Pr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist mit der Abstimmung zu Artikel 44 erledigt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 124 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 11 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[VS]
\n[PAGE 609]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nMonsieur Hess Bernhard aimerait introduire l'obligation de travailler. Le travail b\u00e9n\u00e9vole est possible, mais le travail obligatoire est incompatible avec les droits de la personne.
\nNous ne pouvons accepter sa proposition.
\nDie Berichterstatter w\u00fcnschen das Wort nicht mehr.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 2bis, 4, 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 608]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 4
\n.... Schutzbed\u00fcrftigen mit Aufenthaltsbewilligung finanzielle Beitr\u00e4ge ausrichten ....
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nDer Bund ordnet die Durchf\u00fchrung von unentgeltlichen gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungs- und Ausbildungsprogrammen an.
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs ist stossend, dass Asylsuchende nicht zwingend f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeit angehalten werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 91
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 2bis, 4, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 4
\n.... d'une autorisation de s\u00e9jour; en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale ....
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration ordonne la mise sur pied de programmes d'occupation et de formation d'utilit\u00e9 publique.
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est inadmissible que les demandeurs d'asile ne puissent pas \u00eatre tenus d'effectuer des travaux d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral.
\nIch muss Ihnen sagen, dieser Artikel ist gepr\u00fcft worden. Rechtlich ist er in Ordnung. Jetzt k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich bei jedem Absatz sagen, das sei zu viel oder ungerecht. Dann m\u00fcssen Sie es ablehnen. Ich glaube, dass man das verlangen kann und muss und auch diese Anforderungen an die Einzelnen stellen muss.
\nMonsieur Blocher, vous soutenez donc le maintien de cet article 86b. Il est un peu surprenant de constater, surtout \u00e0 la lecture de l'alin\u00e9a 2 de cet article, qu'il y a une modification juridique fondamentale, \u00e0 savoir que le fardeau de la preuve est mis \u00e0 la charge du requ\u00e9rant qui doit, lui, prouver que les valeurs patrimoniales proviennent d'une activit\u00e9 lucrative ou prouver l'origine des valeurs. En d'autres termes, notre ordre juridique, qui pr\u00e9voit qu'il incombe \u00e0 l'autorit\u00e9 administrative ou judiciaire de faire la preuve que, par exemple, les valeurs patrimoniales proviennent d'un d\u00e9lit ou d'une autre source - de blanchiment par exemple -, conna\u00eet ici un renversement du fardeau de la preuve dans le cadre de la proc\u00e9dure de confiscation et de saisie des valeurs patrimoniales. N'y a-t-il pas, selon vous, une obsession qui aboutit \u00e0 la remise en question des principes fondamentaux de notre ordre juridique?
\nErstens muss ich Ihnen sagen, dass ich froh bin, wenn ich es fertig bringe, f\u00fcr den heutigen Bundesrat zu sprechen. Ich kann nicht noch f\u00fcr den fr\u00fcheren Bundesrat sprechen. (Heiterkeit)
\nZweitens sagen Sie, dass ich unterstelle, es h\u00e4tten alle Verm\u00f6gen. Wenn einer kein Verm\u00f6gen hat, muss er es nicht offen legen und auch nicht abgeben. Aber es ist eben eine Tatsache, dass sie Verm\u00f6gen haben. Es tut mir Leid, Sie m\u00fcssen einmal die Summen sehen, die f\u00fcr die Schlepper bezahlt werden. Das sind nat\u00fcrlich auch Verm\u00f6gen, die vorhanden sind. Dort, wo keine Verm\u00f6gen vorhanden sind, Frau Leutenegger Oberholzer, trifft es ja niemanden. Das m\u00fcssen Sie deshalb nicht streichen.
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie unterstellen mit Ihrer Aussage, dass alle mit dicken Portemonnaies in die Schweiz kommen und dann auch noch auf Kosten des Staates leben. (Unruhe) Herr Blocher, ich stelle Ihnen jetzt eine Frage: K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum der Bundesrat selber darauf verzichten wollte, und k\u00f6nnen Sie mir sagen, wie Aufwand und Ertrag dieser ganzen Geschichte sind?
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit und der bundesr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben.
\nFrau Leutenegger, Sie sagen, es sei nicht richtig, dass der Staat in die Verm\u00f6genswerte von Personen Eingriff nehme. Ich bin auch dieser Meinung; Sie haben Recht. Aber wenn nat\u00fcrlich Asylsuchende und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung ins Land kommen und Unterst\u00fctzung vom Staat verlangen, ist es doch st\u00f6rend, wenn sie ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nicht offen legen - und selbstverst\u00e4ndlich auch hinterlegen; denn die Angabe allein gen\u00fcgt nicht.
\nIch nenne Ihnen ein Beispiel aus der Praxis, das so vorgekommen ist. Da kommt ein Asylsuchender in die Schweiz. Er gibt keine Papiere ab und gibt nie eine Identit\u00e4t bekannt. Er stirbt eines nat\u00fcrlichen Todes in einem Asylheim. Nach einer Stunde tauchen Leute aus dem gleichen Land oder aus dem gleichen Lebenskreis auf und verlangen, dass der Betreffende nach Afrika transportiert und dort begraben werde. Selbstverst\u00e4ndlich gibt man die Auskunft: \"Wir k\u00f6nnen das gar nicht tun - wir wissen ja gar nicht, wo er her ist.\" In einer halben Stunde sind s\u00e4mtliche Papiere da. Die Antwort des Kantones lautet, man k\u00f6nne das nicht tun, weil das 10 000 Franken koste. Nach weiteren zwei Stunden sind die 10 000 Franken da.
\nIch muss Ihnen sagen: Das d\u00fcrfen Sie einfach niemandem sagen. Sie m\u00fcssen doch von jemandem, der Schutz sucht, der Asyl sucht und der Verm\u00f6gen hat, auch etwas verlangen, und zwar auch Eigenverantwortung. Zur Eigenverantwortung geh\u00f6ren Papiere, und zur Eigenverantwortung geh\u00f6rt auch die Identit\u00e4t. Es weiss jeder, wie er heisst und woher er kommt. Und Sie m\u00fcssen auch verlangen, dass einer, der Verm\u00f6gen hat, dieses auch f\u00fcr die Hilfeleistung einsetzt, die er bekommt. Das ist nichts Ungerechtes, sondern das ist f\u00fcr jeden Menschen selbstverst\u00e4ndlich. Wir helfen solchen, die bed\u00fcrftig sind; aber andere, die nicht bed\u00fcrftig sind, m\u00fcssen etwas an diese Hilfe leisten.
\nIch m\u00f6chte gerne kurz etwas dazu sagen. Das ist auch der Grund, weswegen ich jetzt darauf bestanden habe, dass wir diesen Artikel noch behandeln. Ich hoffe auf den St\u00e4nderat, ich hoffe, dass er sich das unter rechtlichem Gesichtspunkt nochmals anschaut. Ich beantrage Ihnen mit der Kommissionsminderheit, dass diese Bestimmung gestrichen wird.
\nHerr Bundesrat Blocher, die SVP reagiert immer sehr empfindlich, wenn in die Rechte bez\u00fcglich Eigentum eingegriffen wird. Hier haben wir einen massiven Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Diese Verm\u00f6genswertabnahme ist ein Vorschlag, den der Bundesrat in einem Vorentwurf selber gemacht hat. Der Bundesrat hat in einem Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen, die Verm\u00f6genswertabnahme, die bereits jetzt gilt, zu streichen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: zum einen, weil sie \u00f6konomisch v\u00f6llig unsinnig ist - wir haben einen riesigen Aufwand, der in keinem Verh\u00e4ltnis zum Ertrag steht -, zum Zweiten aber, weil sie einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellt, das auch den Asylsuchenden zusteht. Auch sie haben pers\u00f6nliche Rechte wie wir alle.
\nRechtlich ist die Verm\u00f6genswertabnahme fragw\u00fcrdig, denn sie erfolgt bei allen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie strafrechtlich in einem Verfahren sind oder nicht. In diesem Punkt ist diese Verm\u00f6genswertabnahme auch ganz klar verfassungswidrig.
\nIch bitte Sie, diese Bestimmung zu streichen und dem seinerzeitigen Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nArt. 88
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 89
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 56 Stimmen
\n[VS] [PAGE 607]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, zweiter Vizepr\u00e4sident): Wir holen noch die Abstimmung zu Artikel 86b nach.
\n[VS]
\nArt. 86b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nStreichen
\n(siehe Art. 86a)
\n[VS]
\nArt. 86b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nBiffer
\n(voir art. 86a)
\nIch beantrage Ihnen auch, bei Artikel 88 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, und zwar bei Artikel 88 Absatz 1 gem\u00e4ss Bundesrat. Zu Absatz 2: Hier wurden die Abs\u00e4tze 2 und 3 gem\u00e4ss Fassung des Bundesrates von der Kommissionsmehrheit zu Absatz 2 zusammengelegt, und Absatz 4 wird neu Absatz 3.
\nIch bitte Sie, Absatz 5 gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I (Tillmanns) abzulehnen, und vor allem bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) abzulehnen. Es ist bekannt, dass den Kantonen neben den direkten Kosten auch indirekte Kosten - Polizei, Schule usw. - entstehen, die vom Bund nicht abgegolten werden. Wer also \u00dcberschuss macht, hat gut und kosteng\u00fcnstig gearbeitet. In die Autonomie der Kantone sollten wir nicht eingreifen, vor allem nachdem wir nun diesen Systemwechsel vorgenommen haben, denn der finanzielle Anreiz mit dem neuen Finanzierungssystem w\u00fcrde mit diesem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) wegfallen, und das ist nicht der Sinn dieses Systemwechsels.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, bei Artikel 88 und ebenfalls bei Artikel 89 der Mehrheitsfassung zuzustimmen.
\nZu den Artikeln 88 und 89 - hier geht es ja um die Pauschalabgeltungen an die Kantone -: Ich bitte Sie, hier ein einfaches System zu w\u00e4hlen, das aber doch gerecht ist. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat bzw. der Mehrheit zu folgen. Bei den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 scheint es, als h\u00e4tte die Mehrheit eine vom Bundesrat abweichende Fassung. Wir k\u00f6nnen aber die Mehrheit vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzen. Sie sagt das Gleiche wie der Bundesrat, einfach verteilt auf zwei Abs\u00e4tze. Es gibt hier inhaltlich keinen Unterschied.
\nWichtig ist, dass Sie bei Absatz 5 den Antrag der Minderheit I und den Antrag der Minderheit II ablehnen. Sie m\u00fcssen sehen: Was wir jetzt in Absatz 5 haben, das haben wir auf den 1. April beschlossen. Wir sollten dabei bleiben. Dazu kommt, dass Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen, wenn Sie Fl\u00fcchtlinge und schutzbed\u00fcrftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung bis zur Niederlassungsbewilligung unterst\u00fctzen wollen. Das sind Fl\u00fcchtlinge, die anerkannt worden sind; man sollte sie gar nicht unterst\u00fctzen. In der Zukunft muss es ein Bestreben sein, dass Fl\u00fcchtlinge, die anerkannt worden sind, innert k\u00fcrzester Zeit in den Arbeitsprozess eingegliedert werden und f\u00fcr sich selbst sorgen - wie andere Leute auch. Das muss eine Kategorie von Leuten sein, welche in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung und dann eine Niederlassungsbewilligung haben und die hier in der Schweiz selbst f\u00fcr ihr Leben sorgen sollen.
\nDas ist auch einer der Gr\u00fcnde, warum die Zusammenlegung des Imes und des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eben Sinn macht. Wir sollten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kein Bundesamt haben, wenn diese Leute eben f\u00fcr sich selbst sorgen k\u00f6nnen. Das ist der Zweck der \u00dcbung. Wir sollten sie nicht pflegen und sagen: Es sind Fl\u00fcchtlinge. Fl\u00fcchtlinge sind Leute, die da bleiben, die eine Niederlassungsbewilligung bekommen und die wir dann auch in den Arbeitsprozess eingliedern werden.
\nNat\u00fcrlich wissen wir auch, dass es Fl\u00fcchtlinge gibt, die unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, aber da ist die Regelung der bundesr\u00e4tlichen Fassung bzw. der Mehrheit die bessere.
\nIch bitte Sie, sowohl bei Artikel 88 als auch bei Artikel 89 der Mehrheit zu folgen.
\nAlors, c'est la volont\u00e9 de la transparence. Les frais effectifs sont fix\u00e9s en fonction de la r\u00e9partition des requ\u00e9rants d'asile entre les cantons effectu\u00e9e par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMalheureusement, je ne suis pas l'auteur de la r\u00e9daction de cette proposition de la minorit\u00e9 I, c'est Monsieur Tillmanns. L'id\u00e9e est qu'on ne parte pas uniquement de donn\u00e9es statistiques provenant de la banque de donn\u00e9es AUPER, donn\u00e9es statistiques qui, d'apr\u00e8s ce que je sais, sont assez vagues et peu d\u00e9taill\u00e9es, mais qu'on \u00e9tablisse en fait une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale pour l'ensemble des cantons. Les cantons doivent aussi pouvoir avoir voix au chapitre. Si certains cantons sont d'avis qu'il faut utiliser une partie des forfaits pour encourager l'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail et pour accorder un minimum d'aide sociale, il faut qu'ils puissent le faire avec \u00e9videmment l'aval de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe comprends bien votre intention et, dans une certaine mesure, je partage votre point de vue, mais je ne comprends pas le texte de la proposition de la minorit\u00e9 I. On parle d'\"indemnit\u00e9s forfaitaires\" qui couvrent les \"frais effectifs\": si ce sont les frais effectifs, c'est une somme d\u00e9termin\u00e9e qui, par cons\u00e9quent, peut varier dans chaque canton, ce qui va \u00e0 l'encontre de notre volont\u00e9 de faire des \u00e9conomies. Si c'est un forfait, cela ne couvre pas les frais effectifs. C'est pour cela que j'ai un peu de peine \u00e0 comprendre votre proposition.
\nSi l'on veut fonctionner par enveloppe budg\u00e9taire, il faut au moins tenir compte de valeurs concr\u00e8tes et transparentes, sans cela le r\u00e9sultat sera \u00e9vident: un report de charges sur les cantons. [PAGE 606]
\nLe forfait doit donc assurer la couverture totale des co\u00fbts g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par l'application de la loi par les cantons. La r\u00e9vision de l'ordonnance 2 sur l'asile relative au financement a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9montr\u00e9 que le remboursement forfaitaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tait pas suffisant. Le syst\u00e8me du forfait global doit donc avant tout \u00eatre transparent. La version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est beaucoup trop vague. Il faut introduire une base l\u00e9gale claire, et non seulement une norme de d\u00e9l\u00e9gation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il faut \u00e9galement instaurer un partenariat entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, plut\u00f4t que de pratiquer la politique de la carotte et du b\u00e2ton. Et c'est ce partenariat que veut instaurer la proposition de la minorit\u00e9 I (Tillmanns).
\nDe plus, la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral se signale aussi un peu par son hypocrisie. Il est faux de croire que les indemnit\u00e9s forfaitaires telles que pr\u00e9vues auront une incidence sur la capacit\u00e9 des cantons \u00e0 ex\u00e9cuter les renvois. Ils seront tout aussi d\u00e9munis qu'aujourd'hui, et ce n'est pas par la strat\u00e9gie des moyens financiers qu'ils pourront faire des miracles du jour au lendemain.
\nLes forfaits tels que pr\u00e9vus par cette r\u00e9vision seront calcul\u00e9s sur la base du syst\u00e8me informatis\u00e9 de donn\u00e9es AUPER. On peut \u00e9ventuellement l'admettre, mais \u00e0 la condition qu'il y ait des correctifs ou, en d'autres termes, pour autant que les requ\u00e9rants d'asile soient r\u00e9partis de mani\u00e8re \u00e9quitable entre les cantons, en fonction de leur nationalit\u00e9, de leur \u00e2ge, de leur sexe, de leur statut social.
\nQue faut-il comprendre en outre par \"objectifs sociopolitiques du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral\"? Il est \u00e9vident qu'il faut comprendre que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut restreindre la marge de manoeuvre des cantons en mati\u00e8re de politique sociale et d'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail. Ces restrictions n'auront pas pour finalit\u00e9 de favoriser l'ex\u00e9cution des renvois, mais elles auront pour effet pervers de favoriser la criminalit\u00e9.
\nFinalement, je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I parce qu'elle instaure un syst\u00e8me transparent, un partenariat entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons et qu'elle permettrait \u00e0 ces derniers d'\u00e9tablir des pr\u00e9visions budg\u00e9taires au moins d'un trimestre \u00e0 l'autre.
\nDer Bund richtet den Kantonen f\u00fcr die Betreuung von Asylsuchenden Pauschalen aus. Offenbar gelingt es einigen Kantonen und auch Gemeinden, daraus noch Reserven anzuh\u00e4ufen. Es scheint mir ganz klar, dass wir sicherstellen m\u00fcssen, dass die Mittel, die nicht verwendet werden, zweckgebunden f\u00fcr den Asylbereich eingesetzt werden. Der Bund will ja diese Zweckbindung, und das Geld soll nicht in die allgemeinen Kantonskassen fliessen.
\nIch bitte Sie, dem Rechnung zu tragen und die Zweckbindung auch im Gesetz ganz klar zu verankern.
\nEs geht bei Artikel 88 um die Pauschalabgeltung an die Kantone. Die Mehrheit m\u00f6chte, dass die Pauschalen f\u00fcr Asyl suchende und schutzbed\u00fcrftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe und die obligatorische Krankenversicherung decken und dass die Pauschalen zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten enthalten.
\nIch m\u00f6chte, dass die Pauschalen aufgrund der effektiven Kosten, die in den Kantonen anfallen, festgesetzt werden. Sie sollen nicht, wie es der Bundesrat will, aufgrund der voraussichtlichen Aufwendung f\u00fcr kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen berechnet werden. Die Aufwendungen sollen in Zusammenarbeit mit den Kantonen festgelegt werden, denn die Asylsuchenden leben in den Kantonen, und daher braucht es eben auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.
\nIch will mit meinem Antrag auch, dass der Bundesrat Richtlinien f\u00fcr vern\u00fcnftige Minimalstandards f\u00fcr die Betreuung und Unterbringung festlegt und diese dann auch kontrolliert. Es gibt heute nirgends mehr Pauschalabgeltungen ohne Leistungsauftrag. Dieser Leistungsauftrag beinhaltet die gewohnten Standards f\u00fcr die Betreuung und Unterbringung. Klare Standards sind hier besonders wichtig; ich denke vor allem an die Unterbringung von unbegleiteten Jugendlichen. Hier tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir haben im letzten Jahr eine Untersuchung in verschiedenen Unterbringungszentren im Kanton Bern gemacht: Die Jugendlichen bekommen - je nach Zentrum - t\u00e4glich etwas Unterricht; sie k\u00f6nnen auch besch\u00e4ftigt werden. Aber sehr oft sind sie sich selbst \u00fcberlassen, sie langweilen sich, und man kann sich die Folgen ausmalen. Viele dieser Jugendlichen werden zu Drogenkurieren und verbauen sich damit das Recht auf Asyl und das Recht auf Schutz.
\nDie Pauschalen f\u00fcr die Betreuung m\u00fcssen also hier dem notwendigen Betreuungsaufwand besonders Rechnung tragen. Jugendliche und Kinder, Familien und traumatisierte Menschen brauchen andere und mehr Betreuung, was auch die H\u00f6he der Pauschalen ver\u00e4ndert. Ganz wichtig ist mir, dass die effektiven Kosten und nicht nur die ann\u00e4hernden Ausgaben zur festen Gr\u00f6sse gemacht werden.
\nMan kann immer wieder sagen, dass die Betreuung vereinfacht und verbilligt werden kann; man h\u00f6rt auch, dass es diese Betreuung ja nicht brauche. Oder man kann sagen, man brauche die effektiven Kosten nicht einzubeziehen. Aber man braucht die Betreuung, denn sonst wird in den Kantonen mit diesen pauschalen Kosten gearbeitet, und die Betreuung gen\u00fcgt den Standards, die wir eigentlich wollen, nicht.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit I (Tillmanns) anzunehmen und die effektiven Kosten decken zu lassen.
\nArt. 87
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Pauschalen f\u00fcr Asyl suchende und schutzbed\u00fcrftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe, die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten.
\nAbs. 3
\nDie Pauschalen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und schutzbed\u00fcrftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAbs. 2
\nDie Pauschalen f\u00fcr Asyl suchende und schutzbed\u00fcrftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die effektiven Kosten f\u00fcr Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, obligatorische Krankenversicherung und Betreuung.
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\nAbs. 5
\nF\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und schutzbed\u00fcrftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung richtet der Bund den Kantonen eine Pauschale f\u00fcr Unterst\u00fctzungs-, Betreuungs- und Verwaltungskosten aus, bis die Niederlassungsbewilligung erteilt ist oder bis zum Tag, an dem das Niederlassungsrecht gew\u00e4hrt wird.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 5
\nErzielt ein Kanton aus den Pauschalen, die ihm der Bund nach den Artikeln 88 und 89 dieses Gesetzes ausrichtet, einen \u00dcberschuss, so verwendet er diesen ausschliesslich zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Asylgesetzes.
\n[VS]
\nArt. 88
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires pour les requ\u00e9rants et les personnes \u00e0 prot\u00e9ger sans autorisation de s\u00e9jour couvrent notamment les frais li\u00e9s \u00e0 l'aide sociale, \u00e0 l'assurance-maladie obligatoire et, en outre, une contribution aux frais d'encadrement.
\nAl. 3
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires pour les r\u00e9fugi\u00e9s et les personnes \u00e0 prot\u00e9ger titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour couvrent notamment les frais li\u00e9s \u00e0 l'aide sociale et comprennent en outre une contribution aux frais d'encadrement et aux frais administratifs.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS] [PAGE 605]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAl. 2
\nLes indemnit\u00e9s forfaitaires pour les requ\u00e9rants et les personnes \u00e0 prot\u00e9ger sans autorisation de s\u00e9jour couvrent notamment les frais effectifs g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par l'h\u00e9bergement, la nourriture, l'habillement, l'assurance-maladie obligatoire et l'encadrement.
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\nAl. 5
\nPour les r\u00e9fugi\u00e9s et les personnes \u00e0 prot\u00e9ger titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour, la Conf\u00e9d\u00e9ration verse aux cantons un forfait pour les frais d'assistance, d'encadrement et d'administration, et ce jusqu'\u00e0 l'octroi de l'autorisation d'\u00e9tablissement ou jusqu'au jour o\u00f9 na\u00eet le droit d'\u00e9tablissement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 5
\nSi un canton r\u00e9alise un exc\u00e9dent \u00e0 partir des indemnit\u00e9s forfaitaires que lui verse la Conf\u00e9d\u00e9ration selon les articles 88 et 89 de la pr\u00e9sente loi, il l'utilise exclusivement pour accomplir les t\u00e2ches pr\u00e9vues par la loi sur l'asile.
\n[VS]
\nArt. 89
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat legt im Einvernehmen mit den Kantonen die H\u00f6he der Pauschalen aufgrund der gesch\u00e4tzten effektiven Kosten gem\u00e4ss Artikel 88 fest, dies nach den Kriterien einer rationellen und effizienten Nutzung der bereitgestellten Mittel.
\nAbs. 2
\nEr bestimmt im Einvernehmen mit den Kantonen und unter gegenseitiger Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Einfachheit, Transparenz und Zuverl\u00e4ssigkeit die Ausgestaltung .... Voraussetzungen daf\u00fcr. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Richtlinien f\u00fcr Minimalstandards f\u00fcr die Betreuung und Unterbringung und f\u00fchrt ein Monitoring ein.
\n[VS]
\nArt. 89
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d'entente avec les cantons, fixe le montant des indemnit\u00e9s forfaitaires sur la base d'une estimation des frais effectifs mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 88, selon des crit\u00e8res de gestion rationnelle, efficace et de qualit\u00e9 des ressources ainsi mises \u00e0 disposition.
\nAl. 2
\nIl d\u00e9finit, d'entente avec les cantons et dans le respect r\u00e9ciproque des principes de simplicit\u00e9, transparence et fiabilit\u00e9, la forme que les indemnit\u00e9s forfaitaires doivent prendre ainsi que la dur\u00e9e et les conditions de leur octroi. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 5
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des directives \u00e9tablissant des normes minimales en mati\u00e8re de prise en charge et d'h\u00e9bergement, et introduit une proc\u00e9dure de contr\u00f4le.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung in Bezug auf die Sonderabgabe bedarf noch dringend einer Debatte, weil hier die bisherigen individuellen Konten mit einem Strich der Bundeskasse zugef\u00fchrt werden sollen. Das sind individuelle Rechtsanspr\u00fcche, und ich denke, dazu braucht es in diesem Rat eine Debatte. Das k\u00f6nnen wir auf keinen Fall so gutheissen.
\nSie sehen, dass die Pr\u00e4senz im Saal deutlich h\u00f6her ist. Das hat den Hauptgrund, dass das Eishockeyspiel zu Ende ist. Die Schweiz hat 1 zu 0 gewonnen. (Teilweiser Beifall)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 138 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, zweiter Vizepr\u00e4sident): Dieser Beschluss gilt auch f\u00fcr Ziffer III der \u00dcbergangsbestimmungen.
\nDie Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzt den Systemwechsel zum neuen System der Sonderabgabe. So soll aber auch das Prinzip, dass Asylsuchende die von ihnen verursachten Kosten zur\u00fcckerstatten m\u00fcssen, wenn sie erwerbst\u00e4tig oder verm\u00f6gend sind, beibehalten werden. Mit dem Wechsel zur Sonderabgabe wird auch der administrative Aufwand verringert, und damit werden auch Aufwandkosten eingespart.
\nIch beantrage Ihnen also im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die Artikel 86a und 86b gutzuheissen.
\nDann haben wir noch einen Antrag Hess Bernhard. Er verlangt bei Artikel 86a, dass die Sonderabgabe nicht nur 10 Prozent, sondern eben 15 Prozent ausmachen soll. Wir sind folgender Ansicht: Die maximale H\u00f6he des monatlichen Abzuges vom Erwerbseinkommen entspricht der bereits heute geltenden Regelung im Rahmen der Sicherheitsleistung und R\u00fcckerstattungspflicht, welche sich grunds\u00e4tzlich auch bew\u00e4hrt hat. Ein zu hoher Abzug f\u00fchrt dazu, dass Personen trotz Erwerbst\u00e4tigkeit der Sozialhilfe bed\u00fcrfen - das ruft nach einer Teilunterst\u00fctzung -, was eigentlich nicht das Ziel dieser Massnahme sein kann.
\nDeshalb bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nBei der Sonderabgabe werden die Einnahmen nicht mehr auf die individuellen Postkonten - da haben Sie Recht -, sondern direkt in die Bundeskasse fliessen. Eine Verrechnung mit den effektiv entstandenen individuellen Kosten findet nicht mehr statt, damit wird auch der administrative Aufwand verringert.
\nZur Verfassungsm\u00e4ssigkeit: Wir haben das Institut f\u00fcr Steuerrecht der Universit\u00e4t Bern ein Gutachten \u00fcber die Frage erstellen lassen, ob diese Sonderabgabe verfassungskonform ist. Es ist zum Schluss gekommen, dass diese Sonderabgabe verfassungskonform ist, wenn die jetzt in der Gesetzesvorlage vorgeschlagenen Bestimmungen ber\u00fccksichtigt werden. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit ist also gegeben.
\nHerr Bundesrat Blocher, sowohl Frau Thanei wie auch ich haben die Verfassungsm\u00e4ssigkeit dieser Bestimmung infrage gestellt. Meine Frage ist: Wie qualifizieren Sie diese Abgabe? Ist es nicht eine Kostenanlastungssteuer? Daf\u00fcr spricht sehr vieles, n\u00e4mlich dass es keine individuelle Abrechnung mehr gibt, sondern ein Pauschalierungssystem, also gleichsam eine Sondersteuer, die einer bestimmten Gruppe von Leuten auferlegt wird.
\nDiese Sonderabgabe l\u00f6st das heutige System ab, und insofern, Frau Leutenegger Oberholzer, ist das neue System nat\u00fcrlich wesentlich einfacher als das heutige. Nat\u00fcrlich kann man sagen, das heutige sei gerechter, weil die Abrechnungen individuell gemacht werden, und hier gebe es im Grunde genommen eine zehnprozentige Abgabe f\u00fcr eine Sonderleistung, welche eben diesen Asylsuchenden und Schutzbed\u00fcrftigen zusteht und an die sie ihren Anteil beitragen sollen. Das sind 10 Prozent. Frau Leutenegger Oberholzer hat gesagt, f\u00fcr die [PAGE 604] alleruntersten Volksschichten sei das dann ungerecht. Ich erinnere sie an Absatz 4: \"Der Bund kann die im Zusammenhang mit der Erhebung der Sonderabgabe anfallenden Aufgaben Dritten \u00fcbertragen.\" Er kann auch hier davon absehen.
\nIch bitte Sie auch, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen. Wie bereits ausgef\u00fchrt wurde, wird neu anstelle der bisherigen Sicherheitsleistung eine Sonderabgabe vorgesehen. Es wurden bereits zwei wichtige Gr\u00fcnde genannt, weshalb man gegen diese Sonderabgabe sein muss. Zum einen betrifft sie genau diejenigen, die die tiefsten Einkommen haben. Es ist bekannt, dass gerade Asylsuchende ausgen\u00fctzt werden, und zwar betreffend Lohnh\u00f6he einerseits, und andererseits - wie das mein Vorredner auch richtig gesagt hat - haben sie zum Teil auch die teuersten Wohnungen, vor allem in den gr\u00f6sseren St\u00e4dten, vorwiegend solche Wohnungen, die sonst schlichtweg niemand mietet. Es ist sch\u00e4big von uns, wenn diese Leute mit ihren tiefen L\u00f6hnen neben der Quellensteuer noch eine Sonderabgabe von 10 Prozent leisten m\u00fcssen.
\nZum anderen ist es auch absolut ungerecht, diese Leute anders zu behandeln als andere Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die die Quellensteuer zahlen - denn die Quellensteuer kommt ja noch dazu. Ich bin auch der Ansicht, dass es sich bei dieser Sonderabgabe um eine Sondersteuer handelt und dass daf\u00fcr die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Das \u00c4quivalenzprinzip ist n\u00e4mlich nicht gewahrt, denn diese Abgabe dient nicht zur Deckung effektiv entstandener F\u00fcrsorge- oder R\u00fcckschaffungskosten derjenigen, die diese Betr\u00e4ge bezahlen.
\nDann m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass wir Artikel 85 nicht gestrichen haben. Das heisst, wenn irgendjemand so viel verdient und einmal F\u00fcrsorgegelder bezogen haben sollte, dann wird er oder sie r\u00fcckerstattungspflichtig und wird gleich behandelt wie ein schweizerischer F\u00fcrsorgegeldbez\u00fcger. Das ist das Einzige, was gerecht ist.
\nIch m\u00f6chte noch auf die B\u00fcrokratie hinweisen. Das ist ja sonst immer etwas, das die B\u00fcrgerlichen gerne erw\u00e4hnen. Diese Sonderabgabe sollte von den Arbeitgebern bezogen werden, das heisst, sie wird sicher vom Lohn abgezogen werden, jedoch nicht immer weitergeleitet. So entsteht wieder ein neues Missbrauchspotenzial.
\nSie k\u00e4mpfen f\u00fcr ein Steuerpaket und begr\u00fcnden dies vor allem mit Wachstumsf\u00f6rderung. Gleichzeitig wollen Sie diejenigen, die die tiefsten Einkommen haben, am lebensnotwendigen Konsum hindern, indem Sie diese tiefen Einkommen noch weiter vermindern.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion stimmen dem Antrag der Mehrheit zu.
\nDieser Artikel behandelt die R\u00fcckerstattungspflicht und die Sonderabgabe. R\u00fcckerstattung ist dann gerechtfertigt, wenn das Geld, das mir der Staat zur Verf\u00fcgung gestellt hat, mich weiterbringt, beispielsweise beim Studium. Ich kann sp\u00e4ter dank dieser Investition auch Geld zur\u00fcckgeben: Ich erhalte etwas Positives und gebe etwas zur\u00fcck.
\nAnders ist es bei den Asylsuchenden. Asylsuchende ben\u00f6tigen das Geld nicht f\u00fcr eine besondere Investition, sondern um ihr \u00dcberleben zu sichern. Jetzt kommen wir zu denen, die in der ganzen Diskussion gestern und heute ausgelassen worden sind, n\u00e4mlich zu jenen, die vom Asyl auch einen grossen Profit haben, beispielsweise Vermieterinnen und Vermieter, die zum Teil zu \u00fcbersetzten Preisen Asylsuchenden Wohnungen anbieten. Dahin fliesst ein Teil dieser zwei Milliarden Franken. Oder ich erw\u00e4hne Rechtsanw\u00e4lte, die beigezogen werden m\u00fcssen, um nur das minimale Recht zu gew\u00e4hrleisten. Dahin geht dieses Geld, und das ist auf keinen Fall Investitionskapital f\u00fcr die Asylsuchenden. Gehen wir also zur\u00fcck zum Verursacherprinzip: Wer H\u00fcrden aufstellt, soll f\u00fcr die Folgen bezahlen.
\nWir haben heute dar\u00fcber gesprochen, dass es falsch ist, die Leute nicht arbeiten zu lassen. Sie haben anders entschieden; Sie finden, sie sollten nicht arbeiten. Aber genau daraus entstehen diese Schulden. Ich empfehle Ihnen den Traum des Aufsteigers. Sobald dieser Mensch, dieser Asylsuchende, arbeiten darf und kann, soll er aus dieser Arbeit den Sinn des Lebens auch erkennen k\u00f6nnen, soll er daf\u00fcr auch etwas aufbauen k\u00f6nnen. Streichen Sie also diesen Artikel 86a!
\nSie werden jetzt vielleicht auch verstehen, weshalb ich die anderen Artikel streichen wollte. Ich konnte das leider nicht begr\u00fcnden. Streichen Sie Artikel 86a, und betrachten Sie dieses Geld, diese F\u00fcrsorge, gleich wie die staatlichen Subventionen an die Landwirtschaft, gleich wie die Subventionierung von Wirtschaftsbetrieben. Sie sind auch \u00e0 fonds perdu, aber sie dienen dazu, dass man sich \u00fcber Wasser halten kann.
\nDie SVP-Fraktion und die FDP-Fraktion stimmen bei den Artikeln 86a und 86b dem Antrag der Mehrheit zu.
\nBisher unterlagen erwerbst\u00e4tige Asylsuchende der Sicherheitsleistungspflicht. Der Einzug erfolgte \u00fcber die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - ein sehr aufwendiges Verfahren, sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Diese Sicherheitsleistungspflicht wird richtigerweise gestrichen. Statt dass sie nun ersatzlos fallen gelassen wird, wird [PAGE 603] sie nach dem Entwurf des Bundesrates durch eine Sonderabgabe ersetzt. Die Kommissionsminderheit ersucht Sie nun, auf die Sonderabgabe zu verzichten; sie tut dies aus rechtlichen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden.
\nZu den \u00f6konomischen \u00dcberlegungen: Die Sonderabgabe h\u00e4tte zur Folge, dass die erwerbst\u00e4tigen Asylsuchenden neben der Quellensteuer eine Sicherheitsabgabe zahlen m\u00fcssten. Nun wissen wir alle, dass es sich hier um eine Personenkategorie auf dem Arbeitsmarkt handelt, die bereits heute zu den Working Poor z\u00e4hlt. Lohnerhebungen zeigen ganz klar, dass gerade diese Personenkategorie sehr oft L\u00f6hne hat, die weit davon entfernt sind, existenzsichernd zu sein. Von diesen bereits sehr tiefen L\u00f6hnen wird die Quellensteuer und nun zus\u00e4tzlich die Sonderabgabe abgezogen. Das hat zur Folge - das ist klar -, dass das Einkommen bei weitem nicht mehr zur Existenzsicherung reicht. Das heisst, Sie werden f\u00fcrsorgepflichtig. Und das heisst wiederum, dass die \u00f6ffentliche Hand auf der einen Seite mit der Sonderabgabe das Geld nimmt und dass die \u00f6ffentliche Hand, das heisst die Kantone und Gemeinden, auf der anderen Seite f\u00fcrsorgepflichtig wird - wirklich ein ineffizientes System!
\nZudem bedeutet diese Abgabe eine zus\u00e4tzliche administrative Belastung f\u00fcr die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wir haben in der WAK \u00fcber die Schwarzarbeit gesprochen und \u00fcber eine administrative Entlastung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Wenn Sie diese Unternehmungen entlasten wollen, dann verzichten Sie bitte auf diese Sonderabgabe.
\nZum Zweiten m\u00f6chte die Minderheit auf die Sonderabgabe verzichten, weil diese Abgabe rechtlich sehr fragw\u00fcrdig ist. Es ist v\u00f6llig unklar, als was sie zu qualifizieren ist. Ist sie nicht vielmehr eine Kostenanlastungssteuer, mit der die Kosten f\u00fcr die R\u00fcckkehr und f\u00fcr die F\u00fcrsorge den Asylsuchenden angelastet werden? Es spricht sehr vieles daf\u00fcr. Dann w\u00e4re sie ganz klar verfassungswidrig, weil in unserer Bundesverfassung nirgends eine Grundlage daf\u00fcr zu finden ist.
\nZu guter Letzt ist es mehr als fraglich, ob diese Sonderabgabe nicht auch v\u00f6lkerrechtswidrig ist, und zwar bei all jenen Leuten, denen dann im laufenden Verfahren der Fl\u00fcchtlingsstatus zuerkannt wird. Es steht fest, dass Sie Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht mit solchen Sonderabgaben belasten d\u00fcrfen.
\nIm Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, auf diese Sonderabgabe zu verzichten. Sie ist erstens ineffizient, zweitens un\u00f6konomisch und drittens rechtlich mehr als fragw\u00fcrdig!
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Geri .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nDie Sonderabgabe darf nicht mehr als 15 Prozent des Erwerbseinkommens der betreffenden Person betragen. Sie wird ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie durchschnittliche Steuer- und Abgabelast f\u00fcr Kleinverdienerfamilien betr\u00e4gt deutlich mehr als 15 Prozent des Erwerbseinkommens. Deshalb ist Asylsuchenden auch ungef\u00e4hr diese Sonderabgabe zuzumuten.
\n[VS]
\nArt. 86a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nLa taxe sp\u00e9ciale ne peut d\u00e9passer 15 pour cent du revenu de la personne concern\u00e9e. L'employeur ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes familles \u00e0 bas revenu supportent des imp\u00f4ts et des charges bien sup\u00e9rieures \u00e0 15 pour cent de leur revenu. On peut donc attendre des demandeurs d'asile qu'ils assument une taxe sp\u00e9ciale dans une proportion \u00e0 peu pr\u00e8s \u00e9quivalente.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'aimerais bien que vous me donniez une garantie. On a dit que le cas des personnes condamn\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger pour des motifs politiques ne relevait pas de l'article 60. Il y a parfois des situations qui sont extr\u00eamement compliqu\u00e9es: je pense par exemple \u00e0 certains Kurdes de Turquie et \u00e0 d'autres personnes. Donc, quelle garantie pouvez-vous me donner concernant ces personnes? Est-ce que vous pouvez me garantir que la situation de ces personnes sera examin\u00e9e de pr\u00e8s?
\nEs geht hier nicht darum, dass ein Strafurteil revidiert wird, sondern es geht darum, ob einer, der eine bedingte Freiheitsstrafe - und zwar eine l\u00e4ngerfristige bedingte Freiheitsstrafe - erhalten hat, die Niederlassungsbewilligung bekommen soll. Die bedingte Freiheitsstrafe heisst ja, dass sie nicht zu vollziehen ist, unter der Bedingung, dass wirklich die Vermutung eintritt, dass der T\u00e4ter nicht mehr straff\u00e4llig wird oder keine Straftat mehr begeht. Es ist auch ein Vorbehalt, den die Strafbeh\u00f6rde selbst macht; sonst w\u00fcrde sie ja nicht diese Bedingung aussprechen, sondern sie k\u00f6nnte gleich von Anfang an die Straffreiheit aussprechen.
\nIch meine, es geht ja nur um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung schon nach f\u00fcnf Jahren; da d\u00fcrfen strengere Massst\u00e4be angelegt werden.
\nHerr Bundesrat, haben Sie kein Vertrauen in unsere Strafgerichte? Wenn ein Strafgericht jemanden zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt, dann wird \u00fcberpr\u00fcft, ob dieser Person eine gute Prognose gestellt werden kann und ob die Resozialisierungsperspektive gut ist. Das heisst, das ist genau das, was Sie von den Aufgenommenen erwarten, dass sie sich n\u00e4mlich hier in der Schweiz gut verhalten. Das wird dann ja bejaht, sonst w\u00fcrde eine unbedingte Gef\u00e4ngnisstrafe ausgesprochen werden.
\nIn Artikel 60 geht es ja um die Regelung der Anwesenheit von Personen, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde. Sie haben also Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton und nach f\u00fcnf Jahren auf eine [PAGE 591] Niederlassungsbewilligung. Die Frage lautet: Wie ist es, wenn sie straff\u00e4llig werden? Ich bin der Meinung, dass die jetzige Fassung des Bundesrates die klarere Fassung ist. Sie m\u00fcssen wissen, bei der Erteilung oder beim Entzug einer Niederlassungsbewilligung sollten Sie sich betreffend Strafen auf eine klare Regelung abst\u00fctzen: \"zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt\" ist viel klarer formuliert, als wenn man dann noch sagt \"oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt\"; das sind beispielsweise auch vier Parkbussen. Man muss aufpassen, dass man hier nicht eine Unklarheit schafft f\u00fcr diejenigen, die das bewilligen m\u00fcssen, was eine fast unhaltbare Situation erg\u00e4be.
\nDer Antrag der Minderheit Vermot ist abzulehnen. Ich weiss nicht, ob Frau Thanei Recht hat, wenn sie sagt, eine bedingte Freiheitsstrafe gen\u00fcge dann nicht, es m\u00fcsse eine unbedingte Freiheitsstrafe sein. So weit sollten wir nicht gehen. Es geht ja um eine Person, die erstens schon Asyl bekommen hat - das ist schon ein zuvorkommender Tatbestand -, und man gibt zweitens nach f\u00fcnf Jahren schon die Niederlassungsbewilligung. Da darf man also auch verlangen, dass jemand auch mit einer bedingten l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe dieses Recht verwirkt.
\nDann haben wir noch Buchstabe b, der F\u00e4lle betrifft, wo \"erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen\" wird, wo diese gef\u00e4hrdet oder wo die \"innere und \u00e4ussere Sicherheit\" gef\u00e4hrdet wird. Auch dann ist es nicht m\u00f6glich, hier eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten.
\nAuch ich pers\u00f6nlich erachte die Regelung, wie sie der Bundesrat vorlegt, als pr\u00e4ziser als die Fassung der Mehrheit, und ich bitte Sie, die Fassung des Bundesrates zu unterst\u00fctzen, auch bei Buchstabe a.
\nNur ganz kurz: Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Minderheit Vermot ab und stimmt hier der Mehrheit zu.
\nErlauben Sie mir noch einen Satz zum Antrag Hess Bernhard: Obwohl ich eine gewisse Bedrohung durch radikale Kr\u00e4fte nicht negieren will, glaube ich doch, dass wir mit dem zweiten Teil von Artikel 60 Unrecht gut genug erfassen k\u00f6nnen und dass wir demzufolge auf einen solchen Antrag nicht angewiesen sind.
\nDie linke Minderheit m\u00f6chte hier eine Mogelpackung einf\u00fchren. Sie m\u00f6chte kriminelle Asylanten einmal mehr nicht zur Verantwortung ziehen. Denn wenn jemand straff\u00e4llig wird - darum erh\u00e4lt er ja eine Geld- oder Freiheitsstrafe -, muss er doch selber wissen, was er aufs Spiel setzt. Wenn er wirklich an Leib und Leben bedroht w\u00e4re, w\u00fcrde er dann nicht alles daransetzen, m\u00f6glichst unauff\u00e4llig in der Schweiz zu leben, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten?
\nFrau Vermot, mit solchen Antr\u00e4gen sch\u00fctzen Sie einmal mehr straff\u00e4llige Asylanten und sch\u00fcren den Unmut der Bev\u00f6lkerung. Diesen Kriminellen darf keine Niederlassung erteilt werden, erst recht dann nicht, wenn sie gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen.
\nWenn Sie gegen straff\u00e4llige Asylanten vorgehen m\u00f6chten, so lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab; dies wird auch die SVP-Fraktion tun.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nEs geht hier um die anerkannten Fl\u00fcchtlinge, die seit l\u00e4ngerer Zeit in der Schweiz leben und in der Regel auch f\u00fcr immer hier bleiben. Es ist alles daranzusetzen, ihre Integration zu f\u00f6rdern. Genau aus diesem Grunde sollen sie nach f\u00fcnf Jahren die Niederlassungsbewilligung erhalten. Die entsprechenden Ausnahmen sind restriktiv zu fassen, das heisst, nur in schweren F\u00e4llen von Delinquenz ist davon abzusehen.
\nDie Fassung der Mehrheit ist vage und zu weit reichend. Zum einen ist eine Verweigerung der Niederlassungsbewilligung wegen wiederholter Geldstrafen v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, zum anderen ist nicht ganz verst\u00e4ndlich, wie viele Wiederholungen n\u00f6tig sind. Das heisst, es bleibt ein weites Ermessen. F\u00fcr ein so grosses Ermessen besteht in dieser Frage kein Raum. Deshalb ist es richtig, der Minderheit zu folgen und eine unbedingte Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr als Voraussetzung f\u00fcr die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung festzuschreiben.
\nIch teile die Ansicht meines Vorredners, Herrn Vischer, dass man sich wirklich \u00fcberlegen m\u00fcsste, ob die urspr\u00fcngliche Version des Bundesrates nicht besser ist. Nur ist auch diese nicht so klar: Dort fehlt mir die Voraussetzung, dass es sich um eine unbedingte Freiheitsstrafe handeln muss. Weshalb? Wenn man n\u00e4mlich wie die Mehrheit einfach von einer Freiheitsstrafe spricht und offen l\u00e4sst, ob diese bedingt oder unbedingt ist, dann stellt dies klarerweise eine Ausl\u00e4nderdiskriminierung dar und steht im Widerspruch zu unserem Strafrecht. Eine unbedingte Verurteilung setzt n\u00e4mlich eine schlechte Prognose und schlechte Resozialisierungsperspektiven voraus. Bei bedingten Freiheitsstrafen m\u00fcssen eine gute Prognose und positive Resozialisierungsperspektiven vorliegen, und in diesem Falle ist auch die Voraussetzung f\u00fcr eine Niederlassungsbewilligung gegeben. Das heisst, es ist v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine Niederlassungsbewilligung zu verweigern, wenn jemandem in einem strafrechtlichen Verfahren eine gute Prognose gestellt wird.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vermot zu folgen.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag anzunehmen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Ob der Minderheitsantrag allerdings besser ist als der Entwurf des Bundesrates, kann dahingestellt bleiben. Die Schwierigkeit bei einer zeitlichen Festlegung der Freiheitsstrafe ist, dass dann das Verschulden letztlich nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden kann. Es w\u00e4re der Vorteil der Formulierung des Bundesrates gewesen, dass das h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Diese steht nun aber nicht mehr zur Diskussion.
\nAber sicher ist der Antrag der Minderheit jenem der Mehrheit vorzuziehen, denn wiederholte kleine Freiheits- und Geldstrafen k\u00f6nnen - nach so langer Anwesenheit - nicht im Ernst ein Grund f\u00fcr die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung sein. Das Bundesgericht stellt ja bei seiner Gewichtung, ob eine Bewilligung entzogen wird oder nicht, auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung des \u00f6ffentlichen Interesses ab. Das heisst, es muss eine Straftat vorliegen, bei der ein schweres Verschulden vorliegt und bei der das \u00f6ffentliche Interesse tats\u00e4chlich in schwerwiegender Weise tangiert worden ist. Es w\u00e4re geradezu lachhaft, meinte man, die Formulierung der Mehrheit gehe davon aus. In diesem Sinne ist der Antrag der Mehrheit bar jeder Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und steht auch in krassem Widerspruch zur bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung.
\nIch ersuche Sie dringend, diesen Mehrheitsantrag abzulehnen. Es w\u00e4re eine nicht mehr verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Versch\u00e4rfung in einem Punkt, der mit der so genannten \"gewollten Asylabwehr\" im \u00dcbrigen gar nichts zu tun hat. Ganz abgesehen davon m\u00fcsste noch gekl\u00e4rt werden, was \u00fcberhaupt mit dem Begriff \"wiederholt\" gemeint ist. Wenn schon, m\u00fcsste der Begriff \"wiederholt\" jedenfalls extensiv ausgelegt werden. Ich bef\u00fcrchte, dass nicht einmal das im Sinne der Mehrheit w\u00e4re.
\nLehnen Sie also den Antrag der Mehrheit ab. Das kann keine seri\u00f6se Gesetzgebung sein, wenn sie sich derart von der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entfernt.
\nWir sind bei Artikel 60, bei der Regelung der Anwesenheit und bei den Freiheitsstrafen. Personen, die w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4ssig in der Schweiz gelebt haben und denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt hat, haben Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung, ausser wenn sie straff\u00e4llig geworden sind.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Antrag pr\u00e4ziser sein. Die Mehrheit verlangt ja mit ihrem Antrag, dass Leute, die zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder einer Geldstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine strafrechtliche Massnahme l\u00e4uft, die Niederlassungsbewilligung verlieren. Bei Freiheitsstrafen m\u00fcssen wir hinschauen: Gegen Vergehen gibt es Freiheitsstrafen, aber sie m\u00fcssen eben auch gerecht im Verh\u00e4ltnis zu dem sein, was als Vergehen oder Verbrechen in der Schweiz definiert wird. Was bedeutet in der Bundesratsfassung eine \"l\u00e4ngerfristige Freiheitsstrafe\", wof\u00fcr bekommt man [PAGE 590] \"l\u00e4ngerfristig\"? Das sind die Worte, die hier stehen. Wir lehnen den Antrag der Mehrheit ab, die auch die Geld- und kurzen Freiheitsstrafen aufrechnen will. Es geht nicht an, dass einfache Freiheitsstrafen und Geldstrafen aufgerechnet werden. Wer schon eine Niederlassungsbewilligung hat, hat sich diese in der einen oder anderen Form im Laufe der Jahre \"verdient\". Es muss sich daher um eine kompaktere Tat und dann auch um eine kompaktere Strafe handeln, wenn man jemandem die Niederlassungsbewilligung wegnehmen will.
\nMit meiner Formulierung haben wir auch mehr Rechtssicherheit. Nur in eindeutigen und schweren F\u00e4llen der Delinquenz ist die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nBuchstabe b ist nur eine zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung zu Buchstabe a. Er ist in dieser Fassung unn\u00f6tig.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen. Wir lehnen auch den Einzelantrag Schl\u00fcer ab, der eine Befristung der Aufenthaltsbewilligung auf drei Jahre w\u00fcnscht. Sie soll dann wieder je zweimal verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen. Sein Antrag will, dass Asylsuchende erst nach rund neun Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Damit verbleiben sie zu lange in einem prek\u00e4ren Status, und ein prek\u00e4rer Status \"knickt\" die Leute.
\nHerr Wasserfallen will Kann-Formulierungen verankern. Im vorliegenden Gesetz haben die Asylsuchenden aber einen Anspruch, und wir wollen dabei bleiben, n\u00e4mlich bei einem Anspruch auf die Niederlassung.
\nZum Antrag Hess Bernhard: Er bezieht sich auf politische Agitation, religi\u00f6sen Eifer und Terrorbek\u00e4mpfung; diesen Antrag lehnen wir selbstverst\u00e4ndlich ab.
\nAuch die Version gem\u00e4ss Antrag M\u00fcller Philipp ist viel zu unpr\u00e4zise. Ich denke, wir m\u00fcssen uns an die Gegebenheiten halten, die wir in der Schweiz f\u00fcr Menschen haben, die hier niedergelassen sind und die eben auch ein Recht haben, hier zu sein.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Freysinger .... 39 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 59
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\na. zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurden oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 2
\n....
\na. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens zw\u00f6lf Monaten verurteilt wurden oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 42 oder 100bis des Strafgesetzbuches angeordnet wurde.
\nb. Streichen
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nAbs. 1
\nPersonen, denen Asyl gew\u00e4hrt wurde, haben Anspruch auf eine h\u00f6chstens auf drei Jahre befristete Aufenthaltsbewilligung ....
\nAbs. 1bis
\nDie Aufenthaltsbewilligung kann h\u00f6chstens zweimal um je weitere drei Jahre befristet verl\u00e4ngert werden.
\nAbs. 2
\nWenn nach Ablauf von drei befristeten Aufenthalten die Asylgr\u00fcnde unver\u00e4ndert sind, haben diese Personen Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Weltlage und die Situation in den einzelnen L\u00e4ndern \u00e4ndern sich st\u00e4ndig. Diesem Umstand ist auch im Asylverfahren Rechnung zu tragen, da Asyl ja aufgrund staatlicher Verfolgung gew\u00e4hrt wird. Bei einem Wechsel im Staatswesen des jeweiligen Landes entf\u00e4llt somit der Asylgrund. Eine Befristung dr\u00e4ngt sich daher auf.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 2
\nNach zehn Jahren rechtm\u00e4ssigen Aufenthaltes in der Schweiz kann Personen, denen die Schweiz Asyl gew\u00e4hrt hat, eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, ausser wenn sie:
\n.... [PAGE 589]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIm neuen Ausl\u00e4ndergesetz wird in Artikel 33 Absatz 2 ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung vorgeschlagen, wenn sich Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben. Dies ist der Regelfall. Es ist daher nicht einzusehen, dass hier nach f\u00fcnf Jahren bereits ein Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung vorgeschlagen wird. Das ist nicht kongruent. Im \u00dcbrigen geht ein Anspruch zu weit. Es sollte wie in der heutigen Gesetzgebung im Anag auf eine Kann-Formel zur\u00fcckgegangen werden, damit die Erteilung der Niederlassungsbewilligung einl\u00e4sslich gepr\u00fcft werden kann.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\n....
\nb. gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gef\u00e4hrden sowie die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWer in irgendeiner Form - und nicht nur erheblich oder wiederholt - gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen hat, soll nicht auch noch mit der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung belohnt werden, zumal sein weiterer Aufenthalt in der Schweiz nicht angetastet wird.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\n....
\nb. erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religi\u00f6sen Eifer, verstossen haben oder die innere und \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrden oder einer politischen oder religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6ren.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund muss zwingend Massnahmen ergreifen, um fr\u00fchzeitig Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischen Islamismus, verbotenen Nachrichtendienst sowie gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen.
\n[VS]
\nArt. 60
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\na. s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, ou s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de courte dur\u00e9e ou \u00e0 une amende ou s'il a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 2
\n....
\na. s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 sans sursis de douze mois au minimum ou s'il a fait l'objet ....
\nb. Biffer
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nAl. 1
\nQuiconque a obtenu l'asile en Suisse a droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour limit\u00e9e d'une dur\u00e9e de trois ans maximum ....
\nAl. 1bis
\nL'autorisation de s\u00e9jour limit\u00e9e \u00e0 trois ans peut \u00eatre renouvel\u00e9e deux fois au maximum.
\nAl. 2
\nPour autant que les motifs ayant motiv\u00e9 l'obtention de l'asile subsistent, quiconque ayant obtenu trois autorisations de s\u00e9jour limit\u00e9es a droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl convient de tenir compte dans la proc\u00e9dure d'asile \u00e9galement du fait que la situation mondiale est en perp\u00e9tuelle \u00e9volution. L'asile \u00e9tant accord\u00e9 en cas de pers\u00e9cution du fait des autorit\u00e9s \u00e9tatiques, il est indispensable de le limiter dans la mesure o\u00f9 les Etats concern\u00e9s sont susceptibles de changer de r\u00e9gime.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 2
\nQuiconque a obtenu l'asile en Suisse et y s\u00e9journe l\u00e9galement depuis dix ans a droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement sauf:
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'article 33 alin\u00e9a 2 de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers pr\u00e9voit que l'\u00e9tranger a droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement s'il a s\u00e9journ\u00e9 en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte dur\u00e9e ou de s\u00e9jour. C'est le cas type. Il n'est donc pas acceptable de proposer ici un droit \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement apr\u00e8s cinq ann\u00e9es seulement. Cela est incongru. Ce droit va d'ailleurs trop loin. Il conviendrait plut\u00f4t de recourir \u00e0 une formule potestative, comme le pr\u00e9voit la l\u00e9gislation actuelle dans la LSEE, afin que l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement puisse \u00eatre examin\u00e9 minutieusement.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\n....
\nb. s'il a port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger, ou encore s'il repr\u00e9sente une menace tant pour ces derniers que pour la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nQuiconque a, de quelque mani\u00e8re que ce soit - et pas seulement de mani\u00e8re aggrav\u00e9e ou avec r\u00e9cidive - port\u00e9 atteinte \u00e0 l'ordre et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 publics, ne doit pas \u00eatre encore \"r\u00e9compens\u00e9\" par l'octroi anticip\u00e9 d'un permis d'\u00e9tablissement, et ce d'autant moins que son droit de rester en Suisse n'est pas touch\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\n....
\nb. .... de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger par des agissements politiques et/ou un extr\u00e9misme religieux, ou encore s'il repr\u00e9sente une menace pour ces derniers ou pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure ou s'il appartient \u00e0 une association politique/religieuse oppos\u00e9e aux principes constitutionnels.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit prendre des mesures afin de d\u00e9tecter et de combattre un \u00e9ventuel risque de terrorisme, un islamisme fondamentaliste, des services de renseignements interdits ainsi que toute forme d'extr\u00e9misme violent.
\nDans la logique de l'Etat tiers, on a biff\u00e9 cet article que Monsieur Freysinger aimerait amender. Ce n'est pas possible de r\u00e9gler son id\u00e9e ainsi et c'est la raison pour laquelle il fallait retirer cette proposition. Elle est totalement incompatible avec la notion d'Etat tiers que la majorit\u00e9 a soutenue.
\nC'est pourquoi il faut voter contre la proposition Freysinger, si elle n'est pas retir\u00e9e.
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Mit dieser Abstimmung sind s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge der Minderheit Weyeneth auf Streichung des Ausdruckes \"humanit\u00e4re Aufnahme\" obsolet geworden.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1 Bst. b, Abs. 2; 46 Abs. 2; 51 Abs. 3, 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 45 al. 1 let. b, al. 2; 46 al. 2; 51 al. 3, 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\n....
\na. sich vor ihrer Einreise einige Zeit in einem Drittstaat aufgehalten hat;
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit der Einschr\u00e4nkung wird die formulierte Drittstaatenregelung wieder unwirksam, da bei jedem Fall zuerst sichergestellt werden m\u00fcsste, dass der Betreffende wieder in den Drittstaat zur\u00fcckkehren kann.
\n[VS]
\nArt. 52 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\n....
\na. qui a s\u00e9journ\u00e9, avant d'entrer en Suisse, un certain temps dans un Etat tiers;
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'expression \"o\u00f9 elle peut retourner\" introduit une restriction qui annule les effets escompt\u00e9s par l'application du principe de l'Etat tiers s\u00fbr dans la mesure o\u00f9 elle implique, dans chaque cas, de s'assurer pr\u00e9alablement que l'int\u00e9ress\u00e9 peut effectivement retourner dans l'Etat tiers.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag Schl\u00fcer .... 64 Stimmen
\nDagegen .... 107 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Eventualantrag Laubacher .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 110 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Weyeneth .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Nach der Ablehnung des Minderheitsantrages kommen die Eventualantr\u00e4ge zur Abstimmung.
\n[PAGE 588]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 122 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 42 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir stellen nun den so bereinigten Artikel 44 dem Antrag Hess Bernhard und dem Antrag der Minderheit Weyeneth gegen\u00fcber.
\nAbs. 5 - Al. 5
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 48 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 59 Stimmen
\nDie elektronische Abstimmungsanlage von Frau Leutenegger Oberholzer hat nicht funktioniert. Sie hat mit der Mehrheit gestimmt. Ich habe das Resultat bereits korrigiert.
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 63 Stimmen
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\nEn commission, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9fendu avec beaucoup de t\u00e9nacit\u00e9, d'optimisme et de courage sa position, ce qui lui a permis de convaincre la majorit\u00e9. Il me revient maintenant de d\u00e9fendre la position de la majorit\u00e9.
\nIl faut peut-\u00eatre que je rappelle une chose - j'ai l'impression que cela a \u00e9t\u00e9 plut\u00f4t oubli\u00e9. M\u00eame Monsieur Blocher a dit: \"Il faut r\u00e9fl\u00e9chir un peu sur la notion d'int\u00e9gration.\" Il y a ici trop de gens qui pensent que, parce qu'une personne est int\u00e9gr\u00e9e, elle aimerait rester en Suisse. Ce n'est pas tout \u00e0 fait logique. Si quelqu'un est int\u00e9gr\u00e9, il est plus en mesure de penser \u00e0 retourner dans son pays. Regardez les Italiens, les Espagnols, et aussi les Mac\u00e9doniens. Aucun autre pays d'Europe que la Suisse n'a en Mac\u00e9doine une image aussi positive. C'est incroyable! En Mac\u00e9doine, on pense que la Suisse est le plus beau pays du monde. Et certains Mac\u00e9doniens sont d'ailleurs en train d'essayer de reproduire nos institutions politiques. Pas parce qu'ils sont tous ici, mais parce que ceux qui ont s\u00e9journ\u00e9 ici \u00e9taient int\u00e9gr\u00e9s et qu'ensuite, ils sont retourn\u00e9s dans leur pays. Ils ont travaill\u00e9 ici, en s'y sentant bien, et ils sont retourn\u00e9s en Mac\u00e9doine o\u00f9 ils ont eu des id\u00e9es pour faire mieux.
\nL'int\u00e9gration est donc aussi une contribution \u00e0 un rapatriement individuel et volontaire, avec un impact positif incroyable \u00e0 l'\u00e9tranger. Il ne faut donc pas confondre le fait de rester et l'int\u00e9gration. C'est tout \u00e0 fait autre chose et il faut diff\u00e9rencier.
\nC'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission ont eu l'impression que l'admission provisoire, qui r\u00e8gle aujourd'hui la situation de ceux qui ne peuvent pas \u00eatre expuls\u00e9s et refoul\u00e9s, doit s'am\u00e9liorer pour qu'ils puissent, un jour peut-\u00eatre, retourner dans leur pays dans de meilleures conditions qu'aujourd'hui.
\nIl y a une cat\u00e9gorie qui, techniquement, ne peut pas \u00eatre refoul\u00e9e, ni rester en b\u00e9n\u00e9ficiant d'une admission provisoire. Comme l'a dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on ne peut pas rejeter l'admission provisoire, parce que c'est insupportable. C'est interdit juridiquement, et les personnes sont d\u00e9j\u00e0 ici depuis plus de quatre ans. Elles re\u00e7oivent un statut qui leur permet de travailler, de faire venir leur famille pour qu'elles puissent mieux vivre, comme condition potentielle pour mieux rentrer. C'est convaincant et c'est la seule id\u00e9e qui sorte du cadre de la r\u00e9pression. Dans toute la loi, c'est la seule r\u00e9forme qui ne soit pas r\u00e9pressive, mais qui est positive, dans le sens o\u00f9 elle aide l'\u00eatre humain pour qu'il puisse peut-\u00eatre mieux rentrer qu'il ne le peut aujourd'hui o\u00f9 il est - comme je l'ai appris en fran\u00e7ais - \"le cul entre deux chaises\".
\nVoil\u00e0 pour la position de la majorit\u00e9. Je pense que les \"Kann-Formeln\", les formules optionnelles de Monsieur Lustenberger et de Madame Leuthard - parce que c'est la m\u00eame chose -, ne sont pas une catastrophe, comme l'a dit Monsieur Blocher, parce qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, personne n'a droit \u00e0 une admission humanitaire. C'est toujours optionnel, mais si on fait de l'option un syst\u00e8me, on casse tout le syst\u00e8me. Il faut avoir le courage de dire qu'on cr\u00e9e ce statut, tout en sachant qu'il n'y a pas un droit \u00e0 ce statut, mais que si quelqu'un a ce droit, on peut utiliser ce statut comme syst\u00e8me.
\nLes propositions individuelles de Monsieur Hess ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es partiellement. Il aimerait m\u00eame revenir au statut d'admission provisoire de 1986. Je pense que ce n'est pas possible. Monsieur Laubacher aimerait aussi r\u00e9introduire ces h\u00e9bergements collectifs de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'on a d\u00e9j\u00e0 rejet\u00e9s et il aimerait aussi que ceux qui n'ont pas re\u00e7u une admission aient moins de soutien. C'est quelque chose qui augmenterait encore les charges des cantons, c'est la raison pour laquelle la commission y \u00e9tait oppos\u00e9e. Monsieur Weyeneth, dans sa question \u00e0 Monsieur Blocher, a donn\u00e9 une r\u00e9ponse indirecte \u00e0 Monsieur Schl\u00fcer, parce que Monsieur Weyeneth a rappel\u00e9 \u00e0 Monsieur Blocher qu'\u00e0 l'\u00e9poque, ce dernier a toujours dit que les cantons pouvaient mieux juger de la situation du requ\u00e9rant d'asile que la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est cela que vous aimeriez biffer, Monsieur Schl\u00fcer, \u00e0 savoir la disposition selon laquelle il faut toujours se r\u00e9f\u00e9rer aux cantons parce que ce sont eux qui sont le mieux \u00e0 m\u00eame de d\u00e9cider si quelqu'un peut, dans son int\u00e9r\u00eat, b\u00e9n\u00e9ficier de l'admission pour des raisons humanitaires. Car ce ne sont pas les bureaucrates \u00e0 Berne qui connaissent le mieux les conditions de vie r\u00e9elles d'un requ\u00e9rant d'asile, ce sont les cantons. Dans ce sens, il faut les int\u00e9grer dans le processus de d\u00e9cision. C'est la raison d'\u00eatre de cet alin\u00e9a que vous aimeriez biffer.
\nLa commission a d\u00e9cid\u00e9 qu'il ne fallait pas biffer cet alin\u00e9a, avec une argumentation qui \u00e9tait tr\u00e8s proche de celle de Monsieur Weyeneth.
\nNein, diesen Eindruck habe ich nicht. Es ist nat\u00fcrlich so, dass Sie Personen, die schwer krank sind, nicht einfach zur\u00fcckschieben k\u00f6nnen. Es kann sein, dass es eine Krankheit von kurzer Dauer ist; dann f\u00e4llt die Unzumutbarkeit ja auch weg, und die Wegweisung kann vollzogen werden. Es ist eben eine provisorische Aufnahme und nicht ein Dauerzustand: Sobald der Grund f\u00fcr die Nichtwegweisung wegf\u00e4llt, m\u00fcssen die Beh\u00f6rden die Wegweisung vollziehen. Das ist dann - das haben Sie angesprochen - halt sehr oft ein Vollzugsproblem. Aber wir sind der Meinung, dass es solche F\u00e4lle gibt. Es gibt ja auch L\u00e4nder, in denen ein B\u00fcrgerkrieg herrscht, und es ist wenig sinnvoll, Leute dorthin zur\u00fcckzuschieben, weil das de facto gar nicht m\u00f6glich ist oder weil sie in eine Situation zur\u00fcckkehren [PAGE 583] m\u00fcssten, die eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben darstellen w\u00fcrde. Es gibt tats\u00e4chlich Personen, die nicht weggewiesen werden k\u00f6nnen. Das ist heute der Fall, und das soll auch insk\u00fcnftig der Fall sein k\u00f6nnen.
\nFrau Leuthard, haben Sie nicht den Eindruck, wenn Sie die bisherige Praxis betrachten, dass mit dieser Regelung der humanit\u00e4ren Aufnahme im Grunde genommen alles, was in diesem Gesetz eine positive Entwicklung darstellt - dass man das irgendwie in Grenzen h\u00e4lt -, unterh\u00f6hlt wird, dass genau dieser Punkt das gesamte Gesetz unterh\u00f6hlen k\u00f6nnte?
\nDer Antrag der Minderheit I zu Absatz 3 geh\u00f6rt an sich zum Konzept der Minderheit Lustenberger. Ich m\u00f6chte nochmals betonen: Die Minderheit I bef\u00fcrwortet, dass man neu die humanit\u00e4re Aufnahme einf\u00fchrt, denn es gibt tats\u00e4chlich Personen, die nicht weggewiesen werden k\u00f6nnen, etwa weil dies wegen einer schwerwiegenden Erkrankung unzumutbar w\u00e4re. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat, die Mehrheit und die Minderheit der Kommission gegen\u00fcber heute eine Verbesserung anbringen. Sie besteht darin, dass man grunds\u00e4tzlich die humanit\u00e4re Aufnahme einf\u00fchrt. In welchen F\u00e4llen eine Wegweisung unzumutbar ist oder wann man von der Unm\u00f6glichkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit einer Wegweisung spricht, das liegt im Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Deshalb ist es richtig, wenn die Minderheit Lustenberger mit der Kann-Formulierung ausdr\u00fcckt, dass dies im Ermessen der Beh\u00f6rde liegt, die diesen Entscheid \u00fcber die Wegweisung zu f\u00e4llen hat.
\nDie Minderheit I ist in diesem Konzept entsprechend logisch und \u00fcbernimmt die heutige Gesetzesregelung f\u00fcr Menschen, die sich in einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage befinden. Wir wollen die Regelung des heutigen Gesetzes weiterf\u00fchren, wonach gegen\u00fcber Personen, die nach vier Jahren noch keinen rechtskr\u00e4ftigen Entscheid haben und noch auf die Erledigung ihres Gesuches warten, die vorl\u00e4ufige Aufnahme - und k\u00fcnftig die provisorische Aufnahme - verf\u00fcgt werden soll.
\nIn einem Rechtsstaat sollte man Gesuche auch innert Frist erledigen, und es ist nat\u00fcrlich erwiesen, dass es f\u00fcr die betroffenen Personen umso schwieriger ist, dass man sie wegweisen kann, je l\u00e4nger ein Verfahren dauert. Dann gibt es eben bereits eine gewisse Integration in der Schweiz, und das kann im Einzelfall zu pers\u00f6nlichen H\u00e4rten f\u00fchren.
\nDaher ist das Konzept richtig, dass man diesen Menschen die vorl\u00e4ufige oder neu die provisorische Aufnahme bewilligt und dieses Institut nicht streicht.
\nIch mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich auch hier um eine Kann-Formulierung handelt. Auch damit bringen wir zum Ausdruck, dass das Ermessensentscheide sind. Es gibt keinen Rechtsanspruch; der Einzelfall ist massgebend. Das entspricht der heutigen Konzeption und auch der Forderung der Mehrheit und der Fassung des Bundesrates.
\nDie Kann-Formulierung wird konsequent durchgezogen, und deshalb bitte ich Sie, im Rahmen des Konzeptes der Minderheit Lustenberger auch dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nNein, Herr Weyeneth: Sie berufen sich auf Zahlen der gegenw\u00e4rtigen Statistik, und ich habe in meiner Begr\u00fcndung gesagt, ich m\u00f6chte diese Kann-Formulierung f\u00fcr die humanit\u00e4re Aufnahme vor allem im Hinblick auf das neue Asylrecht einf\u00fchren, das wir hier schaffen, und nicht r\u00fcckwirkend f\u00fcr die F\u00e4lle von bereits hier Ans\u00e4ssigen, die wir hier zu behandeln haben.
\nIch bin von Ihren Ausf\u00fchrungen etwas \u00fcberrascht, Herr Lustenberger. Sie sagen, der Bundesrat solle aufgrund der Diskussionen, die hier stattgefunden haben, die Kann-Formulierung anwenden. Wenn ich Ihnen aufgrund der Asylstatistik 2003 nachweise, dass 5696 vorl\u00e4ufig Aufgenommene von den Kantonen umgewandelt wurden: Finden Sie das eine ungen\u00fcgende Zahl, dass Sie diese bundesr\u00e4tliche Kann-Formulierung noch dazuw\u00fcnschen?
\nFrau B\u00fchlmann, die Antwort ist eine einfache: Es gibt keinen Rechtsanspruch. Sie k\u00f6nnen bei dieser Formulierung keinen rechtlichen Anspruch auf die humanit\u00e4re Aufnahme erheben.
\nHerr Lustenberger, der Bundesrat schl\u00e4gt ja neu eine zwingende Formulierung vor: Wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zul\u00e4ssig oder zumutbar ist, f\u00fchrt das dazu, dass das Bundesamt die humanit\u00e4re Aufnahme verf\u00fcgt. Sie verlangen jetzt mit Ihrem Minderheitsantrag eine Kann-Formulierung. Ich frage Sie: Was ist denn der Unterschied zur aktuellen Praxis, ausser dass es jemand anderes verf\u00fcgt, einmal der Kanton und einmal das Bundesamt? Welcher materielle Unterschied besteht zwischen der Kann-Formulierung gem\u00e4ss Ihrem Minderheitsantrag und dem Status quo?
\nZur ersten Frage: Die Schweiz ist ein souver\u00e4ner Staat, und dieser Staat kann seine Gesetze so machen, wie es das Parlament und - in unserer direkten Demokratie - die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die St\u00e4nde f\u00fcr gut halten. Deshalb k\u00f6nnen Sie zwar einen internationalen Vergleich anstellen - das Recht steht Ihnen zu -, aber meine Antwort haben Sie: Wir sind ein souver\u00e4ner Staat und haben uns nach unseren Ansichten zu richten und nicht nach den Ansichten irgendwelcher anderer L\u00e4nder.
\nZur zweiten Frage: Sie haben gefragt, welche Kriterien denn vorgesehen seien, und Sie haben die Antwort gleich selber gegeben. Sie haben gesagt, in der Botschaft seien diese Kriterien nicht aufgelistet. Es ist Sache des Bundesrates, diese Kriterien aufgrund der Diskussion hier in der Verordnung festzuschreiben.
\nHerr Lustenberger, Sie reden ja zu Absatz 2, der den nicht zul\u00e4ssigen Vollzug der Wegweisung betrifft; man kann die Leute nicht wegschicken. Sie haben gesagt: Wenn wir diesen Leuten eine humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hren, w\u00e4re das ein Bevorzugen gegen\u00fcber Asylsuchenden aus all den anderen L\u00e4ndern. Sind Sie sich bewusst, dass in anderen L\u00e4ndern Leute nach acht Jahren bereits eingeb\u00fcrgert sind und keinen schlechteren Status haben?
\nDie zweite Frage: Nach welchen Kriterien kann das Bundesamt die humanit\u00e4re Aufnahme verf\u00fcgen? Welche Kriterien - sie sind hier nicht im Gesetz - sehen Sie denn vor?
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt mit der humanit\u00e4ren Aufnahme nicht nur einen neuen Status, sondern zwangsl\u00e4ufig auch einen neuen Rechtsbegriff im ganzen Asylwesen vor. Nach den Sch\u00e4tzungen des Bundesamtes w\u00fcrde dieser Status in Zukunft - mein Vorredner hat das bereits erw\u00e4hnt - zwischen 2500 und 3000 Personen j\u00e4hrlich zugestanden.
\nNun hat sich bei der Beratung dieses Artikels in der Kommission eine sehr lange und intensive Diskussion entwickelt. Aufgrund der \u00c4usserungen des Bundesrates und der Verwaltung kam die Kommissionsminderheit zur Einsicht, eine stark abgeschw\u00e4chte und eine stark einschr\u00e4nkende Form der humanit\u00e4ren Aufnahme zu beantragen. Die Kommissionsminderheit vertritt die Auffassung, dass die so genannt humanit\u00e4re Aufnahme nur in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen zu gew\u00e4hren sei. Deshalb beantragen wir Ihnen eine so genannte Kann-Formulierung. Diese bewirkt im Wesentlichen, dass erstens - und darauf lege ich Wert - kein Rechtsanspruch auf die humanit\u00e4re Aufnahme erhoben werden kann; dass zweitens die Gew\u00e4hr besteht, dass mit der Vergabe des neuen Status zur\u00fcckhaltend umgegangen werden muss; und dass letztlich drittens unser Asylrecht nicht mit einem neuen, im internationalen Vergleich sehr grossz\u00fcgigen Status ausgestattet wird, wie es der Bundesrat eben beantragt.
\nDie Kommissionsminderheit vertritt die Auffassung, dass bei Inkrafttreten des neuen Rechtes keine pauschalen - Herr Weyeneth: keine pauschalen - Status\u00e4nderungen von bereits hier Anwesenden hin zu humanit\u00e4r Aufgenommenen erfolgen sollen. Vielmehr soll in Zukunft neuen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen humanit\u00e4r die Aufnahme gew\u00e4hrt werden. Weil das revidierte Gesetz damit ein neues und im Ausnahmefall durchaus sinnvolles Instrument schafft, liegt es in der Natur der sehr unterschiedlichen Auffassungen zum Thema, dass in diesem Punkt die Meinungen sehr stark auseinander gehen.
\nMit ihrem Antrag aber hat sich die Kommissionsminderheit bem\u00fcht, eine Konsensvariante vorzuschlagen, eine Variante, die es durchaus verdient, in die weitere Phase der Ausgestaltung des Asylrechtes mitgenommen zu werden, und das vor allem auch vor dem Hintergrund der \u00c4usserungen und der Bestrebung von Herrn Bundesrat Blocher, in der Zukunft auch neue Ideen in die Behandlung unserer Asylproblematik einfliessen zu lassen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Vermittlungsantrag, den die Kommissionsminderheit hier stellt, zu unterst\u00fctzen. Ich gebe zu, Herr Weyeneth: Es sind die CVP-Mitglieder der Kommission, die diesen Antrag zusammen mit den Freisinnigen und mit dem Vertreter der EVP eingebracht haben. In Kenntnis unseres Communiqu\u00e9s nach der Asyl-Initiative vor zwei Jahren, in Kenntnis [PAGE 582] des Ergebnisses und in Kenntnis unserer Aussage machen wir eben diesen Vorschlag.
\nIch darf noch kurz den Minderheitsantrag von Kollega Engelberger vertreten, der hier neben mir sitzt und als Kommissionssprecher diese Funktion jetzt nicht wahrnehmen kann. Ich mache es kurz: Die Minderheit Engelberger beantragt in Absatz 5 statt der zwingenden ebenfalls eine Kann-Formulierung. Es ist n\u00e4mlich nicht einsehbar, weshalb die Kantone bei ganz eindeutig abgekl\u00e4rten F\u00e4llen - dort, wo die Rechtslage sonnenklar ist - zus\u00e4tzlich noch einbezogen werden sollen. Das f\u00fchrt ausser zu Schriftwechseln und zeitlichen Verz\u00f6gerungen zu gar nichts Neuem.
\nIch bitte Sie, auch diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nEtwa 15 Prozent aller Asylsuchenden, die in dieses Land einreisen, werden nach den Bestimmungen des bisherigen und heute noch g\u00fcltigen Asylgesetzes als vorl\u00e4ufig Aufgenommene registriert. Sie erf\u00fcllen die Voraussetzungen zur Asylgew\u00e4hrung nicht, doch ist ihre Wegweisung entweder nach v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen unzul\u00e4ssig, nach der Beurteilung und Wertung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse, der Situation, in der sie sich befinden, nicht zumutbar, oder aber sie befinden sich in einer schwerwiegenden Notlage. Dabei ist die Wahrung der Einheit der Familie zu gew\u00e4hrleisten. Dieses als neu dargestellte Instrument der humanit\u00e4ren Aufnahme, wie es nun in diese Revision aufgenommen werden soll, besteht schon lange. Sie finden in den Gesetzestexten denn auch \u00fcberhaupt keine \u00c4nderung irgendeines Tatbestandes. Sie finden das alles schon im bisherigen Recht. Nur die Zust\u00e4ndigkeiten werden ge\u00e4ndert, wenn man diese neue Kategorie der humanit\u00e4ren Aufnahme schafft.
\nIch habe gesagt: etwa 15 Prozent aller Asylsuchenden. Das sind pro Jahr etwa 3500 F\u00e4lle, und total sind es jetzt 24 600 vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Als wir die Vorlage in der Kommission berieten, waren es noch 26 500; ich habe Ihnen das gestern schon gesagt. Nun sollen 93 Prozent der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in die Kategorie der humanit\u00e4r Aufgenommenen eingereiht werden, 7 Prozent der 24 000 w\u00fcrden den Status der provisorischen Aufnahme erhalten. Ich erinnere die CVP-Fraktion an das, was sie nach dem Ausgang der Volksabstimmung \u00fcber die Asyl-Initiative in ihrem Communiqu\u00e9 verbreitet hat, und ich erinnere die Freisinnigen in diesem Zusammenhang daran, was sie als Ziel dieser Gesetzesrevision bekannt gegeben haben.
\nIch habe gesagt, es sei nichts Neues, nur die Zust\u00e4ndigkeiten \u00e4nderten. Im letzten Jahr, 2003, wurden 5696 Personen aus der Kategorie der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen durch die Kantone in Ausl\u00e4nder mit B-Ausweis umgewandelt. Das heisst: Eintritt in die Rechte, Pflichten und M\u00f6glichkeiten des normalen Ausl\u00e4nderstatus in diesem Land. 6000 wurden von den Kantonen mit dem B-Ausweis ausger\u00fcstet; sie sind in die Niederlassungsfreiheit eingetreten. Offener Arbeitsmarkt, Zugang zu Berufsbildung, Familiennachzug - all das ist diesen 6000 zugestanden worden. Ist das zu wenig?
\nEs geht nur darum, dass der Entscheid, der bisher durch die zust\u00e4ndige Stelle der Kantone gef\u00e4llt worden ist, jetzt im Rahmen dieser humanit\u00e4ren Aufnahme in die Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung \u00fcbertragen wird. Herr Bundesrat Blocher, ich wundere mich deshalb \u00fcber die Fassung des Bundesrates, weil gerade Sie in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen haben, dass die Entscheide am richtigsten dort getroffen werden, wo die Verh\u00e4ltnisse am besten bekannt sind. Das ist ohne Zweifel bei den Kantonen der Fall, die diese Leute seit Jahren begleitet haben und sie kennen. Das kann nicht in der Administration eines Bundesamtes geschehen.
\nIch bitte Sie, diese neue Kategorie nicht einzuf\u00fchren. 6000 \u00dcberf\u00fchrungen pro Jahr durch die Kantone sind eine stolze Zahl, die den einzelnen Schicksalen gerecht wird. Eine summarische \u00dcberf\u00fchrung von 93 Prozent von 24 000 vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den normalen Ausl\u00e4nderstatus halte ich nicht f\u00fcr angezeigt.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Neuerung nicht aufzunehmen.
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 44
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel, Abs. 2, 3, 5-7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n(Generell \"humanit\u00e4re Aufnahme\" streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Brun, Donz\u00e9, Eberhard, Engelberger, Leuthard, Tschuppert)
\nAbs. 2
\n.... so kann das Bundesamt die humanit\u00e4re Aufnahme verf\u00fcgen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Leuthard, Brun, Eberhard, Engelberger, Lustenberger, Tschuppert, Vallender, Wittenwiler)
\nAbs. 3
\nEine provisorische Aufnahme kann ferner ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Engelberger, Brun, Eberhard, Leuthard, Lustenberger, Tschuppert, Vallender, Wittenwiler)
\nAbs. 5
\nDas Bundesamt oder die Rekurskommission kann vor einer Ablehnung des Asylgesuches dem Kanton Gelegenheit geben, innerhalb ....
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nTitel
\nWegweisung und vorl\u00e4ufige Aufnahme
\nText
\nLehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verf\u00fcgt es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. (Rest des Artikels streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs muss einzig klar umrissen werden, dass das Bundesamt die Wegweisung und den Vollzug anordnet.
\n[VS]
\nEventualantrag Laubacher
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nAbs. 1b
\nAsylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird oder deren Gesuch abgelehnt wurde, erhalten bis zur Ausreise lediglich Nothilfe. Eine allf\u00e4llige Unterbringung erfolgt bei eingeschr\u00e4nkter Bewegungsfreiheit in Kollektivunterk\u00fcnften des Bundes sowie bei einfacher Verpflegung und medizinischer Nothilfe.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAbgewiesene Asylsuchende haben die Schweiz so rasch als m\u00f6glich zu verlassen. Da ihnen kein Asyl gew\u00e4hrt wurde, handelt es sich offensichtlich um missbr\u00e4uchliche Gesuche. Die Unterst\u00fctzung ist daher auf ein notwendiges Minimum zu beschr\u00e4nken.
\n[VS]
\nEventualantrag Schl\u00fcer
\n(falls der Antrag der Minderheit abgelehnt wird)
\nAbs. 5
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAbsatz 5 stellt eine Zusatzstufe im Verfahren dar, welche sich lediglich in b\u00fcrokratischem Aufwand \u00e4ussert, aber nichts Materielles zur Rechtm\u00e4ssigkeit des Verfahrens beitr\u00e4gt. Die Revision gibt Gelegenheit, den \u00fcberfl\u00fcssigen Verfahrensschritt zu streichen.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre, al. 2, 3, 5-7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n(Biffer dans toute la loi l'expression \"admission pour raisons humanitaires\")
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Brun, Donz\u00e9, Eberhard, Engelberger, Leuthard, Tschuppert)
\nAl. 2
\n.... l'office peut prononcer une d\u00e9cision d'admission pour raisons humanitaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Leuthard, Brun, Eberhard, Engelberger, Lustenberger, Tschuppert, Vallender, Wittenwiler)
\nAl. 3
\nUne admission provisoire ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Engelberger, Brun, Eberhard, Leuthard, Lustenberger, Tschuppert, Vallender, Wittenwiler)
\nAl. 5
\nAvant de rejeter une demande d'asile, l'office ou la commission de recours peut donner au canton la possibilit\u00e9 de demander, dans ....
\n[VS] [PAGE 581]
\nProposition Hess Bernhard
\nTitre
\nRenvoi et admission provisoire
\nTexte
\nLorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en mati\u00e8re, l'office prononce le renvoi de Suisse et en ordonne l'ex\u00e9cution. (Biffer le reste de l'article)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl faut clairement mettre en \u00e9vidence que l'office ordonne le renvoi et l'ex\u00e9cution du renvoi.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Laubacher
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1b
\nEn cas de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur sa demande ou de rejet de sa demande, le requ\u00e9rant re\u00e7oit simplement une aide d'urgence jusqu'\u00e0 son d\u00e9part d\u00e9finitif. Il sera h\u00e9berg\u00e9, le cas \u00e9ch\u00e9ant, dans l'un des h\u00e9bergements collectifs de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et ne b\u00e9n\u00e9ficiera que de simples repas ainsi que d'une aide m\u00e9dicale d'urgence.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes requ\u00e9rants dont la demande a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e doivent quitter la Suisse au plus vite. L'asile leur ayant \u00e9t\u00e9 refus\u00e9, il s'agit manifestement de demandes abusives. Il convient donc de r\u00e9duire au strict minimum l'aide qui leur est accord\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Schl\u00fcer
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 serait rejet\u00e9e)
\nAl. 5
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes dispositions pr\u00e9vues \u00e0 l'alin\u00e9a 5 introduisent une \u00e9tape suppl\u00e9mentaire dans la proc\u00e9dure, qui, en d\u00e9finitive, g\u00e9n\u00e8re un surcro\u00eet de bureaucratie sans pour autant apporter, sur le fond, quoi que ce soit \u00e0 la l\u00e9galit\u00e9 de la proc\u00e9dure. La r\u00e9vision constitue l'opportunit\u00e9 de supprimer cette \u00e9tape superflue.
\nFrau Leuthard, die in diesem Artikel 44 Absatz 3 erw\u00e4hnten Leute in einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage sind schon vier Jahre hier, sie haben eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten. Was \u00fcberlegen Sie sich, wenn Sie jetzt eine provisorische Situation, also eine Verschlechterung ihrer Situation, wollen? Man kann den Status der Aufnahme verschlechtern und eine provisorische Aufnahme geben, oder man kann sie auch verbessern und den Status der humanit\u00e4ren Aufnahme einf\u00fchren, wie es das Gesetz vorschl\u00e4gt. Die Leute sind schon seit vier Jahren hier, sie sind integriert und arbeiten hier. Was soll diese provisorische Aufnahme? Es ist eine deutliche Verschlechterung - geben Sie mir Recht?
\nNein, Frau Vermot, Sie verkennen damit das heutige Gesetz. Das heutige Gesetz kennt diese vorl\u00e4ufige Aufnahme bereits. Hier geht es um Gesuche, die noch nicht behandelt wurden; es gibt keinen Entscheid dar\u00fcber. Wir sagen aber heute - und wir wollen, dass man das auch morgen sagen wird -: Wenn die Verfahren so lange dauern, dann ist es effektiv problematisch, wenn man diese Menschen einfach zur\u00fcckweist. Dies erkl\u00e4rt die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Dies entspricht der heutigen Konzeption. Absatz 2 beinhaltet eine andere Ausgangslage. Absatz 3 betrifft nur die nicht behandelten F\u00e4lle, die offenen Gesuche, und eben zus\u00e4tzlich das Kriterium der pers\u00f6nlichen H\u00e4rte. Das sind eventuell die gleichen F\u00e4lle, m\u00fcssen es aber nicht sein, weil hier noch kein Wegweisungsentscheid vorliegen kann, weil das Verfahren pendent ist. Das ist eine v\u00f6llig unterschiedliche Konzeption.
\nZum Ersten: Ich erachte die humanit\u00e4re Aufnahme im Grundsatz und aufgrund der Dimensionen, die da angestrebt werden, generell als unverantwortlich. Ich m\u00f6chte nochmals betonen, im Sinne von Herrn Weyeneth: 2003 haben die Kantone - nur die Kantone - rund 6000 humanit\u00e4re Aufnahmen verf\u00fcgt bzw. vorl\u00e4ufige Aufnahmen in humanit\u00e4re Aufnahmen umgewandelt. Noch einmal zu den Dimensionen: Mit diesem Gesetz wird ein Kontingent von \u00fcber 20 000 auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zu humanit\u00e4ren Aufnahmen erkl\u00e4rt, plus sch\u00e4tzungsweise jedes Jahr zus\u00e4tzlich 3000. Mit diesen Dimensionen unterlaufen Sie den Zweck des Asylgesetzes.
\nIch bitte Sie, diese neue Kategorie der humanit\u00e4ren Aufnahme abzulehnen.
\nNun zum Antrag der Minderheit II: Wir beantragen, Absatz 3 zu streichen; es geht um diese unselige \"Vierjahresfalle\". Das heisst, bei einer schwerwiegenden Notlage soll eine humanit\u00e4re Aufnahme verf\u00fcgt werden, sofern vier Jahre nach Einreichen des Gesuches noch kein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid ergangen sei.
\nMachen wir uns doch nichts vor: Bei der Asylrekurskommission werden Gesuche und Beschwerden schubladisiert. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich vor einiger Zeit die so genannte \"Humanit\u00e4re Aktion 2000\" verf\u00fcgt. Gewisse Leute warten nat\u00fcrlich darauf, dass die Asyldossiers einfach vier Jahre lang schubladisiert werden, und nachher bleiben diese Leute praktisch auf immer und ewig im Land. Das kann nicht der Zweck sein, und ich weiss, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, dass die Leute, die an der Front arbeiten, die gr\u00f6sste M\u00fche mit Artikel 44 Absatz 3 haben.
\nEs ist klar: Die Asylrekurskommission, die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe, verschiedene Hilfswerke und selbstverst\u00e4ndlich jede Menge linker Anw\u00e4lte werden es zustande bringen, durch immer neue Beschwerden und Verz\u00f6gerungen problemlos auf diese vier Jahre zu kommen. Dann haben wir die Leute im Land, und wir werden sie nicht mehr hinausbringen - im Wissen darum, dass das abgewiesene Asylbewerber sind, die vorl\u00e4ufig nicht ausgeschafft werden k\u00f6nnen bzw. deren Ausschaffung oder Wegweisung \"nicht zul\u00e4ssig\" oder \"nicht zumutbar\" w\u00e4re. Das sind \"Gummiartikel\", denen wir nicht zustimmen d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie insbesondere der Streichung von Artikel 44 Absatz 3 zu.
\nMonsieur Fehr, je suis pour une proc\u00e9dure d'asile rapide mais correcte, avec beaucoup de \"fairness\". Mais vous avez dit que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s ou la Commission de recours en mati\u00e8re d'asile laissent longtemps les dossiers dans les tiroirs avant de prendre une d\u00e9cision. Est-ce que vous savez aussi que c'est une pratique de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s que de ne pas prendre de d\u00e9cision du tout pour des personnes qui viennent de certaines r\u00e9gions en crise? Cela a \u00e9t\u00e9 le cas derni\u00e8rement en Mac\u00e9doine. On attend juste que le conflit soit termin\u00e9; \u00e0 ce moment-l\u00e0, on prend des d\u00e9cisions qui sont n\u00e9gatives parce que la situation s'est calm\u00e9e entre-temps. Si on avait pris des d\u00e9cisions au moment o\u00f9 ces ressortissants \u00e9taient venus en Suisse, ils auraient pu obtenir l'asile. Apr\u00e8s, ils vont \u00eatre rejet\u00e9s au niveau de la proc\u00e9dure d'asile. La m\u00eame chose s'est pass\u00e9e avec des gens du Kosovo, \u00e0 un certain moment avec ceux d'Irak, \u00e0 un autre moment avec ceux du Liban, etc. Donc, c'est une pratique qui va finalement augmenter le nombre de d\u00e9cisions n\u00e9gatives dans les statistiques que vous utilisez g\u00e9n\u00e9ralement.
\nHerr Leuenberger, erstens habe ich lediglich die offiziellen Zahlen der Asylstatistik dargelegt. Zweitens habe ich nicht gesagt, dass beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Verz\u00f6gerungen passieren, im Gegenteil: Sie machen ihre Arbeit gut, aber sie leiden unter der Taktik, unter der Politik der Asylrekurskommission. Die Asylrekurskommission macht meines Erachtens bewusst in gewissen F\u00e4llen auf Verz\u00f6gerung - zum Leidwesen der Beamten, die an der Front arbeiten m\u00fcssen. Diesen leisten Sie einen B\u00e4rendienst.
\nMit der Streichung von Artikel 44 Absatz 3 k\u00f6nnen Sie dem Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge die Arbeit erleichtern, Sie k\u00f6nnen dem Asylrecht zum Durchbruch verhelfen, und Sie k\u00f6nnen insbesondere die Asylrekurskommission an die Kandare nehmen.
\nWenn ich Kollega Fehr zuh\u00f6re, kommt in mir immer die Frage hoch: Wie ist es m\u00f6glich, derart offen zu sein, wenn es um ausl\u00e4ndische Fluchtgelder geht - Stichwort: Bankgeheimnis -, und derart verschlossen zu sein, wenn es um ausl\u00e4ndische \"Fluchtmenschen\" geht?
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt das Institut der humanit\u00e4ren Aufnahme. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme wird einem wichtigen Teil der betroffenen Personen nicht gerecht, weil Wegweisungen in vielen F\u00e4llen f\u00fcr viele Jahre v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssig, humanit\u00e4r unzumutbar oder technisch unm\u00f6glich sind. Die prek\u00e4re Rechtsstellung des Aufenthaltsstatus F hat h\u00f6chst negative Folgen: mangelnde Integration, jahrelange Trennung von der Familie, erschwerter Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit, insbesondere zu Lehrstellen.
\nHerr Weyeneth, der Aufenthaltsstatus F - das ist ja die vorl\u00e4ufige Aufnahme - beinhaltet als solcher nicht den Familiennachzug. Die Kantone k\u00f6nnen dazu zwar gr\u00fcnes Licht geben, das haben Sie erw\u00e4hnt. Dann liegt es am Bund, diesem gr\u00fcnen Licht stattzugeben und eine Aufnahme aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zu bewilligen, das heisst, den Status B zu gew\u00e4hren. Ein Kanton kann aber auch zwanzig Jahre lang zuwarten, was \u00fcbrigens dem Bund auch Kosten verursacht. Neben den menschlichen sprechen auch staatspolitische Gr\u00fcnde gegen diese Art des Vorgehens und f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Institutes der humanit\u00e4ren Aufnahme. Das Asylrecht ist Bundesrecht. Also soll der Bund das Grunds\u00e4tzliche festschreiben.
\nZudem widerspricht es der Rechtsgleichheit, wenn ein Kanton eine eher liberale und ein anderer Kanton eine eher restriktive Praxis hat. Rund 45 Prozent der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sind Kinder und Jugendliche unter 20 [PAGE 584] Jahren. 2001 konnten nur gerade 5,4 Prozent der so genannten F-Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren eine Lehre oder ein Praktikum absolvieren. Offensichtlich hat der F-Status seine Folgen. Was verursacht dem Staat mehr Kosten, was verursacht der Gesellschaft mehr Probleme? Sind es Jugendliche mit oder ohne Lehr- und Arbeitsstelle, Personen mit oder ohne Familienanschluss? Wenn die SVP-Minderheit der Kommission die humanit\u00e4re Aufnahme ablehnt, dann best\u00e4tigt sie etwas, was gestern bereits Kollege Vischer moniert hat: Der SVP sind schwach Integrierte geheurer als stark Integrierte.
\nZu den Kann-Formulierungen gem\u00e4ss den Minderheitsantr\u00e4gen Lustenberger und Engelberger: Wenn die Kriterien der Unzul\u00e4ssigkeit, der Unzumutbarkeit oder der Unm\u00f6glichkeit - das sind relativ klare Begriffe - erf\u00fcllt sind, soll die humanit\u00e4re Aufnahme gew\u00e4hrt werden. Eine Relativierung w\u00fcrde bloss das ganze Konzept gef\u00e4hrden.
\nZum Antrag der Minderheit I (Leuthard): Es geht hier um Notlagen, die unverschuldet entstanden sind, und um Personen, die integriert und unabh\u00e4ngig sind. Also soll auch hier die humanit\u00e4re Aufnahme gelten.
\nFolgen auch Sie hier den Antr\u00e4gen der Mehrheit und des Bundesrates, wie wir sie aus der Fahne kennen.
\nIn seinem Entwurf schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Rechtsstellung von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und Opfern von H\u00e4rtef\u00e4llen zu verbessern. Heute werden sie vorl\u00e4ufig aufgenommen. Der Bundesrat ersetzt die vorl\u00e4ufige Aufnahme mit F-Bewilligung durch zwei andere Statusarten, n\u00e4mlich durch die humanit\u00e4re Aufnahme einerseits und die provisorische Aufnahme andererseits.
\nIn F\u00e4llen, in denen der Vollzug der Wegweisung unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist, oder wenn der Vollzug eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage bedeuten w\u00fcrde, k\u00f6nnte eine humanit\u00e4re Aufnahme erteilt werden, wie zum Beispiel in F\u00e4llen - wir haben es geh\u00f6rt -, in denen ein Verfahren seit mindestens vier Jahren h\u00e4ngig ist, oder wenn die Asylsuchenden bereits \u00fcberdurchschnittlich und erfolgreich integriert sind. Wer kennt sie nicht, die F\u00e4lle von Familien von Asylsuchenden, die jahrelang hier lebten, deren Kinder zur Schule gehen, die gut integriert sind, die eine Landessprache perfekt beherrschen und die eines Tages den Ausweisungsbescheid erhalten? Jeder von uns hat schon von einem solchen Fall geh\u00f6rt. F\u00fcr die Betroffenen und ihr Umfeld sind das ganz dramatische Situationen. Sie f\u00fchren regelm\u00e4ssig dazu, dass sich ganze Stadtquartiere oder D\u00f6rfer mit den Betroffenen solidarisieren, Unterschriften sammeln oder Demonstrationen veranstalten. Nach wochen- oder oft monatelangem Einsatz wird dann oft ein humanit\u00e4rer Entscheid gef\u00e4llt.
\nSolche Entscheide sollen jetzt von Gesetzes wegen m\u00f6glich sein. Die humanit\u00e4re Aufnahme bedeutet einen besseren Schutz der Familien und einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt. Dadurch werden insbesondere auch Jugendliche besser gestellt, welche neu die M\u00f6glichkeit haben werden, eine Lehre anzutreten. Als ehemaliger Realschullehrer, Herr Fehr, m\u00fcssten Sie sich eigentlich dar\u00fcber freuen, dass diese M\u00f6glichkeit geschaffen wird. Heute ist das n\u00e4mlich nicht der Fall: Diese jungen Leute haben nicht das Recht, eine Lehre zu machen.
\nDer zweite Status, welcher die vorl\u00e4ufige Aufnahme ersetzt, ist die provisorische Aufnahme. Sie ist f\u00fcr F\u00e4lle vorgesehen, in denen der Wegweisungsvollzug unverschuldet nicht m\u00f6glich ist. Der Entwurf des Bundesrates sieht vor, die M\u00f6glichkeit einer provisorischen Aufnahme einzuf\u00fchren. Diese Bestimmung ist sinnvoll und dient auch der Effizienz. Denn, vergessen wir nicht, die betroffenen Personen sind da, oft seit Jahren und f\u00fcr viele weitere Jahre, und weil sie da sind, ist es sinnvoll, sie besser zu integrieren. Das n\u00fctzt sowohl ihnen als auch uns.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst diese Neuerung. Der Entwurf des Bundesrates entspricht auch der Tendenz in der EU, wonach Fl\u00fcchtlinge nach der Fl\u00fcchtlingskonvention und andere Personen, die auf internationalen Schutz angewiesen sind, im Wesentlichen gleich behandelt werden sollen. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Weyeneth und den Einzelantrag Hess Bernhard ab. Auch der Einzelantrag Laubacher ist abzulehnen, denn er beweist lediglich, dass Herr Laubacher nicht weiss, dass auch Personen, deren Gesuch abgelehnt wurde, oft nicht zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen, zum Beispiel weil in ihrem Land B\u00fcrgerkrieg herrscht. Wenn diese Leute arbeiten und selber f\u00fcr ihren Unterhalt sorgen k\u00f6nnen, sparen wir viel Geld, Herr Laubacher.
\nZu Absatz 2: Die Minderheit Lustenberger m\u00f6chte hier eine Kann-Bestimmung. Das ist absolut unm\u00f6glich, denn wir haben auf der einen Seite eine Unzul\u00e4ssigkeit der Wegweisung, und Herr Lustenberger m\u00f6chte auf der anderen Seite eine Kann-Bestimmung. Eine Kann-Bestimmung heisst Ermessen, und Ermessen heisst, wir haben 26 verschiedene Systeme in unseren 26 verschiedenen Kantonen. Der Antrag Lustenberger verlangt auch einen Systemwechsel, denn bereits heute wird die vorl\u00e4ufige Aufnahme ohne Einschr\u00e4nkung angeordnet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nDer Antrag der Minderheit Lustenberger ist deshalb unbedingt abzulehnen.
\nDie Minderheit I (Leuthard) will bei schwerwiegender pers\u00f6nlicher Notlage statt der humanit\u00e4ren bloss eine provisorische Aufnahme. Diese L\u00f6sung ist sachlich nicht gerechtfertigt und h\u00e4tte fatale Folgen. Denn eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage wird nur \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend angenommen und nur dann aufgehoben, wenn eine schwere Straff\u00e4lligkeit eintritt.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit I (Leuthard) abzulehnen. Wir haben diesbez\u00fcglich grosse Erfahrung, denn wir haben die \"Humanit\u00e4re Aktion 2000\" gehabt; das waren genau solche F\u00e4lle.
\nZu Absatz 5: Der Kanton sollte immer Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, damit keine Ungleichbehandlungen entstehen. Die SP-Fraktion gibt daher der Fassung des Bundesrates den Vorzug.
\nEs ist dumm, wenn wir 25 000 Menschen unter dem Titel \"vorl\u00e4ufige Aufnahme\" in der Schweiz bei uns haben, davon 5000 Menschen l\u00e4nger als zehn Jahre und 16 000 bis 17 000 Menschen l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre. Es ist dumm f\u00fcr diese Menschen, die nicht wissen: K\u00f6nnen wir bleiben, oder m\u00fcssen wir gehen? Es ist aber auch dumm f\u00fcr uns, weil hier ein Arbeitskr\u00e4ftepotenzial, ein generelles Humanpotenzial, brachliegt, welches wir nicht nutzen. Wir sind uns - das entnehme ich den Voten - einig dar\u00fcber, dass es nicht sinnvoll ist, wenn man jahre- oder gar jahrzehntelang Leute unter einem provisorischen Status in der Schweiz leben l\u00e4sst. Also m\u00fcssen wir dieses Problem angehen.
\nNur l\u00f6sen wir mit der Schaffung einer neuen Kategorie, eben dieser humanit\u00e4ren Aufnahme, genau diese Problematik nicht. Wir schaffen eine neue Kategorie von Leuten, die \u00fcber die Asylschiene in die Schweiz gekommen sind und die sehr lange - jahrelang - bei uns leben und immer noch nicht wissen, ob sie bleiben k\u00f6nnen oder gehen m\u00fcssen. Wir schaffen eine zweite Kategorie nebst den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die man nun in \"provisorisch Aufgenommene\" umbenennt. Es handelt sich um eine zweite Kategorie von Menschen, die zu uns gekommen sind und die nicht wissen, ob sie irgendeines Tages gehen m\u00fcssen oder ob sie eben bleiben k\u00f6nnen. Anders gesagt: Wir stellen eine zweite Kategorie von Asylsuchenden zwischen Stuhl und Bank. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir l\u00f6sen die geschilderte Problematik nicht mit der humanit\u00e4ren Aufnahme. Es muss ein anderer L\u00f6sungsansatz her.
\nMan muss sich vorstellen, was die humanit\u00e4re Aufnahme in der Konsequenz bedeutet. Wir k\u00f6nnen das der Botschaft entnehmen: Wir leisten humanit\u00e4r Aufgenommenen Integrationshilfe - Sprachkurse sind auch dabei -, und dazu steht in der Botschaft, dass der Zweck eine verbesserte R\u00fcckkehrm\u00f6glichkeit sein solle. Das kann ja nicht im Ernst gemeint sein: die deutsche, franz\u00f6sische oder italienische Sprache [PAGE 585] lernen, um zur\u00fcckzukehren. Weiter hinten in der Botschaft steht, der Zweck - mit den gleichen Integrationsmassnahmen - sei eine beschleunigte Integration. Was gilt denn nun?
\nEs ist beides falsch. Ein besserer L\u00f6sungsansatz war im Entwurf des Gesetzes, das in die Vernehmlassung zu den Kantonen ging; dazu m\u00f6chte ich auch noch bemerken, dass die Kantone zu dieser humanit\u00e4ren Aufnahme keine Stellungnahme abgeben konnten. Ein besserer und ehrlicherer L\u00f6sungsansatz w\u00e4re es, wenn wir nach vier, f\u00fcnf oder sechs Jahren - es ist politisch auszutarieren, was richtig ist - sagen w\u00fcrden: \"Die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen werden im geltenden Recht beibehalten; sie werden umgewandelt - oder k\u00f6nnen umgewandelt werden -, wenn ....\" Dann k\u00f6nnen wir Artikel 23 des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes beiziehen, wo es um folgende Zulassungskriterien geht: Ist jemand integrationsbereit, integrationswillig, und hat er Straftaten begangen oder nicht? Das w\u00e4re eine konsequente, ehrliche L\u00f6sung.
\nEine Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Schaffung des Status der humanit\u00e4ren Aufnahme ab. Sie unterst\u00fctzt damit die Minderheit Weyeneth - vielleicht nicht aus den gleichen Gr\u00fcnden, weil der Antrag, den wir hier auf dem Tisch haben, das Problem verschiebt. Er ist nicht ehrlich, er ist nicht konsequent. Wenn Herr Bundesrat Blocher ank\u00fcndigt, dass er mit guten neuen Vorschl\u00e4gen in den St\u00e4nderat gehen wird, dann hoffe und meine ich, dass genau hier - dies ist der Knackpunkt der Asylgesetzrevision - ein besserer Vorschlag kommen sollte als die Schaffung einer neuen Kategorie von Asylsuchenden. Diese werden wiederum nicht wissen, ob sie in die Schweiz oder nicht in die Schweiz geh\u00f6ren.
\nIch bitte Sie, die Minderheit Weyeneth zu unterst\u00fctzen. Die FDP-Fraktion wird sich vorbehalten, die Kann-Bestimmungen in den Antr\u00e4gen der Minderheiten Lustenberger, Leuthard und Engelberger zu unterst\u00fctzen, sollte der Antrag der Minderheit Weyeneth abgelehnt werden.
\nDie Ratsrechte hat Angst vor der Unterh\u00f6hlung unseres Staatswesens und besonders unseres Asylwesens. Die Linke hat Angst vor einer Verschlechterung des Status der Fl\u00fcchtlinge in unserem Land. Weshalb begr\u00fcsst die EVP/EDU-Fraktion die Einf\u00fchrung dieser humanit\u00e4ren Aufnahme? Die Betroffenen sind allesamt unbescholtene Personen, die ohnehin da sind, die man nicht zur\u00fcckf\u00fchren kann. Es geht also nicht darum, mehr Leute nach Hause zu schicken, wie es der unterschwellige Wunsch der Rechten ist, sondern es geht darum, den Aufenthalt dieser nicht r\u00fcckf\u00fchrbaren Leute bei uns zu verbessern - und zwar nicht nur f\u00fcr die Betroffenen, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft. Kein einziger zus\u00e4tzlicher Asylsuchender geht nach Hause, wenn wir diese humanit\u00e4re Aufnahme nicht einf\u00fchren.
\nKollege Philipp M\u00fcller hat nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, dass das immer noch eine L\u00f6sung auf Zeit sei: Es ist nicht die definitive L\u00f6sung, aber sie beruhigt die Lage doch ganz entscheidend, und sie hilft, ein wesentliches Potenzial von Frust im Asylwesen abzubauen. Nehmen Sie das Beispiel des Irakers, der im Restaurant gearbeitet hat und nach zwei Jahren den Ausweisungsentscheid bekommt. Die gleichen Leute, die vorher am Biertisch \"alle raus\" gesagt haben, solidarisieren sich jetzt mit diesem Iraker und sagen, das ist doch ein guter Kerl, der hat doch gut gearbeitet, weshalb muss der gehen? Spinnen die in Bern? Oder nehmen Sie das Beispiel der Kinder, die eingeschult wurden, die die Lieblinge im Schulhaus geworden sind, und dann muss die Familie gehen: Das ganze Schulhaus solidarisiert sich mit dieser Familie und sagt: Ausgerechnet die m\u00fcssen gehen - das kann doch nicht sein. Solche Situationen haben mit dazu gef\u00fchrt, dass die SVP-Initiative so viel Zuspruch bekommen hat. Es geht doch darum, dass wir den Vollzug draussen in den Gemeinden verbessern. Das k\u00f6nnen wir mit der humanit\u00e4ren Aufnahme, weil die Familien resozialisiert werden.
\nDie Zusammenf\u00fchrung wirkt sich positiv aus - auch \u00f6konomisch, weil diese Leute so einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und dann eben an ihrer Stelle bleiben k\u00f6nnen. Auch ihre Arbeitgeber sind davon betroffen und freuen sich dar\u00fcber. Die Kinder k\u00f6nnen ihre Ausbildung tats\u00e4chlich machen. Es lohnt sich, ihnen Deutsch zu vermitteln, sie in den Schulbetrieb zu integrieren. Sie werden sp\u00e4ter eine Lehrstelle antreten k\u00f6nnen, weil der Lehrmeister auch weiss, dass dieser Lehrling bis zum Ende der Lehre bleiben kann. Und weil dieser bleibende Aufenthalt nun gew\u00e4hrleistet ist, kommt ein Element hinzu, das im Ausl\u00e4ndergesetz vorgesehen ist und nicht im Asylgesetz, n\u00e4mlich die Integration dieser Leute. Deshalb ist vorgesehen, dass man die Integration zum Beispiel mit Beitr\u00e4gen an Sprachkurse f\u00f6rdern kann. Unsere Meinung ist nat\u00fcrlich nicht, dass der Staat alle diese Kosten \u00fcbernimmt. Aber er kann einen Beitrag dazu geben, und die Leute sollen auch ihren Teil dazu beitragen.
\nDie \"Humanit\u00e4re Aktion 2000\" hat sich f\u00fcr unser Land ganz klar ausbezahlt. Das hat die Evaluation deutlich gezeigt. Sie hat die Lage f\u00fcr die Betroffenen wie f\u00fcr die Beh\u00f6rden gekl\u00e4rt, und diese gute Erfahrung l\u00e4sst sich nun gesetzlich regeln. Allerdings - das habe ich schon eingangs gesagt - ist es m\u00f6glicherweise nicht die definitive L\u00f6sung. Aber wir sind im Asylbereich miteinander unterwegs und m\u00fcssen dieses Gesetz wahrscheinlich periodisch nachf\u00fchren. Herr Fehr, was die Asylrekurskommission betrifft, sind wir ja auch unterwegs. Mit dem neuen Gericht in St. Gallen werden die Asylrekurskommissionen zu ordentlichen Gerichten, und wir haben alles daranzusetzen, dass diese Entscheide mit den Entscheiden \u00fcber die Asylgesuche Schritt halten k\u00f6nnen; so sieht die Sache aus.
\nDie EVP/EDU-Fraktion steht zum Konzept der humanit\u00e4ren Aufnahme, allerdings im Sinne der Minderheit Lustenberger, also ohne Rechtsanspruch und ohne neue Beschwerdewege.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit Lustenberger zuzustimmen.
\nEs ist verst\u00e4ndlich, dass dieser Artikel wahrscheinlich am meisten zu sprechen gibt. Es ist auch klarzustellen, dass hier am meisten Unklarheiten und am meisten Ungewissheiten vorhanden sind. Wer dies verneint, der schliesst einfach die Augen vor schwierigen Situationen.
\nUm was geht es? Urspr\u00fcnglich gab es nur den klassischen Fl\u00fcchtlingsbegriff. Dieser umfasst diejenigen 7 Prozent, deren Gesuche wir im Jahre 2003 gutgeheissen haben. Man hat nach der Schaffung des Asylgesetzes 1979 gemerkt, dass es Probleme mit dem Vollzug gibt. Darum hat man bei der Asylgesetzrevision 1986 eine neue Kategorie eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich eben die vorl\u00e4ufige Aufnahme. Das betrifft Leute, bei denen aus irgendeinem Grunde ein Vollzug der Wegweisung undurchf\u00fchrbar ist. Was f\u00fcr Gruppierungen von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die man nicht wegweisen kann, gibt es heute? Es sind nicht Leute, die nicht nach Hause gehen wollen, sondern es sind Leute, bei denen man zum Schluss gekommen ist, dass man sie nicht wegweisen darf; das ist etwas anderes. Die Ersteren sind solche, die weggewiesen werden sollten, aber nicht weggewiesen werden wollen; das ist eine andere Kategorie. Solche Leute gibt es auch, und das sind diejenigen, mit denen die Kantone grosse M\u00fche haben.
\nEs geht erstens um Personen, die in der Schweiz verbleiben d\u00fcrfen, weil die Beh\u00f6rden zum Schluss gekommen sind, dass eine R\u00fcckreise v\u00f6lkerrechtlich nicht zul\u00e4ssig ist. Das sind relativ wenige, und es ist auch noch relativ einfach zu beurteilen. Der Ermessensspielraum ist hier nicht sehr gross, und damit ist auch die Gefahr einer Unterwanderung oder einer Ausdehnung aus Bequemlichkeitsgr\u00fcnden eher gering.
\nDann gibt es eine zweite Kategorie, das sind Personen, denen man eine R\u00fcckreise aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nicht zumuten kann. Das ist vom Entscheid her die problematischste Gruppe. Was kann man einem Menschen zumuten und was nicht? Sie sehen, hier ist der Spielraum nat\u00fcrlich relativ gross, auch wenn dazu in der Literatur und in der Auslegung [PAGE 586] usw. Kategorien vorhanden sind. Da gibt es auch die grosse Angst in der Bev\u00f6lkerung und, in der Vergangenheit, nat\u00fcrlich auch die Kritik. Wieweit und wie wenig kann man einem Menschen zumuten, wieder zur\u00fcckzureisen?
\nDann gibt es etwas Drittes, wenn eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage vorliegt. Das ist in der Regel auch nicht so problematisch, denn es geht im speziellen Fall um einen klaren Entscheid, dass man sagt: Das ist jetzt v\u00f6llig unm\u00f6glich, die pers\u00f6nliche Notlage ist derart gross, das kann man nicht zumuten. Das sind also zum Beispiel hochschwangere Frauen, die man jetzt nicht wegweisen kann, oder schwer kranke Menschen, bei denen man weiss, sie k\u00f6nnen nicht behandelt werden usw. Das ist nicht eine problematische Kategorie und gibt auch nicht viel Anst\u00e4nde.
\nDann gibt es noch das Vierte: Das sind R\u00fcckreisen, die im Augenblick technisch unm\u00f6glich sind, weil zum Beispiel dort, wohin eine Person gehen muss, keine Flugzeuge landen k\u00f6nnen, weil der Flughafen nicht in Betrieb ist, weil es keine Flugzeuge gibt oder weil man die Person nicht mitnimmt usw. Das sind die technischen Gr\u00fcnde, und hier ist es auch meistens nicht eine allzu lange Dauer, w\u00e4hrend der eine solche Bev\u00f6lkerungsgruppe hier bleibt.
\nUnzul\u00e4ssig sind Wegweisungen beispielsweise dann, wenn jemand im Land der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe unterworfen wird. Das kann man relativ gut abkl\u00e4ren. Die Unzumutbarkeit ist relativ weit gefasst. Beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge heisst Unzumutbarkeit beispielsweise, dass eine Krankheit im Heimatland nicht behandelbar ist und die R\u00fcckf\u00fchrung den sicheren Tod bedeuten w\u00fcrde. Heute haben Sie geh\u00f6rt, was hier am Pult gesagt worden ist: Leute, die schon gut integriert seien, die schon l\u00e4nger hier in die Schule gegangen seien, k\u00f6nne man nicht mehr zur\u00fcckschicken, weil sie schon so lange integriert seien. Sie sehen, da gibt es nat\u00fcrlich einen unglaublich grossen Spielraum. Ich bin auch der Meinung, dass dieser Spielraum nicht zu sehr ausgedehnt werden darf. Denn Wegweisungen sind immer unangenehm. Dann kommt man in Versuchung zu sagen: Wir integrieren. Nachher ist eine Wegweisung nicht mehr m\u00f6glich. Darum sind die Bedenken da. Man muss sich die Frage stellen, ob der urspr\u00fcngliche Entwurf des Bundesrates, der nicht mehr auf der Fahne steht, nicht der bessere gewesen w\u00e4re.
\nHerr M\u00fcller Philipp hat Recht, wenn er sagt, es sei etwas zwiesp\u00e4ltig zu sagen: Wir integrieren die Leute, damit wir sie sp\u00e4ter besser wegweisen k\u00f6nnen. Die Meinung ist nat\u00fcrlich die, dass einer, der hier eine Lehre gemacht hat, diese auch dort brauchen kann, wo er zu Hause ist. Aber das ist eigentlich nicht eine Integrationsmassnahme, eine Massnahme, um die Leute im eigenen Land zu integrieren. Da kann der Sinn nur der sein, dass sie lange oder f\u00fcr immer da sind. Man muss sich auch \u00fcber den Begriff \"integrieren\" Klarheit verschaffen, sonst entstehen derartige Widerspr\u00fcchlichkeiten.
\nWir haben ja die Kategorie der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen; heute sind es 25 000, die nur f\u00fcr eine bestimmte Zeit da sind - der Name sagt es ja schon. Bis die Gefahr, die vorhanden ist, aufgrund deren man sie nicht zur\u00fcckschickt, wegf\u00e4llt, dauert es Jahre, und es sind relativ wenige, bei denen eine Wegweisung vollzogen wird; das muss man ehrlich zugeben, sonst streut man sich Sand in die Augen. Ein Mittel ist - es ist hier gesagt worden -, dass die Kantone ihnen Bewilligungen erteilen. Dann haben sie eine Arbeitsbewilligung, dann bleiben sie auch.
\nMir scheint, dass in dieser Frage Theorie und Praxis ziemlich weit auseinander klaffen. Das zeigt nat\u00fcrlich auch wieder, wie wir am Anfang ansetzen m\u00fcssen. Die Papier- und Identit\u00e4tslosigkeit, die lange Dauer des Asylverfahrens, alle diese Revisionen, die Tatsache, dass viele Menschen lange hier bleiben und der Ausschaffung ausweichen, weil die Ausschaffungshaft zu kurz ist, usw.: All das f\u00fchrt schliesslich zu lang dauernden Abl\u00e4ufen, und diese f\u00fchren am Schluss zu einer Kategorie von Personen, denen man verspricht, dass sie vor\u00fcbergehend da bleiben k\u00f6nnen, und die dann definitiv bleiben, weil wir letztlich keine andere M\u00f6glichkeit mehr haben.
\nMit dieser Revision wollen wir ja etwas Ordnung hineinbringen, aber die Skepsis ist nat\u00fcrlich relativ gross. Mit dieser neuen Kategorie - sie ist ja an sich nicht neu, aber sie wird gesetzlich neu verankert - werden nicht neue vorl\u00e4ufig Aufgenommene geschaffen, sondern es gibt einfach vier Kategorien von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die eine andere Behandlungsweise erfahren.
\nBei den humanit\u00e4r Aufgenommenen nimmt man an, dass es sich um Leute handelt, die schon l\u00e4nger da sind als nur ein paar Monate oder ein Jahr, namlich seit mehreren Jahren. Wenn man wirklich ins Auge fasst, dass jemand ein paar Jahre da sein wird, dann bin ich der Meinung, dass man die Leute integrieren sollte, und dann sollten sie auch arbeiten und nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben zu arbeiten. Es muss dann so sein, dass man ihnen sagt: Ihr k\u00f6nnt hier bleiben, aber den Lebensunterhalt m\u00fcsst ihr selbst verdienen. Von dieser Verpflichtung wird viel zu wenig gesprochen; man macht ein Anrecht daraus. Das ist dann auch eine Kostenfrage.
\nAber es muss auch Gew\u00e4hr geboten werden, dass man einfach nicht bei jedem, der kommt und dessen Ausschaffung unangenehm ist, sagt, die Ausschaffung sei nicht zumutbar, womit dann das ganze Recht - nat\u00fcrlich auch das Arbeitsrecht - unterlaufen w\u00fcrde. Denn das ist dann wieder ein Teil des Arbeitsrechtes, denn diese Umwandlungen werden ja heute nicht vom Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, sondern vom Imes vorgenommen. Sie sehen also, dass es ins Arbeitsrecht hineingeht.
\nEs ist die Frage aufgeworfen worden, ob es richtig ist, dass das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge dar\u00fcber befindet, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zul\u00e4ssig bzw. nicht zumutbar ist. Das muss dann auch noch im St\u00e4nderat angeschaut werden.
\nWenn die Gefahr gross ist, dass man leichtfertig etwas umwandelt, muss man die Frage stellen, ob man hier nicht auch ein gewisses Signal einbauen muss, damit nicht alle Entscheide am gleichen Ort getroffen werden. Der Bundesrat bleibt hier bei der Fassung der Mehrheit. Die Kann-Formulierung ist keine Katastrophe. Sie sehen, im bisherigen Recht hat man die Kann-Formulierung. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Lustenberger oder dem Antrag der Minderheit I (Leuthard) zustimmen, dann f\u00e4llt das Ganze nicht weg. Ich m\u00f6chte damit nur durchblicken lassen - Sie merken das an den vielen Antr\u00e4gen schon in der Kommission -, dass die Sache nicht ausgegoren ist; und zwar, weil jeder die Folgen anders einsch\u00e4tzt. Zum Teil werden die Folgen auch anders eingesch\u00e4tzt, weil die Vergangenheit anders beurteilt wird. Es war f\u00fcr mich auch neu, dass die Wegweisung bei den so genannten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen - von denen wir hier im Parlament auch alle immer angenommen haben, dass das solche sind, die eine kurze Zeit da sind und dann wieder nach Hause gehen m\u00fcssen - am Schluss in der Praxis wenig vollzogen, sondern ihr Status auf irgendeine Weise umgewandelt wird. Das ist unbefriedigend; das ist auch der Einwand von Herrn M\u00fcller.
\nDann w\u00e4re es vielleicht auch besser, wir sehen den Tatsachen nachher wirklich ins Auge und sagen: Wenn es so ist, dann regeln wir es aber auch so. Aber es m\u00fcsste dann auch die Verpflichtung zur Arbeit und nicht nur das Recht auf Arbeit eingebaut werden. In diesem Sinne habe ich Ihnen gesagt, warum der Bundesrat hier eine eigene L\u00f6sung einf\u00fchrt und dass es keine Katastrophe ist, wenn Sie die Kann-Formulierung des Minderheitsantrages w\u00e4hlen; die inhaltliche Fassung der Mehrheit bleibt ja.
\nIch f\u00fchle mich verpflichtet, Ihnen zu sagen, dass dieses Kapitel im St\u00e4nderat nochmals angeschaut werden muss. Wenn wir das nicht richtig l\u00f6sen, wird das Vertrauen in die Asylpolitik ein weiteres Mal ersch\u00fcttert. Denn die Bev\u00f6lkerung sieht nat\u00fcrlich nachher unverz\u00fcglich, was hier passiert. Sie ist n\u00e4her beim Geschehen als wir im Ratssaal.
\nJe n'ai pas bien compris quelle \u00e9tait la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et vous adh\u00e9rez maintenant \u00e0 la formulation [PAGE 587] potestative. Est-ce votre propre position ou est-ce la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral? Est-ce la position du conseiller f\u00e9d\u00e9ral ou celle du gouvernement?
\nIch habe Ihnen das gesagt, Herr Leuenberger: La position de notre gouvernement figure dans le d\u00e9pliant et est reprise par la majorit\u00e9. J'ai dit aussi, les probl\u00e8mes - es sind Probleme, da k\u00f6nnen Sie machen, was Sie wollen. Die Probleme eines Vorschlages zu benennen ist auch nicht an ein Kollegialit\u00e4tsprinzip gebunden. Entweder ist es eines oder nicht. Die Kann-Formulierung, das kann ich Ihnen auch sagen, ist keine Katastrophe. Das hat zwar kein Bundesrat beschlossen, aber es ist keine Katastrophe.
\nIhre Angst ist, dass die Tatsache, dass jemand im Ausland aus politischen Gr\u00fcnden zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, bei uns dann zum Entzug der Niederlassungsbewilligung f\u00fchren k\u00f6nnte. Das betr\u00e4fe politische Fl\u00fcchtlinge, die wieder an den Ort zur\u00fcckkehren, wo sie verfolgt worden sind; an das denken Sie. Da wird dann nat\u00fcrlich die Frage zu stellen sein, was eine \"l\u00e4ngerfristige Freiheitsstrafe im In- oder Ausland\" ist.
\nIch glaube, in diesem theoretischen Fall kommt es h\u00f6chstens dazu, dass auch bei diesen politischen Gr\u00fcnden die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt wird. Das w\u00e4re nicht so wahnsinnig schlimm. Es ist nicht so, dass der Betroffene nicht in der Schweiz wohnen k\u00f6nnte. Er h\u00e4tte einfach nach f\u00fcnf Jahren die Niederlassungsbewilligung noch nicht. Sp\u00e4ter w\u00fcrde er sie dann bekommen. Man muss aber aufpassen, dass man jetzt nicht aus jedem Eventualfall etwas macht, womit eben alle diesen Vorzug bek\u00e4men. Wenn der Betroffene den Schutz verlieren w\u00fcrde - wenn man also sagen w\u00fcrde, nein, jetzt sei er auch nicht mehr Fl\u00fcchtling, weil er ja im Ausland aus politischen Gr\u00fcnden bestraft worden sei, wom\u00f6glich gerade noch aus den Gr\u00fcnden, aus denen er verfolgt worden ist -, dann h\u00e4tten Sie Recht. In Kauf zu nehmen, dass die Niederlassungsbewilligung allenfalls in einem ganz extremen Fall nicht erteilt w\u00fcrde, ist aber keine Katastrophe.
\nPour une fois, peut-\u00eatre Monsieur Blocher a-t-il raison de dire qu'il faut laisser le Conseil des Etats am\u00e9liorer cet article. En commission, nous avons aussi eu parfois cette impression. Mais, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9tait pas pr\u00e9sent et qu'un directeur ne peut jamais dire: \"Oui, on va changer \u00e7a\", alors qu'un conseiller f\u00e9d\u00e9ral est plus libre, c'est donc la cons\u00e9quence de cette r\u00e9alit\u00e9.
\nMonsieur Vischer a en effet raison, la formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est plus pr\u00e9cise que la pr\u00e9sente proposition de la majorit\u00e9. Il faut le dire parce que c'est objectivement raisonnable, bien que je doive d\u00e9fendre la position de la majorit\u00e9 de la commission, qui voulait \u00eatre tr\u00e8s restrictive. A cause de cela, elle a repouss\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 parce qu'elle craignait que, s'il n'y avait que des peines privatives de libert\u00e9 sans sursis, les r\u00e8gles ne soient trop lib\u00e9rales.
\nComme la commission a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s restrictive, je peux aussi dire \u00e0 Madame Hutter que son discours \u00e9tait inappropri\u00e9. Ici, il ne s'agit pas de demandeurs d'asile, mais de personnes qui ont d\u00e9j\u00e0 obtenu l'asile. Si quelqu'un est un criminel, il n'obtient pas l'asile. Ici, il faut avoir obtenu l'asile et avoir r\u00e9sid\u00e9 pendant cinq ans sans avoir commis une seule faute. Il vous faut donc \u00eatre plus nuanc\u00e9e si vous ne voulez pas \u00eatre accus\u00e9e de propager des id\u00e9es \u00e9motionnelles pour que les gens aient peur de quelque chose qui n'existe vraiment pas. En effet, un demandeur d'asile qui commet des actes criminels n'obtient pas l'asile et ne peut donc jamais tomber sous le coup de l'article 60.
\nProposition Wasserfallen: j'ai dit que la commission \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s restrictive. L'auteur aimerait augmenter la dur\u00e9e du s\u00e9jour en Suisse de cinq \u00e0 dix ans. C'est \u00e0 vous de juger.
\nMonsieur Hess Bernhard voudrait supprimer toute possibilit\u00e9 de recevoir un permis d'\u00e9tablissement. Selon la commission, cela aussi est trop dur.
\nLa r\u00e9ponse correcte \u00e0 apporter \u00e0 la proposition Schl\u00fcer serait de dire qu'elle n'est pas justifi\u00e9e, pas n\u00e9cessaire, parce que si les conditions changeaient dans le pays d'o\u00f9 vient le requ\u00e9rant d'asile, on pourrait r\u00e9examiner toute la proc\u00e9dure. Dans ce sens, il n'est pas n\u00e9cessaire de proposer une dur\u00e9e de s\u00e9jour limit\u00e9e.
\nMonsieur M\u00fcller Philipp a fait une proposition tr\u00e8s int\u00e9ressante qui tend en fait \u00e0 rendre la r\u00e9glementation plus lib\u00e9rale. L\u00e0 aussi, c'est \u00e0 vous de juger, parce que cette proposition n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la commission.
\nAbs. 1, 1bis, 2 Einleitung, Bst. a
\nAl. 1, 1bis, 2 introduction, let. a
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 53 Stimmen
\n[VS] [PAGE 592]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Entwurf fest. Deshalb stellen wir den Entwurf des Bundesrates dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber.
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 149 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Frau Vermot hat ihren Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63
\nAntrag Freysinger
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt widerruft das Asyl, wenn Fl\u00fcchtlinge die innere oder die \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben, gef\u00e4hrden, besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben oder wesentliche Grunds\u00e4tze der schweizerischen Gesellschaft nicht beachten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Praxis zeigt, dass nicht nur die konkrete Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit durch Straftaten ein Problem darstellen kann, sondern auch die Nichtbeachtung schweizerischer Grunds\u00e4tze, namentlich die Gleichstellung von Mann und Frau. In der Konsequenz stellen auch diese Handlungen, auch wenn sie an sich noch nicht strafbar sind, eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit der Schweiz dar. Solche Handlungen haben daher zu Asylunw\u00fcrdigkeit zu f\u00fchren.
\n[VS]
\nAntrag Darbellay
\nAbs. 2bis
\nDas Bundesamt widerruft das Asyl, wenn der Fl\u00fcchtling f\u00fcr eine der folgenden Straftaten zu einer mindestens einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist: Drogen- oder Menschenhandel, Terrorakt, Vergewaltigung, T\u00f6tung, Geldw\u00e4scherei oder jegliche die \u00f6ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzende Handlung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nFl\u00fcchtlinge, die eine schwere und besonders verwerfliche Straftat begangen haben, verlieren automatisch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Artikel 5 gilt in diesem Falle nicht. Die Schweiz kann diese Personen nicht sch\u00fctzen, auch wenn sie bei einer R\u00fcckschiebung in ihr Land eine schlechte Behandlung erwartet. Die Strafdauer wird erw\u00e4hnt, um willk\u00fcrliche Entscheide bei geringf\u00fcgigen oder nicht definierten Vergehen zu vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 63
\nProposition Freysinger
\nAl. 2
\nL'office r\u00e9voque l'asile si le r\u00e9fugi\u00e9 a port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse, s'il les compromet, s'il a commis des actes d\u00e9lictueux particuli\u00e8rement r\u00e9pr\u00e9hensibles ou s'il n'observe pas certains principes fondamentaux de la soci\u00e9t\u00e9 suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa pratique prouve que le fait de porter atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse par des actes d\u00e9lictueux ne constitue pas la seule source de probl\u00e8me. En effet, le non-respect de certains principes fondamentaux de la soci\u00e9t\u00e9 suisse, tel celui de l'\u00e9galit\u00e9 homme-femme, est \u00e9galement probl\u00e9matique. En cons\u00e9quence, m\u00eame si elles ne constituent pas encore un d\u00e9lit en soi, ces pratiques repr\u00e9sentent un danger pour la Suisse et doivent \u00e0 ce titre entra\u00eener une r\u00e9vocation de l'asile.
\n[VS]
\nProposition Darbellay
\nAl. 2bis
\nL'office r\u00e9voque l'asile si le r\u00e9fugi\u00e9 a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'au moins un an pour l'un des d\u00e9lits suivants: trafic de drogue ou d'\u00eatres humains, acte terroriste, viol, meurtre, blanchiment d'argent ou tout acte portant gravement atteinte \u00e0 l'ordre public.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe r\u00e9fugi\u00e9 ayant commis des actes graves et particuli\u00e8rement r\u00e9pr\u00e9hensibles perd automatiquement la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9. L'article 5 ne s'applique pas dans ce cas. La Suisse ne saurait prot\u00e9ger ces personnes, m\u00eame si elles sont susceptibles de subir des mauvais traitements en cas de renvoi dans leur pays (cf. p. 53 derni\u00e8re ligne). La dur\u00e9e de la peine privative permet d'\u00e9viter des d\u00e9cisions arbitraires pour les d\u00e9lits \"mineurs\" ou non d\u00e9finis.
\nA notre avis, la proposition de Monsieur Darbellay n'apporte rien de nouveau, car on a d\u00e9j\u00e0 tous les adjectifs \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de l'article 63. Dans la proposition de Monsieur Freysinger, on parle de \"principes fondamentaux de la soci\u00e9t\u00e9 suisse\". C'est assez flou. Il est tr\u00e8s difficile de d\u00e9terminer ce que c'est. Vous avez d'autres principes que moi, et pourtant nous sommes tous les deux de bons citoyens suisses. C'est pourquoi nous sommes d'avis qu'on ne peut pas utiliser des termes aussi flous.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Freysinger .... 45 Stimmen
\nDagegen .... 101 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 117 Stimmen
\nDagegen .... 31 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 64 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 593]
\nArt. 64 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65bis
\nAntrag Darbellay
\nTitel
\nSofortige Ausweisung
\nText
\nFl\u00fcchtlinge werden sofort ausgewiesen, wenn sie f\u00fcr eine der folgenden Straftaten zu einer mindestens einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind: Drogen- oder Menschenhandel, Terrorakt, Vergewaltigung, T\u00f6tung, Geldw\u00e4scherei oder jegliche die \u00f6ffentliche Ordnung in schwerwiegender Weise verletzende Handlung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie humanit\u00e4re Tradition der Schweiz steht jeder Person offen, die die Asylbedingungen erf\u00fcllt und die in der Schweiz verbreiteten demokratischen Werte respektiert. Fl\u00fcchtlinge, die eine schwere und besonders verwerfliche Straftat begangen haben, werden sofort ausgewiesen. Artikel 5 gilt in diesem Fall nicht. Die Schweiz kann solche Personen nicht sch\u00fctzen, auch wenn sie bei einer R\u00fcckschiebung in ihr Land eine schlechte Behandlung erwartet. Die Strafdauer wird erw\u00e4hnt, um willk\u00fcrliche Entscheide bei geringf\u00fcgigen oder nicht definierten Vergehen zu vermeiden.
\n[VS]
\nArt. 65bis
\nProposition Darbellay
\nTitre
\nExpulsion imm\u00e9diate
\nTexte
\nLe r\u00e9fugi\u00e9 qui a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'au moins un an pour l'un des d\u00e9lits suivants: trafic de drogue ou d'\u00eatres humains, acte terroriste, viol, meurtre, blanchiment d'argent ou tout acte portant gravement atteinte \u00e0 l'ordre public, est imm\u00e9diatement expuls\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa tradition humanitaire de la Suisse s'offre \u00e0 toute personne remplissant les conditions de l'asile et qui respecte les valeurs d\u00e9mocratiques commun\u00e9ment admises en Suisse. Le r\u00e9fugi\u00e9 ayant commis des actes graves et particuli\u00e8rement r\u00e9pr\u00e9hensibles est imm\u00e9diatement renvoy\u00e9. L'article 5 ne s'applique pas dans ce cas. La Suisse ne saurait prot\u00e9ger ces personnes, m\u00eame si elles sont susceptibles de subir de mauvais traitements en cas de renvoi dans leur pays. La dur\u00e9e de la peine privative permet d'\u00e9viter des d\u00e9cisions arbitraires pour les d\u00e9lits \"mineurs\" ou non d\u00e9finis.
\nMonsieur Darbellay, il faut \u00eatre conscient qu'une exclusion imm\u00e9diate est impossible et incompatible avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, parce que celle-ci vous donne la responsabilit\u00e9 de savoir si ceux que vous allez refouler ne sont pas menac\u00e9s dans leur vie. Dans ce sens, il faut examiner la requ\u00eate.
\nNous pensons que votre proposition n'est pas compatible avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Votre proposition n'apporte rien de nouveau, parce que toutes les exigences figurent d\u00e9j\u00e0 dans cet article. Si quelqu'un commet un d\u00e9lit, il peut \u00eatre refoul\u00e9, mais apr\u00e8s un examen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Darbellay .... 52 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat strebt R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit allen Staaten an, aus denen abgewiesene Asylsuchende stammen.
\nAbs. 3
\nNach Bedarf strebt er mit ausgew\u00e4hlten Staaten aus den Herkunftsregionen der Asylsuchenden Transitabkommen an.
\nAbs. 4
\nEr kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der R\u00fcckf\u00fchrung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat strebt R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit allen Staaten an, aus denen Personen stammen, die in der Schweiz erfolglos ein Asylgesuch oder erfolglos ein Gesuch um Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes gestellt haben.
\nAbs. 3
\nNach Bedarf strebt er mit ausgew\u00e4hlten Staaten aus den Herkunftsregionen der Asyl- oder Schutzsuchenden Transitabkommen an.
\nAbs. 4
\nEr kann die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der R\u00fcckf\u00fchrung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylgesuch oder erfolglos ein Gesuch um Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes gestellt haben, nicht kooperativ verhalten, ganz oder teilweise streichen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nArtikel 77 der Kommissionsmehrheit geht in die richtige Richtung. Es sollen jedoch alle Herkunftsstaaten erfasst werden, aus denen Personen aus dem Asylbereich stammen, welche die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen.
\nMit der vorliegenden Formulierung sind aber lediglich diejenigen Staaten betroffen, aus denen Personen stammen, die in der Schweiz \"erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben\". Die R\u00fcck\u00fcbernahmepflicht betrifft aber nicht nur jene Staaten, aus denen Personen stammen, die nach dem Durchlauf eines Asylverfahrens einen negativen Entscheid erhalten haben.
\nWegweisungsentscheide erhalten k\u00f6nnen auch Personen, die einen Nichteintretensentscheid erhalten haben, Personen, deren vor\u00fcbergehender Schutz aufgehoben worden ist, oder vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Daher ist Artikel 77 so abzu\u00e4ndern, dass alle Kategorien von Personen aus dem Asylbereich erfasst werden, die die Schweiz verlassen und die von den Herkunftsstaaten aufgrund ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung wieder aufgenommen werden m\u00fcssen.
\nInhaltlich ist aber Artikel 77 ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Vollzugs unserer Asylgesetzgebung. Die aktuellen Probleme im Asylverfahrensbereich sind zur Hauptsache eine Misere des Wegweisungsvollzugs. K\u00f6nnen die Wegweisungen abgewiesener Asylsuchender nicht vollzogen werden, nimmt die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland stetig zu. Daher ist dem Bundesrat die gesetzliche Grundlage zu geben, um seinen aussenpolitischen Spielraum bei der Aushandlung von R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen voll aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen.
\nDer konsequente Vollzug der bestehenden Asylgesetzgebung ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die weitere Akzeptanz unserer Asylpolitik im Schweizer Volk und eine Grundvoraussetzung zur Wahrung der humanit\u00e4ren Tradition.
\nEs ist daher mehr als nur st\u00f6rend, wenn Personen aus dem Asylbereich, die bei uns ein rechtsstaatliches Verfahren durchlaufen haben oder f\u00fcr eine gewisse Zeit Schutz erhalten haben und die Schweiz wieder verlassen m\u00fcssen, nicht ausreisen, weil - als Folge mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten - die erforderlichen Reisepapiere nicht beschafft werden k\u00f6nnen oder die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre eigenen Landsleute einreisen zu lassen. Dass der Vollzug unserer Asylgesetzgebung [PAGE 594] mehr und mehr infrage gestellt wird, zeigt vor allem die stetig steigende Zahl von Personen aus dem Asylbereich, die ein Bleiberecht erhalten, obwohl sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaften gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention, EMRK und Asylgesetz gar nicht erf\u00fcllen.
\nSo wurden beispielsweise im Jahr 2003 die Asylgesuche von 1638 Personen positiv entschieden. Gleichzeitig erhielten aber 3760 Menschen eine Aufenthaltsbewilligung mittels einer humanit\u00e4ren Regelung gem\u00e4ss Artikel 13f der Begrenzungsverordnung, und weitere 2087 Personen aus dem Asylbereich erhielten ein Bleiberecht durch eine kantonale Regelung. Allein im Jahr 2003 wurde also an 7485 Personen aus dem Asylbereich ein Anwesenheitsrecht erteilt, ohne dass diese die Fl\u00fcchtlingseigenschaften erf\u00fcllten. Zus\u00e4tzlich wurden im gleichen Zeitraum noch 3314 Menschen vorl\u00e4ufig aufgenommen, die in absehbarer Zeit ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung erhalten d\u00fcrften.
\nIm Jahr 2003 stellten \u00fcber 6000 Personen aus dem afrikanischen Kontinent ein Asylgesuch in der Schweiz. Aufgrund der hohen Zahl von Asylgesuchen aus Afrika wird es in Zukunft besonders wichtig sein, dass eine geordnete R\u00fcckschaffung auf diesen Kontinent m\u00f6glich sein wird. R\u00fcck\u00fcbernahme- und Transitabkommen sind daf\u00fcr eine wesentliche Voraussetzung. Es kann daher nicht weiter angehen, dass L\u00e4nder, die ihre eigenen Landsleute nicht zur\u00fccknehmen und damit rudiment\u00e4rste V\u00f6lkerrechtsverpflichtungen nicht einhalten, weiterhin eine staatliche Unterst\u00fctzung durch die Schweiz erhalten. Immerhin entstammten im Jahr 2003 rund die H\u00e4lfte aller afrikanischen Asylsuchenden einem Staat, der von der Schweiz \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe erh\u00e4lt.
\nIm Vergleich mit der EU sch\u00f6pft die Schweiz noch nicht s\u00e4mtliche aussenpolitischen Instrumente aus. Die Konditionalit\u00e4t in den Aussenbeziehungen ist vom Bundesrat schon zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt beschlossen worden. Eines der Kriterien ist die Kooperation im Migrationsbereich. Allerdings besteht nach der bisherigen Politik des Bundesrates eine Pr\u00e4ferenz zur positiven Konditionalit\u00e4t mittels Anreizsystemen. F\u00fcr Verhandlungen mit Staaten wie beispielsweise Algerien ist die Konditionalit\u00e4t im positiven Sinne durch Anreizsysteme auch nach einer Zustimmung zum vorliegenden \u00c4nderungsantrag weiterhin m\u00f6glich. Offensichtliche Nichtkooperation soll aber nicht durch staatliche Hilfe honoriert werden.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 4
\nEr streicht die Entwicklungshilfe an diejenigen Staaten, die sich bei der R\u00fcckkehr ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen haben, nicht kooperativ verhalten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie vorgesehene Kann-Formulierung der Kommissionsmehrheit ist zu schwammig und zu unpr\u00e4zis.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Geri
\nAbs. 1
\n.... R\u00fcckkehr, sofern das Herkunftsland rechtsstaatlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEin Rechtsstaat wie die Schweiz kann einen Asylsuchenden nicht in ein Land abschieben, in dem die Rechtsstaatlichkeit fehlt und daher keine Gew\u00e4hr besteht, dass den zur\u00fcckgeschafften Menschen Recht geschieht.
\n[VS]
\nArt. 77
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral aspire \u00e0 conclure des accords de renvoi avec tous les Etats dont sont originaires les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9bout\u00e9s.
\nAl. 3
\nAu besoin, il aspire \u00e0 conclure des accords de transit avec ceux des Etats qui couvrent les r\u00e9gions dont sont originaires les requ\u00e9rants d'asile.
\nAl. 4
\nIl peut supprimer l'aide au d\u00e9veloppement, enti\u00e8rement ou partiellement, \u00e0 ceux des Etats qui ne font pas preuve de coop\u00e9ration lors du renvoi de leurs ressortissants d\u00e9bout\u00e9s de leur demande d'asile en Suisse.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Beck, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral aspire \u00e0 conclure des accords de renvoi avec tous les Etats dont sont originaires les personnes d\u00e9bout\u00e9es de leur demande d'asile ou de leur demande d'octroi de protection provisoire.
\nAl. 3
\nAu besoin, il aspire \u00e0 conclure des accords de transit avec ceux des Etats qui couvrent les r\u00e9gions dont sont originaires les personnes demandant l'asile ou la protection.
\nAl. 4
\nIl peut supprimer l'aide au d\u00e9veloppement, enti\u00e8rement ou partiellement, \u00e0 ceux des Etats qui ne font pas preuve de coop\u00e9ration lors du renvoi de leurs ressortissants d\u00e9bout\u00e9s de leur demande d'asile ou d'une protection provisoire.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'article 77 de la majorit\u00e9 de la commission va dans la bonne direction. Il faut toutefois englober tous les pays dont sont originaires les demandeurs d'asile qui doivent quitter la Suisse.
\nLe texte ne vise que les Etats dont sont originaires les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9es. Or cette obligation de reprendre les requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s ne concerne pas seulement les Etats dont sont originaires des personnes qui ont re\u00e7u une r\u00e9ponse n\u00e9gative apr\u00e8s une proc\u00e9dure de demande d'asile; des d\u00e9cisions de renvoi peuvent \u00eatre prononc\u00e9es aussi \u00e0 l'encontre de personnes ayant fait l'objet d'une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, donc des personnes qui ne b\u00e9n\u00e9ficient plus de la protection provisoire ou qui sont admises \u00e0 titre provisoire. C'est pourquoi l'article 77 doit \u00eatre modifi\u00e9 de telle sorte que toutes les personnes relevant du domaine de l'asile soient concern\u00e9es, donc toutes celles qui doivent quitter la Suisse et qui doivent \u00eatre reprises par leur pays d'origine conform\u00e9ment \u00e0 une obligation de droit international.
\nQuant au fond, l'article 77 est un instrument important permettant de mettre en oeuvre une ex\u00e9cution de notre l\u00e9gislation en mati\u00e8re d'asile. Les probl\u00e8mes actuels que conna\u00eet ce secteur r\u00e9sultent essentiellement de l'\u00e9chec dans l'ex\u00e9cution de ces renvois. L'impossibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter ces renvois a pour effet de rendre la Suisse de plus en plus attractive en tant que terre d'asile. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit donc \u00eatre tenu par la loi d'utiliser toute la marge de manoeuvre dont il dispose sur le plan du droit international pour n\u00e9gocier des accords de reprise.
\nLe peuple suisse n'adh\u00e9rera \u00e0 notre politique d'asile que si l'ex\u00e9cution des dispositions de la loi est assur\u00e9e avec d\u00e9termination et constance; c'est aussi une condition pour que notre tradition humanitaire soit pr\u00e9serv\u00e9e.
\nIl est donc choquant lorsque des personnes qui ont suivi une proc\u00e9dure conforme aux principes de l'Etat de droit ou qui ont joui d'une protection provisoire et qui doivent quitter le pays ne partent pas parce que - par suite d'un manque de coop\u00e9ration des pays d'origine - les papiers n\u00e9cessaires ne peuvent pas \u00eatre obtenus ou que ces pays refusent d'accueillir leurs propres ressortissants. La preuve que l'ex\u00e9cution de notre l\u00e9gislation est de plus en plus mise en doute appara\u00eet dans le nombre croissant de personnes qui b\u00e9n\u00e9ficient du droit de rester en Suisse m\u00eame si elles ne remplissent pas les crit\u00e8res de r\u00e9fugi\u00e9 tel que le d\u00e9finissent la Convention sur les r\u00e9fugi\u00e9s, la CEDH et la loi.
\nC'est ainsi qu'en 2003, les demandes de 1638 requ\u00e9rants ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es; mais en m\u00eame temps 3760 personnes ont obtenu un permis de s\u00e9jour humanitaire selon [PAGE 595] l'article 13f de l'ordonnance limitant le nombre des \u00e9trangers, et 2087 autres requ\u00e9rants ont obtenu le droit de rester en Suisse conform\u00e9ment \u00e0 une r\u00e8gle cantonale. Donc, en 2003, 7485 personnes relevant de l'asile ont eu le droit de s\u00e9journer en Suisse sans remplir les conditions requises. Il faut ajouter, pour la m\u00eame p\u00e9riode, les 3314 personnes admises provisoirement et qui, \u00e0 terme, devraient obtenir un permis de s\u00e9jour.
\nEn 2003, plus de 6000 personnes originaires du continent africain ont d\u00e9pos\u00e9 une demande. Vu le nombre croissant de requ\u00e9rants africains, il faudra mettre en place un syst\u00e8me appropri\u00e9 pour le retour des requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s dans les pays de ce continent. La condition essentielle sera l'existence d'accords de reprise et de transit avec ces pays. De plus, il ne saurait plus \u00eatre question que les pays qui refusent de reprendre leurs propres ressortissants - violant ainsi les r\u00e8gles les plus \u00e9l\u00e9mentaires du droit international - puissent continuer de b\u00e9n\u00e9ficier d'un soutien de la Suisse. On rel\u00e8vera qu'une bonne moiti\u00e9 des requ\u00e9rants africains en 2003 viennent de pays qui re\u00e7oivent une assistance au titre de l'aide au d\u00e9veloppement de la Suisse.
\nEn comparaison des autres pays de l'UE, la Suisse n'\u00e9puise pas encore tous les instruments de politique ext\u00e9rieure dont elle dispose. Le principe de la conditionnalit\u00e9 dans les relations ext\u00e9rieures est d\u00e9j\u00e0 acquis: un des crit\u00e8res est la coop\u00e9ration dans le secteur de la migration. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9f\u00e8re cependant une forme positive de la conditionnalit\u00e9 en proposant des syst\u00e8mes d'incitation. Retenons, \u00e0 cet \u00e9gard, que m\u00eame si la pr\u00e9sente proposition d'amendement est accept\u00e9e, les n\u00e9gociations avec les pays comme l'Alg\u00e9rie n'emp\u00eacheront pas que la conditionnalit\u00e9 au sens positif continue de pr\u00e9valoir. C'est le refus manifeste de ne pas coop\u00e9rer qu'il ne faudra plus honorer par une aide \u00e9tatique.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 4
\nIl supprime l'aide au d\u00e9veloppement aux Etats qui ne font pas preuve de coop\u00e9ration lors du renvoi de leurs ressortissants d\u00e9bout\u00e9s en Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa formule potestative introduite par la majorit\u00e9 de la commission est sans consistance et impr\u00e9cise.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Geri
\nAl. 1
\n.... \u00e0 prot\u00e9ger, dans la mesure o\u00f9 les pays d'origine offrent suffisamment de garanties en mati\u00e8re d'\u00e9tat de droit.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUn Etat de droit comme la Suisse ne peut pas refouler un requ\u00e9rant d'asile dans un pays qui ne serait pas aussi un Etat de droit, car si elle agissait ainsi, rien ne permettrait de garantir que la personne refoul\u00e9e soit bien trait\u00e9e.
\nBei diesem Artikel geht es darum, dass die Kommissionsmehrheit neu einen Passus in das Asylgesetz einf\u00fcgen will, der mit einer Kann-Formulierung die Entwicklungshilfe davon abh\u00e4ngig machen w\u00fcrde, ob sich die Staaten bei der R\u00fcckf\u00fchrung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kooperativ verhalten; je nachdem soll die Entwicklungshilfe ganz oder teilweise gestrichen werden. Das t\u00f6nt ja im ersten Moment noch gut: Dann h\u00e4tte man quasi ein Druckmittel in der Hand, um Staaten zur Kooperation zu zwingen. Beim genaueren Hinschauen hat es aber sehr viele T\u00fccken, die dann schlussendlich dazu gef\u00fchrt haben, dass die gr\u00fcne Fraktion ganz klar gegen diesen Antrag ist.
\nIch m\u00f6chte das ausf\u00fchren: Erstens einmal sind die Grunds\u00e4tze der Entwicklungszusammenarbeit hier am falschen Ort geregelt, daf\u00fcr gibt es andere Gesetze. Das Zweite: Der Zweck der Entwicklungszusammenarbeit wird pervertiert, denn die Streichung von Entwicklungshilfegeldern trifft die Falschen, n\u00e4mlich die \u00c4rmsten und nicht die Regierungen. Fehlende Entwicklungszusammenarbeit kann ein Grund sein, dass es neue Fl\u00fcchtlinge gibt. Wenn man den \u00c4rmsten keine Hilfe mehr zukommen l\u00e4sst, kann das heissen, dass neue Fluchtgr\u00fcnde entstehen, sich neue Leute auf den Weg in eine bessere Zukunft aufmachen m\u00fcssen. Zudem: Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit wird ja mehrheitlich gerade nicht in den L\u00e4ndern geleistet, aus denen viele Asylsuchende kommen. Ich werde das noch etwas genauer ausf\u00fchren; zuerst aber noch ein Gedanke, der ganz wichtig ist: Die Geld\u00fcberweisungen von Immigranten und Immigrantinnen sind weltweit fast doppelt so hoch wie die ganzen Entwicklungshilfegelder. Das heisst nat\u00fcrlich, dass gerade die Staaten, die viele Leute im Ausland haben, wenig Interesse haben, ihre Leute zur\u00fcckzunehmen, solange das, was diese an Devisen \u00fcberweisen, bei weitem das \u00fcbersteigt, was an Entwicklungshilfegeldern bezahlt wird.
\nIch habe mich kundig gemacht, wie das mit den Staaten ist, aus denen Fl\u00fcchtlinge kommen, und wie das mit der Entwicklungszusammenarbeit ist. Ich habe Folgendes herausgefunden: Drei Viertel der Fl\u00fcchtlinge, die zu uns kommen, stammen aus f\u00fcnfzehn L\u00e4ndern. Mit vier dieser L\u00e4nder bestehen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Mit sieben weiteren dieser L\u00e4nder gibt es gar keine Entwicklungszusammenarbeit. Also kann man auch keinen Druck erzeugen, weil schlicht und einfach \u00fcberhaupt noch keine Beziehungen existieren. Bei den \u00fcbrigen vier L\u00e4ndern - ich nenne sie: Afghanistan, Kongo, \u00c4thiopien, Eritrea - gehen die Entwicklungshilfemittel nicht an die Zentralregierungen, die ja f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme ihrer Leute zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Also trifft man da auch wieder die Falschen. Der Entzug von Entwicklungshilfegeldern w\u00fcrde dann als Druckmittel nichts n\u00fctzen und die Armen strafen.
\n\u00dcbrigens, in Klammern noch gesagt: Diese f\u00fcnfzehn L\u00e4nder bieten alle \"gute\" Gr\u00fcnde, dass man aus ihnen fliehen muss.
\nEs gibt eine weitere Gruppe von L\u00e4ndern, wo die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit an die Regierungen gehen und wo theoretisch mit der Drohung des Entzugs der Entwicklungshilfegelder Druck aufgesetzt werden k\u00f6nnte. Dazu geh\u00f6ren L\u00e4nder wie Russland. Aber genau da ist kein Interesse von Schweizer Seite vorhanden, weil es ein interessanter Handelspartner ist. Also wird man sich aus Opportunismus davor h\u00fcten, eben da mit diesem Druckmittel zu drohen. Oder es sind Staaten wie etwa Aserbaidschan, die der schweizerischen Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen angeh\u00f6ren. Deren Mitgliedschaft in diesen Institutionen sichert der Schweiz einen Sitz in den Direktorien des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank. Das heisst also, dass Drohgeb\u00e4rden der Schweiz in Sachen Entwicklungszusammenarbeit dies gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Das ist eine Tatsache, der sich diese Staaten bestens bewusst sind. Da wird sich die Schweiz h\u00fcten, Druck auszu\u00fcben.
\nSchliesslich bleibt eine Gruppe von neunzehn L\u00e4ndern, bei denen die Schweiz eine K\u00fcrzung oder Streichung der Entwicklungszusammenarbeit \u00fcberhaupt wagen w\u00fcrde. Aus diesen L\u00e4ndern stammen ganze drei Prozent aller Asylsuchenden. Es handelt sich neben Georgien um Bangladesch, Nepal, Benin, Niger und Kasachstan. Gemeinsam ist diesen L\u00e4ndern, dass sie relativ schwach und arm sind und auch nicht wenig Fluchtgr\u00fcnde bieten. Gerade deswegen leistet die Schweiz dort Entwicklungshilfe und verhindert neue Fluchtgr\u00fcnde.
\nSie sehen also: Summa summarum liegt diese Massnahme v\u00f6llig daneben. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Absatz 4 geht es um die Konditionalit\u00e4t von Asylpolitik und Entwicklungshilfe. Zu viele Gr\u00fcnde sprechen gegen den von der Kommissionsmehrheit gew\u00fcnschten Absatz. Die Gr\u00fcnen bek\u00e4mpfen diesen Antrag, wie es in der Kommission - liebe CVP - auch von Bundesr\u00e4tin Metzler getan wurde. Erstens l\u00f6st eine Konditionalit\u00e4t keine Probleme. Zweitens w\u00fcrde die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit massiv gef\u00e4hrdet; das kann kein [PAGE 596] sinnvoller L\u00f6sungsansatz sein. Drittens m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen - das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig -, dass eines der obersten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit die Bek\u00e4mpfung von Armut ist. Armut ist die Hauptursache von Migration. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die einen wirksamen Beitrag zur Armutsbek\u00e4mpfung leistet, ist ein lange dauernder Prozess und nicht ein Schachbrettexperiment.
\nIch m\u00f6chte an einem praktischen Beispiel erl\u00e4utern, was die Umsetzung von Absatz 4 bedeuten k\u00f6nnte. Ich habe selber als Pflegefachfrau drei Jahre lang in Papua-Neuguinea in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet. Es war ein Projekt im abgelegensten Busch Papua-Neuguineas, das in der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit den grundlegendsten Gesundheitsbed\u00fcrfnissen bestand. Heute braucht es dort im Pflegebereich kein ausl\u00e4ndisches Fachpersonal mehr. Aber das Land ist nat\u00fcrlich sehr wohl auf Entwicklungshilfegelder angewiesen, gerade um die Gesundheitsversorgung der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Eine Umsetzung von Absatz 4 k\u00f6nnte bedeuten, dass dem Land Gelder f\u00fcr die gesundheitliche Grundversorgung fehlen, es den Menschen dadurch auch wirtschaftlich schlechter geht; Landflucht ist die Folge. Das ist ein Teufelskreis. Das versch\u00e4rft die Problematik, verst\u00e4rkt die Armut. Das kann es ja nicht sein. Wenn die staatlichen Instanzen - in diesem Beispiel jene von Papua-Neuguinea - sich bei der R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Asylsuchenden nicht so kooperativ verhielten, wie sich das die Schweiz vorstellt, und dann Entwicklungshilfegelder gek\u00fcrzt w\u00fcrden, tr\u00e4fe es die Falschen, wiederum die \u00c4rmsten. Dieses Beispiel dient nur als Illustration; Papua-Neuguinea ist kein Schwerpunktland unserer Entwicklungszusammenarbeit.
\nOder stellen Sie sich vor, Mittel zum Beispiel f\u00fcr Landwirtschaftsprojekte in afrikanischen L\u00e4ndern w\u00fcrden gek\u00fcrzt. Dies k\u00f6nnte der lokalen Bev\u00f6lkerung die Perspektiven auf eine Zukunft schm\u00e4lern, ja zerst\u00f6ren. Armut und ein Leben ohne Perspektiven sind aber Gr\u00fcnde, die Heimat zu verlassen. Die Streichung der Entwicklungshilfe w\u00fcrde die Auswanderung aus diesen Regionen noch verst\u00e4rken, sei es zum Beispiel aus \u00c4thiopien oder aus Afghanistan; in beiden L\u00e4ndern ist die Schweiz mit Entwicklungshilfe am Aufbau beteiligt.
\nDie M\u00f6glichkeit der Streichung von Entwicklungshilfe, wie in Absatz 4 definiert, w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz auch rufsch\u00e4digend. Entwicklungshilfe wird oft im Verbund mit anderen Geberl\u00e4ndern geleistet. Eine innenpolitisch motivierte Stop-and-go-Auslandhilfe w\u00fcrde den Ruf der Schweiz als eines verl\u00e4sslichen Mitglieds der internationalen Gemeinschaft sch\u00e4digen. Die Schweiz w\u00fcrde immer wieder aus bestehenden Abmachungen und Vertr\u00e4gen aussteigen m\u00fcssen.
\nWenn wir Absatz 4 streichen, bedeutet dies \u00fcberhaupt nicht, dass mit den betroffenen L\u00e4ndern nicht vermehrt Anstrengungen gemacht werden sollen, damit R\u00fcckf\u00fchrungen zustande kommen. Das Kuriose an dieser Debatte ist schon, dass dieselben Kreise, die sonst bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit der Hilfe vor Ort betonen, genau mit diesem Absatz 4 diese n\u00f6tige Hilfe verhindern wollen und damit Armutsreduktion verhindern. Dieselben Kreise wundern sich aber, dass Menschen aus materieller Not gezwungen werden, ihr Land zu verlassen, und an unseren Grenzen stehen.
\nLiebe SVP-, FDP- und auch CVP-Exponenten: Die Entwicklungszusammenarbeit leistet einen Beitrag gegen unerw\u00fcnschte Migration. Es w\u00e4re deshalb kontraproduktiv, die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Mehrheit zu streichen.
\nIch bitte Sie im Namen der Menschlichkeit, Absatz 4 zu streichen. Auch der Bundesrat hatte seine Gr\u00fcnde, weshalb er es nicht so geregelt haben wollte.
\nDen Antrag unseres Fraktionskollegen M\u00fcller Geri zu Absatz 1 unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion. Ein Rechtsstaat wie die Schweiz darf Asylsuchende nicht in ein Land abschieben, in dem die Rechtsstaatlichkeit fehlt und in dem daher keine Gew\u00e4hr besteht, dass sie nicht Opfer staatlicher Willk\u00fcr werden.
\nGem\u00e4ss dem vorgeschlagenen Artikel 77 Absatz 4 soll also die Entwicklungszusammenarbeit neu als Druckmittel gegen\u00fcber Staaten eingesetzt werden, die bei der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern nicht kooperieren. Dies sollten wir aus mindestens drei gewichtigen Gr\u00fcnden ablehnen:
\n1. Die Entwicklungshilfe ist der falsche Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine repressive Aussenpolitik.
\n2. Es gilt ganz allgemein, dass Konditionalit\u00e4t leider sehr schnell zu einer opportunistischen Aussenpolitik f\u00fchrt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir anstreben, n\u00e4mlich eine Koh\u00e4renz in unserer Aussenpolitik.
\n3. Es gibt Alternativen; Dialog ist besser als Drohung.
\nDie Entwicklungszusammenarbeit ist nicht geeignet als Aufh\u00e4nger zur Disziplinierung von Regierungen. Die Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich auf die \u00e4rmsten und besonders verletzlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Das sind zum Beispiel \u00e4ltere Leute oder auch Kinder. Die Hilfe geht meist an private gemeinn\u00fctzige Institutionen. Sie geht in immer weniger F\u00e4llen direkt an die Zentralregierungen, die \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme entscheiden. Eine Aufhebung der Entwicklungszusammenarbeit w\u00fcrde deswegen nicht die Regierungen treffen, sondern ausgerechnet die schw\u00e4chsten Gruppen der betroffenen L\u00e4nder.
\nUmgekehrt g\u00e4be es Situationen, in denen einzelne Diktatoren und Despoten sehr froh w\u00e4ren um diese Sanktion, die Sie hier vorgeschlagen haben. Wenn Sie n\u00e4mlich die Opposition unterst\u00fctzen oder wenn unsere Entwicklungshilfe indigenen V\u00f6lkern zugute kommt, gibt es manche Regierungen, die das nicht wollen und daf\u00fcr dankbar w\u00e4ren, wenn Sie die Entwicklungshilfe einstellen w\u00fcrden; aber das ist ja nicht unsere Absicht.
\nIch m\u00f6chte auch ein paar ganz konkrete Beispiele nennen, um zu zeigen, wie absurd dieser Antrag zu Absatz 4 ist. Unsere Kollegin Brigitta Gadient hat in der letzten Session eine dringliche Anfrage (04.1016) eingereicht, in der sie vorschl\u00e4gt, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit darauf achten sollen, dass alle Jungen und M\u00e4dchen eine vollst\u00e4ndige Grundschulausbildung erhalten. F\u00fcr sie kommt der Schulbildung eine zentrale Rolle bei der Armutsbek\u00e4mpfung und der Erreichung der Millenniumsziele zu, zu denen wir uns auch verpflichtet haben. W\u00fcrden Sie es sinnvoll finden, die Bildungsf\u00f6rderung bei fehlender Kooperation bei der \u00dcbernahme von Asylbewerbern zu stoppen? Mitten im dritten Schuljahr sagen wir: Jetzt h\u00f6ren wir auf, vielleicht machen wir dann in zwei, drei Jahren weiter. Ist das die Entwicklungszusammenarbeit, wie Sie sie sich vorstellen?
\nNehmen wir ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik: Wir unterst\u00fctzen den Aufbau von Ambulatorien, von kommunalen Gesundheitssystemen; wir helfen mit, die hohe Kindersterblichkeit zu bek\u00e4mpfen. Jetzt muss ich Sie fragen: Finden Sie es sinnvoll, das mit der Asylpolitik zu verbinden und hier einen Unterbruch zu verlangen, wenn die Kooperation - von einem Despoten zum Beispiel - fehlt? Ist das sinnvoll, Herr Bundesrat?
\nDie Entwicklungshilfe hilft auch - durch die Beteiligung von ethnischen Minderheiten zum Beispiel in Regierungen und Parlamenten - Spannungen abzubauen; sie verhindert B\u00fcrgerkriege. Sie hilft hiermit, Auswanderung und Flucht zu vermeiden, und sie leistet hiermit einen Beitrag gegen unerw\u00fcnschte Migration. Es w\u00e4re deswegen kontraproduktiv, sie zu streichen oder zu unterbrechen.
\nDie Entwicklungshilfe ist auch ungeeignet als nationaler Sanktionsbereich, weil sie sinnvollerweise immer weniger bilateral, sondern - zum Beispiel bei der Uno - im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit erfolgt. Das heisst, dass die Schweiz gar keine Handlungsfreiheit hat, wie Sie voraussetzen. Wir sind international in der Pflicht - ich habe das schon erw\u00e4hnt - mit den Millenniumszielen, aber auch mit unseren Abmachungen, mit unseren Partnerschaften. Abgesehen davon braucht Entwicklungszusammenarbeit Kontinuit\u00e4t: Das ist eine Voraussetzung, damit sie wirksam wird. All diese \u00dcberlegungen zeigen auch, dass die Kann-Bestimmung, wie sie Herr M\u00fcller und die Mehrheit vorschlagen, sinnlos ist. [PAGE 597]
\nZur Konditionalit\u00e4t noch zwei, drei \u00dcberlegungen. Warum soll die vorgeschlagene Konditionalit\u00e4t ausgerechnet bei fehlender R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern zum Tragen kommen? Warum nicht bei schweren Verst\u00f6ssen gegen Menschenrechte, gegen Frieden oder gegen Sicherheit? Warum ergreift der Bundesrat keine Sanktionen gegen\u00fcber wichtigen Handelspartnern, welche die Menschenrechte systematisch missachten? Ich denke an Russland mit Tschetschenien, ich denke an China mit Tibet, ich denke an die USA mit Guant\u00e1namo und Irak. Dies zeigt doch, dass die Konditionalit\u00e4t ziemlich opportunistisch zum Tragen kommt: sicherlich nicht bei gewichtigen und m\u00e4chtigen Handelspartnern, sondern eher bei schwachen Entwicklungsl\u00e4ndern. Auch daf\u00fcr haben wir Beispiele: Die Schweiz ergreift Sanktionen gegen Niger, weil dort ein milit\u00e4rischer Putsch stattgefunden hat. Die Konditionalit\u00e4t f\u00fchrt leicht zu einer willk\u00fcrlichen und inkonsistenten Aussenpolitik, und das sollten wir vermeiden.
\nIch komme zum dritten Punkt: Es gibt Alternativen zu Sanktionen und Konditionalit\u00e4ten, ich nenne als Stichwort den Dialog.
\nIch schliesse hiermit: Absatz 4 ist weder sinnvoll noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich bitte Sie, die Minderheit B\u00fchlmann zu unterst\u00fctzen und die Antr\u00e4ge M\u00fcller Philipp und Hess Bernhard abzulehnen.
\nDie zentrale Frage in Artikel 77 ist, ob es Unrechtsregimes gibt oder nicht. Es gibt sie nat\u00fcrlich, wir wissen das. Wenn wir feststellen, dass \u00fcber 6000 Personen vom afrikanischen Kontinent in einem Jahr bei uns ein Asylgesuch stellen, davon \u00fcber 3000 aus Staaten, denen die Schweiz \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe bezahlt, dann stimmt irgendetwas nicht. Es sind gegen 300 Millionen Franken \u00f6ffentliche Entwicklungshilfegelder, die wir in Afrika im Durchschnitt pro Jahr investieren. Es gibt Regimes - wie Herr Gysin Remo zu Recht moniert hat -, die in schwerster Art und Weise die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten, die Menschenrechte usw. verletzen. Genau solche Regimes sollten nicht durch \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe gest\u00fctzt werden. Genau solche Regimes werden das Geld, das wir ihnen schicken, nicht da einsetzen, wo es ben\u00f6tigt wird, n\u00e4mlich bei den \u00c4rmsten der Armen. Solche Regimes - das st\u00f6rt mich in meinem pers\u00f6nlichen Rechtsempfinden, und ich hoffe, viele von Ihnen auch - sollte man nicht durch Entwicklungszusammenarbeit belohnen.
\nEs ist manchmal wirklich hoffnungslos. Man muss den Tatsachen in die Augen sehen: Es gibt derartige Regimes, wo es keinen Sinn hat. Ich staune, wenn ich dann jeweils nachfrage und Folgendes h\u00f6re: Wir finden f\u00fcr R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen in diesem und jenem Staat nicht einmal eine Anlaufstelle, keine Adresse, nichts, wir wissen nicht, wo wir fragen sollen. Wenn ich dann nachschaue und sehe, dass genau dieser Staat zum Beispiel 6 Millionen Franken Entwicklungshilfe erhalten hat, dann ist meine Gegenfrage nat\u00fcrlich logisch: Wohin schickt ihr dann das Geld? Da findet ihr offenbar eine Adresse!
\nWir m\u00fcssen den Tatsachen in die Augen sehen. Ich betone, es ist eine Kann-Formulierung. Der Bundesrat kann die Entwicklungshilfe streichen, er muss nicht. Damit ist auch schon gesagt, dass das nicht repressiv eingesetzt werden soll. Auch wir wollen das nicht repressiv eingesetzt haben. Der Bundesrat wird sich daran halten. Herr Bundesrat Blocher hat gestern in der Eintretensdebatte bekr\u00e4ftigt, wie er sich diese Situation vorstellt: wann, was und wo gek\u00fcrzt werden soll, wenn es so weit kommen sollte. Und das wird bestimmt nicht willk\u00fcrlich passieren, man kann also bestimmt nicht von Repression reden. Es geht um schwere Verst\u00f6sse gegen internationales, zwingendes V\u00f6lkerrecht, um nichts anderes als um die R\u00fccknahme eigener Staatsangeh\u00f6riger.
\nDer zweite Punkt, den ich noch erw\u00e4hnen m\u00f6chte: Die Formulierung, wie sie vorliegt, ist nicht gen\u00fcgend. Wenn wir zur Konditionalit\u00e4t der Entwicklungshilfe schon Ja sagen, dann sollten wir auch die richtigen Personen und Staaten treffen. Es gen\u00fcgt nicht, wenn wir einfach sagen: Es sind Staaten mit Personen, die bei uns ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben. Dann m\u00fcsste ich fragen: Was ist mit jenen, die einen Nichteintretensentscheid und auch eine Wegweisung erhalten haben? Was ist mit den schutzbed\u00fcrftigen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen usw., die ebenfalls einen Wegweisungsentscheid erhalten haben? Auch diese Personen sind im gleichen Rechtsstatus der Wegweisung, das heisst, sie d\u00fcrfen nicht mehr in der Schweiz bleiben, und auch f\u00fcr diese Personen bzw. deren Herkunftsstaaten soll eben die Konditionalit\u00e4t der Entwicklungshilfe gelten.
\nDaher unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion erstens Artikel 77 komplett, also mit Absatz 4, und zweitens meinen Antrag zur Erg\u00e4nzung der Definition des Personenkreises.
\nMonsieur M\u00fcller, j'ai pris connaissance de votre argumentation pour soutenir cette mesure, qui reste quand m\u00eame une mesure de pression sur un certain nombre d'Etats. Je suis fort \u00e9tonn\u00e9 de l'entendre de votre part, et de la part des repr\u00e9sentants de la majorit\u00e9 de ce Parlement. En effet, sauf erreur de ma part, ces m\u00eames forces politiques n'avaient-elles pas refus\u00e9 de s'associer au boycott de l'Afrique du Sud au moment de l'apartheid? Dans cette salle, un certain nombre de personnes ont fait pression pour qu'il n'y ait pas, de la part de la Suisse, le m\u00eame effort de stopper les relations avec l'Afrique du Sud au moment o\u00f9 il y avait des violations extr\u00eamement graves du droit international par le r\u00e9gime de l'apartheid. Aujourd'hui, en cas de non-collaboration administrative, vous souhaitez avoir des sanctions finalement plus fortes pour ces Etats, alors qu'on ne parle pas de violations des droits de l'homme.
\nWir d\u00fcrfen hier nicht verschiedene Sachen vermischen. Wir d\u00fcrfen auch nicht alte Fehler, die zweifellos begangen worden sind, aufrechnen. Fehler bleibt Fehler. Was falsch gelaufen ist, ist bedauerlich. Aber das hat mit Artikel 77 eigentlich nichts zu tun.
\nAuch Entwicklungshilfe basiert auf dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen dem Empf\u00e4ngerstaat und demjenigen, der Hilfe anbietet. Auf den gleichen Grundsatz sollte auch die R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abgest\u00fctzt werden. Ich gehe mit Ihnen, Herr Gysin, einig: Absurd w\u00e4re es, wenn die Kommissionsmehrheit hier eine zwingende Formulierung in das Gesetz eingebaut h\u00e4tte. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich absurd. Aber die Kann-Formulierung gibt dem Bundesrat doch die Gelegenheit, all diese M\u00f6glichkeiten und Varianten, die Sie zu Recht aufgez\u00e4hlt haben, zu pr\u00fcfen. Ich habe Vertrauen in den Bundesrat, dass er mit dieser Kann-Formulierung so umgeht, wie er als Landesregierung gegen\u00fcber einer anderen Landesregierung umzugehen hat. Kommt dazu, dass der ganze Budgetbetrag f\u00fcr die Entwicklungshilfe damit ja nicht gek\u00fcrzt wird; das ist ein Globalbudget. Wenn nun die Entwicklungshilfe an irgendeinen Staat tempor\u00e4r zum Teil oder ganz eingestellt wird, dann profitiert allenfalls ein anderer Staat von diesem frei werdenden Budgetbetrag.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nHerr Lustenberger, Sie haben - von Ihrer Warte aus verst\u00e4ndlich - so argumentiert, wie Sie das getan haben. Aber bezogen auf einen gr\u00f6sseren Zusammenhang frage ich Sie: Was tun Sie, damit unser Land die Zielgr\u00f6sse von 0,7 Prozent des BIP f\u00fcr die Entwicklungshilfe, die international gefordert ist, irgendwie realisieren kann? Ist das in diesem Gesetzesartikel nicht unwahrscheinlich kurzsichtig gedacht? Aber beim grossen Zusammenhang, der Schuld, die wir der internationalen Gemeinschaft und ihren Forderungen gegen\u00fcber haben, sind Sie nicht so grossz\u00fcgig. Was tun Sie, damit diese Zielgr\u00f6sse erreicht wird?
\nHerr Widmer, wir diskutieren hier nicht \u00fcber Zielgr\u00f6ssen und Globalbetr\u00e4ge, sondern wir diskutieren \u00fcber allenfalls vom Bundesrat zu ergreifende [PAGE 598] Massnahmen vis-\u00e0-vis von Staaten, die sich nicht kooperativ zeigen.
\nZum Inhalt des Antrages: Herr Lustenberger, k\u00f6nnen Sie mir ein Land nennen, das aus Ihrer Sicht f\u00fcr diese Sanktion, so, wie sie mit Absatz 4 gefordert wird, infrage k\u00e4me?
\nFrau Hollenstein, Ihre Fraktionskollegin, Frau B\u00fchlmann, hat vier Staaten aufgez\u00e4hlt - u. a. Mali -, bei denen diese Sanktionen allenfalls infrage k\u00e4men. Der Bundesrat kann dort nach Abkl\u00e4rungen \u00fcber das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten entscheiden, ob er Artikel 77 Absatz 4 anwenden soll oder nicht.
\nHerr Lustenberger, Sie haben vorhin einen Zusammenhang hergestellt: Sie haben gesagt, dass es logisch sei, dass die Regierung der Schweiz ein Land bestrafen k\u00f6nne, wenn dieses Land Leute nicht zur\u00fccknehmen wolle, nicht kooperativ sein wolle, wenn die Regierung nicht kooperativ sei. Ist Ihnen bewusst, dass die Schweizer Entwicklungshilfe sehr oft nicht \u00fcber die Regierung l\u00e4uft, sondern direkt an die Bev\u00f6lkerung geht, die zum Teil unter der Regierung leidet? W\u00e4re es f\u00fcr Sie denkbar, dass man anstatt der Entwicklungshilfe zum Beispiel die Exportrisikogarantie streichen k\u00f6nnte?
\nWir reden hier ja auch nicht von der Exportrisikogarantie. Aber es ist durchaus denkbar, Herr M\u00fcller, dass Entwicklungshilfe in solche L\u00e4nder nicht \u00fcber die Regierungen, sondern allenfalls \u00fcber NGO l\u00e4uft. Mit dieser Formulierung kann der Bundesrat auch in diesen F\u00e4llen nach seinem Wissen und Gewissen entscheiden, ob er die Entwicklungshilfe \u00fcber diese NGO weiterlaufen lassen will oder nicht.
\nAuch die SVP unterst\u00fctzt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit B\u00fchlmann ab. Es geht darum, in diesem Gesetz Rechtsgrundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass der Bundesrat die Entwicklungshilfe ganz oder teilweise streichen kann - er muss nicht, es wird also bewusst offen formuliert -, wenn sich ein Staat bei der R\u00fcckf\u00fchrung seiner eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht oder zu wenig kooperativ verh\u00e4lt. Dieser Vorschlag geht auf eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur\u00fcck, und die SPK hat an ihrer Sitzung von Ende Januar mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten beschlossen, dieser Initiative Folge zu geben und die Initiative bei dieser Revision des Asylgesetzes einfliessen zu lassen.
\nEs geht hier z. B. um schwarzafrikanische Staaten. Es ist stossend, es ist unbefriedigend und f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungskreise unverst\u00e4ndlich, wenn z. B. aus Staaten dieser Region viele Asylsuchende in die Schweiz kommen und dieselben Staaten gleichzeitig Schwerpunkte unserer Entwicklungshilfe sind. Wir m\u00fcssen beginnen, unsere Interessen wahrzunehmen, und wir m\u00fcssen beginnen, auch diese Staaten mit unseren Anliegen, mit unseren Problemen in diesem Zusammenhang zu konfrontieren. Das ist eigentlich die Grundidee dieses Mehrheitsantrages, dass wir aufgrund dieser Rechtsgrundlagen vermehrt in dieser Form in Kontakt kommen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, dieser Rechtsgrundlage unbedingt zuzustimmen, damit der Bundesrat in Zukunft in diesem Bereich mehr Handlungsspielraum hat.
\nMit der Formulierung dieses Absatzes sind wir nicht gl\u00fccklich, obwohl wir auch zum Schluss kommen, dass der Streichungsantrag B\u00fchlmann nicht nach unserem Sinn ist. Was wollen wir denn? Wir wollen vermeiden, dass die Schweiz als m\u00e4chtige Nation auftritt und mit Drohgeb\u00e4rden die anderen in die Knie zwingt. Allerdings haben wir kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ein Staat seine eigenen B\u00fcrger nicht zur\u00fccknehmen will; das muss auch deutlich gesagt werden k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten nicht eine Formulierung als Drohung, sondern wir m\u00f6chten unserer Regierung und Verwaltung die M\u00f6glichkeit geben, vor allem bei R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen etwas anzubieten, statt den anderen damit zu drohen, etwas zu k\u00fcrzen.
\nEigentlich erscheint uns der Antrag M\u00fcller Philipp als die besser formulierte Bestimmung, aber er ist immer noch im drohenden Stil gehalten. Was wir nicht wollen, sind abrupte Entscheide, ein laufendes Entwicklungsprojekt zu stoppen. Wir m\u00f6chten, dass in den Verhandlungen ein Angebot vorgebracht werden kann, sei das durch Entwicklungsprogramme, durch Know-how, durch Entwicklungsgelder, Technologie, Ausbildung oder Visumserteilungen. Wir m\u00fcssten in diesem Artikel auch die humanit\u00e4re Direkthilfe ausnehmen.
\nDenn es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet die Hilfe vor Ort stoppen, von der wir immer sagen, sie sei besser als die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. In diesem Sinne hoffen wir sehr, dass Herr Bundesrat Blocher mit dem St\u00e4nderat hier eine bessere, positive Formulierung findet.
\nWir unterst\u00fctzen vorderhand die Mehrheit.
\nF\u00fcr alle, die ihre parlamentarische Pflicht hier im Saal tun, sei vermerkt, dass das Eishockey-L\u00e4nderspiel Schweiz-Deutschland im Moment 1 zu 0 steht.
\nBei diesem Absatz wird das Wort \"Entwicklungshilfe\" viel zu sehr ins Zentrum gestellt. Obwohl die Minderheit dem Bundesrat zustimmt, ist der Bundesrat aufgrund eines neuen Beschlusses f\u00fcr die Mehrheit. Aber, Herr Gysin Remo, es geht nicht darum, Gr\u00fcnde zu suchen, um jemandem die Entwicklungshilfe wegzunehmen. Es ist nicht so, dass wir in diesen L\u00e4ndern keine Entwicklungshilfe wollen, sondern wir wollen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen. Das wollen wir. Da muss ich Ihnen sagen, mit dem Wort \"Entwicklungshilfe\" - und das werden wir im St\u00e4nderat auch von uns aus neu einbringen - ist dieser Absatz zu eng gefasst.
\nWorum geht es? Es gibt Staaten, die bekommen dank schweizerischen Vertr\u00e4gen, dank schweizerischen Dienstleistungen, dank schweizerischen Rechtshilfeabkommen, dank schweizerischem Entgegenkommen in der Visumsfreiheit usw. Vorteile; das ist zugunsten dieser L\u00e4nder. Es ist st\u00f6rend, dass diese L\u00e4nder Dinge gegen die Interessen der Schweiz tun. Darum geht es. Wer die Interessen der Schweiz bei den R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen verneint, sollte auch nicht mit solchen Unterst\u00fctzungen rechnen k\u00f6nnen. Darum hat der Bundesrat auch beschlossen, hier die Mehrheit zu unterst\u00fctzen, aber wir werden im St\u00e4nderat hier eine allgemeinere Formulierung finden, zum Beispiel \"Hilfe\" oder \"generelle Hilfe\" oder \"Unterst\u00fctzungen\". Es ist auch Wirtschaftshilfe gemeint, zum Beispiel Investitionsabkommen.
\nSie m\u00fcssen Folgendes wissen: Wenn Sie mit diesen Staaten diskutieren, dann machen die die Konditionalit\u00e4t sofort, aber im anderen Sinn. Die sagen dann: Ja, was gebt ihr uns, wenn wir mit euch ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abschliessen? Die bringen die Konditionalit\u00e4t schon im ersten Dialog. Herr Gysin, Sie haben gesagt, es gebe die Alternative Dialog. Es ist ja klar, dass das erst nach dem Dialog erfolgt - wenn der Dialog nichts bringt. Ich habe noch niemanden gesehen, der mit jemandem ein Abkommen machen will, der kommt und sagt: Wenn du nicht willst, dann brauche ich Gewalt! Er wird stattdessen sagen: Das sollten wir machen; es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, dass ein Staat seine eigenen Leute zur\u00fccknimmt; es w\u00e4re ja unanst\u00e4ndig, wenn er das nicht tut; wir sind dazu bereit. Er sagt dann vielleicht noch: Ja, aber wir h\u00e4tten gerne Visumsfreiheit f\u00fcr Studenten usw. Dann schaut man, ob man da eine L\u00f6sung finden kann.
\nWenn alles nichts n\u00fctzt, dann muss man sagen: Also, selbst diese grossz\u00fcgigen Hilfen - seien das Investitionshilfen oder sei es staatliche Entwicklungshilfe - m\u00fcssen wir einbeziehen. Bez\u00fcglich der privaten Entwicklungshilfe m\u00fcssen Sie gar nicht sagen, dass es nicht gehe, diese zu streichen, denn das n\u00fctzt ja auch gar nichts. Sie m\u00fcssen einen Vorteil [PAGE 599] wegnehmen. Private Entwicklungshilfe ist f\u00fcr Despoten gar keine Hilfe; die wird man hier also auch nicht in die Waagschale werfen k\u00f6nnen und werfen wollen.
\nEs geht darum, dass wir denjenigen Staaten, die dank Abkommen mit uns Vorteile haben - Abkommen irgendwelcher Sorte, die ihnen n\u00fctzen, auch den Regierungen n\u00fctzen -, sagen, es gehe nicht, dass sie gegen die Interessen der Schweiz verstossen, indem sie sich weigern, R\u00fccknahmeabkommen abzuschliessen. Nur um das geht es. Der Bundesrat kann das in jedem Fall noch pr\u00fcfen, denn wir kennen ja nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit von Ausnahmen. Entwicklungshilfe kann, soviel ich weiss, Herr Sommaruga, nicht nur Staaten gew\u00e4hrt werden, die die Menschenrechte voll ernst nehmen. Sonst k\u00f6nnten Sie nur wenigen Staaten Entwicklungshilfe geben; Sie geben trotzdem Entwicklungshilfe. Aber wenn diese Staaten gegen die Interessen der Schweiz verstossen, dann k\u00f6nnen sie nicht noch mit Vorz\u00fcgen rechnen.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen. Er wird im St\u00e4nderat eine Formulierung vorschlagen, die das Ganze auf eine breitere Ebene stellt.
\nHerr Bundesrat, Ihre Argumentation, wonach Sie breitere Sanktionen als nur Sanktionen im engeren Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe ergreifen wollen, kann ich nachvollziehen. Es gibt ja auch einen Beschluss des Bundesrates vom 20. September 1999 unter dem Titel \"Konditionalit\u00e4t in den Aussenbeziehungen\", wo alle diese Punkte aufgef\u00fchrt sind, inklusive Exportrisikogarantie, R\u00fcckruf des Botschafters, Absage von Handelsmissionen usw. Aber dann m\u00fcssen Sie jetzt gegen diesen Absatz sein. Er ist einengend, er ist einschr\u00e4nkend. Dann m\u00fcssen Sie jetzt sagen, Sie seien mit mir einverstanden, dass man das streicht. Dann m\u00fcssen Sie selber im St\u00e4nderat eine bessere Formulierung bringen. Aber das, was hier steht, ist ganz klar eine massive Einengung gegen\u00fcber dem, was Sie wollen. Ich verstehe nicht, warum Sie sagen, Sie unterst\u00fctzten diese Version.
\nSie haben gegen die Konditionalit\u00e4t Stellung genommen; wir nehmen f\u00fcr die Konditionalit\u00e4t Stellung. Entwicklungshilfe ist eine Sache; das gen\u00fcgt noch nicht, darum werden wir dann einen besseren Gesichtspunkt bringen. Sie wollen den Absatz streichen, weil Sie die Konditionalit\u00e4t nicht wollen. Darum m\u00fcssen wir daran festhalten und das Wort \"Entwicklungshilfe\" dann ersetzen. Der Gedanke der Mehrheit ist richtig, aber zu eng. Wenn Sie die Konditionalit\u00e4t streichen, dann haben Sie gar nichts drin, weder die Entwicklungshilfe noch etwas anderes.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, der Bundesrat habe jetzt noch einmal neu beschlossen. Das widerspricht der Information, die ich bekommen habe. Aber Sie sitzen ja im Bundesrat, deswegen die Frage: Wann hat der Bundesrat beschlossen? Haben Sie hier einen Auftrag, im Namen des Bundesrates das zu sagen, was Sie gesagt haben? Haben Sie einen Auftrag, zu sagen, dass Sie das Ganze hier generell ausweiten k\u00f6nnen, nicht nur auf die Entwicklungspolitik, sondern auch auf andere Bereiche wie die Handelspolitik? Ist das ein Auftrag des Bundesrates, oder ist das ein pers\u00f6nlicher Auftrag von Ihnen selbst?
\nIch gestatte mir noch, etwas zus\u00e4tzlich zu fragen: Bis jetzt und vor kurzem haben Sie pers\u00f6nlich und hat die SVP bei der Exportf\u00f6rderung die Konditionalit\u00e4t abgelehnt. Wir hatten hier den Antrag gestellt, dass bei Korruption und bei Nichteinhaltung ethischer Richtlinien die Exportf\u00f6rderung in diese L\u00e4nder eingestellt werden solle. Da waren Sie dagegen, Sie haben sich vehement dagegen gewehrt. Was hat bei Ihnen den Umschwung bewirkt?
\nIch muss Ihnen sagen: Es hat keinen Umschwung gegeben, ich w\u00e4re heute noch dagegen. Ich kenne die Welt. Wenn Sie nur noch den L\u00e4ndern, die Ihnen passen, etwas Wirtschaftliches geben k\u00f6nnen, dann wird ein grosser Teil der Welt verhungern. Hier geht es nicht darum, dar\u00fcber zu entscheiden, ob der Staat moralisch richtig oder falsch handelt, sondern dar\u00fcber, ob er gegen die Interessen unseres Landes handelt.
\nZudem, Herr Gysin, wenn ich hier erkl\u00e4re, der Bundesrat habe beschlossen, so hat er beschlossen. Wenn ich eine Meinung habe, \u00e4ussere ich sie pers\u00f6nlich. Wenn Sie es genau wissen wollen: Er hat das an der letzten Sitzung am Mittwoch vor dieser Session auf meinen Antrag hin so beschlossen. Gen\u00fcgt Ihnen das? Ob Sie andere Informationen haben und von wem weiss ich nicht. Dann sagen Sie es hier - jedenfalls nicht von einem der sieben Bundesr\u00e4te. Die waren n\u00e4mlich alle dabei.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, est-ce que vous pouvez clarifier votre position et nous confirmer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite bien supprimer l'aide de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 destination des Etats qui ne coop\u00e8rent pas, sans supprimer du tout l'aide publique suisse, donc l'aide de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral aux organisations directement actives sur le terrain?
\nSi nous sommes bien dans cette situation-l\u00e0, est-ce que vous pourriez rappeler \u00e0 l'assembl\u00e9e quelle est la proportion de l'aide au d\u00e9veloppement qui est destin\u00e9e directement aux Etats et quelle est celle qui est engag\u00e9e directement sur le terrain et qui permet par l\u00e0 de diminuer les flux migratoires qui nous posent des probl\u00e8mes?
\nSie m\u00fcssen sehen, Herr Beck, Sie k\u00f6nnen nur jene Hilfe nehmen, welche eine Regierung dazu bewegen k\u00f6nnen, ein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen zu machen. Wenn Sie private Hilfe oder eine Leistung eines privaten Unternehmens nehmen - also Exportrisikogarantie -, an der die Regierung selbst nicht interessiert ist, dann werden Sie das gar nicht in die Waagschale werfen k\u00f6nnen. Auch wenn Sie noch wollten, k\u00f6nnten Sie das nicht in die Waagschale werfen.
\nIch sage Ihnen nochmals: Mit diesen Bestimmungen will man nicht Hilfe an die L\u00e4nder verhindern, sondern man will R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen schliessen. Aber Sie m\u00fcssen auch Entzug von Hilfe ins Spiel bringen k\u00f6nnen, sonst bekommen Sie keine R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen. Mit einer Sache zu drohen oder eine Hilfe zu entziehen, welche den Verhandlungspartner nicht zum Einlenken bewegen kann, macht jedoch keinen Sinn. Da muss ich Ihnen sagen: Das kann man nat\u00fcrlich nur von Fall zu Fall genau kl\u00e4ren, weil es in jedem Staat anders ist. Aber es ist nicht verst\u00e4ndlich, dass einer hier ein Hilfeabkommen mit einer Regierung schliesst und hilft und dass eine andere Stelle im gleichen Staat dann sagt: Ah nein, wir machen kein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen. Man muss die ausl\u00e4ndischen Regierungen zwingen, ganzheitlich zu denken, auch wenn das in der Schweiz nicht immer ganz einfach ist.
\nHerr Bundesrat, k\u00f6nnen Sie mir ein Land nennen, wo heute, bei der jetzigen politischen Weltlage, Absatz 4 zur Anwendung k\u00e4me? Ich habe vorher Herrn Lustenberger gefragt, der auch f\u00fcr diesen Absatz votiert hat. Er hat Mali genannt. Mali ist genau dasjenige Land, das mit viel Dialog, ohne Druck und ohne Entzug der Entwicklungszusammenarbeit mehr R\u00fccknahmen erm\u00f6glichte. Es gab zwar kein Abkommen, aber es gab sehr viel mehr R\u00fccknahmen, und darum muss es ja gehen.
\nF\u00fcr welches Land k\u00e4me Absatz 4 aus Ihrer Sicht heute zur Anwendung?
\nSie werden begreifen, dass ich hier vom Bundesrat aus jetzt keine L\u00e4nder nenne. Das w\u00e4re ja bereits ein diplomatischer Verstoss. Aber ich bitte Sie zu ber\u00fccksichtigen: H\u00f6ren Sie auf mit diesem M\u00e4rchen, andere L\u00e4nder n\u00e4hmen ohne R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mehr Leute zur\u00fcck als mit R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen. Das ist nicht wahr. Diejenigen, die kein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen abschliessen, schliessen keines ab, weil sie die Leute nicht zur\u00fccknehmen wollen.
\n[PAGE 600]
\nPour r\u00e9sumer, il faut rappeler que la commission a d\u00e9battu cet alin\u00e9a 4 \u00e0 cause d'une initiative du canton d'Argovie (03.304). Il est assez paradoxal que Monsieur Geri M\u00fcller ait tr\u00e8s bien argument\u00e9 contre, bien qu'il vienne du Parlement cantonal qui a d\u00e9cid\u00e9 de cette initiative.
\nNous avons beaucoup discut\u00e9 de la formule potestative versus la formule imp\u00e9rative. La formule imp\u00e9rative vous est propos\u00e9e par Monsieur Hess Bernhard. Je pense quand m\u00eame - Monsieur Blocher y a fait allusion \u00e0 la fin de son intervention - qu'il est vraiment important de r\u00e9fl\u00e9chir et d'examiner chaque cas pr\u00e9cis\u00e9ment. Il ne faut pas oublier en effet qu'il y a des gouvernements qui ne respectent pas les besoins de leurs populations. Il y a des gouvernements oligarchiques et despotiques qui agissent contre l'int\u00e9r\u00eat de leurs peuples. Dans ces pays, d\u00e9finir l'int\u00e9r\u00eat du pays est tr\u00e8s difficile. Mais si on n'aide plus le peuple \u00e0 cause de son gouvernement, ce peuple est doublement puni, \u00e0 la fois par notre action \u00e0 cause de son gouvernement, et par son gouvernement, et les gens seront encore plus motiv\u00e9s \u00e0 s'enfuir. Il faut donc bien veiller \u00e0 ne pas \u00eatre contre-productif en ayant recours \u00e0 cette possibilit\u00e9. Il est tr\u00e8s important que la majorit\u00e9 ait voulu avoir au maximum la forme potestative, et non imp\u00e9rative comme le veut Monsieur Hess.
\nDans ce sens, je vous demande de repousser la proposition Hess Bernhard.
\nConcernant la proposition M\u00fcller Geri, l'administration nous a dit que chaque cas allait \u00eatre examin\u00e9. Pour l'examen, il est tr\u00e8s important de savoir s'il y a un Etat de droit, si l'on peut croire le gouvernement quand il se d\u00e9clare pr\u00eat \u00e0 faire un contrat, pour \u00e9viter que les gens soient doublement punis, comme je l'ai mentionn\u00e9.
\nLa proposition M\u00fcller Philipp vise \u00e0 ajouter \u00e0 toutes les demandes d'asile celles qui requi\u00e8rent la protection provisoire. C'est une proposition qui va dans le sens de la majorit\u00e9 de la commission.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Geri .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 96 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 66 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 24 Stimmen
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\nIch teile Ihnen mit, dass Sie die Einzelantr\u00e4ge zum Ausl\u00e4ndergesetz morgen um 08.00 Uhr auf Ihrem Tisch haben werden. Sie werden nach Artikeln und nicht nach Antragsnummern geordnet sein. (Beifall) Daf\u00fcr m\u00fcssen Sie nicht mir danken, sondern den Leuten, die dies gemacht haben - wenn auch auf mein Anraten hin; ich habe nicht \"Befehl\" gesagt! (Heiterkeit)
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 80
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nAbs. 1
\n.... ganz oder teilweise Dritten \u00fcbertragen. Dabei gew\u00e4hrleistet der Bund vollumf\u00e4nglich Transparenz bez\u00fcglich deren Entsch\u00e4digung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kantone haben bei der \u00dcbertragung von Aufgaben prim\u00e4r die effiziente Erf\u00fcllung des Auftrages sicherzustellen. Der Hinweis auf Gesetzesstufe, die Aufgaben k\u00f6nnten namentlich den Hilfswerken \u00fcbertragen werden, tr\u00e4gt dazu nichts bei und ist daher zu streichen. Dagegen ist Transparenz bez\u00fcglich der Abgeltungen unabdingbar.
\n[VS]
\nArt. 80
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nAl. 1
\n.... tout ou partie de cette t\u00e2che \u00e0 des tiers, la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tant tenue en l'esp\u00e8ce de veiller \u00e0 la transparence s'agissant de l'indemnisation desdits tiers.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLorsqu'ils d\u00e9l\u00e8guent cette t\u00e2che, les cantons sont tenus de s'assurer en priorit\u00e9 que le mandat est men\u00e9 \u00e0 bien de mani\u00e8re efficace. La mention expresse, dans la loi, de la possibilit\u00e9 de d\u00e9l\u00e9guer cette t\u00e2che \u00e0 des oeuvres d'entraide n'apporte \u00e0 cet \u00e9gard aucune garantie. Il y a donc lieu de la supprimer au profit d'une disposition sp\u00e9cifiant que toute la transparence sera faite sur les indemnit\u00e9s vers\u00e9es.
\nHerr Schl\u00fcer verlangt eine \u00c4nderung in Absatz 1 von Artikel 80. Er will dort den letzten Satz streichen und verlangt gleichzeitig vollumf\u00e4ngliche Transparenz bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung der Hilfswerke. Ich m\u00f6chte vorerst festhalten, dass diese Bestimmung im Rahmen der Teilrevision keine \u00c4nderung erfahren hat. Bei einer Streichung der namentlichen Erw\u00e4hnung der Hilfswerke w\u00fcrde sich inhaltlich und materiell nichts \u00e4ndern, da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Bei der \u00dcbertragung der Aufgabe an Dritte entscheiden letztendlich die Kantone, wen sie beauftragen wollen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Hilfswerke heute in fast allen Kantonen in gewissen Bereichen der Asyl- oder der Fl\u00fcchtlingsf\u00fcrsorge t\u00e4tig sind. Aufgrund der Tatsache, dass die F\u00fcrsorgezust\u00e4ndigkeit vollumf\u00e4nglich bei den Kantonen liegt und der Bund zu den Kantonen in einem rein subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis steht, kann der Bund keine Transparenz \u00fcber die Abgeltungen, welche die Kantone an Dritte leisten, gew\u00e4hrleisten. In diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie \u00fcber den Antrag Schl\u00fcer orientieren.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Schl\u00fcer .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 82 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 82 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 83
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 601]
\nAntrag M\u00fcller Geri
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGem\u00e4ss Artikel 82 Absatz 1 gilt f\u00fcr die F\u00fcrsorgeleistung kantonales Recht. Dieses regelt auch das Vorgehen bei Missbrauch. Dies hier noch einmal zu regulieren produziert Redundanz, Rechtsunsicherheit und zwei Gesetze in einem Staat, was sowohl rassistisch wie auch undemokratisch ist.
\n[VS]
\nArt. 83
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Geri
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'article 82 alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que l'octroi de prestations d'assistance est r\u00e9gi par le droit cantonal. Ce dernier d\u00e9finit \u00e9galement la proc\u00e9dure en cas d'abus. Etablir de nouvelles r\u00e8gles dans ce domaine \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral ferait donc double emploi, conduirait \u00e0 une ins\u00e9curit\u00e9 juridique et \u00e0 l'existence, au sein d'un seul et m\u00eame Etat, de deux lois, ce qui serait raciste et antid\u00e9mocratique.
\nDer Titel von Artikel 83 heisst \"Einschr\u00e4nkungen der F\u00fcrsorgeleistungen\". Herr M\u00fcller Geri will diese Bestimmung g\u00e4nzlich streichen. Ich m\u00f6chte Ihnen dazu Folgendes sagen: Mit der Regelung in Artikel 83 wird den Kantonen die M\u00f6glichkeit gegeben, bei den Sozialhilfeleistungen K\u00fcrzungen vorzunehmen, auch wenn das kantonale Recht keine entsprechende Bestimmung enth\u00e4lt. Wie in einem Bundesgerichtsentscheid vom Februar dieses Jahres ausgef\u00fchrt worden ist, ist dieser Katalog der K\u00fcrzungstatbest\u00e4nde nicht abschliessend. Demnach steht es den Kantonen frei, in diesem Bereich auf kantonaler Ebene erg\u00e4nzend gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
\nEine Streichung macht in dieser Art wohl keinen Sinn.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Geri .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 84
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nDie Auszahlungsh\u00f6he der Kinderzulage f\u00fcr Kinder im Ausland wird der Kaufkraft des entsprechenden Empf\u00e4ngerlandes angepasst.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nSchon der Umstand der Auszahlung von Kinderzulagen f\u00fcr im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden/Fl\u00fcchtlingen ist stossend. Mit der Kaufkraftanpassung an das entsprechende Empf\u00e4ngerland k\u00f6nnen einige Steuerfranken eingespart werden.
\n[VS]
\nEventualantrag Bortoluzzi
\n(falls der Antrag der Minderheit Weyeneth abgelehnt wird)
\nSie werden unter Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft des Heimatlandes ausbezahlt, wenn die Asyl suchende Person als Fl\u00fcchtling ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKinderzulagen sollen Kosten abdecken, welche f\u00fcr die Betreuung der Kinder anfallen. Diese sind in den Herkunftsstaaten der meisten Asylsuchenden aufgrund der Kaufkraft wesentlich geringer als in der Schweiz. Dies ist bei der Berechnung der dem anerkannten Fl\u00fcchtling zustehenden Kinderzulagen zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nArt. 84
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nLe montant des allocations pour enfants vivant \u00e0 l'\u00e9tranger est adapt\u00e9 au pouvoir d'achat du pays d'accueil.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est d\u00e9j\u00e0 choquant que des allocations soient vers\u00e9es pour des enfants vivant \u00e0 l'\u00e9tranger. Un ajustement au pouvoir d'achat du pays en question permet d'\u00e9conomiser l'argent du contribuable.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Bortoluzzi
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 Weyeneth serait rejet\u00e9e)
\nElles sont vers\u00e9es, en fonction du pouvoir d'achat existant dans le pays d'origine, lorsque le requ\u00e9rant est reconnu comme r\u00e9fugi\u00e9 ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes allocations ont vocation \u00e0 couvrir les frais de garde des enfants. Or, les frais de garde dans la plupart des pays d'o\u00f9 sont originaires les requ\u00e9rants d'asile sont, compte tenu du pouvoir d'achat existant dans ces pays, consid\u00e9rablement inf\u00e9rieurs aux frais de garde en Suisse. Il convient de tenir compte de cet \u00e9tat de fait lors du calcul des allocations pour enfants vers\u00e9es aux requ\u00e9rants reconnus comme r\u00e9fugi\u00e9s.
\nEs geht hier darum, dass die Kinderzulagen f\u00fcr die im Ausland lebenden Kinder von Asylsuchenden w\u00e4hrend des Asylverfahrens zur\u00fcckbehalten werden sollen. Ich m\u00f6chte, dass man diese Bestimmung streicht, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nEs gibt einen Bundesgerichtsentscheid, wonach das Zur\u00fcckbehalten dieser Kinderzulagen verfassungswidrig ist, weil es n\u00e4mlich eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz ist. Es betrifft in dieser Bestimmung anerkannte Fl\u00fcchtlinge und vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Das heisst, es geht um Menschen, die vor B\u00fcrgerkriegen geflohen sind. Es geht um H\u00e4rtef\u00e4lle, um Menschen, die hier bleiben, hier arbeiten und einen Lohn beziehen. Sie haben auch das Recht auf Kinderzulagen.
\nEs geht um die Finanzierung von Kindern. Es sind Leute, die nicht mehr in ihre Heimat zur\u00fcckgehen k\u00f6nnen, auch nicht ferienhalber, was immer wieder vorgebracht wird. Umso mehr brauchen die Kinder, die mit ihren Betreuerinnen und Betreuern in diesen L\u00e4ndern sind, in der Heimat das Geld.
\nIch bitte Sie, diese Bestimmung, die ungerecht ist, die auch eine Ungleichbehandlung enth\u00e4lt, zu streichen.
\nEn fait, c'est une affaire tr\u00e8s d\u00e9licate. Lors de la r\u00e9vision totale de la loi sur l'asile, il y a presque dix ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait conscient que le discours de Madame Vermot-Mangold \u00e9tait correct, dans le sens que c'est contraire \u00e0 la Constitution. Mais, contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 du [PAGE 602] Parlement a approuv\u00e9 cet article. C'est pourquoi il a \u00e9t\u00e9 maintenu. Le biffer voudrait dire qu'il faut revenir sur notre d\u00e9cision. La majorit\u00e9 pense qu'il faut maintenir cette position.
\nLes propositions individuelles Bortoluzzi et Hess Bernhard demandent que les allocations pour enfants soient adapt\u00e9es au pouvoir d'achat du pays dans lequel ils vivent. A notre avis, ce n'est pas tellement logique, parce que les allocations pour les enfants qui ne vivent pas ici ne sont pas pay\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger, mais retenues. C'est seulement au moment o\u00f9 le requ\u00e9rant d'asile a obtenu un statut positif que les allocations sont vers\u00e9es, quand les enfants le rejoignent. Dans ce sens, c'est inutile parce que, aussi longtemps que les enfants sont \u00e0 l'\u00e9tranger, ils ne re\u00e7oivent pas d'argent.
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Weyeneth ist mit der Abstimmung zu Artikel 44 erledigt.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard/Eventualantrag Bortoluzzi .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 55 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard/Eventualantrag Bortoluzzi .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Vermot .... 54 Stimmen
\nGliederungstitel vor Art. 85
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 85
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Geri
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs ist die Asylgesetzgebung, welche zu Kosten f\u00fchrt, und es ist die Schweiz, welche die Asylgesetzgebung gestaltet. Wer die H\u00fcrden aufstellt, muss f\u00fcr die Folgekosten aufkommen.
\nK\u00f6nnten die Asylsuchenden fr\u00fchzeitig arbeiten, entst\u00fcnden nicht solche Schulden. Dies wird verwehrt, es ist wiederum die Schweiz, welche diese Spielregel aufstellt, sie muss daher f\u00fcr die Folgekosten aufkommen.
\n[VS]
\nArt. 85
\nProposition de la commission
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Geri
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa l\u00e9gislation sur l'asile g\u00e9n\u00e8re des co\u00fbts; or, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment la Suisse qui \u00e9labore cette m\u00eame l\u00e9gislation. Quiconque place des obstacles doit aussi prendre en charge les frais subs\u00e9quents.
\nSi les requ\u00e9rants d'asile \u00e9taient en mesure de travailler plus t\u00f4t, cela ne conduirait pas \u00e0 de telles dettes. Cette possibilit\u00e9 leur \u00e9tant refus\u00e9e, c'est \u00e0 la Suisse - qui \u00e9tablit les r\u00e8gles du jeu - de prendre en charge les frais subs\u00e9quents.
\nEs geht um Artikel 85, R\u00fcckerstattungspflicht. Da m\u00f6chte ich eine Vorbemerkung machen, weil die Abs\u00e4tze 3 und 4 gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates ge\u00e4ndert werden, und zwar aufgrund der vorgeschlagenen Aufhebung der Sicherheitsleistungspflicht und der Einf\u00fchrung der Sonderabgabe in Artikel 86a; wir werden in K\u00fcrze darauf zu sprechen kommen.
\nDann haben wir den Antrag M\u00fcller Geri. Er verlangt die Streichung des ganzen Artikels. Die Mehrheit der Kantone sieht auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer Regelungen vor, wonach bezogene Sozialhilfeleistungen - soweit zumutbar und mit unterschiedlicher Ausgestaltung - zur\u00fcckzuerstatten sind. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb bei Asylsuchenden auf eine g\u00e4nzliche R\u00fcckerstattung verzichtet werden soll.
\nIn diesem Sinne sollte dieser Antrag abgelehnt werden.
\n