Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 157 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich danke Ihnen f\u00fcr die speditive Behandlung dieses Gesetzes. Wir sind wesentlich unter der budgetierten Zeit geblieben.
\n3. Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-vieillesse et survivants
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 98 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nIch bin noch ein \"Frischling\" in diesem Rat und mir einiges gewohnt vom Grossen Rat des Kantons Aargau, der ja bekanntlich p\u00fcnktlich zu jeder Wahl eine v\u00f6lkerrechtswidrige Standesinitiative nach Bern gesandt hat. Da diese Initiativen hier in diesem Haus immer bachab geschickt worden sind, bin ich jetzt ein bisschen erschrocken: Da schreiten reife Herren vors Mikrofon und erz\u00e4hlen in einer derart aggressiven Art und Weise, mit kriegerischen Worten wie \"Fronten\" und \"Nulltoleranz\", irgendwelche R\u00e4ubergeschichten, die nachweislich nie so stattgefunden haben. Ausgerechnet \u00fcber die Leute, die hier nichts zu sagen haben, wagen wir, uns derart zu \u00e4ussern. Wir k\u00f6nnen sie abhandeln, sie haben keine Chance zu intervenieren. Diese Wut gegen\u00fcber diesen Menschen trifft mich auch, trifft mich mit und erinnert mich an Zeiten, als man die verschiedenen Klassen der Menschen juristisch korrekt zu kategorisieren versucht hat. Logisch teilt man sich selber immer in die h\u00f6here Klasse ein. Aber: Wen wollen Sie dann verantwortlich machen f\u00fcr das Schlechte in dieser Welt, wenn diese paar Tausend nicht mehr da sind?
\nLe groupe \"A gauche toute!\" rejettera cette loi dans son ensemble.
\nOn ne peut pas dire, Madame la pr\u00e9sidente du groupe socialiste, qu'il y a dans cette loi une petite avanc\u00e9e sur un domaine. Il n'y a aucune avanc\u00e9e dans cette loi! Tout le droit d'asile est devenu un tissu d\u00e9chir\u00e9. Ici m\u00eame, la Convention de Gen\u00e8ve relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s a \u00e9t\u00e9 litt\u00e9ralement bafou\u00e9e. Vous avez fait de cette loi une loi de sous-hommes et de sous-femmes. Et pire, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher est en plus en train de r\u00e9duire \u00e0 n\u00e9ant tout le travail que nous avons fait depuis trois jours, puisqu'il pr\u00e9sentera des propositions encore plus dures au Conseil des Etats.
\nLa gauche de ce Parlement, et un tant soit peu tous les d\u00e9put\u00e9s humanistes, se doit d'opposer un ferme non \u00e0 cette loi pour donner un message clair \u00e0 la population, un message de r\u00e9sistance \u00e0 ce d\u00e9mant\u00e8lement du droit d'asile. Et demain, si cette loi revient telle quelle ou m\u00eame pire encore apr\u00e8s les d\u00e9lib\u00e9rations du Conseil des Etats, il faudra r\u00e9fl\u00e9chir pour lancer le r\u00e9f\u00e9rendum conjointement, vraisemblablement, avec le r\u00e9f\u00e9rendum contre la loi sur les \u00e9trangers.
\nEs ist verst\u00e4ndlich, dass es bei dieser Vorlage nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung auch noch eine \"Austretensdebatte\" gibt, um die Positionen zu kl\u00e4ren. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die EVP/EDU-Fraktion zustimmen wird.
\nAuch wir sind nicht \u00fcber alle Entscheide gl\u00fccklich, das ist logisch. In dieser heiklen Thematik kann keine Fraktion nur zufrieden sein. Aber wir halten es f\u00fcr sehr wichtig, dass wir in dieser heiklen Frage weiterarbeiten, dass das Ja hier das Zeichen ist, dass der St\u00e4nderat ordentlich im Gesetzgebungsverfahren weitergehen kann und dass wir dann die Differenzbereinigung haben. Auch wir werden uns [PAGE 632] selbstverst\u00e4ndlich am Schluss der Beratungen die Freiheit nehmen, wenn wir dann das Schlussresultat kennen, Ja oder Nein zu sagen. Aber uns ist es wichtig, dass wir jetzt diese Vorlage durch die beiden Kammern seri\u00f6s beraten lassen.
\nSie haben wahrscheinlich alle selber mitbekommen, dass die Debatte um das Asylgesetz ein Thema ist, welches die Medien und das Volk interessiert und bei dem wir stark beobachtet wurden. Es kann nicht sein, dass wir stundenlang beraten, dass wir im Vollzugsbereich, in den Vollzugsbestimmungen, Fortschritte machen und hinterher zum Gesetz Nein sagen, weil wir nicht das Maximum erhalten haben. Hier geht es auch um Verantwortung, um Verantwortung gegen\u00fcber den Leuten, die sagen: Es gibt Missbr\u00e4uche, sie m\u00fcssen abgestellt werden, und daf\u00fcr seid ihr da.
\nWir haben mittlerweile geh\u00f6rt, dass auch der Bundesrat - ich betone: das war fr\u00fcher nicht so - immer wieder erw\u00e4hnt hat, dass es Missbr\u00e4uche gibt. Wir haben in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Wir haben Verbesserungen hinbekommen. Wir wissen auch, dass es eine zweite Kammer gibt. Wir haben von Bundesrat Blocher geh\u00f6rt, dass er verschiedene konstruktive Vorschl\u00e4ge in die zweite Kammer mitnehmen und dort einbringen wird. Es kann nicht sein, dass wir jetzt durch Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung den Wunsch und die Absicht von Bundesrat Blocher - meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion - pervertieren.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass viele Massnahmen, welche sich auf den Asylbereich auswirken, im noch zu beratenden Ausl\u00e4ndergesetz enthalten sind. Die wesentlichen Massnahmen sind im Ausl\u00e4ndergesetz: Denken Sie an die Vorbereitungshaft, an die Ausschaffungshaft, an die R\u00fcckf\u00fchrungszentren usw. und daran, was diesbez\u00fcglich alles f\u00fcr Antr\u00e4ge auf dem Tisch liegen. Diese Massnahmen sind alle im Ausl\u00e4ndergesetz enthalten.
\nEs w\u00e4re verantwortungslos, jetzt nicht zuzustimmen, ohne die Ergebnisse der Beratung im Ausl\u00e4ndergesetz zu kennen. Ich bitte sehr, dass wir jetzt dieser Vorlage zustimmen, auch wenn sie nicht in allen Punkten f\u00fcr Sie, f\u00fcr alle hier, optimal ist. Aber es kann ja in einem Parlament mit verschiedenen Str\u00f6mungen, Ansichten, Meinungen - eben Volksvertretern - nicht m\u00f6glich sein, dass wir hier ein hundertprozentig deckungsgleiches Ergebnis hinbekommen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung: Lassen wir die zweite Kammer arbeiten, warten wir ab, was der Bundesrat da hineinbringt und was noch auf uns zukommt. Dar\u00fcber k\u00f6nnen wir bei der n\u00e4chsten Lesung befinden.
\nDer Bundesrat hat mit seiner Vorlage zur Revision des Asylgesetzes weitgehend der Tatsache Rechnung getragen, wie sie sich in diesem Bereich seit Jahren vis-\u00e0-vis dem Schweizervolk und in der Schweiz pr\u00e4sentiert. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit die bundesr\u00e4tliche Fassung versch\u00e4rft - in Anbetracht der erw\u00e4hnten Situation durchaus zu Recht.
\nWir von der CVP-Fraktion haben im Vorfeld dieser Debatte hier im Rat gesagt, wir w\u00fcrden keinen einzigen Minderheitsantrag der linken Ratsh\u00e4lfte unterst\u00fctzen. Wir haben Wort gehalten. Wir haben keinem einzigen Antrag der linken Minderheit, der als Minderheitsantrag eingebracht wurde, zum Durchbruch verholfen. Dazu stehen wir.
\nEs ist schade, dass die SVP-Fraktion mit ihren taktischen Man\u00f6vern, ausgehend von ihrer Parteistrategie, der abgeschw\u00e4chten humanit\u00e4ren Aufnahme nicht zum Durchbruch verholfen hat - vor allem auch aus dem Blickwinkel des Bundesrates. Herr Bundesrat Blocher w\u00e4re vermutlich dankbar gewesen, wenn er f\u00fcr die Beratungen im St\u00e4nderat diese abgeschw\u00e4chte Form der humanit\u00e4ren Aufnahme in die Debatte der Kleinen Kammer h\u00e4tte mitnehmen k\u00f6nnen.
\nHerr Blocher, zum Schluss m\u00f6chte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Ich habe in meinem Eintretensvotum Ihre Haltung, die Sie im Vorfeld der Debatte hier letzte Woche eingenommen haben, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ich habe feststellen d\u00fcrfen, dass Sie die Debatte in unserem Rat sehr souver\u00e4n bestritten haben. Daf\u00fcr danke ich Ihnen.
\nWir stehen jetzt vor der W\u00fcrdigung unserer Arbeit, der Revision des Asylgesetzes. Nach Einsch\u00e4tzung der SP-Fraktion ist das so revidierte Gesetz ein schlechtes Gesetz! Gegen\u00fcber dem geltenden Recht bringt es viele Versch\u00e4rfungen und unzul\u00e4ssige Verkn\u00fcpfungen. Ich erinnere nur an die Koppelung der Entwicklungshilfe mit der Kooperation des Landes bei der R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylbewerbern. Ausserdem wurde kein einziger unserer Minderheitsantr\u00e4ge angenommen. Trotzdem wird die SP-Fraktion der jetzt bereinigten Vorlage grossmehrheitlich zustimmen. Die Revision bringt n\u00e4mlich eine grosse, wichtige Verbesserung im Vergleich zu heute: Es ist die humanit\u00e4re Aufnahme. Diese bringt f\u00fcr die Betroffenen die M\u00f6glichkeit des Familiennachzuges, einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt, einen verbesserten Zugang zu den Ausbildungsm\u00f6glichkeiten und bessere M\u00f6glichkeiten im Bereich der Integration.
\nEine Minderheit unserer Fraktion wird der Teilrevision nicht zustimmen. F\u00fcr sie vergisst die Konzeption des Gesetzes, dass Asylsuchende in erster Linie Menschen sind. Zudem wiegen f\u00fcr diese Minderheit die beschlossenen Versch\u00e4rfungen schwerer als der Gewinn.
\nIch betone, dass wir mehrheitlich Ja sagen zu dem, was heute vor uns liegt. Wir behalten uns selbstverst\u00e4ndlich vor, unsere Haltung bei der Schlussabstimmung zu \u00e4ndern, sollten sich der St\u00e4nderat und allenfalls auch unser Rat mit dem Gesetz noch weiter von unserer humanit\u00e4ren Tradition entfernen.
\nHerr Lustenberger, das hat nichts mit parteipolitischen Man\u00f6vern zu tun. Sie wissen genau, dass die CVP-Fraktion ein parteipolitisches Man\u00f6ver gemacht hat, indem sie einen typischen Kompromiss vorgeschlagen hat, wie Sie das immer wollen. Wir wollten mit dem Minderheitsantrag Weyeneth die Streichung der humanit\u00e4ren Aufnahme. Daf\u00fcr haben wir gestimmt, und das haben Sie verhindert. Sie haben sich gegen diese Streichung eingesetzt. (Teilweiser Beifall)
\nHerr Kollega Baader, Ihre Fraktion hat gestern bei der Abstimmung \u00fcber die humanit\u00e4re Aufnahme der linken Minderheit \"zur Mehrheit verholfen\", als es bei der Eventualabstimmung darum ging, die humanit\u00e4re Aufnahme, wie sie jetzt im Gesetz erscheint, abzuw\u00e4gen gegen den Kompromissantrag der Mitte mit einer Kann-Formulierung. Diese h\u00e4tte die humanit\u00e4re Aufnahme als das erscheinen lassen, was sie sein sollte: eine Ausnahmebestimmung. Damit hat Ihre Fraktion massgeblich und entscheidend dazu beigetragen, dass das Asylgesetz in der vorliegenden Fassung zur Gesamtabstimmung kommt. Werden Sie weiterhin mit solchen taktischen Man\u00f6vern dazu beitragen, dass Sie Ihre parteipolitische Suppe kochen k\u00f6nnen? (Teilweiser Beifall)
\nDie SVP-Fraktion ist \u00fcber den Ausgang der Beratung des Asylgesetzes entt\u00e4uscht. Sie von der Linken, mit Unterst\u00fctzung von Ihnen von der Mitte, haben es verhindert, dass das Plenum die Fassung der Kommission im n\u00f6tigen Umfang versch\u00e4rfte. Das Votum von Kollege Vischer ist bezeichnend f\u00fcr den Geist in diesem Saal: Er will den Asylstandort Schweiz verbessern, statt im Interesse des Volkes die Attraktivit\u00e4t unseres Landes als Asylland zu senken.
\nWenn wir Bilanz ziehen, f\u00e4llt sie \u00fcberwiegend negativ aus. Wir haben zwar eine leichte Korrektur bei der Drittstaatenregelung, bei der Koppelung der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft bei der R\u00fcck\u00fcbernahme, bei der L\u00e4nge der Verfahrensdauer sowie bei der Ausweitung der Nichteintretensgr\u00fcnde auf Einreisende aus EU-Staaten. Inakzeptabel ist f\u00fcr uns aber vor allem die Einf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Aufnahme f\u00fcr Asylsuchende. Unter diese Kategorie f\u00e4llt neu ein grosser Teil von Asylsuchenden; sie erhalten das Recht auf Arbeit und Familiennachzug. Negativ ist f\u00fcr uns auch die \"Vierjahresfalle\": Jene, welche innert vier Jahren keinen rechtskr\u00e4ftigen Entscheid bekommen haben, erhalten das Recht auf dauernden Verbleib in unserem Land. Negativ sind auch die Ablehnung des Flughafenzentrums, die Ablehnung der Ausdehnung der Nothilfe auf abgewiesene Asylbewerber, die Ablehnung der illegalen Einreise als zus\u00e4tzlicher Nichteintretensgrund, die Ablehnung der Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Renitente sowie die Ablehnung der Versch\u00e4rfung des Arbeitsverbotes und der Abschaffung der Hilfswerkvertretung und damit der politischen Einflussnahme bei den Anh\u00f6rungen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden kann die SVP-Fraktion der Revision im heutigen Zustand nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten bzw. - zum Teil - die Vorlage ablehnen. Wir sind bereit, auf diesen Entscheid zur\u00fcckzukommen, wenn die Vorlage in der weiteren Beratung versch\u00e4rft wird. Die SVP-Fraktion z\u00e4hlt deshalb auf den St\u00e4nderat und auf Sie, Herr Bundesrat Blocher. Sie haben w\u00e4hrend der [PAGE 631] Debatte mehrfach versprochen, sich im St\u00e4nderat f\u00fcr solche Korrekturen einzusetzen. Vor allem die humanit\u00e4re Aufnahme und die Ablehnung der Nothilfe f\u00fcr die abgewiesenen Asylbewerber sind uns ein Dorn im Auge. Sollten diese Korrekturen ausbleiben, wird sich die SVP-Fraktion \u00fcberlegen, entweder ein Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen oder aber ihren Anliegen zusammen mit der Bev\u00f6lkerung in einer weiteren Asyl-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.
\nHeute titeln die Tageszeitungen: \"Die Rechte versch\u00e4rft das Asylgesetz fast durchgehend\" (\"Tages-Anzeiger\"), \"Asylgesetz versch\u00e4rft\" (\"Basler Zeitung\"), \"Asylrecht wird versch\u00e4rft\" (\"Bund\"), \"Asylstreitfronten immer h\u00e4rter\" (\"Blick\"), \"Asylrecht wird sch\u00e4rfer\" (\"Thurgauer Zeitung\"), \"H\u00e4rtere Gangart gutgeheissen\" (\"S\u00fcdostschweiz\") usw. Das sind die Kommentare der Tageszeitungen.
\nWir Gr\u00fcnen haben uns schon gegen das Eintreten auf diese Vorlage gewehrt, weil wir genau das bef\u00fcrchtet haben, was jetzt eingetroffen ist: Verh\u00e4rtungen praktisch auf der ganzen Linie, bei der Drittstaatenregelung, bei den biometrischen Daten, bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Fristen, die wir verk\u00fcrzen. Es erfolgt eine Schlechterstellung im Rechtsverfahren, das Arbeitsverbot kann ausgedehnt werden, es k\u00f6nnen Einzelrichterentscheide gef\u00e4llt werden usw.
\nDer einzige positive Punkt ist die humanit\u00e4re Aufnahme; aber sie wiegt beim Abw\u00e4gen der Gewichte nicht schwer genug, sodass wir dem Gesetz nicht zustimmen k\u00f6nnen - zumal ja auch Bundesrat Blocher bei praktisch allen Artikeln angek\u00fcndigt hat, dass das Gesetz in der n\u00e4chsten Runde weiter versch\u00e4rft wird. Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen da nicht mitspielen.
\nWir werden in der Gesamtabstimmung der Vorlage nicht zustimmen.
\nDer Antrag der Minderheit Weyeneth und der Antrag Vermot zu den Abs\u00e4tzen 3bis und 3ter entfallen.
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3bis, 3ter - Al. 3bis, 3ter
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 136 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot .... 65 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 14e
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2 Bst. b, d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 2 Bst. b
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14e
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2 let. b, d
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 2 let. b
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 15 Abs. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 1 art. 15 al. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 630]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. b, 1bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1bis
\n.... betreffend die vorl\u00e4ufige Aufnahme ....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. b, 1bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 1bis
\n.... l'admission \u00e0 titre provisoire sont r\u00e9gis ....
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung vom ....
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1-7
\nStreichen
\n(siehe Antrag der Minderheit zu Art. 86a)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 8
\nF\u00fcr die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes h\u00e4ngigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b gilt altes Recht.
\nAbs. 9, 10
\nStreichen
\n[VS]
\nDispositions transitoires de la modification du ....
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1-7
\nBiffer
\n(voir la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'art. 86a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 8
\nL'ancien droit s'applique aux proc\u00e9dures qui sont en suspens, au sens de l'article 20 alin\u00e9a 1 lettre b, au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 9, 10
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Antr\u00e4ge der Minderheiten Leutenegger Oberholzer und Weyeneth sind bereits entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Vermot abzulehnen. Wir haben in der Kommission sehr lange dar\u00fcber diskutiert und uns dann geeinigt, dass wir in Absatz 3bis Buchstaben a bis c gewisse Kriterien aufstellen m\u00fcssen und wollen. Wir beantragen gerade bei Buchstabe b eine \u00c4nderung; dort soll es nun \"eine bedarfsgerechte Wohnung\" statt \"eine angemessene Wohnung\" heissen. Da hat man doch ziemlich viel Spielraum, um diesem Kriterium gerecht zu werden und es dann erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
\nZu den Einzelantr\u00e4gen von Frau Vermot, vorerst zum Antrag Nr. 23: Bei Absatz 3 soll der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht nur f\u00fcr humanit\u00e4r, sondern auch f\u00fcr provisorisch Aufgenommene erm\u00f6glicht werden. Es heisst hier: \"Humanit\u00e4r und provisorisch aufgenommene Ausl\u00e4nder sind .... Fl\u00fcchtlingen .... gleichgestellt.\" Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass humanit\u00e4r Aufgenommene bereits besser gestellt sind als heute, da sie neu wie Ausl\u00e4nder mit B-Ausweis behandelt werden. Bei provisorisch Aufgenommenen ist die Wegweisung zul\u00e4ssig und zumutbar, nur eben nicht m\u00f6glich. Eine grossz\u00fcgige oder grossz\u00fcgigere Regelung f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigkeit ist nicht angebracht, vor allem nach den Beschl\u00fcssen, die wir gestern gefasst haben.
\nZum Antrag Vermot Nr. 25: Dieser will die humanit\u00e4r und provisorisch Aufgenommenen von der Sonderabgabepflicht befreien. Der Rat hat gestern dem Konzept der Sonderabgabe ganz klar zugestimmt. Es w\u00e4re denkbar ungl\u00fccklich, wenn wir bereits heute wieder auf solche \u00c4nderungen eintreten w\u00fcrden.
\nDie CVP-Fraktion hat Ihnen gestern einen Antrag unterbreitet, mit dem die humanit\u00e4re Aufnahme etwas eingeschr\u00e4nkt werden sollte. Die Mehrheit des Rates ist darauf nicht eingetreten. Wir haben uns dann in einem Grundsatzentscheid zu dieser humanit\u00e4ren Aufnahme bekannt.
\nFrau Vermot und verschiedene Kolleginnen und Kollegen m\u00f6chten die humanit\u00e4re Aufnahme mit Einzelantr\u00e4gen und Minderheitsantr\u00e4gen noch ausweiten. Sie wollen diese Ausweitung so ausgestalten, dass die humanit\u00e4re Aufnahme zu einer zus\u00e4tzlichen Attraktivit\u00e4t der Schweiz im Asylbereich f\u00fchrt. Dazu bieten wir nicht Hand. Wir sind gegen jegliche Ausweitung des Kataloges, der Bestimmungen, die \u00fcber den Entwurf des Bundesrates hinausgehen.
\nDie CVP-Fraktion lehnt s\u00e4mtliche diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4ge ab.
\nIch wollte vorhin nicht eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abgeben, aber ich m\u00f6chte Ihnen trotzdem sagen, dass wir schon gestern \u00fcber diesen Artikel 13c Anag gesprochen haben. Wir haben bei Artikel 60 des Asylgesetzes dar\u00fcber abgestimmt, haben aber bei Artikel 13c Anag nicht dar\u00fcber abgestimmt. Wir haben jetzt auch unterschiedlich abgestimmt: Gestern haben wir den Bundesrat unterst\u00fctzt, heute die Kommissionsmehrheit - die Verwirrung ist also ziemlich komplett. Aber der St\u00e4nderat wird es richten. Darum habe ich auch meine Papiere nicht mehr gefunden: Es tut mir Leid.
\nIch spreche jetzt zu Artikel 14c Absatz 3bis Anag. Es geht hier um die humanit\u00e4r aufgenommenen Personen. Wir haben gestern ja diese positive Ver\u00e4nderung beschlossen, und wir haben uns auch dar\u00fcber gefreut. Heute beschliessen wir die Ausgestaltung der humanit\u00e4ren Aufnahme: Wie sollen die betroffenen Personen hier in der Schweiz leben k\u00f6nnen? Die Schwierigkeiten kommen sichtlich bei der Ausgestaltung dieses Status. Wenn man n\u00e4mlich \"bloss\" diesen Status hat, sind die H\u00fcrden noch nicht genommen, sondern es kommen - von mir aus gesehen - harte Bedingungen, die wohl f\u00fcr viele humanit\u00e4r Aufgenommene sehr schwerwiegend sind. So k\u00f6nnen Ehegatten und -gattinnen und Kinder unter 18 Jahren nur nachgezogen und in die humanit\u00e4re Aufnahme eingeschlossen werden, wenn sie zusammen wohnen, wenn sie eine \"angemessene Wohnung\" haben und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Da sind also drei oder mindestens zwei schwierige Anforderungen zu erf\u00fcllen.
\nHier beginnen folglich die Schwierigkeiten. Vielfach haben vorl\u00e4ufig Aufgenommene eine nicht sehr gut bezahlte Arbeit, was ja in der Regel nicht ihnen anzulasten ist. Sie arbeiten [PAGE 629] im Tourismus, sie arbeiten beim Bau, sie arbeiten vielfach auch im Haushalt usw. Wenn sie nun zwei, drei, vier Kinder nachziehen wollen und ihre Partnerin oder ihren Partner, dann kann dies eine sehr hohe finanzielle Belastung darstellen. Vielfach ist es nicht m\u00f6glich, eine so genannte \"angemessene Wohnung\" zu mieten: Die Kosten \u00fcbersteigen meist das Budget. Es kann sein, dass die Familie von Sozialhilfe abh\u00e4ngig w\u00fcrde, wenn sie endlich wieder zusammenleben k\u00f6nnte.
\nSoll dies nicht einfach vor\u00fcbergehend m\u00f6glich sein d\u00fcrfen? Wir wissen, dass es f\u00fcr Asylsuchende wichtig ist, ihre Familien um sich zu haben, denn vielfach wissen sie auch, dass ihre Familie im Herkunftsland gef\u00e4hrdet ist. Ich kenne einige F\u00e4lle, wo sich Familienmitglieder im Herkunftsland verstecken m\u00fcssen, weil sie selber nicht auch gefl\u00fcchtet sind, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer.
\nDie Frage ist auch, was eine \"angemessene Wohnung\" ist. Die hiesigen Gegebenheiten k\u00f6nnen wohl kaum auch Menschen zugemutet werden, die eine humanit\u00e4re Aufnahme erhalten haben. Ist die Tatsache, dass f\u00fcr sechs Personen nur eine Zweizimmerwohnung statt eine F\u00fcnfzimmerwohnung zur Verf\u00fcgung steht, ein Grund, dass eine Familie nicht nachgezogen werden kann? Wir m\u00fcssen vor allem hinsichtlich der ersten Zeit wirklich grossz\u00fcgiger denken und diese Forderungen zur\u00fcckschrauben.
\nIch bitte Sie also, diese Regelungen - Buchstaben a bis c von Absatz 3bis - zu streichen und die Lebensgestaltung von humanit\u00e4r Aufgenommenen nicht mit solchen Auflagen zu erschweren. Ich bitte Sie auch, meinen Einzelantrag zu unterst\u00fctzen, mit welchem ich verlange, dass humanit\u00e4r aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in der Schweiz in Bezug auf die Erwerbst\u00e4tigkeit den anerkannten Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt werden. Die humanit\u00e4re Aufnahme soll ja sehr rasch zu einer B-Bewilligung f\u00fchren k\u00f6nnen. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht verschiedene Kategorien von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern schaffen.
\nDas Wort f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung hat Frau Vermot. - Frau Vermot verzichtet.
\nDer Antrag der Minderheit Weyeneth entf\u00e4llt. Es verbleiben die Mehrheit, die Minderheit Leutenegger Oberholzer und der Antrag Men\u00e9trey-Savary.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 34 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Men\u00e9trey-Savary .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 14c
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 1bis, 1ter, 2, 3, 3ter, 4, 5, 5bis, 6, 7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis
\n....
\nb. eine bedarfsgerechte Wohnung ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1, 1bis, 1ter, 2, 3
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nAbs. 3bis, 3ter
\nStreichen
\nAbs. 4
\n.... sind anwendbar. F\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene ....
\nAbs. 5
\n....
\na. jede vorl\u00e4ufig aufgenommene Person ....
\nb. jeden vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtling ....
\nc. Streichen
\nAbs. 5bis
\nStreichen
\nAbs. 6
\nVorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ....
\nAbs. 7
\n.... Krankenversicherung f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 3bis
\n.... eingeschlossen werden. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 3ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Vermot
\nAbs. 3
\nHumanit\u00e4r und provisorisch aufgenommene Ausl\u00e4nder sind anerkannten Fl\u00fcchtlingen in Bezug auf die Erwerbst\u00e4tigkeit gleichgestellt.
\nAbs. 3bis
\nEhegatten und ledige Kinder von humanit\u00e4r Aufgenommenen werden in die humanit\u00e4re Aufnahme eingeschlossen, wenn keine Ausschlussgr\u00fcnde nach Artikel 14a Absatz 6 vorliegen.
\nAbs. 3ter
\nDer Nachzug von Ehegatten und ledigen Kindern von humanit\u00e4r Aufgenommenen wird bewilligt, wenn keine besonderen Umst\u00e4nde dagegen sprechen.
\nAbs. 6
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 3: Wie im entsprechenden EU-Richtlinienentwurf vorgesehen, sollen Personen mit subsidi\u00e4rem Schutz grunds\u00e4tzlich denselben Zugang zu Erwerbst\u00e4tigkeit wie anerkannte Fl\u00fcchtlinge haben. Nur f\u00fcr eine begrenzte Zeit d\u00fcrfen die Mitgliedstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt einschr\u00e4nken. Im Hinblick auf EU-Kompatibilit\u00e4t m\u00fcssten damit mindestens humanit\u00e4r Aufgenommene den anerkannten Fl\u00fcchtlingen gleichgestellt werden, weil f\u00fcr diese die Inl\u00e4ndergleichbehandlung gilt. Provisorisch und humanit\u00e4r Aufgenommene sind gleichzustellen.
\nDer Zugang zum Arbeitsmarkt wird den Jugendlichen unter den Aufgenommenen den Beginn einer Lehre und Ausbildung erm\u00f6glichen. Dies ist eine Investition in die Zukunft dieser Menschen, ganz unabh\u00e4ngig davon, ob sie sp\u00e4ter zur\u00fcckkehren und mit einer Ausbildung die R\u00fcckkehr besser bew\u00e4ltigen oder in der Schweiz bleiben und sich hier rascher integrieren.
\nZu den Abs\u00e4tzen 3bis und 3ter: Die Familienzusammenf\u00fchrung von humanit\u00e4r Aufgenommenen ist wie bei Schutzbed\u00fcrftigen zu regeln. Das Asylgesetz erlaubt die Familienzusammenf\u00fchrung bei Schutzbed\u00fcrftigen (Art. 71 Abs. 1 AsylG). Der Schutzbed\u00fcrftigenstatus hat die kollektive vorl\u00e4ufige Aufnahme ersetzt und soll insbesondere Menschen sch\u00fctzen, die gruppenweise aufgrund einer Situation allgemeiner Gewalt fliehen. Es ist nicht einzusehen, weshalb nun individuell humanit\u00e4r Aufgenommene gegen\u00fcber Schutzbed\u00fcrftigen im Punkt des Familiennachzuges schlechter gestellt werden. Es ist stossend, wenn nur jene humanit\u00e4r Aufgenommenen z. B. Kinder aus B\u00fcrgerkriegsgebieten in die Schweiz in Sicherheit bringen k\u00f6nnen, die \u00fcber ein gen\u00fcgendes Erwerbseinkommen verf\u00fcgen. Prof. Walter K\u00e4lin hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass je nach Rechtsgrund der vorl\u00e4ufigen Aufnahme die Verweigerung der Familienzusammenf\u00fchrung gegen Artikel 8 EMRK verstossen kann.
\nZu Absatz 6: Wie Fl\u00fcchtlinge sollten humanit\u00e4r und provisorisch Aufgenommene von der Sonderabgabepflicht befreit werden. Sie bezahlen bei Erwerbst\u00e4tigkeit wie andere ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende bereits Quellensteuer. Dies st\u00e4rkt die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstst\u00e4ndigkeit.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 3bis
\nEhegatten und ledige Kinder unter 14 Jahren ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nJugendliche im Alter von 16, 17 und 18 Jahren k\u00f6nnen sich in unser soziales Gef\u00fcge fast nicht mehr eingliedern. Der Familiennachzug ist deshalb auf 14 Jahre zu senken.
\n[VS] [PAGE 628]
\nCh. 1 art. 14c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 1bis, 1ter, 2, 3, 3ter, 4, 5, 5bis, 6, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis
\n....
\nb. si un logement appropri\u00e9 \u00e0 ses besoins est disponible; et
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 1, 1bis, 1ter, 2, 3
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\nAl. 3bis, 3ter
\nBiffer
\nAl. 4
\n.... s'appliquent. Les r\u00e9fugi\u00e9s admis \u00e0 titre provisoire sont soumis ....
\nAl. 5
\n....
\nb. .... \u00e0 titre provisoire.
\nc. Biffer
\nAl. 5bis
\nBiffer
\nAl. 6
\nLes personnes admises \u00e0 titre provisoire ....
\nAl. 7
\n.... admises \u00e0 titre provisoire ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, Aeppli Wartmann, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 3bis
\n.... raisons humanitaires. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Vermot
\nAl. 3
\nLes \u00e9trangers admis pour raisons humanitaires ou \u00e0 titre provisoire sont assimilables aux r\u00e9fugi\u00e9s reconnus comme tels en ce qui concerne l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative.
\nAl. 3bis
\nEn l'absence de motifs d'exclusion selon l'article 14a alin\u00e9a 6, les \u00e9poux et les enfants c\u00e9libataires de personnes admises pour raisons humanitaires b\u00e9n\u00e9ficient de l'admission pour raisons humanitaires.
\nAl. 3ter
\nSi aucune situation particuli\u00e8re ne s'y oppose, les \u00e9poux et les enfants c\u00e9libataires de personnes admises pour raisons humanitaires b\u00e9n\u00e9ficient du regroupement familial.
\nAl. 6
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 3: Ainsi qu'il est pr\u00e9vu dans le projet de directive de l'UE correspondant, les personnes b\u00e9n\u00e9ficiaires d'une protection subsidiaire devraient en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale disposer de la possibilit\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 lucrative au m\u00eame titre que les r\u00e9fugi\u00e9s reconnus comme tels. Les Etats membres peuvent restreindre l'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail, mais seulement \u00e0 titre provisoire. Eu \u00e9gard \u00e0 la compatibilit\u00e9 avec l'UE, les personnes admises pour raisons humanitaires devraient au moins \u00eatre assimilables aux r\u00e9fugi\u00e9s reconnus comme tels, car la r\u00e8gle du traitement national vaut pour ces derniers. Les personnes admises pour raisons humanitaires ou \u00e0 titre provisoire sont assimilables aux r\u00e9fugi\u00e9s reconnus comme tels.
\nL'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail va permettre aux jeunes ayant \u00e9t\u00e9 admis de d\u00e9buter un apprentissage et une formation. Cela repr\u00e9sente un investissement pour l'avenir de ces personnes, qu'elles soient appel\u00e9es par la suite \u00e0 retourner dans leur pays (la formation acquise leur permettant de mieux g\u00e9rer ce retour) ou \u00e0 rester en Suisse (la formation acquise leur permettant de s'int\u00e9grer plus rapidement).
\nConcernant les alin\u00e9as 3bis et 3ter: Le regroupement familial des personnes admises pour raisons humanitaires doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 ce qui est pr\u00e9vu en la mati\u00e8re pour les personnes \u00e0 prot\u00e9ger. La loi sur l'asile autorise le regroupement familial des personnes \u00e0 prot\u00e9ger (art. 71 al. 1 LAsi). Le statut de personne \u00e0 prot\u00e9ger a remplac\u00e9 l'admission collective \u00e0 titre provisoire et doit notamment prot\u00e9ger les personnes ayant pris la fuite collectivement pour \u00e9chapper \u00e0 une situation de violence g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e. Il n'y a aucune raison justifiant que les personnes admises individuellement pour raisons humanitaires soient d\u00e9favoris\u00e9es par rapport aux personnes \u00e0 prot\u00e9ger en ce qui concerne le regroupement familial. Il est choquant d'admettre que, parmi les personnes admises pour raisons humanitaires, seules celles b\u00e9n\u00e9ficiant d'un revenu suffisant soient en mesure de faire venir en Suisse des enfants provenant de r\u00e9gions en proie \u00e0 une guerre civile, par exemple. Dans son rapport d'expertise, le professeur Walter K\u00e4lin a indiqu\u00e9 qu'en fonction de la base juridique sur laquelle reposait l'admission provisoire, le refus du regroupement familial pouvait constituer une violation de l'article 8 CEDH.
\nConcernant l'alin\u00e9a 6: A l'instar des r\u00e9fugi\u00e9s, les personnes admises pour raisons humanitaires ou \u00e0 titre provisoire devraient \u00eatre exon\u00e9r\u00e9es de la taxe sp\u00e9ciale. Lorsqu'elles exercent une activit\u00e9 lucrative, elles paient d\u00e9j\u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 la source, tout comme les autres travailleurs \u00e9trangers. Cela contribue \u00e0 renforcer leur ind\u00e9pendance financi\u00e8re et leur autonomie.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 3bis
\nLes \u00e9poux et les enfants c\u00e9libataires de moins de 14 ans ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes adolescents de 16, 17 et 18 ans ne peuvent plus gu\u00e8re s'ins\u00e9rer dans notre syst\u00e8me social. Les enfants concern\u00e9s par le regroupement familial ne doivent donc pas \u00eatre \u00e2g\u00e9s de plus de 14 ans.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Vermot Nr. 24 zu den Abs\u00e4tzen 3bis und 3ter ist zur\u00fcckgezogen. Der Antrag der Minderheit Weyeneth ist erledigt.
\nLa majorit\u00e9 repousse l'id\u00e9e de donner l'autorisation de s\u00e9jour \u00e0 ceux qui ont \u00e9t\u00e9 admis pour des raisons humanitaires. Madame Men\u00e9trey-Savary aimerait encore \u00e9largir ce groupe aux personnes qui sont au b\u00e9n\u00e9fice d'une admission provisoire. On peut imaginer que la majorit\u00e9 s'oppose \u00e9galement \u00e0 cette proposition.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Ich entschuldige mich bei Frau Hollenstein, dass ich sie als Sprecherin vergessen habe.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\nEinen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gibt es bisher nur f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge, und sogar f\u00fcr diese nur unter der Voraussetzung, dass sie nicht wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens dessen unw\u00fcrdig sind oder dass sich die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung als Fl\u00fcchtling nicht erst nach der Flucht ergeben haben. Angesichts dieser \u00dcberlegungen w\u00e4re ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ohne Ausnahmebestimmung nicht sachgerecht. Den Kantonen steht heute bereits ein grosser Ermessensspielraum zu, in H\u00e4rtef\u00e4llen eine [PAGE 627] Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; das wird ja auch gemacht. Mit einem Rechtsanspruch, der ausschliesslich auf die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz abstellt, w\u00fcrde der Ermessensspielraum der kantonalen Beh\u00f6rden aufgehoben. Die Aufhebung dieses Steuerungsinstrumentes w\u00fcrde den Interessen der Kantone und auch des Arbeitsmarktes zuwiderlaufen.
\nEs gilt auch, dazu zu sagen: Es wird jeder versuchen, diese Frist mit irgendwelchen Mitteln zu erreichen. Das haben wir ja bereits an anderen Orten wie bei der Ausschaffungshaft: \u00dcberall, wo wir so absolute Fristen haben, wird alles M\u00f6gliche versucht, um diese Fristen auf irgendwelchen Umgehungswegen zu erreichen, um dann einen Rechtsanspruch zu erhalten.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, den Aufenthaltsstatus von humanit\u00e4r aufgenommenen Personen schrittweise zu festigen. Denn der Status der humanit\u00e4ren Aufnahme kann ja kein Dauerzustand sein. Deswegen beantragen wir Ihnen, dass humanit\u00e4r aufgenommene Personen nach sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, und das aus drei Gr\u00fcnden:
\nDer erste Grund sind humanit\u00e4re \u00dcberlegungen: Die betroffenen Personen m\u00fcssen einmal wissen, was f\u00fcr ein Aufenthaltsrecht sie in diesem Land haben; sie m\u00fcssen sich auf eine stabile Situation einstellen k\u00f6nnen.
\nDer zweite Grund sind \u00f6konomische \u00dcberlegungen: Nur mit einem ordentlichen Aufenthaltsrecht wird auch die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Es ist allemal besser, sich die Existenz mit Erwerbsarbeit finanzieren zu k\u00f6nnen als von der F\u00fcrsorge abh\u00e4ngig zu sein.
\nDer dritte Grund ist die Integration: Die Aufenthaltsbewilligung ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Ohne Aufenthaltsbewilligung ist eine wesentliche rechtliche Voraussetzung gar nicht gegeben.
\nEine Zustimmung zu unserem Antrag ist auch die logische Folge der bisherigen Beschl\u00fcsse: Fl\u00fcchtlinge haben nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Niederlassung. Wir schlagen Ihnen nun vor, dass die humanit\u00e4r aufgenommenen Personen nach sieben Jahren Aufenthalt Anspruch auf eine Jahresaufenthaltsbewilligung haben. Das ist sowohl rechtlich wie auch politisch und \u00f6konomisch die sinnvollste Regelung. Nach sieben Jahren wechselt auch die F\u00fcrsorgezust\u00e4ndigkeit: Der Bund zahlt die Pauschale sieben Jahre lang an die Kantone, nachher werden die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig.
\nWir wollen den Status von humanit\u00e4r aufgenommenen Personen verbessern und sind \u00fcberzeugt, dass wir damit auch wesentlich zu Einsparungen beitragen, denn wie gesagt: Nur mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht haben die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Stellung, die es ihnen eher erm\u00f6glicht, mit der Erwerbsarbeit die Existenz f\u00fcr sich selber und ihre Familie zu sichern.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 14b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 2bis, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme kann vom Bundesamt f\u00fcr Zuwanderung, Integration und Auswanderung und von der kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rde beantragt werden.
\nAbs. 2
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nAbs. 2bis
\nDie vorl\u00e4ufige Aufnahme nach Artikel 14a Absatz 4bis kann aufgehoben werden, wenn beim Ausl\u00e4nder keine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 mehr gegeben ist oder wenn Gr\u00fcnde nach Artikel 14a Absatz 6 vorliegen.
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot) [PAGE 626]
\nAbs. 2ter
\nHumanit\u00e4r aufgenommene Personen haben sieben Jahre nach Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
\n[VS]
\nAntrag Men\u00e9trey-Savary
\nAbs. 2ter
\nHumanit\u00e4r und provisorisch aufgenommene Personen haben sieben Jahre nach Einreise in die Schweiz einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Gesetzentwurf macht eine subtile Unterscheidung zwischen humanit\u00e4rer und provisorischer Aufnahme. Humanit\u00e4re Aufnahmen werden gew\u00e4hrt, wenn die Wegweisung unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist oder bei schweren pers\u00f6nlichen Notsituationen; die provisorischen Aufnahmen werden gew\u00e4hrt, wenn die R\u00fcckkehr ohne Verschulden der betroffenen Person unm\u00f6glich ist. Diese Unterscheidung deckt allerdings ziemlich identische Lebensrealit\u00e4ten und -bedingungen der betroffenen Personen ab. F\u00fcr diese beiden Personenkategorien bleibt ihr Status unsicher: Sie m\u00fcssen st\u00e4ndig eine Wegweisung bef\u00fcrchten, ihre Mobilit\u00e4t ist eingeschr\u00e4nkt und ihr Zugang zum Arbeitsmarkt schwierig, ihre Integrationsm\u00f6glichkeiten sind gering, und ein Familiennachzug ist unm\u00f6glich usw. Dieser menschenrechtlich kaum tragbare Status sollte nur von beschr\u00e4nkter Dauer sein.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Botschaft vor, dass in F\u00e4llen, in denen der Wegweisungsvollzug l\u00e4nger als vier Jahre unm\u00f6glich ist, in Betracht gezogen werden kann, die provisorische in eine humanit\u00e4re Aufnahme umzuwandeln. Es ist also normal, dass nach sieben Jahren nicht nur der humanit\u00e4re, sondern auch der provisorische Aufnahmestatus in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt werden kann.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 2bis, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 1
\nL'admission provisoire peut \u00eatre propos\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'immigration, de l'int\u00e9gration et de l'\u00e9migration et par les autorit\u00e9s de police cantonale des \u00e9trangers.
\nAl. 2
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\nAl. 2bis
\nL'admission provisoire pr\u00e9vue \u00e0 l'article 14a alin\u00e9a 4bis peut \u00eatre lev\u00e9e si l'\u00e9tranger ne se trouve pas dans une situation de d\u00e9tresse personnelle grave telle que d\u00e9finie \u00e0 l'article 44 alin\u00e9a 3 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ou en pr\u00e9sence de l'un des motifs mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 14a alin\u00e9a 6.
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 2ter
\nLes personnes admises pour raisons humanitaires ont droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour sept ans apr\u00e8s leur entr\u00e9e en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Men\u00e9trey-Savary
\nAl. 2ter
\nLes personnes admises pour raisons humanitaires et provisoires ont droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour sept ans apr\u00e8s leur entr\u00e9e en Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe projet de loi fait une distinction subtile entre les admissions pour raisons humanitaires et les admissions provisoires, les premi\u00e8res \u00e9tant accord\u00e9es lorsque le renvoi est illicite ou non exigible, ou pour un cas de d\u00e9tresse personnelle grave, alors que l'admission provisoire est accord\u00e9e lorsque le retour est impossible, sans qu'il y ait faute de la personne concern\u00e9e. Cette distinction recouvre cependant des r\u00e9alit\u00e9s et des conditions de vie assez semblables pour les personnes concern\u00e9es. Pour ces deux cat\u00e9gories de personnes, le statut reste pr\u00e9caire, sous la menace constante d'un renvoi, avec une mobilit\u00e9 r\u00e9duite et un acc\u00e8s difficile au march\u00e9 du travail. Les possibilit\u00e9s d'int\u00e9gration sont minimes, le regroupement familial est impossible, etc. Ce statut, difficilement acceptable du point de vue des droits humains, ne devrait pas se prolonger au-del\u00e0 d'un certain d\u00e9lai.
\nDans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sugg\u00e8re que si l'impossibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter le renvoi perdure au-del\u00e0 de quatre ans, on puisse envisager de transformer l'admission provisoire en admission pour raisons humanitaires. Il est donc normal qu'apr\u00e8s sept ans, les deux statuts (et pas seulement les admissions humanitaires) puissent se transformer en une autorisation de s\u00e9jour.
\nLe probl\u00e8me est absolument le m\u00eame que celui que nous avons trait\u00e9 hier, c'est-\u00e0-dire quelle hauteur l'obstacle doit-il avoir pour qu'il n'y ait pas d'effet positif? Est-ce qu'il faut des punitions avec ou sans sursis? Le conseil a d\u00e9j\u00e0 vot\u00e9 contre la minorit\u00e9 hier. Dans ce sens, il est logique que votre d\u00e9cision aille dans le m\u00eame sens.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Gross Jost wurde bereits bei Artikel 105 des Asylgesetzes abgelehnt.
\n[VS] [PAGE 625]
\nZiff. 1 Art. 14a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-5, 7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n....
\na. zu einer Freiheitsstrafe von zw\u00f6lf Monaten oder wiederholt zu einer kurzen Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde;
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1-4, 4bis
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 5
\nStreichen
\nAbs. 6
\nDie Abs\u00e4tze 4 und 4bis finden in der Regel ....
\n....
\nc. Streichen
\nAbs. 7
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 6
\n....
\na. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens zw\u00f6lf Monaten verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 42 oder 100bis des Strafgesetzbuches angeordnet wurde. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 6
\n....
\nb. erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland, insbesondere durch politische Agitation und/oder religi\u00f6sen Eifer, verstossen hat oder die innere und \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet oder einer politischen oder religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6rt; oder
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund muss zwingend Massnahmen ergreifen, um fr\u00fchzeitig Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischen Islamismus, verbotenen Nachrichtendienst sowie gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 14a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-5, 7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n....
\na. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de douze mois, ou s'il a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de courte dur\u00e9e ou \u00e0 une amende, ou a fait l'objet ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1-4, 4bis
\nInchang\u00e9
\nAl. 5
\nBiffer
\nAl. 6
\nEn r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, les alin\u00e9as 4 et 4bis ne s'appliquent pas ....
\n....
\nc. Biffer
\nAl. 7
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 6
\n....
\na. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 sans sursis de douze mois au minimum ou a fait l'objet d'une mesure p\u00e9nale au sens de l'article 42 ou 100bis du Code p\u00e9nal. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 6
\n....
\nb. a port\u00e9 atteinte, de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e, \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger, notamment par activisme politique et/ou ferveur religieuse, ou repr\u00e9sente une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de la Suisse ou appartient \u00e0 une association politique ou religieuse ayant des vis\u00e9es hostiles \u00e0 la Constitution;
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit prendre d'urgence des mesures pour d\u00e9tecter aussi rapidement que possible et combattre les dangers que constituent le terrorisme, le fondamentalisme et le radicalisme islamistes, les services de renseignement interdits ainsi que l'extr\u00e9misme pr\u00f4nant la violence.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Weyeneth ist erledigt. Frau Vermot und Herr Bundesrat Blocher verzichten auf das Wort.
\nMonsieur Hess aimerait abaisser \u00e0 14 ans l'\u00e2ge o\u00f9 les mineurs peuvent \u00eatre mis en d\u00e9tention en vue du refoulement. C'est un durcissement qui n'est pas n\u00e9cessaire, parce qu'il ne faut pas mettre des enfants en d\u00e9tention. La d\u00e9tention n'est pas une punition, c'est une proc\u00e9dure, et les enfants ne sont pas des candidats pour une telle mesure. De plus, les enfants ne disent jamais qu'ils sont des enfants, ils donnent toujours un \u00e2ge inf\u00e9rieur adulte, et dans ce sens, il est absolument inutile d'abaisser l'\u00e2ge o\u00f9 on peut les mettre en d\u00e9tention en vue du refoulement.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 13c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gross Jost
\nAbs. 2
\nDen zweiten Satz streichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGem\u00e4ss Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe h AsylG soll die ARK \u00fcber die Anordnung der 20-t\u00e4gigen Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d Anag entscheiden, wenn ein Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle er\u00f6ffnet wird. Die Beurteilung, ob Freiheitsbeschr\u00e4nkung angemessen und rechtm\u00e4ssig ist, sollte durch eine kantonale richterliche Beh\u00f6rde getroffen werden. Asyl- und Wegweisungsgr\u00fcnde sollten nicht mit den Haftgr\u00fcnden vermischt werden.
\nIm Strafrecht gilt der Grundsatz, dass der Haftrichter nicht gleichzeitig auch Strafrichter sein darf. Dies widerspiegelt sich auch in Artikel 31 der Bundesverfassung. Auch Artikel 5 Absatz 3 EMRK verlangt, dass eine unabh\u00e4ngige Instanz die Haftanordnung pr\u00fcfen soll. Dieser Grundsatz sollte analog auch im Asylverfahren G\u00fcltigkeit haben.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 3
\n.... des Haftvollzugs. Die Anordnung einer Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen, die das vierzehnte Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, ist ausgeschlossen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGerade aus Schwarzafrika haben wir es mit einem neuen Ph\u00e4nomen zu tun: Auf dem Drogenmarkt werden immer mehr jugendliche Drogenh\u00e4ndler aufgegriffen. Kein strafrechtliches Vorgehen gegen solche Delinquenten bedeutet die Kapitulation des Rechtsstaates vor Kriminellen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 13c
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gross Jost
\nAl. 2
\nBiffer la deuxi\u00e8me phrase
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSelon l'article 105 alin\u00e9a 1 lettre h LAsi, la CRA statue sur la mise en d\u00e9tention de 20 jours en vue du renvoi conform\u00e9ment \u00e0 l'article 13b alin\u00e9a 1 lettre d LSEE si une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re est notifi\u00e9e au centre d'enregistrement. L'\u00e9valuation de la privation de libert\u00e9 quant \u00e0 son opportunit\u00e9 et quant \u00e0 sa l\u00e9galit\u00e9 devrait \u00eatre effectu\u00e9e par une autorit\u00e9 judiciaire cantonale. Une distinction doit \u00eatre faite entre les motifs relatifs \u00e0 l'asile et au renvoi, d'une part, et les motifs invoqu\u00e9s \u00e0 l'appui de la d\u00e9tention, d'autre part.
\nUn principe pr\u00e9vaut dans le droit p\u00e9nal: le juge ordonnant la privation de libert\u00e9 ne doit pas \u00eatre en m\u00eame temps le juge p\u00e9nal. Ce principe se refl\u00e8te aussi \u00e0 l'article 31 de la Constitution. L'article 5 alin\u00e9a 3 CEDH exige \u00e9galement que l'ordre de d\u00e9tention soit examin\u00e9 par une instance ind\u00e9pendante. Il doit donc s'appliquer \u00e9galement, par analogie, \u00e0 la proc\u00e9dure d'asile.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 3
\n.... de la d\u00e9tention. Il est exclu d'ordonner la mise en d\u00e9tention de phase pr\u00e9paratoire ou en vue du refoulement \u00e0 l'encontre d'enfants et d'adolescents de moins de 14 ans r\u00e9volus.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nNous sommes confront\u00e9s \u00e0 un nouveau ph\u00e9nom\u00e8ne qui concerne l'Afrique noire: les marchands de drogues appr\u00e9hend\u00e9s sont de plus en plus souvent des adolescents. Le refus de prendre des mesures p\u00e9nales contre ces d\u00e9linquants revient \u00e0 une capitulation de l'Etat de droit devant des criminels.
\nMonsieur Hess Bernhard aimerait supprimer la r\u00e8gle selon laquelle la dur\u00e9e de la d\u00e9tention en vue du renvoi est de neuf mois au maximum. Bien que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher ait dit, dans sa fameuse conf\u00e9rence du 30 avril dernier, qu'il avait l'intention de faire la m\u00eame chose - c'est-\u00e0-dire qu'il partage l'id\u00e9e de Monsieur Hess -, nous pensons qu'il faut le faire de mani\u00e8re plus s\u00e9rieuse, \u00e0 savoir que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit d\u00e9fendre cette id\u00e9e au Conseil des Etats.
\nOn va donc y revenir, mais aujourd'hui il faut repousser la proposition qui va dans ce sens.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 13b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 624]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nDie Haft darf h\u00f6chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh\u00f6rde jeweils alle drei Monate verl\u00e4ngert werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie H\u00f6chstdauer von neun Monaten ist abzuschaffen. Wer insbesondere die Sicherheit und Ordnung unseres Landes gef\u00e4hrdet, soll auch l\u00e4ngere Zeit weggesperrt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 13b
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de la d\u00e9tention ne peut exc\u00e9der trois mois; si des obstacles particuliers s'opposent \u00e0 l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi ou d'expulsion, la d\u00e9tention peut, avec l'accord de l'autorit\u00e9 judiciaire cantonale, \u00eatre prolong\u00e9e tous les trois mois.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa dur\u00e9e maximale de neuf mois doit \u00eatre supprim\u00e9e. Quiconque met en danger la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre de notre pays doit pouvoir \u00eatre priv\u00e9 de libert\u00e9 pendant une dur\u00e9e plus longue.
\nL'article 6a LSEE traite du cas des apatrides. Monsieur M\u00fcller Philipp, par sa proposition, veut le biffer. Il est vrai que, jusqu'\u00e0 aujourd'hui, les apatrides se trouvaient dans \"une lacune l\u00e9gislative\". Il faut la combler. L'id\u00e9e de la commission est qu'il faut faire cela.
\nLa commission vous invite \u00e0 adopter le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 rejeter la proposition M\u00fcller Philipp.
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort. Frau Vermot zieht den Antrag der Minderheit zur\u00fcck. Damit entf\u00e4llt die Abstimmung.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderungen bisherigen Rechts
\nModifications du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 6a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nStaatenlose k\u00f6nnen schon heute wegen Unm\u00f6glichkeit des Wegweisungsvollzuges vorl\u00e4ufig aufgenommen werden. Sollte sich sp\u00e4ter herausstellen, dass der Aufenthalt in der Schweiz nicht bloss vor\u00fcbergehender Natur ist, kann die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefalles nach Artikel 13 Buchstabe f BVO gepr\u00fcft werden. Das Gesetz sieht also bereits jetzt M\u00f6glichkeiten zur Anwesenheitsregelung von Staatenlosen vor. Staatenlose erf\u00fcllen zudem h\u00e4ufig die Voraussetzungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung. Daher braucht es keine identische Regelung der Stellung von Staatenlosen wie bei den anerkannten Fl\u00fcchtlingen. Antrag: Streichen des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes und Beibehaltung der geltenden, bew\u00e4hrten Regelung.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 6a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nA l'heure actuelle, les apatrides peuvent \u00eatre admis provisoirement en raison de l'impossibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter leur renvoi. S'il devait s'av\u00e9rer ult\u00e9rieurement que le s\u00e9jour en Suisse ne rev\u00eat pas un caract\u00e8re provisoire, l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour peut \u00eatre examin\u00e9 pour les personnes pr\u00e9sentant \"un cas personnel d'extr\u00eame gravit\u00e9\", selon l'article 13 lettre f OLE. La loi pr\u00e9voit donc d\u00e9j\u00e0 que les apatrides peuvent rester en Suisse. De plus, il est fr\u00e9quent que les apatrides remplissent les conditions de naturalisation. Il ne faut donc pas qu'il y ait une r\u00e8gle identique pour les apatrides et pour les r\u00e9fugi\u00e9s reconnus. La proposition consiste donc \u00e0 biffer le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 maintenir le r\u00e9gime actuel qui a fait ses preuves.
\nNein!
\nGlauben Sie ernsthaft, dass dieses Gesetz vor dem 1. Januar 2005 in Kraft treten k\u00f6nnte?
\nIch spreche f\u00fcr den Antrag der Minderheit Tillmanns; er betrifft die Pauschalen, \u00fcber die wir gestern auch gesprochen haben. Die Kantone brauchen eine l\u00e4ngere \u00dcbergangsfrist, sie brauchen mehr Zeit, um sich auf die \u00c4nderungen einzustellen. Wir haben gestern entschieden, von den Einzelfall- auf die Globalpauschalen umzustellen, was vern\u00fcnftig ist. Das bedeutet aber f\u00fcr die Beamten in den Kantonen, die sich mit dieser Umstellung befassen, sehr viel Arbeit, denn der Sozialhilfestopp bedeutet auch mehr Kosten f\u00fcr die Kantone. Dieses Geld ist nicht einfach vorhanden. Wir haben mit den neuen Pauschalen im Globalbudget auch ein neues System mit finanziellen Anreizen geschaffen, da wurden auch Sanktionen vorgesehen.
\nIch glaube, Sie alle m\u00fcssen der Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist zustimmen. Sie m\u00fcssen anerkennen, dass die Kantone Zeit brauchen, um sich im neuen Wettbewerb - es ist ein neuer Wettbewerb, der jetzt entsteht - bewegen zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit Tillmanns zuzustimmen.
\nZiff. IV
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAbs. 3
\nDie \u00c4nderungen der Artikel 88 und 89 treten fr\u00fchestens am 1. Januar 2005 in Kraft.
\n[VS]
\nCh. IV
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)
\nAl. 3
\nLes modifications des articles 88 et 89 entrent en vigueur au plus t\u00f4t au 1er janvier 2005.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 79 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\nDie Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\nIch habe mich nat\u00fcrlich gefreut, dass die Sozialdemokraten hier die Eigentumsgarantie verteidigen, und ich finde das auch: Ich muss Ihnen sagen, ich bin auch zur \u00dcberzeugung gekommen, dass die Fassung des Bundesrates so nicht geht.
\nIch teile die Auffassung der Minderheit. Sie k\u00f6nnen nicht jetzt ein neues Recht beschliessen und dann r\u00fcckwirkend [PAGE 623] bei der \u00dcbergangsregelung einfach sagen, ein Teil des Geldes, das Sie f\u00fcr die einzelnen Personen unter einem ganz anderen Rechtstitel eingezogen und f\u00fcr einen Zweck bestimmt haben, gehe in die Bundeskasse. Ich glaube, man muss hier daf\u00fcr sorgen - wenn man es richtig macht; das ist noch nicht fertig durchdacht, aber bis zur Behandlung im St\u00e4nderat werden wir das tun -, dass man diese Konten abrechnet und dann mit dem neuen System bei null beginnt. Das ist sauber - wobei nat\u00fcrlich nicht die Meinung ist, dass die Reservation der Mittel f\u00fcr die alten Zwecke dann einfach dahinf\u00e4llt: Das ist auf die andere Seite zu geben.
\nIch w\u00fcrde hier also eher der Minderheit zustimmen. Das heisst, wenn Sie der Minderheit zustimmen, bringen wir eine neue Fassung in den St\u00e4nderat. Ich habe das aber nicht mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen, Frau Leutenegger. Wir haben das auch erst in den letzten Tagen entdeckt, und es ist auch die Verwaltung selbst, die eingestehen muss, dass hier keine saubere L\u00f6sung auf dem Tisch liegt.
\nIch bitte Sie also, hier ausnahmsweise dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zuzustimmen, aber nicht in dem Sinne, dass nachher einfach nichts gilt, sondern dass im Zweitrat eine neue Regelung auf den Tisch kommt.
\nDie FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen. Es geht hier um die \u00fcbergangsrechtliche Handhabung der individuellen Konten, die ge\u00e4ufnet wurden mit der Auflage, dass klar dar\u00fcber abgerechnet wird. Das heisst, dass diesen Konten nur effektiv f\u00fcr einen Asylsuchenden entstandene Kosten belastet werden k\u00f6nnen. Nun sieht diese \u00dcbergangsbestimmung vor, dass nur ein Betrag \u00fcber 12 000 Franken abgerechnet werden muss und dass alles, was unter 12 000 Franken liegt, vom Bund vereinnahmt wird. Ich h\u00e4tte nie gedacht, dass ich mich in diesem Rat auf die Eigentumsgarantie berufen will und muss, aber in diesem Fall ist es notwendig. Die Eigentumsgarantie gilt nicht nur f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, nicht nur f\u00fcr Vermieterinnen und Vermieter, sondern auch f\u00fcr Asylsuchende. Diese Vorschrift ist eine schwere Verletzung der Eigentumsgarantie und verst\u00f6sst auch gegen das R\u00fcckwirkungsverbot. Sie verst\u00f6sst gegen Treu und Glauben.
\nIch bitte Sie, diese staatlich anerkannte Beschlagnahmung nicht zuzulassen und der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen.
\nDie \u00dcbergangsbestimmung, wie sie hier vorliegt, zur Sonderabgabe, der Sie gestern ja zugestimmt haben, ist meines Erachtens rechtlich nicht haltbar. Die bisherige Sicherheitsleistungspflicht betraf eine Leistung, die auf einem individuellen, klar identifizierbaren Konto verbucht und dann mit entsprechenden Leistungen verrechnet wurde, die die betreffende Person beansprucht hatte. Es ist klar: Jede einzelne dieser Personen hat einen Rechtsanspruch auf dieses Konto.
\nIn den \u00dcbergangsbestimmungen wird nun vorgeschlagen, dass der Saldo eines individuellen Kontos, sofern er weniger als 12 000 Franken betr\u00e4gt, vom Bund vollumf\u00e4nglich vereinnahmt wird. Weiter steht in Absatz 3: \"Der Bund vereinnahmt unabh\u00e4ngig von den Kosten, die der Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin, seine Ehefrau oder ihr Ehemann und ihre Kinder verursacht haben, 12 000 Franken. Der Rest wird dem Kontoinhaber oder der Kontoinhaberin zur\u00fcckerstattet.\" Das heisst rechtlich doch nichts anderes, als dass diese Sonderabgabe r\u00fcckwirkend in Kraft gesetzt wird. Das ist im Abgaberecht insbesondere nicht nur verp\u00f6nt, sondern rechtlich unzul\u00e4ssig. Das ist ein ganz massiver Eingriff in die Eigentumsgarantie und steht in krassem Widerspruch zu unseren rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen.
\nEs kommt dazu, dass Sie nicht einmal administrativ etwas einsparen. Denn Sie m\u00fcssen die Konti ja so oder so saldieren, um zu sehen, ob ein Saldo von mehr als 12 000 Franken auf dem Konto ist oder nicht. Aber es geht doch nicht an - das sage ich auch jenen, die der Sonderabgabe zustimmen -, dass der Bund einfach jeden Bestand unter 12 000 Franken f\u00fcr sich vereinnahmt. Wie w\u00fcrden Sie das qualifizieren, wenn es hier um Anspr\u00fcche von Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern gehen w\u00fcrde? Beantworten Sie mir bitte diese Frage.
\nIch bitte Sie, ich bitte all jene, die den Rechtsstaat noch einigermassen hochhalten, dem Antrag der Minderheit auf Streichung zuzustimmen. Der Bundesrat soll sich dann f\u00fcr die Beratungen im St\u00e4nderat eine rechtsstaatlich haltbare \u00dcbergangsbestimmung ausdenken.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Miesch .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 115 Bst. b; 116a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 115 let. b; 116a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nStreichen
\n(siehe Minderheit zu Art. 86a)
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Baumann Stephanie, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nBiffer
\n(voir la minorit\u00e9 \u00e0 l'art. 86a)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Gestern gab es offenbar Meinungsverschiedenheiten, ob Ziffer III erledigt ist oder nicht. Ich lasse mich nicht auf formelle Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe ein - wir behandeln Ziffer III.
\nMonsieur Miesch aimerait biffer la deuxi\u00e8me partie de l'alin\u00e9a 4 de l'article 112, dans le but d'\u00e9viter le recours tous azimuts \u00e0 des moyens de droit pour contourner l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi. Il commet une erreur en pensant qu'au moyen d'un recours, la d\u00e9cision de renvoi ne sera pas ex\u00e9cut\u00e9e. C'est une erreur. Normalement, on ex\u00e9cute ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9, mais il faut laisser une possibilit\u00e9 ouverte, pour que le syst\u00e8me tienne compte du changement des conditions d'existence dans le pays du requ\u00e9rant, avant que l'expulsion puisse \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 24 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 110
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... sieben Tage, bei Beschwerden gegen Entscheide nach den Artikeln 32 bis 34 drei Tage.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 110
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe d\u00e9lai suppl\u00e9mentaire imparti pour r\u00e9gulariser un recours est de sept jours; s'agissant d'un recours form\u00e9 contre une d\u00e9cision rendue en application des articles 32 \u00e0 34, le d\u00e9lai est de trois jours.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 111
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n(siehe Art. 104 Abs. 2)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 2
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nArt. 111
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\n(voir art. 104 al. 2)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 2
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Miesch
\nAbs. 4
\nDie Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und Rechtsbehelfe hemmt den Vollzug nicht. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Einschr\u00e4nkung f\u00fchrt in der Praxis dazu, dass die Aussetzung zur Regel wird. Damit wird das Ergreifen der Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zum Mittel, die Ausreise zu verz\u00f6gern. Um diesem Missbrauch zu begegnen, ist die Ausnahmeklausel zu streichen.
\n[VS]
\nArt. 112
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Miesch
\nAl. 4
\nLe recours \u00e0 des voies et \u00e0 des moyens de droit extraordinaires ne suspend pas l'ex\u00e9cution de la d\u00e9cision de renvoi. (Biffer le reste) [PAGE 622]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nDans les faits, cette r\u00e9serve conduit \u00e0 faire de l'exception la r\u00e8gle et donne lieu \u00e0 des abus dans la mesure o\u00f9 le recours \u00e0 des voies et \u00e0 des moyens de droit est utilis\u00e9 afin de diff\u00e9rer le retour. Il convient donc de la supprimer.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Scherer Marcel .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 102a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 104 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Rekurskommission entscheidet in der Besetzung mit einem Richter \u00fcber Beschwerden, Revisionen und Gesuche nach Artikel 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nArt. 104 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEn un coll\u00e8ge compos\u00e9 d'un juge, la commission .... r\u00e9visions et demandes. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\nMonsieur Scherer aimerait remplacer la formulation potestative par la formulation imp\u00e9rative. Nous avons l'impression que ce n'est pas n\u00e9cessaire. Il est \u00e9vident qu'il faut examiner chaque cas individuellement et imputer les frais au cas par cas. Dans ce sens, cette id\u00e9e est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9e.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Pagan .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Auch in der Sondersession wird Geburtstag gefeiert: Ich darf unserem Ratskollegen Walter Donz\u00e9 ganz herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. Ich w\u00fcnsche ihm einen sch\u00f6nen, eindr\u00fccklichen und entspannenden Tag. (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 100
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. a, 2bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 1 Bst. a
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nEventualantrag Scherer Marcel
\n(falls der Antrag der Minderheit Weyeneth abgelehnt wird)
\nAbs. 2bis
\n.... Person zur\u00fcckzuf\u00fchren, so werden die Kosten f\u00fcr die Berichtigung in Rechnung gestellt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die von Amtes wegen vorgeschriebene Berichtigung dem Verursacher zwingend in Rechnung zu stellen. Es gibt keinen Grund, mit einer Kann-Formulierung vom Verursacherprinzip abzuweichen.
\n[VS]
\nArt. 100
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. a, 2bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 1 let. a
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Scherer Marcel
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 Weyeneth serait rejet\u00e9e)
\nAl. 2bis
\nLa personne qui .... se voit imputer les frais de correction. [PAGE 616]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nEn cas de manquement \u00e0 l'obligation de collaborer, les frais relatifs aux corrections op\u00e9r\u00e9es par l'office doivent \u00eatre syst\u00e9matiquement imput\u00e9s \u00e0 la personne \u00e0 l'origine de ces erreurs. La formulation potestative introduit une possibilit\u00e9 de d\u00e9roger au principe de causalit\u00e9, qui ne se justifie pas.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit ist bereits fr\u00fcher abgelehnt worden.
\nHerr Pagan will in Artikel 99 Absatz 7 Buchstabe b die Fristen f\u00fcr den R\u00fcckzug oder die Abschreibung der Daten von Fingerabdr\u00fccken von zehn auf zwanzig Jahre erh\u00f6hen. Dazu Folgendes: Daktyloskopiedaten k\u00f6nnen nach der Fassung der Mehrheit bis zehn Jahre nach rechtskr\u00e4ftiger Ablehnung bzw. Abschreibung eines Asylgesuches gespeichert werden. Die zehn Jahre beginnen nicht mit der Einreise zu laufen. Daktyloskopie dient in erster Linie der Verhinderung von Missbrauch. Die Erfahrungen zeigen, dass \u00e4usserst wenige Personen mehr als zehn Jahre nach rechtskr\u00e4ftigem Abschluss des Asylverfahrens ein neues Asylgesuch in missbr\u00e4uchlicher Absicht stellen oder einreichen werden. Die Speicherung daktyloskopischer Daten stellt einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit dar. Unter Ber\u00fccksichtigung des \u00e4usserst kleinen Anwendungspotenzials erscheint die Erh\u00f6hung der Speicherfrist von zehn Jahren auf zwanzig Jahre als nicht erforderlich und auch nicht als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und deshalb auch als nicht notwendig.
\nArt. 98 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nc. Fingerabdr\u00fccke, Fotos und allenfalls weitere biometrische Daten;
\n(siehe Art. 98b)
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nBst. c
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nArt. 98 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nc. empreintes digitales, photographies et autres donn\u00e9es biom\u00e9triques \u00e9ventuelles;
\n(voir art. 98b)
\n....
\n[VS] [PAGE 615]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nLet. c
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98b
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nBiometrische Daten
\nText
\nZur Feststellung der Identit\u00e4t von Asylsuchenden und Schutzbed\u00fcrftigen k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden biometrische Daten erheben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 98b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nDonn\u00e9es biom\u00e9triques
\nTexte
\nLes autorit\u00e9s comp\u00e9tentes peuvent relever les donn\u00e9es biom\u00e9triques d'un requ\u00e9rant d'asile ou d'une personne \u00e0 prot\u00e9ger afin d'\u00e9tablir son identit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Leuthard, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2-4, 7 Bst. c
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Pagan
\nAbs. 7 Bst. b
\nb. sp\u00e4testens zwanzig Jahre nach rechtskr\u00e4ftiger Ablehnung, R\u00fcckzug oder Abschreibung;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZehn Jahre Aufbewahrung ist eine zu kurze Frist angesichts des jugendlichen Alters, in dem die Mehrzahl der Asylsuchenden das erste Gesuch stellt. Eine Ausdehnung der Aufbewahrungsfrist dr\u00e4ngt sich daher auf.
\n[VS]
\nArt. 99
\nProposition de la commission
\nAl. 2-4, 7 let. c
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Pagan
\nAl. 7 let. b
\nb. vingt ans au plus tard apr\u00e8s le rejet pass\u00e9 en force, apr\u00e8s le retrait ou le classement ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nCompte tenu de ce que la plupart des requ\u00e9rants sont particuli\u00e8rement jeunes lorsqu'ils d\u00e9posent leur premi\u00e8re demande d'asile, le d\u00e9lai de dix ans pour la conservation des donn\u00e9es est trop court, et doit par cons\u00e9quent \u00eatre allong\u00e9.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es selon la proposition de la majorit\u00e9
\nCet article montre la tension qui a r\u00e9gn\u00e9 durant les travaux de la commission, car ceux-ci ont eu lieu dans la p\u00e9riode pr\u00e9\u00e9lectorale de l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son ancienne composition a toujours eu beaucoup de compr\u00e9hension vis-\u00e0-vis de la \"sensibilit\u00e9\" qui a \u00e9t\u00e9 \"exprim\u00e9e\" par la minorit\u00e9. Il a propos\u00e9 d'ouvrir deux petites portes. On peut collaborer avec le gouvernement du pays d'origine dans deux cas pr\u00e9cis: si le requ\u00e9rant est d\u00e9j\u00e0 d\u00e9tenu en vue de son renvoi; si une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rendue en premi\u00e8re instance. Mais, pour la majorit\u00e9 de la commission, ces deux portes \u00e9taient trop petites. Elle a \u00e9largi le champ d'application et donn\u00e9 une comp\u00e9tence plus g\u00e9n\u00e9rale, tout en affirmant qu'il serait peu probable que la vie du p\u00e8re et des fr\u00e8res et soeurs du requ\u00e9rant d'asile devienne angoissante et dangereuse. Est-ce que c'est vrai ou pas? On ne peut pas d\u00e9cider, mais la majorit\u00e9 de la commission est pr\u00eate \u00e0 prendre ce risque pour rendre plus efficaces les proc\u00e9dures chez nous.
\nEs geht hier darum, wann die Papiere beschafft werden k\u00f6nnen, wann das lange Verfahren der Papierbeschaffung einsetzen kann. Bis jetzt war die M\u00f6glichkeit nur gegeben, wenn ein definitiver, rechtskr\u00e4ftiger Wegweisungsentscheid vorlag. Das ist leider ausserordentlich unbefriedigend - und es ist halt wieder eine Frage der Zeit, Herr Gross, und der ausserordentlich grossz\u00fcgigen Einreisebestimmungen und Einreisepapierbestimmungen, die wir haben, dass wir Tausende von bereits weggewiesenen Asylsuchenden haben, die nicht nach Hause gehen k\u00f6nnen und nicht nach Hause gehen m\u00fcssen: Das ist das Resultat.
\nDer Bundesrat hat entschieden, dass er die Mehrheitsfassung unterst\u00fctzt, also nicht seine eigene Fassung, die er in die Kommission eingebracht hat, sondern die Mehrheitsfassung. Er ist auch der Meinung, dass das zumutbar ist. Warum?
\n1. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Es heisst nicht, dass bei jedem, der beim erstinstanzlichen Entscheid abgewiesen wurde, dann das Verfahren zur Papierbeschaffung einsetzen wird. Es ist eben im Einzelfall zu pr\u00fcfen, wieweit der Betreffende gef\u00e4hrdet ist oder nicht und wieweit die Papierbeschaffung eine Gef\u00e4hrdung darstellt.
\n2. Ich bitte Sie, eines zu ber\u00fccksichtigen - das gilt auch f\u00fcr diejenigen, die hier das V\u00f6lkerrecht angesprochen haben -: Der Absatz 1 von Artikel 97 bleibt bestehen. Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Fl\u00fcchtlingen und Schutzbed\u00fcrftigen d\u00fcrfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angeh\u00f6rigen gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Das ist im Einzelfall zu pr\u00fcfen und kann auch gepr\u00fcft werden. Sie m\u00fcssen sich im Klaren sein: Es gibt auch eindeutige F\u00e4lle, wo man relativ rasch sieht, dass das nicht zutrifft. Ich bitte Sie, vor der Realit\u00e4t die Augen nicht zu verschliessen. Und zum Asylgesuch - dies gilt f\u00fcr diejenigen, die jetzt an den Datenschutz erinnert haben -: \u00dcber ein Asylgesuch d\u00fcrfen keine Angaben gemacht werden. Dieser Absatz bleibt bestehen und ist eben die Barriere, bei der man sagt, hier d\u00fcrfe nicht gehandelt werden.
\nNun ist nat\u00fcrlich nie auszuschliessen, dass es auch einmal zu einem Fehlentscheid kommt. Aber wir k\u00f6nnen nicht ein Gesetz und einen Raster machen, damit die Beamten einfach bei den Rastern nachschauen k\u00f6nnen, wo sie um die Papiere nachsuchen d\u00fcrfen und wo nicht. Die Leute sind auch bezahlt, um eine Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Auf allen Gebieten stellen wir fest, dass man einfach die Verantwortung ausklammern will. Was passiert dann? Dann kommt es eben zu den Missst\u00e4nden, die wir heute haben.
\nWenn ich mit den Vollzugsbeh\u00f6rden der Kantone spreche, sehe ich auch wieder, dass es ein ganz grosser Missstand ist, dass es so lange dauert, bis die Papiere da sind, und man bis zum definitiven Wegweisungsentscheid warten muss. Das f\u00fchrt dann auch zu den dauernden Auseinandersetzungen: Die Leute in den Gemeinden und in den Kantonen haben das Gef\u00fchl, der Bund nehme seine Verpflichtung, n\u00e4mlich die Papiere zu beschaffen, nicht ernst. Das ist nat\u00fcrlich vor dem Hintergrund der Doppelverantwortung zu sehen. Wenn wir das Asylverfahren ansehen und es etwas plakativ ausdr\u00fccken, ist es so, dass der Bund f\u00fcr die Hereinnahme zust\u00e4ndig ist, und die Kantone sind f\u00fcr die Ausschaffung zust\u00e4ndig. Das ergibt diese unbefriedigende Situation. Aber wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Bundesbeh\u00f6rden hier wenigstens die Erlaubnis bekommen, schon nach dem erstinstanzlichen Entscheid - das ist nicht zu fr\u00fch, das ist vielleicht sogar zu sp\u00e4t, in gewissen F\u00e4llen k\u00f6nnte man es wahrscheinlich schon fr\u00fcher machen - die Papiere zu beschaffen, wenn nicht von einer Gef\u00e4hrdung auszugehen ist, sodass die Papierbeschaffung Erfolg haben kann. Sonst bekommen wir die Missbr\u00e4uche, die es doch in grosser Zahl gibt, nicht in den Griff.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Die Asylproblematik ist zu einem grossen Teil eine Vollzugsproblematik, und so ist es f\u00fcr uns ausgesprochen wichtig und w\u00fcnschenswert, dass die Vorbereitung f\u00fcr den zu erwartenden Vollzug der Wegweisung nicht erst dann beginnt, wenn ein Wegweisungsentscheid vollziehbar ist, sondern dann, wenn erstinstanzlich feststeht, dass eine Wegweisung absehbar und sehr wahrscheinlich ist. Dadurch wird der zeitliche Abstand zwischen einem rechtsg\u00fcltigen Wegweisungsentscheid und der tats\u00e4chlichen Ausreise erheblich verk\u00fcrzt.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen f\u00fcr die SP-Fraktion, dem Streichungsantrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen.
\nEs geht ja hier um die Frage, ob Personendaten bereits vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens an andere, insbesondere an Heimatstaaten, weitergegeben werden k\u00f6nnen. Die Sprecherin der Minderheit hat schon darauf hingewiesen, dass sich der Bundesrat in einer fr\u00fcheren Botschaft der Risiken, der Gef\u00e4hrdung von Verwandten, wenn solche Daten zu diesem fr\u00fchen Zeitpunkt weitergegeben werden, durchaus bewusst war. Er f\u00fchrte sogar ganz klar aus, dass durch eine solche Verfahrensregel v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere die Fl\u00fcchtlingskonvention und die EMRK, verletzt w\u00fcrden. Ich bitte Herrn Bundesrat Blocher, sich hier auch mit dieser fr\u00fcheren \u00c4usserung, mit dieser Meinung des Bundesrates, auseinander zu setzen.
\nWir sind klar der Meinung: Damit w\u00fcrde das Asylrecht in sein Gegenteil verkehrt, es w\u00fcrde zum Instrument der Verfolgung gegen Angeh\u00f6rige des Asylbewerbers. Im Weiteren ist es auch aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten sehr fragw\u00fcrdig, hier diese fr\u00fchzeitige Datenweitergabe zu regeln, wenn nicht minimale Regeln geschaffen werden, wenn nicht Artikel 4ff. und insbesondere Artikel 6 des Datenschutzgesetzes sowie das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip beachtet werden. Ich bin der Meinung, dass diese Regelung verschiedene Verfassungsgarantien des Bundes verletzt. Sie kann die Menschenw\u00fcrde verletzen, sie kann das Recht auf Privat- und Familienleben in Bezug auf die Angeh\u00f6rigen dieser Asylbewerber beeintr\u00e4chtigen. Der Datenschutz ist beeintr\u00e4chtigt, weil wir keine klaren Verfahrensregeln haben, und auch die Rechtsweggarantie und das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz werden beeintr\u00e4chtigt. Angesichts des geringen Zeitgewinns - wir haben die Fristen ja ganz drastisch gek\u00fcrzt - denke ich, dass dieses Opfer an Rechtsstaatlichkeit nicht vertretbar ist. [PAGE 614]
\nSchliesslich muss ich darauf hinweisen, dass eine solche Regelung auch nicht europakompatibel w\u00e4re. Der EU-Richtlinienentwurf sieht ganz klar einen Schutz der Asylbewerber gegen eine solche Datenweitergabe vor. Daten \u00fcber Asylbewerber, \u00fcber die noch kein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vorliegt, d\u00fcrfen nach Auffassung der europ\u00e4ischen Staaten oder mindestens dieses Richtlinienentwurfes nicht weitergegeben werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIm Minderheitsantrag geht es ja darum, wann die R\u00fcckschaffungsbeh\u00f6rde beginnen kann, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass wir bei einem R\u00fcckweisungsentscheid rasch handeln k\u00f6nnen. Die Papierbeschaffung ist ein grosser administrativer Aufwand, welcher wiederum sehr viel Zeit ben\u00f6tigt. Wenn wir jetzt der Minderheit zustimmen w\u00fcrden - was wir ja hoffentlich nicht machen -, verz\u00f6gerten wir den Vollzug der Wegweisung einmal mehr. Was in dieser Zeitspanne zwischen Wegweisungsentscheid und effektiver Ausreise bei einigen Asylsuchenden passieren wird, wissen wir wohl alle; die Gefahr des Untertauchens ist viel zu gross. Die pr\u00e4ventive Arbeit - ich meine damit die unmittelbar m\u00f6gliche Papierbeschaffung - ist n\u00f6tig, damit wir bei einem negativen Entscheid die Ausweisung sofort vollziehen k\u00f6nnen.
\nDarum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.
\n1. Asylgesetz
\n1. Loi sur l'asile
\n[VS]
\nArt. 93
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nR\u00fcckkehrhilfe und Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\n.... Beitrag zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration zu leisten. Programme zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration sind solche ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Scherer Marcel, Schibli, Waber, Weyeneth)
\nTitel
\nR\u00fcckkehrhilfe und Pr\u00e4vention gegen illegale Einwanderung
\nText
\nDer Bund kann R\u00fcckkehrhilfe leisten. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag Men\u00e9trey-Savary
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Migrationspr\u00e4vention ist ein umfassendes Problem, das \u00fcber den Rahmen des Asylwesens hinausgeht. Diese Massnahmen d\u00fcrften deshalb weder hierher noch in das Asylgesetz und noch viel weniger in diesen Artikel \u00fcber die R\u00fcckkehrhilfe geh\u00f6ren.
\nDer Begriff der Migrationspr\u00e4vention ist keineswegs klar und kann zu Verwirrungen f\u00fchren, da darunter mal die Migration allgemein (Version des Bundesrates), mal die \"irregul\u00e4re Migration\" (Kommissionsmehrheit), mal die \"illegale Einwanderung\" (Kommissionsminderheit) verstanden wird. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft sagt, geht es hier darum, Personen in Konflikt- und Katastrophenf\u00e4llen von einer Flucht in die Schweiz abzuhalten. Weiter f\u00fchrt er aus, dass diese Massnahmen kostenneutral seien, da sie k\u00fcnftige Kosten vermieden. Es handelt sich also nicht um eine konkrete Massnahme, die dazu da ist, den Folgen eines Konfliktes oder einer Katastrophe abzuhelfen oder auf die Migrationsursachen hinzuwirken, wie dies bei den Programmen der humanit\u00e4ren Hilfe oder der Entwicklungszusammenarbeit der Fall ist. Es handelt sich um eine reine Dissuasionsmassnahme, die den Eindruck erweckt, man wolle sich der Pflicht, verfolgte und Not leidende Menschen aufzunehmen, entziehen, und die die Migration weiterhin als etwas Negatives, als eine Geissel, eine B\u00fcrde oder eine Bedrohung, erscheinen l\u00e4sst. Vor allem aber w\u00fcrde eine solche Bestimmung eher in ein allgemeines Migrationsgesetz als hierher geh\u00f6ren.
\n[VS]
\nArt. 93
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAide au retour et pr\u00e9vention de la migration irr\u00e9guli\u00e8re
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\n.... la migration irr\u00e9guli\u00e8re. Les programmes visant \u00e0 pr\u00e9venir la migration irr\u00e9guli\u00e8re sont ceux qui contribuent ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Scherer Marcel, Schibli, Waber, Weyeneth)
\nTitre
\nAide au retour et pr\u00e9vention de la migration ill\u00e9gale
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut fournir une aide au retour. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition Men\u00e9trey-Savary
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa pr\u00e9vention de la migration est un probl\u00e8me d'ensemble qui d\u00e9passe le cadre de l'asile. Il appara\u00eet par cons\u00e9quent que ces mesures n'ont pas leur place ici, ni dans la loi sur l'asile, et encore moins dans cet article consacr\u00e9 \u00e0 l'aide au retour.
\nOn peut noter que cette notion de pr\u00e9vention de la migration n'est pas du tout claire et qu'elle pr\u00eate \u00e0 confusion, puisqu'elle est tant\u00f4t interpr\u00e9t\u00e9e comme s'appliquant aux migrations en g\u00e9n\u00e9ral (version Conseil f\u00e9d\u00e9ral), aux migrations \"irr\u00e9guli\u00e8res\" (majorit\u00e9 de la commission) ou aux migrations \"ill\u00e9gales\" (minorit\u00e9). Dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dit qu'il s'agit de dissuader les personnes fuyant une catastrophe ou un conflit de venir en Suisse. Il ajoute que ces mesures ne sont pas co\u00fbteuses mais qu'elles nous \u00e9vitent des frais ult\u00e9rieurs. Il ne s'agit donc pas d'une aide concr\u00e8te, susceptible de rem\u00e9dier aux cons\u00e9quences des catastrophes et des conflits ou d'agir sur les causes des migrations, comme le font les programmes d'aide humanitaire ou de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. Il s'agit d'une simple mesure de dissuasion qui fait craindre une volont\u00e9 de se soustraire au devoir d'accueillir des personnes pers\u00e9cut\u00e9es ou en d\u00e9tresse, et qui maintient une repr\u00e9sentation n\u00e9gative des migrations comme s'il s'agissait d'un fl\u00e9au, d'une charge ou d'une menace. Mais surtout, ce genre de disposition aurait plut\u00f4t sa place dans une loi globale sur la migration et pas ici.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, dass man das Kapitel \"R\u00fcckkehrhilfe und Wiedereingliederung\" knapper und klarer fassen soll.
\n1. Wir haben schon beim Titel eine eigenartige Situation. Man spricht dort neu von \"Migrationspr\u00e4vention\"; nur das ist schon ein unm\u00f6gliches Wort. Man soll doch sagen, was man meint. Die Mehrheit kommt immerhin zum Schluss, dass man sagen soll: \"Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration.\" Dass das viel besser ist, wage ich zu bezweifeln. Noch einmal: Man soll doch sagen, was man meint. Darum lautet unser Titelvorschlag: \"Pr\u00e4vention gegen illegale Einwanderung.\" Dann wissen n\u00e4mlich alle in diesem Saal und auch die Bev\u00f6lkerung draussen, worum es geht. Pr\u00e4vention gegen illegale Einwanderung, das verstehen alle.
\n2. Wir schlagen Ihnen vor, dass man die R\u00fcckkehrhilfe auf den Satz reduziert: \"Der Bund kann R\u00fcckkehrhilfe leisten.\" [PAGE 610] Damit gibt es keinen Rechtsanspruch, es gibt keine tausendfache Aufz\u00e4hlung von Details und von staatlichen und finanziellen Verpflichtungen, sondern es steht im Gesetz ganz einfach: \"Der Bund kann R\u00fcckkehrhilfe leisten.\" Wir sind der \u00dcberzeugung, dass das f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Politik in diesem Bereich gen\u00fcgt.
\nWarum wollen wir die restliche Aufz\u00e4hlung nicht, die vom hundertsten bis ins tausendste Detail geht? Wenn Sie Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d nachlesen und das, was noch beim Antrag der Mehrheit steht, dann haben Sie schliesslich Rechtsanspr\u00fcche, die Sie nicht mehr eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Sie haben zweitens eine Art Selbstbedienungsladen bei der R\u00fcckkehrhilfe und der Pr\u00e4vention. Es sind Projekte \"in der Schweiz zur Erhaltung der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit\" zu unterst\u00fctzen. Es sind Programme im Herkunftsland zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
\nDer Staat geht finanzielle Verpflichtungen ein. Wir bef\u00fcrchten, dass auch hier eine ganze R\u00fcckkehrindustrie aufgebaut wird - wie wir sie beim Asylwesen schon kennen. Da werden Organisationen aus dem Boden schiessen, da wird eine R\u00fcckkehrindustrie erzeugt und gef\u00f6rdert.
\nUnser zentrales Anliegen ist es, in dem einem Satz Klarheit zu schaffen: \"Der Bund kann R\u00fcckkehrhilfe leisten.\" Das sagt alles. Den Rest k\u00f6nnen Sie, wenn Sie wollen, in Verordnungen regeln. Das sollen der Bundesrat und das Departement machen. Vordringlich ist doch beim Ganzen - das ist das Entscheidende -: eine rasche R\u00fcckkehr und kurze Fristen. Sie haben sich ja bis jetzt, so, wie ich das verstanden habe, zu diesem Grundsatz einigermassen oder auch \u00fcberzeugt bekannt.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen: erstens aus Gr\u00fcnden der Klarheit, zweitens aus dem Grund, dass das Departement und der Bundesrat selber in einem vern\u00fcnftigen Rahmen die n\u00f6tigen Dinge veranlassen k\u00f6nnen, und drittens, damit die Leute dann wissen, was wir damit meinen, n\u00e4mlich Pr\u00e4vention gegen illegale Einwanderung.
\nIch beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag Fehr Hans abzulehnen.
\nZum einen gibt es schon ein begriffliches Missverst\u00e4ndnis. Herr Fehr Hans spricht von illegaler Einwanderung. Der Begriff der Legalit\u00e4t ist aber ein formeller Begriff. Das m\u00fcsste die SVP vielleicht endlich zur Kenntnis nehmen. Alle Personen, die in dieses Land einreisen und ein Asylgesuch stellen, sind bis und mit rechtsg\u00fcltiger Ablehnung des Asylgesuches rechtm\u00e4ssig in diesem Land. Es ist deshalb schon ein begrifflicher Nonsens und eine Verkennung der Rechtslage, diesbez\u00fcglich von illegaler Einwanderung zu sprechen. Ich hoffe, Herr Bundesrat Blocher, dass wir diesbez\u00fcglich keine Differenzen haben und dass auch Sie das klarstellen. Wenn das nicht so w\u00e4re, dann br\u00e4uchten wir eigentlich nicht 24 Stunden lang \u00fcber ein Asylgesetz zu diskutieren, weil das Asylgesetz ja genau die rechtlichen Spannweiten und die rechtlichen Verfahren dieses Kl\u00e4rungsprozesses festlegt.
\nZum anderen sagen Sie: \"Der Bund kann R\u00fcckkehrhilfe leisten.\" Schon allein die Kann-Formulierung unterstreicht, wie ernst es Ihnen mit dieser R\u00fcckkehrhilfe ist. Das heisst, aus politischem Opportunismus sagen Sie: Wir sperren uns nicht dagegen, aber im Grunde genommen nehmen wir das nicht allzu ernst; der Bundesrat kann dann, wenn er will, noch eine Verordnung machen. In der R\u00fcckkehrhilfe liegt aber ein Kern der konkreten, seri\u00f6sen und \u00fcberhaupt handhabbaren Abwicklung des Prozesses der R\u00fcckf\u00fchrung. Das heisst: Erst wenn die Schweiz ein Programm der R\u00fcckkehrhilfe kennt, ist sie in der Lage, die R\u00fcckf\u00fchrung von hier eingereisten Personen in der Praxis tats\u00e4chlich zu bewerkstelligen.
\nIch denke, dass die R\u00fcckf\u00fchrung vieler Leute aus Kosovo gerade deshalb derart reibungslos und gut \u00fcber die B\u00fchne gehen konnte, weil es eine R\u00fcckkehrhilfe gab und sie dort auch weiterentwickelt wurde. Das wird jetzt zu Recht zum gesetzlichen Programm erhoben. Der Bundesrat hat genau auf dieser Basis Einzelschritte einzuleiten, die die R\u00fcckkehrhilfe, die R\u00fcckf\u00fchrung, aber auch die Eingliederung der Leute an dem Ort erm\u00f6glichen, von dem sie herkommen. Das ist auch die konkrete Verwirklichung des - vielleicht ausser bei der SVP - unbestrittenen Grundsatzes, dass Asyl- und Ausl\u00e4nderinnenpolitik immer auch, weit ausgelegt, Entwicklungspolitik ist, n\u00e4mlich ein Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort. Das heisst: Verhinderung der Notwendigkeit, hierher zu kommen, und Beg\u00fcnstigung der M\u00f6glichkeit, reibungslos wieder an den Ursprungsort zur\u00fcckgehen zu k\u00f6nnen. Das ist ein Prozess der institutionellen Infrastrukturhilfe. Das ist aber auch gleichzeitig ein Prozess der konkret-individuellen Unterst\u00fctzung der Wiedereingliederung. Da sind wir in einem gewissen Sinne auch wieder bei der ganzen Diskussion um die Schule und um die Eingliederung - auch die kurzfristige Eingliederung - der Menschen hier in unser Schulsystem. Genau mit dieser R\u00fcckkehrhilfe findet eine Koppelung statt, wo dieses Wissen, das bei uns erworben worden ist, wieder zur\u00fccktransferiert werden kann. Ich denke, das ist einer der Artikel, die zeigen, dass der Geist des Asylgesetzes, mindestens noch im \"My-Bereich\", ein Gesamtkonzept beinhaltet, das nicht einfach SVP-haft Abwehrreflexe suggeriert.
\nIn diesem Sinne w\u00e4re es eigentlich schon nicht so schlecht, wenn die \u00fcbergrosse Mehrheit diesen SVP-Antrag Fehr Hans ablehnte.
\nR\u00fcckkehrhilfe und Migrationspr\u00e4vention sind zentrale Elemente einer umfassenden, zeitgem\u00e4ssen Migrationspolitik. Sie sind auch die n\u00f6tigen Erg\u00e4nzungsinstrumente zu den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen. Diese klare Haltung vertreten und praktizieren der Bundesrat wie auch die Parlamentsmehrheit schon l\u00e4nger. Darum engagiert sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene - z. B. im Rahmen der Berner Initiative und des Uno-Programms f\u00fcr Internationale Migration - daf\u00fcr, die Migrationsprobleme im Dialog mit Herkunftsl\u00e4ndern, im global koordinierten Prozess, anzugehen. Darum hat der Bundesrat von einer gemischten Arbeitsgruppe - EJPD und EDA - einen Massnahmenbericht ausarbeiten lassen, der aufzeigt, wie aussenpolitische Instrumente verst\u00e4rkt einbezogen und so Aussen- und Innenpolitik zu einer wirksameren Migrationspolitik verkn\u00fcpft werden k\u00f6nnen. R\u00fcckkehrhilfe und Migrationspr\u00e4vention wie auch die internationale Zusammenarbeit hier im Asylgesetz explizit zu verankern ist also die Konsequenz aus der bisherigen Arbeit. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt diesen Grundsatz. Darum lehnen wir den Minderheitsantrag Fehr Hans wie auch den Antrag Men\u00e9trey-Savary, der die Migrationspr\u00e4vention hier nicht drin haben will, ab.
\nWas erm\u00f6glicht Artikel 93 konkret? Wenn die Schweiz R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen aushandeln will, die effektiv umgesetzt werden k\u00f6nnen, muss sie mit Gegenleistungen Bedingungen f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahmebereitschaft schaffen.
\nFakt ist, dass die politische, vor allem die finanzielle Lage in L\u00e4ndern, aus denen Personen in die Schweiz kommen - illegal oder als Asylsuchende -, bewirkt, dass diese L\u00e4nder wenig Bereitschaft f\u00fcr die R\u00fcck\u00fcbernahme zeigen. Warum dies so ist, l\u00e4sst sich am Beispiel der so genannten \"remittances\", der Geld\u00fcberweisungen, illustrieren: W\u00e4hrend die weltweite \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe seit l\u00e4ngerem bei etwa 50 bis 60 Milliarden Dollar pro Jahr stagniert, ist die Summe der Lohntransfers der weltweit im Ausland Arbeitenden in weniger als einem Jahrzehnt von ungef\u00e4hr 70 Milliarden Dollar auf 100 Milliarden pro Jahr angestiegen. Dabei sind jene Gelder nicht eingerechnet, die diese Arbeitskr\u00e4fte pers\u00f6nlich nach Hause tragen und die auf eine vergleichbare Summe gesch\u00e4tzt werden. F\u00fcr viele L\u00e4nder bedeuten diese Lohntransfers eine, wenn nicht die Hauptquelle f\u00fcr Deviseneinnahmen. Warum also sollten arme und \u00e4rmste L\u00e4nder an einer Reduktion ihrer Geldquellen interessiert sein?
\nWill die Schweiz Personen aus ihrem Hoheitsgebiet wegweisen, m\u00fcssen Bedingungen f\u00fcr R\u00fcckkehr- und R\u00fcck\u00fcbernahmebereitschaft geschaffen werden. Dies bezweckt Artikel 93, und zwar mittels individueller R\u00fcckkehrberatung und -unterst\u00fctzung, mittels Strukturhilfe \u00fcber die Entwicklungszusammenarbeit, Friedens- und Menschenrechtspolitik, Aussenwirtschaftspolitik, mittels l\u00e4ngerfristig angelegter [PAGE 611] Migrationspartnerschaften und Migrationsdialoge, die z. B. in Algerien, in Iran, in Pakistan und in Sudan Ausbildungsunterst\u00fctzung von staatlichen Diensten beinhalten.
\nIch habe es erw\u00e4hnt: Die hier definierten Instrumente sind international abgest\u00fctzt. So bietet die EU als Gegenleistung f\u00fcr Kooperation im R\u00fcck\u00fcbernahmebereich im Sinne der langfristigen Ursachenbek\u00e4mpfung von irregul\u00e4rer Migration sowohl verst\u00e4rkte Entwicklungshilfe wie Strukturhilfe an. F\u00fcr den Zeitraum von 2004 bis 2008 stehen daf\u00fcr rund 250 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.
\nZusammenfassend: Die Augen vor Migrationsrealit\u00e4ten zuzudr\u00fccken und diesen Artikel zu streichen, wie es die Minderheit will, widerspricht der Realit\u00e4t und allen innovativen Migrationsinstrumenten, die die Schweiz auch international an f\u00fchrender Stelle mitentwickelt.
\nArtikel 93 gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit hingegen st\u00fctzt diese gestaltende Politik und gibt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die im Migrationsbericht der Arbeitsgruppe des EJPD und des EDA empfohlenen Massnahmen.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 93.
\nJe dois dire que la proposition de la minorit\u00e9 m'\u00e9tonne un peu. Celle-ci me para\u00eet en effet totalement contre-productive pour un parti qui souhaite ne pas garder dans notre pays des gens d'autres pays qui pourraient retourner chez eux.
\nL'article 93 vise \u00e0 ancrer dans la loi des exp\u00e9riences qui sont \"patentes\" actuellement et qui ont pour but d'aider des personnes accueillies dans notre pays \u00e0 retourner chez elles \u00e0 la suite de modifications de la situation g\u00e9opolitique. Ce sont des mesures efficaces et qui permettent \u00e0 la Suisse de mener sa politique humanitaire pendant les conflits et les pers\u00e9cutions. Ensuite, la Suisse favorise le retour de ces gens chez eux au moyen d'une aide mat\u00e9rielle et aussi, par exemple, d'une aide transitoire sous forme de forfaits si des soins m\u00e9dicaux sont n\u00e9cessaires. D'autre part, des programmes sont pr\u00e9vus pour pr\u00e9venir la migration irr\u00e9guli\u00e8re. Par exemple, il est prioritaire de pouvoir proposer aux personnes fuyant un conflit ou une catastrophe d'autres lieux de s\u00e9jour dans la r\u00e9gion d'o\u00f9 elles viennent. Ces programmes permettent aussi de mettre sur pied des campagnes d'information.
\nIl faut cr\u00e9er une base l\u00e9gale expresse pour les pratiques pr\u00e9cit\u00e9es, qui sont d\u00e9j\u00e0 en vigueur pour la plupart. Cet investissement co\u00fbte beaucoup moins cher que l'assistance qu'il faudrait fournir aux personnes si elles venaient dans notre pays. Elles amortiraient l'aide que notre pays donnerait du moment qu'on peut les aider \u00e0 rentrer chez elles dans de bonnes conditions. Une bonne politique migratoire doit assurer \u00e0 ceux qui ont besoin d'\u00eatre accueillis des conditions optimales. Elle exige bien s\u00fbr un examen s\u00e9v\u00e8re des cas, mais, au moment o\u00f9 le retour est possible, elle requiert une aide au retour pour que toute la politique de migration soit coh\u00e9rente et humaine.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 93.
\nWir m\u00f6chten Sie ebenfalls bitten, den Minderheitsantrag Fehr Hans und auch den Antrag Men\u00e9trey-Savary abzulehnen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: Das im Titel enthaltene \"illegal\" oder \"irregul\u00e4r\" beinhaltet auch einen inhaltlichen Unterschied. \"Illegal\" bezieht sich auf das positive, gesetzte Recht im formellen oder materiellen Sinn, \"irregul\u00e4r\" bezieht sich dar\u00fcber hinaus auf alle von uns im Zusammenhang mit der Migration aufgestellten Regeln, und ich bin nicht sicher, ob sich die SVP tats\u00e4chlich auf illegale Vorkommnisse beschr\u00e4nken und die \u00fcbrigen Regulatorien nicht auch einbeziehen will.
\nZur Streichung ist Folgendes zu sagen: Streichen wir die \u00fcbrigen Bestimmungen nach dem Einleitungssatz, so w\u00fcrden damit Handlungsanweisungen und Richtlinien zuhanden des Bundes fehlen - und wir sind etwas erstaunt, dass die SVP in der tats\u00e4chlichen Umsetzung der R\u00fcckkehrhilfe dem Bundesrat und der Bundesverwaltung \"plein pouvoir\" geben will. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Fehr Hans ab.
\nDen Antrag Men\u00e9trey-Savary lehnen wir schlicht und einfach deshalb ab, weil wir mit dem Inhalt von Artikel 93 Absatz 1bis einverstanden sind.
\nDie EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nZuerst zu Herrn Vischer: Ich glaube, man sollte hier einmal etwas Ordnung schaffen mit der so genannten Illegalit\u00e4t. Es ist nicht richtig, dass jeder Asylsuchende in der Schweiz, weil er im Asylverfahren ist, kein illegal Eingewanderter ist. Ein illegal Eingewanderter ist jemand, der keine Einreiseerlaubnis hat. Jeder, der also schwarz \u00fcber die Grenze gekommen ist oder der keine Papiere hat und \u00fcber die Grenze gekommen ist, ist ein illegal Eingewanderter. Hingegen h\u00e4lt sich einer, der im Asylverfahren ist und ein Asylgesuch gestellt hat, nicht illegal hier auf. Er ist also legal im Land, aber es kann sein, dass er illegal eingewandert ist. Das gilt nicht nur f\u00fcr Asylsuchende. Das gilt f\u00fcr alle, die illegal eingewandert sind. Das Ziel ist nat\u00fcrlich, dass m\u00f6glichst alle legal einwandern, weil nur oder schon bei der Einwanderung nat\u00fcrlich festzustellen ist, ob jemand Papiere hat usw. Ansonsten kann er an sich nicht einreisen, oder er muss am Grenzort ein Gesuch stellen: Das Stellen eines Asylgesuches f\u00fchrt zu einem formell rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt.
\nWir haben das Problem, dass ein \u00fcberwiegender Teil der Leute, die ins Asylwesen kommen, keinen asylrelevanten Grund hat. Selbst wenn Sie die etwas unbestimmte Zahl von so genannten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen noch dazuz\u00e4hlen, ist es ein \u00fcberwiegender Teil. Materiell haben sie keinen Grund, ein Asylgesuch zu stellen, formell haben sie einen. Darum kommen wir immer wieder auf das Gleiche zur\u00fcck: Wenn Sie das Asylproblem l\u00f6sen wollen, auch die Auswanderung, auch die R\u00fcckkehr, dann m\u00fcssen Sie bei der Einreise ansetzen. Dort haben wir das Problem. Bei der Einreise stimmt es nicht, weil der \u00fcberwiegende Teil keine Papiere abliefert; deshalb ist praktisch nichts Richtiges in vern\u00fcnftiger Zeit feststellbar. Also hier muss das Ganze ansetzen. Wir haben in dieser Behandlung im Erstrat zu wenig in den H\u00e4nden. Wir m\u00fcssen diejenigen belohnen, die mit Papieren kommen, und diejenigen benachteiligen, die ohne Papiere kommen.
\nNun geht es hier ja um die R\u00fcckkehrhilfe. Sowohl die Mehrheit der Kommission wie die Minderheit Fehr Hans wollen ja eine R\u00fcckkehrhilfe leisten. Diesbez\u00fcglich sind sich ja die Mehrheit und die Minderheit einig. Der Minderheitsantrag Fehr Hans l\u00e4sst es dem Bund offen, wie er R\u00fcckkehrhilfe leisten kann. Das ist an sich gut gemeint. Man kann dann dort R\u00fcckkehrhilfe leisten, wo es einem am besten scheint. Nur m\u00fcssen Sie sich im Klaren sein: Es gibt dann bei der Exekutive oder sogar - wenn Sie noch weiter hinuntergehen - bei den Bundes\u00e4mtern oder bei einzelnen Beamten die M\u00f6glichkeit, irgendwohin Geld zu sprechen, weil wir f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung keine gesetzlichen Grundlagen haben.
\nDie Fassung von Artikel 93 gem\u00e4ss der Mehrheit ist im Grunde genommen nicht in erster Linie ein Artikel f\u00fcr die R\u00fcckkehrhilfe, sondern sie ist eine Einschr\u00e4nkung dessen, was der Bund bezahlen soll oder kann, damit man dann sagen kann, andere Sachen w\u00fcrden nicht bezahlt. Dann muss man fragen, ob der Ausschluss richtig sei und ob das Exklusive richtig sei.
\nIch betrachte den Minderheitsantrag als zu gef\u00e4hrlich, weil er dem Bund die M\u00f6glichkeit gibt, \u00fcberall R\u00fcckkehrhilfe zu leisten. Der Mehrheitsantrag schr\u00e4nkt dies ein; das ist besser. Ich verhehle nicht, dass hier vor allem Dinge aufgez\u00e4hlt sind, die sehr im akademischen Bereich liegen: Studien, Programme, Untersuchungen. Das ist etwas gef\u00e4hrlich, und zwar weil Sie dort, wo Sie Geld ausgeben, auch eine Erfolgskontrolle durchf\u00fchren sollten. Das heisst, man sollte auch eine Erfolgskontrolle dar\u00fcber machen k\u00f6nnen, ob das, was man finanziert hat, eigentlich etwas gebracht hat oder [PAGE 612] nicht. Das ist ausserordentlich schwierig; vor allem bei diesen eher theoretischen Dingen wird auch wieder theoretisch begr\u00fcndet, warum man Erfolg gehabt habe. Bei der praktischen R\u00fcckkehr - das sage ich hier nochmals - sind die Kantone mit den Betroffenen auch in den schwierigen F\u00e4llen mehr oder weniger allein gelassen. Darum habe ich zuhanden des Zweitrates auch Massnahmen angek\u00fcndigt. Es f\u00e4llt mir auf, dass der Bund und die Bundesinstanzen in dieser Beziehung diejenigen, die die tats\u00e4chliche Arbeit machen, etwas allein lassen.
\nIch bin also f\u00fcr Unterst\u00fctzung des Mehrheitsantrages, weil er die finanzielle Hilfe etwas einschr\u00e4nkt. Ich gestehe Ihnen aber, dass ich nicht weiss, ob wir die Erfolgskontrolle all dieser R\u00fcckkehrhilfen in der Praxis durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Es z\u00e4hlt schlussendlich nur, was unter dem Strich steht.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Das ist kein Unterschied zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf; es sind Spezifizierungen, die wir gutheissen k\u00f6nnen.
\nJe vous prie de suivre la majorit\u00e9 et de repousser la proposition de la minorit\u00e9 et la proposition Men\u00e9trey-Savary.
\nEn ce qui concerne le titre que propose la minorit\u00e9, il y a, dans le texte allemand, une erreur freudienne, Monsieur Fehr. Vous vous braquez tellement contre l'\"ill\u00e9galisme\" que vous mettez dans le titre allemand la pr\u00e9vention contre l'\"ill\u00e9galisme\" (\"R\u00fcckkehrhilfe und Pr\u00e4vention gegen illegale Einwanderung\"). En fait, c'est d\u00e9j\u00e0 un encouragement \u00e0 l'\"ill\u00e9galisme\". Je suis s\u00fbr que, m\u00eame si votre proposition de minorit\u00e9 est adopt\u00e9e, la Commission de r\u00e9daction devra changer la formulation, parce que, comme c'est formul\u00e9 en allemand, vous dites le contraire de ce que vous voulez.
\nLe probl\u00e8me majeur est, \u00e0 mon avis, que vous avez fait une confusion \u00e0 propos de la formule potestative que vous avez propos\u00e9e: \"La Conf\u00e9d\u00e9ration peut fournir une aide au retour.\" Vous pensez que, si la Conf\u00e9d\u00e9ration \"doit\" fournir une aide, le requ\u00e9rant d'asile a un droit \u00e0 cette aide. Ce n'est naturellement pas le cas. La majorit\u00e9 dit qu'il faut \u00e9tablir un syst\u00e8me d'aide au retour. C'est aussi une mesure de pr\u00e9vention par rapport au fait que les gens qui n'ont pas assez de ressources pour vivre chez eux, quittent leur pays; mais cela ne veut pas dire que l'individu a un droit \u00e0 toucher de l'argent de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le catalogue de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 dit pr\u00e9cis\u00e9ment ce qu'il faut faire. Comme la Conf\u00e9d\u00e9ration a d\u00e9j\u00e0 \u00e9tabli un syst\u00e8me d'\u00e9valuation, on va voir si cette m\u00e9thode r\u00e9ussit de mani\u00e8re satisfaisante ou s'il faut encore r\u00e9former le syst\u00e8me.
\nPour ma part, je trouve qu'il est tr\u00e8s important qu'on \u00e9tablisse ce syst\u00e8me, qu'on ne le r\u00e9duise pas \u00e0 une politique facultative, parce que la r\u00e9alit\u00e9 des trois ann\u00e9es pass\u00e9es, depuis que ce principe a \u00e9t\u00e9 introduit dans la loi, a \u00e9t\u00e9 un succ\u00e8s. La pratique a \u00e9t\u00e9 positive, surtout au Kosovo. Dans ce sens, il faut poursuivre cette pratique positive et ne pas la r\u00e9duire \u00e0 une possibilit\u00e9.
\nMonsieur Fehr, je pense que vous \u00eates tomb\u00e9 dans un pi\u00e8ge, parce que la version de la majorit\u00e9 ne veut pas dire que le requ\u00e9rant d'asile ait droit \u00e0 l'argent, mais il est dans l'int\u00e9r\u00eat de la Conf\u00e9d\u00e9ration de l'aider \u00e0 rentrer chez lui.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Men\u00e9trey-Savary .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft verneint wurde. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 3
\n....
\nc. Fingerabdr\u00fccke, Fotos und allenfalls weitere biometrische Daten;
\n(siehe Art. 98b)
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 2
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAbs. 3 Bst. c
\nStreichen (= gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nArt. 97
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... la d\u00e9cision de renvoi, si la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 n'a pas \u00e9t\u00e9 reconnue en premi\u00e8re instance. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3
\n....
\nc. empreintes digitales, photographies et autres donn\u00e9es biom\u00e9triques \u00e9ventuelles;
\n(voir art. 98b)
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 2
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vallender, Walker Felix)
\nAl. 3 let. c
\nBiffer (= selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Sie haben den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zu Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe c bereits bei der Behandlung von Artikel 22 abgelehnt.
\nIch spreche zu Absatz 2, zur Regelung der Bekanntgabe von Personendaten: Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen sicherzustellen, dass die Beh\u00f6rden des Heimat- bzw. des Herkunftsstaates erst dann kontaktiert werden, wenn hier ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid vorliegt. Das ist geltendes Recht. Der Bundesrat will den Zeitpunkt der Kontaktnahme vorverlegen, und zwar in den F\u00e4llen von Anordnung der Ausschaffungshaft und bei bestimmten Nichteintretensentscheiden. Die Kommissionsmehrheit will noch weiter gehen und die Weitergabe von Personendaten bereits dann erm\u00f6glichen, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, auch wenn er noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist.
\nDie fr\u00fchzeitige Weitergabe von Personendaten bedeutet ein grosses Risiko f\u00fcr die Verwandten in Herkunftsstaaten. Noch [PAGE 613] im Rahmen der Botschaft zur Asylgesetzrevision 1995 hatte der Bundesrat selbst auf dieses Risiko, auf die grosse Gef\u00e4hrdung von Verwandten, hingewiesen. Ich zitiere aus der damaligen Botschaft, Herr Bundesrat: \"Bis feststeht, ob eine Asyl suchende Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erf\u00fcllt, d\u00fcrfen keine Daten \u00fcber sie oder ihre Angeh\u00f6rigen, die noch im Heimat- oder Herkunftsstaat weilen .... und die f\u00fcr sie eine Gef\u00e4hrdung darstellen w\u00fcrden, an den m\u00f6glichen Verfolgerstaat weitergeleitet werden. Abgesehen davon, dass die Schweiz dadurch v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen (Fl\u00fcchtlingskonvention, EMRK) verletzen w\u00fcrde, k\u00f6nnten dadurch objektive Nachfluchtgr\u00fcnde geschaffen werden ....\" Herr Bundesrat, mehr gibt es dazu nicht zu erw\u00e4hnen, vielleicht nur noch den Hinweis, dass die Bekanntgabe der Daten auch aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden \u00e4usserst fragw\u00fcrdig ist.
\nIch bitte Sie, tragen Sie diesem Gef\u00e4hrdungspotenzial Rechnung, gef\u00e4hrden Sie mit einer fr\u00fchzeitigen Bekanntgabe von Daten nicht noch weitere Personen, n\u00e4mlich die Angeh\u00f6rigen, die Verwandten, und stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu. Halten Sie am geltenden Recht fest.
\nSur la question de la transmission de donn\u00e9es personnelles \u00e0 l'Etat d'origine des requ\u00e9rants, de m\u00eame que de la transmission aux Etats tiers dont il est question \u00e0 l'article 98, la plus grande prudence est de mise. En effet, la protection des donn\u00e9es personnelles, notamment des donn\u00e9es biom\u00e9triques, doit \u00eatre \u00e0 notre avis prise beaucoup plus au s\u00e9rieux que \u00e7a n'est le cas actuellement. C'est d'ailleurs, en fait, plut\u00f4t du c\u00f4t\u00e9 de la future loi sur les \u00e9trangers (LEtr) qu'il faudra regarder, puisque les conditions auxquelles les donn\u00e9es personnelles peuvent \u00eatre transmises y sont pr\u00e9cis\u00e9es aux articles 100, 101 et 102. Certes, lorsqu'il s'agit de donn\u00e9es transmises au pays d'origine ou de provenance, la condition fix\u00e9e dans la loi sur les \u00e9trangers est que l'Etat en question garantisse au moins une protection des donn\u00e9es comparable \u00e0 la n\u00f4tre. Mais \u00e7a n'est par exemple pas le cas pour les accords de r\u00e9admission ou de transit, o\u00f9 il est explicitement pr\u00e9vu, \u00e0 l'article 102 LEtr, que des donn\u00e9es personnelles peuvent \u00eatre transmises m\u00eame en l'absence de garantie sur la protection des donn\u00e9es.
\nOr, on a d\u00e9j\u00e0 connu des incidents graves \u00e0 la suite de transmissions malencontreuses: il y a quelques ann\u00e9es, par exemple, une liste de requ\u00e9rants d'asile alg\u00e9riens a \u00e9t\u00e9 transmise par des policiers genevois \u00e0 leurs coll\u00e8gues alg\u00e9riens, ce qui a eu des cons\u00e9quences dramatiques pour les personnes concern\u00e9es.
\nIl est vrai que la loi dont nous parlons ici interdit toute transmission d'informations qui pourraient mettre en danger l'int\u00e9ress\u00e9 ou ses proches, mais le probl\u00e8me est que ce danger peut difficilement \u00eatre identifi\u00e9 \u00e0 l'avance. L\u00e0 aussi, des cas r\u00e9cents mettent en lumi\u00e8re les risques graves qui p\u00e8sent sur les personnes concern\u00e9es. Par exemple, expuls\u00e9 de Suisse en f\u00e9vrier 2004, un jeune Tch\u00e9tch\u00e8ne de 23 ans a \u00e9t\u00e9 imm\u00e9diatement arr\u00eat\u00e9 et rou\u00e9 de coups \u00e0 son arriv\u00e9e \u00e0 l'a\u00e9roport de Moscou. Selon la presse qui relate cet \u00e9v\u00e9nement, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s ne serait pas entr\u00e9 en mati\u00e8re sur le dossier de cette personne, parce que ce jeune homme aurait refus\u00e9 de se soumettre \u00e0 des entretiens en russe. Je veux croire que \u00e7a n'est pas la vraie ni la seule raison. Il y a beaucoup d'autres cas o\u00f9 de pareilles bavures ont \u00e9t\u00e9 mises en \u00e9vidence.
\nEn l'occurrence, il ne s'agit pas seulement de la transmission de donn\u00e9es personnelles sur les requ\u00e9rants d\u00e9bout\u00e9s, mais aussi de la transmission des informations sur la situation dans les pays de destination. On en a d\u00e9j\u00e0 un peu parl\u00e9 \u00e0 l'article 41 de la loi, je ne veux pas y revenir, mais je voudrais signaler tout de m\u00eame que quelques-uns d'entre nous ont eu r\u00e9cemment au Sri Lanka l'occasion d'apprendre dans quelles conditions s'est fait le retour des r\u00e9fugi\u00e9s tamouls entre les ann\u00e9es 1994 et 2000. Nous avons pu constater que les informations qui avaient \u00e9t\u00e9 fournies alors sur la situation dans le pays et sur les possibilit\u00e9s d'aide au retour avaient \u00e9t\u00e9 dramatiquement insuffisantes. De nombreux r\u00e9fugi\u00e9s ont alors eu des difficult\u00e9s consid\u00e9rables, et subi diff\u00e9rentes pers\u00e9cutions.
\nMais le plus grave, dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est l'id\u00e9e que des informations sur les requ\u00e9rants pourraient \u00eatre transmises avant la fin de la proc\u00e9dure, juste apr\u00e8s la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance. C'est une pr\u00e9somption de rejet du recours qui est absolument inacceptable et c'est une mani\u00e8re inadmissible de mettre en danger les personnes concern\u00e9es et leurs proches! C'est d'ailleurs aussi une curieuse mani\u00e8re de contrevenir aux dispositions de l'alin\u00e9a 1 de l'article 97, qui pr\u00e9cise qu'\"il est interdit de divulguer des informations se rapportant \u00e0 une demande d'asile\", et tant que la proc\u00e9dure n'est pas termin\u00e9e, c'est exactement \u00e7a que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de faire.
\nLe groupe des Verts soutiendra donc la proposition de minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de l'article 97.
\nHier geht es um die Konsistenz der Gesetzgebung. Dieses Parlament hat sich vor nicht so langer Zeit, 1998, mit der Zusammensetzung der Asylrekurskommission befasst und Einfluss auf die damalige Revision des Asylgesetzes in diesem Bereich genommen. Es war Ihre Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, die sich aufgrund von vielerlei Eingaben an das Parlament vertieft damit befasst, ein Gutachten angefordert und vor allem einen Bericht verfasst hat, der zur Grundlage f\u00fcr die Entscheide des Parlamentes wurde. Es geht somit auch um das Ansehen des Parlamentes.
\nGibt es hinreichend Gr\u00fcnde, um alles auf den Kopf zu stellen, was vor wenigen Jahren noch allgemein g\u00fcltig war? Es gibt sie nicht. Aber die damals aufgezeigten M\u00e4ngel w\u00fcrden sich innert K\u00fcrze wieder zeigen, vor allem die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung. Das Erinnerungsverm\u00f6gen muss in einem Parlament immer wieder aufgefrischt werden. Es gibt genug Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal, die schon vor sechs Jahren dabei waren und sich eigentlich erinnern sollten.
\nIch erlaube mir, kurz aus dem Bericht der GPK zu zitieren: \"Da der Erledigungsdruck in diesem Bereich\" - also im Asylbereich - \"hoch ist und aus guten Gr\u00fcnden ein z\u00fcgiges Verfahren angestrebt wird, sind gewisse Verfahrensmechanismen einzubauen, die gew\u00e4hrleisten, dass die qualitativen Anforderungen neben den quantitativen Gesichtspunkten nicht zu kurz kommen.\" Man hat in Artikel 104 Absatz 1 - ich bitte Sie, den nachzulesen - \u00fcbrigens auch festgelegt, dem Bundesrat ganz weit gehende Kompetenz zu geben, die Organisation der Asylrekurskommission festzulegen, Einfluss zu nehmen, weitere Verfahrensvorschriften zu erlassen, namentlich \u00fcber m\u00fcndliche Verhandlungen, die m\u00fcndliche Er\u00f6ffnung von Verf\u00fcgungen und das summarische Verfahren. Aber man hat in diesem Bericht auch festgehalten, die eigentliche Kernproblematik betreffe \"die Frage der Ausgestaltung der Justiz. In der Schweiz herrscht die Auffassung vor, dass die letzte Entscheidinstanz ein Kollegium sein sollte. Das Bundesgericht sowie das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht entscheiden auch im vereinfachten Verfahren nach Artikel 36a OG in der Besetzung mit drei Richtern. Auf kantonaler Ebene entscheiden in den meisten obersten Instanzen Kollegien. In diesem Sinn ist ein Einzelrichterentscheid bei einem letztinstanzlichen Gericht gewissermassen systemwidrig.\" Diese Schlussfolgerung hat dann zu der jetzt geltenden Regelung im Asylgesetz gef\u00fchrt.
\nIch darf daran erinnern, dass wir ja jetzt bei dieser Revision die Nichteintretensgr\u00fcnde stark erweitert haben. Das wird ohnehin dazu f\u00fchren, dass die Einzelrichterf\u00e4lle erheblich zunehmen werden, in Anwendung von Artikel 111 Absatz 2 Litera b, wo eben bei offensichtlich unzul\u00e4ssigen Beschwerden ohnehin der Einzelrichter entscheidet. Auf der anderen Seite ist Artikel 104 Absatz 3 zu schwerf\u00e4llig, wenn bei Grundsatzfragen immer die gesamte Kommission entscheiden m\u00fcsste - also nicht drei Personen, sondern alle Richter zusammen.
\nIch appelliere deshalb an Sie, insbesondere auch an die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission - die ich immer auch als institutionalisiertes Gewissen des Parlamentes betrachte -, auf Ihre Kolleginnen und Kollegen einzuwirken und sie daran zu erinnern, was man vor sechs Jahren aufgrund eines Berichtes beschlossen hat, den dieses Parlament unisono als richtig empfunden hat. An den damaligen Feststellungen hat sich nichts ge\u00e4ndert.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\n\"Judex unus, judex nullus\": la formule latine n'est pas tout \u00e0 fait exacte - c'\u00e9tait \"testis unus, testis nullus\" -, mais elle dit l'importance que l'on doit accorder et que l'on accorde, dans un Etat fond\u00e9 sur le droit depuis 2000 ans, au nombre de personnes qui interviennent dans telle ou telle fonction judiciaire.
\nDans le cas particulier, on peut v\u00e9ritablement dire qu'un seul juge dans l'autorit\u00e9 de recours pour avoir \u00e0 traiter d'une proc\u00e9dure d'asile, c'est un d\u00e9ni de justice! C'est l'arbitraire organis\u00e9. Rappelez-vous qu'un seul fonctionnaire statue sur l'octroi ou le refus dans le cadre des d\u00e9cisions en mati\u00e8re d'asile. Si ensuite, dans l'autorit\u00e9 de recours, un seul juge d\u00e9cide, que faisons-nous, dans ce domaine fortement soumis \u00e0 la libert\u00e9 d'appr\u00e9ciation, des risques humains de prendre des d\u00e9cisions dans le mauvais sens, dans le cas d'une personne mal lun\u00e9e, malade, fatigu\u00e9e ou surcharg\u00e9e? Nous n'en tenons pas r\u00e9ellement compte.
\nPour la moindre peccadille, dans une autorit\u00e9 de recours, dans nos contr\u00e9es, et c'est bien ainsi, on a une autorit\u00e9 \u00e0 au moins trois juges, et on peut, par le recours de droit public, aller devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui statue avec au moins trois juges - parfois cinq. Et vous voudriez que v\u00e9ritablement, lorsque l'enjeu est aussi important pour quelqu'un qu'une demande d'asile, il ne puisse recourir que devant une autorit\u00e9 form\u00e9e d'un seul juge, avec les risques que cela comporte, je l'ai dit, sur le plan humain? Non, ce n'est pas s\u00e9rieux! Le domaine de l'asile est d'ailleurs le seul domaine qui serait ainsi trait\u00e9. [PAGE 617]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame a admis que la l\u00e9gislation suisse n'\u00e9tait pas compatible avec les normes europ\u00e9ennes. A la page 6445 du message, il dit: \"La l\u00e9gislation suisse en mati\u00e8re d'asile r\u00e9pond \u00e0 la majorit\u00e9 des conditions minimales pos\u00e9es par la Commission dans sa proposition de 'directive sur les normes minimales concernant la proc\u00e9dure d'octroi et de retrait du statut de r\u00e9fugi\u00e9 dans les Etats membres'; elle va m\u00eame parfois au-del\u00e0. La Suisse ne satisfait toutefois pas aux normes minimales pr\u00e9vues sur un point: sa proc\u00e9dure d'asile ne pr\u00e9voit que deux niveaux.\"
\nSi aujourd'hui on en vient \u00e0 pr\u00e9voir un deuxi\u00e8me niveau form\u00e9 d'une seule personne, on se paie de mots. On va \u00e9galement \u00e0 l'encontre de la doctrine juridique qui s'est pr\u00e9occup\u00e9e de cette question - notamment le professeur K\u00e4lin. A l'\u00e9poque, le Conseil national avait exprim\u00e9 le voeu, par sa Commission de gestion, que les d\u00e9cisions soient mieux fond\u00e9es et ne soient pas prises par un juge unique.
\nJe vous en conjure, pour une \u00e9conomie de bouts de ficelle, ne sacrifions pas une chose essentielle dans la protection juridique.
\nJe vous prie de suivre la proposition de minorit\u00e9 Janiak.
\nDie SVP-Fraktion und die CVP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nMit dem Antrag zu Artikel 104 schneidet die Mehrheit ein Problem an, das eines ist. Die Frage ist, ob sie es richtig l\u00f6st.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass wir in Bezug auf die Verfahren ein Problem mit der Asylrekurskommission haben:
\n1. Im Vergleich mit anderen gerichtlichen Beurteilungen geht eine unglaublich grosse Zahl von Entscheiden an die Asylrekurskommission, n\u00e4mlich \u00fcber 70 Prozent. Nun will man dem Abhilfe schaffen, indem man sagt: Wenn ein Gesuch wirklich aussichtslos ist, kann man einen Einerentscheid vorsehen. Aber die Situation ist keine befriedigende; es sind auch viele Verfahren sehr langfristig h\u00e4ngig.
\n2. Die Erfolgsquote ist auch sehr gering.
\nSie sehen also: Es stimmt hier etwas nicht.
\nWenn man das Problem mit Einerentscheiden l\u00f6sen will, dann hat man den Vorteil, dass man die vielen Asylrekursrichter auf viele Verfahren verteilen kann, dann geht es schneller, und es wird billiger. Das ist der Gedanke im Hintergrund.
\nNun muss ich Ihnen sagen: Es ist nat\u00fcrlich stossend, hier ein Einergericht zu benennen. Die Asylrekurskommission ist f\u00fcr diese F\u00e4lle die letzte Instanz; ihre Entscheide haben also geradezu Bundesgerichtscharakter. Bei letztinstanzlichen Entscheiden sollten keine Einerbesetzungen gew\u00e4hlt werden. Aber das Ausmass, das dieser spezielle kleine Teil, n\u00e4mlich die Beurteilung von in der ersten Instanz abgewiesenen Asylgesuchen, angenommen hat, sprengt nat\u00fcrlich jeden Rahmen.
\nWir schaffen jetzt ein neues Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Da werden s\u00e4mtliche Rekurskommissionen der Schweiz im Verwaltungsverfahren zusammengezogen; da werden die Einsprachen gegen die Spitaltarife, da werden die Einsprachen im steuerlichen und im Baubereich der ganzen Eidgenossenschaft behandelt. 40 Prozent der Stellen dieses h\u00f6chsten Verwaltungsgerichtes - das ist heute schon klar - sind nur f\u00fcr die Beurteilung von Asylgesuchen besetzt. Das ist eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig schlechte Sache.
\nWir bleiben beim Antrag des Bundesrates mit der Dreierbesetzung, nicht weil wir meinen w\u00fcrden, das sei die L\u00f6sung, denn die Bedenken der Minderheit sind ernst zu nehmen. Ich sage Ihnen, wohin die \u00dcberlegung geht, um das im Hinblick auf die Beratung im St\u00e4nderat einzubringen: Ich glaube, es k\u00f6nnte Sinn machen, dass man die Einerbesetzung einf\u00fchrt, aber mit einer kleinen Kassationsinstanz in Dreier- oder F\u00fcnferbesetzung innerhalb dieses zweiten Verfahrens. Es g\u00e4be dann so etwas wie ein drittes Verfahren. Da sind wir an der Abkl\u00e4rung, das k\u00f6nnte dann auch rechtsstaatlich richtig sein. Sie h\u00e4tten dann f\u00fcr die entscheidenden Beschl\u00fcsse mehr Richter, Sie h\u00e4tten ein Kollegium. Es w\u00e4re also unbedenklich. Das k\u00f6nnte nat\u00fcrlich dann sinnvoll sein, wenn Sie die zahlreichen Rechtsmittel, die hier zur Verf\u00fcgung stehen, entsprechend einschr\u00e4nken - wie wir das jetzt auf oberer Ebene mit den Einheitsbeschwerden ja ohnehin tun. Wir m\u00fcssen auch eine Ausdehnung der Kostendeckungspflicht anstreben. In dieser Richtung l\u00e4uft das Verfahren.
\nWenn ich Sie jetzt bitte, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen - d. h., beim geltenden Recht zu bleiben, mit den Abweichungen, die der Bundesrat eingebracht hat -, dann besteht die M\u00f6glichkeit, das im St\u00e4nderat zu korrigieren. So belassen wie bisher, da hat die Mehrheit der Kommission Recht. Nur eine Einerbesetzung, ohne zus\u00e4tzlich etwas zu machen, das ist rechtsstaatlich bedenklich. Sie m\u00fcssen sehen, es geht auch hier um Entscheide \u00fcber menschliche Schicksale, und da sollte man nicht mit Einerbesetzung in letzter Instanz arbeiten.
\nIch bitte Sie also, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und zur Kenntnis zu nehmen, dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist.
\nIch vertrete hier die Meinung der Mehrheit der Kommission. Der Antrag der Minderheit Janiak richtet sich gegen die M\u00f6glichkeit, dass ein Richter in der Rekurskommission in den F\u00e4llen gem\u00e4ss Absatz 2 - \u00fcber Beschwerden, Revisionen und Gesuche - alleine entscheiden kann. Es ist klar, dass man mit einer solchen Bestimmung Zeit gewinnen und die Effizienz der Asylrekurskommission erh\u00f6hen will. Denn wenn nur ein Richter statt drei Richter \u00fcber das Beschwerdeverfahren entscheidet, werden die Asylverfahren beschleunigt; die anderen zwei Richter k\u00f6nnen einer anderen T\u00e4tigkeit nachgehen. Dadurch werden selbstverst\u00e4ndlich auch Kosten gespart. Das war auch die Meinung der Mehrheit der Kommission. Bei Grundsatzfragen oder wesentlichen Rechtsfragen soll weiterhin die Zustimmung der Gesamtkommission eingeholt werden. Absatz 3 wird deshalb nicht abge\u00e4ndert und bleibt in Kraft gem\u00e4ss Fassung des geltenden Rechtes.
\nIch m\u00f6chte auch gleichzeitig noch zum Minderheitsantrag zu Artikel 111 Stellung nehmen. Der Minderheitsantrag verlangt nicht nur die Streichung von Absatz 2, wie dies die Mehrheit tut, sondern die Beibehaltung des geltenden Rechtes. Damit w\u00fcrde der von der Teilrevision vorgesehene Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe d gestrichen, welcher im Anschluss an einen Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle Geltung erhalten w\u00fcrde. Auch das entspricht nicht der Stossrichtung der Mehrheit der Kommission zur Beschleunigung des Verfahrens.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit abzulehnen, der Mehrheit zuzustimmen und damit auch nicht dem Bundesrat zuzustimmen. Damit haben wir immer noch die M\u00f6glichkeit, wie Herr Bundesrat Blocher gesagt hat, dass der St\u00e4nderat diese Thematik als Zweitrat noch einmal genau \u00fcberpr\u00fcft.
\nHerr Engelberger, Sie haben ja jetzt die Bedenken von Herrn Bundesrat Blocher, auch mit Blick auf die Revision der Bundesrechtspflege, geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte einfach wissen: Hat sich die Kommission mit diesen Bedenken bzw. mit der zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung der Bundesrechtspflege im Rahmen des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen und der entsprechenden Organisation auseinander gesetzt? Ist es nicht so, dass diese Einerbesetzung v\u00f6llig atypisch und wahrscheinlich auch unvereinbar mit der Revision der Bundesrechtspflege im Bereich der Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes w\u00e4re? Haben Sie sich damit auseinander gesetzt?
\nJa, Herr Gross, wir haben uns ganz sicher mit diesen Bedenken auseinander gesetzt und diese auch abgewogen. Die Mehrheit ist schliesslich trotzdem zu diesem Entscheid gekommen. In Bezug auf die zuk\u00fcnftige Organisation, muss ich Ihnen sagen, haben wir noch zu wenige Kenntnisse gehabt. Da haben wir effektiv nicht den genau gleichen Gedankengang [PAGE 618] gehabt wie Herr Blocher. Deshalb habe ich am Schluss auch gesagt, wir h\u00e4tten den St\u00e4nderat als Zweitrat und er werde diese ganze Angelegenheit sicher noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDie Abstimmung \u00fcber den Minderheitsantrag Janiak gilt auch f\u00fcr Artikel 111 Absatz 2.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 84 Stimmen
\nArt. 105 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\n....
\ne. vorl\u00e4ufige Aufnahme;
\nf. Streichen
\n....
\n[VS]
\nAntrag Gross Jost
\nBst. h
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGem\u00e4ss Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe h AsylG soll die ARK \u00fcber die Anordnung der 20-t\u00e4gigen Ausschaffungshaft nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d Anag entscheiden, wenn ein Nichteintretensentscheid in der Empfangsstelle er\u00f6ffnet wird. Die Beurteilung, ob Freiheitsbeschr\u00e4nkung angemessen und rechtm\u00e4ssig ist, sollte durch eine kantonale richterliche Beh\u00f6rde getroffen werden. Asyl- und Wegweisungsgr\u00fcnde sollten nicht mit den Haftgr\u00fcnden vermischt werden.
\nIm Strafrecht gilt der Grundsatz, dass der Haftrichter nicht gleichzeitig auch Strafrichter sein darf. Dies widerspiegelt sich auch in Artikel 31 der Bundesverfassung. Auch Artikel 5 Absatz 3 EMRK verlangt, dass eine unabh\u00e4ngige Instanz die Haftanordnung pr\u00fcfen soll. Dieser Grundsatz sollte analog auch im Asylverfahren G\u00fcltigkeit haben.
\n[VS]
\nArt. 105 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Fehr Hans, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\n....
\ne. l'admission provisoire;
\nf. Biffer
\n....
\n[VS]
\nProposition Gross Jost
\nLet. h
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSelon l'article 105 alin\u00e9a 1 lettre h LAsi, la CRA statue sur la mise en d\u00e9tention de 20 jours en vue du renvoi conform\u00e9ment \u00e0 l'article 13b alin\u00e9a 1 lettre d LSEE si une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re est notifi\u00e9e au centre d'enregistrement. L'\u00e9valuation de la privation de libert\u00e9 quant \u00e0 son opportunit\u00e9 et quant \u00e0 sa l\u00e9galit\u00e9 devrait \u00eatre effectu\u00e9e par une autorit\u00e9 judiciaire cantonale. Une distinction doit \u00eatre faite entre les motifs relatifs \u00e0 l'asile et au renvoi, d'une part, et les motifs invoqu\u00e9s \u00e0 l'appui de la d\u00e9tention, d'autre part.
\nUn principe pr\u00e9vaut dans le droit p\u00e9nal: le juge ordonnant la privation de libert\u00e9 ne doit pas \u00eatre en m\u00eame temps le juge p\u00e9nal. Ce principe se refl\u00e8te aussi \u00e0 l'article 31 de la Constitution. L'article 5 alin\u00e9a 3 CEDH exige \u00e9galement que l'ordre de d\u00e9tention soit examin\u00e9 par une instance ind\u00e9pendante. Il doit donc s'appliquer \u00e9galement, par analogie, \u00e0 la proc\u00e9dure d'asile.
\nZum Streichungsantrag Gross Jost m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Der letztinstanzliche Entscheid \u00fcber eine Haftanordnung geschieht durch die Asylrekurskommission. Diese ist nach unserer Ansicht eine unabh\u00e4ngige richterliche Instanz. \u00dcber Entscheide des Bundes soll auch eine Bundesinstanz befinden k\u00f6nnen.
\nIch frage Herrn Gross Jost noch an, ob er auch der Meinung ist, dass dies auch f\u00fcr Artikel 13c Anag gilt. - Er ist damit einverstanden.
\nDer Antrag der Minderheit ist bereits erledigt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Gross Jost .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 107 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAbs. 2
\n.... die Frist zehn Arbeitstage.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nDie Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen, die Beschwerde gegen Zwischenverf\u00fcgungen innerhalb von sieben Tagen seit ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Fristen sind in diesem Gesetz wahrlich uneinheitlich. Manchmal wird von Tagen, dann wieder von Arbeitstagen gesprochen. Bitte \u00fcberarbeiten!
\n[VS]
\nArt. 108
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty K\u00e4lin, Tillmanns)
\nAl. 2
\nLe d\u00e9lai de recours .... est de dix jours ouvrables.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nLe d\u00e9lai de recours commence \u00e0 courir d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision; il est de 14 jours pour les d\u00e9cisions et de sept jours pour les d\u00e9cisions incidentes.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes d\u00e9lais ne sont pas indiqu\u00e9s de mani\u00e8re uniforme dans la loi: il est question parfois de jours, parfois de jours ouvrables. A r\u00e9viser!
\nHier geht es um die Beschwerdefristen. Beschwerdefristen sind ein ganz wichtiges Instrument, damit Menschen, die in die Schweiz kommen, Zeit haben, sich zurechtzufinden. Im Gesetz hat sich die Mehrheit auf f\u00fcnf Arbeitstage geeinigt.
\nDas ist eine zu kurze Frist. Wir d\u00fcrfen die Leute, die in die Schweiz kommen, nicht einengen, wenn wir ihnen eine [PAGE 619] wirkliche Chance geben wollen. Einmal mehr muss ich sagen: Es sind nicht einfach alle Menschen, die hierher kommen, a priori Kriminelle oder Leute, die mit Gesuchen Missbrauch betreiben, sondern es sind Menschen, die hier ein Asylgesuch stellen wollen, weil sie - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - von zu Hause weggegangen sind, auf der Flucht sind. Bedenken Sie bei der Frist von f\u00fcnf Arbeitstagen: Man kommt in die Schweiz, man muss sich erst einmal zurechtfinden. Welches sind die Gepflogenheiten? Wie bewegt man sich in diesem Umfeld? Wie funktioniert das Rechtssystem? Mit wem kann man \u00fcberhaupt reden? Wer \u00fcbersetzt Sprachen, die in der Schweiz nicht einfach gesprochen werden? Es braucht \u00dcbersetzungen, man muss die Beweismittel und weitere Grundlagen beschaffen k\u00f6nnen, die es braucht, damit man wirklich angeh\u00f6rt wird.
\nStellen Sie sich vor, Sie kommen in ein fremdes Land, und Sie haben f\u00fcnf Tage Zeit: Man muss sich mit den Beh\u00f6rden befassen, man muss \u00fcberhaupt erst wissen, wohin man sich wenden muss. In f\u00fcnf Tagen ist diese Leistung nicht zu vollbringen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und die Frist auf zehn Arbeitstage zu erweitern. In zehn Tagen kann man auch mal ein bisschen aufschnaufen. Man kann sich auch einmal auf sich selber besinnen; viele Leute sind traumatisiert, viele Leute sind krank oder ver\u00e4ngstigt, und deshalb ist es wichtig, dass sie sich in dieser Frist wirklich auf sich selber besinnen und sich in der Schweiz zurechtfinden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDas Parlament hat im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 die Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden auf f\u00fcnf Tage herabgesetzt. Es war dabei das erkl\u00e4rte Ziel, die Zahl der Beschwerden zu reduzieren und dadurch Kosten zu sparen. Die Minderheit Vermot will diesen Fauxpas zu Recht korrigieren. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Vermot zuzustimmen.
\nEs geht schlichtweg nicht an, f\u00fcr eine Beschwerde eine derart kurze Frist anzusetzen, die es den meisten Betroffenen verunm\u00f6glicht, ihre Rechte \u00fcberhaupt wahrzunehmen. Es geht bei diesen Entscheiden um wichtige Rechtsg\u00fcter wie Leib, Leben und Freiheit. Die meisten Asylsuchenden kennen keine der Amtssprachen, sie kennen unser Rechtssystem nicht und haben auch nicht gen\u00fcgend Geld, um sich so schnell wie m\u00f6glich irgendeinen Anwalt oder eine Anw\u00e4ltin zu beschaffen. Die Vorbereitung einer solchen Beschwerdeschrift durch eine Anw\u00e4ltin oder einen Anwalt braucht Zeit; meistens ist auch eine \u00dcbersetzerin oder ein \u00dcbersetzer n\u00f6tig, die oder den man nicht von einer Stunde auf die andere findet. Die ordentliche Frist f\u00fcr Beschwerden betr\u00e4gt auf Bundesebene 30 Tage, eine Verk\u00fcrzung auf f\u00fcnf Tage schr\u00e4nkt die Rechtsuchenden unzul\u00e4ssig ein.
\nIch m\u00f6chte daran erinnern, dass Sie sich gestern bei Artikel 17 Absatz 4 geweigert haben, die Rechtsberatung und Rechtsvertretung zu gew\u00e4hrleisten. Eine Verk\u00fcrzung dieser Frist in Kombination mit dieser Nichtgew\u00e4hrleistung kommt im Ergebnis auf das Gleiche heraus, wie wenn man dieses Rechtsmittel streichen w\u00fcrde. Es ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, dass man aus Kostengr\u00fcnden eine Frist reduziert und damit auch erkl\u00e4rt, man wolle die Zahl dieser Beschwerden wenn m\u00f6glich auf null reduzieren.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Frau Thanei nur sagen: Bei dem, was wir vorgestern betreffend Rechtsberater behandelt haben, ging es darum, ob Asylsuchende gleich nach der Einreise, also schon f\u00fcr die Aufnahme der Personalien, einen solchen Rechtsberater haben sollen. Hier geht es um den Weiterzug von der ersten zur zweiten Instanz. Jeder hat die M\u00f6glichkeit, schon in erster Instanz und selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Weiterzug einen Rechtsberater zu haben; den hat er schon.
\nSie m\u00fcssen sehen: Sie k\u00f6nnen schon \u00fcberall lange Fristen machen - Sie m\u00fcssen sich dann nur nicht wundern, wenn wir diese Missst\u00e4nde haben. Der Weiterzug der Beschwerden ist relativ einfach, da muss nicht noch viel Neues erfunden werden. Zu den f\u00fcnf Tagen: Es geht ja um Arbeitstage, oder Sie k\u00f6nnen auch sagen, das gibt dann sieben Tage - ich weiss nicht, ob der Samstag hier auch als Arbeitstag z\u00e4hlt. Sie m\u00fcssen also sehen, dass das gen\u00fcgend Zeit ist oder dass diese Zeit gen\u00fcgen muss; ich kann es nicht anders sagen.
\nFrau Vermot will die Beschwerdefrist am Flughafen eben von f\u00fcnf Arbeitstagen auf zehn Arbeitstage verl\u00e4ngern, und ich m\u00f6chte noch einmal betonen, wie es Herr Bundesrat Blocher getan hat: Wir sprechen von Arbeitstagen. Da sind also Sonntage, Samstage und Feiertage nicht mitgerechnet. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht: Bei Nichteintretensentscheiden und Entscheiden am Flughafen handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren, und eine m\u00f6glichst kurze Beschwerdefrist ist daher nach unserer Ansicht sachgerecht. Bereits im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 (EP 03) wurde mit Artikel 108a des Asylgesetzes die f\u00fcnft\u00e4gige Beschwerdefrist eingef\u00fchrt; diese Bestimmung ist am 1. April 2004 in Kraft getreten. Selbstverst\u00e4ndlich laufen da auch noch Diskussionen - vor allem dann auch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission - zur Koordination, um die Teilrevision des Asylgesetzes und das EP 03 in \u00dcbereinstimmung zu bringen.
\nIch bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 142 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 109
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n\u00dcber Beschwerden gegen materielle Entscheide, bei denen weitere Abkl\u00e4rungen nach Artikel 41 getroffen werden m\u00fcssen, entscheidet die Rekurskommission in der Regel innerhalb von zwei Monaten.
\n(siehe Art. 37 Abs. 1-3)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 5
\nDie gesamte Verfahrensdauer betr\u00e4gt bei 80 Prozent aller Asylgesuche nicht mehr als sechs Monate ab deren Einreichung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Verschleppung des Asylverfahrens \u00fcber mehrere Jahre darf nicht mehr vorkommen!
\nEs lohnt sich, in diesem Zusammenhang kurz auf die Migration von Tamilen Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre zur\u00fcckzublenden. So f\u00fchrten die gutm\u00fctige Duldung der vor allem in der Gastronomie beliebten Tamilen durch die Beh\u00f6rden, die inkonsequente Haltung des Bundesrates und eine sich st\u00e4ndig verbreiternde Basis der tamilischen Diaspora zu einer schwer kontrollierbaren Kettenmigration. Im Rahmen der Humanit\u00e4ren Aktion 2000, die vom Bundesrat gerne als Erfolgsstory propagiert wird (vgl. [PAGE 620] \"Evaluation der Humanit\u00e4ren Aktion 2000 - Schlussbericht\" vom Juni 2003 des BFF), wurde insgesamt 9766 Personen aus Sri Lanka die vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt (S. 11), und dies trotz der R\u00fcckf\u00fchrungsm\u00f6glichkeiten im Rahmen des Notenaustausches vom 10./11. Januar 1994 zwischen der Schweiz und Sri Lanka betreffend die koordinierte R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Sri Lanka (SR 0.142.397.12). Im Schlussbericht schliesst das BFF sodann eine weitere Folge-Humak f\u00fcr die Verfahrens- und Vollzugspendenzen der Jahre 1993 bis 1995 nicht aus (S. 19). Dieser Zustand ist unhaltbar; solche Absichtserkl\u00e4rungen des BFF - als das m\u00fcssen sie leider bezeichnet werden - sind nicht mehr hinzunehmen.
\nDie Teilrevision des Asylgesetzes soll aber nicht zum Anlass genommen werden, um nach S\u00fcndenb\u00f6cken zu suchen und die vergangene Asylpolitik an den Pranger zu stellen. Wichtig und f\u00fcr eine k\u00fcnftige glaubw\u00fcrdige Asylpolitik notwendig ist aber, aus den S\u00fcnden der Vergangenheit zu lernen und die Erkenntnisse daraus in die laufende Teilrevision einfliessen zu lassen. Eine zentrale Erkenntnis ist insbesondere die Verhinderung k\u00fcnftiger Pendenzenberge.
\nSo muss im Gesetz endlich eine Gesamtverfahrensdauer f\u00fcr die grosse Masse der F\u00e4lle verankert werden. Diesbez\u00fcglich k\u00f6nnte sich auf den ersten Blick ein Zielkonflikt mit der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anbahnen, die sich generell auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit berufen d\u00fcrfte. Es fragt sich allerdings, ob die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcberhaupt tangiert wird, wenn das Parlament rein quantitative Vorgaben betreffend Erledigungsquote macht, sich aber nicht in die Urteilsfindung einmischt. Gefordert wird ja nicht, dass alle F\u00e4lle innerhalb von sechs Monaten ab Gesuchseinreichung rechtskr\u00e4ftig zu erledigen sind. Mit einer 20-Prozent-Marge (= fast doppelt so gross wie die effektive Anerkennungsquote von BFF und ARK!) f\u00fcr heikle, zeitaufwendige F\u00e4lle wird jedoch sichergestellt, dass auch die ARK weiterhin Priorit\u00e4ten bei der Behandlung setzen kann. Mit der Einf\u00fchrung des strategisch motivierten Absatzes 5 werden die spezifischen Behandlungsfristen gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 sinnvoll erg\u00e4nzt.
\n[VS]
\nArt. 109
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nS'il n'est pas n\u00e9cessaire d'engager d'autres investigations vis\u00e9es \u00e0 l'article 41, la commission de recours statue, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, dans les deux mois sur les recours interjet\u00e9s contre des d\u00e9cisions mat\u00e9rielles.
\n(voir art. 37 al. 1-3)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 5
\nPour 80 pour cent de toutes les demandes d'asile, la dur\u00e9e totale de la proc\u00e9dure n'exc\u00e8de pas six mois \u00e0 compter de la date de leur d\u00e9p\u00f4t.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa proc\u00e9dure d'asile ne doit plus \"tra\u00eener\" pendant plusieurs ann\u00e9es!
\nIl est utile dans ce contexte de revenir sur la migration des Tamouls entre la fin des ann\u00e9es 1980 et le d\u00e9but des ann\u00e9es 1990. Une tol\u00e9rance d\u00e9bonnaire des autorit\u00e9s \u00e0 l'\u00e9gard des Tamouls (qui \u00e9taient appr\u00e9ci\u00e9s tout sp\u00e9cialement dans le secteur de la restauration), une inconstance dans l'attitude du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et une base de plus en plus \u00e9tendue de la diaspora tamoule ont permis la mise en place d'une immigration en cha\u00eene en Suisse. Dans le cadre de l'Action humanitaire 2000, une op\u00e9ration qualifi\u00e9e publiquement de succ\u00e8s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral (cf. le rapport final de juin 2003 de l'ODR concernant l'Action humanitaire 2000), 9766 personnes originaires du Sri Lanka ont re\u00e7u une autorisation provisoire (p. 11 du rapport), et ceci malgr\u00e9 les possibilit\u00e9s de renvoi pr\u00e9vues dans l'\u00e9change de notes des 10/11 janvier 1994 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique socialiste d\u00e9mocratique du Sri Lanka relatif au retour des ressortissants du Sri Lanka dont la demande d'asile a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e (RS 0.142.397.12). L'ODR n'exclut pas qu'une situation semblable se produise \u00e0 nouveau au sujet des dossiers encore en suspens depuis les ann\u00e9es 1993 \u00e0 1995 (p. 19). Cette situation est intenable et ce type de d\u00e9claration d'intention de l'ODR ne peut \u00eatre accept\u00e9.
\nOr la r\u00e9vision partielle de la loi sur l'asile ne doit pas devenir l'occasion de rechercher des boucs \u00e9missaires et de clouer l'ancienne politique d'asile au pilori. Ce qui importe, c'est de tirer les conclusions pour l'avenir et d'utiliser les le\u00e7ons du pass\u00e9 pour r\u00e9former le syst\u00e8me. Une des le\u00e7ons \u00e0 retenir consiste donc \u00e0 faire en sorte qu'il n'y ait plus de montagnes de dossiers en suspens.
\nLa loi doit donc contenir enfin une disposition limitant la dur\u00e9e de la proc\u00e9dure compl\u00e8te pour la grande masse des demandes. A premi\u00e8re vue, on pourrait entrevoir un conflit possible avec la vocation de la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile (CRA), laquelle se pr\u00e9vaudra de son ind\u00e9pendance face \u00e0 un Parlement qui lui imposera des limites \"quantitatives\" tout en ne s'immis\u00e7ant pas dans le prononc\u00e9 des jugements. Remarquons qu'il n'est pas exig\u00e9 que tous les cas soient liquid\u00e9s en l'espace de six mois entre le d\u00e9p\u00f4t de la demande et la d\u00e9cision d\u00e9finitive. Une marge de 20 pour cent (presque le double du quota admis par l'ODR et la CRA) pour les cas d\u00e9licats ou n\u00e9cessitant davantage de temps permet quand m\u00eame \u00e0 la CRA de fixer ses priorit\u00e9s. L'alin\u00e9a 5, motiv\u00e9 par des consid\u00e9rations strat\u00e9giques, compl\u00e8te de mani\u00e8re judicieuse les alin\u00e9as 1 \u00e0 4 concernant les d\u00e9lais d'examen des dossiers.
\nEs gibt auf allen Ebenen, vor allem auch in den Kantonen, immer wieder Versuche, mittels Ordnungsvorschriften Einfluss auf Verfahren zu nehmen, obwohl man weiss, dass Ordnungsfristen im Nichtbefolgungsfall keine Sanktionen nach sich ziehen. Es geht also um reine Deklamation. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 haben Sie das hinsichtlich der Nichteintretensentscheide in Artikel 37 getan. Wir haben den Minderheitsantrag dort zur\u00fcckgezogen, weil diese Bestimmung erst seit 1. April 2004 in Kraft ist.
\nBei gerichtlichen Verfahren sehen wir das aber etwas anders, denn dort sind solche Vorschriften erst recht fragw\u00fcrdig, und zwar nicht etwa nur, weil sie bloss etwas vorgaukeln. Hier macht die Mehrheit Politik f\u00fcr das Schaufenster. Man markiert H\u00e4rte und weiss doch, dass keine Handhabe besteht, eine solche Vorschrift durchzusetzen.
\nDer Minderheit geht es um etwas Wichtigeres. Hier steht auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz zur Debatte, ein Grundsatz, den es hochzuhalten gilt. Ich wehre mich in diesem Zusammenhang auch gegen die permanente, undifferenzierte Kritik an der Asylrekurskommission. Es ist einfach, sie als alleinverantwortlich f\u00fcr Verfahrensverz\u00f6gerungen hinzustellen und so zu tun, als ob sie sich diese F\u00e4lle selber aussuchen w\u00fcrde. Der Rechtsweg und die Unabh\u00e4ngigkeit einer richterlichen Instanz m\u00fcssen uns auch bzw. erst recht in sensiblen Bereichen etwas wert sein. In schwierigen Situationen muss sich der Rechtsstaat bew\u00e4hren.
\nTragen Sie dazu bei, und folgen Sie der Minderheit.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nAbsatz 4 von Artikel 109 des Asylgesetzes ist ein weiteres Mosaiksteinchen, das dazu beitr\u00e4gt, das Asylverfahren zu straffen. Es ist n\u00f6tig, dass Fristen vorgegeben werden, die der Beschleunigung des Verfahrens dienen. Nachdem im Rekursverfahren die Akten bereits vorhanden sind und nur noch Detailabkl\u00e4rungen vorgenommen [PAGE 621] werden m\u00fcssen, ist eine Frist von zwei Monaten f\u00fcr die Entscheidungsfindung angemessen. Wir sind verpflichtet, die Asylsuchenden nicht \u00fcber Jahre im Ungewissen betreffend ihre Zukunft zu lassen. Darum sind die Behandlungsfristen generell zu verk\u00fcrzen. Damit k\u00f6nnen schlussendlich auch Missst\u00e4nde abgebaut werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nEs ist hier gesagt worden, Ordnungsfristen seien nat\u00fcrlich keine Fristen, die in jedem Fall eingehalten werden. Ich m\u00f6chte Ihnen nur sagen, wie das Ganze entstanden ist: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat bei der Beratung dieser Vorlage von der Verwaltung einen Vorschlag erhalten, der vorsieht, dass das Ganze auf maximal sechs Monate beschr\u00e4nkt sein soll. Wenn Sie nun die verschiedenen Fristen sehen, die in Artikel 37 und hier im Antrag der Mehrheit zu Artikel 109 zum Ausdruck kommen, sowie die Fristen, die es braucht, um Beschwerde einzulegen, dann sehen Sie, dass das zusammen ungef\u00e4hr sechs Monate ergibt. Es gibt dann also immer noch ein Verfahren von sechs Monaten, wenn Sie all diese vorgeschriebenen Fristen in einer Kette zusammenz\u00e4hlen. Insofern macht nat\u00fcrlich eine Ordnungsfrist von zwei Monaten Sinn.
\nIch m\u00f6chte das nicht \u00fcbersch\u00e4tzen. Wenn Sie das aufnehmen, dann ist anzunehmen, dass 80 Prozent aller Asylgesuche innerhalb dieser sechs Monate erledigt sein werden, wenn alle diese Fristen einhalten und ernst nehmen. Aber das ist nat\u00fcrlich - ich gebe das zu - eine politische Absichtserkl\u00e4rung, die bei Ordnungsfristen keine Verbindlichkeit hat. Aber wenn Sie es streichen, wie es die Minderheit will, heisst das auch: Wir sind auch mit l\u00e4ngeren Fristen einverstanden. Das ist das Problem.
\nDie Minderheit Janiak will Absatz 4 in Artikel 109 streichen, der \"in der Regel\" verlangt, dass die Rekurskommission innerhalb von zwei Monaten einen Entscheid f\u00e4llt. Anl\u00e4sslich der Diskussionen in der Kommission wurden immer wieder neue Verfahrens- bzw. Behandlungsfristen verlangt, und Herr Bundesrat Blocher hat gesagt, dass die Verwaltung angewiesen wurde, Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nDiese Fristen wurden nun sowohl in Artikel 37 wie jetzt auch hier in Artikel 109 eingef\u00fcgt. Mit dem neuen Artikel 109 Absatz 4 soll die ARK materielle Beschwerden \"in der Regel innerhalb von zwei Monaten\" entscheiden. Den Kommissionsmitgliedern war bewusst, dass es sich hier nur um eine Ordnungsfrist handelt. Ihnen war auch bewusst, dass es keine Nachteile f\u00fcr die Asylsuchenden haben darf, wenn die ARK schlussendlich l\u00e4nger hat als diese zwei Monate. Ziel ist es aber, der ARK eine Richtschnur zu geben, und im Sinne dieser Richtschnur bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheit abzulehnen.
\nWir haben dazu noch einen Antrag M\u00fcller Philipp, der verlangt, dass bei 80 Prozent aller Asylgesuche der Entscheid nicht sp\u00e4ter als sechs Monate ab deren Einreichung erfolgen sollte. Ich glaube, man k\u00f6nnte eigentlich auch auf diesen Antrag verzichten, wenn ich an den Grundsatz denke, dass wir in der Kommission gesagt haben, dass gleiche Fristen f\u00fcr alle gelten sollen. Die Beratung hat gezeigt, dass wir Ordnungsfristen eingef\u00fchrt haben, in Artikel 37 Absatz 3 und jetzt in Artikel 109 Absatz 4. Damit haben wir doch das Anliegen von Herrn M\u00fcller teilweise erf\u00fcllt.
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