Der Antrag Hess Bernhard ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\nDagegen .... 102 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie Mehrheit will bei Artikel 22 den Entwurf des Bundesrates g\u00e4nzlich streichen, wie Sie auf der Fahne sehen.
\nDer Bundesrat - ebenso die Minderheit Vermot - will ja die M\u00f6glichkeit schaffen, mit der Erteilung einer Bewilligung als Auflage die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen zu verbinden. Das Grundanliegen findet auch die Kommission richtig: Ein Arbeitgeber soll mehr Verantwortung \u00fcbernehmen, wenn er schon einen Antrag stellt f\u00fcr den Zuzug einer ausl\u00e4ndischen Arbeitskraft. Die Frage ist, wie diese Verantwortung aussehen soll. Wir haben in der Kommission nach verschiedenen Ideen gesucht und sind zum Schluss gekommen, dass die Verkn\u00fcpfung der Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen mit der Erteilung der Bewilligung die falsche L\u00f6sung ist.
\nKlar ist, dass es derzeit leider zu wenig Ausbildungspl\u00e4tze hat. Entsprechend sind viele Lehrstellensuchende arbeits- und stellenlos, und das ist eine Misere; sie ist zu beheben, aber, nach Ansicht der Mehrheit der Kommission, eben nicht mit dem Ausl\u00e4ndergesetz. Wenn ein Bedarf nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften besteht, so fehlen im Inland ja dieselbigen. Also sollten wir uns bem\u00fchen, den Bedarf mit dem einheimischen Markt selber abdecken zu k\u00f6nnen. Dazu sind Investitionen in die Bildung n\u00f6tig. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass es sich die Arbeitgeber manchmal leicht machen und eine Bewilligung beantragen, dass diese Arbeitskr\u00e4fte dann bei der kleinsten Schwierigkeit aber oft wieder entlassen werden. Dann hat sich nat\u00fcrlich die Volkswirtschaft um das Problem zu k\u00fcmmern. Mehr Engagement w\u00e4re also zweifellos richtig, aber nicht hier im Ausl\u00e4ndergesetz. Wir haben z. B. bei der Integration in den Artikeln 51ff. Ans\u00e4tze dazu gefunden. Die Kommission hat sich dabei insbesondere auch auf einen Mitbericht der WAK abgest\u00fctzt, der auch zum selben Schluss gekommen ist, wonach die Verkn\u00fcpfung von Bewilligung und Ausbildung problematisch ist. Die Kann-Formulierung w\u00e4re auch schwierig in der Anwendung; wir m\u00fcssen die Verantwortung der Arbeitgeber auf anderem Wege st\u00e4rken. Gott sei Dank gibt es ja immer viele KMU-Vertreter, die auch auf freiwilliger Basis Ausbildungspl\u00e4tze schaffen.
\nDer Streichungsantrag hat sich daher gegen\u00fcber dem Antrag der Minderheit Vermot mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung durchgesetzt.
\nNachdem mir mitgeteilt worden ist, dass in der Kommission der Bundesrat und die Verwaltung nicht mehr am Entwurf festgehalten haben - zugunsten des Antrages der Mehrheit -, f\u00fchle ich mich auch nicht verpflichtet, den Entwurf zu vertreten, wor\u00fcber ich nicht ungl\u00fccklich bin.
\nDer Minderheitsantrag, vor allem Absatz 2, ist nat\u00fcrlich umso mehr abzulehnen. Sie m\u00fcssen Folgendes sehen: Wenn Sie die Erteilung der Bewilligung erstens von den Ausbildungspl\u00e4tzen abh\u00e4ngig machen, zweitens von der Integration und drittens von den Weiterbildungsmassnahmen, dann - das muss ich Ihnen sagen - bin ich als Bundesrat wahrscheinlich doch noch gl\u00fccklicher denn als Unternehmer.
\nJ'aimerais soutenir au nom du groupe \"A gauche toute!\" l'amendement de la minorit\u00e9 Vermot, introduisant \u00e0 l'article 22 alin\u00e9a 2 l'obligation pour l'employeur de proposer des mesures d'int\u00e9gration et de formation continue.
\nOn constate en effet que certaines branches de notre industrie ont utilis\u00e9 et us\u00e9 des travailleurs, qu'elles sont \u00e0 l'\u00e9poque all\u00e9es chercher \u00e0 l'\u00e9tranger, et qu'elles n'ont pas form\u00e9s. Je pense par exemple \u00e0 l'industrie textile. Ces entreprises sont all\u00e9es chercher elles-m\u00eames les \u00e9trangers jusqu'en Espagne, jusqu'en Italie, jusqu'au Portugal, jusqu'en Turquie. Elles leur ont facilit\u00e9 les d\u00e9marches pour venir en Suisse, pour obtenir des papiers, des autorisations, pour trouver des logements. Elles les ont fait travailler des ann\u00e9es durant dans un contexte o\u00f9 il n'y avait souvent que des travailleurs \u00e9trangers, donc o\u00f9 l'apprentissage de la langue par exemple n'\u00e9tait pas facilit\u00e9. Elles ont souvent propos\u00e9 des salaires tr\u00e8s bas, et au fond elles ont rejet\u00e9 ces travailleurs sur le march\u00e9 20 \u00e0 30 ans plus tard, travailleurs dont on a \u00e0 nouveau utilis\u00e9 les bras et la force de travail. Finalement, on les a jet\u00e9s comme des d\u00e9chets sur le march\u00e9, \u00e0 cause de ces entreprises qui d\u00e9localisent et vont profiter de conditions de travail plus favorables ailleurs, en Pologne ou en Chine et qui laissent finalement les frais de la formation de ces travailleurs \u00e0 la charge de la collectivit\u00e9. En effet, ces personnes se retrouvent par exemple au ch\u00f4mage et on doit constater effectivement 20 ou 30 ans apr\u00e8s qu'elles n'ont pas eu de formation, pas m\u00eame certaines fois d'apprentissage de la langue, par exemple pour des femmes qui devaient s'occuper de leur m\u00e9nage en plus de leur travail.
\nDonc je crois que cet article permettrait \u00e0 des entreprises qui ont fait cet effort de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier en contrepartie d'une aide pour donner des cours. Par exemple, on se rend compte que des cours de langue devraient \u00eatre donn\u00e9s sur le lieu de l'entreprise, pendant les heures de travail. Ce serait ainsi la meilleure fa\u00e7on pour que des travailleurs et des travailleuses puissent b\u00e9n\u00e9ficier de ces mesures d'int\u00e9gration, et il devrait y avoir un partenariat avec une entreprise qui accepterait que le cours ait lieu pendant les heures de travail, et qui pourrait b\u00e9n\u00e9ficier aussi de mesures d'int\u00e9gration pour payer des enseignants. Je crois qu'ainsi on rendrait beaucoup plus fortes et beaucoup plus effectives des mesures d'int\u00e9gration utiles pour l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9.
\n[PAGE 707]
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt mehrheitlich den Antrag der Mehrheit auf Streichen dieses Artikels.
\nDer Grundgedanke - das hat Herr Fasel vorher klar gesagt -, dass ein Unternehmer sich an den Kosten zur Integration beteiligen muss oder kann, ist auf den ersten Blick sinnvoll. Aber manchmal ist das Gegenteil von \"gut\" einfach \"gut gemeint\". Man geht hier von der falschen Annahme aus, dass es in jedem Fall nur aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden f\u00fcr einen Unternehmer von Vorteil ist, dass er ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte einstellt. Man unterstellt damit dem Unternehmer eigentlich eine Lohndumping-Absicht, die es mit Integrationsmassnahmen zu korrigieren g\u00e4lte. Die Realit\u00e4t ist doch meistens so, dass der Unternehmer im inl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt keine Leute findet, die diese Arbeit machen wollen oder machen k\u00f6nnen. W\u00fcrde er Schweizerinnen oder Schweizer finden, w\u00fcrde er sie nehmen. Das ist auch der Grund, warum Quoten-Initiativen an sich falsch sind, denn sie greifen in einen Markt ein.
\nDie Kosten f\u00fcr Weiterbildung in diesem Bereich sind nicht beziffert und auch nicht absch\u00e4tzbar. Sie verteuern den Arbeitsplatz Schweiz. Die Unternehmen k\u00f6nnen wechseln, unter Umst\u00e4nden ins Ausland, die KMU k\u00f6nnen das nicht und bleiben hier und verteuern die Arbeitspl\u00e4tze. Auf der anderen Seite muss man auch Folgendes sehen: Schon die Tatsache, dass man Arbeit gibt, ist eine der besten Integrationsmassnahmen. Es kann nicht sein, dass wir hier \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz eine Ausbildungspflicht f\u00fcr Unternehmen einf\u00fchren, besonders nicht f\u00fcr die KMU.
\nDie von Travail Suisse ins Spiel gebrachte und in dieser Debatte bisher nicht erw\u00e4hnte Fondsl\u00f6sung \u00fcberzeugt mich pers\u00f6nlich auch nicht, denn letztendlich verteuert auch dies den Standort Schweiz. Die einzig sinnvolle Massnahme w\u00e4ren Steuererleichterungen f\u00fcr Arbeitgeber, die im Bereich der Integration Anstrengungen machen. Aber auch das ist nicht im Ausl\u00e4ndergesetz l\u00f6sbar. Deshalb ist die Mehrheit der CVP-Fraktion f\u00fcr Streichen dieses Artikels. Zudem - Herr Fluri hat schon darauf hingewiesen - wird in sp\u00e4teren Artikeln, vor allem in Artikel 53, ganz klar gesagt, dass Integration eine Sache nicht nur der Unternehmer, sondern aller Sozialpartner ist, vor allem aber derjenigen, die sich hier integrieren wollen und m\u00fcssen.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit auf Streichung zuzustimmen.
\nIch kann das jetzt nicht spontan beurteilen, ich m\u00fcsste es nachlesen. Wenn Sie sagen, Sie seien mit dem Anliegen einverstanden und Sie und Ihre Fraktion w\u00fcrden dann dort mithelfen, dann k\u00f6nnte das ja eine L\u00f6sung sein. Aber sonst w\u00e4re es eine rhetorische Frage gewesen.
\nHerr Fasel, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass Ihr Anliegen im 7. Kapitel besser untergebracht w\u00e4re, wo in den Artikeln 52 und 54 sowohl Integrationskurse vorgesehen sind - genau, wie es die Fassung der Minderheit will - und wo in Artikel 54 erst noch die Kostenfrage geregelt ist?
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nEs geht hier um die Integration. Wenn man die Integration will - und wenn ich die Eintretensdebatte verfolgt habe, sehe ich, dass sie eigentlich alle wollen -, dann sollte man nicht nur fordern und verlangen, sondern man sollte auch konkret etwas f\u00fcr die Integration tun. Wenn wir die Arbeitslosigkeit analysieren, dann sehen wir sehr wohl, dass die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden davon wesentlich \u00fcberproportional betroffen sind. Wenn wir nach den Gr\u00fcnden fragen, ist das Bild ebenfalls klar und deutlich, n\u00e4mlich: mangelnde Sprachkenntnisse, zu wenig Kenntnis des Arbeitsmarktes, zu wenig Wissen \u00fcber das Funktionieren unserer gesellschaftlichen Mechanismen, bedeutsamer Nachholbedarf im Bereich der Weiterbildung.
\nIn Artikel 22 will man nun gerade diese Ursachen konkret angehen und an eine Bewilligung auch die Bedingung von Integrationsmassnahmen kn\u00fcpfen. Im marktwirtschaftlichen Sinne ist es ja nur konsequent und logisch, denn es ist die Anwendung des Verursacherprinzips. Integrationsmassnahmen sind nicht gratis, es sei denn, man will Externalit\u00e4ten [PAGE 706] produzieren und - wie es so sch\u00f6n heisst - die Kosten der Gesellschaft \u00fcberlassen.
\nWenn wir also Integrationsmassnahmen ergreifen, ist das auch volkswirtschaftlich \u00e4usserst sinnvoll: Sie st\u00e4rken die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und machen die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden arbeitsmarktf\u00e4hig - so, wie es heute immer wieder gefordert wird. Wir stehen heute auch nicht mit leeren H\u00e4nden da, denn wir wissen relativ viel dar\u00fcber, was in solchen Integrationsprogrammen stehen k\u00f6nnte. Wir haben auch Untersuchungen durchgef\u00fchrt, und zwar nicht Untersuchungen abstrakter Art, sondern wir haben fortschrittliche Betriebe dazu befragt, was sie heute schon tun, um Dinge vorschlagen zu k\u00f6nnen, die heute in der Praxis eigentlich schon vorhanden sind. Ich nenne nur zwei, drei Beispiele, um Ihnen auch noch eine Vorstellung vom Gehalt des Artikels zu vermitteln:
\n1. Wir haben auf diese Weise festgestellt, dass viele Integrationsprobleme am Arbeitsplatz - um es darauf zu fokussieren - damit zu tun haben, dass die Leute kein Pflichtenheft bekommen, wenn sie zu arbeiten beginnen. Sie kennen eigentlich ihre Aufgabe nicht genau. Was sonst \u00fcblich ist, wird hier ausgelassen, und daraus entstehen dann meistens relativ viele Probleme am Arbeitsplatz.
\n2. Wir haben festgestellt - auch bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und bei den Betrieben -, dass Leute, die keine Stelle finden, meistens \u00fcber Jahre hinweg kein Arbeitszeugnis erhalten haben. Das heisst, wenn jemand eine solche Person anstellen m\u00f6chte, hat er keine Ahnung, wer sie eigentlich ist. Es gibt keinen fr\u00fcheren Arbeitgeber, der beschrieben h\u00e4tte, was diese Person gemacht hat, was sie konnte und was sie nicht konnte. Auch hier gilt: Es w\u00e4re \u00e4usserst sinnvoll, nur schon in einem Integrationsprogramm festzuhalten, dass jeder - was eigentlich normal w\u00e4re - am Schluss eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses auch ein Arbeitszeugnis bekommt, mit einem Beschrieb, was eine Person gemacht hat und ob sie sich mehr oder weniger daf\u00fcr geeignet hat.
\nSolche ganz elementare Dinge k\u00f6nnte man mit einem solchen einfachen Artikel realisieren. Und ich finde, wir k\u00f6nnten das nicht nur tun, sondern es w\u00e4re wirklich an der Zeit und zeitgem\u00e4ss, das zu tun und hier sicherzustellen, was in vielen an und f\u00fcr sich fortschrittlichen Betrieben schon stattfindet.
\nIch habe noch einen Wunsch an den Pr\u00e4sidenten: Ich beantrage, dass man \u00fcber Absatz 2 getrennt abstimmt.
\nAuch wenn wir Verst\u00e4ndnis haben f\u00fcr die Anliegen der Minderheit - Integrationswirkung als Stichwort -, sind wir doch gegen die Auflage der Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen. Eine solche Auflage kann sich n\u00e4mlich kontraproduktiv auswirken, da Stellen nicht besetzt werden k\u00f6nnten, weil dies mit der Pflicht zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen verbunden ist, f\u00fcr die wiederum keine M\u00f6glichkeit vorhanden ist. Die Besetzung einer Stelle k\u00f6nnte sich durch eine derartige Pflicht so teuer gestalten, dass davon eben abgesehen w\u00fcrde.
\nMan darf nicht ausser Acht lassen, dass die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen auch das Zurverf\u00fcgungstellen einer entsprechenden Infrastruktur erforderlich macht, welche zur erwarteten Wertsch\u00f6pfung des zus\u00e4tzlichen Arbeitsplatzes in einem Missverh\u00e4ltnis stehen kann. Der gr\u00f6sste Anreiz zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen entsteht immer noch durch eine florierende Wirtschaft, die aber gerade durch solche gesetzliche Pflichten infrage gestellt wird. Das gilt insbesondere f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen, welche ja in der Schweiz eine speziell grosse und bedeutende Rolle spielen.
\nZurzeit spricht alles in seltener wirtschaftspolitischer Einm\u00fctigkeit davon, das Wirtschaftswachstum sei zu f\u00f6rdern; aber mit jeder weiteren derartigen Auflage schaffen wir negative Investitionsanreize. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag ab und bitten Sie, das ebenfalls zu tun, d. h., Artikel 22 zu streichen.
\nWir lehnen aber ebenfalls Absatz 2 ab. Wir haben n\u00e4mlich davon auszugehen, dass das Gesetz die Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten nur dann bewilligt, wenn dies im wirtschaftlichen Gesamtinteresse liegt. Deswegen werden ja die Integrationsleistungen aufgeteilt, wie das in Artikel 54 vorgesehen ist. Zudem wird das Anliegen des vorliegenden Minderheitsantrages in Artikel 52 Absatz 2bis weitestgehend umgesetzt; dies allerdings mit der Einschr\u00e4nkung - welche wir f\u00fcr richtig erachten -, dass nicht allein der Arbeitgeber f\u00fcr die Kosten aufzukommen hat. Wir lehnen deshalb auch in dieser Beziehung den Minderheitsantrag ab.
\nMit denselben Begr\u00fcndungen lehnen wir auch den Antrag Hess Bernhard ab.
\nNotre \u00e9conomie et son march\u00e9 du travail ont trop souvent vu dans la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re une entit\u00e9 corv\u00e9able \u00e0 souhait sans entrevoir les richesses et les avantages d'une politique d'int\u00e9gration bas\u00e9e sur le d\u00e9veloppement individuel et la formation continue des forces de travail \u00e9trang\u00e8res. En effet, une int\u00e9gration r\u00e9ussie se construit sur la r\u00e9ciprocit\u00e9 et l'\u00e9change de bons proc\u00e9d\u00e9s, si les \u00e9trang\u00e8res et les \u00e9trangers acceptent les emplois dont, souvent, les citoyennes et les citoyens suisses ne veulent plus, s'ils r\u00e9pondent aux besoins des entreprises en main-d'oeuvre non form\u00e9e. Il est normal que les soci\u00e9t\u00e9s qui b\u00e9n\u00e9ficient de leurs forces de travail apportent des mesures afin de valoriser les richesses \u00e9conomique et humaine de leurs employ\u00e9s. En participant \u00e0 la mise en place d'une politique de formation professionnelle et continue, de recyclage et de perfectionnement des travailleuses et travailleurs \u00e9trangers, les entreprises suisses redonneraient un sens et dynamiseraient l'int\u00e9gration et la motivation de la population \u00e9trang\u00e8re s\u00e9journant en Suisse. En suivant les recommandations de la minorit\u00e9 Vermot, le Conseil national donnera un message fort aux entreprises et aux ressortissantes et ressortissants \u00e9trangers en faveur de la professionnalisation constante des travailleuses et des travailleurs de ce pays. Et il soutiendra ainsi aussi la lutte contre la paup\u00e9risation socio\u00e9conomique de la population \u00e9trang\u00e8re. En effet, une soci\u00e9t\u00e9 qui ne se forme pas en continu est une soci\u00e9t\u00e9 qui s'appauvrit. En proposant aux entreprises d'octroyer des plans de formation continue, on peut lutter efficacement contre le ph\u00e9nom\u00e8ne grandissant des \"working poor\" dans ce pays. Le d\u00e9veloppement inqui\u00e9tant de la pauvret\u00e9 chez les travailleuses et les travailleurs \u00e9trangers et suisses ne peut laisser indiff\u00e9rents les \u00e9lus de ce Parlement.
\nVoil\u00e0 pourquoi je recommande d'accepter, au nom du groupe socialiste, les propositions de la minorit\u00e9 Vermot.
\nEs ist klar, dass sich auch Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen bem\u00fchen m\u00fcssen, aber es geht vor allem darum, dass die Arbeitgeberinnen und die Arbeitgeber dies als ihre Aufgabe ansehen. Die Arbeitgeberinnen und die Arbeitgeber d\u00fcrfen nicht einfach die Kompetenzen und die F\u00e4higkeiten der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer ausn\u00fctzen, ohne in sie zu investieren. Das ist die Richtung, die ich in meinem Antrag hier aufzeige.
\nIch h\u00e4tte folgende Frage an Sie: Interessanterweise lese ich in Ihrem Antrag nichts vom Ausl\u00e4nder und vom Arbeitnehmer. Ihre Begr\u00fcndung war doch die, dass die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder eigentlich auch etwas lernen sollten. W\u00e4re es nicht ein bisschen ausgeglichener gewesen - ich kann Ihren Antrag aber nicht unterst\u00fctzen -, wenn Sie hier eine Pflicht des Ausl\u00e4nders statuiert h\u00e4tten, sich aus- und weiterzubilden?
\nEs geht um Artikel 22, um die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen. Ich m\u00f6chte auf der einen Seite den Titel \u00e4ndern, n\u00e4mlich in \"Schaffung von Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten\". Bei Absatz 1 m\u00f6chte ich die Fassung des Bundesrates beibehalten, f\u00fcge jedoch einen neuen Absatz 2 hinzu, denn ich finde, dass Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr Jugendliche und f\u00fcr Erwachsene wichtig und unumg\u00e4nglich sind. Es ist nicht so, dass nur [PAGE 705] Jugendliche Ausbildungspl\u00e4tze brauchen - auch Erwachsene brauchen sie. Vor allem trifft es h\u00e4ufig Frauen, auch ausl\u00e4ndische Frauen, die nach ihrer Familienarbeit wieder beruflich einsteigen m\u00f6chten. Sie sollen in den Genuss von Ausbildungsm\u00f6glichkeiten kommen k\u00f6nnen, um ihre berufliche und finanzielle Situation zu verbessern.
\nZum neuen Absatz 2: Aus- und Weiterbildung sind eine der wichtigsten Quellen f\u00fcr Fortschritt und pers\u00f6nliche Kompetenz. Die Idee des lebenslangen Lernens steht dahinter. Sie wird hin und wieder pervertiert, aber es ist trotzdem etwas, was besonders wichtig ist. Wer sich nicht weiterbildet, hat sich aus dem Berufsleben verabschiedet. Die Chancen f\u00fcr Menschen, die sich nicht weiterbilden, sinken denn auch in der Berufswelt. Das kommt sehr viel h\u00e4ufiger vor, als wir es uns vorstellen. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten. Man kann nicht einfach ihre F\u00e4higkeiten nutzen, ohne bei ihnen einen Wissenszuwachs zu unterst\u00fctzen. Viele Arbeitgeber unterst\u00fctzen ihre Mitarbeitenden leider viel zu wenig oder \u00fcberhaupt nicht. Darum ist es wichtig, die Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit mit Auflagen zu verbinden. Die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerinnen sollen an Integrations- und Weiterbildungsmassnahmen teilnehmen k\u00f6nnen. Die Arbeitgeber sollen dies erm\u00f6glichen, mit Zeit, aber auch mit Finanzen und internen Weiterbildungsangeboten.
\nDie Schweiz ist ein Bildungsland; Bildung ist die wichtigste Ressource. Wir m\u00fcssen diese auch ausl\u00e4ndischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anbieten. Daf\u00fcr haben wir die Kompetenz.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag auf einen zus\u00e4tzlichen Absatz 2 zuzustimmen.
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nTitel
\nSchaffung von Aus- und Weiterbildungsm\u00f6glichkeiten
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Erteilung von Bewilligungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit kann mit der Auflage verbunden werden, dass der Arbeitgeber Integrations- und Weiterbildungsmassnahmen erm\u00f6glicht.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nDie Erteilung von Bewilligungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit kann mit der Auflage zur Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen und Integrationsmassnahmen durch den Arbeitgeber verbunden werden. (Rest streichen)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIntegrationsmassnahmen werden in diesem Gesetz - zu Recht - gross geschrieben. Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer, oft aus ganz fremden Kulturkreisen, als Billigarbeitskr\u00e4fte rekrutieren, sollen sie auch einen Teil der Integration mitfinanzieren.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta, Tillmanns)
\nTitre
\nCr\u00e9ation d'offres de formation et de formation continue
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nL'octroi d'une autorisation en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative peut en outre \u00eatre assorti de l'obligation, pour l'employeur, de proposer des mesures d'int\u00e9gration et de formation continue.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nL'octroi d'une autorisation en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative peut \u00eatre assorti de l'obligation, pour l'employeur, de cr\u00e9er des places de formation et de proposer des mesures d'int\u00e9gration. (Biffer le reste)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nC'est \u00e0 juste titre que la pr\u00e9sente loi accorde une grande importance aux mesures d'int\u00e9gration. Si les employeurs recrutent comme main-d'oeuvre bon march\u00e9 des personnes provenant souvent d'un environnement culturel tr\u00e8s diff\u00e9rent, il est normal qu'ils participent au financement d'une partie de leur int\u00e9gration.
\nEs tut mir Leid, dass wir das erst jetzt festgestellt haben. Ich merke jetzt nach dem Hinweis von Herrn Daguet, warum wir diese Diskussion gef\u00fchrt haben und warum bei der Minderheit I (Schibli) nur Deutschschweizer unterschrieben haben. Der deutsche und der franz\u00f6sische Text stimmen nicht \u00fcberein. Auf Franz\u00f6sisch heisst es \"conditions .... de travail usuelles de la branche\", w\u00e4hrend die Branche im deutschen Text nicht erw\u00e4hnt ist. Im St\u00e4nderat, das kann ich Ihnen versichern, werden wir die beiden Fassungen in \u00dcbereinstimmung bringen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 50 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung noch zu Artikel 21 hat Herr Bundesrat Blocher.
\nJ'ai beaucoup de peine \u00e0 comprendre pourquoi nous avons particip\u00e9 \u00e0 un si grand d\u00e9bat \u00e0 l'article 21. En effet, le libell\u00e9 de la proposition de la minorit\u00e9 I (Schibli) est parfaitement incorpor\u00e9 dans l'article 21 tel qu'il est pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Lorsqu'on dit: \"l'\u00e9tranger ne peut \u00eatre admis en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative qu'aux conditions de r\u00e9mun\u00e9ration et de travail usuelles de la branche et du lieu\", on a tout dit. Il n'y a rien de plus \u00e0 rajouter. Certes, Monsieur Schibli s'exprime au nom d'une branche qui est soumise \u00e0 forte comp\u00e9titivit\u00e9, mais cette forte comp\u00e9titivit\u00e9 fait \u00e9voluer les conditions de travail usuelles. C'est bel et bien un reflet de la [PAGE 704] situation de la branche qu'on prend sous la d\u00e9nomination de \"conditions de travail usuelles de la branche\". Donc, on a eu un d\u00e9bat \u00e0 mon avis d'une ampleur beaucoup trop grande. La commission vous propose, par 16 voix contre 4 et 1 abstention, de rejeter la minorit\u00e9 I parce que celle-ci est comprise dans le texte propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 II (Marty K\u00e4lin), la commission vous propose aussi de la rejeter par 14 voix contre 8. Elle se rallie au point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui estime qu'il n'y a pas lieu d'inscrire, dans la loi sur les \u00e9trangers, des dispositions contraignantes qui rel\u00e8vent de la l\u00e9gislation sur le travail. Une telle solution particuli\u00e8re pour les \u00e9trangers seuls pourrait d\u00e9boucher sur l'introduction de discriminations \u00e0 l'encontre des travailleurs suisses. Est-ce qu'un travailleur \u00e9tranger devra, chaque fois qu'il change d'emploi, fournir une attestation de salaire, alors que dans le m\u00eame cas, le travailleur suisse, lui, ne pourrait pas en faire autant et ouvrir un certain nombre de revendications?
\nMais surtout, je vous rappelle quels sont les buts principaux de cette loi: c'est de permettre une plus grande mobilit\u00e9 pour la main-d'\u0153uvre \u00e9trang\u00e8re une fois qu'elle a \u00e9t\u00e9 admise selon des conditions clairement d\u00e9termin\u00e9es dans notre pays. Et chaque fois que l'on rajoute des d\u00e9marches du type de celles que veut rajouter la minorit\u00e9 II, nous entravons cette mobilit\u00e9, nous alourdissons les conditions qui permettent aux personnes \u00e9trang\u00e8res de changer d'emploi.
\nEn ce qui concerne le respect des conventions, je crois qu'\u00e0 chaque fois que nous inscrivons le syst\u00e8me des conventions dans l'une ou l'autre loi, nous affaiblissons son aspect d'accord entre partenaires librement choisis. Les conventions doivent \u00eatre mises en place librement, entre partenaires, comme Monsieur Triponez l'a tr\u00e8s justement relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Il y a d'ailleurs un certain nombre de conventions - heureusement, de mon point de vue - qui n'ont pas force obligatoire. J'en viens l\u00e0 aux propos de Monsieur Daguet et de Monsieur Fasel: ne nous trompons pas! Il y a deux m\u00e9thodes pour faire du dumping salarial: dans les conditions d'engagement du personnel - qu'il soit d'ailleurs suisse ou \u00e9tranger; mais l'autre m\u00e9thode de dumping salarial, beaucoup plus d\u00e9velopp\u00e9e - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 l'occasion du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re -, c'est de d\u00e9velopper l'importation des biens de consommation dans notre pays et de cesser la production de ceux-ci - donc de mettre des gens au ch\u00f4mage. Voil\u00e0 la forme la plus dangereuse de dumping salarial! Et je n'entends pas beaucoup d'avis de la part de la gauche sur cette forme-l\u00e0.
\nJe sors peut-\u00eatre un petit peu de mon r\u00f4le de rapporteur, mais comme je suis encore agriculteur \u00e0 temps tr\u00e8s partiel, j'adresse encore un dernier mot \u00e0 Monsieur Fasel: vous avez des lectures s\u00e9lectives, parce que vous auriez pu aussi nous lire la page du rapport annuel de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, qui d\u00e9montre que les agriculteurs qui emploient les gens que vous avez cit\u00e9s tout \u00e0 l'heure ont un salaire moyen inf\u00e9rieur \u00e0 3000 francs, voire proche de 2500 francs par mois, dans les r\u00e9gions de montagne; alors je vous invite \u00e0 changer de lectures et parfois \u00e0 citer \u00e0 cette tribune d'autres chiffres, qui soutiennent un peu moins vos th\u00e8ses, ou qui am\u00e8nent dans tous les cas un autre \u00e9clairage.
\nDie Orts- und Berufs\u00fcblichkeit wird an vielen Orten bereits heute abgekl\u00e4rt. Ich sagte einfach, wie schwierig und langwierig das Verfahren ist. - Jetzt will ich aufh\u00f6ren, damit Sie mir nicht wieder epische L\u00e4nge vorwerfen. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat, nachdem Sie jetzt in epischer L\u00e4nge erkl\u00e4rt haben, es sei nicht m\u00f6glich, bei einem Stellenwechsel die Orts- und Berufs\u00fcblichkeit zu kontrollieren, frage ich Sie: Wie machen Sie das jetzt? Heute ist das gesetzliche Vorschrift; und meine Feststellung ist es, dass das nicht gemacht wird, dass es auch bei den ersten Bewilligungen nur in einem absolut unzureichenden Mass erfolgt. Deswegen meine Frage: Wie sichern Sie in Zukunft, dass diese Orts- und Berufs\u00fcblichkeit bei der Erstbewilligung eingehalten wird? Und zweitens: Wie handhaben Sie das heute beim Stellenwechsel?
\nEs ist ja eigentlich ein Vorteil dieses Verfahrens: Jetzt kann auch die Bev\u00f6lkerung an einer \u00f6ffentlichen Kommissionssitzung teilnehmen; das ist jetzt der Vorteil!
\nWir m\u00fcssen sehen, worum es eigentlich geht. Zuerst einmal zu den Praktikanten: Ich muss Ihnen sagen, dass f\u00fcr die Praktikanten, die aufgrund einer Bewilligung f\u00fcr bis zu 18 Monaten zugelassen werden - zurzeit sind es 1600 -, erstens die Weiterbildungsm\u00f6glichkeit gegeben sein muss und zweitens Minimall\u00f6hne vorgeschrieben sind. Es ist also nicht so, dass irgendjemand eine Bewilligung als Praktikant erh\u00e4lt, obwohl er kein Praktikant ist. Das ist hier zu erw\u00e4hnen. Dann: Bis zu vier Monaten sind die Kantone zust\u00e4ndig. Diese gehen nach den gleichen Richtlinien vor. Nicht jeder Kanton hat hier die gleiche Praxis; das ist nat\u00fcrlich auch etwas von den Kantonen abh\u00e4ngig. Es ist also nicht wahr, dass jeder jemanden einstellen und sagen kann, das sei ein Praktikant. \"Praktikant\" ist ein Begriff, der mit einer bestimmten Bewilligungsvoraussetzung verbunden ist.
\nIch komme zu Artikel 21: Ich bitte Sie zu beachten, dass die Formulierung \"orts- und berufs\u00fcbliche Lohn- und Arbeitsbedingungen\" schon heute ein Begriff ist und dass das eine ausserordentlich komplexe Angelegenheit ist. Was ist orts\u00fcblich, und was ist berufs\u00fcblich? Mit wem vergleichen Sie am Ort? Ich kann da wieder aus meiner fr\u00fcheren T\u00e4tigkeit sch\u00f6pfen und sagen: In einem Kanton, wo es nicht viele international t\u00e4tige Unternehmen hat, kamen von Gewerbeseite immer die Vorw\u00fcrfe, das Lohnniveau sei zu hoch, weil dasjenige in einem international t\u00e4tigen Unternehmen ein anderes sei, auch bei \u00e4hnlichen oder gleichen Berufen.
\nDa kommt eine Beh\u00f6rde nicht darum herum, die Branchen mit einzubeziehen; das ist gar nicht anders m\u00f6glich, weil es keinen allgemeinen Begriff gibt. Ganz abenteuerlich wird es dann, wenn Sie die \u00f6ffentlichen Angestellten mit einbeziehen. Im Raume Bern k\u00f6nnen Sie nicht die Anstellungen beim Bund und die bei den Gewerbebetrieben vergleichen, das ist ein so grosser Unterschied. Sie kommen also auch hier nicht darum herum, bei der Orts\u00fcblichkeit und der Berufs\u00fcblichkeit die branchenspezifischen Gegebenheiten einzubeziehen. Herr Daguet, wenn man sagt, die Branche werde gar nicht ber\u00fccksichtigt - das kann man nicht, weil es eine Tatsache ist, dass in verschiedenen Branchen auch f\u00fcr gleiche Berufe verschiedene Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen.
\nWir wollen betreffend die Orts- und Berufs\u00fcblichkeit bei der Fassung der Mehrheit bleiben. Aber wir d\u00fcrfen es auch nicht \u00fcbertreiben. Der Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin) \u00fcbertreibt jetzt. Sie m\u00fcssen sehen, dass es nat\u00fcrlich nur f\u00fcr bestimmte Berufsgattungen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gibt, einige haben gar keinen. Sie sind nat\u00fcrlich vom freien Personenverkehr auch betroffen. Wir m\u00fcssen uns ja keinen Sand in die Augen streuen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit in ganz Europa das Lohnniveau in einem Land, wie wir es haben, dr\u00fcckt. Das m\u00fcssen wir einfach sagen, das ist Angebot und Nachfrage. Es ist nicht anders m\u00f6glich, vor allem wenn Sie dann auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Es geht nicht anders. Aber die Orts- und Berufs\u00fcblichkeiten der L\u00f6hne werden auf die L\u00e4nge dann sinken. Das ist der Preis. Es wird nat\u00fcrlich auch solche Unternehmen geben - das ist auch zu sehen, wenn die L\u00f6hne sinken -, die in den letzten Jahren keine Chance hatten, weil das Lohnniveau zu hoch war. Sie mussten sich spezialisieren. Dazu z\u00e4hle ich den Grossteil der Textilindustrie. Die Gefahr ist gross, dass diese Struktur wieder entsteht. Wir sollten das nicht noch f\u00f6rdern. Ich glaube, mit dem Antrag der Mehrheit finden wir einen Weg, um aus diesem Dilemma zu kommen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin) zu Absatz 2, gem\u00e4ss dem die Einhaltung der orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen auch bei Stellenwechsel und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung nachgewiesen werden soll, abzulehnen. Sie m\u00fcssen sehen, dass diese Beweisverfahren eine relativ m\u00fchselige Angelegenheit sind, weil sie zu schwierig sind. Wir haben das beim Mietrecht gesehen, wenn Sie die Marktmiete beweisen m\u00fcssen usw. Wenn Sie bei den L\u00f6hnen die Markt\u00fcblichkeit, die Orts\u00fcblichkeit und die Berufs\u00fcblichkeit nachweisen m\u00fcssen, dann ist das ein langwieriges Verfahren. Meines Erachtens ist das auch nicht n\u00f6tig. Denn wer bereits hier ist, wenn er die Stelle wechselt, wenn er die Aufenthaltsbewilligung verl\u00e4ngert, hat bereits Kenntnisse des Landes und ist nat\u00fcrlich nicht mehr gleich ausgewiesen wie jemand, der jetzt in Polen und sp\u00e4ter in Russland einen Vertrag unterschreiben muss und keine Ahnung von der Berufs- und Orts\u00fcblichkeit hat.
\nSie sollten den Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin) ablehnen und hier die Fassung der Mehrheit \u00fcbernehmen.
\nDie Minderheit I (Schibli) kann ich beruhigen: Die Branchen werden bei der Fassung der Mehrheit nicht ganz ausser Acht gelassen.
\nIch habe das Papier von A bis Z gelesen, ich habe es auch verifiziert. Ich geh\u00f6re nicht zu denen, die einfach oberfl\u00e4chlich zitieren, wenn sie solche Dinge in der Hand haben, sondern ich lese sie genau. Wenn Sie das Papier nicht haben, kann ich es Ihnen ausleihen: Es gibt eine Kopiermaschine.
\nHerr Fasel, haben Sie das Papier auch wirklich bis zum Ende gelesen? Ich habe heute einen solchen Praktikanten. Er muss bis zum 31. Mai wieder gehen - genau vier Monate nach seiner Einreise. Das ist geregelt.
\nIch staune nur, dass es Aufregung ausl\u00f6st, wenn man aus Papieren zitiert. Ich habe hier nur vorgelesen, was hier drinsteht. Wenn Ihnen das Probleme macht, dann \u00e4ndern Sie es! Ich habe nur gesagt, was Sie gegenw\u00e4rtig laufend machen. Ich habe nichts gegen behinderte Kinder. Nein, ich sage, was im Vertrag steht. Jemand sagt: Da wird noch weitergebildet. Davon steht ja hier gar nichts drin. Fakten hier vorzutragen, das muss noch m\u00f6glich sein. Wenn Sie sich dar\u00fcber aufregen, na ja, dann ist es Ihr Problem.
\nHerr Kollege Fasel, ich empfinde Ihre Anschuldigungen und Ihre Angriffe als ungeheuerlich und deplatziert. Ich bin einer, der seit Jahren Praktikantinnen im Haushalt hat, weil wir eine behinderte Tochter haben. Diese werden gut entsch\u00e4digt, und sie haben, wenn sie zur\u00fcckgehen, Ersparnisse; da k\u00f6nnen Sie jeden Vergleich mit anderen Berufen und anderen Praktikantinnen ziehen. Ich kann sagen, ich kenne auch die Verh\u00e4ltnisse in den Schulen - speziell in den heilp\u00e4dagogischen Schulen -, die Praktikantinnen zu wesentlich tieferen L\u00f6hnen besch\u00e4ftigen. Offenbar ist es dort kein Problem, sondern nur in der Landwirtschaft. Ich frage einmal: Sind Sie bereit, f\u00fcr 900 Franken im Monat eine Person vollst\u00e4ndig zu verpflegen, ihr Unterkunft und Familienanschluss zu bieten? Sie k\u00f6nnen jede [PAGE 703] einzelne unserer Praktikantinnen fragen: Sie haben sehr viel bei uns gelernt und gehen auch in die Schule. Ich weise das also in aller Form zur\u00fcck. Das ist ungeheuerlich, was Sie hier erz\u00e4hlen.
\nHerr Daguet, ist Ihnen als einem, der f\u00fcr den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz und f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz k\u00e4mpft, bekannt, dass ausgerechnet in den EU-Staaten Deutschland und \u00d6sterreich ein Kurzarbeitsstatut herrscht, wonach man Mitarbeiter gegen Kost und Logis und zu L\u00f6hnen, die in ihren L\u00e4ndern gelten, einstellen kann? Das ist EU-kompatibel und wird in Deutschland und \u00d6sterreich in der Hotellerie und in der Landwirtschaft angewendet. Glauben Sie wirklich, dass wir konkurrenzf\u00e4hig sein k\u00f6nnen, wenn Sie genau in die gegenteilige Richtung und viel weiter als das EU-Recht gehen?
\nGesch\u00e4tzter Herr Fasel, bez\u00fcglich Praktikanten muss ich Ihnen sagen, dass diese eine Ausbildung geniessen k\u00f6nnen. Ausbildungen werden angeboten. Sie werden von den Praktikanten zum Teil nicht besucht, aber sie werden in den landwirtschaftlichen Schulen angeboten.
\nZu Netto- und Bruttolohn: Es ist klar, dass die Auszahlung von 900 Franken nach den Abz\u00fcgen ein Nettolohn ist. Steuern und Sozialabgaben sind abgezogen. Die Leute verdienen einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig guten Lohn, denn sie haben den Lebensunterhalt damit bezahlt: Sie bekommen volle Kost und volles Logis und k\u00f6nnen das ganze Geld nach Hause nehmen. Diese Angriffe weise ich zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte zuerst einmal zwei, drei Dinge pr\u00e4sentieren, die nicht Politik sind, die keine Stellungnahme darstellen, sondern die ganz einfach beschreiben, wie die Situation jetzt ist. Ich nehme da ein Papier zur Hand, das wir im Rahmen einer anderen Sitzung behandeln, das vom Bauernverband verfasst wurde. Ich komme damit auf die Situation der Praktikanten zur\u00fcck. Ein Praktikant, der ganz gezielt in die Schweiz geholt wird, bekommt 2300 Franken, 900 Franken werden f\u00fcr Kost und Logis abgezogen; das ergibt einen Bruttolohn von 1400 Franken. Davon werden selbstverst\u00e4ndlich und korrekterweise die notwendigen Abz\u00fcge gemacht. In diesem Papier des Bauernverbandes steht kein Satz \u00fcber irgendeine theoretische zus\u00e4tzliche Ausbildung. Das ist reine Erfindung.
\nWir haben heute Morgen und gestern von Hans Fehr von der SVP geh\u00f6rt, sie wollten verhindern, dass Ausl\u00e4nder ins Sozialnetz der Schweiz k\u00e4men. Ich k\u00e4mpfe nach der Logik: Wer da ist, ist ernst zu nehmen und ein vollwertiger B\u00fcrger; f\u00fcr ihn gelten die gleichen Rechte wie f\u00fcr alle anderen! Wenn ich nun dieses Papier lese - das ist jetzt wieder Realit\u00e4t, Fakt, und keine Erfindung -, steht da als Anweisung an die Bauern: Wenn du dann schon einen Praktikanten nimmst, dann gehe mit ihm direkt zur Gemeinde, damit er gleich die Pr\u00e4mienverbilligung der Krankenkasse beantragen kann.
\nIch muss Ihnen sagen: Das ist Doppelb\u00f6digkeit, das ist Verlogenheit! Das erfinde ich nicht; wer das Papier will, kann es selbstverst\u00e4ndlich kopieren. Ich bleibe dabei: Das ist Verlogenheit! Das muss klargestellt werden.
\nZu den orts- und berufs\u00fcblichen L\u00f6hnen: Das steht heute im Gesetz. Wir haben damit konkrete Erfahrungen gemacht. Wenn man hier unter die notwendigen berufs- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne gehen will, heisst das nichts anderes als Wettbewerbsverzerrung. Deshalb haben auch in der Kommission einige Bauern opponiert, weil sich Familienbetriebe das dann nicht leisten k\u00f6nnen. Es dient der Strukturerhaltung, das ist das Schlimmste daran. Es steht in einem fr\u00fcheren Artikel, den wir soeben beschlossen haben: Es geht um das gesamtwirtschaftliche Interesse. Denn woran kein Interesse besteht, ist Strukturerhaltung, indem man Dumpingl\u00f6hne zahlen kann. Das ist Strukturerhaltung, das ist volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich, dar\u00fcber gibt es gen\u00fcgend Wissen, welches in den vergangenen zwanzig Jahren gesammelt worden ist.
\nEine kurze Schlussbemerkung, weil ich dem Pr\u00e4sidenten noch etwas Zeit \"zur\u00fcckgeben\" will, da ich letztes Mal etwas zu viel davon gebraucht habe: Wir wissen auch, dass dies der Ort ist, an dem wir Ausl\u00e4nderfeindlichkeit produzieren, wenn wir Leute dem Lohndumping aussetzen, denn andere haben Angst davor, dass dann auch ihre L\u00f6hne massiv unter Druck geraten. Das ist die Quelle der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit.
\nEntscheiden Sie selber, ob Sie den Antrag der Minderheit I (Schibli) unterst\u00fctzen wollen.
\nJe crois qu'entre les conditions en Andalousie et les contrats collectifs de travail ou les contrats types cantonaux, il y a quand m\u00eame une diff\u00e9rence, avec un gouvernement qui permet d'avoir un certain nombre de contr\u00f4les, pour autant que l'on ait la volont\u00e9 politique d'exercer ces contr\u00f4les. Mais sur le fond, ce que vous ne comprenez pas - j'allais dire: cher coll\u00e8gue -, c'est qu'on doit tirer l'ensemble du secteur vers le haut. Ce n'est pas en restant crisp\u00e9 sur des statuts d\u00e9valorisants de nos collaborateurs qu'on va arriver \u00e0 avoir une r\u00e9mun\u00e9ration convenable pour l'ensemble des exploitations. Faites l'effort de cette r\u00e9flexion et allez dans le sens d'une augmentation des prix \u00e0 la production. C'est la seule r\u00e9ponse que je peux donner.
\nCher coll\u00e8gue paysan, vous condamnez avec moi les conditions de travail qui r\u00e8gnent en Andalousie. Est-ce qu'en n'acceptant pas de mettre sur pied un statut pour ces gens-l\u00e0 - et ce qu'ils gagnent chez nous repr\u00e9sente un pouvoir d'achat remarquable dans leur pays -, vous ne les condamnez pas \u00e0 aller justement travailler en Andalousie? Est-ce que c'est \u00e7a votre fa\u00e7on de condamner le travail en Andalousie?
\nMais la logique voudrait que l'on condamne les conditions de travail qui s\u00e9vissent, par exemple dans le cas des productions de fruits et de l\u00e9gumes en Andalousie! Et je serais heureux que l'ensemble du monde paysan suisse condamne ces pratiques, condamne ce retour \u00e0 l'esclavage!
\nAvec votre proposition, vous vous approchez de cette situation existante aujourd'hui dans les serres en Andalousie! Avec des collaborateurs en Suisse qui seront pay\u00e9s des clopinettes! Unissons-nous au niveau suisse et europ\u00e9en, pour revendiquer des prix et des conditions de vie acceptables et \u00e9quitables pour nos collaborateurs! Voil\u00e0 le sens de la d\u00e9marche au sein de l'Union europ\u00e9enne - et nous sommes nombreux au sein de l'Union europ\u00e9enne, paysannes et paysans, \u00e0 faire cette revendication, parce que nous refusons d'engager des gens au r\u00e9gime de l'esclavage.
\nHerr Cuche, Sie haben vorher das Hohelied der besseren Preise gesungen. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten in den Zeitungen die Diskussionen dar\u00fcber, mit welchen Preisen in der EU die Arbeitskr\u00e4fte schlussendlich entl\u00f6hnt werden, sicher auch verfolgt. Sie haben gesehen, wie mit den Menschen dort umgesprungen wird, unter welchen Bedingungen Waren produziert werden, die nachher vielleicht sogar in der Schweiz gegessen werden. Wie stellen Sie sich zu einer solchen Produktionsmethode, wie sie die EU jetzt anwendet?
\nJ'aimerais bri\u00e8vement m'exprimer en qualit\u00e9 de paysan \u00e0 temps partiel sur la proposition de la minorit\u00e9 I (Schibli). Une fois de plus, on est en face d'une d\u00e9fense professionnelle paysanne qui n'arrive pas \u00e0 s'autoriser des revendications tout \u00e0 fait l\u00e9gitimes sur les prix \u00e0 la production. Je trouve passablement d\u00e9sagr\u00e9able d'entendre de nouveau des interventions \u00e0 cette tribune dans le sens: \"Nous sommes la branche faible de l'\u00e9conomie, nous ne sommes pas comp\u00e9titifs.\" Et la seule r\u00e9ponse que l'on trouve, c'est de s'appuyer sur le maillon encore plus faible de la cha\u00eene, \u00e0 savoir nos collaborateurs et nos collaboratrices dans les exploitations.
\nMes chers coll\u00e8gues paysans, r\u00e9veillez-vous et allez n\u00e9gocier des prix r\u00e9mun\u00e9rateurs \u00e0 la production, afin qu'on puisse payer des prix corrects \u00e0 nos collaborateurs et \u00e0 nos collaboratrices! M\u00eame dans l'int\u00e9r\u00eat de la consommation indig\u00e8ne de produits, si nos collaborateurs peuvent avoir un pouvoir d'achat am\u00e9lior\u00e9, ils auront aussi la possibilit\u00e9 de mieux honorer nos produits. Je trouve un peu fatigant de voir qu'on revient ici en parent pauvre, alors qu'on a un pouvoir [PAGE 702] de n\u00e9gociation sur les prix \u00e0 la production qu'on n'exerce pas, et je le regrette.
\nSie stellen keine Frage, aber Sie haben gesehen, dass die Niederlassungsbewilligung bereits in Artikel 20 geregelt ist.
\nHerr Scherer, haben Sie den Text vor sich? Artikel 21 ist allgemein, er gilt nicht nur f\u00fcr Kurzarbeiter; Arbeiter mit Jahresbewilligungen und Niedergelassene sind nicht ausgenommen. Er umfasst alle. Ich muss gar keine Frage stellen; ich muss es richtig stellen. Es stimmt nicht, was Sie gesagt haben.
\nIch bin nat\u00fcrlich genau anderer Meinung als mein Vorredner. F\u00fcr Pflanzen- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft - wir haben geh\u00f6rt, auch f\u00fcr Arbeiten im Gastgewerbe wie auch im Baugewerbe - braucht es flexiblere L\u00f6sungen, braucht es branchenorientierte Lohn- und Arbeitsbedingungen. Von diesem Artikel ausgeschlossen sind \u00fcbrigens Personen mit Niederlassungsbewilligungen und auch solche mit Aufenthaltsbewilligungen; das ist in Artikel 20 geregelt. Hier geht es um die Kurzaufenthalter, wie das Herr Bundesrat Blocher bereits erkl\u00e4rt hat. Nicht wahr, Herr Daguet, es ist erstaunlich, wie gegens\u00e4tzlich die Forderungen auch sein k\u00f6nnen? Man will m\u00f6glichst schnell in die EU mit tiefen Preisen und Kosten, aber mit schweizerisch zementierten Mindestl\u00f6hnen. Da beisst sich nat\u00fcrlich die Katze selber in den Schwanz. Wir brauchen diese Flexibilit\u00e4t also f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit.
\nStimmen Sie der Minderheit I (Schibli) zu.
\nGut, Herr Triponez, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zustimmen k\u00f6nnen. Nach vielen Gespr\u00e4chen mit vielen Gewerbeverantwortlichen h\u00e4tte ich gesagt, dass Sie eigentlich fast h\u00e4tten sagen m\u00fcssen, Sie st\u00fcnden hinter dieser Minderheit II. Aber ich weiss, dass Sie da etwas Vorsicht walten lassen wollen.
\nDas \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass der Antrag der Minderheit II nat\u00fcrlich besser ist als die L\u00f6sung der Mehrheit und sicher hundertmal besser als der Antrag der Minderheit I!
\nHerr Kollege, nachdem Sie mich schon mit Namen genannt haben, frage ich Sie: Haben Sie festgestellt, dass in Absatz 1, so, wie er von der Minderheit II beantragt wird, eben nicht auf die Allgemeinverbindlichkeit hingewiesen wird? Wenn dort gestanden h\u00e4tte - aber es w\u00e4re dann nicht n\u00f6tig, das \u00fcberhaupt explizit zu erw\u00e4hnen -, auch die allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge m\u00fcssten nat\u00fcrlich ber\u00fccksichtigt werden, dann h\u00e4tte das Gewerbe durchaus zustimmen k\u00f6nnen. Aber Sie wissen auch, dass es Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gibt, die nicht allgemein verbindlich sind. Das ist gerade die Freiheit der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen leider nicht zustimmen kann.
\nIch empfehle sehr, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte erstens einmal diese Minderheit I (Schibli) klar bek\u00e4mpfen. Herr Schibli, es ist doch klar, dass Sie klagen und jammern, Sie h\u00e4tten besondere Bedingungen und seien darauf angewiesen. Ich meine, das ist nichts Neues; das haben wir immer so geh\u00f6rt. Aber mit diesem Antrag der Minderheit I, meine ich, relativieren Sie doch den wichtigsten Ansatz, dass man die orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen ber\u00fccksichtigen muss. Das relativieren Sie mit diesem Hinweis auf die \"Wettbewerbs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit\". Wenn Sie das so einf\u00fchren, dann wird jede Branche und wird jeder Unternehmer geltend machen, dass er in einer so schwierigen Situation ist. Wir wissen auch aus den Lohnverhandlungen, was uns die Unternehmer sagen, wieso sie nichts mehr zus\u00e4tzlich bezahlen k\u00f6nnen. In dem Sinne m\u00f6chte ich die Minderheit I (Schibli) im Namen der SP-Fraktion klar bek\u00e4mpfen.
\nIch m\u00f6chte insbesondere auf eines hinweisen: Wenn wir das volkswirtschaftlich betrachten, brauchen wir eine gute Regulierung. Die wichtigste Regulierung ist, dass wir kontrollierte Lohn- und Arbeitsbedingungen als Basis haben. Deshalb unterst\u00fctzen wir ja diese Minderheit II (Marty K\u00e4lin), die das noch etwas ausgefeilter, also noch etwas spezifischer, haben will, indem sie auch die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge erw\u00e4hnt. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Gewerbevertreter in diesem Land fragen, dann sind sie bei der heutigen wirtschaftlichen \u00d6ffnung sehr froh, dass man Vertr\u00e4ge unter Sozialpartnern abschliessen kann, die f\u00fcr eine Branche G\u00fcltigkeit haben, die auch allgemein verbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und worin Mindestl\u00f6hne verankert werden. Wenn Sie die Gewerbevertreter und auch die Gewerbeverb\u00e4nde in den verschiedenen Branchen fragen, sind sie sehr froh, dass wir diese Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge pushen. Ich nehme an, selbst Herr Triponez k\u00f6nnte mir vielleicht best\u00e4tigen, dass dies auch im Interesse des Gewerbes und im Interesse der Volkswirtschaft liegt.
\nIn dem Sinne ist klar: Lehnen Sie den Antrag der Minderheit I (Schibli) ab, genehmigen Sie den Antrag der Minderheit II (Marty K\u00e4lin), auch mit dem Zusatz gem\u00e4ss Absatz 2, wonach diese Bedingungen \"auch bei Stellenwechsel und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung\" gelten sollen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nA l'article 21, il s'agit des conditions de r\u00e9mun\u00e9ration et de travail. S'agissant de la minorit\u00e9 I (Schibli), c'est une disposition qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e largement dans le cadre des conditions d'admission de l'article 16, respectivement de l'article 2a. Cette proposition est la suite logique des propositions faites, permettant \u00e0 des branches particuli\u00e8res comme l'agriculture, comme la restauration ou [PAGE 701] la construction d'avoir recours \u00e0 une main-d'oeuvre de courte dur\u00e9e hors de l'Union europ\u00e9enne. L\u00e0, on revient avec des conditions de r\u00e9mun\u00e9ration et de travail. Il est clair que, si l'on devait tenir compte de la capacit\u00e9 concurrentielle sp\u00e9cifique de ces branches-l\u00e0, il faudrait admettre la proposition de minorit\u00e9 I. Mais comme nous l'avons refus\u00e9e dans le cadre des conditions, je vous invite au nom d'une majorit\u00e9 du groupe radical-lib\u00e9ral \u00e0 y renoncer.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 II (Marty K\u00e4lin) \u00e0 l'alin\u00e9a 1, Madame Marty K\u00e4lin introduit une condition qui aurait trait aux conventions collectives de travail. Il y aurait lieu de pr\u00e9ciser dans ces conventions les conditions de r\u00e9mun\u00e9ration. Ici, il s'agirait d'un cas exceptionnel o\u00f9 l'on inscrit dans la loi sur les \u00e9trangers des dispositions concernant la loi sur le travail. Il pourrait y avoir aussi une discrimination par rapport aux Suisses.
\nPour l'alin\u00e9a 2, le respect des conditions de r\u00e9mun\u00e9ration devrait \u00eatre attest\u00e9 en cas de changement d'emploi. C'est une disposition assez handicapante pour les employeurs. Lorsque le travailleur arrive en Suisse et qu'on doit contr\u00f4ler les conditions de r\u00e9mun\u00e9ration qu'il obtient, il se peut tr\u00e8s bien qu'il se fasse r\u00e9engager par la suite et \u00e0 des conditions diff\u00e9rentes. C'est la m\u00eame chose pour un employ\u00e9 suisse. L\u00e0 aussi, nous consid\u00e9rons qu'il y aurait en quelque sorte une discrimination entre les travailleurs \u00e9trangers qui r\u00e9pondent \u00e0 cette loi et les travailleurs suisses.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe radical-lib\u00e9ral vous propose de refuser cette minorit\u00e9 II (Marty K\u00e4lin) aux alin\u00e9as 1 et 2.
\nMit Artikel 21 soll sichergestellt werden, dass die inl\u00e4ndischen und die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping gesch\u00fctzt werden. Diese Bestimmung ist sehr wichtig, und ich finde es auch richtig, dass der Bundesrat mit seiner Vorgabe mal einen Mindeststandard setzt. Mit dem Antrag der Minderheit I (Schibli), der unbedingt abzulehnen ist, w\u00fcrde gerade dieser Sozialschutz aufgeweicht. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde damit Hand geboten, dass mittels Sozialdumping auf dem Buckel von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Wettbewerb stattf\u00e4nde, was auch nicht im Interesse des Gewerbes sein kann.
\nWir m\u00f6chten nun diesen Sozialschutz insoweit noch ausdehnen, als wir festhalten, dass insbesondere die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge einzuhalten sind. Mit den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen haben wir meist auch eine Mindestlohnvorgabe und damit vor allem eine klare Barriere gegen unten, die nicht unterschritten werden darf. Wie ist das jetzt in der Praxis? Wir haben ja bereits heute in der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO) die Vorgabe, dass diese Orts- und Berufs\u00fcblichkeit \u00fcberpr\u00fcft werden muss. Ich muss sagen: In meiner Praxis - ich arbeite nebenbei an einem Gericht - musste ich des \u00d6fteren feststellen, dass gerade diese Orts- und Berufs\u00fcblichkeit oder auch die Einhaltung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen nicht \u00fcberpr\u00fcft wird. Umso wichtiger ist es, das jetzt ins Gesetz zu schreiben und insbesondere auch festzuhalten - wie das bereits heute eine Vorschrift w\u00e4re -, dass das auch bei einem Stellenwechsel der Fall ist. Denn gerade bei einem Stellenwechsel sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland besonders darauf angewiesen, dass sie wieder eine Stelle bekommen. Sie sind dem Lohndruck in einem ganz besonderen Masse ausgesetzt, da sie, wenn sie keine Stelle mehr haben, auch ihre Bewilligung verlieren.
\nIch bitte Sie also: Halten Sie an der Bestimmung fest, dass die Orts- und Berufs\u00fcblichkeit auch bei einem Stellenwechsel \u00fcberpr\u00fcft werden muss, wie das heute bereits der Fall w\u00e4re, aber nicht durchgesetzt wird.
\nPraktikanten, haben Sie gesagt? Wissen Sie, Herr Fasel, Praktikanten sind die eine Seite. Praktikanten sind Leute, die in der Ausbildung sind und die nicht voll und ganz im Berufsleben eingesetzt werden k\u00f6nnen, weil sie sich eben auch noch theoretisch weiterbilden m\u00fcssen. Das ist der Unterschied zu einer Arbeitskraft, Herr Fasel, die hier erwerbst\u00e4tig ist, um einen Teil ihres Einkommens im Laufe eines Jahres erwirtschaften zu k\u00f6nnen.
\nHerr Schibli, Sie haben jetzt schon Praktikantenl\u00f6sungen. K\u00f6nnen Sie sagen, was Sie noch mehr wollen ausser diesen Praktikantenl\u00f6sungen, die mit dem heutigen Gesetz jetzt schon realisiert werden?
\nNeben den orts- und berufs\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen m\u00fcssen meiner Meinung nach auch branchenspezifische Gegebenheiten in diesem Gesetz ber\u00fccksichtigt werden. Wettbewerbs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit m\u00fcssen gegeben sein. Es n\u00fctzt n\u00e4mlich nichts, wenn auf der einen Seite die berufs\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft werden und auf der anderen Seite ein Betrieb - oder Betriebe - durch diese Auflagen, die hier gemacht werden, nicht mehr existieren kann. Die Landwirtschaft, das Baugewerbe, das Gastgewerbe sind Minderheiten, die f\u00fcr ihre bedeutenden Leistungen f\u00fcr unsere Volkswirtschaft Verbesserungen im Gesetz haben m\u00fcssen. Bei der Landwirtschaft sind es gerade die Globalisierung und der Abbau, die existenzbedrohende Probleme f\u00fcr diese standortgebundenen Wirtschaftsbereiche bringen. Unser wichtigstes Produktionspotenzial in der Landwirtschaft ist der Boden. Dieser l\u00e4sst es heute leider noch nicht zu, dass wir im Fr\u00fchjahr Stricknadeln anpflanzen und im Herbst dann Stemmeisen ernten.
\nIch bitte Sie deshalb im Interesse einer langfristigen Sicherung eines hohen Lebensstandards und zur Sicherung einer Produktion f\u00fcr qualitativ hochwertige Nahrungsmittel im Inland, der Minderheit I zuzustimmen.
\nZur\u00fcckgezogen wurden die Antr\u00e4ge der Minderheit III, Markwalder B\u00e4r und Hess Bernhard. Der Antrag Vanek wurde bereits erledigt.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 72 Stimmen
\nDagegen .... 97 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag B\u00e4umle .... 115 Stimmen
\nDagegen .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 65 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 700]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber den Streichungsantrag der Minderheit IV erfolgt erst nach der Bereinigung von Artikel 23.
\n[VS]
\nArt. 20a
\nAntrag der Minderheit V
\n(Leutenegger Oberholzer, Aeppli Wartmann, Hubmann, Tillmanns, Vermot)
\nDie Zulassung erfolgt nach Anh\u00f6rung der Sozialpartner.
\n[VS]
\nArt. 20a
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Leutenegger Oberholzer, Aeppli Wartmann, Hubmann, Tillmanns, Vermot)
\nL'admission a lieu apr\u00e8s audition des partenaires sociaux.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 65 Stimmen
\nDagegen .... 107 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schibli, Glur, Joder, Scherer Marcel)
\n.... eingehalten werden. Mitber\u00fccksichtigt werden die branchenspezifischen Gegebenheiten, damit die Wettbewerbs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleistet bleiben.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Marty K\u00e4lin, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Sommaruga Simonetta, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1
\n.... Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, eingehalten werden.
\nAbs. 2
\nDie Einhaltung der orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen muss auch bei Stellenwechsel und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung nachgewiesen werden.
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schibli, Glur, Joder, Scherer Marcel)
\n.... du lieu. Afin que la comp\u00e9titivit\u00e9 et la capacit\u00e9 de concurrence soient garanties, les r\u00e9alit\u00e9s propres \u00e0 la branche seront aussi prises en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Marty K\u00e4lin, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Sommaruga Simonetta, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1
\nL'\u00e9tranger .... du lieu, pr\u00e9cis\u00e9es notamment dans les conventions collectives de travail.
\nAl. 2
\nLe respect des conditions de r\u00e9mun\u00e9ration et de travail usuelles de la branche et du lieu doit \u00eatre attest\u00e9 en cas de changement d'emploi ou de prolongation de l'autorisation de s\u00e9jour.
\nDies sind die offiziellen Zahlen seitens der Verwaltung, die in der Kommission vorgelegen sind. Wesentlich ist bei dieser neuen Konzeption, dass wir ja jetzt im neuen Asylgesetz neu definieren: Welche Rechte haben vorl\u00e4ufig Aufgenommene? Welche Rechte haben humanit\u00e4r Aufgenommene? Wenn die Konzeption des Bundesrates sich durchsetzt, sind nach meiner Auffassung selbstverst\u00e4ndlich alle Rechte humanit\u00e4r Aufgenommener den Rechten von Inl\u00e4ndern gleich; bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen muss der politische Entscheid noch fallen. Dann ist dieses Gesetz anzupassen.
\nIch m\u00f6chte kurz Stellung nehmen. Es ist zum Gastgewerbe und zum Tourismus zu wenig gesagt worden. Es geht bei Artikel 17 um die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften. Es geht nicht in erster Linie um billige Arbeitskr\u00e4fte. Denn Sie alle wissen, es bestehen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, f\u00fcr alle g\u00fcltige Minimall\u00f6hne. Man kann also nicht zu beliebig g\u00fcnstigen Bedingungen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz nehmen. Das muss an dieser Stelle erw\u00e4hnt werden.
\nHerr Fasel, wenn Sie auch wollen, dass die Arbeitskr\u00e4fte einer Region zugeteilt werden und dort bleiben sollen, dann m\u00fcssten eigentlich auch die Arbeitslosen verpflichtet werden, eine Arbeit in den angestammten Region anzunehmen. Sagen Sie einmal einem qualifizierten arbeitslosen Mitarbeiter in Basel, er m\u00fcsse im Gastgewerbe in Arosa eine Stelle antreten - ein unm\u00f6gliches Unterfangen.
\nEs geht hier um gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte auch f\u00fcr Branchen, die nicht auf qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sind. Wir m\u00fcssen Voraussetzungen schaffen, zugunsten des Wirtschaftsstandortes Schweiz, zugunsten eines Wirtschaftswachstums. Auch weniger privilegierte Branchen m\u00fcssen \u00fcber gen\u00fcgend Arbeitskr\u00e4fte verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Darum geht es, und um nichts anderes.
\nIch bin im Grundsatz mit meinem Kollegen Philipp M\u00fcller einverstanden. Trotzdem werde ich mit \u00dcberzeugung f\u00fcr den Minderheitsantrag Tschuppert stimmen. Ich will Ihnen auch sagen warum: F\u00fcr mich ist das ganz klar auch eine Frage der Gleichberechtigung. Da erstaunt es mich schon, dass die Sozialdemokratie, die sonst immer auf Gleichberechtigung pocht, das hier nicht so sehen will. Der erste, der zweite und der dritte Sektor m\u00fcssen hier gleichberechtigt behandelt werden. Ich bin einverstanden, dass das Primat der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte gilt. Aber wenn diese nicht zu den Bedingungen der in dieser Branche \u00fcblichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge oder Normalarbeitsvertr\u00e4ge zu finden sind, dann m\u00fcssen der erste, der zweite und der dritte Sektor die gleich langen Spiesse haben. Das ist grunds\u00e4tzlich eine Frage der Gleichberechtigung. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern: Wenn f\u00fcr den dritten Sektor ein Informatiker zu uns kommt und arbeitslos wird, dann kostet er sehr viel Geld und wesentlich mehr als jemand aus dem ersten Sektor.
\nDaher m\u00f6chte ich Sie bitten, dieser Gleichberechtigung zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte diesen Minderheitsantrag auch heftigst bek\u00e4mpfen. Ich bin erstaunt: Herr Walter hat jetzt die Haltung der SVP-Fraktion dargelegt. Er hat vom Baugewerbe gesprochen, von der Landwirtschaft aber nicht. Es ist ja nicht untypisch, dass er die Landwirtschaft ausgeklammert hat. Es ist doch klar: Wir wollen keine Sonderbestimmungen f\u00fcr Sonderbranchen. Das Ziel, um das es den Bef\u00fcrwortern dieses Minderheitsantrages geht, ist ganz klar: Es geht ihnen darum, unter diesen Voraussetzungen wieder unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte in die Schweiz zu holen und damit auch Druck auf die L\u00f6hne zu machen.
\nHerr Walter und Herr Messmer, ich bin selbstverst\u00e4ndlich damit einverstanden, dass der Landesmantelvertrag des Baugewerbes ein guter Vertrag ist, das ist klar. Aber Sie wissen, wie er in der Praxis ausgeh\u00f6hlt wird. Deshalb lehnen wir diese Zusatzformulierung ab. Wenn wir die Branchen [PAGE 687] dann beurteilen - man kann es ja relativ gut einsch\u00e4tzen -, geht es vor allem um das Baugewerbe, um das Gastgewerbe und auch um die Landwirtschaft. Ich m\u00f6chte fragen, wie es Herr Fasel ja bereits getan hat: Wollen wir nochmals die Erfahrungen machen, die wir in den letzten zwanzig Jahren gemacht haben? Wenn wir das nicht wollen, dann m\u00fcssen wir zu diesem Minderheitsantrag Nein sagen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nHerr Fasel hat mir die Frage gestellt, ob wir die gleichen Fehler machen wollen. Wir tun das sicher nicht mit dieser Zusatzbestimmung, denn sie regelt einfach die Zulassungsbedingungen, und die Zulassungsbedingungen werden nachher festgestellt. Sie gehen jetzt davon aus, dass im terti\u00e4ren Sektor alles offen ist. Ich sage Ihnen, auch dort kann es Arbeitslose geben, auch dort kann es Schicksale geben. Wir m\u00fcssen die Arbeitskr\u00e4fte dort einsetzen, wo Bedarf besteht, wo es im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes liegt.
\nDeshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag.
\nIch werde diese Zeit bei meinen sp\u00e4teren Interventionen einsparen.
\nNur zu Herrn Messmer: Lassen Sie den Markt spielen. Wenn Sie keine Informatiker finden, lassen Sie auch den Markt spielen. Sie erh\u00f6hen den Lohn, dann finden Sie die Leute.
\nHerr Fasel, es handelt sich um eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung, die bez\u00fcglich K\u00fcrze schon l\u00e4ngstens vorbei w\u00e4re.
\nIch bin sehr einverstanden, dass es um \"frisches Blut\" geht, aber Sie sollten Ihren Gedanken einfach zu Ende denken, Herr Walter. Wenn Sie es mir nicht glauben: In diesem Punkt gibt es noch eine Ber\u00fchrung mit dem Votum von Herrn M\u00fcller. Wollen Sie wirklich die uralten Fehler wiederholen? Wenn Sie sagen, dass Sie f\u00fcr bestimmte Regionen zus\u00e4tzliche Leute wollen - ich habe vorher Herrn Lustenberger gefragt, wen er will bzw. wo er jemanden wolle -, dann m\u00fcssen Sie zus\u00e4tzlich eine Zwangsmassnahme beschliessen, wie wir sie fr\u00fcher hatten: dass jemand z. B. nur im Freiburger Oberland arbeiten darf und sonst nirgends. So m\u00fcssen Sie - ich meine, das sind ja Restriktionen - die Leute mit Zwangsmassnahmen dort behalten. Wir haben ja mit dem Saisonnierstatut genau diese Erfahrungen gemacht: dass wir n\u00e4mlich das \"frische Blut\", wie Sie sagen - deshalb wollte ich intervenieren -, nicht behalten k\u00f6nnen! Zwei Jahre sp\u00e4ter sind diese \"Saisonniers\" n\u00e4mlich in einer anderen Region, weil sie an einem anderen Ort einen besseren Job gefunden haben. Schauen Sie doch die Erfahrungen an, die wir in den Siebziger- und Achtzigerjahren gemacht haben und die wir nicht wiederholen d\u00fcrfen.
\nIch bin auch Unterzeichner des Gesamtarbeitsvertrages vonseiten von Travail Suisse und Syna, den Herr Messmer erw\u00e4hnt hat. Ich sage gern ein Wort dazu. Wenn Sie niemanden finden f\u00fcr eine Aufgabe, dann nehmen Sie den Markt ernst.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit zu Artikel 17. Es wurde hier schon vieles gesagt; ich erg\u00e4nze: Auch Branchen und Regionen, die auf die Rekrutierung von weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften angewiesen sind - wie Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Baugewerbe, Landwirtschaft und Gartenbau -, haben das Recht auf eine nachhaltige Zukunft, auf eine nachhaltige Wirtschaft. Diese Branchen erf\u00fcllen gerade in den l\u00e4ndlichen Regionen in einem hohen Masse einen gesamtwirtschaftlichen Auftrag, eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe. Deshalb bitte ich Sie, dies im Text entsprechend zu erg\u00e4nzen.
\nWir m\u00fcssen in diesem Land nach wie vor eine Gleichberechtigung haben zwischen dem Prim\u00e4rsektor, der f\u00fcr die Versorgung entscheidend ist, dem Sekund\u00e4rsektor, welcher f\u00fcr die Entwicklung des Landes entscheidend ist, und dem terti\u00e4ren Sektor. Ich frage Sie: Wo haben wir heute am meisten Arbeitslose? Es ist im dritten Sektor, weil dort zurzeit ebenfalls eine Restrukturierung stattfindet.
\nWas bedeutet Qualifikation? F\u00fcr mich ist auch noch Fleiss eine Qualifikation - und nicht nur die Unterscheidung der Arbeit zwischen Handarbeit und B\u00fcrojob. Ich bin \u00fcberzeugt, dass in Zukunft jeder Sektor seinen Strukturwandel durchmachen wird. Wir haben vorhin geh\u00f6rt, was im Baugewerbe abl\u00e4uft.
\nIch bitte Sie also, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, weil es wichtig ist, dass die Zuteilung nicht alleine nach der Qualifikation - der angeblichen Qualifikation - vorgenommen werden kann.
\nZu Herrn Fasel m\u00f6chte ich sagen: Vielleicht sind wir einmal froh, wenn auch in l\u00e4ndliche Regionen noch etwas frisches Blut hineinfliesst, damit diese Regionen erhalten werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, dieser Zusatzformulierung zuzustimmen. Nachher sind die Zuteilungskriterien n\u00e4mlich so gegeben, dass auf gesamtwirtschaftliche Interessen des Landes R\u00fccksicht genommen werden kann.
\nHerr M\u00fcller, ist Ihnen bewusst, dass es in der Schweiz keine andere Branche gibt, die einen so modernen Landesmantelvertrag hat? Es gibt keine Branche, die die Fr\u00fchpensionierung ab 60 Jahren eingef\u00fchrt hat. Es gibt keine Branche, die ihre Arbeitnehmer derart sch\u00fctzt und die derart viel Ferien, Freizeit, Verg\u00fctungen und Entsch\u00e4digungen wegen der Arbeitsbedingungen auf dem Bau gibt. Sie sprechen hier davon, man m\u00fcsse die Arbeitsbedingungen auf dem Bau verbessern. Ich empfehle Ihnen, doch einmal eine Woche zu mir in den Betrieb zu kommen. Ich weise Sie dann jener Baustelle und jener Arbeit zu, von der Sie jetzt sagen, sie sei so leicht zu erledigen.
\nWenn Sie die letzten Wochen betrachten, die Demonstration anschauen, die die Handwerker und Handwerkerinnen auf dem Bau durchgef\u00fchrt haben, dann ist das eigentlich die Antwort auf Ihre Frage. Einerseits ist es klar: Die T\u00e4tigkeit in Bauberufen f\u00fchrt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fr\u00fcherer Krankheit. Dagegen m\u00fcsste etwas gemacht werden. Andererseits sind die L\u00f6hne nicht in dem Bereich, der f\u00fcr diese schwierige Arbeit effektiv gerechtfertigt w\u00e4re. Das w\u00fcrde selbstverst\u00e4ndlich dazu f\u00fchren, dass das Bauen verteuert w\u00fcrde; da gebe ich Ihnen Recht. Aber wir k\u00f6nnen ja nicht immer weiter an der Sparschraube drehen. Gewisse Auslagen m\u00fcssen gemacht werden. Die Mitarbeitenden m\u00fcssen dabei ber\u00fccksichtigt werden.
\nHerr M\u00fcller, Sie haben von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf dem Bau gesprochen. Ich m\u00f6chte Sie fragen, wie Sie die Arbeitsbedingungen auf dem Bau verbessern wollen, wenn die einfachsten und auch dreckigsten Arbeiten doch auch gemacht werden m\u00fcssen. Wie wollen Sie die Arbeitsbedingungen verbessern?
\nErstaunlicherweise ist die Zielrichtung meines Aargauer Kollegen die gleiche wie diejenige der gr\u00fcnen Fraktion. Wir unterst\u00fctzen auch die Mehrheit, aber ich m\u00f6chte trotzdem auf etwas hinweisen: Die Voten, die Sie vorhin h\u00f6rten, hatten herzlich wenig mit einer Ausl\u00e4nderinnen- oder Ausl\u00e4nderpolitik zu tun; Kollege Fasel hat darauf hingewiesen. Es geht hier eigentlich um eine Wirtschaftspolitik, es geht um eine Regionalpolitik, es geht um Standespolitik, es geht um Landwirtschaftspolitik, die wir \u00fcber das Ausl\u00e4nderinnengesetz abwickeln wollen. Die Probleme sind an einem anderen Ort.
\nWenn die Frage von Herrn Messmer so gestellt wird, wie er es vorher gemacht hat - ein Ratschlag: Herr Messmer, vielleicht m\u00fcssen die Arbeitsbedingungen auf dem Bau auch verbessert werden, damit die Leute dort integriert werden k\u00f6nnen. Wir haben uns gestern lange dar\u00fcber unterhalten, wie wir die Asylsuchenden bei der Arbeit nicht ber\u00fccksichtigen wollen. Wir geben daf\u00fcr sehr viel Geld aus, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt verunm\u00f6glichen. Warum arbeitet man nicht mit diesen Leuten?
\nVergessen Sie nicht: Jeder und jede, der oder die in der Schweiz war, nimmt aus der Schweiz auch sehr viel an Ideen, an Impressionen usw. mit. Grunds\u00e4tzlich ist es ein guter Gedanke, aber wenn Sie dann hinterher wieder kommen und sagen: Nach diesen paar Monaten haben die in der Schweiz dann wieder nichts zu suchen, dann ist es eine Ausn\u00fctzung der Situation dieser Leute, und das darf auf [PAGE 686] keinen Fall unterst\u00fctzt werden. Das w\u00e4re dann wirklich eine Qual, ihnen den Speck durch den Mund zu ziehen.
\nIch bitte Sie also sehr, den Antrag der Mehrheit anzunehmen. Er ist f\u00fcr uns immer noch das kleinere \u00dcbel. Sie sehen: Man versucht, etwas zu regulieren, was eigentlich unglaublich schwer zu machen ist. Aber das ist halt die Architektur dieses Gesetzes.
\nMein lieber Kollege aus der gleichen Fraktion, ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir in diesem Land \u00fcber 160 000 Arbeitslose haben. Ich habe mir die Statistik angeschaut: Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der Leute ist ganz schlecht qualifiziert, ein Drittel ist h\u00f6her qualifiziert, ein Drittel ist sehr gut qualifiziert. Jetzt werden Sie mir entgegenhalten: Die Leute wollen ja nicht arbeiten, die k\u00f6nnen wir nicht brauchen. Die Diskussion kann doch nicht so gef\u00fchrt werden. Wenn wir 160 000 arbeitslose Leute im Land haben und 220 000 Menschen eine Stelle suchen, dann k\u00f6nnen wir doch nicht einfach uns auf dem billigen ausl\u00e4ndischen Arbeitsmarkt bedienen und den Druck im Inland auf jene, die eben nicht arbeiten wollen, obwohl Stellen da sind, nicht erh\u00f6hen!
\nSie melden einen Bedarf an und wollen in der Rekrutierungspolitik den Kreis ausdehnen, ausserhalb der EU und der Efta, mit einer Aufweichung der Zulassungskriterien. Wenn Sie diesen Bedarf voraussetzen, dann bitte ich doch, den Druck bei den bestehenden Arbeitslosen zu erh\u00f6hen und da anzusetzen. Es kann nicht sein, dass wir hier Zehntausende von Menschen sozusagen als Arbeitslose pflegen, die ja angeblich nicht arbeiten wollen; es kann nicht sein, dass wir gleichzeitig den bequemen Weg gehen - das haben wir ja jetzt jahrzehntelang gemacht - und uns im Ausland einfach mit billigen neuen Arbeitskr\u00e4ften eindecken. Das f\u00fchrt zu nichts anderem, als dass wir eines Tages noch mehr Arbeitslose haben werden, weil eben auch diese Leute bei der geringsten Krise wieder auf der Strasse stehen werden. Dann werden Sie wieder sagen: Wir haben wieder Arbeitslose, die nicht arbeiten wollen; wir k\u00f6nnen Sie wieder nicht brauchen. Sie werden wieder Antr\u00e4ge stellen, damit wir noch mehr unqualifizierte Leute aus aller Herren L\u00e4ndern in die Schweiz holen k\u00f6nnen. Eine derartige Politik ist nicht im Gesamtinteresse, im wirtschaftlichen Gesamtinteresse dieses Landes. Ich bitte Sie energisch, diese Politik nicht weiterzuverfolgen.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass der Arbeitgeberverband diese Politik mittlerweile auch nicht mehr unterst\u00fctzt.
\nLieber Kollege M\u00fcller, ich h\u00e4tte gerne einen Ratschlag von Ihnen: Woher sollen wir - wenn wir sie zum Beispiel auf dem Bau brauchen - jene Leute holen, die bereit sind, bei jedem Wetter die einfachsten Arbeiten im Dreck zu verrichten, wenn wir diese Leute im EU-Raum nicht finden?
\nWir sind jetzt in der Phase, wo es um Grundz\u00fcge dieses Gesetzes geht, n\u00e4mlich um die Zulassungskriterien. Sie wissen, dieses Gesetzesdogma beinhaltet keine Quoten, keine Prozentzahlen; es geht um den Grundsatz, wer mit welcher beruflichen Qualifikation in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen soll und wer nicht. Wer soll, wenn er nicht erwerbst\u00e4tig ist, in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen, mit welcher Integrationsvoraussetzung usw.? Artikel 17 Litera a mit der Erg\u00e4nzung, wie sie der Minderheitsantrag Tschuppert hier verlangt, ist ein erster Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Konsequenz des Gesetzes betreffs dieser beruflichen Zulassungskriterien. Wir machten lange Jahre den Fehler - das wissen Sie alle hier drin -, dass wir zu viele Arbeitskr\u00e4fte rekrutierten, die zu schlecht qualifiziert waren und f\u00fcr die wir heute noch bezahlen m\u00fcssen, weil sie n\u00e4mlich die Ersten sind, die dann anschliessend auf der Strasse stehen, wenn bei uns die geringste wirtschaftliche Krise einf\u00e4hrt.
\nIch bitte Sie dringend, das gesamte Konzept des Gesetzes nicht mit diesem Beginn hier schon aufzuweichen, indem Sie jetzt sozusagen schleichend die Kriterien verw\u00e4ssern und dann in sp\u00e4teren Artikeln das konsequent so durchziehen. Es werden noch viele derartige Antr\u00e4ge zur Diskussion stehen, und es kann nicht sein, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Sie wissen genau, dass wir den freien Personenverkehr mit der Europ\u00e4ischen Union haben. Wir k\u00f6nnen da Leute rekrutieren. Ich bin mir auch bewusst, dass wir nicht alle Leute dort holen k\u00f6nnen, die wir brauchen. Sie wissen aber auch, dass am 1. Mai 2004 zehn neue Staaten in die EU eingetreten sind, in denen es immer noch sehr hohe Arbeitslosenraten gibt, in denen es immer noch sehr viele Leute gibt, die nicht gut qualifiziert sind.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich einfach auch grunds\u00e4tzlich daran erinnern, dass wir mit Artikel 121 Absatz 5 sozusagen den freien Personenverkehr mit den zehn Oststaaten, die am 1. Mai in die EU eingetreten sind, vorweggenommen haben. Wir werden diesen Artikel 121 dann unterst\u00fctzen. Die FDP-Fraktion wird dahinter stehen. Aber hier in Artikel 17 darf das Grundkonzept des Gesetzes - die Zulassungskriterien, bei Erwerbst\u00e4tigen an gewisse Qualifikationskriterien gebunden - nicht schon das erste Mal aufgeweicht werden.
\nIch bitte Sie wirklich, diesen Antrag auf Erg\u00e4nzung von Artikel 17 Litera a abzulehnen und konsequent nicht mehr dem Quoten- und Prozentgedanken verhaftet zu sein, sondern dem Kriterium der Zulassungskriterien im Bereich der beruflichen Qualifikation Beachtung zu schenken und bei Nichterwerbst\u00e4tigen den Integrationsvoraussetzungen Beachtung zu schenken. Dies als ganz grunds\u00e4tzliche Bemerkung.
\nLehnen Sie daher bitte die Erg\u00e4nzung von Artikel 17 Litera a ab.
\nHerr Fasel, es sind sicher nicht die Regionen, in denen Ballungszentren sind. Es sind sicher auch nicht jene Branchen, die florieren und die auf ausl\u00e4ndische Spezialisten zwar angewiesen sind, aber bei denen es aufgrund der wirtschaftlichen Lage durchaus auch vertretbar ist, wenn sie zugunsten der anderen Branchen, zugunsten der Not leidenden Regionen vielleicht manchmal einen Schritt zur\u00fcck machen. Wenn Sie mich jetzt fragen, welche Branchen ich meine: Es ist durchaus die Landwirtschaft, es ist durchaus das Gastgewerbe, es ist das Baugewerbe.
\nIhre Frage ist berechtigt, und ich habe sie jetzt pr\u00e4zise beantwortet.
\nHerr Lustenberger, k\u00f6nnen Sie in Ihrem Antrag noch erkl\u00e4ren, welche Branchen Sie meinen und welche Regionen Sie anvisieren?
\nBei der Zulassung von unselbstst\u00e4ndig erwerbenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gilt es, ausser auf das gesamtwirtschaftliche und - das pr\u00e4zisiere ich hier klar - \u00fcbergelagerte Interesse auch noch auf Branchen und Regionen R\u00fccksicht zu nehmen. Das entspricht einem eidgen\u00f6ssischen Grundsatz, der auf dem Gedanken des F\u00f6deralismus, der Subsidiarit\u00e4t und auch der R\u00fccksichtnahme gegen\u00fcber Minderheiten aufbaut. Die Bef\u00fcrchtungen gewisser Branchen und Regionen sind eben durchaus real: n\u00e4mlich ihre Bef\u00fcrchtungen, sie w\u00fcrden mit der Formulierung gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit mit ihren Anliegen gewissermassen unter die R\u00e4der kommen. Die Erg\u00e4nzung in Artikel 17 - das halte ich ausdr\u00fccklich fest - pr\u00e4judiziert den Minderheitsantrag f\u00fcr Artikel 31a, dieses neue Saisonnierstatut, nicht. Sie sehen auch, dass nicht alle, die Artikel 31a als Minderheit vertreten und unterschrieben haben, auch die Minderheit Tschuppert unterst\u00fctzten - oder andersherum: Die Minderheit Tschuppert hat eine gr\u00f6ssere Akzeptanz und regelt das nur im Grundsatz, ohne dabei ein neues Saisonnierstatut zu fordern und zu stipulieren. [PAGE 685]
\nLehnen Sie diese offene Formulierung der Minderheit Tschuppert nicht ab, sondern geben Sie ein Bekenntnis zu den Branchen und den Regionen, die heute schon, in diesem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, sehr zu k\u00e4mpfen haben!
\nDie folgende Abstimmung gilt in Bezug auf den Antrag Hess Bernhard auch f\u00fcr die Artikel 17 und 18. Der Antrag Vanek wurde bereits erledigt.
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 1; 2a Abs. 1 - Art. 16 al. 1; 2a al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 138 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2; 2a Abs. 2 - Art. 16 al. 2; 2a al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 46 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stamm .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 132 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 3; 2a Abs. 3 - Art. 16 al. 3; 2a al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 120 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2a Abs. 4 - Art. 2a al. 4
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Freysinger .... 49 Stimmen
\nDagegen .... 120 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Sie haben in diesen Abstimmungen durchwegs den Antr\u00e4gen der Mehrheit zugestimmt. Ich frage Sie an: Sind Sie damit einverstanden, dass damit Artikel 16 zu Artikel 2a wird? - Es gibt keine Opposition; Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tschuppert, Beck, Eberhard, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nBst. a
\na. .... entspricht; bedeutende wirtschaftliche Interessen einzelner Branchen und Regionen werden angemessen ber\u00fccksichtigt;
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nBst. a
\na. dies dem Gesamtwohl der Schweiz und den gesamten wirtschaftlichen Interessen entspricht;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine einseitige Betrachtungsweise, nur auf die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet, ist stossend.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tschuppert, Beck, Eberhard, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nLet. a
\na. .... du pays; les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques reconnus de certains secteurs et de certaines r\u00e9gions seront pris en compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e;
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nLet. a
\na. si cela sert le bien g\u00e9n\u00e9ral et les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie de la Suisse;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne vision unilat\u00e9rale - focalis\u00e9e sur les besoins \u00e9conomiques - ne peut \u00eatre accept\u00e9e.
\nJ'aimerais tout d'abord vous inviter \u00e0 sortir de cette querelle entre les commissions et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je crois que nous avons besoin les uns des autres, chacun devant assumer ses responsabilit\u00e9s. A partir du moment o\u00f9 un texte est d\u00e9pos\u00e9 par la commission, m\u00eame s'il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9dig\u00e9 sur la base d'informations ou d'une proposition de l'administration, c'est la commission qui doit en assumer la paternit\u00e9.
\nVotre commission s'est largement pench\u00e9e sur les principes d'admission, et donc sur les objectifs de la pr\u00e9sente l\u00e9gislation. C'est pour cette raison qu'elle a choisi de faire figurer ces \u00e9l\u00e9ments-cadres \u00e0 l'article 2a plut\u00f4t qu'\u00e0 l'article 16.
\nEn ce qui concerne l'\"architecture\" de la loi, la volont\u00e9 de la commission est de faire figurer, ainsi que vous l'a dit Madame Leuthard, les principes de base en t\u00eate de la loi, ce qui rend l'approche de celle-ci beaucoup plus compr\u00e9hensible, et les articles relatifs \u00e0 la mise en oeuvre de chacun de ces principes, ainsi que les a pr\u00e9vus le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans des chapitres qui sont sp\u00e9cifiques, plus en avant dans la l\u00e9gislation.
\nEn ce qui concerne la signification des articles, je dois affirmer ici qu'il n'y a pas de diff\u00e9rence sur le fond entre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. C'est au niveau de la \"mise en forme\" de cette signification que la majorit\u00e9 de la commission a trouv\u00e9 sa formulation plus heureuse et plus pr\u00e9cise.
\nEn ce qui concerne justement le fond de cet article 16, je crois qu'il est primordial qu'au-del\u00e0 des besoins de l'\u00e9conomie - et c'est un des aspects fondamentaux de cette nouvelle l\u00e9gislation -, le cadrage de l'immigration soit r\u00e9alis\u00e9 sur la base des facult\u00e9s d'int\u00e9gration dans notre soci\u00e9t\u00e9, et nous le d\u00e9veloppons tout au long de cette loi.
\nSi les besoins de l'\u00e9conomie doivent rester d\u00e9terminants, je crois n\u00e9anmoins que l'octroi d'autorisations en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative doit \u00e9galement servir \u00e0 couvrir d'autres besoins: les besoins culturels et scientifiques, ainsi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les a inscrits \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1 de son projet - et cela a \u00e9t\u00e9 repris par la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 2a -, ne sauraient \u00eatre n\u00e9glig\u00e9s. Notre cadre de vie n'est pas fait uniquement de biens mat\u00e9riels et de biens de consommation, la recherche scientifique est cardinale pour notre prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique. Il convient, par exemple, de ne pas renvoyer des doctorants arrivant en fin de cursus sous le pr\u00e9texte qu'ils viennent de pays ext\u00e9rieurs \u00e0 l'Europe et qu'ils ne sont pas engag\u00e9s dans l'\u00e9conomie.
\nEn ce qui concerne les propositions de minorit\u00e9, il convient de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 I (Fehr Hans) \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1. Cette proposition est un retour \u00e0 une ancienne vision de la politique migratoire que nous ne voulons plus. C'est en quelque sorte une proposition \"monomaniaque\" qui ne prend en consid\u00e9ration que les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques. Il y a donc lieu, ainsi que je l'ai dit, de reconna\u00eetre la globalit\u00e9 des besoins de la communaut\u00e9 et, donc, l'apport [PAGE 684] potentiel de l'immigration dans ses diff\u00e9rentes dimensions. On a \u00e9voqu\u00e9 aussi les pr\u00e9occupations d\u00e9mographiques lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. C'est par 15 voix contre 5 que la commission a choisi de maintenir quant au fond le contenu propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de ne pas revenir \u00e0 une version purement \u00e9conomique de l'immigration, ce qui serait totalement en opposition avec l'esprit de la nouvelle loi.
\nLa minorit\u00e9 II (Weyeneth) estime que la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 1 est satisfaisante, mais la majorit\u00e9 a modifi\u00e9 l\u00e9g\u00e8rement les termes du texte, je le r\u00e9p\u00e8te, sans apporter de modifications significatives quant au fond. Il reste pour la Commission de r\u00e9daction \u00e0 r\u00e9examiner, en tout cas dans le texte fran\u00e7ais, le mot \"soci\u00e9tal\". Si vous ouvrez votre dictionnaire, vous verrez qu'entre \"social\" et \"soci\u00e9tal\", il n'y a pas grande diff\u00e9rence.
\nA l'alin\u00e9a 2, la minorit\u00e9 Fehr Hans veut supprimer l'admission pour raisons humanitaires ou, plus grave, la n\u00e9cessit\u00e9 d'unit\u00e9 de la famille. C'est tr\u00e8s fermement, par 15 voix contre 6, que la commission a repouss\u00e9 ce durcissement qui est totalement inappropri\u00e9.
\nA l'alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 Fehr Hans veut r\u00e9introduire un objectif de stabilisation de la population \u00e9trang\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9 \u00e0 maintes reprises, et encore r\u00e9cemment dans le cadre de l'initiative populaire des 18 pour cent. Nous n'avons effectivement pas \u00e0 r\u00e9introduire au niveau du Parlement quelque chose dont le peuple ne veut pas.
\nEnfin, par 13 voix contre 5 et 2 abstentions, la majorit\u00e9 s'oppose donc \u00e0 cette minorit\u00e9 Fehr Hans. Monsieur Fehr nous a parl\u00e9 de mesures intelligentes dans le domaine de la stabilisation de la population \u00e9trang\u00e8re. C'est avec plaisir que je vous rappelle que notre Parlement en a pris quelques-unes en adoptant des proc\u00e9dures de naturalisation facilit\u00e9e pour les \u00e9trangers des deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9rations. Vous voyez, Monsieur Fehr, que nous sommes aussi pr\u00e9occup\u00e9s par ces \u00e9l\u00e9ments-l\u00e0.
\nNur kurz zu dem, was die Vermischung der Verantwortlichkeiten angeht: Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sich implizit der Sicht der Kommissionsmehrheit anschliesst, wenn der Bundesrat in einer Kommissionssitzung anwesend ist und die Verwaltung dann von der Kommission einen Auftrag erh\u00e4lt und der Bundesrat sich in der Kommissionssitzung nicht gegen die neue Formulierung wehrt und nicht an seiner eigenen Fassung festh\u00e4lt. Damit wird das zu einem gemeinsamen Anliegen.
\nDie Kommissionssprecherin hat gesagt, die Fassung der Mehrheit sei die Fassung der Verwaltung. Ich bitte Sie - das ist eine generelle Bemerkung -, in dieser Angelegenheit die Verantwortlichkeiten nicht zu vermischen. Wenn Mitglieder der Verwaltung in einer Kommission sitzen und die Kommission der Verwaltung einen Auftrag gibt, etwas zu formulieren, ist das deswegen weder die Meinung der Verwaltung noch die Meinung des Bundesrates. Ich merke, dass diese Vermischungen auch zu getrennten Verantwortlichkeiten f\u00fchren. Und wo keine Verantwortlichkeiten wahrgenommen werden, dort passiert es eben. Es ist mir lieber, wenn gesagt wird, wer die Verantwortung f\u00fcr diesen Artikel tr\u00e4gt. Ich bitte Sie, das zu beachten.
\nDer Bundesrat hat in seiner Fassung in Artikel 16 Absatz 3 gesagt: \"Bei der Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wird der demographischen und sozialen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.\" Das ist doch - auch bei aller Schwammigkeit - noch einigermassen fassbar. Die Kommissionsmehrheit f\u00fcgt zus\u00e4tzlich die \"gesellschaftliche Entwicklung\" ein. Ich bitte Sie, dies zu beachten: Es hat gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Bundesrat sagt, jetzt gebt ihr noch ein weiteres Argument - was heisst das, bei der Zulassung \"der gesellschaftlichen Entwicklung\" Rechnung zu tragen? Das ist die Schwierigkeit.
\nIch nehme aber gerne zur Kenntnis und sage das nochmals: Die Mehrheit sagt, in ihrer Version werde inhaltlich nichts anderes gesagt als in jener des Bundesrates, es sei nur anders formuliert. Wenn das so ist, gehe ich mit den Materialien einig. Wenn wir uns der Mehrheit anschliessen und sie nicht aktiv bek\u00e4mpfen, dann nur unter dieser Voraussetzung. Ich finde die Fassung des Bundesrates pr\u00e4ziser; das ist auch die Meinung der Verwaltung.
\nHerr Fehr, ich habe mich nicht zu einem Stabilisierungsziel in Ihrer Version bekannt. Die Kommission hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die Fehler der Vergangenheit mit diesem Zulassungssystem selbstverst\u00e4ndlich nicht wiederholt werden d\u00fcrfen, das heisst vor allem Fehler im Bereich der Saisonniers, des Familiennachzuges, der nachweislich zu einem hohen Zustrom in die Schweiz gef\u00fchrt hat. Hier wollen wir stabilisieren, aber immer im Sinne der Gesamtwirtschaft, und das heisst insk\u00fcnftig: Wenn die Wirtschaft einen Bedarf nach Arbeitskr\u00e4ften hat und diesen decken will, dann ist dem Folge zu geben. Diesem Bedarf ist nicht mit einer Stabilisierung im Sinne einer Festsetzung von Quoten, Zahlen, Prozenten Rechnung zu tragen. Das will die Kommissionsmehrheit klar nicht.
\nFrau Leuthard, wir haben es vorhin alle geh\u00f6rt: Sie bekennen sich ausdr\u00fccklich zum Stabilisierungsziel, das anzustreben sei. Warum schreiben Sie dann dieses Stabilisierungsziel nicht ins Gesetz hinein? Wir wollen ja keine Zahl, wir wollen genau das, was Sie selber sagen.
\nBei diesem Artikel bitte ich Sie, bei Absatz 1 den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nSie m\u00fcssen sich im Klaren sein, dass Sie nat\u00fcrlich T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, wenn Sie dieses Erfordernis streichen. Es geht ja darum, dass jemand z. B. mit einem Besuchervisum einreist und dann sagt: \"So, jetzt bin ich in der Schweiz, und ich bin rechtm\u00e4ssig eingereist\" - was auch stimmt. Aber dass er ein Anrecht bekommt, s\u00e4mtliche Verfahren von der Schweiz aus durchzuf\u00fchren, ist f\u00fcr ihn dann einfach eine M\u00f6glichkeit, um w\u00e4hrend der manchmal sehr langen Verfahrenszeit in der Schweiz zu bleiben.
\nDamit aber keine H\u00e4rtef\u00e4lle passieren, ist Absatz 2 hier eingef\u00fcgt worden: \"Werden die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich erf\u00fcllt ....\" Jetzt ist hier gesagt worden, das k\u00f6nne man gar nicht sagen. Es gibt aber F\u00e4lle, in denen relativ rasch zu sehen ist: Da werden die Voraussetzungen erf\u00fcllt. Ich erinnere daran, dass diese Ausnahme z. B. dort, wo ein Recht auf den Nachzug des Ehegatten, der Familie usw. besteht, gem\u00e4ss Absatz 2 zugelassen wird. Das scheint mir sinnvoll zu sein. Es w\u00e4re dann in diesen offensichtlichen F\u00e4llen auch stossend, wenn Sie sagten: Er ist rechtm\u00e4ssig eingereist, er wird rechtm\u00e4ssig hier bleiben, und die Verfahren z. B. f\u00fcr den Ehegatten muss diese Person dann vom Ausland aus einreichen. Das macht keinen Sinn.
\nNat\u00fcrlich muss es sich - diese Bef\u00fcrchtung ist ja von der FDP-Fraktion vorgetragen worden - um offensichtliche F\u00e4lle handeln. Der Ermessensspielraum f\u00fcr die Beh\u00f6rden ist also nicht allzu gross. Das Votum hat mich aber bewogen zu \u00fcberlegen, dass man das \"offensichtlich\" vielleicht dann in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratung noch einbauen muss. Aber es ist auch nichts anderes gemeint und wird auch so gehandhabt.
\nIch bitte Sie also, stimmen Sie dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zu, sowohl bei Absatz 1 als auch bei Absatz 2.
\nIch beantrage Ihnen dringend, dem Antrag der Minderheit B\u00fchlmann zuzustimmen. Die vorgeschlagene Regelung, auch der Status quo, ist nicht nur schikan\u00f6s, sondern sie ist auch lebensfremd. Das ist eine Regelung, die geradezu an Absurdit\u00e4t grenzt, und sie f\u00fchrt auch dazu, dass etwas formell durchgezogen wird, was in der Realit\u00e4t meistens gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies f\u00fchrt dann zu einem \"Schwebezustand\", indem gewisse Verfahren durchgef\u00fchrt werden, bei denen man gar nicht weiss, wo sich die betreffende Person effektiv aufh\u00e4lt - und dies nur, damit dem Prinzip nachgelebt werden kann.
\nIch pl\u00e4diere f\u00fcr klare rechtliche Situationen. Alles andere als der Antrag der Minderheit B\u00fchlmann bedeutet die Aufrechterhaltung einer schikan\u00f6sen Schim\u00e4re.
\nBis jetzt durfte eine ausl\u00e4ndische Person, die rechtm\u00e4ssig eingereist war und in der Schweiz [PAGE 677] ein Gesuch f\u00fcr einen Daueraufenthalt stellte, bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber die Erteilung der Bewilligung in der Schweiz bleiben. Dies ist in Artikel 1 der Vollzugsverordnung zum Anag festgelegt, und das gilt seit siebzig Jahren. Diese Regel soll nun zur Ausnahme werden. Weshalb das so ist, wird in der Botschaft des Bundesrates nicht erkl\u00e4rt. Begr\u00fcnden l\u00e4sst sich dies auch kaum anders als mit einem grunds\u00e4tzlichen Abwehrreflex. W\u00e4hrend EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger jederzeit ohne Bewilligung in die Schweiz einreisen und hier bis zu einem Jahr zur Stellensuche bleiben k\u00f6nnen, soll es so genannten Drittstaatenangeh\u00f6rigen verwehrt sein, den Entscheid \u00fcber ein Gesuch hier abzuwarten. Dies ist auch dann der Fall, wenn f\u00fcr die Schweiz damit keinerlei Kosten verbunden sind.
\nDas ist eine diskriminierende Behandlung, die absolut unn\u00f6tig ist. Gesuchsteller aus m\u00f6glicherweise weit entfernten Drittstaaten werden auf eigene Kosten in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgeschickt. Nach einigen Monaten wird ihnen dann doch eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Viel sinnvoller w\u00e4re es, wenn die Betroffenen wie bisher den Entscheid in der Schweiz abwarten k\u00f6nnten. Diese neu vorgeschlagene Regel k\u00f6nnte n\u00e4mlich die Leute auch dazu veranlassen, vor\u00fcbergehend unterzutauchen, und das liegt nicht in unserem Interesse. Wenn Sie der Fassung des Bundesrates zustimmen, wird dies jedoch sicher der Fall sein.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu unterst\u00fctzen und andernfalls die Mehrheitsfassung durch den Eventualantrag Vermot Nr. 48 zu erg\u00e4nzen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 abzulehnen.
\nBei Absatz 1 sind wir der Meinung, dass die Formulierung gem\u00e4ss Minderheit B\u00fchlmann geradezu zu Missbrauch einl\u00e4dt. Es liegt auf der Hand, dass ein Abwarten des Entscheides in der Schweiz dazu f\u00fchren wird, dass alle m\u00f6glichen Rechtsmittel ergriffen werden, um den Verbleib in der Schweiz zu verl\u00e4ngern.
\nWas Absatz 2 betrifft, sind auch wir der Auffassung, er k\u00f6nne gestrichen werden. Wir sind allerdings aus anderen \u00dcberlegungen dieser Ansicht: Mit dem Begriff \"voraussichtlich\" ist Absatz 2 rein spekulativ. Wie kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erkennen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Aufenthalt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vielleicht einmal erf\u00fcllt sein werden? Spekulative Elemente haben in einem Gesetz nichts zu suchen; deswegen ist diese Bestimmung zu streichen. In diesem Sinn m\u00f6chten wir den Minderheitsantrag B\u00fchlmann zu Absatz 2 also unterst\u00fctzen - ich habe mich einleitend falsch ausgedr\u00fcckt. Entschuldigung!
\nDie bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung ist aus unserer Sicht untauglich, wenn gef\u00e4lschte Dokumente eingereicht werden. Zudem wird mit Absatz 2 die in Absatz 1 vorgesehene L\u00f6sung der Problematik wieder unterh\u00f6hlt.
\nStreichen Sie also bitte Absatz 2 gem\u00e4ss Einzelantrag Nr. 6, wo Sie die Begr\u00fcndung finden.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nIn Artikel 15 geht es um die Regelung des Aufenthaltes, wenn man regul\u00e4r in die Schweiz einreist und einen Antrag auf Aufenthalt stellt: Es geht um die Frage, wo man den Entscheid, ob man bleiben kann oder nicht, abwarten kann - oder muss.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass man den Entscheid \u00fcber die Aufenthaltsbewilligung im Ausland abwarten muss, macht dann allerdings in Absatz 2 eine Einschr\u00e4nkung, dass man eventuell, unter bestimmten Bedingungen, das Verfahren in der Schweiz abwarten kann.
\nIch schlage Ihnen einen anderen Modus vor, bei dem man den Entscheid, ob man bleiben kann oder nicht, in der Schweiz abwarten kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ein Vater mit einer regul\u00e4ren Aufenthaltsbewilligung arbeitet in der Schweiz, wird von seiner Familie besucht. Er stellt Antrag auf Familiennachzug. Hier finde ich es eine Schikane, wenn die Leute ausreisen m\u00fcssen, bis dieser Familiennachzug bewilligt ist. Ich denke, es ist sinnvoller, wenn sie den Entscheid in der Schweiz abwarten k\u00f6nnen. Das ist der Sinn meines Minderheitsantrages.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 63 Stimmen
\nDagegen .... 55 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 12-14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1
\n.... dauerhaften Aufenthalt beantragen, k\u00f6nnen den Entscheid in der Schweiz abwarten.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAbsatz 2 ist rein spekulativ (\"voraussichtlich\") abgefasst: Wie kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde erkennen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Aufenthalt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vielleicht einmal erf\u00fcllt sein d\u00fcrften?
\nSpekulative Elemente haben in einem Gesetz nichts zu suchen. Diese Bestimmung ist deswegen ersatzlos zu streichen. Die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung ist im \u00dcbrigen v\u00f6llig untauglich, wenn gef\u00e4lschte Dokumente eingereicht werden. Zudem wird mit Absatz 2 die in Absatz 1 aufgegriffene Problematik wieder unterh\u00f6hlt (\"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt rechtm\u00e4ssig eingereist sind und die nachtr\u00e4glich eine Bewilligung f\u00fcr einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.\").
\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben sich zudem 15 Kantone f\u00fcr sch\u00e4rfere Einreisevoraussetzungen ausgesprochen und verlangt, dass der Ausl\u00e4nder den Entscheid grunds\u00e4tzlich im Ausland abzuwarten hat.
\n[VS]
\nEventualantrag Vermot
\n(falls Art. 15 gem\u00e4ss Mehrheit/Bundesrat angenommen wird und nachdem Art. 30 Abs. 1bis ebenfalls angenommen wurde)
\nAbs. 2
\nWerden die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich erf\u00fcllt oder ist ein Gesuch gest\u00fctzt auf Artikel 30 Absatz 1bis zu pr\u00fcfen, ist der Aufenthalt w\u00e4hrend des Verfahrens gestattet.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAnstelle der bundesr\u00e4tlichen Kann-Formulierung ist ein Verbleiberecht verbindlich zu gew\u00e4hren, sofern die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich erf\u00fcllt sind. Die kantonale Beh\u00f6rde entscheidet bereits nach Ermessen, ob Letzteres der Fall ist. Wird dies aber bejaht, d. h., sind die Zulassungsvoraussetzungen voraussichtlich erf\u00fcllt, ist nicht einzusehen, weshalb die Beh\u00f6rde frei sein sollte, einem Gesuchsteller nach Gutd\u00fcnken den Aufenthalt w\u00e4hrend des pendenten Gesuches zu verweigern. Ein solcher zus\u00e4tzlicher Ermessensspielraum f\u00fchrte unweigerlich zu kantonal unterschiedlichen Praktiken, was rechtsstaatlich unbedingt zu vermeiden ist.
\nAusserdem ist erg\u00e4nzend festzuhalten, dass \"sans-papiers\", die die zeitlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Regularisierung gest\u00fctzt auf Artikel 30 Absatz 1bis erf\u00fcllen, bis zum rechtskr\u00e4ftigen Entscheid \u00fcber ihr Gesuch auch dableiben d\u00fcrfen. Dies soll dabei schon dann gelten, wenn ein Regularisierungsgesuch gest\u00fctzt auf Artikel 30 Absatz 1bis gestellt wurde, und nicht erst, wenn das Gesuch \"voraussichtlich gutgeheissen\" wird. Ein solcher Vorausentscheid ist n\u00e4mlich nicht leicht zu f\u00e4llen, l\u00e4sst sich doch auch gem\u00e4ss der Auffassung des Gesetzgebers erst nach vertiefter Pr\u00fcfung feststellen, ob ein H\u00e4rtefall vorliegt oder nicht. Soll die Verwaltung das Ergebnis der vertieften Pr\u00fcfung gleichsam vorwegnehmen, wird sie offensichtlich \u00fcberfordert.
\nDie beantragte Erg\u00e4nzung von Artikel 15 Absatz 2 AuG ist auch deshalb unerl\u00e4sslich, weil andernfalls regularisierungswillige \"sans-papiers\" davon abgeschreckt w\u00fcrden, sich einer beh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfung zu unterziehen. Haben sie n\u00e4mlich eine Wegweisung w\u00e4hrend des pendenten Verfahrens zu gew\u00e4rtigen, werden sie sich h\u00fcten, ein Gesuch zu stellen. Damit w\u00fcrde der Status als \"sans-papiers\" gleichsam festgeschrieben und damit ein Zustand fortgesetzt, den wir mit [PAGE 676] Zustimmung zu Artikel 30 Absatz 1bis soeben als unerw\u00fcnscht sanktioniert haben.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1
\n.... demande d'autorisation de s\u00e9jour durable, peut attendre la d\u00e9cision en Suisse.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'alin\u00e9a 2 repose sur des \u00e9l\u00e9ments purement sp\u00e9culatifs (\"il semble av\u00e9r\u00e9\"). En effet, comment l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pourrait-elle savoir que les conditions pour un s\u00e9jour durable seraient susceptibles d'\u00eatre remplies ult\u00e9rieurement?
\nLes \u00e9l\u00e9ments sp\u00e9culatifs n'ont pas leur place dans une loi. C'est pourquoi il convient de biffer cette disposition sans la remplacer par une autre. S'agissant de la solution propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, elle est inappropri\u00e9e lorsque l'\u00e9tranger d\u00e9pose des documents falsifi\u00e9s. L'alin\u00e9a 2 rel\u00e8gue au second plan la probl\u00e9matique soulev\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 (\"L'\u00e9tranger entr\u00e9 l\u00e9galement en Suisse pour un s\u00e9jour temporaire, mais qui d\u00e9pose ult\u00e9rieurement une demande d'autorisation de s\u00e9jour durable, doit attendre la d\u00e9cision \u00e0 l'\u00e9tranger.\").
\nEn outre, dans le cadre de la consultation, 15 cantons se sont prononc\u00e9s en faveur d'un durcissement des conditions d'entr\u00e9e et ont demand\u00e9 que l'\u00e9tranger attende la d\u00e9cision \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Vermot
\n(au cas ou l'art. 15 selon majorit\u00e9/Conseil f\u00e9d\u00e9ral serait adopt\u00e9 et au cas o\u00f9, par la suite, l'art. 30 al. 1bis le serait \u00e9galement)
\nAl. 2
\nL'\u00e9tranger est autoris\u00e9 \u00e0 s\u00e9journer en Suisse durant la proc\u00e9dure, lorsqu'il semble av\u00e9r\u00e9 que les conditions d'admission seront remplies ou lorsqu'il y a lieu d'examiner une demande d\u00e9pos\u00e9e en vertu de l'article 30 alin\u00e9a 1bis.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa formulation potestative pr\u00e9vue dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre supprim\u00e9e au profit d'une formulation pr\u00e9voyant que l'\u00e9tranger b\u00e9n\u00e9ficie syst\u00e9matiquement d'un droit de s\u00e9jour dans la mesure o\u00f9 il remplit a priori les conditions d'admission. Ce dernier point, c'est-\u00e0-dire la question de savoir si ces conditions sont effectivement remplies, est du ressort de l'autorit\u00e9 cantonale qui dispose en la mati\u00e8re d'une marge d'appr\u00e9ciation. En outre, il serait incompr\u00e9hensible que l'autorit\u00e9 cantonale, apr\u00e8s avoir estim\u00e9 que ces conditions sont remplies, puisse \u00e0 sa guise refuser au requ\u00e9rant le droit de s\u00e9journer en Suisse tant que sa demande est pendante. Le fait d'introduire une marge d'appr\u00e9ciation suppl\u00e9mentaire se traduirait in\u00e9vitablement par des diff\u00e9rences de pratiques en fonction des cantons, ce qui irait \u00e0 l'encontre des principes qui r\u00e9gissent un Etat de droit.
\nPar ailleurs, il convient de garantir que les sans-papiers remplissant les conditions de dur\u00e9e permettant de proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9gularisation conform\u00e9ment \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 1bis soient autoris\u00e9s \u00e0 rester en Suisse tant que leur demande n'a pas fait l'objet d'une d\u00e9cision d\u00e9finitive. Cette garantie doit \u00eatre effective \u00e0 partir du moment o\u00f9 la demande de r\u00e9gularisation conform\u00e9ment \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 1bis est d\u00e9pos\u00e9e et non uniquement \u00e0 partir du moment o\u00f9 la demande est \"provisoirement accept\u00e9e\". De fait, d'une part, une telle d\u00e9cision provisoire est difficile \u00e0 prendre puisque le l\u00e9gislateur lui-m\u00eame consid\u00e8re que seul un examen approfondi permet de savoir si le cas concern\u00e9 constitue ou non un cas de rigueur, et d'autre part, il est difficile d'exiger de l'administration qu'elle anticipe le r\u00e9sultat de cet examen approfondi, dans la mesure o\u00f9 cela exc\u00e9derait manifestement ses comp\u00e9tences.
\nPar ailleurs, la pr\u00e9sente modification vise \u00e0 compl\u00e9ter l'article 15 alin\u00e9a 2 pour \u00e9viter que les sans-papiers d\u00e9sireux de r\u00e9gulariser leur situation soient dissuad\u00e9s de se soumettre \u00e0 une proc\u00e9dure administrative. En effet, s'ils craignent de faire l'objet d'un renvoi pendant la proc\u00e9dure, ils se garderont de d\u00e9poser une demande de r\u00e9gularisation. En l'absence d'une modification de cet alin\u00e9a, le statut de sans-papiers serait donc maintenu, ce qui aurait pour effet de p\u00e9renniser une situation \u00e0 laquelle nous avons souhait\u00e9 rem\u00e9dier en adoptant l'article 30 alin\u00e9a 1bis.
\nBei Artikel 11 haben wir gegen\u00fcber heute eine \u00c4nderung, indem zum Beispiel neu auf das Vorlegen eines Strafregisterauszuges verzichtet wird. Es liegt neu im Ermessen der Beh\u00f6rde, im Einzelfall dieses oder andere Dokumente zu verlangen. Wichtig ist hier zudem der Hinweis auf Artikel 85, wo die Mitwirkungspflicht der Betroffenen festgehalten wird; bei Verletzung derselben bestehen auch Sanktionsm\u00f6glichkeiten.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind die Betroffenen verpflichtet, die Dokumente zu beschaffen und vorzulegen. Die Kommission hat gegen\u00fcber der Version Bundesrat den letzten Satz deshalb pr\u00e4zisiert. Der Bundesrat hat die Kompetenz, Ausnahmen zu erlassen, und er soll auf Verordnungsstufe auch definieren, welches die anerkannten Ausweispapiere sind.
\nHerr M\u00fcller Philipp verlangt mit seinem Antrag einen neuen Absatz 3. Dieser lag der Kommission nicht vor. Meines Erachtens ist es auch eher eine Formalie. Eine Anmeldung ist nat\u00fcrlich in jedem Verfahren vorerst n\u00f6tig, damit man \u00fcberhaupt feststellen kann, welche Dokumente fehlen respektive ob die Anmeldung vollst\u00e4ndig oder unvollst\u00e4ndig ist, und damit man bei unvollst\u00e4ndig vorhandenen Dokumenten eventuell eben Nichteintreten beschliessen oder eine Nachbesserung verlangen kann.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag M\u00fcller Philipp abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 70 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 28 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nBei unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit ist die Bewilligung von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber zu beantragen.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nEn cas d'activit\u00e9 salari\u00e9e, c'est l'employeur qui fait la demande d'autorisation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... vorlegen. Der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 3
\nDie Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde bezeichneten, f\u00fcr die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer sich anmeldende Ausl\u00e4nder ist verpflichtet, verschiedene Dokumente vorzulegen. Beh\u00f6rdliche Handlungen mit weit reichenden Rechtswirkungen, wie die Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle, sollten aber erst vorgenommen werden d\u00fcrfen, wenn - eigentlich eine rechtliche Selbstverst\u00e4ndlichkeit - s\u00e4mtliche daf\u00fcr ben\u00f6tigten Dokumente effektiv vorliegen.
\nSachdienlich ist hier der Hinweis auf die Artikel 4 und 20ff. des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger vom 24. Juni 1977 (Zust\u00e4ndigkeitsgesetz; ZUG) betreffend Begr\u00fcndung des Unterst\u00fctzungswohnsitzes.
\nDamit die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht im Nachhinein den fehlenden Dokumenten \"nachrennen\" muss, ist die mit Absatz 3 vorgeschlagene Regelung in das AuG aufzunehmen.
\n[VS] [PAGE 675]
\nArt. 11
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9signe les exceptions et les pi\u00e8ces de l\u00e9gitimation reconnues.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 3
\nL'\u00e9tranger n'est autoris\u00e9 \u00e0 d\u00e9clarer son arriv\u00e9e qu'une fois en possession de tous les documents d\u00e9sign\u00e9s par l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente comme \u00e9tant n\u00e9cessaires \u00e0 l'octroi de l'autorisation de s\u00e9jour.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e9tranger qui d\u00e9clare son arriv\u00e9e est tenu de produire diff\u00e9rents documents. Toutefois, il ne devrait \u00eatre autoris\u00e9 \u00e0 accomplir des actes officiels de port\u00e9e juridique \u00e9tendue, tels que la d\u00e9claration aupr\u00e8s du contr\u00f4le de l'habitant, qu'une fois tous les documents n\u00e9cessaires r\u00e9unis, ce qui est une \u00e9vidence d'un point de vue juridique.
\nA cet \u00e9gard, il est pertinent de mentionner les articles 4 et 20ss. de la loi du 24 juin 1977 sur la comp\u00e9tence en mati\u00e8re d'assistance des personnes dans le besoin (loi f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re d'assistance, LAS) relatifs \u00e0 la constitution du domicile d'assistance.
\nLa disposition propos\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3 doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 la LEtr afin que l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente ne soit pas contrainte de r\u00e9clamer, apr\u00e8s coup, les documents manquants.
\nAu nom de la commission, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition M\u00fcller Philipp. Comme dans un article pr\u00e9c\u00e9dent que nous avons d\u00e9battu hier, cette disposition s'appliquerait aussi au s\u00e9jour sans activit\u00e9 lucrative. Je crois qu'il ne serait pas logique d'appliquer dans ce cas les exigences que nous propose Monsieur M\u00fcller.
\nVoil\u00e0 la raison pour laquelle, au nom de la commission, je vous invite \u00e0 rejeter cette proposition.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 674]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\n.... erforderlich. Diese ist vor der Einreise in die Schweiz bei der am vorgesehenen Wohnort zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu beantragen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nBei l\u00e4ngeren Aufenthalten ohne Erwerbst\u00e4tigkeit sollte k\u00fcnftig das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bereits vor Einreise in die Schweiz bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht werden m\u00fcssen. In der Praxis kommt es n\u00e4mlich immer wieder vor, dass ein Ausl\u00e4nder im Rentenalter als Tourist einreist, sich bei Verwandten aufh\u00e4lt, sich Reiseunf\u00e4higkeit attestieren l\u00e4sst und dann ein \u00dcbersiedlungsgesuch gem\u00e4ss Artikel 34 oder 36 BVO stellt. Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung \u00fcber Einreise und Anmeldung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern vom 14. Januar 1998 (VEA; SR 142.211), der besagt, dass die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder an den im Visum festgelegten Reise- und Aufenthaltszweck gebunden ist, wird in solchen F\u00e4llen umgangen.
\nIn diesem Zusammenhang ist auch auf Artikel 15 Absatz 1 AuG hinzuweisen, wo der Bundesrat die Problematik erkannt hat (\"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt rechtm\u00e4ssig eingereist sind und die nachtr\u00e4glich eine Bewilligung f\u00fcr einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, haben den Entscheid im Ausland abzuwarten.\").
\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben zudem elf Kantone darauf aufmerksam gemacht, dass die Bewilligung vor der Einreise eingeholt werden sollte.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\n.... autorisation. Il doit la solliciter, avant son entr\u00e9e en Suisse, aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente du lieu de r\u00e9sidence envisag\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e9tranger qui entend prolonger son s\u00e9jour sans exercer d'activit\u00e9 lucrative devrait, \u00e0 l'avenir, solliciter une autorisation de s\u00e9jour aupr\u00e8s de l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente avant son entr\u00e9e en Suisse. En effet, il est fr\u00e9quent qu'un \u00e9tranger ayant l'\u00e2ge de la retraite entre en tant que touriste dans notre pays, qu'il y s\u00e9journe chez des parents, qu'il se fasse \u00e9tablir un certificat attestant son incapacit\u00e9 de voyager et qu'il d\u00e9pose, ensuite, une demande de domiciliation conform\u00e9ment \u00e0 l'article 34 ou 36 de l'ordonnance limitant le nombre des \u00e9trangers (OLE). En proc\u00e9dant de la sorte, il contourne l'article 11 alin\u00e9a 3 de l'ordonnance du 14 janvier 1998 concernant l'entr\u00e9e et la d\u00e9claration d'arriv\u00e9e des \u00e9trangers (OEArr; RS 142.211) qui stipule que l'\u00e9tranger est li\u00e9 par les indications qui figurent dans son visa concernant le but de son voyage et de son s\u00e9jour.
\nDans ce contexte, il convient de mentionner l'article 15 alin\u00e9a 1 LEtr dans lequel la Conf\u00e9d\u00e9ration reconna\u00eet cette probl\u00e9matique (\"L'\u00e9tranger entr\u00e9 l\u00e9galement en Suisse pour un s\u00e9jour temporaire, mais qui d\u00e9pose ult\u00e9rieurement une demande d'autorisation de s\u00e9jour durable, doit attendre la d\u00e9cision \u00e0 l'\u00e9tranger.\").
\nDans le cadre de la consultation, onze cantons ont, en outre, attir\u00e9 l'attention sur le fait que l'autorisation doit \u00eatre demand\u00e9e avant l'entr\u00e9e en Suisse.
\nEn tant que rapporteur, je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9 de la commission dans son choix, qui est \u00e9quilibr\u00e9.
\nJe crois qu'il y a d'abord lieu, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, de maintenir le principe de la sortie apr\u00e8s un s\u00e9jour qui est d\u00e9termin\u00e9 d\u00e8s le d\u00e9but comme un s\u00e9jour temporaire. Je le dis particuli\u00e8rement \u00e0 l'attention de Monsieur Vischer: la transparence est de dire qu'un s\u00e9jour temporaire a une dur\u00e9e limit\u00e9e dans le temps. C'est un contrat, finalement, entre les deux parties: celui qui b\u00e9n\u00e9ficie de cette autorisation limit\u00e9e dans le temps et l'Etat qui l'accueille, en l'occurrence la Suisse. Donc, il faut maintenir ce principe de sortie: c'est la concr\u00e9tisation de la dur\u00e9e de s\u00e9jour limit\u00e9e.
\nEnsuite, naturellement, il s'agit de ne pas soutenir la proposition M\u00fcller Philipp et de permettre aux autorit\u00e9s cantonales d'appr\u00e9cier la situation dans un certain nombre de cas particuliers. Je ne vous citerai que le cas d'un doctorant, le cas \u00e9ch\u00e9ant venant d'un autre continent, un Australien - pourquoi pas? - qui a s\u00e9journ\u00e9 dans notre pays pour une dur\u00e9e limit\u00e9e et qui voit, par exemple, l'universit\u00e9 dans laquelle il poursuit son travail lui proposer un semestre suppl\u00e9mentaire: vous n'allez pas demander \u00e0 cette personne de retourner dans son pays dans l'attente d'une d\u00e9cision de prolongation de son s\u00e9jour!
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9, qui offre une solution \u00e9quilibr\u00e9e: d'une part, elle pose le principe qu'\u00e0 l'issue d'un s\u00e9jour qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9termin\u00e9 au d\u00e9part comme temporaire, on doit sortir, d'autre part, dans un certain nombre de cas, les cantons ont une marge d'appr\u00e9ciation. Je crois que c'est l\u00e0 aussi faire preuve de f\u00e9d\u00e9ralisme et je tiens \u00e0 rappeler, \u00e0 Monsieur M\u00fcller en particulier, que les cantons sont parfaitement \u00e9quip\u00e9s et qu'ils sont les premiers comp\u00e9tents dans tout ce qui concerne les mesures d'ex\u00e9cution. Laissons donc aux autorit\u00e9s de proximit\u00e9, qui sont au front, une marge d'appr\u00e9ciation. On ne peut pas faire de l\u00e9gislation trop rigide, sans quoi celle-l\u00e0 devient tr\u00e8s rapidement inapplicable.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la majorit\u00e9.
\nJe tiens encore \u00e0 rappeler que neuf cantons, dont tous les plus peupl\u00e9s, ainsi que tous les grands partis sauf l'UDC et le Parti radical-d\u00e9mocratique, qui avait mis un l\u00e9ger b\u00e9mol, ont accept\u00e9 l'article tel que propos\u00e9 lors de la proc\u00e9dure de consultation.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Eventualantrag Vermot zu Absatz 2 werden wir erst abstimmen, wenn Artikel 30 Absatz 1bis entschieden ist.
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nDen ganzen Artikel streichen (vgl. Art. 2a)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Weyeneth)
\nAbs. 1
\n.... erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft. (Rest des Absatzes streichen)
\n[VS] [PAGE 678]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAbs. 2
\n.... k\u00f6nnen ebenfalls zugelassen werden, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen dies erfordern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAbs. 3
\n.... wird dem Stabilisierungsziel bez\u00fcglich Ausl\u00e4nderanteil Rechnung getragen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nDie Zulassung von erwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erfolgt im Interesse des Gesamtwohls der Schweiz und der gesamten Wirtschaft ....
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine einseitige Betrachtungsweise, nur auf die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet, ist stossend.
\n[VS]
\nAntrag Vanek
\nAbs. 1, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer tout l'article (voir art. 2a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert, Weyeneth)
\nAl. 1
\n.... de l'\u00e9conomie suisse. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Lustenberger, Scherer Marcel, Schibli, Tschuppert)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli, Weyeneth)
\nAl. 2
\nLes \u00e9trangers peuvent \u00e9galement \u00eatre admis lorsque des engagements relevant du droit international l'exigent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nAl. 3
\nLors de l'admission des \u00e9trangers, l'objectif de stabilisation du pourcentage des \u00e9trangers est pris en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nL'admission des \u00e9trangers en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative doit servir le bien g\u00e9n\u00e9ral et les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie de la Suisse ....
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne vision unilat\u00e9rale - focalis\u00e9e sur les besoins \u00e9conomiques - ne peut \u00eatre accept\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Vanek
\nAl. 1, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 2a
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZulassung
\n(Wortlaut von Art. 16 gem\u00e4ss SPK-NR, wird dort gestrichen)
\nAbs. 1
\nDie Zulassung von erwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erfolgt im Interesse der Gesamtwirtschaft; ausschlaggebend sind die Chancen f\u00fcr eine nachhaltige Integration in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das soziale und gesellschaftliche Umfeld. Die kulturellen und wissenschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der Schweiz werden angemessen ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 2
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder werden ebenfalls zugelassen, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, humanit\u00e4re Gr\u00fcnde oder die Vereinigung der Familie es erfordern.
\nAbs. 3
\nBei der Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wird der demographischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung der Schweiz Rechnung getragen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nDie Zulassung von erwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erfolgt im Interesse des Gesamtwohles der Schweiz und der gesamten Wirtschaft ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie vorgeschlagene Formulierung ist zu stark auf die rein wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse in der Ausl\u00e4nderpolitik fokussiert. Das Gesamtwohl der Gemeinschaft Schweiz muss jedoch vor materiellen Interessen stehen.
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nAbs. 2
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen ebenfalls zugelassen werden, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Schweiz kann sich auf Gesetzesstufe nicht verpflichten, unter den genannten Voraussetzungen immer und in jedem Fall Personen zuzulassen. Mit einer Kann-Formulierung wird der notwendige Spielraum geschaffen, um n\u00f6tigenfalls von der Grundregel abzuweichen, wenn staatspolitische \u00dcberlegungen dies erfordern.
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\nAbs. 4
\nDie Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erfolgt unter der Voraussetzung, dass diese die Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung anerkennen und akzeptieren.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas Gesetz dient als rechtliche Grundlage zur Zulassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus Nicht-EU-Staaten. Dabei kann die Anerkennung der schweizerischen Rechtsordnung nicht a priori vorausgesetzt werden, zumal die Schweiz bisher keinen eigentlichen Migrationsvertrag kennt. Der Passus bringt die notwendige Pr\u00e4zisierung auf Gesetzesstufe, unter welchen Voraussetzungen die Schweiz Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zul\u00e4sst.
\n[VS]
\nArt. 2a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdmission
\n(le libell\u00e9 de l'art. 16 selon CIP-CN est biff\u00e9 \u00e0 l'art. 16)
\nAl. 1
\nL'admission des \u00e9trangers en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative doit servir les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie suisse; les chances d'une int\u00e9gration durable sur le march\u00e9 du travail suisse et dans l'environnement social et soci\u00e9tal sont d\u00e9terminantes. Les besoins culturels et scientifiques de la Suisse sont pris en consid\u00e9ration de mani\u00e8re appropri\u00e9e. [PAGE 679]
\nAl. 2
\nLes \u00e9trangers sont \u00e9galement admis lorsque des motifs humanitaires ou des engagements relevant du droit international l'exigent ou que l'unit\u00e9 de la famille en d\u00e9pend.
\nAl. 3
\nLors de l'admission des \u00e9trangers, l'\u00e9volution sociod\u00e9mographique de la Suisse est prise en consid\u00e9ration.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nL'admission des \u00e9trangers en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative doit servir le bien g\u00e9n\u00e9ral et les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie de la Suisse ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa formulation propos\u00e9e focalise trop sur les besoins \u00e9conomiques purs; or, dans la politique en mati\u00e8re d'\u00e9trangers, le bien g\u00e9n\u00e9ral de la Suisse doit primer sur des int\u00e9r\u00eats mat\u00e9riels.
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nAl. 2
\nLes \u00e9trangers peuvent \u00e9galement \u00eatre admis lorsque des motifs humanitaires ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Suisse ne peut pas s'engager dans le cadre d'une loi \u00e0 admettre automatiquement des personnes d\u00e8s lors que les conditions pr\u00e9vues sont remplies. Une formulation potestative permet de d\u00e9gager la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire afin de pouvoir s'\u00e9carter de la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale si des consid\u00e9rations d'ordre politique l'exigent.
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\nAl. 4
\nLes \u00e9trangers sont admis \u00e0 condition qu'ils reconnaissent et acceptent les principes de l'ordre juridique suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa loi sert de base l\u00e9gale \u00e0 l'admission des \u00e9trangers qui ne sont pas ressortissants d'un Etat de l'UE. Or, il n'est pas possible de postuler a priori la reconnaissance de l'ordre juridique suisse, d'autant que la Suisse ne dispose pas encore v\u00e9ritablement d'une \"convention sur les migrations\". La phrase propos\u00e9e apporte les pr\u00e9cisions qui s'imposent \u00e0 l'\u00e9chelon de la loi, en indiquant \u00e0 quelles conditions la Suisse admet des \u00e9trangers.
\nDas Kapitel \u00fcber die Zulassungsvoraussetzungen ist eines der entscheidendsten Kapitel und eine der entscheidendsten Weichenstellungen in diesem Ausl\u00e4ndergesetz. Hier k\u00f6nnen und m\u00fcssen Sie Zeichen setzen und Klarheit schaffen; hier geht es um die Marschrichtung.
\nDie Minderheit I beantragt, lediglich den ersten Satz von Artikel 16 Absatz 1 stehen zu lassen. Dieser sagt klar, worum es geht. Es geht darum, dass die Zulassung von erwerbst\u00e4tigen Ausl\u00e4ndern im Interesse der Gesamtwirtschaft erfolgen soll. Es ist gef\u00e4hrlich, wenn Sie die zus\u00e4tzlichen S\u00e4tze stehen lassen: Erstens wird dort gesagt, ausschlaggebend seien die beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen. Es geht doch nicht um Integrationschancen, sondern um die berufliche Qualifikation. Zweitens wird dort gesagt, es gehe auch darum, kulturelle und wissenschaftliche Bed\u00fcrfnisse zu ber\u00fccksichtigen. Diese Formulierung muss weg. \"Wissenschaftliche Bed\u00fcrfnisse\" k\u00f6nnten wir stehen lassen. Aber von \"kulturellen Bed\u00fcrfnissen\" hat in diesem Saal doch jeder eine andere Vorstellung. Diese zus\u00e4tzlichen S\u00e4tze sind nicht zweckdienlich. Wir bitten Sie, mit diesem Minderheitsantrag Klarheit zu schaffen. Es geht bei den Zulassungsvoraussetzungen um nichts anderes als um die Interessen der Gesamtwirtschaft.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Sonst ist auch die Gefahr gross, dass Sie eine Vermischung von Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik vornehmen. In der Ausl\u00e4nderpolitik - da sind wir uns wohl einig - geht es nicht um Leute, die Fl\u00fcchtlingseigenschaften haben. Es geht ausschliesslich um die Frage: Wer soll in die Schweiz kommen und hier arbeiten, zu welchen Bedingungen und f\u00fcr welche Bed\u00fcrfnisse? Das ist hier zu regeln; das ist nichts Unmoralisches, sondern das ist die Logik. Ich bitte Sie, keine Vermischung vorzunehmen. Wir haben in den letzten Jahren - statistisch eindeutig feststellbar - eine vermehrte Zuwanderung zum Sozialsystem. Wir wollen aber eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Das ber\u00fccksichtigt der Antrag der Minderheit I. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.
\nIch habe es gestern schon kurz erw\u00e4hnt: Wir lehnen die Ausweitung, welche die Kommissionsmehrheit in Artikel 2a vorgenommen hat, ab. Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass wir uns in erster Linie nach den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft zu richten haben. Wir gehen darin einig, dass es auch gesellschaftliche und bildungspolitische Bed\u00fcrfnisse gibt, die bez\u00fcglich der Ausl\u00e4nderfrage geregelt werden m\u00fcssen. Diese Ausweitung, wie sie die Kommissionsmehrheit in Artikel 2a vorgeschlagen hat, lehnen wir aber ab. Deshalb beantragen wir Ihnen, an der Fassung festzuhalten, wie sie der Bundesrat dem Parlament beantragt, ob dies jetzt in Artikel 2a oder in Artikel 16 aufgef\u00fchrt wird: Wir haben nichts dagegen, wenn diese Grunds\u00e4tze bereits in Artikel 2a erscheinen.
\nDie Minderheit II beantragt Ihnen also, an der Umschreibung gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates, wie sie in Artikel 16 Absatz 1 festgeschrieben ist, festzuhalten.
\nJe me permets de rappeler quelques \u00e9l\u00e9ments concernant l'incoh\u00e9rence de la politique en mati\u00e8re de migration en Suisse. En 1991, juste avant l'\u00e9clatement de la guerre dans les Balkans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a justifi\u00e9 son autorisation de faire appel \u00e0 la main-d'oeuvre yougoslave, en soulignant que ce pays faisait partie de \"ceux o\u00f9 les valeurs culturelles, religieuses et sociales correspondent aux n\u00f4tres\". Quatre mois plus tard, la Yougoslavie \u00e9tait recal\u00e9e dans le troisi\u00e8me cercle. En 1992, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour justifier la politique des trois cercles, avan\u00e7ait l'argument selon lequel les populations qui ne sont pas d'origine europ\u00e9enne sont inassimilables et rejet\u00e9es dans le troisi\u00e8me cercle, car \"elles sont originaires de pays o\u00f9 les conditions sociales, culturelles, religieuses, politiques ou \u00e9conomiques sont fondamentalement diff\u00e9rentes. La politique suisse en mati\u00e8re d'admission \u00e0 l'\u00e9gard des personnes exer\u00e7ant une activit\u00e9 lucrative est donc fond\u00e9e sur le principe selon lequel les particularit\u00e9s ethniques et nationales des personnes venant de certains pays rendent en g\u00e9n\u00e9ral plus difficile leur int\u00e9gration dans notre soci\u00e9t\u00e9.\" J'ai cit\u00e9 en substance le message du 2 mars 1992 relatif \u00e0 l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 la Convention internationale de 1965 sur l'\u00e9limination de toutes les formes de discrimination raciale (92.029).
\nCes deux citations montrent bien que la capacit\u00e9 suppos\u00e9e des \u00e9trangers et \u00e9trang\u00e8res \u00e0 s'int\u00e9grer ne repose sur aucun crit\u00e8re objectif, mais bien uniquement sur les besoins suppos\u00e9s de notre \u00e9conomie, et je rappelle ce que j'ai dit hier concernant l'immigration portugaise au d\u00e9but des ann\u00e9es 1960, \u00e0 savoir qu'on estimait qu'elle ne pourrait pas s'int\u00e9grer ici en Suisse.
\nLe syst\u00e8me des trois cercles a fait l'objet de vives critiques pour discrimination. Il n'est plus question dans la LEtr de surpopulation \u00e9trang\u00e8re. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se garde bien de mentionner des concepts comme \"l'enchev\u00eatrement culturel\". Avec le syst\u00e8me binaire propos\u00e9, nous ne sommes pas tr\u00e8s loin des trois cercles. En effet, relevaient du deuxi\u00e8me cercle essentiellement les cadres qualifi\u00e9s ou les sp\u00e9cialistes, lesquels sont toujours autoris\u00e9s \u00e0 se rendre en Suisse.
\nEt il est assez \u00e9tonnant de lire le communiqu\u00e9 de la Commission des institutions politiques, apr\u00e8s la cl\u00f4ture des travaux, concernant cette loi. Il exprime le point de vue de la majorit\u00e9 de droite, qui \u00e9tait tr\u00e8s clair. \"La Commission des institutions politiques constate l'utilit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer dans ce domaine qui englobe la probl\u00e9matique des besoins de la Suisse en immigrants, de la pression exerc\u00e9e par ces [PAGE 680] mouvements de migration et des appr\u00e9hensions suscit\u00e9es par une surpopulation \u00e9trang\u00e8re .... Elle salue aussi la mise au point de r\u00e8gles efficaces pour endiguer les flux migratoires et pour parvenir \u00e0 att\u00e9nuer les craintes d'une trop forte pouss\u00e9e de l'emprise \u00e9trang\u00e8re.\"
\nOr, entre 1965 et 1995, les six initiatives populaires qui s'opposaient \u00e0 la surpopulation \u00e9trang\u00e8re ont toutes \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es. Il est choquant de voir les partis de droite passer comme chat sur braise sur la volont\u00e9 de plus de la moiti\u00e9 des \u00e9lecteurs et \u00e9lectrices et d'utiliser constamment les peurs de la population pour justifier leurs propositions discriminatoires.
\nCe que propose la minorit\u00e9 Fehr Hans, en demandant que soit fait mention dans la loi de l'objectif de stabilisation du pourcentage des \u00e9trangers \u00e0 l'alin\u00e9a 3, est une mesure discriminatoire et nous appelons \u00e0 la rejeter. Nous demandons en revanche que les crit\u00e8res des motifs humanitaires et du regroupement familial \u00e0 l'alin\u00e9a 2 soient maintenus.
\nIl s'agit ici du principe des conditions d'admission. Elles figurent dans le d\u00e9pliant \u00e0 l'article 16. La majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit de les reporter \u00e0 l'article 2a.
\nPour ces conditions d'admission, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit trois alin\u00e9as: \u00e0 l'alin\u00e9a 1 - premi\u00e8re condition -, il faut servir d'abord l'int\u00e9r\u00eat de l'\u00e9conomie, il faut que les chances d'int\u00e9gration professionnelle soient les meilleures, et puis les besoins culturels et scientifiques sont pris en consid\u00e9ration de mani\u00e8re appropri\u00e9e. A l'alin\u00e9a 2, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose aussi que des \u00e9trangers puissent \u00eatre admis pour des motifs humanitaires ou relevant du droit international, ou pour assurer l'unit\u00e9 de la famille. A l'alin\u00e9a 3, enfin, il tient compte de l'\u00e9volution sociod\u00e9mographique.
\nChacun de ces trois alin\u00e9as s'accompagne d'une proposition de minorit\u00e9. A l'alin\u00e9a 1, il s'agit de savoir quelle est la condition la plus importante, l'\u00e9conomie, le social ou le culturel. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission penchent pour l'\u00e9conomie avec, accessoirement, des int\u00e9r\u00eats pour la culture et la science. Dans sa proposition de minorit\u00e9 I, Monsieur Fehr propose de n'en rester qu'\u00e0 l'\u00e9conomie et de biffer le reste. Monsieur Weyeneth, dans sa proposition de minorit\u00e9 II, propose d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec laquelle on pourrait vivre; mais la majorit\u00e9 de la commission ajoute un \u00e9l\u00e9ment d'int\u00e9gration durable. Je crois qu'elle a raison, parce qu'elle souhaite ainsi d\u00e9montrer que ceux qui sont admis doivent d\u00e8s lors durablement s'int\u00e9grer dans notre pays. C'est une notion qui sous-tend toute cette loi.
\nD\u00e8s lors, le groupe radical-lib\u00e9ral vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 2, il y a une proposition de minorit\u00e9 Fehr Hans. Il s'agit du probl\u00e8me des motifs humanitaires ou des engagements relevant du droit international. Cette minorit\u00e9 propose la formule potestative. Ici, nous sommes d'accord, nous voulons des conditions claires. L'UDC elle-m\u00eame a toujours dit, \u00e0 propos de ces formules potestatives - quand Monsieur Lustenberger est venu en commission d\u00e9fendre sa proposition, elle a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e - qu'elle voulait qu'on puisse appliquer clairement les conditions de cette loi. Nous rejetons cette formule potestative. Il s'agit d'\u00e9l\u00e9ments relevant du droit international et c'est tout. Il est vrai que le droit international peut comprendre aussi des motifs humanitaires et il peut comprendre aussi le regroupement familial, puisque c'est la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme qui pr\u00e9voit dans son article 8 que la famille peut \u00eatre regroup\u00e9e ou doit \u00eatre regroup\u00e9e, m\u00eame. Mais pour cet alin\u00e9a 2, le groupe radical-lib\u00e9ral vous propose d'en rester \u00e0 la formule de la commission et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'alin\u00e9a 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission proposent de tenir compte du d\u00e9veloppement sociod\u00e9mographique. La minorit\u00e9 Fehr Hans propose la formule \"l'objectif de stabilisation du pourcentage des \u00e9trangers\". C'est en quelque sorte un retour \u00e0 l'initiative des quotas. Le principe de la loi est de dire que, dans le deuxi\u00e8me cercle, nous admettons un certain nombre de travailleurs - pour l'\u00e9conomie, pour la recherche scientifique, \u00e9ventuellement pour des int\u00e9r\u00eats culturels. Nous voulons bien les int\u00e9grer, mais l'objectif n'est pas de ma\u00eetriser l'\u00e9volution d\u00e9mographique. S'il devait y avoir une vague d'immigrants du deuxi\u00e8me cercle, il est \u00e9vident que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendrait des dispositions. Mais ce n'est pas le but de la loi.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe radical-lib\u00e9ral vous propose de refuser cette minorit\u00e9 et d'en rester \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la commission.
\nIch spreche zuerst zu Artikel 16 Absatz 1, gegen die Minderheit I (Fehr Hans). Herr Fehr will ja in bekannter Manier herausstreichen, was bei Artikel 16 Absatz 1 das Leben irgendwie auch noch liebens- oder lebenswert macht. Er will Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nur dann zulassen, wenn dies im Interesse der Gesamtwirtschaft notwendig ist - Punkt! Die Mehrheit verweist jedoch darauf, dass zwar die Interessen der Gesamtwirtschaft eine Rolle spielen - das ist richtig, wir behandeln das Ausl\u00e4ndergesetz -, dass jedoch auch die sozialen, kulturellen und wissenschaftlichen Bed\u00fcrfnisse und Aspekte beigezogen werden m\u00fcssen, wenn es darum geht, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aufzunehmen. Es geht doch nicht an, dass wir Menschen zu blossen wirtschaftlichen Subjekten reduzieren. Menschen haben Bed\u00fcrfnisse, Tr\u00e4ume, W\u00fcnsche; sie wollen Perspektiven haben und nicht einfach nur geduldet werden.
\nWir bek\u00e4mpfen auch die Minderheit II (Weyeneth), die einfach wie der Bundesrat die kulturellen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der Schweiz angemessen ber\u00fccksichtigen will. Wir schliessen uns beim ganzen Artikel der Mehrheit an.
\nArtikel 16 Absatz 2 ist noch weit gravierender: Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates werden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zugelassen, wenn \"v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, humanit\u00e4re Gr\u00fcnde oder die Vereinigung der Familie es erfordern\". Diesen verbindlichen Rechtsanspruch will die Minderheit Fehr Hans in eine Kann-Bestimmung ab\u00e4ndern. Dies w\u00fcrde heissen, dass es den kantonalen Beh\u00f6rden selbst dann anheim gestellt w\u00e4re, eine Bewilligung zu verweigern, wenn v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, humanit\u00e4re Gr\u00fcnde oder zwingende famili\u00e4re Erfordernisse die Bewilligungserteilung gebieten. Eine solche Entscheidungsfreiheit f\u00fcr Beh\u00f6rden darf es nicht geben!
\nWelche Konsequenzen die Ausstattung der Fremdenpolizeibeh\u00f6rden mit einer entsprechenden Machtf\u00fclle hat, haben uns Praktiker des Fremdenpolizeirechtes in den letzten Jahren und Jahrzehnten eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt: Die Folgen dieser fremdenpolizeilichen Machtf\u00fclle sind Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr, unverst\u00e4ndliche kantonale Ungleichbehandlungen und zahlreiche stossende Praktiken einzelner Fremdenpolizeibeh\u00f6rden. Es darf nicht sein, dass kantonale Zuf\u00e4lligkeiten Schicksale von Menschen existenziell bestimmen. Es ist auch gar nicht einzusehen, weshalb man den Kantonen einen Ermessensspielraum f\u00fcr die Zulassung oder Nichtzulassung einer Person einr\u00e4umen soll, wenn einmal feststeht, dass \u00fcbergeordnetes Recht, d. h. v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, humanit\u00e4re Gr\u00fcnde oder der Grundsatz der Familieneinheit die Erteilung der Bewilligung gebieten.
\nZu denken ist z. B. an Personen, die aufgrund des R\u00fcckschiebeverbots der Folterkonvention weder in ihr Herkunftsland noch in einen Drittstaat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Zu denken ist aber auch an unbescholtene Personen, deren Familienangeh\u00f6rige allesamt in der Schweiz leben und die im Herkunftsland keine Beziehungen mehr haben. Unter diesen Voraussetzungen ist ein fremdenpolizeiliches Ermessen \u00fcber Erteilung oder Nichterteilung einer Bewilligung absolut fehl am Platz. Zu beurteilen, ob entsprechende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, ist schon Ermessensspielraum genug.
\nNun noch zur Minderheit Fehr Hans zu Absatz 3 von Artikel 16: In diesen Absatz will Herr Fehr dann auch noch gleich die 18-Prozent-Initiative von Herrn M\u00fcller kopieren - M\u00fcller/Fehr Hans, ein \"rechtspolitisches\" Zwillingspaar -, [PAGE 681] indem er n\u00e4mlich will, dass dem Stabilisierungsziel bez\u00fcglich des Ausl\u00e4nderanteils Rechnung getragen wird. Die 18-Prozent-Initiative, Herr Fehr, wurde durch die Bev\u00f6lkerung abgelehnt; die Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt nichts von Prozentzahlen. Gestern wollten Sie schon die SVP-Missbrauchs-Initiative ins Asylgesetz schreiben lassen, heute die 18-Prozent-Initiative der FDP ins Ausl\u00e4ndergesetz. Sind das hier die neuen Gepflogenheiten? Man verliert Abstimmungen in der Bev\u00f6lkerung und bringt hinterr\u00fccks, unter dem Titel Stabilisierung, diese unsinnige Idee wieder ins Gesetz.
\nWir lehnen diesen Antrag der Minderheit Fehr Hans nat\u00fcrlich ab.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 16 die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit. Es geht hier um Grunds\u00e4tze, und es ist aus unserer Sicht zudem richtig, dass man sie vorne im Gesetz, in Artikel 2a, hineinnimmt. Es ist aus unserer Sicht auch richtig, dass man nicht nur die Interessen der Gesamtwirtschaft erw\u00e4hnt, sondern auch berufliche und gesellschaftliche Integrationschancen dazunimmt, obwohl ich gestehen muss, dass dieser Begriff etwas schwammig ist. Aber auch der Begriff \"Gesamtwirtschaft\" ist relativ unpr\u00e4zis. Es gibt Partikularinteressen einzelner Branchen, und das k\u00f6nnen andere als gesamtwirtschaftliche Interessen sein. Aber wenn wir Grunds\u00e4tze hineinnehmen, dann m\u00fcssen wir sagen, dass uns nicht nur die berufliche Integration, sondern auch die Wertvorstellungen und unsere Lebensart wichtig sind. Es geht ja hier auch darum, dass die Integration nicht nur Sache des Staates ist, sondern vor allem auch Sache der Ausl\u00e4nder, die sich hier ansiedeln wollen; und deshalb ist es auch sinnvoll. Es gibt auch keine Erkl\u00e4rungen zum Begriff \"Gesamtwirtschaft\", sondern zus\u00e4tzliche Grunds\u00e4tze, die den Begriff \"Integration\" etwas pr\u00e4zisieren sollen.
\nZu Absatz 2 muss man schon sagen: Wenn man das V\u00f6lkerrecht als Grundsatz anerkennt, was wohl f\u00fcr alle selbstverst\u00e4ndlich ist, dann sollte man das auch als Grundsatz postulieren. Zudem ist in Absatz 2 auch formuliert, welche Bedingungen f\u00fcr die Zulassung n\u00f6tig sind. Das ist also kein absoluter Grundsatz, sondern ein rechtlich gebundener Grundsatz.
\nZu Absatz 3 hat die Vorrednerin schon erw\u00e4hnt, dass das Stabilisierungsziel im Sinne einer Quote vom Volk abgelehnt wurde, aber die Formulierung \"demographische und soziale Entwicklung\" entspricht ja auch dem, dass man Einwanderung steuern m\u00f6chte. Auch f\u00fcr uns ist klar, dass Einwanderung sinnvoll begrenzt werden muss. Die Formulierung der Kommissionsmehrheit, dass man demographische und soziale Kriterien ber\u00fccksichtigt, ist eine genauere Umsetzung des Volkswillens und deshalb auch mehrheitsf\u00e4higer.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die CVP-Fraktion die Antr\u00e4ge der Kommissionsmehrheit.
\nUnsere Fraktion vertritt die Haltung der Mehrheit. Wir wenden uns gegen die Minderheit I (Fehr Hans) wie auch gegen die Minderheit II (Weyeneth). Wir d\u00fcrfen nicht mit einer Optik ans Ausl\u00e4ndergesetz herangehen, als w\u00e4re jeder Ausl\u00e4nder, der bei uns um Aufenthalt nachsucht, ein Missbraucher. Die Anliegen der Wirtschaft unterst\u00fctzen wir, aber dies sind nicht die ausschliesslichen Kriterien f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern bei uns. Es gibt auch Familienschicksale, es gibt Verwandtschaften, es gibt Ausl\u00e4nderehen, und hier wollen wir kein Spiessrutenlaufen, sondern ganz normale Voraussetzungen.
\nWir sind der Auffassung, die Kommissionsmehrheit liege richtig. Sie hat das Gesamtwohl des Landes und seiner Gesellschaft im Fokus. Sie setzt gute Leitplanken, und gerade unter kulturellen Interessen verstehen wir auch, dass die schweizerische Eigenart und Kultur erhalten bleibt. Die Kommission regelt nun diese Bestimmungen in den Artikeln 2, 2a und 2b, und deshalb k\u00f6nnen wir Artikel 16 streichen.
\nDen Antrag Stamm halten wir f\u00fcr unn\u00f6tig. Er macht eigentlich keinen Sinn. Den beiden Antr\u00e4gen Hess Bernhard ziehen wir die Variante der Kommissionsmehrheit vor.
\nDie ganze Sache wird jetzt durch die neue Ordnung, die Sie geschaffen haben, etwas auseinander gerissen. Ich glaube, Sie sollten mindestens wegen der Denkweise - damit klar ist, um was es geht - bei den Artikeln 16 bis 30 bleiben. Wenn Sie jetzt zu den Artikeln 2a und 2b h\u00fcpfen, reissen Sie ein Konzept auseinander. Wir sind nicht dagegen, dass Sie das Gesetz neu ordnen, aber f\u00fcr die Diskussion ist es nat\u00fcrlich ausserordentlich beschwerlich. Ich habe gemerkt, dass es von den Rednern hier am Pult nicht \u00fcberall verstanden worden ist. Auch Artikel 2b wird jetzt hier hineingezogen, aber Artikel 2b betrifft das Problem der Integration, das in den Artikeln 51ff. behandelt wird. Ich m\u00f6chte darum hier \u00fcber die Zulassungsvoraussetzungen sprechen und das in einen Gesamtzusammenhang stellen, sonst wird das Ganze un\u00fcbersichtlich.
\nDas duale Zulassungssystem, welches die Kommission \u00fcbernommen hat, sieht Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung zur Erwerbst\u00e4tigkeit vor. Artikel 2a - nach dem fr\u00fcheren Konzept Artikel 16 - umschreibt das nur generell. Ich komme am Schluss darauf zu sprechen. Aber es gibt hier Artikel, die das spezifizieren und sagen, was getan wird, um die Integrationsziele zu erreichen, und die Zulassungsvoraussetzungen n\u00e4her umschreiben. Es wird gesagt, was getan wird, um das vom Bundesrat immer wieder erkl\u00e4rte Stabilisierungsziel zu erreichen, oder womit man es zu erreichen glaubt.
\nZun\u00e4chst einmal: Es werden - es geht ja hier um die aussereurop\u00e4ischen Staaten - j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Bewilligungen vorgeschrieben, n\u00e4mlich gem\u00e4ss Artikel 19; dieser geh\u00f6rt dazu. Es ist also nicht eine freie M\u00f6glichkeit. Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen f\u00fcr die Bewilligungen sind die Quoten, die wir eigentlich fr\u00fcher gegen\u00fcber allen L\u00e4ndern, auch den europ\u00e4ischen, hatten und die wir gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfristen auch jetzt noch haben. Sie bringen die kantonalen Beh\u00f6rden dazu, mit der Bewilligungserteilung haush\u00e4lterisch umzugehen. In der Regel wird ja dann gepr\u00fcft, bevor man die Bewilligung erteilt, ob alles gemacht worden ist, um die Leute im entsprechenden Umfeld, d. h. in der Schweiz - oder neu gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen in der EU - zu rekrutieren.
\nDann gibt es den Vorrang der Inl\u00e4nder und der Angeh\u00f6rigen der EU- und der Efta-Staaten. Das steht in Artikel 20. Diese Bestimmung soll der Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit in der Schweiz dienen. Die Quote soll eine Begrenztheit bringen; das ist eine Anlehnung an das Ziel der Stabilisierung. Artikel 20 mit dem Vorrang der Inl\u00e4nder - die B\u00fcrger der EU- und der Efta-Staaten gelten auch als Inl\u00e4nder, wenn die \u00dcbergangsfristen einmal abgelaufen sind - soll also ein Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit sein. Die Schweiz hat dieses System ja in den letzten dreissig Jahren gehabt und ist damit im Vergleich zu ausl\u00e4ndischen Staaten gut gefahren. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir jetzt nicht alles \u00fcber Bord werfen, was sich eigentlich bew\u00e4hrt hat.
\nDann haben wir ein drittes Instrument, das ist Artikel 21 - das ist jetzt alles unter Artikel 2a zu subsumieren! -: Von einer Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen erhofft man sich, dass sie einem Lohndumping entgegenwirkt. Mit Artikel 23 wird dann die berufliche Qualifikation einbezogen; das ist ein neues Element. Das geht in die langfristige Integration. Man hat festgestellt, dass sich die beruflich Qualifizierten wesentlich leichter integrieren lassen als die beruflich nicht Qualifizierten und die grosse Masse der Ungelernten. Das wird ja von gewisser Seite auch kritisiert: Es f\u00fchre zu einem \"Austrocknen\" anderer Staaten, weil man quasi die Intelligenzija abziehe. Ich glaube, das ist \u00fcbertrieben, aber wenn es zu einer Masseneinwanderung k\u00e4me, wenn man ganz Europa oder Amerika dazun\u00e4hme, dann k\u00f6nnte das vielleicht ein Argument sein.
\nDann wird in Artikel 24 ein weiteres Element vorgeschrieben, n\u00e4mlich eine angemessene Wohnung. Damit will man verhindern, dass wir eine freie Zuwanderung haben und dass die Leute dann keine Wohnung haben. Das ist nat\u00fcrlich auch ein Integrationselement und ein soziales Element. [PAGE 682]
\nSchliesslich gibt es Ausnahmen bei den Zulassungsvoraussetzungen. Das sind die humanit\u00e4ren \u00dcberlegungen. Ausnahmen sind auch f\u00fcr den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch m\u00f6glich. Das ist f\u00fcr jene F\u00e4lle, in denen selbst der Begriff der Gesamtwirtschaft nicht mehr gen\u00fcgt.
\nDie Mehrheit hat diesen Artikel im Sinne des Bundesrates zwar neu gefasst; ob er aber eine Verbesserung darstellt, bezweifle ich. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben das Gleiche geschrieben, nur anders. Wenn Sie sagen, der Inhalt sei der gleiche wie der in der Fassung des Bundesrates, dann kann ich mich damit einverstanden erkl\u00e4ren, aber eine Verbesserung ist es nicht.
\nIch bitte Sie, auch zu beachten: Es geht um Gesetzgebung. Je gr\u00f6sser Sie den Spielraum machen und je umfassender und je schwammiger Sie die Formulierungen machen, desto weiter entfernen Sie sich nat\u00fcrlich auch vom Rechtsstaat. Wo Sie Ermessen haben, haben Sie immer auch Ermessen im positiven Sinn des einen und Ermessen im negativen Sinn des anderen. Das ist etwas gef\u00e4hrlich.
\nEs sind reichlich schwammige Begriffe gew\u00e4hlt worden, allerdings auch schon im Entwurf des Bundesrates. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Lockerung des Zulassungssystems werden wir in den folgenden Artikeln ansehen, ich werde dort darauf eingehen. Auf jeden Fall kann ich bereits jetzt sagen: Der Versuch, hier das Saisonnierstatut wieder einzuf\u00fchren, wird vom Bundesrat klar abgelehnt. Das hat aber mit den Kurzaufenthalten nichts zu tun; das ist gestern hier vermischt worden. Bewilligungen f\u00fcr sechsmonatige Kurzaufenthalte sind keine Saisonnierbewilligungen, das ist kein Saisonnierstatut. Das Saisonnierstatut war f\u00fcr Leute, die w\u00e4hrend mehrerer Jahre Bewilligungen f\u00fcr Kurzaufenthalte bekommen hatten; diese wurden dann umgewandelt. Das hat also mit der vorgeschlagenen Kurzaufenthaltsbewilligung, wie sie auch bei den \"Bilateralen I\" \u00fcbernommen wird, nichts zu tun. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Wenn das Konzept aufgeweicht wird, dann sind auch die Stabilisierungsziele, dann sind auch die Integrationsziele nicht mehr erreichbar, dann sind die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft nicht mehr erf\u00fcllbar, dann sind die sozialen Folgen nicht mehr tragbar.
\nJetzt konkret zu Artikel 2a, der Artikel 16 entspricht. Ich spreche nicht zu Artikel 2b, dieser ist der Ersatz der Artikel 51ff. Das ist etwas anderes, den k\u00f6nnen wir erst dort behandeln, sonst vermischen wir Dinge.
\nZu Artikel 2a sage ich nochmals: Die Formulierung des Bundesrates ist die pr\u00e4zisere. Die Kommissionsmehrheit sagt, sie wolle inhaltlich nichts \u00e4ndern. Wir gehen also nicht auf die Barrikade, aber wir bleiben bei der Formulierung des Bundesrates, die - das sehen Sie schon an der L\u00e4nge des Artikels - einfach die bessere und konsequentere Fassung darstellt, vor allem auch f\u00fcr die Auslegung. Wenn Sie aber der Kommissionsmehrheit folgen, ist zuhanden des Amtlichen Bulletins festgehalten, dass Sie inhaltlich nichts anderes als die Fassung des Bundesrates beschlossen haben.
\nIch bitte Sie, hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nErlauben Sie mir eine Replik in Bezug auf den Minderheitsantrag zu Absatz 3: Frau Vermot scheint sich auf mich oder meine Politik einschiessen zu wollen, allerdings eher gl\u00fccklos.
\nZur Sache: Es geht hier in keiner Weise darum, dass wir der 18-Prozent-Initiative nachtrauern. Wir akzeptieren, dass diese Initiative mit ihrer Rechenschiebermethode wahrscheinlich kein sehr gl\u00fcckliches Instrument war und dass das Volk dazu Nein gesagt hat. Aber wir beziehen uns darauf, dass sich der Bundesrat - Herr Koller, Frau Metzler, aber auch schon ihre Vorg\u00e4nger - immer klar zum so genannten Stabilisierungsziel in der Ausl\u00e4nderpolitik bekannt hat. Darum wollen wir dieses Stabilisierungsziel hier als klare Zielsetzung einbauen. Seit \u00fcber zwanzig Jahren wird \u00e0 la Bundesrat \"stabilisiert\". Die Realit\u00e4t sieht so aus: Wir hatten vor zwanzig Jahren in der Schweiz einen Ausl\u00e4nderanteil von 900 000 Leuten. Die so genannte Stabilisierung wirkte sich so aus, dass wir jetzt einen um 60 Prozent h\u00f6heren Ausl\u00e4nderanteil haben, d. h. 1,5 Millionen Ausl\u00e4nder!
\nDas Stabilisierungsziel soll mit intelligenten Massnahmen erreicht werden, und das wollen wir hier im Grundsatz verankern.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zu Absatz 3 zuzustimmen.
\nEs wurde mehrfach zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen Grundsatzartikel dieses Gesetzes handelt, um die Zielgebung, wie wir die Zulassung insk\u00fcnftig regeln wollen. Sie haben gesehen, dass gegen\u00fcber den heutigen Gesetzen neu die gesamtwirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen. \"Gesamtwirtschaftliche Interessen\" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff, der nicht abschliessend und auch nicht immer gleich definiert werden kann. Der Bundesrat wie auch die Kommission haben versucht, das noch auszudeutschen. Sie sehen, dass die Mehrheit der Kommission das gegen\u00fcber der Version des Bundesrates mit den Hinweisen auf die Integrationschancen und auf das soziale und gesellschaftliche Umfeld pr\u00e4zisiert hat.
\nHerr Bundesrat, es war Ihre Verwaltung, die der Kommission diesen Verbesserungsvorschlag vorgelegt hat. Denn die Version des Bundesrates hat effektiv in der Kommission zu noch mehr Fragen gef\u00fchrt. Deshalb ist die Formulierung der Mehrheit der Kommission so, wie sie jetzt vorliegt, klar eine Verbesserung und Konkretisierung gegen\u00fcber der Version des Bundesrates. Wir wollen damit auch zum Ausdruck bringen, dass mit dem neuen Konzept eben weder kurzfristige Wirtschaftsinteressen gef\u00f6rdert noch spezielle Branchen oder Regionen ber\u00fccksichtigt werden sollen. Im Mittelpunkt muss immer das gesamtwirtschaftliche Interesse, ein nachhaltiges und nicht ein kurzfristiges Ziel stehen. Wir wollen mit der Zulassungspolitik weder Strukturerhaltung \u00fcber weniger qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte und tiefe L\u00f6hnen betreiben noch Partikularinteressen innerhalb der Wirtschaft unterst\u00fctzen.
\nDeshalb bitte ich Sie, bei Absatz 1 die Version der Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit I (Fehr Hans) will im Absatz 1 den letzten Satz streichen. Nach Ansicht der Mehrheit ist das falsch, weil mit dem Hinweis auf die Integrationschancen zum Ausdruck kommt, dass es nicht nur rein um wirtschaftliche Interessen geht - Zulassungspolitik hat sehr viel mit Integrationspolitik zu tun. Das sind Ziele dieser Revision. Das muss in der Formulierung des Gesetzes auch zum Ausdruck kommen. Die Mehrheit will daher den Artikel so belassen. Die Kommission hat das mit 16 zu 4 Stimmen so bestimmt.
\nBei Absatz 2 haben wir die Minderheit Fehr Hans, welche die Zulassung aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zum Zwecke der Familienvereinigung streichen will. Das w\u00fcrde die bisherige Tradition der Schweiz unterlaufen. Wir hatten die Diskussion auch im Rahmen des Asylgesetzes und stellten fest, dass es F\u00e4lle von humanit\u00e4ren Aufnahmen gibt. Die brauchen selbstverst\u00e4ndlich eine Rechtsgrundlage. Wenn Sie in Absatz 2 der Minderheit Fehr Hans folgen w\u00fcrden, w\u00fcrde die Rechtsgrundlage fehlen, und man k\u00f6nnte humanit\u00e4re Aufnahmen nicht mehr zulassen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Er ist auch abzulehnen, weil er - wie Herr Christen zu Recht betont hat - bei den v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen von einer Kann-Formulierung ausgeht. Wenn man v\u00f6lkerrechtliche Pflichten hat, dann hat man Pflichten. Vertr\u00e4ge und Pflichten sind einzuhalten, Herr Fehr. Man kann dann nicht sagen: Man kann dann noch, oder man hat Ermessen. Vertr\u00e4ge sind einzuhalten; Verpflichtungen hat die Schweiz zu erf\u00fcllen. Deshalb kann man hier nicht mit einer Kann-Formulierung operieren.
\nBei Absatz 3 haben wir ebenfalls eine Minderheit Fehr Hans. Die Kommission hat auch hier den Hinweis auf die 18-Prozent-Initiative diskutiert. Es ist so, dass Bundesrat und Kommissionsmehrheit mit dem neuen Zulassungssystem das Ziel einer Stabilisierung des Ausl\u00e4nderanteils verfolgen, aber es gibt daf\u00fcr weder eine Definition noch eine Zahl. Wie wir [PAGE 683] auch zum Ausdruck bringen, braucht es nat\u00fcrlich auch Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Gesamtwirtschaft. Es w\u00e4re also verfehlt, hier die Vorstellung zu haben, dass man von einer Grenze ausgeht. Auch die Umsetzung, die Handhabung des Antrages der Minderheit Fehr Hans, w\u00e4re schwierig. Die Kommission hat diesen Antrag daher mit 13 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nDer Antrag Hess Bernhard will in Absatz 1 noch das Gesamtwohl einf\u00fcgen. Es scheint mir hier sehr schwierig zu sein, zu definieren, was denn das Gesamtwohl ist. Die Kommission hat in Absatz 1 den Ansatz gew\u00e4hlt, zu den gesamtwirtschaftlichen Interessen eine Definition zu geben. Inhaltlich kommt das dem, was Herr Hess meint, wohl sehr nahe.
\nIch bitte Sie daher, diese Formulierung zu unterst\u00fctzen und den Antrag Hess Bernhard abzulehnen.
\nZu kl\u00e4ren haben Sie noch die Positionierung: Sie haben geh\u00f6rt, dass die Kommissionsmehrheit einen Artikel 2a schaffen und vorziehen m\u00f6chte. Das hat folgende Gr\u00fcnde: Wir sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber zu Beginn eines Gesetzes auch sagen sollte, was die Ziele sind, die die Gesetzgebung verfolgt, was der Zweck einer Vorlage ist. Mit der Positionierung dieser grunds\u00e4tzlichen Zulassungsvorschrift zu Beginn des Gesetzes bringen wir das zum Ausdruck. Es wird so leichter lesbar, und somit w\u00fcrden am Anfang des Gesetzes die Prinzipien und Grunds\u00e4tze verankert werden. Nachher, im 3. und 4. Kapitel, kommen dann die Pr\u00e4zisierungen und Einzelheiten, die regeln, wie diese Zulassung konkret aussieht.
\nIch bitte Sie daher, auch der Neupositionierung in Artikel 2a zuzustimmen. Wie ich den Voten entnommen habe, hat bisher niemand dagegen opponiert.
\nIch weiss nicht, ob die Differenz so bedeutend ist, wie Sie sie hier darstellen. Erstens muss ich Folgendes sagen - Sie werden ja dann noch zu diesem Artikel kommen -: Wir haben in diesem Gesetz eine privilegierte Behandlung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte, wobei das nicht nur die Schweiz, sondern neu eben dann ganz Europa, also die EU- und Efta-Staaten, betrifft. Das gilt also ohnehin.
\nMit diesem Artikel 17 - das ist nat\u00fcrlich schon bei Artikel 2a zu sehen - geben Sie den Bewilligungsbeh\u00f6rden eine ausserordentlich grosse Verantwortung, n\u00e4mlich zu entscheiden, was im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Ich bitte Sie zu ber\u00fccksichtigen, dass das keine einfache Geschichte ist. Es gibt nat\u00fcrlich Leute, die wissen, wie die Gesamtwirtschaft aussehen m\u00fcsste. Es gibt eine liberale Auffassung - diese vertrete ich eher -, dass man sagt, der Staat kann nicht entscheiden, was im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Wenn jemand in einer Branche ein Unternehmen hat, das er betreibt und das auf dem Markt besteht, dann liegt das im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
\nNun ist auch den Minderheitsantragstellern Recht zu geben: Es gibt keine Wirtschaft, keine Industrie, bei der man nicht auch weniger qualifizierte Leute braucht. Sie k\u00f6nnen keine Wirtschaft in Gang halten, auch wenn sie noch so automatisiert ist, ohne dass Sie am Schluss nicht auch weniger qualifizierte Leute brauchen - auch wenn das alle gerne m\u00f6chten. Ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen. Es ist auch ein Gl\u00fcck, dass es das gibt, auch f\u00fcr die einheimischen Arbeitskr\u00e4fte. Es gibt n\u00e4mlich Leute, die nicht f\u00e4hig sind, h\u00f6here berufliche Qualifikationen zu erreichen, und diese sollen in ihrem Land auch Arbeit finden. Ich bitte Sie, das zu beachten, das ist das Problem der ganzen Rationalisierung. Ich m\u00f6chte mich f\u00fcr diese Leute jetzt auch etwas wehren, wenn hier so gesagt wird, wer eine weniger qualifizierte Arbeit habe, der sei ohnehin in einer Branche t\u00e4tig, die nicht von gesamtwirtschaftlichem Interesse sei. Es ist etwas theoretisch, hier die Gesamtwirtschaft in den K\u00f6pfen ordnen zu wollen, weil man glaubt, nur Leute, die studiert und besondere berufliche Qualifikationen h\u00e4tten, w\u00fcrden in einem gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen, w\u00e4hrend die anderen eine \"quantit\u00e9 n\u00e9gligeable\" seien.
\nWir glauben Folgendes, das muss ich Ihnen sagen, so legen wir es auch aus: Wenn diese Branchen, die im Minderheitsantrag erw\u00e4hnt werden, keine Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz und im EU-Raum finden, haben sie selbstverst\u00e4ndlich ein Bed\u00fcrfnis, das zu befriedigen ist. Es kann nur nicht so sein, dass man die gesamtwirtschaftlichen Interessen, weil Sie jetzt einmal diesen Auftrag geben, dann einfach ganz vergisst. Eine ganz sektorielle Auffassung w\u00e4re hier nicht m\u00f6glich. Darum glauben wir, dass die Bed\u00fcrfnisse, die bedeutenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Branchen und Regionen, angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Soweit sie dem gesamtwirtschaftlichen Interesse und dem gesamtwirtschaftlichen Ziel nicht widersprechen, ist das auch bei der Annahme des Mehrheitsantrages gegeben. Ich weiss nicht, ob der Unterschied so gewaltig ist, wie man hier annimmt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen sagen: Nehmen Sie den gesamten Gesundheitsbereich, f\u00fcr den wir sehr viele Bewilligungen aussprechen m\u00fcssen. Dort gibt es nicht nur \u00c4rzte und gut ausgebildete Krankenschwestern, sondern dort gibt es sehr viele Arbeitskr\u00e4fte, die nicht zu finden w\u00e4ren, wenn nicht solche Bewilligungen ausgesprochen w\u00fcrden. Das sind jetzt staatliche oder mehrheitlich staatliche Bereiche, aber so ist es auch in anderen wirtschaftlichen Bereichen.
\nWenn Sie der Mehrheit zustimmen, heisst das, dass es im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen muss. Aber die bedeutenden wirtschaftlichen Interessen einzelner Branchen und Regionen liegen nat\u00fcrlich auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Darum ist es f\u00fcr uns nicht von so entscheidender Bedeutung, ob nun der Antrag der Minderheit oder der Antrag der Mehrheit durchgeht. Denjenigen, die sagen, man sollte das an die Frage der Arbeitslosenrate binden - wie das ja Philipp M\u00fcller gesagt hat -, m\u00f6chte ich sagen: Da m\u00fcssen Sie die \"Zumutbarkeit\" bei der Arbeitslosenversicherung massiv \u00e4ndern. Dann ist eben jede Arbeit anzunehmen, die zur Verf\u00fcgung steht. Sie k\u00f6nnen die \"Zumutbarkeit\" nicht so hoch ansetzen. Es n\u00fctzt diesen Branchen nichts, zu sagen, es gebe 160 000 Arbeitslose, wenn f\u00fcr diese Branchen die \"Zumutbarkeit\" nicht gegeben ist. F\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden kann es nicht sein, dass man bei Ablehnung dieses Minderheitsantrages bez\u00fcglich all dieser Branchen, die Leute brauchen und sie auf dem schweizerischen Markt oder auf dem EU-Markt nicht finden, sagt: \"Ja, der braucht eine besonders grosse berufliche Qualifikation.\" Das war auch nicht die Meinung der Mehrheit bei Artikel 17.
\nHerr Blocher, wenn ich Ihnen jetzt genau zugeh\u00f6rt habe, haben Sie eigentlich gegen das bisher verteidigte Konzept des Bundesrates geredet. Sie haben gesagt, es k\u00f6nne Arbeiten geben, die billig seien, die nicht so grosse Qualifikationen erforderten, die aber gemacht werden m\u00fcssten und f\u00fcr die man vielleicht keine [PAGE 688] Leute aus der EU und der Schweiz finden k\u00f6nne. In Artikel 23 - bundesr\u00e4tliche Version - heisst es aber, es k\u00f6nnten nur noch Aufenthaltsbewilligungen zur Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit an \"F\u00fchrungskr\u00e4fte, Spezialisten und andere qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte\" gegeben werden. Das ist doch jetzt ein Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben. Was gilt jetzt als Meinung des Bundesrates?
\nEs geht jetzt um Artikel 17. Wir kommen dann sp\u00e4ter, bei den Kurzaufenthaltern usw., noch auf diese Diskussion. Sie m\u00fcssen immer die Frage stellen, ob etwas im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegt. Was machen Sie, Frau B\u00fchlmann, wenn im Gesundheitswesen keine Leute aus der Schweiz, aus dem EU-Raum oder aus dem Efta-Raum zur Verf\u00fcgung stehen? Das wird in den n\u00e4chsten Jahren nicht der Fall sein, namentlich wegen der neuen Staaten. Aber wenn das eintritt, das muss ich Ihnen sagen, dann wird man nicht darum herumkommen, diese Arbeitskr\u00e4fte zu bewilligen. Wir k\u00f6nnen nicht das Gesundheitswesen stilllegen. Ich werde bei Artikel 23 dann dar\u00fcber sprechen. Wir kommen dann nochmals darauf zur\u00fcck.
\nSie haben hier effektiv einen Teil der Diskussion vorweggenommen, die bei den Artikeln 23, 30 und 31 zu f\u00fchren ist. Hier geht es nur um den Grundsatz; nachher geht es um die pers\u00f6nlichen Qualifikationen, d. h. darum, ob Sie Unqualifizierte auch auf dem Arbeitsmarkt zulassen wollen. Im Bereich der Artikel 30 und 31 liegen Antr\u00e4ge zu saisonalen und Kurzaufenthaltsbewilligungen vor. Das m\u00f6chte ich betonen; deshalb erfolgen unsere Ausf\u00fchrungen f\u00fcr die Kommission zu all diesen Problemen - Landwirtschaft, Baugewerbe, Gastgewerbe - dort, wo es dann effektiv um die Entscheide geht.
\nHeute haben wir Artikel 8 der Vollzugsverordnung zum Anag, wo gesagt wird: \"Bei der Beurteilung von Bewilligungsgesuchen sind die geistigen und wirtschaftlichen Interessen des Landes, der Grad der \u00dcberfremdung und die Lage des Arbeitsmarktes zu ber\u00fccksichtigen.\" Das wollen wir nun mit den \"gesamtwirtschaftlichen Interessen unseres Landes\" ersetzen. Es geht um die allgemeine Voraussetzung der Zulassung. Wie richtig gesagt wurde, liegt es dann im Bereich des Ermessens der Beh\u00f6rden. Es ist eine offene Formulierung, die der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission gew\u00e4hlt haben. Selbstverst\u00e4ndlich umfasst das auch eine Arbeitsmarktkomponente, also insbesondere die Arbeitslosigkeit; selbstverst\u00e4ndlich sind dabei auch regionale Bed\u00fcrfnisse oder bedeutende Industrien zu ber\u00fccksichtigen. Wenn Sie nach der Version der Minderheit das so betonen, dann m\u00fcssen Sie aber auch definieren, was \"bedeutende wirtschaftliche Interessen\" sind. Orientiert sich das am Bruttoinlandprodukt, orientiert sich das an der Zahl der Arbeitskr\u00e4fte? Wir sind in der Kommission zum Schluss gekommen, dass diese Begriffe zu vermeiden sind.
\nInhaltlich meint die Mehrheit der Kommission nichts anderes als die Minderheit. Selbstverst\u00e4ndlich sind wir daf\u00fcr, dass regionale Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigt werden, aber es muss immer im Interesse der Gesamtwirtschaft liegen. Wir haben z. B. bei der Arbeitslosigkeit - Sie wissen das - regional v\u00f6llig unterschiedliche Zahlen, aber die Zulassungsbeh\u00f6rde kann dort nicht R\u00fccksicht nehmen; sie muss das Gesamtinteresse im Auge behalten. Deshalb ist das bei der Minderheit Tschuppert \u00fcberbetont. Das m\u00f6chten wir nicht.
\nWie zu Recht gesagt wurde, ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass wir mit dieser Vorlage die Mobilit\u00e4t wesentlich erweitern. Wenn heute jemand eine Bewilligung erh\u00e4lt, ist diese auf den Kanton zugeschnitten; er kann nicht einfach ausserkantonal arbeiten gehen. Diese Vorlage hier wird gerade bei eher unterqualifizierten Menschen auch die Mobilit\u00e4t f\u00f6rdern und eine gewisse Flexibilit\u00e4t im Arbeitsmarkt zulassen. Das ist hier zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Mehrheit empfiehlt Ihnen daher - der Entscheid kam in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen zustande -, ihrem Antrag zu folgen.
\nDer Antrag Hess Bernhard wurde bereits bei Artikel 16 abgelehnt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1 Bst. a
\na. dies dem Gesamtwohl der Schweiz und den gesamten wirtschaftlichen Interessen entspricht;
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine einseitige Betrachtungsweise, nur auf die wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtet, ist stossend.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung k\u00f6nnen f\u00fcr einen konkreten, zeitlich begrenzten Auftrag zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit zugelassen werden, wenn:
\na. dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht;
\nb. die Voraussetzungen nach Artikel 19 und 23 erf\u00fcllt sind.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGrunds\u00e4tzlich ist die Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit an betriebliche und finanzielle Voraussetzungen gekn\u00fcpft, wie dies in Absatz 1 Buchstabe b umschrieben ist. Selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeiten sind demnach in aller Regel auf eine l\u00e4ngere Dauer ausgerichtet.
\nEs sind aber F\u00e4lle denkbar, in denen Selbstst\u00e4ndigerwerbende f\u00fcr einzelne Auftr\u00e4ge zugezogen werden m\u00fcssen und demnach eine Kurzaufenthaltsbewilligung absolut ausreichend ist. Dies sollte jedoch grunds\u00e4tzlich die Ausnahme bleiben.
\nBeispielsweise bei einem amerikanischen Anwalt, der f\u00fcr einen Prozess oder ein Schiedsverfahren sich einige Zeit in der Schweiz aufhalten muss.
\nEs k\u00f6nnte einen Wirtschaftspr\u00fcfer oder Controller betreffen, der fr\u00fcher im Angestelltenverh\u00e4ltnis t\u00e4tig war, sich nun selbstst\u00e4ndig gemacht hat und auf dessen Spezialwissen man nicht verzichten kann.
\nDenkbar ist auch eine Kurzaufenthaltert\u00e4tigkeit eines Metallurgen, der regelm\u00e4ssig f\u00fcr eine kurze Zeit eine beratende T\u00e4tigkeit bei einer Firma aus\u00fcbt, sich aber nicht anstellen lassen will, weil er im Ausland Selbstst\u00e4ndigerwerbender ist.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1 let. a
\na. si cela sert le bien g\u00e9n\u00e9ral et les int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie de la Suisse;
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne vision unilat\u00e9rale - focalis\u00e9e sur les besoins \u00e9conomiques - ne peut \u00eatre accept\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nL'\u00e9tranger titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e peut \u00eatre admis pour un mandat concret et limit\u00e9 dans le temps en vue d'exercer une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante si:
\na. ledit mandat correspond \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat de l'\u00e9conomie g\u00e9n\u00e9rale;
\nb. les conditions \u00e9num\u00e9r\u00e9es aux articles 19 et 23 sont remplies. [PAGE 689]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nComme l'alin\u00e9a 1 lettre b le pr\u00e9cise, l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative ind\u00e9pendante est, en principe, li\u00e9e \u00e0 la r\u00e9union des conditions financi\u00e8res et \u00e0 l'aptitude de l'entreprise planifi\u00e9e \u00e0 fonctionner. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, l'exercice d'une telle activit\u00e9 s'\u00e9tend donc sur une longue p\u00e9riode.
\nToutefois, il est possible d'imaginer que les services d'un ind\u00e9pendant soient requis pour l'ex\u00e9cution de mandats isol\u00e9s et que, par cons\u00e9quent, l'\u00e9tablissement d'une autorisation de courte dur\u00e9e soit amplement suffisant. Il s'agirait l\u00e0 d'une mesure exceptionnelle.
\nElle pourrait, par exemple, \u00eatre appliqu\u00e9e \u00e0 un avocat am\u00e9ricain qui doit s\u00e9journer en Suisse pour un proc\u00e8s ou une proc\u00e9dure d'arbitrage.
\nElle pourrait aussi concerner un expert comptable ou un contr\u00f4leur de gestion, devenu ind\u00e9pendant apr\u00e8s avoir eu un statut d'employ\u00e9, dont les connaissances sp\u00e9cialis\u00e9es sont indispensables.
\nL'application d'une telle mesure est \u00e9galement envisageable dans le cas d'un m\u00e9tallurgiste qui, pendant une courte p\u00e9riode, exerce r\u00e9guli\u00e8rement une activit\u00e9 de conseil aupr\u00e8s d'une entreprise mais ne souhaite pas qu'elle l'engage car il travaille en ind\u00e9pendant \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort. Der Antrag Hess Bernhard wurde bereits bei Artikel 16 abgelehnt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... die Kantone und die Sozialpartner an.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gross Andreas, B\u00fchlmann, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1
\n.... zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit begrenzen, wenn die volkswirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen in der Schweiz oder in einem Herkunftsland dies gebieten. Er h\u00f6rt vorg\u00e4ngig die Kantone und die Sozialpartner an.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lalive d'Epinay, Engelberger, Tschuppert, Vallender)
\nAbs. 4
\nPersonen im Rahmen innerbetrieblicher Transfers von Kaderangeh\u00f6rigen und Spezialisten international t\u00e4tiger Unternehmen sind den H\u00f6chstzahlen nicht unterstellt. Der Bundesrat regelt die Rahmenbedingungen und legt das Verfahren fest.
\n[VS]
\nAntrag Vanek
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... Il entend les cantons et les partenaires sociaux au pr\u00e9alable.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gross Andreas, B\u00fchlmann, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1
\n.... en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative, lorsque l'\u00e9volution de la situation \u00e9conomique et sociale de la Suisse ou d'un pays de provenance l'impose. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au pr\u00e9alable.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lalive d'Epinay, Engelberger, Tschuppert, Vallender)
\nAl. 4
\nLe personnel d'encadrement et les sp\u00e9cialistes d'une entreprise active sur le plan international, qui sont transf\u00e9r\u00e9s au sein de la m\u00eame entreprise, ne sont pas compris dans le nombre maximum. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les conditions-cadres et \u00e9tablit la proc\u00e9dure \u00e0 leur sujet.
\n[VS]
\nProposition Vanek
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Lalive d'Epinay ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Antrag Vanek wurde bereits bei Artikel 2 abgelehnt.
\nDieser Minderheitsantrag ist der kleine Versuch, das einzul\u00f6sen, was Herr Bundesrat Blocher gestern von uns erwartet hat, n\u00e4mlich aufzuzeigen, in welche Richtung denn die Alternative gehe. Es ist nicht \"die\" Alternative, aber es ist ein Beitrag dazu: Bei der Beschr\u00e4nkung, bei den Begrenzungsmassnahmen, m\u00fcssen nicht nur die eigenen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Interessen ber\u00fccksichtigt werden, sondern es muss auch die Lage, die Situation in anderen L\u00e4ndern, aus denen die betreffenden Menschen kommen, ber\u00fccksichtigt werden. Denn es geht darum, nicht nur einseitige, enge, kurzfristige, nationale Interessen zu sehen, sondern den Blickwinkel f\u00fcrs Ganze nicht zu verlieren, auch \u00fcber das neue Europa hinaus. Ich denke - und das scheint mir ganz wichtig zu sein, wenn wir daran erinnern, was Herr Bundesrat Blocher gestern gesagt hat -: Wenn wir so rechtzeitig das Blickfeld \u00f6ffnen und l\u00e4ngerfristig denken, werden wir letztlich auch im nationalen Interesse handeln. Es ist also kein Gegensatz zwischen nationalen und anderen Interessen, sondern es ist eine unterschiedliche Gewichtung mittelfristiger und l\u00e4ngerfristiger Perspektiven. Wer rechtzeitig an die anderen denkt, verteidigt langfristig die eigenen Interessen besser, in dem Sinne, dass er langfristig seine eigenen Interessen besser vertritt, wenn er rechtzeitig auch an die anderen denkt.
\nJe ne vois pas d'un tr\u00e8s bon oeil l'ancrage d'autorisations de courte dur\u00e9e dans ce projet, car on en revient \u00e0 l'innommable statut de saisonnier, pour ne pas dire \u00e0 un statut pire que celui du saisonnier.
\nJe note toutefois qu'\u00e0 l'article 19, la majorit\u00e9 de la commission a fait un pas dans la bonne direction, en donnant aussi aux partenaires sociaux la possibilit\u00e9 d'\u00eatre entendus lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a l'intention de limiter le nombre d'autorisations initiales de courte dur\u00e9e et celui des autorisations de s\u00e9jour initiales octroy\u00e9es en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative.
\nJe remarque aussi que la minorit\u00e9 de la commission, emmen\u00e9e par Monsieur Gross Andreas, fait un pas suppl\u00e9mentaire dans la bonne direction en proposant que cette limitation se fasse en fonction de l'\u00e9volution de la situation \u00e9conomique et sociale de la Suisse ou d'un pays de provenance. Cette adjonction permettra en effet de mieux tenir compte des probl\u00e8mes \u00e9conomiques et sociaux du moment, notamment en terme d'emploi, aussi bien en Suisse qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. Ce faisant, on favorisera ainsi une meilleure r\u00e9gulation des flux migratoires, dans l'int\u00e9r\u00eat aussi bien de ceux qui vivent en Suisse que de ceux qui souhaitent s'y installer. Car une telle r\u00e9gulation, non seulement \u00e9conomique, mais aussi sociale, constitue l'une des conditions n\u00e9cessaires \u00e0 la mise en place d'un climat aussi harmonieux que possible entre ceux qui sont d\u00e9j\u00e0 \u00e9tablis en Suisse, qu'ils soient Suisses ou immigr\u00e9s, et les nouveaux migrants.
\nPour toutes ces raisons, je vous propose de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Gross Andreas.
\n[PAGE 690]
\nDie CVP-Fraktion und die FDP-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIch kann Herrn Gross unterst\u00fctzen. Er hat gesagt: Was sind die Alternativen? Das war ja die grosse Frage von Herrn Bundesrat Blocher. Er meint ja, nur er habe solche respektive das Gesetz sei sie. Aber es gibt eben eine andere Ausrichtung der Ausl\u00e4nderpolitik, die m\u00f6glich ist. Das hier ist ein kleiner Antrag f\u00fcr eine ein bisschen andere Stossrichtung, der auch eine andere Gewichtung macht, sodass nicht nur die inl\u00e4ndischen wirtschaftlichen Interessen Ber\u00fccksichtigung finden, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen des Herkunftslandes. Das ergibt nat\u00fcrlich eine andere G\u00fcterabw\u00e4gung, und das ergibt auch eine sinnvolle gesamtheitliche Ausl\u00e4nderpolitik. Sie k\u00f6nnen nicht nur immer, wie das eigentlich heute im Diskurs durchscheint, Herr Bundesrat, auf die wirtschaftlichen Ad-hoc-Interessen dieses Landes abstellen. Sie meinen, gewissermassen fluktuierend die Zahl einpendeln zu k\u00f6nnen. Das geht in der Realit\u00e4t nicht, sondern Sie m\u00fcssen mittelfristige, nachhaltige Prognosen machen. Ich denke, dass der Minderheitsantrag Gross Andreas in diese Richtung geht.
\nIch ersuche Sie, diesen zu unterst\u00fctzen. Er ist ein kleiner Schritt, aber - immerhin - in eine ein bisschen andere Ausrichtung einer Ausl\u00e4nderpolitik, die eine sinnvolle \u00d6ffnung, durchaus auch im Interesse unseres Arbeitsmarktes, erm\u00f6glicht.
\nHerr Vischer, das ist keine Alternative zur dualen Theorie, die wir hier haben. Sie haben gestern von einem Paradigmawechsel gesprochen; davon kann hier nicht die Rede sein.
\nIch bitte Sie, die Minderheit abzulehnen. Sie bauen jetzt immer mehr Kriterien f\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden ein. Ich bitte Sie nochmals: Wenn Sie glauben, Sie k\u00f6nnen mit der Zulassungsbewilligung f\u00fcr Ausl\u00e4nder erstens die Gesamtwirtschaft steuern, zweitens Entwicklungshilfe betreiben, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern beeinflussen - Sie wollen die Zulassungsbewilligung nur f\u00fcr qualifizierte Leute -, dann \u00fcberfordern Sie die ganze Bewilligungspraxis im Ausl\u00e4nderbereich. Sie haben vorhin die \"gesamtwirtschaftlichen Interessen\" und \"die sozialen Interessen der Schweiz\" eingebaut, die zu ber\u00fccksichtigen sind. Da sollen jetzt auch noch die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sogar des Herkunftslandes mit einbezogen werden. Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine \u00dcberforderung. Sie konzentrieren jetzt s\u00e4mtliche Entwicklungs- und Wirtschaftsprobleme der Schweiz und jetzt hier auch noch der Welt auf eine einzige Sache, n\u00e4mlich darauf: Was sind die Kriterien bei der Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften? Das geht nicht.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 19 dem Bundesrat oder der Mehrheit - mit der Mehrheitsfassung k\u00f6nnen wir uns einverstanden erkl\u00e4ren - zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Sonst ist es eine \u00dcberforderung: Sie m\u00fcssen sich einmal vorstellen, der Einzelne, der Arbeitskr\u00e4fte bewilligt, muss auch noch die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsl\u00e4ndern ber\u00fccksichtigen! Da \u00f6ffnen Sie auch der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Bleiben Sie auf der Erde, und bleiben Sie bei dem, was wir einigermassen \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Schon im eigenen Land sind das gesamtwirtschaftliche und das soziale und erst noch das gesellschaftliche Wohl zu ber\u00fccksichtigen; das ist eine sehr grosse Aufgabe, die Sie da den einzelnen Beh\u00f6rden zumuten.
\nDie Minderheit Lalive d'Epinay wurde von Herrn Engelberger soeben wieder aufgenommen.
\nConform\u00e9ment \u00e0 la proposition du corapport de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, qui nous a guid\u00e9s tout au long de nos travaux, la commission a jug\u00e9 opportun d'int\u00e9grer les partenaires sociaux dans l'appr\u00e9ciation de la situation en cas de n\u00e9cessit\u00e9 de limiter les autorisations.
\nPar contre, elle n'a pas jug\u00e9 opportun de fixer des contingents bas\u00e9s sur la situation socio\u00e9conomique ou le d\u00e9veloppement des pays d'origine des migrants. D'ailleurs, il y a lieu de relever les difficult\u00e9s sur le plan pratique. Est-ce qu'il faut tenir compte du pays d'origine? Est-ce qu'il faut tenir compte du pays de provenance? Quelle \u00e9tait le cas \u00e9ch\u00e9ant la situation professionnelle de la personne dans le pays de provenance? Nous introduisons l\u00e0, ainsi que l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, un certain nombre de crit\u00e8res qui sont compliqu\u00e9s \u00e0 appliquer et qui alourdissent tr\u00e8s s\u00e9rieusement la proc\u00e9dure.
\nMais plus encore, la commission est attach\u00e9e au dynamisme des \u00e9changes professionnels. Elle est persuad\u00e9e que c'est un instrument de d\u00e9veloppement dans une globalisation qui entra\u00eene de plus en plus une mobilit\u00e9 des cadres, et qu'il serait totalement ill\u00e9gitime, pour des raisons d'appr\u00e9ciation de situation dans un pays, d'emp\u00eacher l'un ou l'autre des cadres en provenance de ce pays de travailler pendant une certaine dur\u00e9e dans notre pays. Je crois que nous handicaperions l\u00e0 les possibilit\u00e9s de d\u00e9veloppement pour les pays partenaires.
\nJe vous invite donc \u00e0 vous en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral am\u00e9lior\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission.
\nIch beantrage Ihnen, zuerst \u00fcber Absatz 1 abzustimmen und dann die Diskussion \u00fcber Absatz 4 zu f\u00fchren. - Sie sind damit einverstanden.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nIch beantrage die Einf\u00fchrung eines neuen Absatzes. \"Personen im Rahmen innerbetrieblicher Transfers von Kaderangeh\u00f6rigen und Spezialisten international t\u00e4tiger Unternehmen\" sollen demgem\u00e4ss nicht den H\u00f6chstzahlen unterstellt sein. Der Bundesrat muss das entsprechende Verfahren und die Rahmenbedingungen festlegen.
\nDie Schweiz ist auf hier ans\u00e4ssige multinationale Unternehmen angewiesen. Sie stellen einen relevanten Wirtschaftsfaktor dar. Damit sich diese Unternehmen f\u00fcr den Standort Schweiz entscheiden k\u00f6nnen, ist die Frage nach dem Erhalt von Arbeitsbewilligungen im Rahmen der Kadertransfers von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Unsere Nachbarl\u00e4nder haben diesbez\u00fcglich massive Erleichterungen eingef\u00fchrt. Im Rahmen der Gats-Verhandlungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit fordern wir die genau gleichen Massnahmen.
\nDer Minderheitsantrag ist auch ein wichtiges Anliegen der Branche. Betroffen davon sind grosse ausl\u00e4ndische Unternehmen in k\u00fcnftigen Schl\u00fcsselindustrien wie beispielsweise den Life Sciences. Es handelt sich dabei nicht um Tausende von Personen, sondern allerh\u00f6chstens um ein paar Hundert. F\u00fcr die Unternehmen ist es jedoch wichtig, zu wissen, dass sie diese Personen ohne grossen administrativen Aufwand transferieren k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit Lalive d'Epinay zuzustimmen.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag Lalive d'Epinay, soeben vertreten durch Herrn Kollege Engelberger, zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion hat ja wahrlich nicht die Philosophie, dass jedermann einfach in die Schweiz einwandern darf. Aber wir haben das konsequente Ziel, diejenige Einwanderung zuzulassen, die dem Land wirtschaftlich, die dem Arbeitsstandort Schweiz, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz etwas bringt. Hier reden wir ja von Kaderangeh\u00f6rigen. Man kann als [PAGE 691] Beispiel eine internationale Firma nehmen, die sagt, wir brauchen nicht nur Schweizer, wir brauchen nicht nur Mitglieder aus der Europ\u00e4ischen Union, sondern jetzt wollen wir beispielsweise jemanden aus Japan in unsere Gesch\u00e4ftsleitung holen. Es ist nicht akzeptabel, dass ausgerechnet diese Leute hier grosse b\u00fcrokratische Hindernisse haben oder dass diese Leute sogar nicht hereingebracht werden k\u00f6nnen. Das ist eine Art von Einwanderung, die sicher nicht sch\u00e4dlich ist. Das ist etwas, hinter dem auch unsere Partei stehen kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag Lalive d'Epinay zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es beim Minderheitsantrag Lalive d'Epinay nicht um den Grundsatz geht, dass Kadertransfer zul\u00e4ssig ist. Dieser Grundsatz steht in Artikel 23 und sinngem\u00e4ss in Artikel 30. Es geht hier einzig und allein um die Frage, ob diese Leute in einer Kann-Bestimmung H\u00f6chstzahlen, Begrenzungszahlen, unterstellt werden sollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir das General Agreement on Trade in Services unterschrieben haben, in dem der Grundsatz des Kadertransfers als staatsvertragliche Vereinbarung auch enthalten ist. Es geht also nicht um den materiellen Entscheid, ob wir Kadertransfer zulassen wollen oder nicht, das ist klar; eine Minderheit der FDP-Fraktion ist voll daf\u00fcr.
\nEs w\u00e4re unsinnig, wenn der Bundesrat bei der Festlegung von H\u00f6chstzahlen - wenn er das \u00fcberhaupt tut - den Kadertransfer in die H\u00f6chstzahlen hineinnehmen und diesen somit begrenzen w\u00fcrde. Das kann er nicht tun; aus staatsvertraglichen Gr\u00fcnden h\u00e4tte er damit Schwierigkeiten. Dieser Minderheitsantrag macht schlicht und einfach keinen Sinn. Er ist \u00fcberfl\u00fcssig. Sie k\u00f6nnen ihn aufnehmen, es \u00e4ndert nichts. Sie k\u00f6nnen ihn weglassen, es \u00e4ndert nichts. Aber wenn wir das Gesetz schlanker machen wollen, k\u00f6nnen Sie auf derartige Einsch\u00fcbe, die selbstverst\u00e4ndlich sind, glattweg verzichten.
\nIch m\u00f6chte auch noch betonen, dass die Quelle dieses Vorstosses der Arbeitgeberverband war, der diesen Antrag heute nicht mehr unterst\u00fctzt. Es sei Ihnen \u00fcberlassen, ob Sie das Gesetz mit etwas anreichern wollen, das eigentlich bereits selbstverst\u00e4ndlich ist.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la proposition de minorit\u00e9 Lalive d'Epinay.
\nLe probl\u00e8me est le suivant: la question n'est pas, contrairement \u00e0 ce qu'a dit notre coll\u00e8gue Philipp M\u00fcller, de savoir si les cadres en rotation dans une entreprise multinationale sont soumis \u00e0 autorisation ou non; la question n'est pas l\u00e0. La question est de savoir si ces cadres font partie des contingents cantonaux, c'est-\u00e0-dire sont soumis aux mesures de limitation ou non. Et l\u00e0 est toute la diff\u00e9rence.
\nJ'aimerais vous dire ici, par exp\u00e9rience en tant qu'ancien chef du d\u00e9partement de l'\u00e9conomie publique d'un canton qui est concern\u00e9 par les entreprises multinationales, que si vous n'adoptez pas la proposition de minorit\u00e9 Lalive d'Epinay, cela signifie que les cadres d'entreprises multinationales, qui sont transf\u00e9r\u00e9s d'un site \u00e0 l'autre de la m\u00eame entreprise, font partie des contingents cantonaux. Quelle en est la cons\u00e9quence? Cela signifie tout simplement que dans des cantons qui ont de tr\u00e8s nombreux emplois, qui d\u00e9pendent des multinationales - les cantons de Gen\u00e8ve, de Zurich, de Vaud, de B\u00e2le et d'Argovie sont concern\u00e9s, pour prendre quelques exemples -, vous n'avez plus suffisamment d'autorisations dans votre contingent cantonal \u00e0 disposition pour les entreprises multinationales. Et cela a une double cons\u00e9quence: cela p\u00e9jore l'emploi ou la qualit\u00e9 du site pour les entreprises multinationales, c'est clair; et la cons\u00e9quence suppl\u00e9mentaire, c'est que vous n'avez plus d'autorisations \u00e0 disposition en suffisance pour les PME qui, elles, ont besoin de qualifications, en l'occurrence, qu'on ne trouverait pas sur le march\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne ou de l'AELE.
\nC'est donc un probl\u00e8me de gestion des contingents absolument central pour les cantons qui ont des entreprises multinationales. Dans ce sens, la proposition de la minorit\u00e9 est absolument juste, et toute l'interpr\u00e9tation qui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e par notre coll\u00e8gue Philipp M\u00fcller est compl\u00e8tement erron\u00e9e, elle est hors sujet! Le sujet n'est pas de savoir si ces cadres sont autoris\u00e9s ou non, la question est de savoir si ces autorisations font oui ou non partie des contingents cantonaux.
\nSi vous rejetez la proposition de minorit\u00e9 Lalive d'Epinay, \u00e7a signifie que ces cadres font partie des contingents cantonaux, \u00e7a signifie que les cantons qui ont des entreprises multinationales sur leur territoire seraient compl\u00e8tement \u00e9trangl\u00e9s dans la gestion de leurs contingents cantonaux.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles la proposition de minorit\u00e9 reprise par notre coll\u00e8gue Eduard Engelberger est absolument juste, et qu'il faut la soutenir.
\nF\u00fcr einmal darf ich im Namen der SP-Fraktion Herrn M\u00fcller Recht geben: Die Ausf\u00fchrungen von Herrn Engelberger und jene des Vorredners sind ein bisschen einseitig und verschoben. Worum geht es?
\nAuch wir stehen hinter der M\u00f6glichkeit, die den internationalen Unternehmen gegeben sein soll, das Kader mit Sicherheit und mit grosser Flexibilit\u00e4t auszutauschen. Das geh\u00f6rt zum multinationalen Arbeiten in unserer globalisierten Welt. Das heisst aber nicht, dass die Kantone keine Kontrollen haben sollen, dass sie nicht mehr Stellung nehmen k\u00f6nnen, dass sie keine Priorit\u00e4ten setzen sollen. Hier braucht es also \"checks and balances\" auf der \u00f6ffentlichen Seite.
\nEs braucht auch die Kontrolle innerhalb der Unternehmen. Es macht keinen Sinn, einfach einen Freipass zu geben und ohne weiteres hier die Schleusen zu \u00f6ffnen. In unserer Arbeitsmarktlage m\u00fcssen auch die Unternehmen Priorit\u00e4ten setzen. Der Begriff \"Kader\" geht sehr weit, er ist verschwommen. Bei aller Liebe zu multinationalen Unternehmen, zur internationalen Wirtschaft, sehe auch ich als Basler also die Notwendigkeit des oberen Kaders und der Spezialisten: Da muss ein Austausch stattfinden k\u00f6nnen. Das heisst aber nicht, dass jede Art von Priorit\u00e4tensetzung und Kontrolle wegfallen soll. Das ist ein falscher Ansatz. Hier hat Herr M\u00fcller f\u00fcr einmal Recht.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nHerr Kollege Gysin, wir haben ja beide ein bisschen Erfahrung in dieser Problematik. Ich muss jetzt also schon klarstellen, dass Herr Maitre vorhin v\u00f6llig Recht hatte. Wenn man dieser Minderheit zustimmt, dann heisst das nat\u00fcrlich, dass Personen, welche im Rahmen innerbetrieblicher Mutationen - es geht hier um F\u00fchrungskr\u00e4fte - ausgewechselt werden, bei diesen kantonalen Kontingenten bzw. H\u00f6chstzahlen, die festgelegt sind, nicht z\u00e4hlen. Alle \u00fcbrigen Kontrollmechanismen bleiben ja; es geht um die Kontingente. Ich glaube, es gilt hier eine klare Flexibilit\u00e4t, die man geben will - so verstehe ich das -, und die ist nat\u00fcrlich sinnvoll. Denn sonst m\u00fcssen Sie bei der Kontingentvergabe streiten und zwischen jemandem, der in dieser H\u00f6chstzahl vielleicht nicht mehr Platz hat, und einem, dem Sie ja selber auch diese Rotation erm\u00f6glichen wollen, entscheiden.
\nMeine Frage: Ist es richtig, dass Sie, wenn Sie hier dieser Minderheit nicht zustimmen, die Transferm\u00f6glichkeiten solcher internationalen Betriebe verkleinern? Das wollen Sie doch eigentlich nicht.
\nSchauen Sie die heutige Praxis der Kantone an, etwa das Beispiel von Basel-Stadt - das kenne ich aus eigener Anschauung. Wenn der Kanton sich f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t einsetzt, und das tut er normalerweise, dann werden die Bewilligungen, und das wissen die Unternehmen, ohne weiteres erteilt. Aber die Beh\u00f6rde soll Stellung nehmen k\u00f6nnen, und das Unternehmen soll wissen, dass es mit dieser Bewilligung auch eine Kontingentseinheit besetzt. Das gibt intern ein \"Checks and balances\"-System. Wenn Sie ein Kontingent wollen, wenn Sie der Logik der Kontingente folgen - und das haben Sie alle hier im Saal gemacht -, [PAGE 692] dann ist es richtig, wenn wir hier der Mehrheit folgen, sonst macht die Logik der Kontingente keinen Sinn. Sie weichen sonst das Konzept an einem Punkt auf.
\nSie erreichen das Ziel der Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die nationalen Unternehmen, wenn Sie der Mehrheit folgen.
\nIch staune etwas \u00fcber diese Diskussion, denn in der Kommission waren wahrscheinlich nur wenige Kommissionsmitglieder bei der Minderheit, weil die Kommissionsmitglieder damals Absatz 4 ganz gelesen hatten. Heute haben Sie einfach einen Teil des vorgeschlagenen Absatzes unterschlagen.
\nErstens geht es nicht nur um \"Kaderangeh\u00f6rige\", sondern auch um den noch schwammigeren Begriff \"Spezialisten\". Zweitens schaffen Sie hier eine Sonderregelung f\u00fcr die so genannt international t\u00e4tigen Unternehmen. Ich muss Ihnen sagen: Bis zum 31. Dezember des letzten Jahres kam auch ich aus einem solchen Unternehmen, und ich h\u00e4tte mich \u00fcber diese Ausnahme gefreut. Aber ich muss Ihnen auch sagen, dass diese Ausnahme nicht gerechtfertigt ist. Ich kann wirklich nicht verstehen, dass man diese international t\u00e4tigen Unternehmen in einem wichtigen Bereich einfach generell ausnehmen will. \"Kader\" ist ein sehr weit gehender Begriff. Je moderner die Wirtschaft wird, desto weniger Leute hat es unterhalb des Kaders. Es hat immer mehr Kader, und in amerikanischen Firmen hat praktisch jeder eine Visitenkarte als Kaderangestellter. Das ist ein sehr weit gefasster Begriff. \"Spezialist\" ist ein noch offenerer Begriff. Wie ist dann die Regelung?
\nDieser Absatz 4 ist ungerechtfertigt, weil bereits heute Voraussetzungen f\u00fcr eine erleichterte und vereinfachte Zulassung des Kadertransfers bestehen. Diese gelten aber nicht nur f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen, denn wir haben in der Schweiz auch national t\u00e4tige Unternehmen, die das brauchen, und wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht einfach die international t\u00e4tigen Unternehmen - was immer man darunter verstehen mag - bevorzugt. Dabei ist vor allem der Vorrang der Inl\u00e4nder ausgenommen; Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder sagt das ganz klar, und wir haben keinerlei Probleme mit solchen Transfers. Ich habe die Zahlen der letzten zwei Jahre unter dem geltenden Recht angeschaut: Die Kontingente sind bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft. Das ist also nicht das Problem.
\nAber hier geht es um eine nicht ganz gerechtfertigte Kategorie. Ist ein Unternehmen international t\u00e4tig, wenn es ein schweizerisches Unternehmen ist, aber z. B. vier oder f\u00fcnf Verkaufsgesellschaften in der Welt hat? Gibt ihm das die M\u00f6glichkeit, Spezialisten und Kaderleute zu transferieren? Sie wissen, wie man das macht, auch ich habe damit Erfahrung: Sie k\u00f6nnen in Japan Leute einstellen und sie dann transferieren, obwohl sie sonst die Bewilligung nicht bek\u00e4men. Und damit nehmen Sie sie aus dem EU-Kontingent heraus. Also ich kenne den Grund f\u00fcr diese Sonderstellung nicht. In der Kommission waren die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse anders.
\nIch habe heute geh\u00f6rt, dass Sie so tun, als gehe es nur um das alleroberste Kader, als gehe es da quasi darum, Verwaltungsratspr\u00e4sidenten, CEO und CFO zu verschieben. Das ist ja nicht in diesem Absatz, das steht jetzt wirklich nicht drin - es tut mir Leid -, sondern das hier geht wesentlich weiter. Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, so sympathisch er mir nat\u00fcrlich w\u00e4re. Aber ich weiss nicht, wie ich eine solche Sonderstellung hier vertreten k\u00f6nnte. Dem Anliegen wird auch in Artikel 30, den Sie ja noch beraten werden, Rechnung getragen. Danach kann der Bundesrat f\u00fcr den internationalen wirtschaftlichen Austausch - das gilt dann aber nicht nur f\u00fcr das Kriterium des international t\u00e4tigen Unternehmens, sondern f\u00fcr das Gesamte, f\u00fcr den internationalen Austausch - eben besondere Zulassungsvoraussetzungen festlegen. Das ist doch viel gerechter.
\nIch w\u00fcrde nichts sagen, wenn das heute nicht m\u00f6glich w\u00e4re. Aber ich muss Ihnen sagen: Mit den heutigen Kontingenten, nach den heutigen Regelungen, ist das alles m\u00f6glich, und ich kenne keinen international t\u00e4tigen Unternehmer, welcher rechtm\u00e4ssig eine solche Verschiebung machen will, der Probleme damit hat. Alle diese Bed\u00fcrfnisse werden befriedigt. Machen Sie aber die T\u00fcre auf, auch f\u00fcr Dinge, die nat\u00fcrlich die entsprechenden Bestimmungen unterlaufen, dann muss ich mich im Interesse der Konsistenz dieses Gesetzes wehren. Es hat jemand gesagt, es sei auch vom Gats her nicht m\u00f6glich. Das ist mit dem Gats abgestimmt. \u00dcbrigens, die meisten Staaten haben hier Vorbehalte und H\u00f6chstzahlen in den Gats-Vertr\u00e4gen drin, und so auch die Schweiz.
\nIch bitte Sie, hier im Sinne der Konsistenz der Mehrheit zuzustimmen, und bitte diejenigen, die jetzt f\u00fcr die Minderheit gesprochen haben und geglaubt haben, es gehe hier nur um die oberste Kaderstufe, doch den vorgeschlagenen Absatz 4 nochmals zu lesen. Fraglich ist der Begriff \"international t\u00e4tige Unternehmen\", fraglich ist der Begriff \"Kader\" allgemein, und fraglich ist der Begriff \"Spezialisten\". So \u00f6ffnen wir T\u00fcr und Tor, und Sie schaffen Sonderkategorien f\u00fcr bestimmte Unternehmen, und das kann ich nicht verstehen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, si je partage votre point de vue sur la d\u00e9finition des cadres, je dois quand m\u00eame vous dire que, dans un canton comme celui de Fribourg, qui a connu un fort d\u00e9veloppement \u00e9conomique ces derni\u00e8res ann\u00e9es et o\u00f9 l'on a d\u00fb faire venir des entreprises internationales, on a quand m\u00eame d\u00fb promettre \u00e0 ces gens-l\u00e0 qu'ils obtiendraient des permis de travail, notamment pour leurs dirigeants. Et comme notre canton avait tr\u00e8s peu de permis de travail, puisque la r\u00e9partition avait \u00e9t\u00e9 faite il y a fort longtemps, l'octroi de ces permis de travail aux entreprises internationales s'est fait en partie au d\u00e9triment des PME. Alors, qu'est-ce que vous proposez? Est-ce que vous proposez de changer la r\u00e9partition intercantonale, peut-\u00eatre, de ces autorisations?
\nWir haben keine Kenntnisse dar\u00fcber, dass in den letzten zwei Jahren nicht gen\u00fcgend Leute h\u00e4tten angestellt werden k\u00f6nnen. Allerdings ist auch zu sagen, dass es internationale Unternehmen gibt, die bis zum Hilfsarbeiter alles Leute aus den eigenen L\u00e4ndern mitnehmen m\u00f6chten, und zwar auch deshalb, weil sie billige Arbeitskr\u00e4fte haben wollen. Dann unterlaufen sie die entsprechenden Bestimmungen. Aber Sie haben Recht: Man m\u00fcsste einmal pr\u00fcfen, ob man das \u00fcbertragen k\u00f6nnte, wenn ein Kanton vielleicht wegen einer Ausnahmebedingung sein Kontingent in einem Jahr aussch\u00f6pft. Ich nehme das mit.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous ai \u00e9cout\u00e9 avec beaucoup d'attention. Ne trouvez-vous pas que ce que vous venez de dire d\u00e9montre que cette loi est une aberration? Vous avez dit qu'on ne peut pas diff\u00e9rencier les cadres des sp\u00e9cialistes. Dans la loi, on cherche \u00e0 diff\u00e9rencier les personnes qualifi\u00e9es des personnes non qualifi\u00e9es. Ne pensez-vous pas, par exemple, que, pour servir dans un bistrot, il faut avoir certaines qualifications que ni vous ni moi n'avons, parce que nous ne saurions pas le faire?
\nSie haben Recht. Wir werden bei Artikel 23 dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen; wir haben es vorhin schon bei Artikel 2a getan. Was ist eine qualifizierte Arbeitskraft? Ich habe das Beispiel genannt: Was machen Sie, wenn Sie beispielsweise im ganzen europ\u00e4ischen Raum keine Hilfsschwester f\u00fcr ein Spital finden? Sie finden niemanden mit dieser Qualifikation. Das ist f\u00fcr mich der Begriff der Qualifikation. Die rein theoretische Gr\u00f6sse der Schulbildung ist meines Erachtens nicht ausschlaggebend. Aber wir werden bei Artikel 23 dar\u00fcber reden. Wenn das abstrakt genommen wird, dann werden Sie nicht durchkommen. Sie werden auch sehen, dass der Druck vom Arbeitsmarkt nachher so stark sein wird, dass es nicht funktioniert. Ich gebe Ihnen Recht. Darum sage ich, dass wir ein Gesetz mit ausserordentlich schwammigen Begriffen haben. Das ist etwas gef\u00e4hrlich. Aber ich w\u00fcrde dann gerne mit Ihnen bei [PAGE 693] Artikel 23 dar\u00fcber sprechen; dort geht es um die Qualifikation.
\nHier geht es ja um Spezialisten und Kader. Ich w\u00fcrde f\u00fcr sie nicht noch einen Sonderartikel mit diesen unsicheren Begriffen schaffen. Sie benachteiligen schweizerische Firmen, wenn Sie eine Sonderregelung treffen. Man wird am Schluss \"Kaderstellen\" bis zuunterst machen.
\nSignor Consigliere federale - mi permetto di parlare la mia lingua -, lei \u00e8 un imprenditore e ha sempre detto che la Svizzera deve essere un Paese competitivo. Penso che con la sua industria lei lo sia stato. Nella promozione economica i cantoni hanno cercato di rendere competitivo il Paese e creare posti di lavoro facendo venire delle ditte dall'estero a insediarsi nel nostro Paese. Queste ditte talvolta hanno per\u00f2 bisogno dei quadri poich\u00e9 questi quadri girano da una ditta all'altra. Ora, lei sta praticamente parlando come se ci fossero degli interessi divergenti tra le ditte svizzere e le ditte straniere, mentre noi dobbiamo lavorare tutti per rendere competitivo il nostro Paese, per creare dei posti di lavoro. Con la sua regolamentazione, cio\u00e8 non approvando questo capoverso, lei in fondo va contro una politica economica per la competitivit\u00e0.
\nEs ist das Gegenteil der Fall: Sie schaffen f\u00fcr eine kleine Kategorie eine Sonderregelung. Wir brauchen doch f\u00fcr alle Unternehmen wettbewerbsf\u00e4hige Systeme. Sie haben jetzt wieder nur vom Kader gesprochen; die Spezialisten lassen Sie bei dieser Bestimmung ganz weg. Damit schaffen Sie f\u00fcr diese kleine Kategorie Sonderrechte gegen\u00fcber anderen. Ich sage nochmals: F\u00fcr kein international t\u00e4tiges Unternehmen, f\u00fcr kein Unternehmen, das von ausserhalb des EU-Bereiches kommt - f\u00fcr die anderen gilt diese Regelung ja nicht, die fallen ja nachher unter die Inlandregelung -, also auch f\u00fcr kein amerikanisches Unternehmen, gibt es Schwierigkeiten beim Transfer dieser Leute, weil wir eine generelle Regelung f\u00fcr den internationalen Austausch haben. Es ist mir auch bekannt - und da kann ich jetzt auch aus der Praxis sch\u00f6pfen -: Wir mussten auch viele Spezialisten und Kaderleute aus Japan, aus China, aus Taiwan, aus Amerika transferieren. Dazu braucht es dann aber eben eine Sonderbewilligung. Sie ist im Kontingent eingeschlossen. Aber es gab keine schwerwiegenden Probleme. Ich sage nochmals: Sie schaffen hier mit drei unbestimmten Begriffen - international t\u00e4tige Unternehmen, Kader, Spezialisten - Rechte, die von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung her gesehen nicht notwendig sind, die aber f\u00fcr andere grosse Nachteile schaffen.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez dit tout \u00e0 l'heure que pour les cadres des entreprises multinationales, les contingents cantonaux suffisaient, et vous avez critiqu\u00e9 la d\u00e9finition de la proposition de minorit\u00e9 Lalive d'Epinay. Je suis d'accord avec vous, la formulation de cette disposition devrait \u00eatre retravaill\u00e9e, et c'est notamment ce que pourrait faire le Conseil des Etats. Mais, sur votre critique fondamentale qui consiste \u00e0 dire que les contingents cantonaux suffisent, j'en arrive \u00e0 ma question: est-ce que vous avez connaissance de la pratique actuelle? Actuellement, lorsque, par exemple, vous avez une entreprise multinationale qui vient s'\u00e9tablir dans notre pays et qui transf\u00e8re pour cela un grand nombre de cadres, ce sont les contingents de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui sont mis \u00e0 disposition. Ce sont des autorisations de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce ne sont pas des autorisations sur des contingents cantonaux. Et dans ce sens-l\u00e0, la minorit\u00e9 Lalive d'Epinay ne fait rien d'autre que de clarifier une pratique actuelle qui est une pratique absolument n\u00e9cessaire. Sinon, vous \u00e9tranglez les cantons concern\u00e9s. Avez-vous connaissance de cette pratique?
\nNein. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mir alle Kontingente aller Kantone in den letzten zwei Jahren habe unterbreiten lassen. Wir haben es nirgends ausgesch\u00f6pft. Ich kann Ihnen nur das sagen. Aber ich nehme das gerne auf, und wenn Sie mir einen aktuellen Fall unter der heutigen Praxis zeigen k\u00f6nnen - das ist ein neues Gesetz -, dann werde ich das gerne anschauen. Im Moment besteht \u00fcberhaupt keine Gefahr, dass es so ist, ausser es h\u00e4tte jemand den Begriff \"Kader\" nat\u00fcrlich ad libitum nach unten ausgedehnt; das gibt es nat\u00fcrlich auch.
\nIch zitiere Ihnen wieder einmal die Regelung des Instruments der Zwischenfrage in Artikel 42 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates: \"Jedes Ratsmitglied und die Vertreterin oder der Vertreter des Bundesrates k\u00f6nnen am Schluss eines Votums der Rednerin oder dem Redner zu einem bestimmten Punkt der Ausf\u00fchrungen eine kurze und pr\u00e4zise Zwischenfrage stellen; inhaltliche Ausf\u00fchrungen und eine Begr\u00fcndung sind nicht zul\u00e4ssig.\" Das ist Ihr Reglement. Bitte halten Sie sich in den n\u00e4chsten Diskussionen daran. Ich danke Ihnen.
\nMonsieur Maitre, dans sa premi\u00e8re intervention, avait parfaitement situ\u00e9 les enjeux de ce d\u00e9bat, enjeux desquels nous nous sommes un peu \"\u00e9loign\u00e9s\" au cours des diff\u00e9rents \u00e9changes qui ont suivi. Il s'agit simplement de savoir, non pas selon quelle proc\u00e9dure d'autorisation les cadres de soci\u00e9t\u00e9s internationales peuvent venir dans notre pays, mais si le nombre de ces personnes est comptabilis\u00e9 dans les contingents qui sont fix\u00e9s \u00e0 l'article 19 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDans ce domaine, c'est finalement par 10 voix contre 4 et 6 abstentions que la commission a rejet\u00e9 la proposition Lalive d'Epinay. Elle a obtenu en effet l'assurance - que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vient de r\u00e9it\u00e9rer - que, dans le cas de l'implantation de soci\u00e9t\u00e9s multinationales, et si cela posait probl\u00e8me - ce qui semble n'avoir jamais \u00e9t\u00e9 le cas -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recourrait \u00e0 l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre g. Rappelons que l'article 30 pr\u00e9voit \u00e0 son alin\u00e9a 1 qu'il est possible de d\u00e9roger aux conditions d'admission des articles 17 \u00e0 29. Cela signifie qu'il est possible de d\u00e9roger \u00e0 l'article 19, aux principes m\u00eames des contingents \u00e9tablis. Et la lettre g dit: \".... pour simplifier les \u00e9changes internationaux dans les domaines \u00e9conomique, scientifique et culturel.\" C'est \u00e0 cette lettre g de l'article 30 alin\u00e9a 1 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recourrait en cas de besoin pour ne pas entraver, par le syst\u00e8me des contingents, l'implantation de soci\u00e9t\u00e9s multinationales dans notre pays.
\nC'est pour ces raisons que la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et a rejet\u00e9 la proposition Lalive d'Epinay par 10 voix contre 4 et 6 abstentions. Nous vous invitons \u00e0 en faire de m\u00eame, d'autant plus que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral s'est r\u00e9engag\u00e9 \u00e0 utiliser avec intelligence les possibilit\u00e9s de d\u00e9rogation si un tel cas d'entrave \u00e0 l'implantation du si\u00e8ge d'une soci\u00e9t\u00e9 multinationale devait se produire dans notre pays.
\nIch habe vorhin nicht die genauen Zahlen f\u00fcr die letzten zwei Jahre gehabt, und Herr Maitre hat ein Anrecht auf die Antwort. Die Praxis ist die, dass die Kantone am Anfang des Jahres ein Kontingent von 50 Prozent des Gesamtkontingentes f\u00fcr diese Kaderangeh\u00f6rigen erhalten. 50 Prozent werden als Zusatzkontingent zur\u00fcckbehalten, damit ein Kanton, der sein Kontingent \u00fcberschreitet, Anteile aus diesem Zusatzkontingent erhalten kann. Von diesen Zusatzkontingenten haben in den letzten zwei Jahren insbesondere der Kanton Z\u00fcrich und der Kanton Genf Gebrauch gemacht. Beide haben die Zusatzkontingente bekommen, und zwar so viele, wie sie brauchten, ohne dass das Gesamtkontingent \u00fcberschritten wurde.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 37 Stimmen
\nDagegen .... 110 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 694]
\nArt. 20
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angeh\u00f6rigen von Staaten, mit denen ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden k\u00f6nnen (in Zusammenhang mit Art. 121 Abs. 5).
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Beck, B\u00fchlmann, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nAbs. 1
\n.... wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 3
\nVorrang haben Angeh\u00f6rige der EU- und der Efta-Mitgliedstaaten.
\nAbs. 4
\nDie Zulassungen von Angeh\u00f6rigen von Staaten ausserhalb der EU und der Efta werden jedes Jahr auf mindestens einen Zehntel der Zulassungen von Angeh\u00f6rigen der EU- und der Efta-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nAbs. 2 Bst. d
\nd. vorl\u00e4ufig Aufgenommene.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat darf durch Verordnung den inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Personen gleichstellen, die beweisen k\u00f6nnen, in der Schweiz w\u00e4hrend mindestens sieben Jahren regelm\u00e4ssig gelebt zu haben, sofern die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung des Sanierungsverfahrens von Artikel 110 Absatz 5 erf\u00fcllt sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Garbani, B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nDen ganzen Artikel streichen (vgl. Art. 23)
\n[VS]
\nAntrag Vanek
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden k\u00f6nnen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEine explizite Erw\u00e4hnung der Arbeitnehmer aus dem EU- und Efta-Raum ist \u00fcberfl\u00fcssig.
\n[VS]
\nAntrag Markwalder B\u00e4r
\nAbs. 2 Bst. e
\ne. Personen, die in der Schweiz ein Universit\u00e4tsstudium, ein Doktorat oder eine vergleichbare h\u00f6here Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
\n[VS]
\nAntrag B\u00e4umle
\nAbs. 2 Bst. e
\ne. Personen, die in der Schweiz ein Hochschulstudium, ein Doktorat oder eine vergleichbare h\u00f6here Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften auch von ausserhalb des EU-/Efta-Raumes ist vor allem auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Ausl\u00e4ndische Studentinnen und Studenten werden heute auf Kosten der Schweiz ausgebildet, aber nach Abschluss des Studiums wie Ersteinreisende behandelt. Ihnen fehlt nach Abschluss des Studiums die Erfahrung als Spezialisten, welche im geltenden Recht als Voraussetzung f\u00fcr eine Aufenthaltsbewilligung gilt. Damit werden aber sprachlich und gesellschaftlich gut integrierte und qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte wie Naturwissenschafter, Ingenieure, Informatiker usw. mit hoher Flexibilit\u00e4t schlecht gestellt, und Leute mit Potenzial f\u00fcr die Schweiz werden so fast zur Ausreise gen\u00f6tigt.
\nDie beantragte Formulierung soll diesen stossenden Status \u00e4ndern und Personen mit abgeschlossenem Studium inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gleichstellen.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... ressortissant d'un Etat avec lequel a \u00e9t\u00e9 conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu \u00eatre trouv\u00e9. (En relation avec l'art. 121 al. 5)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Beck, B\u00fchlmann, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nAl. 1
\n.... en Suisse correspondant au profil requis n'a pu \u00eatre trouv\u00e9.
\nAl. 3
\nLa priorit\u00e9 sera accord\u00e9e aux ressortissants de l'UE et de l'AELE.
\nAl. 4
\nLes admissions de ressortissants des pays ext\u00e9rieurs au cercle d\u00e9fini \u00e0 l'alin\u00e9a 3 seront limit\u00e9es chaque ann\u00e9e au minimum au dixi\u00e8me de celles accord\u00e9es aux ressortissants des pays membres de ce cercle.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nAl. 2 let. d
\nd. les personnes admises \u00e0 titre provisoire.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est habilit\u00e9 \u00e0 assimiler, par voie d'ordonnance, aux travailleurs suisses les \u00e9trangers pouvant prouver avoir v\u00e9cu r\u00e9guli\u00e8rement en Suisse durant au moins sept ans, dans la mesure o\u00f9 les conditions vis\u00e9es \u00e0 l'article 110 alin\u00e9a 5 concernant le recours \u00e0 la proc\u00e9dure de r\u00e9gularisation sont remplies.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Garbani, B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)
\nBiffer tout l'article (voir art. 23)
\n[VS]
\nProposition Vanek
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nL'\u00e9tranger ne peut \u00eatre admis en vue de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative que s'il est d\u00e9montr\u00e9 qu'aucun travailleur en Suisse correspondant au profil requis n'a pu \u00eatre trouv\u00e9. [PAGE 695]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est inutile de mentionner express\u00e9ment les travailleurs ressortissant de l'UE ou de l'AELE.
\n[VS]
\nProposition Markwalder B\u00e4r
\nAl. 2 let. e
\ne. les titulaires d'un dipl\u00f4me universitaire (y compris d'un doctorat) sanctionnant des \u00e9tudes sup\u00e9rieures faites en Suisse ainsi que les personnes ayant suivi et achev\u00e9 une formation sup\u00e9rieure comparable en Suisse.
\n[VS]
\nProposition B\u00e4umle
\nAl. 2 let. e
\ne. les titulaires d'un dipl\u00f4me universitaire (y compris d'un doctorat) sanctionnant des \u00e9tudes sup\u00e9rieures faites en Suisse ainsi que les personnes ayant suivi et achev\u00e9 une formation sup\u00e9rieure comparable en Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'admission d'une main-d'oeuvre hautement qualifi\u00e9e provenant d'un espace autre que celui de l'UE/AELE correspond aussi et surtout aux int\u00e9r\u00eats de l'\u00e9conomie suisse. Les \u00e9tudiants \u00e9trangers qui suivent aujourd'hui une formation financ\u00e9e par la Suisse seront trait\u00e9s, apr\u00e8s l'obtention de leur dipl\u00f4me, comme des personnes entrant pour la premi\u00e8re fois en Suisse. A l'issue de leur formation sup\u00e9rieure, l'exp\u00e9rience requise pour la qualification de sp\u00e9cialiste leur manquera alors m\u00eame que cette derni\u00e8re constitue une condition pr\u00e9alable \u00e0 l'obtention d'une autorisation de s\u00e9jour d'apr\u00e8s le droit en vigueur. Une main-d'oeuvre \u00e0 la fois hautement qualifi\u00e9e (des scientifiques, des ing\u00e9nieurs, des informaticiens, etc.), bien int\u00e9gr\u00e9e en ce qui concerne la langue et la soci\u00e9t\u00e9, disposant d'une grande flexibilit\u00e9 et repr\u00e9sentant un potentiel pour la Suisse se trouve ainsi plac\u00e9e dans une situation d\u00e9favorable et se trouve quasiment contrainte de quitter le pays.
\nLa formulation propos\u00e9e doit permettre de modifier ce statut choquant et de mettre les personnes ayant achev\u00e9 leurs \u00e9tudes sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec la main-d'oeuvre suisse.
\nBei Artikel 20 geht es darum, wer Vorrang hat, auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt besch\u00e4ftigt zu werden. Es ist etwas kompliziert. Die Minderheit IV (Garbani), die ich unterst\u00fctze und die mir am liebsten ist, m\u00f6chte Artikel 20 streichen und das weiter hinten in Artikel 23 regeln. Dort sind wir dann mitten in der Debatte dar\u00fcber, wer kommen darf, was f\u00fcr Voraussetzungen die Leute erf\u00fcllen m\u00fcssen. Da kommen dann die ganzen Fragen nach der Qualifikation und nach dem Bedarf des schweizerischen Arbeitsmarktes. Das w\u00e4re mir grunds\u00e4tzlich am liebsten: Artikel 20 streichen.
\nF\u00fcr den Fall, dass er aber drinbleibt, gibt es Vorschl\u00e4ge, den Artikel abzuschw\u00e4chen. Der Vorschlag des Bundesrates besagt, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder nur zugelassen werden k\u00f6nnen, wenn nachgewiesen werden kann, dass keine inl\u00e4ndischen - das heisst einheimischen - Arbeitskr\u00e4fte und keine Leute aus dem EU-Raum auf dem Arbeitsmarkt zu finden sind. Man muss wissen: Dank dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU, das jetzt dann bald zwei Jahre in Kraft ist, gelten ab Juni dieses Jahres auch EU-Angeh\u00f6rige als Inl\u00e4nder und m\u00fcssen gleich behandelt werden; selbstverst\u00e4ndlich gilt Gegenrecht f\u00fcr die Schweizer.
\nHerr Beck m\u00f6chte mit seinem Antrag der Minderheit I zu Absatz 1 diese Ausweitung auf EU-Angeh\u00f6rige nicht machen, sondern alle Ausl\u00e4nder gleich behandeln; das w\u00e4re quasi eine kleine Aufweichung des dualen Systems. Eine Klammerbemerkung: Ich f\u00fcrchte aber, dass das mit der EU-Freiz\u00fcgigkeit inkompatibel ist. Aber von der Idee her ist es richtig, es entspricht auch der Idee, kein duales System haben zu wollen.
\nDann kommt mein Antrag der Minderheit II zu Absatz 2. Dort ist aufgez\u00e4hlt, in welcher Reihenfolge die Leute zum Arbeitsmarkt zugelassen werden. Ich m\u00f6chte hier eine Erg\u00e4nzung, und zwar m\u00f6chte ich, dass auch Leute mit dem Status der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Vorrang vor neu Zugereisten aus dem Ausland haben.
\nIch muss etwas zu diesen vorl\u00e4ufig Aufgenommenen sagen: Wir haben ja im Asylgesetz geregelt, dass es eine Kategorie unter ihnen gibt, die humanit\u00e4r aufgenommen werden, wenn sie seit vier Jahren in der Schweiz sind, eben gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Integration. Die Leute mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme leben also mit einem Rechtstitel in der Schweiz; sie haben die Berechtigung, hier zu sein, wenn auch provisorisch. Es ist doch nicht sinnvoll, diesen Leuten nicht Vorrang vor Leuten zu geben, die man neu im Ausland rekrutiert. In der Botschaft - die muss ich schnell zitieren - steht auf Seite 3781: \"Keinen Vorrang auf dem Arbeitsmarkt k\u00f6nnen dagegen die Personen aus dem Asylbereich beanspruchen.\" Das ist nicht einsichtig, und deshalb schlage ich vor, diesen Buchstaben d einzuf\u00fcgen, weil die Leute physisch in der Schweiz pr\u00e4sent sind, hier leben und es viel gescheiter ist, sie zur Besch\u00e4ftigung zuzulassen, als neue Leute aus dem Ausland zu holen. Das ist der Sinn des Antrages der Minderheit II.
\nDann m\u00f6chte ich noch etwas zu den identischen Antr\u00e4gen Markwalder B\u00e4r und B\u00e4umle sagen, die Sie in Ihren Unterlagen haben: die Einzelantr\u00e4ge Nr. 102 und 104. Die m\u00f6chten da noch einen neuen Buchstaben e in Absatz 2 einf\u00fcgen, wonach auch Ausl\u00e4nderinnen, Ausl\u00e4nder, die an Schweizer Hochschulen und Universit\u00e4ten studiert haben, Vorrang vor Leuten haben, die neu aus dem Ausland kommen. Das macht absolut Sinn. Man muss wissen: Schweizer Universit\u00e4ten sind ausserordentlich attraktiv f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende. Wir haben offensichtlich einen guten Ruf. 17 Prozent der Studierenden in der Schweiz sind ausl\u00e4ndisch. Wenn man auf die Stufe Dissertationen, Doktorate, schaut und wenn man in die Zukunft schaut - mit dem Bologna-Modell f\u00fcr den Master -, wird das nat\u00fcrlich vor allem auch f\u00fcr den Master zutreffen: Es gibt heute schon Universit\u00e4ten, wo bis zur H\u00e4lfte der Dissertierenden Ausl\u00e4nderinnen, Ausl\u00e4nder sind. Jetzt macht es doch keinen Sinn - das ist eine verschleuderte Ressource, wenn man das auch \u00f6konomisch begr\u00fcnden m\u00f6chte -, diese Leute auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt nicht vorrangig zuzulassen, vor Leuten, die neu aus dem Ausland kommen. Das ist zu Absatz 2 zu sagen.
\nNun zur Minderheit I (Beck) zu Absatz 4. Da nimmt Herr Beck mit den 10 Prozent, die noch ausserhalb der EU rekrutiert werden k\u00f6nnen, noch eine kleine \u00d6ffnung vor, macht also - gegen das duale System - quasi noch einmal ein kleines T\u00fcrchen auf. Deshalb habe ich ihn unterst\u00fctzt. Ich vertrete den Antrag jetzt in seinem Auftrag, weil er als Kommissionssprecher nicht daf\u00fcr eintreten kann.
\nIch weiss nicht, ob Sie mir folgen konnten; es ist eine komplizierte Materie. Ich habe versucht, sie zu erkl\u00e4ren. Noch einmal: Grunds\u00e4tzlich m\u00fcsste diese Frage eigentlich bei der pers\u00f6nlichen Voraussetzung - bei Artikel 23 - geregelt werden.
\nDer Antrag der Minderheit III ist zur\u00fcckgezogen worden. Ebenfalls wurden die Antr\u00e4ge Markwalder B\u00e4r und Hess Bernhard zur\u00fcckgezogen.
\nComme vient de le dire Madame B\u00fchlmann, les d\u00e9cisions que nous prendrons \u00e0 l'article 20 sont \u00e9troitement li\u00e9es aux d\u00e9cisions que nous prendrons \u00e0 l'article 23.
\nQui peut travailler en Suisse, y vivre, y partager la vie de sa population? Je propose, avec ma proposition de minorit\u00e9 IV, de supprimer le syst\u00e8me binaire d'admission au profit d'un autre concept que je d\u00e9velopperai dans le cadre de l'examen de l'article 23. Ma proposition de biffer l'article 20 ne doit absolument pas \u00eatre comprise comme la volont\u00e9 d'introduire une libre circulation totale, une ouverture illimit\u00e9e. Ma proposition contient des restrictions, mais, \u00e0 la diff\u00e9rence du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la version de la majorit\u00e9 de la commission, je souhaite que ce soit aux employeurs de satisfaire \u00e0 des conditions, et non aux travailleurs de satisfaire \u00e0 des crit\u00e8res d'admission. Dans un article paru dans un quotidien romand aujourd'hui, j'ai constat\u00e9 que Monsieur Xavier Comtesse d'Avenir Suisse \u00e9tait \u00e9galement d'avis qu'il fallait \"temp\u00e9rer\" le syst\u00e8me des cercles de recrutement. [PAGE 696]
\nC'est en 1998 que le syst\u00e8me binaire, avec la limitation en raison des qualifications professionnelles, a \u00e9t\u00e9 introduit. Auparavant, c'\u00e9tait le syst\u00e8me des trois cercles, en fonction de la nationalit\u00e9, qui pr\u00e9dominait. Mais aucun de ces syst\u00e8mes ne convainc puisque le nombre des sans-papiers, des clandestins qui exercent une activit\u00e9 lucrative en Suisse, est estim\u00e9 aujourd'hui \u00e0 150 000 personnes au minimum. Cela prouve, si besoin est, qu'il y a une offre pour la main-d'oeuvre non qualifi\u00e9e. M\u00eame avec l'\u00e9largissement \u00e0 l'Est de l'Union europ\u00e9enne, ce besoin de main-d'oeuvre ne sera pas couvert, en particulier parce que les ressortissants des pays de l'Est chercheront des emplois moyennement qualifi\u00e9s dans l'h\u00f4tellerie et dans la restauration. En revanche, ils ne postuleront pas comme ouvriers dans des entreprises de nettoyage, comme femmes de m\u00e9nage, comme aides-soignants, tous emplois non qualifi\u00e9s.
\nIl faut donc conf\u00e9rer un statut l\u00e9gal \u00e0 celles et ceux qui continueront, \u00e0 l'avenir, \u00e0 occuper des emplois non qualifi\u00e9s. Ma proposition vise donc \u00e0 instaurer une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les travailleurs indig\u00e8nes, les ressortissants des pays avec lesquels la Suisse a conclu des accords de libre circulation et le reste du monde. Je veux que l'on supprime la classification. Mais je veux aussi surtout couper l'herbe sous les pieds \u00e0 ceux qui continuent de faire l'amalgame avec les faux r\u00e9fugi\u00e9s, car r\u00e9fugi\u00e9s \u00e9conomiques. Je veux \u00e9largir les conditions d'admission au march\u00e9 du travail pour que les migrants \u00e9conomiques qui n'ont aucune perspective d'obtenir une autorisation de s\u00e9jour en Suisse, en raison des crit\u00e8res tr\u00e8s restrictifs de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers, ni d'en obtenir davantage avec la loi sur l'asile, puissent avoir un autre choix que celui de la voie de la clandestinit\u00e9.
\nComme je l'ai relev\u00e9, ce sont les employeurs - et je vous invite \u00e0 relire ce que je propose \u00e0 l'article 23 - qui doivent satisfaire \u00e0 des conditions. Pourquoi dis-je que la suppression du syst\u00e8me binaire ne conduira absolument pas \u00e0 une libre circulation totale, \u00e0 une ouverture illimit\u00e9e? C'est parce que ces employeurs, devant satisfaire \u00e0 des conditions quand m\u00eame assez drastiques - comme respecter les conventions collectives de travail, offrir des cours de langue, offrir des instruments de formation continue - se tourneront dans leur recherche de main-d'oeuvre \u00e9videmment d'abord aupr\u00e8s du premier cercle - Suisses, indig\u00e8nes et ressortissants des pays de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE -, et c'est seulement s'ils ne trouvent pas de main-d'oeuvre dans ce premier cercle qu'ils se tourneront alors vers le reste du monde, puisque employer de la main-d'oeuvre venant du reste du monde sera pour eux assez probl\u00e9matique, sera beaucoup moins facile qu'aujourd'hui, dans la mesure o\u00f9 aujourd'hui ces travailleurs du reste du monde sont employ\u00e9s au noir.
\nEt surtout, pour reprendre le d\u00e9bat sur le pr\u00e9c\u00e9dent article, ma proposition a le m\u00e9rite de supprimer en fait la notion de cadres, de sp\u00e9cialistes ou de travailleurs qualifi\u00e9s, notion qui, comme Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher l'a dit, est particuli\u00e8rement floue et malheureuse, et qui est sujette \u00e0 de nombreuses interpr\u00e9tations.
\nFinalement, votez ma proposition de minorit\u00e9 IV \u00e0 l'article 20, en ne perdant pas de vue que le concept d\u00e9velopp\u00e9 se trouve \u00e0 l'article 23.
\nEigentlich h\u00e4tte ich lieber nach der Abstimmung zu Artikel 20 gesprochen. Denn wenn Sie dem Antrag der Minderheit IV (Garbani) folgen, dann er\u00fcbrigt sich auch mein Zusatzantrag.
\nWenn Sie an Artikel 20 festhalten, dann w\u00fcrde das ja Vorrang der inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4fte heissen. Damit w\u00e4re die Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen nur m\u00f6glich, wenn keine inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angeh\u00f6rigen von EU- oder Efta-Staaten gefunden werden k\u00f6nnten. Ich beantrage Ihnen, sollten Sie an Artikel 20 festhalten, dass Sie dann bei der Zulassung auch die Sozialpartner mit einbeziehen. Wie man der Botschaft entnehmen kann, ist der Nachweis, dass Sie keine geeigneten Angeh\u00f6rigen von EU- oder Efta-Staaten finden, sehr schwierig und mit sehr viel Ermessen verbunden. Es ist umso wichtiger, dass man die Sozialpartner in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbezieht, das heisst die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberorganisationen auf der anderen Seite.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass in Genf bereits eine entsprechende Einrichtung, eine entsprechende tripartite Kommission, besteht, und das funktioniert bestens. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass im Vernehmlassungsverfahren in einem der Vorentw\u00fcrfe vorgesehen war, dass alle Kantone gehalten w\u00fcrden, eine entsprechende tripartite Kommission fest zu institutionalisieren.
\nDie Argumentation, die man mir in der Kommission entgegengebracht hat, war, dass man dies den Kantonen \u00fcberlassen solle. Das ist falsch. Man sollte hier die Kantone verpflichten - wie man es auch bei den bilateralen Vertr\u00e4gen gemacht hat -, solche Anh\u00f6rungen der Sozialpartner fest zu institutionalisieren. Damit haben Sie auch die beste Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass nicht etwa ein Sozialdumping stattfindet. Das sch\u00fctzt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sch\u00fctzt auch die Arbeitgeber und die Unternehmerschaft. Sie sorgen damit f\u00fcr gleich lange Spiesse, und Sie sorgen daf\u00fcr, dass der Nachweis nicht allein im beh\u00f6rdlichen Ermessen liegt, sondern dass dies auch sozialpolitisch abgesichert ist.
\nIch schlage Ihnen vor, dass wir nun auch gleichzeitig die Antr\u00e4ge der Minderheiten zu Artikel 23 begr\u00fcnden lassen. Es besteht ja ein innerer Zusammenhang in Bezug auf das ganze Konzept. Wir w\u00fcrden die Abstimmungen aber absatzweise zuerst zu Artikel 20 und dann zu Artikel 23 durchf\u00fchren. - Sie sind nicht damit einverstanden.
\nNach R\u00fccksprache mit den Fraktionssprechern ist entschieden: Wir diskutieren und entscheiden zuerst Artikel 20, dann Artikel 21, dann Artikel 22 und dann Artikel 23.
\nLe groupe socialiste vous invite \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 IV (Garbani).
\nL'article 20, avec l'article 23, constitue des \u00e9l\u00e9ments-cl\u00e9s de ce projet, qui transforment ce texte en une loi de s\u00e9gr\u00e9gation. Ce texte revient en effet \u00e0 cr\u00e9er une immigration \u00e0 deux vitesses, avec d'une part les ressortissants des pays europ\u00e9ens, et d'autre part les migrants du reste du monde. Mais il y a encore plus grave, dans le sens que si ce syst\u00e8me \u00e9tait mis en oeuvre, la principale cons\u00e9quence serait de faire augmenter encore le nombre des travailleurs clandestins et des sans-papiers. C'est peut-\u00eatre ce que souhaitent certains \u00e9lus bourgeois - en particulier de l'UDC - qui peuvent fort bien s'accommoder d'une forte immigration clandestine, dans laquelle ils trouveront une main-d'oeuvre \u00e0 bon march\u00e9. Or, le r\u00e8glement du probl\u00e8me de l'immigration passe avant tout par des conditions de travail d\u00e9centes et des salaires corrects. Si l'on r\u00e9alise ces objectifs, on aura r\u00e9gl\u00e9 80 pour cent des probl\u00e8mes pos\u00e9s par la pr\u00e9sence d'une forte population migrante dans ce pays.
\nJ'ajoute bri\u00e8vement, pour laisser un peu de temps \u00e0 Madame Roth-Bernasconi, que les travailleurs de ce pays ne sont pas x\u00e9nophobes par nature, et que ce n'est pas la couleur de la peau des migrants qui est \u00e0 l'origine des r\u00e9actions anti\u00e9trangers, mais les pratiques de certains employeurs. Et je ne vais vous citer qu'un exemple: dans le district de Porrentruy - c'est dans le Jura -, il y a une entreprise dirig\u00e9e par de v\u00e9ritables n\u00e9griers, la FLASA, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9e par notre syndicat, la FTMH, et qui vient de se faire condamner pour la deuxi\u00e8me fois, parce qu'elle a offert \u00e0 des frontali\u00e8res et \u00e0 des frontaliers des salaires inf\u00e9rieurs \u00e0 ceux qu'elle avait annonc\u00e9s au Service cantonal de l'emploi.
\nEh bien, c'est en se donnant les moyens, les armes et les instruments pour combattre de telles pratiques que nous parviendrons \u00e0 r\u00e9gler la question de l'immigration, et non pas en cr\u00e9ant des discriminations.
\nJ'interviens sur la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00fchlmann) \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre d qui [PAGE 697] veut que les personnes admises provisoirement en Suisse puissent avoir une priorit\u00e9 sur le march\u00e9 du travail. Nous savons que l'int\u00e9gration de la population \u00e9trang\u00e8re dans cet environnement social passe par l'acc\u00e8s au march\u00e9 du travail, entre autres, car une personne \u00e9trang\u00e8re qui trouve un emploi et qui peut se rendre utile \u00e0 la collectivit\u00e9 respectera d'autant plus les us et coutumes de notre pays. Voil\u00e0 pourquoi la mobilit\u00e9 professionnelle et g\u00e9ographique des migrantes et migrants admis en Suisse est fondamentale.
\nUne des lacunes importantes de ce projet de loi, si l'on n'accepte pas la proposition de la minorit\u00e9 IV (Garbani), est qu'une partie des personnes admises en Suisse ne b\u00e9n\u00e9ficient pas du statut de travailleuses ou travailleurs nationaux, et n'ont donc pas la priorit\u00e9 sur des personnes nouvellement arriv\u00e9es. La minorit\u00e9 II se propose de pallier cela en ajoutant la lettre d \u00e0 l'alin\u00e9a 2 de cet article 20.
\nL'interdiction de travailler pour cette cat\u00e9gorie de personnes est \u00e0 la fois une aberration \u00e9conomique et une contrainte sociale aux effets pervers. Premi\u00e8rement, elle ne r\u00e9pond pas aux besoins en forces de travail de l'\u00e9conomie suisse et fait peut-\u00eatre aussi qu'il y a plus de sans-papiers. Deuxi\u00e8mement, en permettant aux \u00e9trangers b\u00e9n\u00e9ficiant d'un titre de s\u00e9jour provisoire de s'ins\u00e9rer dans le march\u00e9 du travail, la proposition de minorit\u00e9 II permet de r\u00e9pondre aux besoins \u00e9conomiques, mais aussi au besoin de promouvoir une politique d'int\u00e9gration qui garantit la coh\u00e9sion sociale.
\nC'est pour toutes ces raisons que je vous prie de bien vouloir accepter la proposition de la minorit\u00e9 II (B\u00fchlmann).
\nIch spreche zuerst zu Absatz 1, zum Antrag der Minderheit I (Beck). Mit der Konnexbestimmung, Artikel 121 Absatz 5 der \u00dcbergangsbestimmungen, wird ein Teil des freien Personenverkehrs mit den zehn neuen EU-Staaten, die seit dem 1. Mai dabei sind, im Bereich der Erwerbst\u00e4tigen praktisch vorweggenommen. Es ist daher nicht einzusehen, warum zus\u00e4tzlich zu diesen Rekrutierungsm\u00f6glichkeiten der Kreis noch weiter gezogen werden soll. Die FDP steht hinter diesem Zweikreisemodell, welches sich als Grundsatz wie ein roter Faden durch dieses Gesetz zieht. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion der FDP den Antrag der Minderheit I (Beck) ab.
\nZum Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann) f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Litera d: Es kann nicht sein, dass wir vorl\u00e4ufig Aufgenommene Personen mit Niederlassungsbewilligung oder Schweizerinnen und Schweizern gleichstellen. Man darf nicht vergessen, vorl\u00e4ufig Aufgenommene haben immer noch einen provisorischen Status. Seit gestern oder vorgestern heissen sie eigentlich provisorisch Aufgenommene - davon gehe ich provisorisch mal aus -; sp\u00e4ter heissen sie dann vielleicht humanit\u00e4r Aufgenommene. Solange diese Menschen mit einem provisorischen Status hier leben, mit einer Kann-Bestimmung aber arbeiten d\u00fcrfen, wenn es die Arbeitsmarktsituation zul\u00e4sst, w\u00e4re eine Gleichstellung mit Niedergelassenen und Schweizern v\u00f6llig verfehlt und auch nicht im Sinne der Zielsetzung des Instituts der vorl\u00e4ufigen Aufnahme.
\nZum Antrag der Minderheit I (Beck) f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Absatz 3: Diesen Vorrang der Angeh\u00f6rigen von EU- und Efta-Staaten brauchen wir nicht, er ist in Absatz 1 bereits postuliert. Wozu also noch einmal eine derartige Erg\u00e4nzung? Das ist v\u00f6llig unn\u00f6tig, das kann man weglassen, das brauchen wir nicht.
\nZum Antrag der Minderheit I (Beck) f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Absatz 4: Die Kommissionsversion des gesamten Artikels 20 regelt die Zulassung von Arbeitskr\u00e4ften aus Drittstaaten umfassend und gen\u00fcgend. Sowohl eine Ausdehnung als auch eine Einschr\u00e4nkung durch Quoten, in diesem Fall von einem Zehntel, wird von der FDP-Fraktion ganz klar abgelehnt. Zudem ist eine derartige Bestimmung nur schwerlich mit den Artikeln 17 und 18 in Einklang zu bringen, in denen die Zulassung unter der Voraussetzung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses postuliert wird.
\nLehnen Sie also bitte auch diesen Minderheitsantrag f\u00fcr einen neuen Absatz 4 ab.
\nZum Antrag der Minderheit III (Vermot) f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Absatz 3: Die Minderheit III will hier nichts anderes als die globale Legalisierung von w\u00e4hrend zehn Jahren illegal in der Schweiz lebenden Personen. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Der Antrag der Minderheit III ist seit l\u00e4ngerer Zeit zur\u00fcckgezogen!)
\nIch werde also zu Artikel 20 \u00fcber den Vorrang und zum Antrag der Minderheit IV (Garbani) sprechen, er ist nicht zur\u00fcckgezogen worden. Der Antrag der Minderheit IV will nichts anderes als die Aufhebung des dualen Zulassungssystems. Ich m\u00f6chte bei dieser Gelegenheit wirklich nochmals daran erinnern, dass wir im Mai 2000 \u00fcber das Dossier des freien Personenverkehrs abgestimmt haben - es gab 67 Prozent Jastimmen f\u00fcr den freien Personenverkehr -, was nichts anderes bedeutet als das duale Zulassungssystem. Die ganze EU hat dieses duale Zulassungssystem. Ich denke, wenn gerade die Kreise, die einen EU-Beitritt propagieren, derartige Antr\u00e4ge bringen, dann passt das nicht zusammen.
\nZu Artikel 20a, \"Die Zulassung erfolgt nach Anh\u00f6rung der Sozialpartner\": Die FDP-Fraktion lehnt auch diesen Minderheitsantrag ganz klar ab!
\nIch bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nDie CVP-Fraktion bef\u00fcrwortet den Artikel in der Fassung der Mehrheit. Nach unserer Auffassung ist die abgestufte L\u00f6sung, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, richtig. Grunds\u00e4tzlich ist diese Regelung auch noch nicht besonders neu, sondern sie wird jetzt erst einmal ins Ausl\u00e4ndergesetz aufgenommen. Ins Auge des Sturms werden wir vermutlich erst bei Artikel 23 kommen.
\nZum Antrag der Minderheit II: Wir betrachten diesen Antrag nicht als unbedingt n\u00f6tig, denn die Bedingung daf\u00fcr, erwerbst\u00e4tig werden zu k\u00f6nnen, ist die Aufenthaltsbewilligung; dies ist in Absatz 2 eigentlich geregelt. Wenn der vorl\u00e4ufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung erh\u00e4lt, kann er unter Umst\u00e4nden auch zur Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt sein.
\nZum Antrag der Minderheit I: Er verbindet eigentlich die Immigrationspolitik wieder mit einer Quotenregelung f\u00fcr den EU- und Efta-Raum. Ich bin auch der Meinung, dass man diesem Antrag nicht folgen sollte. Eine erh\u00f6hte Quote aus EU- und Efta-L\u00e4ndern h\u00e4tte eine erh\u00f6hte Zahl aus anderen L\u00e4ndern zur Folge. Ich bin nicht ganz sicher, ob dies auch im Sinne des Antragstellers ist. Der Grundsatz, dass man keine Rekrutierung von Angeh\u00f6rigen aus Drittstaaten betreibt, solange es in der Schweiz in den entsprechenden Branchen Arbeitslose gibt, ist richtig. Zur Erinnerung: Unter den Arbeitslosen in der Schweiz sind etwa 40 Prozent Ausl\u00e4nder; auch das muss man etwas ber\u00fccksichtigen.
\nZum Antrag der Minderheit V: Die Einbindung der Sozialpartner wurde in Artikel 19 eingebracht; sie ist unseres Erachtens hier nicht n\u00f6tig.
\nEtwas offen bin ich pers\u00f6nlich gegen\u00fcber dem Antrag B\u00e4umle bez\u00fcglich der Regelung f\u00fcr Studenten aus Drittstaaten. Einerseits k\u00f6nnte man sagen, Leute, die ein Studium hier abgeschlossen haben, k\u00f6nnen via Arbeitsbewilligung auch Arbeit bekommen; anderseits ist es offenbar stossend, dass wir hier Leute ausbilden und diese hoch qualifizierten Leute dann an L\u00e4nder in Europa oder an die USA verlieren. Die Frage, ob man das im Sinne des Antragstellers hier regeln soll oder ob man es nicht schon in Artikel 23 geregelt hat, ist f\u00fcr mich noch offen. Es macht f\u00fcr mich durchaus Sinn, diese L\u00f6sung hier beim Vorrang der Inl\u00e4nder zu definieren. Ich unterst\u00fctze diesen Antrag, mit der Bedingung, dass der St\u00e4nderat noch einmal schaut, wie man dieses Problem am richtigen Ort l\u00f6sen kann.
\nIch m\u00f6chte mich nicht wiederholen, die Ausf\u00fchrungen von C\u00e9cile B\u00fchlmann zu den einzelnen Minderheitsantr\u00e4gen waren ausf\u00fchrlich. Ich m\u00f6chte noch einmal zur Grundsatzfrage zur\u00fcckkehren: eine schlanke Gesetzgebung - dort regulieren, wo es n\u00f6tig ist. Dieser Artikel ist unn\u00f6tig. Der schweizerische Arbeitsmarkt hat sich ge\u00f6ffnet und wird sich demn\u00e4chst - im Rahmen der gesamten EU - noch [PAGE 698] weiter \u00f6ffnen. Die ganze Frage, wie der Arbeitsmarkt geregelt wird, ist bereits \u00fcbergeordnet geregelt.
\nVorhin haben wir uns bei den einzelnen Artikeln damit auseinander gesetzt, wer hier arbeiten darf und wer nicht, und hier sind wir jetzt wieder im Begriff, die Sache einzuengen. Wenn es also so sein sollte, dass man eine Bestimmung vorsehen und eine Aussage dar\u00fcber machen m\u00f6chte, wer alles hier arbeiten darf, dann sind die Gr\u00fcnen ganz klar der Meinung, dass man die Bestimmung \u00f6ffnen sollte f\u00fcr all jene Leute, die eben schon in der Schweiz sind, die Schweiz kennen und meistens eben auch die Sprache besser beherrschen als jene, die neu einreisen m\u00fcssen. In dem Sinne sind auch die \u00d6ffnungen, die Kollege Serge Beck vorgeschlagen hat, zu unterst\u00fctzen; in dem Sinne ist das Gesetz so zu gestalten, dass es eigentlich eine Freiheit gibt und nicht eine weitere Einengung, die auch f\u00fcr die Arbeitgebenden schwierig ist und un\u00fcbersichtlich wird.
\nDer Pr\u00e4sident hat vor kurzer Zeit auf das Ratsreglement verwiesen. Sie haben sich entschlossen, eine Kommissionssitzung durchzuf\u00fchren, und m\u00fcssen halt deshalb wahrscheinlich in dieser Diskussion auch gewisse Regeln der Kommissionssitzung befolgen. Das als Vorbemerkung.
\nUnter den Unterzeichnern dieser zahlreichen Antr\u00e4ge zu Artikel 20 finden Sie keine Mitglieder unserer Fraktion, und es wird Sie deshalb nicht \u00fcberraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir in allen Teilen die Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen.
\nEine Abweichung davon m\u00f6chte ich hier bekannt geben. Das betrifft die Antr\u00e4ge B\u00e4umle bzw. Markwalder B\u00e4r. Wir halten auch daf\u00fcr, dass wir Leuten, die auf unsere Kosten - wir haben ja mit der Bildungsoffensive den ausl\u00e4ndischen Studenten zahlreiche zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung eines Studiums im Inland geschaffen, und unsere Studenten im Ausland finanzieren wir ja auch - studiert haben, auch die M\u00f6glichkeit geben, das erworbene Wissen hier anzuwenden.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich die Stellungnahme der SVP-Fraktion bekannt gegeben haben.
\nDer Artikel 20 ist tats\u00e4chlich schwierig und jetzt etwas un\u00fcbersichtlich; das w\u00e4re vielleicht in der Kommission zu bereinigen gewesen. Ich versuche hier mal, von unserer Seite her Klarheit zu schaffen.
\nDer Entwurf des Bundesrates und der Antrag der Mehrheit sind deckungsgleich; da gibt es keine Differenzen. Der Bundesrat schreibt \"Angeh\u00f6rige der EU- und der Efta-Mitgliedstaaten\"; Sie ersetzen das mit \"Staaten, mit denen ein Freiz\u00fcgigkeitsabkommen abgeschlossen wurde\". Wir haben zurzeit keine anderen Abkommen als jene mit den EU- und den Efta-Staaten; aber wenn Sie das so umschreiben wollen, dann k\u00f6nnen wir mit dem Antrag der Mehrheit gut leben. Wir unterst\u00fctzen die Mehrheit, damit es hier etwas einfacher wird.
\nZu den verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen:
\nDer Antrag der Minderheit I (Beck) enth\u00e4lt eigentlich nur zu Absatz 4 etwas Besonderes: \"Die Zulassungen von Angeh\u00f6rigen von Staaten ausserhalb der EU und der Efta werden jedes Jahr auf mindestens einen Zehntel der Zulassungen von Angeh\u00f6rigen der EU- und der Efta-Mitgliedstaaten beschr\u00e4nkt.\" Hier ist - mindestens in der deutschen Fassung - mit \"mindestens\" und \"beschr\u00e4nkt\" etwas Widerspr\u00fcchliches enthalten. Die Meinung ist, dass die von ausserhalb dieser Staaten Zugelassenen mindestens einen Zehntel umfassen m\u00fcssen. Es d\u00fcrfen auch mehr sein, aber es muss mindestens ein Zehntel sein.
\nDas ist eine etwas fragw\u00fcrdige Praxis. Gemeint ist: auf zehn Deutsche ein Chinese. Ob wir ihn brauchen oder nicht, das ist dann nat\u00fcrlich die Frage. Nach den heutigen Regelungen im Arbeitsmarkt ist das nicht so problematisch, weil wir diese 10 Prozent heute \u00fcberschreiten. Aber Sie m\u00fcssen sehen: Der \"freie Personenverkehr\" mit der Europ\u00e4ischen Union ist noch nicht ein freier Personenverkehr; wir sind noch in den Anfangsjahren, mit Kontingenten, mit Teilzulassungen. Wenn der Personenverkehr dann ganz frei ist und Sie sagen, mindestens zus\u00e4tzlich noch 10 Prozent, ist das meines Erachtens eine fragw\u00fcrdige Bestimmung. Wir lehnen sie ab, denn die Fassung der Mehrheit ist konsistenter.
\nZum Antrag der Minderheit IV (Garbani): Sie nimmt ein ganz anderes System. Sie sagt, die Arbeitskr\u00e4fte sollen generell eingestellt werden k\u00f6nnen - daf\u00fcr habe ich grosse Sympathien -, aber sie macht eine Einschr\u00e4nkung bei den Arbeitgebern. Sie sagt, die Arbeitgeber m\u00fcssen punkto L\u00f6hne, punkto Ausbildungsst\u00e4tten gewisse Qualifikationen erf\u00fcllen. Wenn sie diese erf\u00fcllen, k\u00f6nnen sie Arbeitskr\u00e4fte aus der ganzen Welt nehmen. Das ist ein anderes Konzept; das ist eigentlich das Konzept - wie ich bemerkt habe -, das am ehesten eine Alternative zum dualen System bietet. Aber Sie haben jetzt gestern nat\u00fcrlich das duale System beschlossen. Wenn wir das hier jetzt wieder einbauen, dann haben wir eine Ausnahme, die meines Erachtens nicht gut ist.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Garbani) abzulehnen. Er geht jetzt zu einem anderen Konzept \u00fcber, und nachdem Sie gestern f\u00fcr das duale System gestimmt haben, macht das keinen Sinn mehr.
\nZum Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann): Soviel ich gesehen habe, will die Minderheit II die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen als Arbeitnehmer gelten lassen. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (B\u00fchlmann) abzulehnen, wenn es schon mit den Beschl\u00fcssen zum Asylrecht von gestern konsistent sein soll. Denn es w\u00fcrde nicht alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, sondern nur die humanit\u00e4r Aufgenommenen betreffen, wenn man bei der Regelung bleibt, dass sie auch arbeiten k\u00f6nnen.
\nZum Antrag der Minderheit V (Leutenegger Oberholzer): Es ist also nicht einzusehen, warum es in Erg\u00e4nzung zu Artikel 20 auch noch eine Anh\u00f6rung der Sozialpartner braucht (Art. 20a). Hier geht es n\u00e4mlich um ganz klare Dinge. In Artikel 20 Absatz 1 steht: \"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten inl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angeh\u00f6rigen der EU- und der Efta-Mitgliedstaaten gefunden werden k\u00f6nnen.\" Es n\u00fctzt nichts, wenn Sie die Sozialpartner anh\u00f6ren.
\nIn Artikel 20 Absatz 2 steht: \"Als inl\u00e4ndische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten: a. Schweizerinnen und Schweizer\" - das ist auch objektiv feststellbar, da braucht man auch niemanden anzuh\u00f6ren -, \"b. Personen mit einer Niederlassungsbewilligung\" - das ist auch klar auf dem Tisch; es n\u00fctzt nichts, jemanden anzuh\u00f6ren -, \"c. Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung, die zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt.\" Das sind alles klare Begriffe, die nicht vom Ermessen abh\u00e4ngig sind.
\nFrau Leutenegger Oberholzer denkt: Wie kann man beweisen, dass in der EU keine geeigneten Leute da sind? Wir haben das jahrelang mit Arbeitskr\u00e4ften aus der Schweiz getan. Es muss gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden ein Nachweis dar\u00fcber erbracht werden, in welchen Staaten man welche Leute gesucht hat. Wenn das als gen\u00fcgend erachtet wird, dann wird die Bewilligung erteilt, wenn es ungen\u00fcgend ist, wird sie nicht erteilt.
\nIch bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen. Damit bleiben Sie bei allen Abs\u00e4tzen bei der Mehrheit.
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie haben gleichsam unterstellt, das sei alles fix und fest zementiert und v\u00f6llig klar, es bestehe in Bezug auf die Abkl\u00e4rung, ob im Inland oder im EU-Raum Arbeitskr\u00e4fte verf\u00fcgbar seien, gar kein Ermessensspielraum. In der Kommission wurde bereits festgehalten, dass hier ein grosser Ermessensspielraum besteht. In der Botschaft steht - das zu Ihrer Information -: \"Ein eigentlicher Nachweis, dass keine Rekrutierungsm\u00f6glichkeit im EU-/Efta-Raum besteht, kann kaum erbracht werden.\" Folglich ist es klar: Wir haben hier einen Ermessensentscheid, der zusammen mit den Sozialpartnern gef\u00e4llt werden muss.
\n[PAGE 699]
\nDie ganze Frage des Inl\u00e4ndervorrangs besteht nat\u00fcrlich bereits heute. Heute ist das allerdings auf Verordnungsstufe geregelt, in Artikel 7 der Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO), mit einer ganzseitigen, komplexen L\u00f6sung. Im neuen Gesetz wird das vereinfacht und vor allem auf Gesetzesstufe geregelt. Inhaltlich aber unterscheidet sich die Stossrichtung des Inl\u00e4ndervorrangs von der Regelung im heutigen Gesetz nicht wesentlich.
\nTatsache ist, wir haben derzeit rund 160 000 Arbeitslose, wir haben etwa 60 000 Asylsuchende, die arbeiten d\u00fcrfen, und wir haben viele Stellensuchende, Ausgesteuerte oder solche Menschen, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten m\u00f6chten; um diese geht es hier auch. Von den Arbeitslosen, das wurde auch mehrfach korrekt erw\u00e4hnt, sind rund 43 Prozent Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. In diesem Artikel halten wir an der bisherigen Praxis fest, dass man die vorhandenen Arbeitskr\u00e4fte im Inland ber\u00fccksichtigt, bevor man neue Zulassungen bewilligt. Man l\u00e4sst also nach wie vor den Inl\u00e4ndervorrang bestehen.
\nIm Konzept der Minderheit I (Beck) gilt der Inl\u00e4ndervorrang auch, dann wird aber in Absatz 3 explizit der Vorrang von EU- und Efta-Staatsangeh\u00f6rigen aufgez\u00e4hlt. Das ist unn\u00f6tig, da ja mit der EU bekanntlich Personenfreiz\u00fcgigkeit besteht, und zwar auf Gegenseitigkeit. Wichtig am Konzept Beck ist sodann Absatz 4. Hier hat die Kommission ihre gr\u00f6ssten Vorbehalte. Wie schon der Bundesrat zu Recht darauf hingewiesen hat, geht es hier um eine Fixierung der 10-Prozent-Regel, und diese Koppelung ist \u00e4usserst problematisch. Wenn also viele Italiener und Spanier in die Schweiz einreisen, dann m\u00fcsste auch ein Bed\u00fcrfnis nach mehr Arbeitskr\u00e4ften aus Russland oder Australien bestehen, und es m\u00fcssten mehr zugelassen werden. Das ist unlogisch, das hat keinen wirtschaftlichen und auch keinen konkreten Zusammenhang. Zudem kann dies nat\u00fcrlich auch absolut entgegen den gesamtwirtschaftlichen Interessen sein. Wir brauchen hier in diesem Gesetz keine Quoten bei der Zulassung, sondern Regeln, die sich vor allem an den gesamtwirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen orientieren. Die SPK hat daher das Konzept Beck mit 15 zu 6 Stimmen klar abgelehnt.
\nDie Minderheit II (B\u00fchlmann) will in Absatz 2 auch die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen den Inl\u00e4ndern gleichstellen. Auch diesen Antrag hat die SPK mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, nicht weil wir inhaltlich v\u00f6llig anderer Meinung w\u00e4ren, sondern weil diese Frage im Asylgesetz zu l\u00f6sen ist, das ja eben hier beraten wurde. Wir wissen derzeit noch nicht, wie diese Diskussionen ausgehen werden und welche Rechte vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen in der Schweiz haben werden. Wenn sich das Konzept des Bundesrates im Asylgesetz durchsetzt und wenn der Status der humanit\u00e4r Aufgenommenen geschaffen wird, so ist eine Gleichsetzung mit den Inl\u00e4ndern sicher richtig. Diese Leute k\u00f6nnen \u00fcber Jahre nicht zur\u00fcck in ihre Heimat, und daher sollen sie voll arbeitsberechtigt sein. Aber es ist richtig, zuerst den Ausgang der Beratungen zum Asylgesetz abzuwarten und dann hier entsprechend die Adaption vorzunehmen.
\nIn Bezug auf den Antrag der Minderheit IV (Garbani) wurde zu Recht erw\u00e4hnt, dass Frau Garbani nat\u00fcrlich ein vollkommen anderes Konzept verfolgt. Sie will, dass Zulassungen an den Arbeitgeber gekn\u00fcpft werden; wenn dieser gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann er grunds\u00e4tzlich die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften beantragen. Die Mehrheit der Kommission lehnt das klar ab und h\u00e4lt am Inl\u00e4ndervorrang fest. Bei der Zulassung muss der aktuelle Bestand hier in der Schweiz eine Rolle spielen, auch die aktuelle Arbeitslosigkeit ist eine wichtige Komponente der Zulassungspolitik - und eben nicht nur die Arbeitgeberseite. W\u00fcrde man dem Konzept Garbani folgen, so w\u00e4re ein wichtiges Steuerungselement in diesem Gesetz f\u00fcr den Zuzug neuer Arbeitskr\u00e4fte verloren. Die Kommission hat diesen Antrag mit 15 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir werden die Abstimmung \u00fcber dieses Konzept aber bei Artikel 23 durchf\u00fchren, weil es dort um den Grundsatzentscheid \u00fcber die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen der Zulassung geht.
\nBei der Minderheit V (Leutenegger Oberholzer) geht es um das Anh\u00f6rungsrecht der Sozialpartner. Dieser Rat hat in Artikel 19 Absatz 1 gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit beschlossen, dass die Anh\u00f6rung der Sozialpartner bei der Festsetzung der Kontingente, des j\u00e4hrlichen Totals, Sinn macht. Es macht aber wenig Sinn, auch bei der Frage des Inl\u00e4ndervorrangs Anh\u00f6rungen vorzunehmen. Herr Bundesrat Blocher hat es vorhin richtig erkl\u00e4rt: Es ist schwierig zu sagen, wie viele Inl\u00e4nder hier sind und ob es einen Bedarf an ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gibt; das sind schwierige Ermessensentscheide. Darum geht es hier aber nicht. Wer Inl\u00e4nder ist, wer dazugeh\u00f6rt, das ist klar definiert; dazu braucht es die Anh\u00f6rung der Sozialpartner nicht. Die Kommission hat daher diesen Antrag mit 16 zu 5 Stimmen deutlich abgelehnt.
\nZum Antrag B\u00e4umle: Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wir k\u00f6nnen daher unsererseits die Folgen dieses Antrages nicht absch\u00e4tzen. Er spricht aber ein Problem an, das in der Kommission diskutiert wurde. Es ist so, dass es im Interesse der Schweiz liegt, dass ausl\u00e4ndische Studenten und Professoren hier bleiben, wenn wir sie ausgebildet haben. Das ist aber vor allem eine Frage der Zulassung respektive der Verl\u00e4ngerung einer Bewilligung. Ich verweise hier auf Artikel 23, Pers\u00f6nliche Voraussetzungen, wo in Absatz 3 Litera b speziell auf die wissenschaftlichen Bed\u00fcrfnisse hingewiesen wird und wo die Kommission Regelungen getroffen hat. Schwierig w\u00e4re wahrscheinlich auch die Umsetzung dieses Antrages. Man m\u00fcsste ja fast eine Liste f\u00fchren, wer alles hier in der Schweiz studiert hat, damit die Beh\u00f6rde auch absch\u00e4tzen k\u00f6nnte, ob diese Inl\u00e4nderbevorzugung ausgesch\u00f6pft ist oder nicht.
\nFrau Leuthard, habe ich richtig geh\u00f6rt. haben Sie als Argument gegen meinen Antrag zu Absatz 2 Buchstabe d gesagt, die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen seien auch zu denen zu z\u00e4hlen, die schon auf dem Schweizer Arbeitsmarkt seien? Das w\u00e4ren in der Schweiz die 200 000 Arbeitslosen und 60 000 Asylsuchende. Ist Ihnen bekannt, dass in dieser zweiten Zahl alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und die Personen, deren Gesuch in erster oder zweiter Instanz h\u00e4ngig ist, sowie Kinder von Asylsuchenden enthalten sind? Das sind ja dann nicht 60 000 Personen auf Arbeitssuche, sondern viel weniger. Habe ich Sie da falsch verstanden?
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