" (\u00e9chelle). La biom\u00e9trie est d\u00e9finie comme \"science qui \u00e9tudie \u00e0 l'aide de math\u00e9matiques (statistiques, probabilit\u00e9s) les variations biologiques \u00e0 l'int\u00e9rieur d'un groupe d\u00e9termin\u00e9\".
\nPeuvent \u00eatre consid\u00e9r\u00e9es comme des donn\u00e9es biom\u00e9triques:
\n- la main: calcul de la dimension des doigts et de l'\u00e9paisseur de la main;
\n- la r\u00e9tine (l'iris): structure de la r\u00e9tine;
\n- les empreintes digitales;
\n- le visage;
\n- la signature;
\n- la voix.
\nLes photos, les empreintes digitales et les autres donn\u00e9es sont donc autant de moyens pertinents permettant l'identification d'une personne. Il y a cependant d'autres moyens faciles \u00e0 utiliser et susceptibles d'\u00eatre automatis\u00e9s: on pense ici en premier lieu aux profils d'ADN. Car si les donn\u00e9es biom\u00e9triques pr\u00e9sentent une marge d'erreur, surtout lorsqu'elles ne sont pas combin\u00e9es avec d'autres moyens, ce n'est pas le cas des profils d'ADN. Le fait de compl\u00e9ter les articles 22, 26, 95, 97 et 98 en les combinant avec l'article 98b permet de d\u00e9gager un nouveau moyen d'identification, \u00e0 la fois tr\u00e8s efficace et tr\u00e8s s\u00fbr. Les profils d'ADN permettent non seulement d'identifier des personnes, mais aussi \u00e9ventuellement de d\u00e9charger des personnes non impliqu\u00e9es.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\nS'agissant des personnes .... rel\u00e8ve les empreintes digitales et prend la photographie du requ\u00e9rant. Elle peut interroger ....
\nAl. 5
\nLe requ\u00e9rant .... pour une dur\u00e9e maximale de 60 jours. S'il est frapp\u00e9 d'une d\u00e9cision de renvoi, il peut ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 1: Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre approuv\u00e9 \u00e0 l'exception du point suivant: tant au regard de l'Etat de droit que pour des raisons tactiques li\u00e9es \u00e0 l'enqu\u00eate, il n'est pas admissible qu'un demandeur d'asile ne soit r\u00e9pertori\u00e9 qu'\"en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\" au moment de son entr\u00e9e en Suisse. Les autorit\u00e9s suisses doivent \u00eatre tenues de prendre les empreintes digitales dans tous les cas.
\nDans le contexte du renforcement de la coop\u00e9ration avec les autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res et aux fins de lutter contre la criminalit\u00e9 en mati\u00e8re d'asile sur le plan international, la Suisse doit disposer - c'est la moindre des choses - d'un dossier complet des personnes entr\u00e9es en Suisse.
\nLe message accompagnant la nouvelle loi sur l'asile indique que les mineurs font l'objet d'une d\u00e9rogation. Cette exception est un non-sens. Il est un fait que les requ\u00e9rants d'asile se font passer pour mineurs pour tomber sous le coup de la l\u00e9gislation p\u00e9nale relative aux mineurs bien moins stricte pour eux. Il est fr\u00e9quent que les personnes appr\u00e9hend\u00e9es avec de faux documents pendant leur transit d\u00e9posent une demande d'asile pour \u00e9chapper \u00e0 l'expulsion au titre de personnes inadmissibles \"INAD\" (inadmissible persons). Les abus sont tr\u00e8s fr\u00e9quents.
\nConcernant l'alin\u00e9a 5: Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre approuv\u00e9 \u00e0 l'exception du point suivant: il n'est pas compr\u00e9hensible qu'une d\u00e9cision de renvoi doive avoir \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e pour que le requ\u00e9rant d'asile en question soit mis en d\u00e9tention en vue de son expulsion.
\nUne d\u00e9cision prononc\u00e9e en bonne et due forme et justifi\u00e9e quant aux faits doit faire l'objet d'une ex\u00e9cution imm\u00e9diate, au besoin au moyen d'une d\u00e9cision de d\u00e9tention en vue de l'expulsion.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 5
\nLe requ\u00e9rant d'asile peut \u00eatre retenu \u00e0 l'a\u00e9roport ou, \u00e0 titre exceptionnel, dans un autre lieu appropri\u00e9 pour une dur\u00e9e illimit\u00e9e ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSuite \u00e0 une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re entr\u00e9e en force, la d\u00e9tention pourra \u00eatre poursuivie dans un centre de d\u00e9tention en vue du renvoi.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Schl\u00fcer
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e)
\nAl. 4
\n.... a le droit d'\u00eatre entendu pr\u00e9alablement. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl convient de supprimer la possibilit\u00e9 de se faire repr\u00e9senter, pr\u00e9vue dans le projet de loi, puisqu'elle constitue \u00e0 la fois une charge administrative suppl\u00e9mentaire et une particularit\u00e9 inutile de la proc\u00e9dure \u00e0 l'a\u00e9roport.
\nIch m\u00f6chte festhalten, dass ich hier zu allen Artikeln spreche, die die Erfassung von biometrischen Daten betreffen. Es geht hier also unter anderem um folgende Artikel: Artikel 8, bei dem die Mitwirkungspflicht zur Erhebung der biometrischen Daten geregelt wird; Artikel 22, Flughafenverfahren; Artikel 26, bei dem es um die Erfassung an den Empfangsstellen geht; Artikel 97, bei dem es um die Weitergabe der Daten an den Herkunftsstaat geht; Artikel 98, bei dem es um die Weitergabe der Daten an Drittstaaten geht.
\nDie Bestimmung zur Erfassung der biometrischen Daten war im Entwurf des Bundesrates nicht vorgesehen. Sie wurde in die Kommission eingebracht und ist \u00e4hnlich oder gleich lautend wie die Bestimmung des AuG. Wir haben uns in der Kommission des L\u00e4ngeren dar\u00fcber unterhalten, was f\u00fcr biometrische Daten erfasst werden sollen. Deswegen erlaube ich mir ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen und bitte Bundesrat Blocher zuzuh\u00f6ren: Herr Bundesrat Blocher, Sie haben beim Eintreten gesagt, dass der Bundesrat die Erfassung der biometrischen Daten gutheissen w\u00fcrde, dass also der entsprechende Mehrheitsantrag aus der Kommission unterst\u00fctzt w\u00fcrde. Ich erwarte nun, dass Sie genau festhalten, um was f\u00fcr biometrische Daten es sich hier handelt. Sie wissen, der Begriff \"biometrische Daten\" - dazu geh\u00f6ren u. a. Fingerabdr\u00fccke, aber bei weitem nicht nur dies, es geht weiter bis hin zur DNA-Analyse und zu DNA-Profilen - ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wenn wir einen derart weit gehenden Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit vornehmen, bedarf es dazu ganz klar einer gesetzlichen Grundlage, und die fehlt.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz ganz klar festgehalten hat, dass vorg\u00e4ngig die folgenden Fragen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten, wenn wir das ins Gesetz aufn\u00e4hmen. Zum einen: Um was f\u00fcr Daten handelt es sich? Dazu wird uns ja Herr Blocher jetzt umfassend Auskunft geben. Zum Zweiten m\u00fcssen die Vergleichsobjekte und die Datentr\u00e4ger im Gesetz definiert werden. Weiter muss ganz klar festgehalten werden, wozu die Daten verwendet werden. Es muss festgehalten werden, wer zust\u00e4ndig ist, welche Personen Zugriff haben, wie die Daten aufbewahrt werden, wie sie gel\u00f6scht werden und wie die ganzen Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen Person gew\u00e4hrleistet werden. All das ist hier nicht klar. Die vorgesehene Bestimmung ist rechtsstaatlich nicht haltbar, und ich m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte die Bestimmung noch in diesem Fr\u00fchjahr kritisiert und festgehalten hat, es gebe seines Wissens zurzeit in der schweizerischen Gesetzgebung keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Erhebung und Weitergabe biometrischer Daten.
\nNachdem Sie das mit der Mehrheit der Kommission im Gesetz verankern wollen, Herr Bundesrat, erwarte ich jetzt von Ihnen, dass Sie alle diese offenen Fragen kl\u00e4ren. Da das bislang nicht geschehen ist, ersuche ich Sie, meine Damen [PAGE 551] und Herren, auf diese Bestimmung zu verzichten. Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte, es ist gesetzlich v\u00f6llig unklar, wie weit dieser Eingriff gehen soll, und ich m\u00f6chte darauf hinweisen - Sie haben diese Erkl\u00e4rung des Rates f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsschutz alle auch erhalten -: Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Individualrechte, und das ohne gesetzliche Grundlage. Das d\u00fcrfen wir uns auch im Asylgesetz nicht erlauben.
\nIch bitte Sie also, meinen Minderheitsantr\u00e4gen zu all den genannten Artikeln zuzustimmen.
\nEs geht der Minderheit II um etwas Grunds\u00e4tzliches beim Flughafenverfahren. Ich h\u00f6re von zust\u00e4ndigen Beamten auf dem Flughafen Kloten immer wieder Klagen, dass das Verfahren schlecht sei und dass Leute, die einmal dort sind, nur mit Schwierigkeiten weggebracht werden k\u00f6nnten. Man m\u00fcsse diesen Zustand \u00e4ndern, weil zum Teil auch die Zust\u00e4ndigkeiten und die Verantwortlichkeiten nicht klar seien. Dies zur Ausgangslage.
\nWas fordern wir? Wir fordern, dass auf dem Flughafen - ich spreche insbesondere vom Flughafen Kloten - unter der Verantwortung des Bundes ein Verfahrenszentrum betrieben wird. In Ans\u00e4tzen haben wir das bereits, aber es muss verbessert werden. Das w\u00fcrde bedeuten, dass dort die Leute, die mit dem Flugzeug auf dem Flughafen ankommen, bis zum Abschluss ihres Verfahrens unter der Verantwortung des Bundes untergebracht sind, dass dort die Anh\u00f6rungen stattfinden, dass dort das Prozedere l\u00e4uft usw.
\nSelbstverst\u00e4ndlich kann nicht das Departement bzw. k\u00f6nnen nicht die Bundesangestellten pers\u00f6nlich die Aufgaben dort erf\u00fcllen. Man kann also Aufgaben an die kantonalen Stellen delegieren. Entscheidend ist, dass in diesem Verfahrenszentrum ausschliesslich der Bund verantwortlich ist; das ist das Entscheidende und Neue. Ich habe diese Sache mit kantonalen Fremdenpolizeichefs intensiv angeschaut, und mit dieser Idee wird es unseres Erachtens besser funktionieren, als es heute funktioniert. Sie sehen, dass sich die Abs\u00e4tze 5 und 6 er\u00fcbrigen, wenn dieses Verfahren konsequent gehandhabt wird.
\nIch bitte Sie, im Sinn einer Konzentration der Kr\u00e4fte, einer Schaffung von Klarheit und einer klaren Zuweisung der Verantwortung, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 22 sowie bei Artikel 97 Absatz 3 und bei Artikel 98b der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.
\nDiese vom Bundesrat im urspr\u00fcnglichen Entwurf noch nicht vorgesehene Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher biometrischer Daten zur Identifikation von Asylbewerbern entbehrt ganz klar einer gesetzlichen Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage ist von der Verfassung fraglos gefordert. Ich weise hier auf Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung hin, wo der Datenschutz als Pers\u00f6nlichkeitsrecht umschrieben ist; ich weise Sie auf Artikel 36 Absatz 2 hin, wo der Gesetzesvorbehalt bei der Einschr\u00e4nkung grundrechtlicher Freiheiten vor allem bei schweren Eingriffen - um diese geht es hier - im Verfassungsrecht klar festgelegt ist. Ich weise aber auch darauf hin, dass Artikel 164 Absatz 1 diese Gesetzm\u00e4ssigkeit bei der Beschr\u00e4nkung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte und bei der Auferlegung von Pflichten ganz klar vorsieht.
\nWir haben hier eine klare Meinungs\u00e4usserung des Datenschutzbeauftragten: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, vor allem dann nicht, wenn der Gesetzgeber offensichtlich nicht weiss, was er unter diesen biometrischen Daten verstehen will. Ich habe mich erkundigt: Wir haben hier eine Unsch\u00e4rfe des Begriffs; es ist nicht klar, ob diese biometrischen Daten nur die Gesichtserkennung oder die Iris- bzw. Augenerkennung umfassen oder ob hier nicht auch DNA-Profile eingeschlossen sind. Hier geraten Sie sofort in Kollision mit anderen Gesetzen. Wir haben ein Gesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen beraten. Diese Implikationen hat der Bundesrat offensichtlich nicht bedacht.
\nDer Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte sagt klar: Die biometrischen Daten, d. h. die einzelnen Massnahmen, die zu Identifikationszwecken benutzt werden sollen, sind im Gesetz selber aufzulisten, oder es muss zumindest eine klare Norm in Bezug auf die Kompetenzdelegation an den Bundesrat vorgesehen sein. Das ist auch im Hinblick auf das Anlegen von Datenbanken und die Bekanntgabe von Daten an Dritte absolut erforderlich. Diesem klaren Votum des Datenschutzbeauftragten entzieht sich der Bundesrat. Ich muss Sie deshalb, Herr Bundesrat Blocher, fragen: Warum stimmt der Bundesrat einer verfassungswidrigen Gesetzes\u00e4nderung gegen alle Bedenken des Datenschutzbeauftragten zu?
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) zu folgen.
\nQuand on parle de donn\u00e9es biom\u00e9triques, on ne sait au fond pas exactement de quoi on parle. Ce sont peut-\u00eatre des donn\u00e9es informatis\u00e9es \u00e0 partir de photos, comme il s'en fait \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich pour enregistrer les passagers au d\u00e9barquement de certains vols, et comme le pr\u00e9voit d'ailleurs l'article 98 du projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers. Mais tant que cette mesure s'applique \u00e0 de nombreuses personnes sur lesquelles ne p\u00e8se a priori aucun soup\u00e7on, cette m\u00e9thode est contestable du point de vue de la protection de la personnalit\u00e9. De plus, elle ne para\u00eet pas tr\u00e8s efficace puisqu'il semble que seule la moiti\u00e9 des personnes ainsi photographi\u00e9es sont reconnaissables, et qu'il est difficile par cons\u00e9quent de saisir des donn\u00e9es s\u00fbres.
\nMais les donn\u00e9es biom\u00e9triques, ce sont peut-\u00eatre aussi des profils d'ADN. Sur ce point, je voudrais rappeler que, lors de l'examen de la loi sur les profils d'ADN (00.088), qui pr\u00e9voit justement \u00e0 son article 6 que cette m\u00e9thode peut \u00eatre utilis\u00e9e pour identifier une personne, la question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e et d\u00e9battue en commission de savoir si cette proc\u00e9dure pouvait s'appliquer aux requ\u00e9rants d'asile sans papiers d'identit\u00e9; et la r\u00e9ponse donn\u00e9e \u00e9tait clairement non. Les proc\u00e8s-verbaux des s\u00e9ances de la commission en attestent. Je cite le repr\u00e9sentant de l'administration, qui disait: \"Aus Ihren Voten schliesse ich, dass es gerade ausgeschlossen sein soll, Asylbewerber, die sich nicht ausweisen k\u00f6nnen, einer Analyse zu unterziehen.\"
\nEn cons\u00e9quence, l'article 6 de cette loi sur les profils d'ADN, que vous avez vot\u00e9, limite strictement l'emploi de cette m\u00e9thode d'investigation aux personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es et \u00e0 celles \"qui ne peuvent donner d'information sur leur identit\u00e9, en raison de leur \u00e2ge, d'un accident, d'une maladie durable, d'un handicap, d'un trouble psychique ou d'une alt\u00e9ration de la conscience\". Un point, c'est tout.
\nRecueillir des donn\u00e9es biom\u00e9triques est consid\u00e9r\u00e9 comme probl\u00e9matique, on vient de le dire, en l'absence d'une base l\u00e9gale pr\u00e9cise. De plus, selon les responsables de l'asile, les donn\u00e9es autres que les empreintes digitales et les photos ne sont pas n\u00e9cessaires. Mais ce qui nous trouble, surtout, c'est l'usage qu'on pourrait faire de ces fichiers. Hier, dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il a \u00e9t\u00e9 dit que ces banques de donn\u00e9es devraient rester actives pendant des ann\u00e9es. Mais \u00e0 qui seront-elles transmises? combien de temps seront-elles gard\u00e9es? et, surtout, est-ce que les personnes concern\u00e9es seront inform\u00e9es de l'existence de ces fichiers, et auront-elles la possibilit\u00e9 d'en v\u00e9rifier les donn\u00e9es? Sur ce dernier point, les plus grands doutes sont permis. Les requ\u00e9rants sont un peu comme des objets qu'on inventorie et qu'on classe, et non comme des personnes qui disposent de droits. Toutes ces questions doivent trouver une r\u00e9ponse claire dans une loi et celle-ci n'existe pas pour le moment.
\nCette proposition de r\u00e9colter syst\u00e9matiquement des donn\u00e9es biom\u00e9triques, qu'on retrouve dans plusieurs articles de cette loi, contribue, pour beaucoup d'entre nous, \u00e0 renforcer le sentiment que nous sommes en train de construire une politique inspir\u00e9e par une hostilit\u00e9 constante et une m\u00e9fiance tenace \u00e0 l'\u00e9gard des requ\u00e9rants d'asile. Ils sont a priori des abuseurs, des d\u00e9linquants; il s'agit de lutter en permanence contre ce que notre coll\u00e8gue Philipp M\u00fcller appelle, dans le d\u00e9veloppement de sa proposition \u00e0 l'article 22, la [PAGE 552] \"criminalit\u00e9 en mati\u00e8re d'asile\"; il n'y a m\u00eame plus la pr\u00e9somption d'innocence; c'est aux requ\u00e9rants de faire la preuve qu'ils sont honn\u00eates, et non plus aux autorit\u00e9s de d\u00e9montrer leur culpabilit\u00e9.
\nNous, les Verts, ne plaidons pas pour une ouverture totale des fronti\u00e8res, sans contr\u00f4les et sans limites. Nous sommes parfaitement conscients de la n\u00e9cessit\u00e9 d'identifier les requ\u00e9rants par leur nom, leur \u00e2ge, leurs empreintes digitales. Mais c'est l'esprit g\u00e9n\u00e9ral de suspicion, ainsi que le souci obsessionnel de se barricader contre la venue des \"damn\u00e9s de la terre\" dans notre pays, qui nous poussent \u00e0 protester pour pr\u00e9server un peu de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 et de confiance dans ce domaine.
\nC'est pourquoi le groupe des Verts vous demande de soutenir la minorit\u00e9 I (Leutenegger Oberholzer) qui est contre la r\u00e9colte de donn\u00e9es biom\u00e9triques.
\nFrau B\u00fchlmann ist leider nicht im Saal. Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Das Wort zu den Artikeln 32 und 34 hat Herr Lang f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion.
\nZuerst zu Artikel 32: Der Hintergrund der Einf\u00fchrung von Absatz 2 Buchstabe f war das Inkrafttreten des Dubliner Abkommens in der EU und die Angst der Schweiz, in der EU abgewiesene Asylsuchende w\u00fcrden [PAGE 560] dann die Schweiz \u00fcberrennen. Doch was im Vorfeld heraufbeschworen wurde, ist nicht eingetreten. Die europ\u00e4ische Asyldatenbank Eurodac ist seit September letzten Jahres in Betrieb. Die Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz ist seither nicht angestiegen, im Gegenteil: Sie ist gesunken. 2003 ist sie um 20 Prozent gesunken, und sie sinkt weiter.
\nBuchstabe f schafft das Risiko, dass auch in berechtigten F\u00e4llen die Neubeurteilung eines Gesuches verwehrt wird. Wie Sie wissen und wie schon gesagt worden ist, ist das Asylverfahren in Europa nach wie vor nicht einheitlich geregelt; die Anerkennungsquoten sind sehr unterschiedlich. Buchstabe f w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass ein Eintreten auf ein Gesuch selbst bei offensichtlichen Fehlentscheiden nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Es sollte aber grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit zu einer Neubeurteilung bestehen - dies umso mehr, als bei einem Nichteintretensentscheid nicht die R\u00fcckschiebung in einen Drittstaat, sondern die R\u00fcckschiebung in den Verfolgerstaat droht. Der Verzicht auf Buchstabe f ist umso dringender, weil es starke Tendenzen einer Entwicklung hin zu einer Festung Europa gibt. Versch\u00e4rfungen wie diese dr\u00e4ngen Fl\u00fcchtlinge bloss in die Illegalit\u00e4t ab.
\nZu Artikel 34: Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit II, den Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat von der Zumutbarkeit abh\u00e4ngig zu machen. Wenn schon eine Drittstaatenregelung in diesem Umfang ins Gesetz aufgenommen wird, dann muss wenigstens sichergestellt sein, dass besonders verletzliche Personen wirksam gesch\u00fctzt werden. Wieweit die vorgeschlagene Drittstaatenregelung \u00fcberhaupt noch v\u00f6lkerrechtskonform ist, ist sehr umstritten. Der Rechtsprofessor Walter K\u00e4lin, Mitglied des Uno-Menschenrechtskomitees, bem\u00e4ngelt in seinem Gutachten zur Asylgesetzrevision, dass die H\u00fcrden f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Einzelfalls zu hoch sind, um v\u00f6lkerrechtlichen Standards zu gen\u00fcgen. Zu schnell wird davon ausgegangen, dass jemand in einem sicheren Drittstaat vor Verfolgung bzw. vor einer Abschiebung in den Verfolgerstaat gesch\u00fctzt ist.
\nZum Antrag der Minderheit I (Fehr Hans): Hier wird jede Pr\u00fcfung des Einzelfalls schon von vornherein ausgeschlossen. Ausserdem w\u00e4re nicht garantiert, dass Asylsuchende, auf deren Gesuch in der Schweiz infolge der Drittstaatenregelung nicht eingetreten wird, von einem anderen Staat auch tats\u00e4chlich aufgenommen werden. Diese Regelung verst\u00f6sst gegen das Non-Refoulement-Gebot der Fl\u00fcchtlingskonvention.
\nDer Antrag der Minderheit III (Gross Andreas) beugt der Gefahr vor, dass Personen, auf deren Gesuch in der Schweiz nicht eingetreten wurde, unverschuldet in eine Nichteintretensspirale geraten.
\nHerr Lang, wenn Sie schon das Eurodac-System besch\u00f6nigen: Ist Ihnen bekannt, dass das nicht erst seit September letzten Jahres, sondern seit dem 15. Januar 2003, also seit \u00fcber einem Jahr, operabel, also in Betrieb, ist? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass im Eurodac-Gebiet die Zahl der Asylgesuche tendenziell angestiegen ist, dass in der Schweiz, wo wir ja Gott sei Dank bei Schengen und Dublin noch nicht dabei sind, die Gesuchszahl aber - wahrscheinlich vor allem aufgrund der Nothilfeandrohung - etwa um 20 Prozent gesunken ist? Das m\u00f6chte ich Ihnen zu bedenken geben. Ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie mit dieser Beurteilung der Lage einverstanden sind.
\nGanz schnell zu Eurodac: Nach meine Information - von der Fl\u00fcchtlingshilfe - ist es der September 2003, m\u00f6glicherweise ist das schon l\u00e4nger in Kraft.
\nZur zweiten Frage: Ich behaupte nicht, dass es eine generelle Abnahme der Fl\u00fcchtlingszahlen gibt. Ich sage nur, dass die j\u00fcngsten Entwicklungen die Bef\u00fcrchtungen, die zur Einf\u00fcgung von Litera f gef\u00fchrt haben - n\u00e4mlich dass es eine massive Zunahme geben wird -, L\u00fcgen gestraft haben.
\nIch bin vorhin aufgerufen worden; es war das erste Mal, dass ich schnell eine Pause machen wollte. Ich hatte nicht mitbekommen, dass die Artikel 32 und 34 zusammen behandelt werden. Entschuldigen Sie also mein menschliches Bed\u00fcrfnis, auch einmal eine kleine Pause zu machen.
\nIch argumentiere zu Artikel 34 Absatz 4, und zwar beantragt Ihnen hier die Minderheit II einen neuen Buchstaben d; die Fassung des Bundesrates enth\u00e4lt nur die Buchstaben a bis c. Dazu Folgendes: Wenn wir die Drittstaatenregelung einf\u00fchren, k\u00f6nnen ja Personen neu in einen sicheren Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, und dann folgen die Ausnahmen, wie sie in den Buchstaben a, b und c geregelt sind: wenn die betroffenen Personen nahe Angeh\u00f6rige in der Schweiz haben oder wenn sie offensichtlich Asylgr\u00fcnde nach Artikel 3 des Asylgesetzes haben oder wenn Hinweise darauf bestehen, dass sie im Drittstaat keinen effektiven Schutz vor einer R\u00fcckschiebung gem\u00e4ss Artikel 5 erhalten.
\nDie Minderheit II schl\u00e4gt Ihnen mit Buchstabe d noch eine weitere kleine Sicherung vor, um dieses schwierige, heikle Drittstaatenproblem abzufedern. Sie schl\u00e4gt Ihnen n\u00e4mlich vor, dass Asylsuchende auch dann nicht in einen Drittstaat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, wenn der Vollzug der Wegweisung unzumutbar ist. Wenn der Vollzug der Wegweisung aufgrund individueller Umst\u00e4nde, die bei der Asyl suchenden Person liegen - quasi etwas, wof\u00fcr sie nichts kann -, nicht zumutbar ist, dann sollen die Betroffenen trotz vorhergehendem Aufenthalt in einem Drittstaat Zugang zum schweizerischen Asylverfahren erhalten.
\nWas sind solche Gr\u00fcnde? Besonders betroffen sind verletzliche, traumatisierte Personen, unbegleitete Minderj\u00e4hrige, Familien mit kleinen Kindern, allein stehende Frauen, kranke und gebrechliche Personen. Sie sollen doch nicht mit einem unw\u00fcrdigen Prozedere zwischen Staaten hin und her geschoben werden; da sollte die Schweiz ein Asylverfahren pr\u00fcfen. Das ist die Absicht des Antrages der Minderheit II.
\nIch spreche hier zum Minderheitsantrag Vermot zu Absatz 2 Litera f von Artikel 32.
\nEs ist schon seltsam, dass die gleichen Kreise, die sich immer wieder f\u00fcr einen Beitritt zu Schengen und damit zum Dubliner Erstasylabkommen stark machen, eine solche Bestimmung wie Litera f bek\u00e4mpfen. Die Bestimmung hat nichts mit vorauseilendem Gehorsam oder etwas \u00c4hnlichem zu tun. Es geht hier einfach darum, dass wir heute schon die Praxis \u00fcbernehmen sollten, wie sie eben dann w\u00e4re, wenn wir tats\u00e4chlich einmal bei Dublin dabei w\u00e4ren. Das hat auch nichts mit einem EU-Beitritt zu tun. Im Gegenteil, das verr\u00e4t eigentlich, warum wir von linker Seite immer wieder h\u00f6ren: Wir k\u00f6nnen die Probleme nicht national l\u00f6sen, wir m\u00fcssen sie im Verbund, international, l\u00f6sen - und man denkt dabei an einen EU-Beitritt. Wir k\u00f6nnen sehr wohl mit nationalstaatlicher Gesetzgebung einiges verbessern; aber eben, dann muss man auch Antr\u00e4ge unterst\u00fctzen, die einem nicht genehm sind. Den Vorwand des EU-Beitrittes oder -Nichtbeitrittes lasse ich hier nicht gelten.
\nHerr Lang, Sie haben gesagt, es drohe eine R\u00fcckschiebung in einen Verfolgerstaat. Das ist absoluter Unsinn. Lesen Sie bitte Artikel 34 Absatz 2; das ist ausgeschlossen. Wir sind immer noch Artikel 3 EMRK verpflichtet, welcher besagt, dass eine R\u00fcckschiebung nicht m\u00f6glich und nicht zul\u00e4ssig ist, wenn es sich um einen unsicheren Staat handelt, was ein Verfolgerstaat ohnehin ist. Also da liegen Sie v\u00f6llig falsch.
\nIch bitte Sie, Litera f von Artikel 32 Absatz 2 gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit beizubehalten.
\nIch bek\u00e4mpfe den Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) zu Artikel 34. Es geht um das Nichteintreten auf ein Asylgesuch, wenn Sicherheit vor Verfolgung im Ausland gew\u00e4hrleistet ist. Sicherheit ist ein dehnbarer und oft auch unsicherer Begriff. Daher macht es Sinn, dass bei Nichteintreten neue Hinweise \"auf eine Verfolgung\" gepr\u00fcft werden. Herr Fehr will diese wichtige bundesr\u00e4tliche Klausel aus Absatz 2 streichen. So soll also nicht mehr gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob nicht doch neue [PAGE 561] Entwicklungen eine Pr\u00fcfung des Gesuchs n\u00f6tig machen. Da sich die Situationen weltweit, gerade auch in Krisenl\u00e4ndern, sehr rasch ver\u00e4ndern, ist es wichtig, dass diese Ver\u00e4nderungen immer in die Entscheidungen - ob Nichteintretensentscheid oder Pr\u00fcfung - mit einbezogen werden. Es geht um den Schutz von m\u00f6glicherweise bedrohten und verfolgten Menschen. Ich meine, im ganzen Asylverfahren, im ganzen Asylwesen, in der ganzen Asylfrage, tut Sorgfalt wirklich Not.
\nHerr Fehr will auch auf ein Gesuch nicht eintreten, wenn ein Asylsuchender durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist, im Gegensatz zum Bundesrat, der von der R\u00fcckkehr in einen sicheren Drittstaat spricht. Es sind ganz unterschiedliche Behauptungen oder Forderungen. Herr Fehr will auch die viel sorgf\u00e4ltigere Formulierung des Bundesrates streichen, wo es darum geht, dass die R\u00fcckkehr in einen Drittstaat m\u00f6glich ist, wenn die Personen sich vorher dort aufgehalten haben und effektiv vor R\u00fcckschiebungen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, oder dass sie in einen Drittstaat weiterreisen k\u00f6nnen, f\u00fcr welchen sie ein Visum haben und wo sie sicheren Schutz geniessen. Alle diese Punkte will Herr Fehr streichen.
\nAsylsuchende brauchen einen Bonus. Asylsuchende brauchen Schutz. Sie sind nicht einfach auf Missbrauch und Betrug aus, sondern sie sind auch auf Schutzregelungen in anderen Staaten angewiesen. Herr Fehr will mit seinem Minderheitsantrag keine solche Sorgfalt. Ihm reicht es, wenn ein Asylsuchender in einen verfolgungssicheren Staat ausreist. Die Schweiz, umgeben von verfolgungssicheren Staaten, k\u00f6nnte somit ihre Asylsuchenden ohne Aufwand rasch in ein europ\u00e4isches Nachbarschaftsnetz entsorgen, und so einfach kann es ja wohl nicht sein.
\nDie SVP-Fraktion will mit diesem Minderheitsantrag die Forderungen der am 24. November 2003 abgelehnten Volksinitiative \"gegen Asylrechtsmissbrauch\" durch die Hintert\u00fcr wieder einbringen - das ist ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis! Wort f\u00fcr Wort \u00fcbernehmen Sie n\u00e4mlich die Formulierung Ihrer Initiative, Herr Fehr. Da Sie ja sonst sehr genau sind, glaube ich nicht an einen Zufall, sondern stelle die Verletzung von Demokratiespielregeln fest, und zwar in diesem sehr heiklen Gebiet der R\u00fcckf\u00fchrung in Drittstaaten. Es geht hier nicht um Ware, Herr Fehr, sondern es geht um Menschen, die das Recht auf eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Asylgesuche haben, ob es Ihnen nun passt oder nicht. Hinweise auf Verfolgungen nicht zu pr\u00fcfen, sich nicht zu versichern, dass sich auch der Drittstaat ernsthaft mit den Asylgesuchen auseinander setzt, ist eine ernst zu nehmende Unterlassung, die in schlimmen F\u00e4llen den weggewiesenen Asylsuchenden zum Verh\u00e4ngnis werden kann. Das kann tun, wer eine ges\u00e4uberte Schweiz ohne l\u00e4stige Fremde will. Wir wollen das nicht!
\nWenn es nach Ihnen ginge, w\u00fcrde selbst dann nicht auf Gesuche eingetreten, wenn sich kein Drittstaat zur R\u00fccknahme von Personen und zur Pr\u00fcfung von Asylgesuchen bereit erkl\u00e4ren w\u00fcrde. Die Schweiz w\u00fcrde auch keine Asylgesuche mehr pr\u00fcfen m\u00fcssen, weil ja mehr als 95 Prozent aller Asylsuchenden \u00fcber den Landweg kommen und damit zwangsl\u00e4ufig durch andere Staaten reisen. Diese Regelung ist keine Alternative zur internationalen Zusammenarbeit, und der Bundesrat hat sie als nicht praktikabel abgelehnt und als Verletzung der humanit\u00e4ren Tradition zur\u00fcckgewiesen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg hat \u00fcbrigens in der Rechtssache T. I. gegen UK, gegen England, festgestellt, dass auch bei Anwendung einer Drittstaatenklausel die Staaten verpflichtet sind, zu pr\u00fcfen, ob die Gefahr einer mit Artikel 3 EMRK unvereinbaren indirekten R\u00fcckschiebung besteht.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Fehr Hans) abzulehnen und den Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann) und jenen der Minderheit III (Gross Andreas), den ich als Parteikollegin unterst\u00fctze, zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit III will, dass Asyl suchende Personen ein Dokument in der Sprache des fraglichen Drittstaates erhalten, um die Beh\u00f6rden des anderen Staates dar\u00fcber zu informieren, dass kein materieller Entscheid getroffen wurde. Auch das sch\u00fctzt die betroffenen Personen und erm\u00f6glicht ihnen, anderswo ein Asylgesuch zu stellen. Ich m\u00f6chte auch, dass Sie meinen Einzelantrag annehmen.
\nDer Antrag der Minderheit III (Gross Andreas) zu Artikel 34 Absatz 5 ist zur\u00fcckgezogen.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, alle Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nDer Minderheitsantrag Vermot bei Artikel 32 und der Minderheitsantrag II (B\u00fchlmann) bei Artikel 34 f\u00fchren zu einer neuen Verw\u00e4sserung der Drittstaatenregelung. Sie dienen sicher nicht dem Ziel dieser Asylgesetzrevision, in Zukunft ein griffigeres Gesetz zu haben, was diese Drittstaatenregelung anbelangt.
\nDie Minderheit I (Fehr Hans) bei Artikel 34 lehnen wir ebenfalls ab. Es handelt sich eigentlich um eine Formulierung aus einer Initiative, die der Souver\u00e4n abgelehnt hat. Also durchaus aus direktdemokratischen, aus demokratiepolitischen \u00dcberlegungen heraus ist es nicht richtig, wenn wir hier etwas in einem Gesetz stipulieren, was der Souver\u00e4n vor zwei Jahren nicht gewollt hat. Ich m\u00f6chte eigentlich den Antragsteller bitten, das so zur Kenntnis zu nehmen.
\nZudem weise ich darauf hin, dass die Kommissionsmehrheit mit ihrer zus\u00e4tzlichen Formulierung und mit dem zus\u00e4tzlichen Buchstaben f in Artikel 32 Absatz 2 eine weiter gehende und einschr\u00e4nkendere Bestimmung in der Drittstaatenregelung formuliert und gewollt hat, als es der Bundesrat seinerzeit beantragt hat. Sie sehen also, die Kommissionsmehrheit ist willens, in dieser Frage der Drittstaatenregelung konkret weiter zu gehen. Denn sie ist der \u00dcberzeugung, dass die Praxis in der Drittstaatenregelung vor allem mit diesem zus\u00e4tzlichen Buchstaben f so ausgestaltet werden kann, dass sie dann auch den Vollzugsbeh\u00f6rden ein griffiges Mittel in die H\u00e4nde gibt, um die bestehenden Missst\u00e4nde, die in diesem Bereich durchaus bestehen, in Zukunft bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen.
\nZuerst ein Lob an Herrn Gross Andreas f\u00fcr den R\u00fcckzug seines Minderheitsantrages; das ist positiv zu werten. Gleichzeitig ein Tadel an Frau Vermot: Frau Vermot, was Sie mir in Bezug auf den vorherigen Antrag, der Klarheit bei der Verfolgungssicherheit fordert, unterstellen, ist schlicht und einfach falsch. Es gibt - das wissen Sie - v\u00f6lkerrechtlich das so genannte R\u00fcckschiebeverbot, das Non-Refoulement-Prinzip. Jemand, der offensichtlich verfolgt w\u00e4re oder schweren Nachteilen, Folter usw., ausgesetzt w\u00fcrde, k\u00f6nnte nicht in ein solches Land zur\u00fcckgeschoben werden. Meines Wissens ist aber kein Nachbarland der Schweiz solcher Verfolgung verd\u00e4chtig.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann) zu Artikel 34 abzulehnen: Wenn man sagt, Absatz 3 finde keine Anwendung, wenn - gem\u00e4ss Absatz 4 Buchstabe d - \"der Vollzug der Wegweisung in den Drittstaat unzumutbar ist\", dann ist das eine weitere Verw\u00e4sserung. Die wesentlichen Tatbest\u00e4nde sind in den Buchstaben a, b und c von Absatz 4 enthalten.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann) abzulehnen und die Minderheit I zu Artikel 34 zu unterst\u00fctzen.
\nDer von der Mehrheit der Kommission geforderte neue Nichteintretenstatbestand von Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe f des Asylgesetzes sieht vor, dass auf ein Asylgesuch grunds\u00e4tzlich nicht einzutreten ist, wenn in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes bereits ein ablehnender Asylentscheid gef\u00e4llt worden ist.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt diesen Mehrheitsantrag. In seinem Entwurf hat er ihn noch nicht eingegeben, weil ja damals die Diskussionen betreffend Dublin usw. noch nicht so weit gediehen waren. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurde dieser Nichteintretenstatbestand aber im Detail parlamentarisch diskutiert und ist seit dem 1. April 2004 in Kraft. Wenn Sie ihn also hier streichen w\u00fcrden, [PAGE 562] w\u00fcrde das heissen, dass man die Gesetzgebung, die wir gemacht haben und die seit dem 1. April in Kraft ist, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen m\u00fcsste! Aus diesem Grunde ist an sich heute auch der Mehrheitsantrag obsolet: Wenn er nicht aufgef\u00fchrt w\u00fcrde, w\u00fcrde er gem\u00e4ss Beschluss bereits gelten. Wenn Sie ihn aber ausdr\u00fccklich streichen, w\u00e4re das wahrscheinlich als Aufforderung zu verstehen, diesen Artikel, der heute in Kraft ist, wieder zu \u00e4ndern: Es m\u00fcsste hier also ein formelles Ausserkraftsetzungsverfahren eingeleitet werden.
\nNun zum Minderheitsantrag Vermot zu Artikel 32 - ich habe das Folgende schon beim Entlastungsprogramm, bei diesem Absatz, gedacht -: Frau Vermot, ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Ihre Auffassung, dass Sie sagen, Sie w\u00fcrden hier in der Schweiz f\u00fcr jede noch so kleine Verbesserung im Asylverfahren k\u00e4mpfen - doch nachher \u00fcbernehmen Sie pauschal die Regelungen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr jedes Land und akzeptieren sie. Wenn Sie diesen Antrag gutheissen und den Mehrheitsantrag deswegen ablehnen, dann m\u00fcssen Sie eines wissen: Dann k\u00f6nnen Sie konsequenterweise nicht Schengen beitreten, dann k\u00f6nnen Sie das Dublin-Abkommen nicht unterzeichnen, weil Sie dort erstens die Nichteintretensentscheide bei Asylsuchenden, die schon ein Gesuch gestellt haben, f\u00e4llen. Zweitens haben Sie sogar eine Verpflichtung, die betreffenden Asylsuchenden wieder zur\u00fcckzunehmen: Dort w\u00fcrden Sie dann diese Regelung anerkennen. Sie m\u00fcssen wissen, was Ihnen lieber ist.
\nDer Bundesrat lehnt diesen Antrag der Minderheit Vermot - das sage ich Ihnen offen - auch im Hinblick auf die Einf\u00fchrung von Dublin II ganz klar ab. Sie haben in den letzten Wochen die Diskussion in der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die Standardisierung des Verfahrens verfolgen k\u00f6nnen: Da wird nat\u00fcrlich ein Minimalstandard festgelegt, den Sie dann anerkennen m\u00fcssen.
\nWir lehnen diesen Minderheitsantrag nat\u00fcrlich ab, denn wir k\u00f6nnen nicht etwas abschaffen, das wir erst vor vier Wochen eingef\u00fchrt haben; das w\u00e4re die neueste Art von Gesetzgebung. Es geht beim Asylgesetz ja schon sehr schnell: Innert zwanzig Jahren haben wir acht Revisionen gehabt. Aber dass wir eine Revision, die seit einem Monat in Kraft ist, schon wieder ausser Kraft setzen, vor allem, nachdem wir nicht wissen, wie das jetzt funktioniert, finde ich der Hektik doch etwas zu viel.
\nD'abord, une remarque personnelle \u00e0 Monsieur Fehr: il y a cent ans, un des fondateurs du mouvement ouvrier suisse a dit: \"Si l'adversaire fait ton \u00e9loge, quelque chose est faux.\" Et c'est vrai qu'il y a quelque chose de faux! Il ne faut donc pas tenter de nous diviser, Madame Vermot et moi, s'agissant de la proposition de la minorit\u00e9 III. En effet, l'administration nous a dit que le demandeur d'asile serait inform\u00e9 dans sa langue, que les autorit\u00e9s comp\u00e9tentes du pays o\u00f9 il serait refoul\u00e9 seraient inform\u00e9es dans leur langue - si ce n'est en fran\u00e7ais ou en allemand, du moins en anglais. L'administration nous a dit que cette proposition de minorit\u00e9 n'\u00e9tait donc pas n\u00e9cessaire et je l'ai retir\u00e9e. Il ne faut pas essayer de diviser les autres comme \u00e7a, Monsieur Fehr, vous pouvez essayer, mais alors avec une argumentation plus solide si possible!
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00fchlmann): au sein de la commission, ceux qui ont cru l'administration l'ont souvent suivie, et ceux qui l'ont soup\u00e7onn\u00e9e de ne pas dire toute la v\u00e9rit\u00e9 ont d\u00e9pos\u00e9 des propositions de minorit\u00e9. L'administration a dit qu'elle examinait toujours si le renvoi \u00e9tait supportable. Il a donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 que la proposition B\u00fchlmann \u00e9tait justifi\u00e9e mais pas n\u00e9cessaire, parce que ce qui \u00e9tait r\u00e9clam\u00e9 se faisait d\u00e9j\u00e0.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I (Fehr Hans) a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission. Mais il faut dire que, dans un sens, son auteur a raison. Cet alin\u00e9a, en fran\u00e7ais et en allemand, est mal formul\u00e9. C'est presque un cercle vicieux du point de vue linguistique; la Commission de r\u00e9daction va certainement approuver cela. Mais la majorit\u00e9 n'a pas voulu soutenir ce que le peuple avait refus\u00e9 lors de la votation populaire de novembre 2002. Vous proposez le texte de votre initiative qui a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e, ce que je peux comprendre. Mais la majorit\u00e9 n'a pas voulu renoncer \u00e0 cet alin\u00e9a qui dit qu'on ne rapatrie pas s'il y a des indices de pers\u00e9cution.
\nComme Monsieur Blocher l'a dit, ce que propose Madame Vermot est d\u00e9j\u00e0 en vigueur depuis le 1er avril de cette ann\u00e9e.
\nL'essentiel qui r\u00e9sulte de l'opinion de la majorit\u00e9 de la commission est ceci: il y a ceux qui pensent que la Suisse peut tout faire mieux, et il y a ceux qui pensent que la Suisse peut tout faire seule. Ceux qui pensent que la Suisse peut tout faire mieux sont tr\u00e8s \"humanitaires\", et ceux qui pensent que la Suisse ne peut rien faire ou doit rester seule, tr\u00e8s dure, sont \u00e0 droite. Modestement, il faut avouer que le probl\u00e8me de l'asile, symbole de l'injustice et des conditions de vie in\u00e9gales dans le monde, on peut seulement le ma\u00eetriser ensemble. Et si on fait quelque chose ensemble, il faut \u00eatre confiant que l'autre adh\u00e9rera aussi \u00e0 des lois de protection de l'individu comme elles existent chez nous. Dans l'UE, je pense que c'est justifi\u00e9.
\nQuand Monsieur Blocher dit que la cons\u00e9quence de cette coop\u00e9ration avec l'Union europ\u00e9enne, c'est la baisse des standards, cela pourrait \u00eatre le cas si on consid\u00e9rait uniquement la d\u00e9cision du Conseil des ministres de la semaine pass\u00e9e. Mais si on consid\u00e8re la protection de l'individu dans le projet de trait\u00e9 constitutionnel qui va aussi \u00eatre d\u00e9cid\u00e9 dans les semaines \u00e0 venir, elle a au minimum le m\u00eame standard qu'en Suisse. Par cons\u00e9quent, cette tendance \u00e0 discr\u00e9diter la protection de l'individu dans l'Union europ\u00e9enne n'est pas justifi\u00e9e.
\nAlors, je comprends que la proposition de la majorit\u00e9 se base sur la coop\u00e9ration, parce que sans les autres, on ne peut pas mieux r\u00e9soudre le probl\u00e8me de l'asile et des r\u00e9fugi\u00e9s.
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. a - Art. 32 al. 2 let. a
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Stamm ist mit der Abstimmung zu Artikel 17 Absatz 5 erledigt.
\nDie folgende Abstimmung bezieht sich auch auf die Antr\u00e4ge M\u00fcller Philipp zu den Artikeln 33, 34 und 35.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 127 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 84 Stimmen
\nDagegen .... 92 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. c - Art. 32 al. 2 let. c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 84 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. e - Art. 32 al. 2 let. e
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. f - Art. 32 al. 2 let. f
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2 Bst. g - Art. 32 al. 2 let. g
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Wobmann .... 75 Stimmen
\nDagegen .... 104 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 167 Stimmen
\n[VS] [PAGE 563]
\nArt. 34 Abs. 2, 3 - Art. 34 al. 2, 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 4 - Art. 34 al. 4
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot/Hubmann .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 70 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 125 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 55 Stimmen
\nArt. 34 Abs. 5 - Art. 34 al. 5
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag der Minderheit III (Gross Andreas) gibt es keine Abstimmung, da dieser Antrag zur\u00fcckgezogen wurde.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 33 Abs. 3 Bst. b
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nb. sich Hinweise auf eine fl\u00fcchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Artikel 3 ergeben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweizerische Asylrekurskommission legt den Begriff \"Hinweise auf eine Verfolgung\" extensiv aus. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in unz\u00e4hligen Verfahren ein Asylgesuch nicht mit einer formell-rechtlichen Nichteintretens-, sondern mit einer aufwendigeren materiell-rechtlichen Verf\u00fcgung abschliessen muss.
\nEine weitere Konsequenz ist, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen - wonach bei Nichteintretensverf\u00fcgungen respektive rechtskr\u00e4ftigem Verfahrensabschluss k\u00fcnftig nur noch ein Minimalstandard von Sozialhilfe gew\u00e4hrt wird - nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und dadurch h\u00f6here Kosten entstehen.
\n[VS]
\nArt. 33 al. 3 let. b
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nb. s'il existe des indices de pers\u00e9cution pertinents en mati\u00e8re d'asile au sens de l'article 3.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile donne une interpr\u00e9tation tr\u00e8s large de la notion d'\"indices de pers\u00e9cution\". Il r\u00e9sulte de cette jurisprudence que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s doit conclure une demande d'asile dans d'innombrables cas non pas par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - donc quant \u00e0 la forme -, mais par une d\u00e9cision de plus grande port\u00e9e portant sur le fond.
\nIl en r\u00e9sulte une autre cons\u00e9quence: les mesures d'\u00e9conomies pr\u00e9vues - destin\u00e9es \u00e0 n'assurer \u00e0 l'avenir qu'un minimum d'aide sociale en cas de d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou de d\u00e9cision entrant en force de chose jug\u00e9e - ne peuvent pas \u00eatre mises en oeuvre, ce qui engendre des frais plus importants.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Dieser Antrag wurde zusammen mit dem Antrag zu Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a abgelehnt.
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nWird der vor\u00fcbergehende Schutz aufgehoben und ergeben sich aufgrund des den betroffenen Personen gew\u00e4hrten rechtlichen Geh\u00f6rs keine Hinweise auf eine fl\u00fcchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Artikel 3, so wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweizerische Asylrekurskommission legt den Begriff \"Hinweise auf eine Verfolgung\" extensiv aus. Die Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in unz\u00e4hligen Verfahren ein Asylgesuch nicht mit einer formell-rechtlichen Nichteintretens-, sondern mit einer aufwendigeren materiell-rechtlichen Verf\u00fcgung abschliessen muss.
\nEine weitere Konsequenz ist, dass die vorgesehenen Sparmassnahmen - wonach bei Nichteintretensverf\u00fcgungen respektive rechtskr\u00e4ftigem Verfahrensabschluss k\u00fcnftig nur noch ein Minimalstandard von Sozialhilfe gew\u00e4hrt wird - nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen und dadurch h\u00f6here Kosten entstehen.
\n[VS]
\nArt. 35
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nSi la protection provisoire est retir\u00e9e et qu'il ressort de l'audition accord\u00e9e aux personnes concern\u00e9es qu'il n'existe aucun indice de pers\u00e9cution pertinent en mati\u00e8re d'asile au sens de l'article 3, l'office n'entre pas en mati\u00e8re sur la demande d'asile.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile donne une interpr\u00e9tation tr\u00e8s large de la notion d'\"indices de pers\u00e9cution\". Il r\u00e9sulte de cette jurisprudence que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s doit conclure une demande d'asile dans d'innombrables cas non pas par une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re - donc quant \u00e0 la forme -, mais par une d\u00e9cision de plus grande port\u00e9e portant sur le fond.
\nIl en r\u00e9sulte une autre cons\u00e9quence: les mesures d'\u00e9conomies pr\u00e9vues - destin\u00e9es \u00e0 n'assurer \u00e0 l'avenir qu'un minimum d'aide sociale en cas de d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou de d\u00e9cision entrant en force de chose jug\u00e9e - ne peuvent pas \u00eatre mises en oeuvre, ce qui engendre des frais plus importants.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Dieser Antrag wurde zusammen mit dem Antrag zu Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a abgelehnt.
\n[VS]
\nArt. 35a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Darbellay
\nAbs. 2
\nAuf das Asylgesuch nach Absatz 1 wird nicht eingetreten, ausser es liegen Hinweise auf eine Verfolgung vor.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWenn Hinweise auf eine Verfolgung vorliegen, muss der Zugang zum Asylverfahren gew\u00e4hrleistet sein, auch wenn die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht vollst\u00e4ndig begr\u00fcndet ist. Die H\u00fcrde soll nicht zu hoch angesetzt werden. Das Kriterium \"Hinweise auf eine Verfolgung\" hat sich in den Nichteintretensverfahren bew\u00e4hrt (vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. a, 33 und 34).
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nAuf das Asylgesuch nach Absatz 1 wird nicht eingetreten, ausser es bestehen Hinweise, die geeignet sind, die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu begr\u00fcnden. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Definition der Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes ist schwammig und f\u00f6rdert den Asylgesetzmissbrauch.
\n[VS] [PAGE 564]
\nArt. 35a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Darbellay
\nAl. 2
\nL'office n'entre pas en mati\u00e8re sur la demande d'asile au sens de l'alin\u00e9a 1, \u00e0 moins qu'il existe des indices de pers\u00e9cution.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'acc\u00e8s \u00e0 la proc\u00e9dure d'asile doit \u00eatre garanti, s'il existe des indices de pers\u00e9cution sans forc\u00e9ment que les conditions que comporte la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 soient totalement remplies. Il convient de ne pas placer la barre trop haut. Le crit\u00e8re \"indices de pers\u00e9cution\" a fait ses preuves dans les proc\u00e9dures de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re (cf. art. 32 al. 2 let. a, 33 et 34).
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nL'office n'entre pas en mati\u00e8re sur la demande vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1, \u00e0 moins qu'il n'existe des indices propres \u00e0 motiver la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9. (Biffer le reste)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa d\u00e9finition de la protection temporaire est al\u00e9atoire et favorise les abus dans le domaine de l'asile.
\nMonsieur Hess pense que le terme \"protection provisoire\" est trop flou et il aimerait le remplacer. Nous estimons en revanche qu'il est tr\u00e8s bien d\u00e9fini \u00e0 l'article 4 de cette loi.
\nPar cons\u00e9quent, la commission juge cette proposition inutile.
\nMonsieur Darbellay pense qu'il ne faut \u00e0 nouveau entrer en mati\u00e8re que s'il y a des indices de pers\u00e9cution. Mais il a peut-\u00eatre oubli\u00e9 qu'il y a aussi une raison d'entrer \u00e0 nouveau en mati\u00e8re si la personne m\u00e9rite le s\u00e9jour provisoire. Il n'est donc pas n\u00e9cessaire d'\u00eatre directement pers\u00e9cut\u00e9; il suffit d'\u00eatre menac\u00e9 dans son existence. Par cons\u00e9quent, la proposition Darbellay durcit la loi. Cependant, je dois dire que la commission ne s'est pas exprim\u00e9e sur cette proposition.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 126 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Markwalder B\u00e4r
\nAbs. 3
\nDie Asylgesuche von verletzlichen Personen werden im ordentlichen Asylverfahren beurteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag Leutenegger Oberholzer
\nAbs. 3
\nDie Asylgesuche von verletzlichen Personen werden im ordentlichen Asylverfahren beurteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nHiermit wird beantragt, dass Gesuche von verletzlichen Personen auch bei Nichteintretensentscheiden immer im ordentlichen Asylverfahren und nicht im speziellen Verfahren nach Nichteintretensentscheiden behandelt werden. Zu den verletzlichen Personen geh\u00f6ren insbesondere Schwangere, Familien mit Kleinkindern, unbegleitete Minderj\u00e4hrige, \u00e4ltere und pflegebed\u00fcrftige Personen. Sie sind oftmals kaum in der Lage, sich im Asylverfahren selbstst\u00e4ndig zurechtzufinden.
\nDas spezielle Verfahren bei Nichteintretensentscheiden wurde mit dem EP 03 massiv versch\u00e4rft und hat zahlreiche harte Konsequenzen, vor denen verletzliche Personen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.
\nDazu geh\u00f6ren:
\n- Die Beschwerdefrist betr\u00e4gt bloss f\u00fcnf Arbeitstage.
\n- Bei bestimmten Nichteintretensentscheiden ist mit der Er\u00f6ffnung noch w\u00e4hrend der Beschwerdefrist eine Ausschaffungshaft von bis zu neun Monaten m\u00f6glich.
\n- Die Revision erlaubt zudem bei allen Nichteintretensentscheiden, die in der Empfangsstelle er\u00f6ffnet werden, eine 20-t\u00e4gige Haft w\u00e4hrend der laufenden Beschwerdefrist.
\n- Gem\u00e4ss Bestimmungen des EP 03, die am 1. April 2004 in Kraft getreten sind, werden Personen mit rechtskr\u00e4ftigem Nichteintretensentscheid von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Nur auf Antrag erhalten sie zeitlich beschr\u00e4nkt Nothilfe.
\n- Diese Folge belastet bei verletzlichen Personen vor allem die Aufenthaltskantone und -gemeinden zus\u00e4tzlich. Gerade verletzliche Personen werden auf Nothilfe angewiesen sein.
\nPersonen mit Nichteintretensentscheiden sind de lege lata von der R\u00fcckkehrhilfe ausgeschlossen (vgl. Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylV2).
\nDie Verfahren bei Nichteintretensentscheiden sind keine Kann-Bestimmungen. Es besteht kein Ermessensspielraum. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, so m\u00fcssen die Beh\u00f6rden auch auf Gesuche von besonders verletzlichen Personen nicht eintreten, mit den entsprechenden gravierenden Konsequenzen f\u00fcr das weitere Verfahren und die prek\u00e4re Rechtsstellung der betroffenen Personen. Die einzige M\u00f6glichkeit, verletzliche Personen vor den schwerwiegenden Konsequenzen zu sch\u00fctzen, ist deren Unterstellung unter das ordentliche Asylverfahren.
\n[VS]
\nAntrag Men\u00e9trey-Savary
\nAbs. 3
\nDie Asylgesuche verwundbarer Personen werden im ordentlichen Verfahren gepr\u00fcft. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nSchwangere Frauen, Familien mit Kleinkindern, betagte Menschen, unbegleitete Minderj\u00e4hrige und Kranke sollten nicht mit Nichteintretensentscheiden konfrontiert werden, da sie sich in einer heiklen Lage befinden und sehr verwundbar sind. Wie auch immer die Asylgesuche begr\u00fcndet sind, und auch wenn sich rein formell ein Nichteintreten rechtfertigt, sollten diese Personen trotzdem nicht der psychischen Belastung ausgesetzt werden, die das Risiko, inhaftiert zu werden, keinen Rechtsbeistand zu haben, von der Sozialhilfe ausgeschlossen zu sein oder in ein Drittland abgewiesen zu werden, mit sich bringt. Ihr Gesuch muss inhaltlich gepr\u00fcft werden.
\n[VS]
\nAntrag Wyss
\nAbs. 3
\nDie Asylgesuche von verletzlichen Personen werden im ordentlichen Asylverfahren beurteilt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGesuche von Verletzlichen sollen immer im ordentlichen Asylverfahren statt in einem Nichteintretensverfahren behandelt werden.
\nVerletzliche sind oft nicht in der Lage, sich im Asylverfahren selbstst\u00e4ndig zurechtzufinden. Nichteintretensentscheide haben zahlreiche Konsequenzen, vor denen sie gesch\u00fctzt werden sollten:
\n- Die Beschwerdefrist betr\u00e4gt bloss f\u00fcnf Arbeitstage.
\n- Bei bestimmten Nichteintretensentscheiden ist mit Er\u00f6ffnung Ausschaffungshaft von bis zu neun Monaten m\u00f6glich.
\n- Die laufende Revision erlaubt bei allen Nichteintretensentscheiden, die in der Empfangsstelle er\u00f6ffnet werden, eine 20-t\u00e4gige Haft w\u00e4hrend laufender Beschwerdefrist.
\n- Gem\u00e4ss den \u00c4nderungen des Entlastungsprogramms, die ab 1. April 2004 in Kraft treten, werden Personen mit rechtskr\u00e4ftigem Nichteintretensentscheid von der Sozialhilfe des Asylbereichs ausgeschlossen. Nur auf Antrag erhalten sie zeitlich beschr\u00e4nkt Nothilfe.
\nNichteintretensentscheide sind keine Kann-Bestimmungen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so m\u00fcssen [PAGE 565] die Beh\u00f6rden auch auf Gesuche von besonders Verletzlichen nicht eintreten. Die einzige M\u00f6glichkeit, die Betroffenen vor den schwerwiegenden Konsequenzen zu sch\u00fctzen, ist die vorgeschlagene Formulierung.
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Markwalder B\u00e4r
\nAl. 3
\nLes demandes d'asile des personnes vuln\u00e9rables sont instruites dans le cadre de la proc\u00e9dure d'asile ordinaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition Leutenegger Oberholzer
\nAl. 3
\nLes demandes d'asile d\u00e9pos\u00e9es par des personnes dites vuln\u00e9rables font l'objet d'une proc\u00e9dure d'asile ordinaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes demandes d\u00e9pos\u00e9es par les personnes dites vuln\u00e9rables doivent \u00eatre trait\u00e9es dans le cadre de la proc\u00e9dure d'asile ordinaire, et ce m\u00eame en pr\u00e9sence d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Elles ne doivent en aucun cas faire l'objet d'une proc\u00e9dure sp\u00e9ciale suite \u00e0 une telle d\u00e9cision. Le groupe de personnes dites vuln\u00e9rables comprend notamment les femmes enceintes, les familles avec des enfants en bas \u00e2ge, des mineurs non accompagn\u00e9s, des personnes \u00e2g\u00e9es et des personnes n\u00e9cessitant des soins.
\nLa proc\u00e9dure sp\u00e9ciale instaur\u00e9e pour les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re dans le cadre du PAB 03 a \u00e9t\u00e9 massivement durcie, entra\u00eenant de graves cons\u00e9quences dont cette cat\u00e9gorie de personnes doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9e.
\nIl s'agit notamment:
\n- de porter le d\u00e9lai de recours \u00e0 uniquement cinq jours ouvrables;
\n- dans le cas de certaines d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, de rendre possible, au moment de la notification, et ce encore dans le cadre du d\u00e9lai de recours, la d\u00e9tention en vue du renvoi jusqu'\u00e0 neuf mois;
\n- par ailleurs, la r\u00e9vision permet, pour toutes les d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re notifi\u00e9es dans les centres d'enregistrement, de placer les requ\u00e9rants en d\u00e9tention pendant 20 jours, et ce pendant la dur\u00e9e du d\u00e9lai de recours;
\n- en vertu des dispositions du PAB 03 entr\u00e9es en vigueur le 1er avril 2004, les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pass\u00e9e en force sont exclues du syst\u00e8me de l'aide sociale. Sur demande, elles ne peuvent b\u00e9n\u00e9ficier que d'une aide d'urgence limit\u00e9e;
\n- dans le cas des personnes dites vuln\u00e9rables, cette cons\u00e9quence entra\u00eene une charge suppl\u00e9mentaire pour les cantons ou communes dans lesquels ces personnes s\u00e9journent. C'est notamment ce groupe de personnes qui est le plus d\u00e9pendant de cette aide d'urgence.
\nLes personnes frapp\u00e9es d'une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sont exclues de par la loi de l'aide au retour (cf. art. 64 al. 1 let. a OA 2).
\nLes proc\u00e9dures prescrites dans le cadre de d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ne sont pas formul\u00e9es sous forme de dispositions potestatives. Aucune marge de manoeuvre n'existe. Si les conditions juridiques sont donn\u00e9es, les autorit\u00e9s ne doivent pas entrer en mati\u00e8re sur les demandes \u00e9manant de personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables, avec les cons\u00e9quences graves que cela comporte pour ces personnes. La seule possibilit\u00e9 qui s'offre pour prot\u00e9ger cette cat\u00e9gorie de personnes de graves cons\u00e9quences, est de les soumettre \u00e0 la proc\u00e9dure d'asile ordinaire.
\n[VS]
\nProposition Men\u00e9trey-Savary
\nAl. 3
\nLes demandes d'asile de personnes vuln\u00e9rables sont examin\u00e9es en proc\u00e9dure ordinaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes femmes enceintes, les familles avec enfants en bas \u00e2ge, les personnes \u00e2g\u00e9es, les mineurs non accompagn\u00e9s, les malades ne devraient pas \u00eatre frapp\u00e9s de d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, vu qu'ils se trouvent dans une situation pr\u00e9caire et traumatisante. Quels que soient les motifs de la demande d'asile et les circonstances qui justifieraient une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, ces personnes ne devraient pas \u00eatre expos\u00e9es au stress que repr\u00e9sente le risque d'\u00eatre mises en d\u00e9tention, priv\u00e9es d'assistance judiciaire, exclues de l'aide sociale ou renvoy\u00e9es dans un pays tiers. Leur demande doit \u00eatre examin\u00e9e sur le fond.
\n[VS]
\nProposition Wyss
\nAl. 3
\nLes demandes d'asile des personnes vuln\u00e9rables sont instruites dans le cadre de la proc\u00e9dure d'asile ordinaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes demandes de personnes vuln\u00e9rables devraient toujours \u00eatre trait\u00e9es dans le cadre de la proc\u00e9dure d'asile ordinaire et non dans celui de la proc\u00e9dure de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nLes personnes vuln\u00e9rables ne sont souvent pas en mesure de comprendre toutes seules les tenants et les aboutissants de la proc\u00e9dure d'asile. Il conviendrait donc de les prot\u00e9ger des nombreuses cons\u00e9quences qu'entra\u00eene une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re:
\n- le d\u00e9lai de recours est de cinq jours ouvrables seulement;
\n- la notification de certaines d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re peut entra\u00eener une d\u00e9tention en vue du renvoi pouvant aller jusqu'\u00e0 neuf mois;
\n- dans tous les cas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re qui sont notifi\u00e9s dans un centre d'enregistrement, la r\u00e9vision en cours autorise une d\u00e9tention de 20 jours jusqu'\u00e0 l'expiration du d\u00e9lai de recours;
\n- conform\u00e9ment aux modifications du programme d'all\u00e8gement qui sont entr\u00e9es en vigueur au 1er avril 2004, les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pass\u00e9e en force de chose jug\u00e9e sont exclues de l'aide sociale du domaine de l'asile. C'est uniquement sur demande qu'elles peuvent obtenir une aide d'urgence provisoire.
\nLes d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ne sont pas des dispositions potestatives. A partir du moment o\u00f9 les conditions l\u00e9gales sont r\u00e9unies, les juges peuvent d\u00e9cider la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re m\u00eame s'il s'agit de personnes vuln\u00e9rables. La formulation propos\u00e9e constitue l'unique moyen de prot\u00e9ger les personnes concern\u00e9es contre ces cons\u00e9quences majeures.
\nZu diesen Antr\u00e4gen, die in der Kommission auch nicht vorlagen, m\u00f6chte ich in Erinnerung rufen, dass dieses Anliegen im Rahmen der Debatten zum Entlastungsprogramm 2003 immer wieder diskutiert und auch abgelehnt wurde. Die spezielle Situation von Personen wird bei einem Nichteintretensentscheid im Rahmen der Beurteilung der Wegweisungshindernisse gepr\u00fcft. In der Praxis wird also gepr\u00fcft, ob eine Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist, und in diesem Zusammenhang gilt diese Pr\u00fcfung auch f\u00fcr verletzliche oder \"verwundbare\" Personen, wie es im Antrag Men\u00e9trey-Savary formuliert ist.
\nIch gebe hier keine Empfehlung ab.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Markwalder B\u00e4r/Leutenegger Oberholzer/Men\u00e9trey-Savary/Wyss .... 72 Stimmen
\nDagegen .... 78 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nErstinstanzliche Verfahrensfristen [PAGE 566]
\nAbs. 1
\nNichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen und summarisch zu begr\u00fcnden.
\nAbs. 2
\nEntscheide nach den Artikeln 38 bis 40 sind in der Regel innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
\nAbs. 3
\nSind weitere Abkl\u00e4rungen nach Artikel 41 erforderlich, so ist der Entscheid in der Regel innerhalb von drei Monaten nach der Gesuchstellung zu treffen.
\n(siehe Art. 109 Abs. 4)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\n.... 7 Arbeitstagen ....
\nAbs. 2
\n.... von 14 Arbeitstagen ....
\nAbs. 3
\n.... von 60 Tagen ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine Reduktion der Fristen f\u00fcr Nichteintretensentscheide ist zumutbar.
\n[VS]
\nArt. 37
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nD\u00e9lais concernant la proc\u00e9dure de premi\u00e8re instance
\nAl. 1
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, la d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re doit \u00eatre prise dans les 10 jours ouvrables qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la demande; elle doit \u00eatre motiv\u00e9e sommairement.
\nAl. 2
\nLes d\u00e9cisions prises en vertu des articles 38 \u00e0 40 doivent, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, \u00eatre rendues dans les 20 jours ouvrables qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\nAl. 3
\nLorsque des mesures d'instruction approfondies s'imposent, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 41, la d\u00e9cision doit, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, \u00eatre prise dans les trois mois qui suivent le d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\n(voir art. 109 al. 4)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\n.... 7 jours ouvrables ....
\nAl. 2
\n.... 14 jours ouvrables ....
\nAl. 3
\n.... dans les 60 jours ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne r\u00e9duction des d\u00e9lais dans le cas des d\u00e9cisions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re est raisonnablement exigible.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Janiak wurde zur\u00fcckgezogen.
\nHerr Hess Bernhard will im Gegensatz zum Mehrheitsantrag eine Verk\u00fcrzung der verschiedenen Fristen auf 7 Arbeitstage, 14 Arbeitstage und 60 Arbeitstage. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, dem Mehrheitsantrag den Vorzug zu geben, denn diese Fristen basieren auf heutigen Erfahrungen, heutigen Gegebenheiten. Es w\u00e4re noch zu bemerken und festzuhalten, dass es sich hier, unabh\u00e4ngig von der Dauer der Frist, eigentlich um Ordnungsfristen handelt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Tillmanns)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 41 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Tillmanns)
\nBiffer
\nIn Artikel 41 Absatz 3 geht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit Drittstaaten und internationalen Organisationen bei der Ermittlung des Sachverhalts und um den gegenseitigen Informationsaustausch zur Abkl\u00e4rung der Fluchtgr\u00fcnde.
\nStellen Sie sich folgendes Vorgehen vor: Die Schweiz beauftragt Deutschland, in der T\u00fcrkei Abkl\u00e4rungen \u00fcber einen Kurden zu treffen, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat. Deutschland soll in der T\u00fcrkei insbesondere abkl\u00e4ren, was es mit den Fluchtgr\u00fcnden der Person auf sich hat.
\nWenn nun unsorgf\u00e4ltig gearbeitet und die Geheimhaltung verletzt wird, so kann die Familie, das Umfeld oder der Asylsuchende selber in unmittelbare Gefahr geraten. Zum Beispiel kann die deutsche Botschaft die Fluchtgr\u00fcnde negieren, weil sie solche Informationen bekommen hat. Andere Fehler k\u00f6nnten passieren, und der Asylsuchende kann dadurch zu Unrecht aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.
\nIn solchen F\u00e4llen gibt man also Informationen \u00fcber heikle Situationen an einen Staat weiter, der m\u00f6glicherweise - es kann auch ein anderer Staat als Deutschland sein - nicht die gleichen Datenschutzgesetze und -verfahren hat. Es ist ausserdem fraglich, ob ein solches Verfahren mit dem Datenschutz \u00fcberhaupt vereinbar ist.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen und Absatz 3 zu streichen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit; die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nUnsere Asylpolitik kann in der Bev\u00f6lkerung keine Akzeptanz finden, wenn wir sie nicht auch effizient umsetzen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch, dass wir alles unternehmen, um den Vollzug zu gew\u00e4hrleisten. Der Antrag der Minderheit Vermot geht eben genau in die Gegenrichtung, erschwert er doch den Vollzug der Heimschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden. Ein derartiger Antrag ist beinahe unverst\u00e4ndlich. Er passt auch nicht zum Credo \"Wir wollen Missbr\u00e4uche bek\u00e4mpfen, aber die humanit\u00e4re Tradition hochhalten\". Wie soll ich denn das verstehen, wenn man eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in Absatz 3 vorliegt, ablehnen will? Das passt auch nicht zum Credo, das wir von links immer wieder h\u00f6ren, wonach wir unsere internen Probleme nur mit Schengen/Dublin l\u00f6sen k\u00f6nnen. Es ist nicht konsequent.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit Vermot auf Streichung von Absatz 3 abzulehnen.
\n[PAGE 567]
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich also dem Bundesrat angeschlossen.
\nWarum sind wir f\u00fcr die Ablehnung des Minderheitsantrages? Er verlangt die Streichung des vorgeschlagenen Absatzes 3. Eine wirksame Asyl-, Wegweisungs- und Migrationspolitik - das versteht sich von selbst - ist nat\u00fcrlich nur m\u00f6glich, wenn man die internationalen Verh\u00e4ltnisse kennt. Sonst kann man ja die Sache nicht beurteilen. Schon heute kann das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, gest\u00fctzt auf den geltenden Artikel 41 Absatz 1, zur Entscheidung von Asylgesuchen bei schweizerischen Vertretungen im Ausland Ausk\u00fcnfte einholen. In L\u00e4ndern, in denen die Schweiz keine eigene Vertretung unterh\u00e4lt, ist das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge jedoch bei der Abkl\u00e4rung schwieriger Sachverhalte auf andere Beh\u00f6rden im Ausland angewiesen. Aus Datenschutzgr\u00fcnden m\u00fcssen sich solche Abkl\u00e4rungen dann aber auf allgemeine Fragestellungen beschr\u00e4nken, was wiederum eine wesentliche Einschr\u00e4nkung bedeutet.
\nMit dem Zweck, auch einzelfallbezogene Anfragen machen zu k\u00f6nnen, soll dem Bundesrat in Absatz 3 die M\u00f6glichkeit gegeben werden, mit Drittstaaten entsprechende Zusammenarbeitsvertr\u00e4ge abzuschliessen. Weiter erm\u00f6glicht der Entwurf des Bundesrates, auch internationale Organisationen mit spezifischen Aufgaben vor Ort zu beauftragen. Wir sind ja Mitglied dieser Organisationen; es gibt ja spezielle Organisationen im Bereich der Migration. Es hat auch keinen Sinn, wenn wir dann diese Ausk\u00fcnfte nicht nutzen.
\nDie Zusammenarbeit mit diesen Organisationen erweist sich - so wird mir von den zust\u00e4ndigen Leuten im Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge gesagt - als hilfreiches und wichtiges Arbeitsinstrument, da diese Organisationen \u00fcber ausgebaute Netzwerke in verschiedenen Herkunftsstaaten verf\u00fcgen. Dies erm\u00f6glicht insbesondere eine effektive, Kosten sparende Abkl\u00e4rung schwieriger Sachverhalte vor Ort sowie die Vermittlung ortsspezifischer Informationen. Neben dieser Informationsbeschaffung, welche das Asylverfahren beschleunigt, wird im Vollzugsbereich eine verbesserte und erleichterte Reintegration in Heimat- oder Herkunftsstaaten von abgewiesenen Asylsuchenden erreicht.
\nEs ist daher festzuhalten, dass der neue Absatz 3 einen zentralen Bereich einer zukunftsorientierten Asyl- und Migrationspolitik abdeckt.
\nDeshalb empfiehlt der Bundesrat den Antrag der Minderheit Vermot zur Ablehnung.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je voudrais juste avoir une assurance. Est-ce que vous pouvez m'assurer que la notion d'Etat tiers qui est mentionn\u00e9e dans cette disposition concerne v\u00e9ritablement un Etat qui n'est ni la Suisse ni l'Etat du requ\u00e9rant, compte tenu des risques \u00e9normes que l'on fait courir au requ\u00e9rant, si l'on prend des renseignements le concernant de trop pr\u00e8s dans son Etat d'origine, lorsqu'il est menac\u00e9 par cet Etat ou par des autorit\u00e9s de cet Etat?
\nEs ist nat\u00fcrlich mit allen Informationen so, die Sie einholen: Sie m\u00fcssen sie dann noch gewichten. Es kann ja Informationen geben, die nicht richtig sind. Aber generell darauf zu verzichten und nicht einmal die M\u00f6glichkeit zu schaffen, diese Informationen einzuholen, w\u00e4re nicht in Ordnung. Es ist bei all diesen Dingen so: Entscheiden m\u00fcssen Sie selbst.
\nDer Bundesrat stimmt der Mehrheit zu. Die Begr\u00fcndung von Herrn Bundesrat Blocher stimmt mit derjenigen der Kommissionsmehrheit \u00fcberein. F\u00fcr die Kommission ist es wichtig, dass eine wirksame Asyl-, Wegweisungs- und Migrationspolitik heute nur im Rahmen einer engen internationalen Zusammenarbeit zu verwirklichen ist. Weiter besteht die M\u00f6glichkeit bzw. erm\u00f6glicht der Vorschlag des Bundesrates, internationale Organisationen mit spezifischen Aufgaben vor Ort zu beauftragen. Dies erm\u00f6glicht eine effektive, Kosten sparende Abkl\u00e4rung schwieriger Sachverhalte vor Ort sowie die Vermittlung ortsspezifischer Informationen. Diese Informationsbeschaffung, welche das Asylverfahren beschleunigt, ist eine wirksame und notwendige Massnahme.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tschuppert, Antille, Engelberger, Joder, Lustenberger, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 2
\nDer Bund kann f\u00fcr Asylsuchende, welche das Asylgesuch nicht unmittelbar bei der Einreise stellen, welche Mitwirkungspflichten verletzen oder welche sich gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Weisungen renitent verhalten, Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte betreiben und die Bewegungsfreiheit dieser Personen einschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nAntrag Wobmann
\nAbs. 2
\nWer w\u00e4hrend des Asylverfahrens die Schweiz verl\u00e4sst, verwirkt jeden Anspruch auf Asyl.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWer in der Schweiz um Asyl nachsucht, bringt damit zum Ausdruck, dass er nur hier sicher sei. Verl\u00e4sst er das Land wieder, wird somit offensichtlich, dass er in anderen L\u00e4ndern ebenso sicher ist und der Fluchtgrund in die Schweiz somit nichtig ist.
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nAbs. 3
\nWer sich w\u00e4hrend der Dauer des Verfahrens strafbarer Handlungen schuldig macht, verwirkt jeden Anspruch auf Asyl und wird raschestm\u00f6glich den Beh\u00f6rden seines Herkunftslandes \u00fcbergeben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 53 des geltenden AsylG nennt zwar die Asylunw\u00fcrdigkeit bei Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit. Dagegen besteht eine L\u00fccke in der Gesetzesvorlage, was unter dieser Gef\u00e4hrdung zu verstehen und wie in diesen F\u00e4llen vorzugehen ist. Der vorgeschlagene Passus deckt diese L\u00fccke pr\u00e4zisierend ab.
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tschuppert, Antille, Engelberger, Joder, Lustenberger, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut exploiter des centres d'h\u00e9bergement collectif destin\u00e9s aux requ\u00e9rants d'asile qui:
\n- n'ont pas d\u00e9pos\u00e9 leur demande d'asile d\u00e8s leur entr\u00e9e en Suisse;
\n- n'ont pas rempli leurs obligations de coop\u00e9rer;
\n- ne se sont pas conform\u00e9s aux instructions administratives;
\net elle peut limiter les d\u00e9placements de ces personnes.
\n[VS]
\nProposition Wobmann
\nAl. 2
\nQuiconque quitte la Suisse pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure d'asile est d\u00e9chu de tout droit \u00e0 l'asile. [PAGE 568]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe fait de demander l'asile en Suisse signifie, de la part du requ\u00e9rant, qu'il se consid\u00e8re en s\u00e9curit\u00e9 dans ce pays uniquement. S'il quitte le pays, il devient d\u00e8s lors \u00e9vident qu'il se consid\u00e8re \u00e9galement en s\u00e9curit\u00e9 dans d'autres pays, annulant par l\u00e0 m\u00eame le motif de sa fuite en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nAl. 3
\nQuiconque se rend coupable d'actes punissables pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure est d\u00e9chu de tout droit \u00e0 l'asile et est remis aux autorit\u00e9s de son pays d'origine dans les plus brefs d\u00e9lais.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSi l'article 53 LAsi dans sa version actuelle dispose effectivement que l'asile n'est pas accord\u00e9 au requ\u00e9rant qui en est indigne dans la mesure o\u00f9 il a port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure, le projet de loi quant \u00e0 lui pr\u00e9sente une lacune s'agissant de l'interpr\u00e9tation de la notion d'atteinte \u00e0 la s\u00fbret\u00e9 du pays et s'agissant de la m\u00e9thode \u00e0 employer en l'occurrence. La formulation propos\u00e9e permet de combler cette lacune de mani\u00e8re pr\u00e9cise.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Tschuppert wird von Herrn Lustenberger begr\u00fcndet.
\nSie sehen auf der Fahne, dass dieser Minderheitsantrag unseres ehemaligen Kollegen Tschuppert auch von seinen Parteikollegen Antille und Engelberger unterst\u00fctzt wurde. Herr Antille ist auch aus diesem Rat ausgeschieden, und Herr Engelberger ist Kommissionssprecher. So \u00fcbernehme ich jetzt fraktions\u00fcbergreifend sehr gerne die Vertretung dieses Antrages.
\nHerr Tschuppert hat in der Kommission argumentiert, dass der Bund grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit erhalten sollte, Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylsuchende zu betreiben, welche nicht beim Eintreten in unser Land, sondern erst nach einer gewissen Aufenthaltsdauer in der Schweiz ein Asylgesuch stellen und sich schon grunds\u00e4tzlich nicht an die Regeln halten, ihre Mitwirkungspflichten verletzen oder sich gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Weisungen renitent verhalten. Es gilt zu pr\u00e4zisieren, dass es keine zwingende Vorschrift und keine zwingende Vorgabe f\u00fcr den Bund ist, diese Aufgabe neu zu \u00fcbernehmen, sondern es soll f\u00fcr Ausnahmesituationen die M\u00f6glichkeit dazu geschaffen werden.
\nGrunds\u00e4tzlich hat der Minderheitsantrag Tschuppert seinen Ursprung in der parlamentarischen Initiative Hess Hans. Hess Hans hat im St\u00e4nderat eine \u00e4hnlich lautende Initiative eingereicht, und der St\u00e4nderat hat dieser Initiative Folge gegeben. Es geht darum, dass wir Problemf\u00e4lle, wenn diese in einer gewissen Anzahl auftreten, gemeinschaftlich vom Bund aus l\u00f6sen k\u00f6nnen. Es geht auch nicht um eine Einmischung in eine Angelegenheit der Kantone, sondern die Minderheit vertritt klar die Meinung und die Auffassung, dass solche vom Bund betriebenen Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte nur dann n\u00f6tig sind, wenn erstens die Situation es erfordert und zweitens das in Absprache und im Einverst\u00e4ndnis mit den Kantonen geschieht.
\nIch bitte Sie also, diesem Minderheitsantrag Tschuppert zuzustimmen, und verweise auf die Diskussion, die wir vor einer guten Stunde gef\u00fchrt haben, als Hans Fehr einen Antrag gestellt hat, man solle vom Bund aus solche Unterk\u00fcnfte ausschliesslich auf dem Flughafengel\u00e4nde bei der Eintrittsbewilligung und bei den Vorabkl\u00e4rungen betreiben k\u00f6nnen. Das ist eine \u00e4hnliche Situation, mit dem Unterschied, dass es sich hier um Spezialf\u00e4lle handelt, wenn man das so sagen darf, die sich nicht an die geltende Ordnung halten. Es betrifft vor allem jene, die ihr Asylgesuch erst stellen, wenn sie sich schon eine Zeit lang in der Schweiz - grunds\u00e4tzlich illegal - aufgehalten haben.
\nSie, Herr Lustenberger, und ich, wir kommen aus einem Kanton, der versucht hat, ein Zentrum f\u00fcr renitente Asylsuchende zu schaffen. Es gab von der Bev\u00f6lkerung heftigen Protest, sodass die Luzerner Regierung das Projekt wieder von der Traktandenliste absetzen musste. Was sagen Sie zu dieser Erfahrung? Ihr Minderheitsantrag geht ja in die gleiche Richtung. Jetzt macht es einfach der Bund, aber im Prinzip ist es f\u00fcr das gleiche \"Publikum\" gedacht. Ich glaube, es gibt \u00fcberall genau den gleichen Protest.
\nFrau B\u00fchlmann, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es gehe in die gleiche Richtung wie das, was einzelne Kantone schon versucht haben. Aber es gibt nat\u00fcrlich einen ganz grossen Unterschied: Wenn der Bund solche Einrichtungen betreibt, dann muss er daf\u00fcr in aller Regel nicht zuerst private Grundst\u00fccke suchen, sondern er hat mehrere, zum Teil auch leer stehende Grundst\u00fccke, auf denen er solche Einrichtungen platzieren kann. Dann w\u00fcrde genau das, was im Kanton Luzern passiert ist, was Sie ansprechen, nicht passieren, n\u00e4mlich dass ein Kanton private Grundst\u00fccke, private Immobilien, zuerst erwerben oder mieten muss und dann von der Bev\u00f6lkerung das n\u00f6tige Mass an Akzeptanz nicht erh\u00e4lt. Wenn der Bund das auf seinen eigenen Liegenschaften machen kann, ist das einfacher und konzentrierter.
\nIch habe nicht die Frage nach privaten oder \u00f6ffentlichen Liegenschaften gestellt, sondern ich habe gefragt, wie er sich das vorstellt: ob es mit dem Protest der Bev\u00f6lkerung anders w\u00e4re, wenn es eine Unterkunft des Bundes w\u00e4re. Darauf habe ich keine Antwort erhalten. Die Antwort zielte also an meiner Fragestellung vorbei.
\nLe groupe des Verts vous demande de ne pas accepter la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert sur les centres f\u00e9d\u00e9raux.
\nQuelle image se font de l'asile et des requ\u00e9rants les coll\u00e8gues qui souhaitent cr\u00e9er des centres f\u00e9d\u00e9raux d'internement? On pourrait dire que, selon eux, les requ\u00e9rants devraient \u00eatre des gens qui nous ressemblent, des gens qui ont pris soin de pr\u00e9parer leur voyage soigneusement, en rassemblant tous les documents indispensables pour prouver leur condition de r\u00e9fugi\u00e9s, qui ont pris soin de solliciter \u00e0 temps le visa et les autorisations n\u00e9cessaires et naturellement leur billet d'avion pour un vol direct, sans passer par un Etat tiers, des gens qui se sont renseign\u00e9s sur les coutumes et les moeurs de notre pays pour s'y conformer au plus vite. Ils devraient \u00eatre des requ\u00e9rants comme notre pays les m\u00e9rite: propres, travailleurs, pr\u00e9cis, respectueux des autorit\u00e9s et des lois. Les pers\u00e9cutions, les traumatismes, l'\u00e9tat d'urgence, voire l'exil aventureux simplement pour vivre mieux, tout cela ne fait pas partie de l'image que certains coll\u00e8gues se font de la migration.
\nQuiconque a une fois ou l'autre pr\u00eat\u00e9 l'oreille aux actualit\u00e9s a entendu parler de l'histoire de ces malheureux r\u00e9fugi\u00e9s qui ont essay\u00e9 de se cacher dans le train d'atterrissage des avions. Il a entendu parler de ceux qui se sont embarqu\u00e9s dans de vieux rafiots pour traverser les mers de ceux qui viennent quasiment \u00e0 la nage s'\u00e9chouer sur les rivages de l'Espagne. Quand on entend tout \u00e7a, on comprend qu'on ne peut pas arriver chez nous comme nous, nous partons pour un voyage \u00e0 l'\u00e9tranger. Comment tous ces gens, qui ont tout risqu\u00e9, s'ils parviennent encore vivants sur notre sol, pourraient-ils tout aussit\u00f4t, d'un moment \u00e0 l'autre et sans difficult\u00e9s, se transformer en citoyens dociles, confiants, pr\u00eats \u00e0 se plier \u00e0 des exigences administratives dont ils ne comprennent pas le sens?
\nEvidemment, ce serait beaucoup plus simple si, comme Monsieur Blocher le sugg\u00e8re, on pouvait aller choisir sur place, \u00e0 l'\u00e9tranger, les contingents de requ\u00e9rants qui correspondent \u00e0 nos standards administratifs et \u00e0 nos normes de comportement. Mais la fureur et l'injustice du monde ne nous laissent pas la possibilit\u00e9 de choisir nos guerres, nos catastrophes et les victimes que nous sommes d'accord d'accueillir.
\n[PAGE 569]
\nCela ne signifie pas que nous, les Verts, sommes oppos\u00e9s \u00e0 toute r\u00e8gle de conduite pour les requ\u00e9rants d'asile. Nous pensons que les difficult\u00e9s qu'ils ont d\u00fb affronter ne les dispensent pas de tout effort d'adaptation. Au contraire, nous pensons qu'un minimum de discipline est n\u00e9cessaire pour parcourir au mieux la course d'obstacles que repr\u00e9sente la proc\u00e9dure d'asile. Mais, pour que les personnes concern\u00e9es le comprennent, il faut le leur expliquer par un encadrement humain ad\u00e9quat, c'est-\u00e0-dire autrement qu'en les enfermant, quel que soit le nom que l'on donne \u00e0 ces structures collectives qui, tout de m\u00eame, ressemblent \u00e0 des camps, et que veut la minorit\u00e9 Tschuppert.
\nCe que je m'explique mal, de plus, c'est que l'article 32 du projet de loi pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 qu'il n'est pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur la demande de personnes qui ne pr\u00e9sentent pas les documents permettant de les identifier. Cela signifie que ces personnes-l\u00e0 ne sont plus h\u00e9berg\u00e9es du tout, ni dans les centres d'enregistrement, ni dans les lieux d'h\u00e9bergement, ni ailleurs. Celles dont on parle \u00e0 l'article 42 sont donc au contraire des personnes dont on examine le dossier parce qu'elles pr\u00e9sentent des indices de pers\u00e9cution. Le motif pour lequel on voudrait les mettre dans les centres ferm\u00e9s est tout simplement qu'on les appelle des r\u00e9calcitrants; cela n'a rien \u00e0 voir avec un abus du droit d'asile, mais plut\u00f4t avec un comportement jug\u00e9 inad\u00e9quat. On entre l\u00e0 dans l'arbitraire.
\nSi c'est le cas, si les comportements que l'on entend sanctionner ne sont ni des infractions ni des d\u00e9lits, cette mesure peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Elle nous para\u00eet surtout gravement contre-productive. Il y a des gens, peut-\u00eatre m\u00eame qu'il y en a dans cette salle, que la contrainte et les brimades ne rendent pas coop\u00e9ratifs.
\nDe plus, la consignation dans des centres ferm\u00e9s ne favorise en aucun cas l'int\u00e9gration, ni pour les requ\u00e9rants, ni pour la population r\u00e9sidante. Au contraire, on renforce l'effet ghetto et on accro\u00eet le risque que la population manifeste son m\u00e9contentement et son refus.
\nC'est pour ces raisons que le groupe des Verts vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert.
\nDie Bereitschaft der Asylsuchenden, mit den verantwortlichen Stellen unseres Landes konstruktiv zusammenzuarbeiten, ist in den letzten Jahren leider drastisch gesunken. Wer aus echten asylrechtlichen Gr\u00fcnden ein Asylgesuch stellt, wird unseres Erachtens auch bereit sein, die n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungen zur Entscheidungsfindung zu unterst\u00fctzen. Diese Hilfsbereitschaft kann leider von den \u00fcber 90 Prozent unrechtm\u00e4ssig anwesenden Asylsuchenden nicht erwartet werden. Diese wollen vor allem wirtschaftlich von unserem Land profitieren, oder - und dies ist speziell verwerflich und skandal\u00f6s - sie sind kriminell t\u00e4tig.
\nEs ist darum unumg\u00e4nglich, dass mit gezielten Massnahmen diesem missbr\u00e4uchlichen Verhalten Einhalt geboten wird. Diese Personen m\u00fcssen besser kontrolliert werden k\u00f6nnen. Dazu dienen Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte und eine Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Neben einer Verbesserung der Kontrolle wird dadurch auch die Zahl der kriminellen Handlungen reduziert, und die Arbeit und die Kosten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sinken betr\u00e4chtlich. Wenn die Schweiz die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr an Leib und Leben bedrohte Menschen hochhalten will, muss sie dem Missbrauch mit Sanktionen entgegentreten, die eine Besserung bringen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben jetzt die ganze Zeit von kriminellen Asylsuchenden gesprochen. Im Text heisst es \"renitent verhalten\". Was heisst f\u00fcr Sie \"kriminell\"? Was heisst f\u00fcr Sie \"renitent\"? Ich bitte Sie, uns zu erkl\u00e4ren, ob das f\u00fcr Sie das Gleiche ist.
\nFrau B\u00fchlmann, es ist eben eine ganze Palette von Unzul\u00e4nglichkeiten, die mit einbezogen werden muss, wenn man die Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken und die Leute besser kontrollieren muss. Dazu geh\u00f6ren eben auch kriminelle Handlungen. Man kann dies nicht einfach so eng fassen, wie Sie es jetzt tun. Mit einer so engen Fassung kommen wir sicher nicht weiter.
\nMonsieur Schibli, vous devriez peut-\u00eatre voir la r\u00e9alit\u00e9 d'un peu plus pr\u00e8s pour pouvoir r\u00e9pondre plus pr\u00e9cis\u00e9ment. Mais vous avez parl\u00e9 de 90 pour cent de requ\u00e9rants d'asile qui ne devraient pas \u00eatre chez nous et qui n'ont rien \u00e0 faire chez nous.
\nVotre conseiller f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Blocher, a dit hier qu'au moins 25 pour cent des requ\u00e9rants ont des raisons d'\u00eatre en Suisse. Quel chiffre est juste? Et vous parlez de criminels, de d\u00e9linquants: quel est le pourcentage de d\u00e9linquants parmi les requ\u00e9rants d'asile en Suisse? Parce que vous avez fait un amalgame en parlant de 90 pour cent, comme si c'\u00e9taient ces 90 pour cent qui \u00e9taient criminels. Quel est le pourcentage r\u00e9el?
\nWenn man die Zahl der bewilligten Asylgesuche anschaut - Herr Bundesrat Blocher hat dies gestern ebenfalls erw\u00e4hnt -, so wurden im Jahre 2003 rund 7 Prozent der Gesuche, die gestellt wurden, schlussendlich bewilligt. Die anderen 93 Prozent sind nicht bewilligt worden. Wenn ich von 90 Prozent Asylsuchenden spreche, die unrechtm\u00e4ssig hier sind, weil sie in unserem Land wirtschaftliche Vorteile haben wollen oder weil sie sich kriminell bet\u00e4tigen und so wirtschaftlich profitieren wollen, dann ist diese Aussage eben richtig und nicht falsch. Sie m\u00fcssen diese Gegebenheiten, die wir in unserem Land haben und die von der Bev\u00f6lkerung nicht mehr goutiert werden, einmal zur Kenntnis nehmen; dann kommen Sie nicht zu solchen Fragen, wie Sie sie jetzt gestellt haben.
\nNamens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen. Es ist daran zu erinnern, dass das geltende Recht in Artikel 28 Absatz 2 des Asylgesetzes bereits stipuliert, dass das Bundesamt oder die kantonalen Beh\u00f6rden Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen k\u00f6nnen. Die Kantone haben schon heute die Kompetenz, Unterk\u00fcnfte f\u00fcr spezielle Personenkategorien mit einem strengen Regime zu f\u00fchren; sie k\u00f6nnen Asylsuchenden Unterk\u00fcnfte zuweisen und sie auch kollektiv unterbringen. Es gibt Kantone, die in diese Richtung gehen, etwa Basel-Stadt. Neben Massnahmen, die gest\u00fctzt auf diese gesetzliche Grundlage angeordnet werden k\u00f6nnen, gibt es auch in anderen Gesetzen Bestimmungen, die Massnahmen in der von der Minderheit verfolgten Richtung erm\u00f6glichen. Wo n\u00f6tig, stehen Straf- und Strafprozessrecht zur Verf\u00fcgung. Herr Schibli, das ist die Grundlage, die f\u00fcr die F\u00e4lle, die Sie angesprochen haben, notwendig ist. Gem\u00e4ss Anag sind Ein- und Ausgrenzungen und bei Zuwiderhandlung Haft m\u00f6glich, und es besteht die M\u00f6glichkeit fremdenpolizeilicher Auflagen im Einzelfall.
\nDer Antrag der Minderheit ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie man so tun kann, als habe man eine Patentl\u00f6sung f\u00fcr ein Problem und als habe man diese M\u00f6glichkeit bis heute nicht gehabt. Was \"Renitenz\" bedeutet, muss im Anwendungsfall definiert werden. Man muss halt gegebenenfalls Farbe bekennen und die vorhandenen Mittel einsetzen, anstatt zu lamentieren und so zu tun, als g\u00e4be es keine M\u00f6glichkeiten. Wer wie die Minderheit nach Sammelunterk\u00fcnften ruft, soll dann auch hinstehen, wenn der eigene Wohnort als Standort f\u00fcr eine solche Unterkunft infrage kommt. Da habe ich so meine Zweifel, auch aufgrund von Erfahrungen in meinem eigenen Kanton, denn da kommt dann regelm\u00e4ssig wieder Widerstand von derjenigen Seite, die sonst mit starken Worten aufwartet. Herr Lustenberger, Frau B\u00fchlmann hat Sie auf die Verh\u00e4ltnisse in Ihrem eigenen Kanton angesprochen. Eine Kompetenz des Bundes, der ja \u00fcber kein eigenes Gebiet verf\u00fcgt, hilft auch nicht weiter, denn er wird ohne Einwilligung der Kantone keine derartigen Unterk\u00fcnfte erstellen k\u00f6nnen. Da n\u00fctzt es ihm auch nichts, irgendwo eine Parzelle zu haben, wenn dann die Nachbarschaft Widerstand leistet. [PAGE 570]
\nDer Antrag der Minderheit ist somit reine Augenwischerei, eine Beruhigungspille und nicht mehr. Vor allem aber k\u00f6nnen sich die Verantwortlichen in den Kantonen, die handeln k\u00f6nnten und allenfalls auch sollten, hinter einer Bestimmung verschanzen und gleichzeitig passiv bleiben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDer Minderheitsantrag Tschuppert weist nat\u00fcrlich auf ein gravierendes bestehendes Problem hin. Es ist jetzt nicht einfach auf die Seite zu wischen: Es ist eine Tatsache, dass die Kantone \u00fcber Asylsuchende klagen, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Es gibt renitente Asylsuchende, es gibt solche, die nicht ausreisen wollen und alles ausnutzen.
\nDer Antrag, wie er hier vorliegt - ich muss Ihnen das einfach sagen, das ergaben die Abkl\u00e4rungen in der Verwaltung -, f\u00fchrt zu einer Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Denn f\u00fcr gewisse Asylsuchende w\u00e4re es eine Haft, und dann m\u00fcssen Haftgr\u00fcnde vorliegen. Man kann nicht einfach f\u00fcr jemanden, der so genannt renitent ist - das ist auch kein klarer Rechtsbegriff -, eine solche Massnahme vorsehen. Es geht ja hier darum, dass nicht nur bei Renitenten, sondern bereits auch bei solchen Asylsuchenden, welche das Asylgesuch nicht sofort einreichen oder die Mitwirkungspflichten verletzen, eine Unterbringung in geschlossenen Sammelunterk\u00fcnften angeordnet werden kann. Das wird als Haft bezeichnet. Bei einer Haft braucht es nat\u00fcrlich strengere Bedingungen, als sie in diesem Artikel vorhanden sind.
\nIch muss Ihnen aber sagen, dass die Kantone dringend nach solchen Unterk\u00fcnften verlangen. Es ist aber auch zu sagen, dass die Kantone zust\u00e4ndig sind und nicht der Bund, sonst haben wir nat\u00fcrlich zweierlei Ordnungen. Die Kantone sagen aber auch: Solche Unterk\u00fcnfte sind wertlos, sofern man die Ausschaffungshaftbedingungen nicht entsprechend anpasst in Bezug auf Dauer, Haftgr\u00fcnde und das Regime. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir da eine grosse L\u00fccke haben. Ich sehe schon jetzt bei allen m\u00f6glichen Vorschl\u00e4gen, die heute auf dem Tisch sind, dass wir diese drei Dinge sicher in die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission werden einbringen m\u00fcssen. Die Kantone k\u00f6nnen solche Unterbringungsorte nur schaffen, wenn sie mit dem V\u00f6lkerrecht bzw. der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention \u00fcbereinstimmen.
\nDer Bundesrat lehnt also diesen Antrag ab, ohne zu verkennen, dass seitens der Beh\u00f6rden eine grosse Sympathie f\u00fcr diese Einrichtungen vorhanden ist. Die im Minderheitsantrag vorgeschlagene \u00c4nderung, insbesondere die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit, bezweckt letztlich die Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung. Dort m\u00fcssen wir dann auf die Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht, die wir haben, zur\u00fcckgreifen - und dann sind wir wieder bei der ungen\u00fcgenden Ausschaffungshaft. Ich glaube, dass hier immer wieder auf den gleichen Mangel geschlossen werden kann.
\nWir bitten Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen, ohne deswegen sagen zu m\u00fcssen, dass mit der Annahme des Mehrheitsantrages alle Probleme gel\u00f6st werden. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie jedoch nicht gel\u00f6st werden.
\nLa majorit\u00e9 vous propose de renoncer aux \"camps nationaux\". Les locaux d'h\u00e9bergement sont une affaire cantonale. Monsieur Blocher a dit que les cantons ont des probl\u00e8mes. C'est la raison pour laquelle nous avons introduit \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'article 28 alin\u00e9a 2 qui accorde plus de comp\u00e9tences \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration pour aider et soutenir les cantons. C'est vrai, cela a \u00e9t\u00e9 fait pour \u00e9viter que Monsieur Tschuppert et Monsieur Lustenberger, avec leurs propositions, ne rassemblent une majorit\u00e9. On aimerait en effet garder cette s\u00e9paration des t\u00e2ches entre les cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration. C'est vraiment un probl\u00e8me central. Monsieur Blocher a raison de dire que \"r\u00e9nitence\" n'est pas un terme juridique. C'est trop flou. Il a raison aussi de dire que, si on a recours \u00e0 un h\u00e9bergement ferm\u00e9 avant que la d\u00e9cision de refus ou de refoulement soit prise, c'est contraire \u00e0 la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nA ce titre et peut-\u00eatre en conclusion, il faut soutenir les cantons, non pas avec la proposition de minorit\u00e9 Tschuppert, mais en appliquant ce que nous avons pr\u00e9vu \u00e0 l'article 28 dans l'int\u00e9r\u00eat des cantons.
\nIl y a encore deux propositions individuelles de membres du groupe de l'UDC qu'il faut aussi commenter parce qu'elles sont trop superficielles ou brutales.
\nMonsieur Wobmann aimerait que quiconque quitte la Suisse pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure perde le droit \u00e0 l'asile. Monsieur Wobmann, vous oubliez par exemple les \u00e9coliers, les enfants qui doivent suivre leurs camarades s'ils font une visite d'un ou de deux jours \u00e0 l'\u00e9tranger - ce qui contribue \u00e0 leur int\u00e9gration. Si vous rendez la loi si restrictive, cela va conduire \u00e0 une discrimination de ces enfants. Aujourd'hui, le fait est que quelqu'un qui est rapatri\u00e9 pendant la proc\u00e9dure perd le droit de d\u00e9poser une nouvelle demande, mais pas tout \u00e0 fait, parce qu'il faut aussi examiner si, entre-temps, il y a eu des changements dans son pays - il est possible que le cas de cette personne fasse l'objet d'une nouvelle \u00e9valuation.
\nSelon la proposition Schl\u00fcer, quiconque se rend coupable d'actes punissables pendant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure perd tout droit \u00e0 l'asile. L\u00e0 aussi, c'est trop brutal. Par exemple, quelqu'un qui recevrait une amende parce qu'il aurait mal parqu\u00e9 sa voiture perdrait tout de suite tout droit \u00e0 l'asile. Faire une erreur, c'est humain. Il ne faut pas punir les requ\u00e9rants d'asile pour une erreur mineure, et la notion d'erreur mineure, dans la proposition Schl\u00fcer, a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9e.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wobmann .... 87 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 56 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\nArt. 42a
\nAntrag Hess Bernhard
\nTitel
\nBundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentren
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, deren Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist und die gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben, wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind oder sich nicht an beh\u00f6rdliche Anordnungen halten, werden bis zum m\u00f6glichen Vollzug in ein zentral gef\u00fchrtes, geschlossenes Bundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentrum eingewiesen.
\nAbs. 2
\nDie R\u00fcckf\u00fchrungszentren werden durch den Bund gef\u00fchrt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund soll f\u00fcr Asylbewerber, deren Ausweisung nicht m\u00f6glich ist, welche straff\u00e4llig werden, Mitwirkungspflichten verletzen oder welche sich gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Weisungen renitent verhalten, geschlossene R\u00fcckf\u00fchrungszentren einrichten.
\n[VS]
\nArt. 42a
\nProposition Hess Bernhard
\nTitre
\nCentres de renvoi de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nAl. 1
\nLes \u00e9trangers dont l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion est impossible, non autoris\u00e9e ou n'est raisonnablement pas [PAGE 571] exigible, qui ont port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics et qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s en raison d'un crime ou d'un d\u00e9lit ou qui ne respectent pas les prescriptions des autorit\u00e9s, sont plac\u00e9s, jusqu'\u00e0 ce qu'il soit possible d'ex\u00e9cuter leur renvoi, dans un centre de renvoi de la Conf\u00e9d\u00e9ration, g\u00e9r\u00e9 de fa\u00e7on centralis\u00e9e et ferm\u00e9.
\nAl. 2
\nLes centres de renvoi sont g\u00e9r\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit am\u00e9nager des centres de renvoi ferm\u00e9s pour les requ\u00e9rants d'asile dont le renvoi est impossible, qui sont passibles d'une peine de prison, qui ont viol\u00e9 leur obligation de coop\u00e9rer ou qui ont adopt\u00e9 un comportement r\u00e9calcitrant \u00e0 l'encontre des instructions des autorit\u00e9s.
\nHerr Hess fordert ein Bundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentrum. Die Frage um die Bundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentren taucht immer wieder auf. \u00dcber solche Zentren in einer schw\u00e4cheren Form haben wir soeben wieder diskutiert, dies bei Artikel 28 und beim Antrag der Minderheit Tschuppert zu Artikel 42. Daraus geht sicher hervor, dass ein mittleres Unbehagen zu sp\u00fcren ist; das zeigt auch das Abstimmungsresultat.
\nDazu ist aber zu sagen, dass wir das Thema der R\u00fcckf\u00fchrungszentren in der Kommission ausf\u00fchrlich besprochen und auch diskutiert haben - ohne Ergebnis; man findet auch keine Minderheit auf der Fahne. Die Einf\u00fchrung von Artikel 28 Absatz 2 war der Minimalkonsens, der aus dieser Diskussion hervorgegangen ist. Aber gem\u00e4ss Formulierung des Antrages w\u00fcrden vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die die Schweiz nicht verlassen m\u00fcssen, in R\u00fcckf\u00fchrungszentren eingewiesen. Das macht nach unserer Meinung sicher keinen Sinn. Zudem sind geschlossene Zentren nicht EMRK-tauglich oder entsprechen nicht den entsprechenden Regeln.
\nEs stellt sich auch die Frage, ob das Asylgesetz der richtige Ort f\u00fcr die Aufnahme eines Artikels \u00fcber Bundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentren sei oder ob es eher das Ausl\u00e4ndergesetz sei. Die Diskussion wird sicher in jener um das Ausl\u00e4ndergesetz eine Fortsetzung finden.
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