Art. 47
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Amstutz
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKommt eine Adoption nicht zustande, gibt es auch keinen Grund zur Verl\u00e4ngerung des Aufenthaltes, da der Aufenthaltszweck entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer vorliegende Artikel f\u00f6rdert desintegrierte, entwurzelte Adoptivkinder.
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Amstutz
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSi une adoption ne peut aboutir, il n'existe aucune raison de prolonger le s\u00e9jour puisque le motif du s\u00e9jour dispara\u00eet.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nCet article encourage les cas d'enfants adopt\u00e9s non int\u00e9gr\u00e9s et d\u00e9racin\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS] [PAGE 765]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard/Amstutz .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\n.... den Artikeln 42 und 43 ....
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWenn, wie in Artikel 41 gefordert, das Erfordernis des Zusammenwohnens gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates aufgenommen werden soll, ist hier eine redaktionelle Anpassung vorzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\n.... des articles 42 et 43 ....
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne adaptation r\u00e9dactionnelle s'impose si, comme prescrit \u00e0 l'article 41, la n\u00e9cessit\u00e9 d'habiter avec le ressortissant suisse, selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 la loi.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 79 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Nun stellen wir den so bereinigten Artikel gegen den Streichungsantrag.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Thanei .... 65 Stimmen
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 162 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 1 Stimme
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Freysinger .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 155 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 6 Stimmen
\nIn der Kommission gab diese ganze Debatte weit weniger zu reden und war auch viel gelassener als hier. Ich verstehe eigentlich die Aufregung auch nicht so. Dieses Konzept bringt zwei Sachen. Zum einen wollen wir die Rechtsstellung der Familien verbessern. Wir f\u00fchren neu Rechtsanspr\u00fcche ein, meine Damen und Herren vor allem von der Linken, wir geben Rechtsanspr\u00fcche darauf, dass die Familie zusammengef\u00fchrt werden kann. Das ist eine klare Verbesserung gegen\u00fcber heute, wo das nicht besteht, und es ist vor allem auch eine Konsequenz davon, dass das bei der heutigen Rechtslage von Kanton zu Kanton unterschiedlich gehandhabt wurde. Hier verbessern wir mit dem Rechtsanspruch die Situation der Familien, und wir vereinheitlichen die Praxis der Kantone. Das ist absolut zu begr\u00fcssen und hat in der Kommission \u00fcberhaupt keinen Widerspruch ausgel\u00f6st.
\nDann ist jetzt ja diese Frist umstritten. Wir gehen von Folgendem aus: Wenn man in einem anderen Land Arbeit sucht, eine Stelle antritt und eine Familie hat, dann ist es nahe liegend, dass man m\u00f6glichst schnell wieder mit seiner Familie zusammenleben m\u00f6chte. Das ist ein nat\u00fcrliches Bed\u00fcrfnis, und wir gehen davon aus, dass das bei allen Menschen dasselbe Bed\u00fcrfnis ist. Es ist integrationspolitisch sehr wichtig. Das haben x Studien belegt, das haben uns alle Experten best\u00e4tigt. Ich habe schon gewisse Studien zitiert, wonach das soziale Umfeld f\u00fcr die Integration eben \u00e4usserst wichtig ist; das bedeutet das stabile soziale Umfeld, das man kennt und das im Normalfall eben die Familie darstellt. Diese F\u00fcnfjahresfrist ist deshalb absolut richtig.
\nIch m\u00f6chte auch nochmals betonen, dass die grosse Mehrheit der Kantone eine k\u00fcrzere Frist wollte. Wir waren der Meinung, es k\u00f6nne im Einzelfall dauern, bis jemand hier ist, sich selber eingelebt hat, eine Wohnung hat und f\u00fcr die Kinder noch geeignete Schulen finden muss. Daf\u00fcr wollen wir eine angemessene Frist zur Verf\u00fcgung stellen. Die Kommission hat sich daher hinter diese F\u00fcnfjahresfrist gestellt. Sie sehen, das blieb in der Kommission unbestritten. Ich bitte Sie daher, das klar zu unterst\u00fctzen.
\nBeim Kindernachzug ist auch die Uno-Kinderrechtskonvention zu ber\u00fccksichtigen. Artikel 10 der Uno-Kinderrechtskonvention besagt - das sage ich jetzt zu Herrn M\u00fcller, wenn er hier ist und zuh\u00f6rt -, dass die Vereinigung der Kinder mit ihren Eltern wohlwollend, human und beschleunigt zu behandeln sei. Also geht auch die Uno davon aus, dass man nicht w\u00e4hrend zwanzig Jahren Kinder nachzieht, sondern m\u00f6glichst beschleunigt. Das machen wir mit diesem Gesetz. Deshalb ist diese Regelung auch konform mit der Uno-Kinderrechtskonvention, und sie ist mit der F\u00fcnfjahresfrist auch EMRK-konform.
\nDer Streichungsantrag Leutenegger Oberholzer wurde folglich in der Kommission mit 13 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Streichung entspr\u00e4che der heutigen Rechtspraxis mit all ihren bekannten Problemen, die eigentlich niemand bestreiten kann. Sie \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass damit die Integration nicht gef\u00f6rdert wird. Das ist aber ein erkl\u00e4rtes Ziel dieser Vorlage.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer und den Antrag Thanei, der dasselbe will, abzulehnen.
\nHerr M\u00fcller Philipp m\u00f6chte mit seinem Antrag das Alter von 12 statt 14 Jahren. Das lag in der Kommission nicht vor. Es w\u00e4re f\u00fcr uns auch nicht absolut der Stein des Anstosses gewesen; f\u00fcr uns steht die F\u00fcnfjahresfrist im Zentrum dieses Artikels.
\nZum Antrag Freysinger: Er m\u00f6chte bei Absatz 1 den Familiennachzug auf ein Jahr statt auf f\u00fcnf Jahre begrenzen. Das wurde in der Kommission nicht diskutiert. Wir nehmen nur zur Kenntnis, dass es gewisse Kantone gab, die eine k\u00fcrzere Frist als die F\u00fcnfjahresfrist geltend machten.
\nIch bitte Sie also, klar im Sinne eines koh\u00e4renten Familiennachzugs, im Sinne auch der Integration, des Ziels des Familiennachzugs, den Anspruch und die F\u00fcnfjahresfrist gem\u00e4ss der Version der Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIhr Vorwurf stimmt nicht, und deshalb lehne ich ihn ab. Ich weiss nichts von Hetzkampagnen gegen Tamilen.
\nWeiter muss ich Ihnen sagen: Wenn ich irgendwo ein Fehlurteil gef\u00e4llt habe, und es stellt sich als solches heraus, dann \u00e4ndere ich es. Bis jetzt, in diesen vier Monaten, in denen ich im Amt bin, habe ich nichts \u00e4ndern m\u00fcssen. Wissen Sie, ich kenne die eingewanderten Leute, auch die Tamilen, nicht nur aus der Theorie und aus den Akten, sondern ich war Unternehmer. Ich habe auf Bitten des Kantons viele Tamilen - aber auch andere - besch\u00e4ftigt. Darum kenne ich die Leute und auch die Integrationsf\u00e4higkeit von Leuten aus [PAGE 764] verschiedenen Kulturen aus dem Alltag. Das ist meines Erachtens mindestens so viel wert wie theoretische Gutachten.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez dit ces jours, \u00e0 propos des deux lois, qu'il y avait une s\u00e9rie de questions que vous deviez encore examiner en vue de la suite de la discussion et pour pr\u00e9senter des propositions au Conseil des Etats.
\nIn den Achtzigerjahren hat Ihre Partei, die SVP, Hetzkampagnen gegen Tamilen in der Schweiz verursacht. Heute haben Sie pers\u00f6nlich eine andere Meinung. Sind Sie bereit, auch bei Ihrer Einsch\u00e4tzung betreffend die verschiedenen Volksgruppen nochmals \u00fcber die B\u00fccher zu gehen?
\nIch nehme die Idee mit. Ich kann Ihnen hier am Pult nicht etwas versprechen, wovon ich nicht weiss, welche Konsequenzen es hat. Es geht hier um die F\u00fcnfjahresfrist, Herr Widmer. Ich sage nochmals: Sie beruht auf der Forderung der Kantone, die im Alltag die Leute integrieren m\u00fcssen und die dringend gebeten haben, eine solche Frist einzuf\u00fchren. Denn sie sagen, aufgrund der Praxis, aufgrund der t\u00e4glichen Erfahrung, seien Familien, die man sp\u00e4ter nachgezogen hat, ausserordentlich schwer zu integrieren. Diese Erfahrung hat der Bundesrat nicht beiseite geschoben, sondern ins Gesetz aufgenommen. Ich habe bis jetzt keinen Anlass gefunden, davon abzuweichen.
\nEine Untersuchung, das wissen Sie auch, w\u00fcrde ziemlich lange dauern und wahrscheinlich kostspielig werden - vielleicht liegt sie auch schon vor. Ich nehme die Anregung mit.
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie haben angedeutet, dass es ganz verschiedene Bereitschaften oder Potenziale gibt, integriert zu werden. Sie haben angedeutet, dass Sie eigentlich nicht wissen, warum das so ist, warum z. B. Tamilen besser oder schneller integriert werden. Ich m\u00f6chte Sie nun fragen: W\u00e4ren Sie bereit, von Ihrem Departement her die Erforschung dieser Gr\u00fcnde - sie kann nicht nur auf unserer pers\u00f6nlichen Erfahrung basieren - auch zu unterst\u00fctzen? Ich glaube, wenn wir seri\u00f6s arbeiten wollen, k\u00f6nnen wir hier nicht auf die Sozialwissenschaften verzichten. W\u00e4ren Sie in diesem Sinne bereit - es geht nicht ums Gesetz hier -, solche Anfragen oder solche vertieften Erforschungen zu unterst\u00fctzen?
\nIch nehme die Idee gerne mit. Meinen Sie, mir passten diese Regulierungen hier? Ich habe es Ihnen am Anfang schon gesagt. Sie m\u00f6chten f\u00fcr alle generell eine Zulassung, aber Sie sind nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen: n\u00e4mlich f\u00fcr den Fall, dass die Leute arbeitslos sind, lange Karenzfristen zu schaffen und keine Sozialunterst\u00fctzung zu geben. Darum ist dieses System entstanden. Aber wir sollten nicht immer wieder \u00fcber das Gleiche reden. Ich nehme die Idee f\u00fcr ein solches Anreizsystem gerne mit. Vielleicht haben Sie mir eines; dann k\u00f6nnen Sie es noch abgeben. Ideen sind immer erw\u00fcnscht.
\nHerr Blocher, wenn man bei der Wirtschaft regulieren muss, dann wird oft gesagt, dass statt Gesetzen, statt ultimativen Paragraphen Anreize sinnvoll w\u00e4ren. W\u00e4re es nicht eine M\u00f6glichkeit, statt ein Gesetz zu machen - T\u00fcre zu -, einen Anreiz zu schaffen, dass Leute, die ihre Kinder m\u00f6glichst schnell nachziehen, gewisse Vorteile kriegen? Das w\u00e4re eine Idee, die man in den St\u00e4nderat einbringen k\u00f6nnte.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nochmals sagen: Ich habe diesen Artikel nicht geboren. Ich habe gesagt, auf welche Unterlagen er sich st\u00fctzt: Er st\u00fctzt sich auf die Gutachten der Fachleute f\u00fcr Integration und der Kantone und auf das entsprechende Vernehmlassungsverfahren. Ich habe nur das weitergegeben. Wenn Sie sagen, es gebe ganz andere Integrationstheorien, dann m\u00fcssen Sie sie vertreten. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dann Gesetzgebung machen, wenn die Vernehmlassungen und die Gutachten eingetroffen sind; es ist richtig, wenn man es so macht, wie die Gutachten - wenn man sie richtig findet - empfehlen. Die Kantone, die die Leute integrieren m\u00fcssen, legen gr\u00f6ssten Wert auf diese Bestimmung.
\nMonsieur Blocher, vous vous r\u00e9f\u00e9rez \u00e0 des sp\u00e9cialistes de psychologie ou de l'int\u00e9gration qui estiment qu'il peut \u00eatre plus favorable que des enfants \u00e9migrent plus t\u00f4t. Vous vous appuyez sur ces sp\u00e9cialistes pour faire une loi. Je pr\u00e9tends que la plupart de ces sp\u00e9cialistes pourraient aussi vous expliquer qu'il est bien plus favorable de faire venir des enfants \u00e0 14 ou 15 ans quand leurs parents le d\u00e9sirent, plut\u00f4t que de ne pas les faire venir, et qu'ils seraient absolument indign\u00e9s de voir l'utilisation que vous faites d'un avis qui est un conseil, pour faire une loi qui emp\u00eache un regroupement familial pour des enfants plus \u00e2g\u00e9s. Est-ce que vous ne pensez pas que vous utilisez de fa\u00e7on abusive les avis de ces sp\u00e9cialistes?
\nMa deuxi\u00e8me question est celle que j'ai pos\u00e9e \u00e0 Monsieur M\u00fcller et qu'il n'a pas comprise: est-ce que vous persistez \u00e0 vouloir imposer ces limitations aux enfants de cadres de multinationales venant de ces continents que vous d\u00e9crivez par ailleurs comme \"inassimilables\"? Est-ce que vous imposeriez aussi ces restrictions aux enfants des cadres pr\u00e9cit\u00e9s, qui viendraient \u00e0 l'\u00e2ge de 14 ou 15 ans?
\nIch muss Ihnen sagen: Ich habe nicht zu untersuchen, wie die Europ\u00e4er zu integrieren sind. Auch Sie von der linken Seite haben die Freiz\u00fcgigkeitsabkommen voll unterst\u00fctzt und haben damit gesagt, dass die EU-B\u00fcrger in Zukunft den Schweizern gleichgestellt sind. Damit sind sie im Ausl\u00e4ndergesetz gleichgestellt. Ich kann das nicht \u00e4ndern, ich habe mich an das Recht zu halten.
\nIch habe nur gesagt, dass die unterschiedliche Behandlung im dualen System begr\u00fcndet ist. Jetzt k\u00f6nnen Sie das bei jedem Absatz bis am Schluss immer nach hinten tragen und sagen, die Leute w\u00fcrden verschieden beurteilt. Das ist so, weil die einen Ausl\u00e4nder sind, und die anderen, jene aus der Europ\u00e4ischen Union, sind im Sinne des Ausl\u00e4ndergesetzes keine Ausl\u00e4nder mehr. Darum gibt es diese Verschiedenheiten. Ich habe nur gesagt, es gebe auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr. Es ist eine Tatsache - das sagen auch die Kantone -, dass Leute aus entfernteren Gebieten, aus anderen Lebenskreisen, schwieriger zu integrieren sind als andere. Ich habe nicht an jedes Land gedacht; ich habe gesagt, dass es auch dort Ausnahmen gibt. Das weiss ich jetzt aus eigener Erfahrung, ich habe nicht die Fachleute gefragt. Tamilen sind im Vergleich zu Angeh\u00f6rigen anderer asiatischer Staaten relativ einfach zu integrieren; ich m\u00f6chte jetzt hier keine Beispiele erw\u00e4hnen. Aber es spielt auch keine Rolle, es sind Ausl\u00e4nder, und daneben gibt es die Inl\u00e4nder.
\nIch bitte Sie, jetzt am dualen System und den von Ihnen als ungerecht gesehenen Verschiedenheiten festzuhalten. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht bei jedem Absatz vom dualen System weggehen, das ist nun einmal so beschlossen worden, und zwar bei den ersten Artikeln.
\nHerr Blocher, Sie haben etwas sehr Problematisches dar\u00fcber gesagt, dass Leute aus dem asiatischen Raum in der Schweiz schlechter zu integrieren [PAGE 763] seien als z. B. Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er, haben aber gleichzeitig selber die Ausnahme gemacht, bei Tamilen w\u00fcrde das nicht stimmen. Jetzt frage ich Sie: Was sind denn die Gr\u00fcnde, warum Tamilen in der Schweiz so gut integrierbar sind und andere Asiaten nicht? Oder anders gefragt: K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass eine Informatikerin aus Indien in Z\u00fcrich besser zu integrieren ist als jemand aus dem l\u00e4ndlichen Raum von Portugal?
\nNein, dazu bin ich nicht bereit.
\nHerr Bundesrat, Sie haben darauf hingewiesen, dass in Absatz 3 steht, dass in speziellen F\u00e4llen ein sp\u00e4terer Nachzug aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden bewilligt werden kann. Es steht aber nur \"aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden\". Sind Sie bereit, eine Kreditvorlage f\u00fcr jene F\u00e4lle vorzubereiten, in denen sich die Leute aus finanziellen Gr\u00fcnden den Nachzug ihrer Kinder innert f\u00fcnf Jahren nicht leisten k\u00f6nnen, damit wir diese Familien finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnen?
\nWoher kommt diese F\u00fcnfjahresfrist in Artikel 46, die Sie jetzt bek\u00e4mpfen? Ich muss Ihnen sagen: Diese F\u00fcnfjahresfrist ist nicht aus irgendeiner Laune eines Beamten hineinkommen, sondern sie ist von Fachleuten gefordert worden, die sich mit der Integration von Ausl\u00e4ndern besch\u00e4ftigen und gesagt haben, wir sollten dringend daf\u00fcr sorgen, dass man eine Verpflichtung schaffe, damit der Familiennachzug innerhalb einer kurzen Frist erfolge. Es gab auch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr wesentlich k\u00fcrzere Fristen.
\nWenn Sie hier bem\u00e4ngeln, das erg\u00e4be jetzt - wegen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens - eine Differenz zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den ausserhalb liegenden L\u00e4ndern, dann muss ich Ihnen nochmals sagen - das haben wir am Anfang des Gesetzes schon besprochen -: Mit dieser dualen Konzeption gibt es Unterschiede zwischen Leuten von ausserhalb der Europ\u00e4ischen Union und Leuten von innerhalb. Nach diesem Gesetz gelten, wenn die Fristen abgelaufen sind, die Ausl\u00e4nder von innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bzw. innerhalb des Rahmens des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eben als Inl\u00e4nder. Damit haben Sie diese Unterschiede. Nun muss man sich fragen, ob das so stossend ist. In Bezug auf die Integration m\u00fcssen wir ja auch zugeben, dass nat\u00fcrlich Personen aus Europa wesentlich leichter zu integrieren sind als Leute aus anderen Erdteilen. Asiaten, Afrikaner sind nat\u00fcrlich schwieriger zu integrieren, weil sie einfach aus einem aussereurop\u00e4ischen Lebenskreis kommen. Das gilt generell, aber nicht f\u00fcr alle. Tamilen beispielsweise sind relativ leicht zu integrieren. Aber es gibt Unterschiede.
\nDiese F\u00fcnfjahresfrist ist von Kantonen und von den Integrationsfachleuten gefordert worden. Sie beruht auf der Erfahrung, dass ein fr\u00fcher Kindernachzug, soweit er gew\u00fcnscht wird, durch Verankerung der Familie in einem fr\u00fchen Zeitpunkt wesentlich leichter passiert als sp\u00e4ter. Ich kann hier nur sagen, was die Fachleute sagen, was von der Erfahrung her notwendig sei. Nun muss ich Ihnen auch sagen: Ich wundere mich etwas \u00fcber Ihren Widerstand bei dieser F\u00fcnfjahresfrist. Der Bundesrat hat den Auftrag erhalten - und zwar im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz -, dass in der heutigen Begrenzungsverordnung eine Einschr\u00e4nkung beim Nachzugsalter einzuf\u00fchren sei. Diese Verordnung hat er auch in Vernehmlassung gegeben, und dieser Vernehmlassungsentwurf ist von allen Kreisen, auch von den hier anwesenden, als positiv beurteilt worden.
\nNun ist es klar: Diese f\u00fcnf Jahre sind nie f\u00fcr alle F\u00e4lle richtig. Darum haben Sie aber auch einen Absatz 3, wo n\u00e4mlich auch die Ausnahme vorgesehen ist, wonach ein nachtr\u00e4glicher Familiennachzug bewilligt werden kann, wenn wichtige famili\u00e4re Gr\u00fcnde geltend gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus muss eben das untersucht werden - das ist die Fassung der Kommission -: Sollen Kinder \u00fcber 14 Jahren dann eben auch angeh\u00f6rt werden? Das ist dann eine Einzelpr\u00fcfung. Ich muss Ihnen sagen: Solche Empfehlungen haben Fachleute abgegeben, die die Integration ernst nehmen und hier auf diese Erfahrungen abst\u00fctzen - ich kann nicht sagen, ob die Fachleute uns hier richtige Ratschl\u00e4ge gegeben haben. Vor allem auch die Kantone, die die Integration durchf\u00fchren m\u00fcssen, haben das gefordert. So ist das in das Gesetz gekommen. Ich sage das darum, weil Frau Hubmann gesagt hat, das sei ein typisches Beispiel daf\u00fcr, dass irgendein Beamter irgendetwas regle. Das ist nicht in irgendeiner Beamtenstube erfunden worden, sondern es ist die Forderung derjenigen gewesen, die die Integration durchf\u00fchren. Jetzt k\u00f6nnen Sie streiten: Sind f\u00fcnf Jahre richtig, w\u00e4ren drei oder zehn besser? Die Zahl F\u00fcnf ist eine Zahl, mit der sich die meisten einverstanden erkl\u00e4ren konnten. Viele wollten eine k\u00fcrzere Frist.
\nSie stellen fest, wie wir immer tiefer in Teufels K\u00fcche kommen. Vor lauter Regulieren stolpern wir und schaffen sogar Widerspr\u00fcche in der Gesetzgebung. Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn dann bei der ganzen Geschichte noch die eigene Bev\u00f6lkerung darunter kommt. Dann muss ich sagen: Sie haben einfach am Ziel vorbeilegiferiert.
\nEs ist klar, Sie k\u00f6nnen Artikel 46 streichen. Er hat, so wie er hier drin steht, absolut keine Wirkung. Wieso wollen Sie regulieren, bis wann man die Kinder nachzuziehen hat? Wissen Sie jeweils, wie die Situation bei den Leuten aussieht? Ich sage es anders, aufgrund der Voten, die heute fr\u00fch gefallen sind - es wurde den Migrantinnen und Migranten ja unter anderem Schlitzohrigkeit vorgeworfen -: Die Situation sieht bedeutend anders aus, wenn Sie die Realit\u00e4t dieser Leute sehen. Die meisten Familien haben lange Diskussionen, sie lassen sich von verschiedenen Beratungsstellen und von Kolleginnen und Kollegen beraten, was sie zu tun haben und was am besten laufen w\u00fcrde. Es ist nicht einfach so, dass sie denken, sie m\u00f6chten hier m\u00f6glichst viel Geld verdienen, und dann die Kinder bei der Grossmutter im Heimatland lassen und mit 16 Jahren nachziehen. Es mag sein, dass das der eine oder andere gemacht hat. Aber der Hauptteil dieser Personen \u00fcberlegt sich wirklich sehr gut, wie er den Familiennachzug regulieren will. Wenn Sie jetzt also vorhin hier zuerst gesagt haben, wie alt die Kinder sein m\u00fcssen, und noch eine zweite Guillotine bauen, dann ist es f\u00fcr die Leute wirklich sehr schwierig, einen sinnvollen Weg zu finden. Sie \u00fcberregulieren diese Geschichte, Sie bevormunden die Leute. Sie denken bez\u00fcglich dieses Artikels, Sie w\u00fcssten besser, wie man es effektiv tun sollte. Glauben Sie nicht, dass andere Eltern, andere V\u00e4ter und M\u00fctter, nicht auch die gleichen emotionalen Bindungen zu den Kindern haben? Sind bei den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern die Kinder nur wirtschaftliche Faktoren? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein.
\nIch gehe davon aus, dass die Leute in aller Regel sinnvoll und logisch handeln, Ausnahmen werden gemacht. Aber dann brauchen wir dazu nicht extra einen solchen Artikel, der die gesamte Gesetzgebung noch zus\u00e4tzlich kompliziert.
\nWir bitten Sie zusammen mit der Minderheit, den ganzen Artikel 46 zu streichen.
\nIch m\u00f6chte einfach noch etwas sagen, denn Herr Schibli hat so kurz gesprochen, dass ich ihm die Frage nicht mehr pers\u00f6nlich stellen konnte. Zur Regelung mit den 14 Jahren: Wir wollen ja jetzt mit diesem Gesetz Leute, vor allem qualifizierte Leute - das war ja das Ursprungskonzept - von ausserhalb der EU. Wir haben das gestern mit Ihrem Antrag ein bisschen aufgeweicht, es sollen auch weniger qualifizierte Leute kommen k\u00f6nnen. Aber ich frage mich, ob das wirtschaftsfreundlich ist, wenn Sie Leuten, auch hoch qualifizierten, die harte Bedingung stellen, dass sie ihre Kinder, wenn sie \u00e4lter als 14 Jahre sind, nicht mehr nachziehen k\u00f6nnen. Ich muss die Wirtschaftspartei, die Freisinnigen, fragen, ob Sie sich gut \u00fcberlegt haben, diesen Antrag zu unterst\u00fctzen. Es k\u00f6nnte ja sein, dass ein hoch qualifizierter Manager dann nicht mehr kommen und f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft arbeiten will, weil man ihm sagt, dass er seine 15-j\u00e4hrige Tochter und seinen 16-j\u00e4hrigen Sohn nicht mitnehmen darf. Ich frage mich einfach: Was f\u00fcr ein unemanzipiertes Menschenbild steckt dahinter, wenn man den Leuten solche Vorschriften macht? W\u00e4ren wir zufrieden, wenn solche Bedingungen uns betreffen w\u00fcrden? W\u00fcrden wir uns das selber vorschreiben lassen?
\nZu meinem eigenen Antrag, d. h. zu jenem der Minderheit II zu Artikel 43: Da schlage ich Ihnen vor, dass ausl\u00e4ndische Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung nachgezogen werden k\u00f6nnen und einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung haben, und das ohne Einschr\u00e4nkungen im Bereich des Zusammenlebens. Frau Vermot hat es schon gesagt: Immer wollen wir ihnen vorschreiben, wie sie zu leben haben, auch was die Wohnungsgr\u00f6sse anbelangt. Es gibt Regionen auf der Welt, in denen man daran gew\u00f6hnt ist, n\u00e4her zusammenzur\u00fccken, als wir das gewohnt sind. Wieso schreiben wir den Leuten vor, dass sie so wohnen m\u00fcssen wie wir? Das ist auch wieder eine Bevormundung.
\nDie Formulierung \"wenn sie nicht von Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind\" m\u00f6chte ich Ihnen auch zu streichen beantragen - [PAGE 754] bedingungslos. Ausl\u00e4ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren sollen nachgezogen werden k\u00f6nnen, wenn ihre Partner beziehungsweise Eltern regul\u00e4r in der Schweiz arbeiten und ihre Pflichten erf\u00fcllen. Das ist der Inhalt meines Antrages.
\nHier geht es um die Niederlassungsbewilligung, um Personen mit Niederlassungsbewilligung, um den Familiennachzug. Ich habe vorhin gesagt: Niedergelassene sind Schweizer ohne Schweizer Pass! Sie sind schon lange hier, sie haben ihren Beruf, sie leben hier, sie haben hier auch ihr Umfeld - Freunde, Arbeit, ihr kulturelles und soziales Umfeld. Nun wollen wir, dass die ausl\u00e4ndischen Ehegatten und Kinder unter 14 Jahren Anspruch haben. Warum Kinder unter 14 Jahren? Es ist \u00fcberhaupt nicht erwiesen, dass die Integration unter 14 Jahren besser vonstatten geht als bei Jugendlichen im Alter von 18 Jahren. Das ist nicht erwiesen! Es gibt Studien dar\u00fcber, dass die Integration auch sp\u00e4ter m\u00f6glich ist, wenn wir gute Integrationsm\u00f6glichkeiten und Massnahmen anbieten. Was mich aber ganz besonders st\u00f6rt - neben der Alterslimite -, ist das Kriterium des Zusammenwohnens bei Niedergelassenen, bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bei jemandem im Alter von 16 oder 17 Jahren ist das Zusammenwohnen h\u00e4ufig eben nicht mehr der Fall. Es ist auch ein Eingriff in die Lebensgestaltung von Leuten. Das Zusammenwohnen ist h\u00e4ufig nicht mehr der Fall, weil Jugendliche in die Lehre gehen; und die Lehre kann man vielleicht nicht mehr vor der Haust\u00fcre machen. Es braucht also M\u00f6glichkeiten, dass wir das aufweichen. Es ist ein unsinniger Satz und unsinniger Befehl, ein unsinniger Eingriff in die Lebensgestaltung, wenn wir dieses Zusammenwohnen hier in diesem Gesetz wirklich zu einem Grundprinzip erheben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diesen Zusatz zu streichen und meinem Antrag zuzustimmen.
\nLedige Kinder von Ausl\u00e4ndern mit einer Niederlassungsbewilligung sollten nicht erst mit 18 Jahren in die Schweiz nachgezogen werden, wenn sie wirklich in Schweiz kommen sollen. Sie sollten maximal 14 Jahre alt sein, dies deshalb, weil diese Jugendlichen meiner Meinung nach bis zum Eintritt ins Berufsleben unsere Sprache erlernen und eine schulische Ausbildung mitbekommen sollten. Das sind Dinge, die ihnen die pers\u00f6nliche, gesellschaftliche, aber auch berufliche Integration erleichtern. Eine berufliche Ausbildung soll ja nach unserer Meinung nicht unm\u00f6glich sein. Wir sollten mit diesem Antrag verhindern, dass diese jungen Menschen den Anschluss in der Schweiz nicht finden. Nicht, dass sie sich pl\u00f6tzlich unverstanden vorkommen, dass sie soziale Probleme bekommen und allenfalls hohe soziale Kosten verursachen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nArt. 43
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nb. qu'ils disposent d'un logement appropri\u00e9 \u00e0 leurs besoins; et
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schibli, Donz\u00e9, Glur)
\n.... ses enfants de moins de 14 ans ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... et \u00e0 sa prolongation. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\nIl est possible d'octroyer une autorisation de s\u00e9jour au conjoint du titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans \u00e0 condition:
\n....
\nc. que l'ensemble de la famille ne d\u00e9pende pas de l'aide sociale. Si la famille a d\u00e9j\u00e0 eu recours \u00e0 celle-ci, l'\u00e9tranger doit prouver qu'il a trouv\u00e9 un accord avec la collectivit\u00e9 publique comp\u00e9tente sur un remboursement appropri\u00e9 des prestations d'aide sociale d\u00e9j\u00e0 per\u00e7ues.
\nAl. 2
\nIl est possible d'octroyer de mani\u00e8re anticip\u00e9e une autorisation d'\u00e9tablissement aux enfants du titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour venus dans le cadre du regroupement familial, \u00e0 condition qu'ils aient accompli au moins cinq ans de scolarit\u00e9 obligatoire en Suisse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 1: l'alin\u00e9a 1 propose d'int\u00e9grer un nouveau droit g\u00e9n\u00e9ral non pr\u00e9vu par le droit en vigueur, ce qu'il convient de rejeter. En effet, contrairement au droit actuel, l'article 43 permettra dor\u00e9navant non seulement aux Suisses et aux titulaires d'une autorisation d'\u00e9tablissement de b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial, mais aussi aux \u00e9trangers poss\u00e9dant une autorisation de s\u00e9jour d'une ann\u00e9e.
\nSeules les personnes qui s\u00e9journent depuis longtemps en Suisse et que l'on peut consid\u00e9rer comme \u00e9tant int\u00e9gr\u00e9es (cf. art. 33) doivent avoir droit au regroupement familial. Si les \u00e9trangers titulaires d'une autorisation annuelle de s\u00e9jour obtiennent \u00e9galement ce droit, le regroupement familial doit \u00eatre octroy\u00e9 m\u00eame si la famille de la personne concern\u00e9e par le regroupement ne vit que depuis tr\u00e8s peu de temps dans notre pays et n'y est pas du tout int\u00e9gr\u00e9e. En outre, une telle mesure assimile dans une large mesure l'autorisation annuelle de s\u00e9jour \u00e0 l'autorisation d'\u00e9tablissement. Dans ce cas, pourquoi devrions-nous encore faire une distinction entre ces deux types d'autorisation?
\nDans le cadre de la consultation, le PRD a attir\u00e9 l'attention sur le fait que le regroupement familial constituait l'un des principaux facteurs d'immigration (cf. commentaire relatif \u00e0 l'art. 46 du projet mis en consultation). C'est pourquoi il a \u00e9galement exig\u00e9 que les conditions d'octroi de ce droit soient formul\u00e9es de mani\u00e8re plus restrictive.
\nToutefois, il n'est pas judicieux de faire d\u00e9pendre la pr\u00e9tention au droit au regroupement familial d'une multitude de conditions. En effet, la clart\u00e9 et la faisabilit\u00e9 en p\u00e2tiraient. Dans ce cas, une disposition potestative serait plus facilement applicable: elle donnerait aux autorit\u00e9s une marge d'appr\u00e9ciation suffisante et ne n\u00e9cessiterait pas, en plus, l'intervention d'instances judiciaires d\u00e9j\u00e0 surcharg\u00e9es.
\nEn tout \u00e9tat de cause, la marge de manoeuvre des autorit\u00e9s est plut\u00f4t restreinte puisqu'elle est born\u00e9e par le principe de l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi. Prenons l'exemple d'un \u00e9tranger titulaire d'un permis annuel B qui remplit les conditions d'obtention du droit au regroupement familial. En vertu du pr\u00e9sent alin\u00e9a, il conviendrait de lui accorder ce droit, au nom de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement avec l'\u00e9tranger poss\u00e9dant un permis annuel A, qui a droit au regroupement familial puisqu'il remplit les conditions requises.
\nDans le cadre de la consultation, onze cantons se sont formellement exprim\u00e9s contre l'assimilation du regroupement familial \u00e0 un droit. Aucun canton ne l'a exig\u00e9. Tous ont avanc\u00e9 l'argument qu'une telle mesure \u00e9quivaudrait \u00e0 abandonner l'une des derni\u00e8res possibilit\u00e9s de gestion de l'immigration en permettant un regroupement familial progressif.
\nIl faut tout de m\u00eame consid\u00e9rer que chaque ann\u00e9e, pas moins de 25 000 \u00e0 30 000 personnes provenant d'Etats tiers immigrent en Suisse dans le cadre du regroupement familial.
\nL'avis du PRD sur la \"Politique de migration\" indique \u00e0 la page 10 qu'il faut accorder la priorit\u00e9 \u00e0 l'int\u00e9gration, ce qui suppose que l'\u00e9tranger titulaire d'une autorisation annuelle de s\u00e9jour ne puisse faire valoir un droit au regroupement familial qu'une fois qu'il a apport\u00e9 la preuve qu'il souhaite et qu'il peut effectivement s'int\u00e9grer.
\nConcernant l'alin\u00e9a 2: il ne faut pas non plus priver les titulaires d'une autorisation annuelle de s\u00e9jour des \u00e9l\u00e9ments favorisant leur int\u00e9gration. Les enfants \u00e9trangers d'une personne ayant une autorisation d'\u00e9tablissement ou d'un ressortissant suisse arrivant en Suisse dans le cadre du regroupement familial, doivent \u00eatre \u00e2g\u00e9s de 12 ans pour qu'une autorisation d'\u00e9tablissement leur soit d\u00e9livr\u00e9e.
\nEn revanche, les enfants d'un titulaire d'une autorisation annuelle de s\u00e9jour doivent avoir accompli cinq ans de scolarit\u00e9 en Suisse pour obtenir une autorisation d'\u00e9tablissement. Ainsi, l'\u00e9tranger ne b\u00e9n\u00e9ficie pas, imm\u00e9diatement apr\u00e8s son entr\u00e9e dans notre pays, d'un meilleur statut juridique en raison du regroupement familial sans avoir apport\u00e9 au pr\u00e9alable la preuve qu'il pouvait et voulait effectivement s'int\u00e9grer.
\nIl importe de tenir compte du fait que l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 un membre d'une famille accorde aux autres membres un statut de s\u00e9jour bien plus favorable sur le plan juridique. Ce constat est valable notamment en cas de renvois. En effet, le renvoi de personnes titulaires d'une autorisation d'\u00e9tablissement est soumis \u00e0 des crit\u00e8res bien plus s\u00e9v\u00e8res que celui des \u00e9trangers au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour annuelle. Je me permets de renvoyer \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 l'article 52 alin\u00e9a 3 et \u00e0 l'article 91.
\nS'agissant du crit\u00e8re de rattachement, il y a lieu de se r\u00e9f\u00e9rer \u00e0 la r\u00e9vision actuelle de la loi sur la nationalit\u00e9 dans laquelle l'accomplissement de cinq ans de scolarit\u00e9 obligatoire occupe une place centrale. Je renvoie \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 l'article 28a alin\u00e9a 1 lettre a de la loi sur la nationalit\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e relatif \u00e0 la naturalisation facilit\u00e9e de jeunes \u00e9trangers issus de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration et \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 lettre a de la loi pr\u00e9cit\u00e9e relatif \u00e0 l'acquisition de la nationalit\u00e9 par des \u00e9trangers issus de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration.
\nToutefois, les incitations \u00e0 l'int\u00e9gration ne doivent pas cr\u00e9er un droit \u00e0 une autorisation d'\u00e9tablissement. Cela serait contraire au syst\u00e8me dans la mesure o\u00f9 cela r\u00e9duirait ou supprimerait la diff\u00e9rence qui s\u00e9pare l'autorisation de s\u00e9jour annuelle de l'autorisation d'\u00e9tablissement. [PAGE 753]
\nRappelons par ailleurs que la question touchant le droit \u00e0 un octroi anticip\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement n'est ici que d'un int\u00e9r\u00eat subalterne. Il ressort des enseignements tir\u00e9s de la pratique (cf. art. 11 al. 1 du r\u00e8glement d'ex\u00e9cution de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le s\u00e9jour et l'\u00e9tablissement des \u00e9trangers qui pr\u00e9cise qu'avant de d\u00e9livrer \u00e0 un \u00e9tranger une autorisation d'\u00e9tablissement, l'autorit\u00e9 examinera de nouveau \u00e0 fond comment il s'est conduit pr\u00e9c\u00e9demment) que les autorit\u00e9s de migration, se fondant sur le libre pouvoir d'appr\u00e9ciation dont elles disposent dans les limites des prescriptions l\u00e9gales, examinent rapidement et avec bienveillance les demandes d'octroi anticip\u00e9 d'une autorisation d'\u00e9tablissement qui concernent les enfants bien int\u00e9gr\u00e9s sur les plans social et scolaire.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\n....
\nc. que la famille dispose de moyens financiers lui permettant de subvenir aux besoins de la totalit\u00e9 de ses membres. Sont d\u00e9terminantes en l'esp\u00e8ce les directives de la Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale (CSIAS);
\nd. lorsqu'une aide sociale a d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 per\u00e7ue, l'\u00e9tranger doit prouver qu'il a trouv\u00e9 un accord avec la collectivit\u00e9 publique concern\u00e9e en vue d'un remboursement appropri\u00e9 de ladite aide.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant la lettre c: la disposition concern\u00e9e r\u00e9git le regroupement familial. La pr\u00e9sente proposition a pour objet de clarifier et de pr\u00e9ciser le texte pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui peut donner lieu \u00e0 diverses interpr\u00e9tations. En effet, la formulation retenue par ce dernier, soit \"ils\", ne permet pas de savoir qui pr\u00e9cis\u00e9ment ne doit pas d\u00e9pendre de l'aide sociale: le conjoint \u00e9tranger et ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans, uniquement le conjoint ou uniquement les enfants, ou encore l'ensemble de la famille. Or, \u00e0 en croire le message (cf. p. 3510 et 3550), c'est manifestement l'ensemble de la famille puisqu'il est fait r\u00e9f\u00e9rence au fait que les membres de la famille \"habitent ensemble\", donc au logement vis\u00e9 \u00e0 la lettre b, et qu'il est indiqu\u00e9 \u00e0 la page 3550: \"Dans la pratique, les directives de la CSIAS demeurent d\u00e9terminantes pour examiner si la famille dispose de moyens financiers suffisants. Le regroupement familial ne doit pas conduire \u00e0 une d\u00e9pendance de l'aide sociale. On tiendra compte, le cas \u00e9ch\u00e9ant, du revenu probable des membres de la famille qui viendraient en Suisse, si un emploi leur a \u00e9t\u00e9 promis et que les conditions d'octroi d'une autorisation de travail sont remplies. Dans un tel cas, la garde des enfants doit \u00eatre assur\u00e9e.\" En cons\u00e9quence, il convient de pr\u00e9ciser la loi.
\nConcernant la lettre d: l\u00e0 encore, la disposition concern\u00e9e r\u00e9git le regroupement familial. Il est en effet concevable que certains membres d'une famille b\u00e9n\u00e9ficient d'une aide sociale et que celle-ci leur soit supprim\u00e9e suite \u00e0 l'arriv\u00e9e de nouveaux membres. Il s'agit donc de se poser la question de savoir si le versement de cette aide sociale \u00e9tait vraiment l\u00e9gitime ou non. En cons\u00e9quence, il appartient \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente de v\u00e9rifier s'il y a lieu ou non d'en exiger le remboursement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Artikel 42 und 43 f\u00fchren wir eine gemeinsame Diskussion. Wir werden aber jeweils einzeln abstimmen.
\nArt. 43
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nb. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schibli, Donz\u00e9, Glur)
\nAusl\u00e4ndische Ehegatten und Kinder unter 14 Jahren ....
\n[VS] [PAGE 751]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00fchlmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\n.... haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4ndischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn:
\n....
\nc. die ganze Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Ist Sozialhilfe bereits bezogen worden, hat die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nachzuweisen, dass sie oder er sich mit dem zust\u00e4ndigen Gemeinwesen \u00fcber eine angemessene R\u00fcckzahlung der bezogenen Sozialhilfe geeinigt hat.
\nAbs. 2
\nNachgezogenen Kindern von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann vorzeitig die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren ihre obligatorische Schulbildung in der Schweiz erhalten haben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Im Gegensatz zum heutigen Recht soll hier neu ein genereller Anspruch verankert werden, was aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden abzulehnen ist: Im Gegensatz zum geltenden Recht wird mit Artikel 43 neu nicht nur Schweizern und niedergelassenen Ausl\u00e4ndern ein Anspruch auf Familiennachzug einger\u00e4umt, sondern auch Jahresaufenthaltern. Dies ist mit Nachdruck abzulehnen.
\nEin Anspruch auf Familiennachzug soll nur Personen einger\u00e4umt werden, die sich schon eine l\u00e4ngere Zeit in der Schweiz aufhalten und von denen angenommen werden kann, dass sie sich integriert haben (vgl. Art. 33). Wenn Jahresaufenthalter einen Anspruch auf Familiennachzug erlangen, muss der Familiennachzug ebenfalls bewilligt werden, selbst wenn sich die die Familie nachziehende Person erst seit kurzem in der Schweiz aufh\u00e4lt und sich hier noch gar nicht integriert hat. Ausserdem findet hier eine weit gehende Angleichung an die Niederlassungsbewilligung statt. Insofern stellt sich auch hier die Frage, weshalb \u00fcberhaupt noch zwischen Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung unterschieden werden soll.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung hat die FDP darauf hingewiesen, dass der Familiennachzug einen der wichtigsten Faktoren der Einwanderung darstellt (im Kommentar zu Artikel 46, Version Vernehmlassungsentwurf). Folgerichtig hat sie deshalb auch verlangt, dass die Anspruchsvoraussetzungen restriktiver zu formulieren sind.
\nEs ist jedoch wenig sinnvoll und der \u00dcbersichtlichkeit sowie der Praktikabilit\u00e4t abtr\u00e4glich, wenn man den postulierten Rechtsanspruch auf Familiennachzug von der Erf\u00fcllung unz\u00e4hliger Voraussetzungen abh\u00e4ngig macht. Einfacher zu handhaben ist in diesem Fall eine Kann-Bestimmung, welche den Beh\u00f6rden gen\u00fcgend Ermessensspielraum zuspricht und die ohnehin \u00fcberlasteten Gerichtsinstanzen nicht noch zus\u00e4tzlich fordert.
\nDas freie, pflichtgem\u00e4sse Ermessen der Beh\u00f6rden wird ohnehin durch das Rechtsgleichheitsgebot stark eingeschr\u00e4nkt. Als Beispiel: Wenn der Jahresaufenthalter B die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug erf\u00fcllt, muss ihm dieser auch bewilligt werden, weil er gleich zu behandeln ist wie der Jahresaufenthalter A, dem nach Erf\u00fcllung der Voraussetzungen der Familiennachzug bereits bewilligt worden ist.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben sich elf Kantone ausdr\u00fccklich gegen die Einr\u00e4umung eines Rechtsanspruchs beim Familiennachzug ausgesprochen. Kein einziger Kanton hat dies verlangt. Dies mit dem Argument, dass man damit eine der letzten Steuerungsm\u00f6glichkeiten der Einwanderung preisgebe und den etappenweisen Familiennachzug erm\u00f6gliche.
\nEs geht hier immerhin um j\u00e4hrlich 25 000 bis 30 000 Personen, die aus Drittstaaten mit dem Einwanderungsgrund \"Familiennachzug\" in die Schweiz einwandern.
\nIm Positionspapier \"Migrationspolitik\" der FDP steht auf Seite 10, dass der Integration Priorit\u00e4t gegen\u00fcber einem Anspruch auf Familiennachzug zu geben ist. Diesem Grundsatz kann nur nachgelebt werden, wenn ein einreisender Jahresaufenthalter nicht sogleich einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug geltend machen kann, noch bevor sein Integrationswille und seine Integrationsbereitschaft erkennbar sind.
\nZu Absatz 2: Integrationsanreize d\u00fcrfen ebenfalls Jahresaufenthaltern nicht vorenthalten werden. Beim Nachzug von ausl\u00e4ndischen Kindern von Niedergelassenen und schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen wird die Erteilung der Niederlassungsbewilligung vom Alter von 12 Jahren abh\u00e4ngig gemacht.
\nBei den Jahresaufenthaltern soll die Erteilung der Niederlassungsbewilligung hingegen von einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Schulzeit in der Schweiz abh\u00e4ngig gemacht werden. Damit wird erreicht, dass Aufenthalter nicht schon unmittelbar nach ihrer Einreise durch den Nachzug von Kindern eine rechtliche Besserstellung erfahren, ohne dass ihre Integrationsbereitschaft und ihr Integrationsverhalten ersichtlich sind.
\nEs gilt zu ber\u00fccksichtigen, dass die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an das Mitglied einer Familie auch die \u00fcbrigen Familienmitglieder in einen rechtlich besser gesicherten Anwesenheitsstatus \u00fcberf\u00fchrt. Dies gilt insbesondere bei Wegweisungen, die bei Niedergelassenen einen h\u00f6heren Massstab erfordern als bei Aufenthaltern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 Absatz 3 und Artikel 91.
\nBei der Wahl des Ankn\u00fcpfungskriteriums dr\u00e4ngt sich auch hier auf, die L\u00f6sung in der aktuellen Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes heranzuziehen: Dort spielt die Absolvierung von f\u00fcnf Jahren der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz eine zentrale Rolle. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nder der zweiten Generation und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4ndern der dritten Generation.
\nDer Integrationsanreiz darf aber nicht so weit gehen, dass ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung geschaffen wird. Das w\u00e4re ohnehin systemwidrig, w\u00fcrde doch der Unterschied zwischen Niedergelassenen und Jahresaufenthaltern verwischt bzw. beseitigt.
\nNur am Rand sei darauf hingewiesen, dass die Diskussion um Anspruch auf vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung in diesem Punkt eigentlich von untergeordnetem Interesse ist: Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Anag, wo das bisherige Verhalten des Ausl\u00e4nders vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung nochmals eingehend zu pr\u00fcfen ist) ist davon auszugehen, dass bei den Migrationsbeh\u00f6rden die Gesuche um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung von schulisch und sozial gut integrierten Kindern schlank durchgehen werden, und zwar im Rahmen des freien, pflichtgem\u00e4ssen Ermessens.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\n....
\nc. gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr den Unterhalt der Gesamtfamilie vorhanden sind. Massgebend sind die Skos-Richtlinien;
\nd. ist Sozialhilfe bereits bezogen worden, hat die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nachzuweisen, dass sie oder er sich mit dem zust\u00e4ndigen Gemeinwesen \u00fcber eine angemessene R\u00fcckzahlung der bezogenen Sozialhilfe geeinigt hat.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Buchstabe c: Es handelt sich hier um den Familiennachzug. Der hier gestellte Antrag ist eine Kl\u00e4rung und Pr\u00e4zisierung des Entwurfes des Bundesrates. Der Antrag des Bundesrates kann verschieden interpretiert werden. Es ist unklar, ob nur die ausl\u00e4ndischen Ehegatten und ledigen Kinder unter 18 Jahren nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sein d\u00fcrfen oder nur die Ehegatten oder nur die Kinder oder ob [PAGE 752] die gesamte neu zusammengef\u00fchrte Familie gemeint ist. Gem\u00e4ss Botschaft Seite 3752 bzw. Seite 3793 zu Artikel 43 ist offenbar die ganze Familie gemeint, denn es wird Bezug genommen auf die gemeinsame Wohnung gem\u00e4ss Buchstabe b. Weiter heisst es in der Botschaft Seite 3793: \"Bei der Beurteilung der notwendigen finanziellen Mittel sollen in der Praxis die Skos-Richtlinien massgebend bleiben. Der Familiennachzug darf nicht zum Bezug von Sozialhilfe f\u00fchren. Das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangeh\u00f6rigen ist im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde und die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitsbewilligung erf\u00fcllt sind. Die Betreuung der Kinder muss in diesem Fall sichergestellt sein.\" Das Gesetz ist klarer zu formulieren.
\nZu Buchstabe d: Es geht hier um den Familiennachzug. Es ist durchaus denkbar, dass an Mitglieder der Familie Sozialhilfe ausgerichtet wurde, diese neu jedoch, durch die Einwanderung zus\u00e4tzlicher Familienmitglieder, wegf\u00e4llt. Deshalb soll durchaus die Frage gestellt werden, ob dieser fr\u00fchere Sozialhilfebezug gerechtfertigt war oder nicht. Es soll deshalb durch die zust\u00e4ndige Stelle gepr\u00fcft werden, ob eine R\u00fcckerstattung angezeigt ist oder nicht.
\nArt. 42
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Schibli, Donz\u00e9, Glur)
\nAl. 1
\n.... ses enfants de moins de 14 ans ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAl. 1
\n.... sa dur\u00e9e de validit\u00e9. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAl. 2
\nApr\u00e8s un s\u00e9jour l\u00e9gal de deux ans, le conjoint du ressortissant suisse a droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nApr\u00e8s un s\u00e9jour l\u00e9gal ininterrompu de cinq ans, le conjoint et les enfants ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nAl. 3
\nLes enfants de moins de 12 ans ont droit ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 2: en l'\u00e9tat du projet, le d\u00e9lai de cinq ans pour l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement pr\u00e9vu \u00e0 l'alin\u00e9a 1 vise uniquement le conjoint. Par ailleurs, en vertu de l'alin\u00e9a 3, les enfants de moins de 14 ans ont droit automatiquement \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nIl y a donc un vide juridique s'agissant des enfants de plus de 14 ans: leur faudra-t-il attendre dix ans avant d'obtenir une autorisation d'\u00e9tablissement conform\u00e9ment \u00e0 l'article 33 alin\u00e9a 2 lettre b, alors m\u00eame que le conjoint peut, lui, se voir octroyer une telle autorisation apr\u00e8s cinq ans seulement?
\nIl est donc logique de pr\u00e9voir un d\u00e9lai identique pour les enfants de plus de 14 ans. Au reste, s'agissant de l'incitation \u00e0 faire venir les enfants en Suisse le plus t\u00f4t possible, elle reste pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nConcernant l'alin\u00e9a 3: pour que les enfants puissent b\u00e9n\u00e9ficier le plus t\u00f4t possible du regroupement familial, il faut cr\u00e9er une incitation \u00e0 l'int\u00e9gration en leur permettant d'effectuer au moins la moiti\u00e9 de la scolarit\u00e9 obligatoire en Suisse. Cependant, cet objectif ne peut pas \u00eatre atteint avec un syst\u00e8me de malus, \u00e9tant donn\u00e9 que l'article 8 CEDH et la jurisprudence pertinente prot\u00e8gent le regroupement familial des enfants jusqu'\u00e0 18 ans. Le regroupement familial pr\u00e9coce ne peut \u00eatre encourag\u00e9 que par un syst\u00e8me de bonus, c'est-\u00e0-dire l'acquisition d'un meilleur statut juridique.
\nCela est possible si les enfants \u00e2g\u00e9s au maximum de 12 ans se voient accorder au titre du regroupement familial, non pas une autorisation de s\u00e9jour, mais directement une autorisation d'\u00e9tablissement. Les chances d'int\u00e9gration s'en trouveraient ainsi consid\u00e9rablement augment\u00e9es (cf. p. ex. ATF 2A.101/2002 du 17.07.2002, E. 2.3, o\u00f9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral fait mention des graves difficult\u00e9s d'int\u00e9gration que rencontreraient les jeunes de 15 \u00e0 16 ans).
\nPar ailleurs, l'accomplissement de cinq ans d'\u00e9cole obligatoire en Suisse constitue aussi un \u00e9l\u00e9ment central de l'actuelle r\u00e9vision du droit de la nationalit\u00e9, et suppose que l'enfant arrive en Suisse au plus tard \u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans. Je renvoie \u00e0 cet \u00e9gard \u00e0 l'article 28a alin\u00e9a 1 lettre a de la loi sur la nationalit\u00e9 r\u00e9vis\u00e9e (naturalisation facilit\u00e9e des jeunes \u00e9trangers de deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration) et \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 lettre a de cette m\u00eame loi (acquisition de la nationalit\u00e9 par des \u00e9trangers de troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration).
\nEnfin, l'examen de la nouvelle loi sur la formation professionnelle a donn\u00e9 lieu, lui aussi, \u00e0 une argumentation allant dans ce sens: il a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 que le regroupement familial devait concerner des enfants suffisamment jeunes pour qu'ils puissent entreprendre une formation professionnelle de base. Cela suppose que les enfants concern\u00e9s aient pu accomplir au moins la moiti\u00e9 de la scolarit\u00e9 obligatoire en Suisse. Sur la base de ce constat, le Parlement a adopt\u00e9 un nouvel article 17 alin\u00e9a 2bis en annexe \u00e0 la loi sur la formation professionnelle. Cet article est formul\u00e9 comme suit: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les crit\u00e8res d'octroi et les modalit\u00e9s d'application de l'autorisation de s\u00e9jour accord\u00e9e au titre du regroupement familial aux enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans dont les parents sont titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour, de mani\u00e8re \u00e0 garantir dans chaque cas la formation professionnelle de base de l'enfant.\"
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\nAl. 3
\nLes enfants de moins de 6 ans ont droit ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nOctroyer une autorisation d'\u00e9tablissement \u00e0 des enfants sur la base de l'autorisation de leurs parents n'a de sens que si cette d\u00e9marche est effectu\u00e9e alors que les enfants sont encore petits, c'est-\u00e0-dire \u00e0 un \u00e2ge o\u00f9 les parents portent encore l'enti\u00e8re responsabilit\u00e9. C'est la raison pour laquelle il convient d'abaisser \u00e0 six ans l'\u00e2ge en dessous duquel l'autorisation d'\u00e9tablissement est automatiquement octroy\u00e9e. Les enfants plus \u00e2g\u00e9s devront quant \u00e0 eux l'obtenir selon la proc\u00e9dure habituelle, autrement dit en obtenant dans un premier temps une autorisation de s\u00e9jour et dans un deuxi\u00e8me temps seulement une autorisation d'\u00e9tablissement.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Vermot
\n(en cas d'adoption de la proposition Vermot concernant l'article 41)
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nCet article est superflu, \u00e9tant donn\u00e9 que les droits des personnes \u00e9tablies en Suisse sont red\u00e9finis \u00e0 l'article 41 conform\u00e9ment \u00e0 ceux des Suisses.
\nTitel, Abs. 1 - Titre, al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Hess Bernhard ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1a - Al. 1a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 69 Stimmen
\nDagegen .... 107 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Stamm ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Janiak .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Freysinger ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Nun stellen wir das so bereinigte Konzept der Mehrheit gegen das Konzept M\u00fcller Philipp.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 73 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Schibli, Donz\u00e9, Glur)
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4ndische Ehegatten und Kinder unter 14 Jahren ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAbs. 1
\n.... haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAbs. 2
\nNach einem ordnungsgem\u00e4ssen Aufenthalt von zwei Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nNach einem ordnungsgem\u00e4ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
\nAbs. 3
\nKinder unter 12 Jahren haben Anspruch ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 2: Im Absatz 1 ist die Frist von f\u00fcnf Jahren zum Erhalt der Niederlassungsbewilligung nur f\u00fcr die Ehegatten erw\u00e4hnt. Gem\u00e4ss Absatz 3 haben die Kinder unter 14 Jahren einen sofortigen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
\nEs bleibt eine L\u00fccke. Was ist mit Kindern \u00fcber 14 Jahren? Sollen diese erst nach zehn Jahren, gem\u00e4ss Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b, die Niederlassung erhalten? Das kann wohl kaum sein, nachdem die Ehegatten diese bereits nach f\u00fcnf Jahren erhalten.
\nEs muss also auch den \u00e4lteren Kindern die gleiche Frist f\u00fcr das Eintreten des Anspruchs auf die Niederlassungsbewilligung einger\u00e4umt werden. Gem\u00e4ss Absatz 3 bleibt ja der Anreiz f\u00fcr einen fr\u00fchzeitigen Nachzug der Kinder bestehen.
\nZu Absatz 3: F\u00fcr einen m\u00f6glichst fr\u00fchen Nachzug der Kinder ist ein Integrationsanreiz zu schaffen, sodass die Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren. Dies kann aber nicht mit einem Malussystem erreicht werden, da Artikel 8 EMRK und die zugeh\u00f6rige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr sch\u00fctzen. Ein m\u00f6glichst fr\u00fcher Nachzug kann nur \u00fcber ein Bonussystem - also eine rechtliche Besserstellung als Anreiz - gef\u00f6rdert werden.
\nDies ist m\u00f6glich, wenn nachgezogenen Kindern mit einem H\u00f6chstalter von 12 Jahren nicht eine Aufenthalts-, sondern direkt eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Die Integrationschancen werden dadurch erheblich verbessert (vgl. zum Beispiel BGE 2A.101/2002 vom 17. Juli 2002, E. 2.3, wo das Bundesgericht bei 15- und 16-j\u00e4hrigen Jugendlichen von erheblichen Integrationsschwierigkeiten ausgeht).
\nZudem spielt auch bei der aktuellen Revision des B\u00fcrgerrechtes die Absolvierung von f\u00fcnf Jahren der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz eine zentrale Rolle, was ein Zuwanderungsalter von 12 Jahren voraussetzt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nder der zweiten Generation und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4ndern der dritten Generation.
\nAuch bei der Beratung des neuen Berufsbildungsgesetzes ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der Nachzug von Kindern wenn immer m\u00f6glich in einem Alter erfolgen soll, dass es ihnen m\u00f6glich ist, in die berufliche Grundbildung einzusteigen. Dies setzt aber voraus, dass die nachzuziehenden Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz verbringen k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Erkenntnis hat das Parlament im Anhang zum Berufsbildungsgesetz einen neuen Artikel 17 Absatz 2bis beschlossen, der wie folgt lautet:
\n\"Hinsichtlich der Bewilligung des Nachzugs von ledigen Kindern unter 18 Jahren von Inhabern einer [PAGE 750] Aufenthaltsbewilligung regelt der Bundesrat die notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen, -auflagen und -bedingungen in der Weise, dass jedenfalls die berufliche Grundbildung dieser Kinder gew\u00e4hrleistet ist.\"
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\nAbs. 3
\nKinder unter 6 Jahren haben ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nKindern aufgrund der Bewilligung ihrer Eltern ebenfalls die Niederlassungsbewilligung zu erteilen macht nur Sinn, wenn dies bereits in jungen Jahren erfolgt, wenn die Verantwortung noch voll in den H\u00e4nden der Eltern liegt. Daher ist die Altersgrenze f\u00fcr die automatische Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf 6 Jahre, also das Einschulungsalter, zu senken. F\u00fcr die \u00e4lteren Kinder hat der \u00fcbliche Weg \u00fcber die Aufenthaltsbewilligung hin zur Niederlassung zu f\u00fchren.
\n[VS]
\nEventualantrag Vermot
\n(falls der Antrag Vermot zu Artikel 41 angenommen wird)
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Artikel ist \u00fcberfl\u00fcssig, da die Rechte der Niedergelassenen im Artikel 41 neu entsprechend denjenigen von Schweizerinnen und Schweizern geregelt werden.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass die Kommission meinen Minderheitsantrag abgelehnt hat, weil eben das Konzept ein anderes sei. Ich m\u00f6chte Sie aber daran erinnern und nochmals betonen, dass Sie, wenn Sie meinen Antrag ablehnen, Schweizerinnen und Schweizer schlechter stellen als EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrger in der Schweiz.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb einladen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Der St\u00e4nderat wird dann das Konzept bereinigen k\u00f6nnen.
\nMir pers\u00f6nlich als Juristin: Ja. Die Kommission hat ihre Beratungen letztes Jahr noch in der alten Zusammensetzung des Parlamentes vor den Wahlen abgeschlossen. Wie Sie zu Recht sagen, sind diese Entscheide nach der Beratung der Kommission gef\u00e4llt worden. Deshalb konnte die Kommission das entsprechend nicht ber\u00fccksichtigen. Was die Kommission auf jeden Fall wollte, ist - das ist auch so umgesetzt -, dass Schweizerinnen und Schweizer mit ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen [PAGE 749] gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen von EU- oder Efta-Staaten und durch die Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens selbstverst\u00e4ndlich nicht diskriminiert werden d\u00fcrfen. Man war sich in der Kommission dar\u00fcber einig, dass keine Ungleichbehandlung erfolgen darf.
\nIch m\u00f6chte Sie konkret fragen: Wollen Sie den Familiennachzug ausl\u00e4ndischer Familienangeh\u00f6riger von Schweizerinnen und Schweizern gegen\u00fcber dem Anspruch auf Familiennachzug von B\u00fcrgern von EU- und Efta-Staaten - welche sich, gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, in der Schweiz aufhalten - ausdehnen? Es ist ja so, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof im September letzten Jahres in dieser Beziehung ein Urteil gef\u00e4llt hat, wonach der Familiennachzug von Kindern unter 21 Jahren zul\u00e4ssig ist, wenn sie vorher in einem Land, welches das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterschrieben hat, domiziliert waren und eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung hatten. Die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes ist im November letzten Jahres vom Bundesgericht \u00fcbernommen worden. Das Imes hat schnell reagiert und im Januar dieses Jahres ein entsprechendes Rundschreiben an die Kantone geschickt. Ich m\u00f6chte Sie fragen: Ist Ihnen der Zusammenhang zwischen dem Bundesgerichtsurteil, welches das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes integral \u00fcbernommen hat, und dem Rundschreiben des Imes im Detail bekannt?
\nWie bereits mehrfach betont wurde, ist der Bereich des Familiennachzugs ein wichtiger Kernbereich dieser Revision, weil durch den Familienzuzug effektiv der gr\u00f6sste Teil der Zuwanderung in die Schweiz entsteht. Die famili\u00e4re Migrationsstrategie folgt h\u00e4ufig noch dem klassischen Schema des erwerbst\u00e4tigen Mannes und der Frau, die in den Genuss des Familiennachzugs kommt. Die Eidgen\u00f6ssische Koordinationskommission f\u00fcr Familienfragen hat dieses Ph\u00e4nomen untersucht und einen Bericht zu Familie und Migration im Jahr 2002 erstellt, der auch der Kommission vorlag. F\u00fcr den hohen Grad an Zuwanderung via Familiennachzug spielt aber auch eine Rolle, dass die Zahl der binationalen Ehen j\u00e4hrlich zunimmt. So heiraten Schweizer in 20 Prozent der F\u00e4lle von Eheschliessungen eine ausl\u00e4ndische Frau, und genau hier, in Artikel 41, geht es um solche F\u00e4lle. Zu sagen ist auch, dass es sich bei knapp 20 Prozent der j\u00e4hrlich in die Schweiz einwandernden Personen um Kinder unter 14 Jahren handelt.
\nBeim Konzept, \u00fcber das Sie bei Artikel 42 abstimmen m\u00fcssen, gibt es, wie Sie sehen, eine Differenz bei Absatz 1, und zwar was das Zusammenwohnen betrifft. Zum Zusammenwohnen gilt es Folgendes zu sagen: Im heutigen Anag gibt es das Kriterium des Zusammenwohnens von Ehegatten von ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen nicht. Wir kennen das Kriterium des Zusammenwohnens lediglich im Bereich der Ehegatten von Aufenthaltern und Niedergelassenen. Wenn also die Mehrheit der Kommission dieses Kriterium gegen\u00fcber dem Antrag des Bundesrates gestrichen hat, bedeutet das, dass wir auch in Zukunft an der heutigen gesetzlichen Grundlage festhalten.
\nDie Mehrheit der Kommission hat das nicht einzig aus diesem Grund getan, sondern eben auch, weil das Kriterium des Zusammenwohnens in Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit den EU- und Efta-Staaten ebenfalls nicht erforderlich ist. In der Kommission hat sich deshalb damals der Bundesrat eigentlich dem Antrag auf Streichen angeschlossen. Es ist richtig, dass in der Zwischenzeit hier neue Bundesgerichtsurteile bestehen. Diese bestehen aber vor allem im Hinblick auf das Kriterium, was mit weiteren Familienangeh\u00f6rigen passiert. Herr M\u00fcller hat in seiner Begr\u00fcndung auf diese neusten Entscheide hingewiesen. Diese lagen der Kommission nat\u00fcrlich noch nicht vor. Dazu gilt es aber Folgendes zu sagen: Sie sehen auf der Fahne bereits beim Antrag der Minderheit Hubmann und auch beim Antrag M\u00fcller Philipp, dass diese von einem anderen Konzept ausgehen. Herr M\u00fcller spricht nicht mehr von den \"Familienangeh\u00f6rigen\", sondern von den \"Ehegatten\" und den \"Kindern\". Das ist nat\u00fcrlich eine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber heute, und es ist auch eine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, das nicht nur Ehegatten und Kinder, sondern auch Verwandte beider Ehegatten in auf- und absteigender Linie dem Rechtsanspruch auf Familiennachzug zuf\u00fchrt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Hier gibt es in der Rechtsprechung offene Fragen. Insofern ist es richtig, dass diese Fragen auf jeden Fall vom St\u00e4nderat nochmals angeschaut werden. Das Konzept der Mehrheit geht aber vom heutigen Rechtsstatus aus und ber\u00fccksichtigt das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Es hat daher in Absatz 1 entsprechend das Zusammenwohnen gestrichen.
\nDie Minderheit Hubmann m\u00f6chte in Absatz 1 \"ausl\u00e4ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern\" w\u00e4hlen. Weil wir, Bundesrat und Mehrheit, in unserem Konzept in Absatz 1 von \"ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen\" sprechen und dann diese in Absatz 2 definieren, w\u00e4re das ein anderes Konzept. Die Kommission hat das mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Minderheit B\u00fchlmann bei Absatz 3 m\u00f6chte bereits nach einem zweij\u00e4hrigen statt nach einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthalt den Anspruch auf Niederlassungsbewilligung erteilen. Die Mehrheit der Kommission ist der klaren Auffassung, dass die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist angemessen ist; sie ber\u00fccksichtigt auch eine gewisse Integration und hat den Antrag B\u00fchlmann mit 11 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nNoch zur Minderheit Vermot: Sie will das H\u00f6chstalter der Kinder, die nachgezogen werden k\u00f6nnen, von 14 auf 21 Jahre heraufsetzen. Hier ist Frau Vermot Recht zu geben, wenn sie sagt, dass im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ebenfalls von einem H\u00f6chstalter der Kinder von 21 Jahren ausgegangen wird. Die Kommission hat das aber nicht \u00fcbernommen, weil Kinder bei uns ja auch nach dem heutigen Gesetz mit 18 Jahren m\u00fcndig werden und weil man mit dem Alter von 14 Jahren ber\u00fccksichtigen wollte - was auch wieder dem Konzept von Herrn M\u00fcller entspricht -, dass der ganze Prozess des Familiennachzugs und der Integration in sich umso koh\u00e4renter ist, je fr\u00fcher die Kinder in der Schweiz sind und je fr\u00fcher sie sich hier integrieren. Ich verweise auch auf die Bestimmungen zum Alter der Kinder: Mit dem Alter 14 bringen wir den Wunsch zum Ausdruck, dass Kinder m\u00f6glichst fr\u00fch in die Schweiz einreisen und m\u00f6glichst noch einen Teil der Volksschule in der Schweiz absolvieren k\u00f6nnen. Der Antrag Vermot wurde daher mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nIch bitte Sie also, der Version der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, im Wissen, dass gewisse Fragen aufgrund des neusten Bundesgerichtsurteils offen sind. Es sind aber schlussendlich politische Entscheide, die wir zu f\u00e4llen haben, und nicht juristische.
\nNous l'avons dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'un des objectifs de ce projet de loi est l'am\u00e9lioration du statut juridique dans le domaine du regroupement familial. Ce regroupement familial est aussi, il convient de le souligner, un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant en mati\u00e8re d'int\u00e9gration, dans la mesure o\u00f9 un \u00e9tranger s\u00e9journant dans notre pays, alors que son conjoint et ses enfants sont \u00e0 l'\u00e9tranger, aura davantage de difficult\u00e9s \u00e0 s'int\u00e9grer dans notre soci\u00e9t\u00e9.
\nLe regroupement familial est aussi l'un des motifs les plus importants d'admission, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher l'a dit tout \u00e0 l'heure, avec environ 43 pour cent de l'immigration qui est effectu\u00e9e \u00e0 ce titre. Les risques d'abus existent, naturellement, dans ce domaine, mais l'enjeu essentiel reste l'am\u00e9nagement d'une proc\u00e9dure qui contribue \u00e0 une meilleure int\u00e9gration des \u00e9trangers.
\nEn ce qui concerne l'autre r\u00e9gime, celui qui d\u00e9coule de l'Accord sur la libre circulation des personnes, il pr\u00e9voit des droits \u00e9tendus de regroupement familial: il comprend ce droit pour les ascendants et descendants en ligne directe jusqu'\u00e0 la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, le regroupement des enfants \u00e9tant admis jusqu'\u00e0 leur 21e ann\u00e9e. Dans la loi qui nous occupe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est inspir\u00e9 de ce droit, sans pour autant aller aussi loin puisque nous parlons ici des ressortissants des Etats tiers.
\nLa commission pr\u00e9sente, dans ce domaine-l\u00e0, une proposition qui est \u00e9quilibr\u00e9e. Parmi le floril\u00e8ge de propositions individuelles qui sont faites, nous voyons qu'il y en a qui souhaitent un r\u00e9gime beaucoup plus largement souple, et d'autres un r\u00e9gime beaucoup plus restrictif.
\nEt puis l'on d\u00e9c\u00e8le aussi, parmi ces propositions, certaines qui veulent r\u00e9inventer la roue. La proposition M\u00fcller Philipp par exemple, \u00e0 l'article 42, propose une mesure particuli\u00e8re avec l'octroi d'un permis d'\u00e9tablissement pour les enfants, au titre du regroupement familial, qui auraient moins de 12 ans. Mais il n'y a pas besoin de r\u00e9inventer la roue dans ce domaine, puisque ces enfants, dans la mesure o\u00f9 ils viennent s\u00e9journer en Suisse dans le cadre du regroupement familial, sont scolaris\u00e9s dans notre pays et pourront b\u00e9n\u00e9ficier de l'article 33 alin\u00e9a 4. Cet article stipule que l'autorisation d'\u00e9tablissement \"peut \u00eatre octroy\u00e9e au terme d'un s\u00e9jour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de s\u00e9jour lorsque l'\u00e9tranger s'est bien int\u00e9gr\u00e9 en Suisse, en particulier lorsqu'il a de bonnes connaissances d'une langue nationale\" -, ce que nous avons toutes les chances de rencontrer lorsqu'il s'agit d'un enfant qui est arriv\u00e9 dans notre pays avant l'\u00e2ge de 12 ans et qui fait sa scolarit\u00e9 en Suisse puisque ses parents y ont leur domicile. La solution qui vous est propos\u00e9e par la commission est \u00e9quilibr\u00e9e; il faut avoir la vision globale des proc\u00e9dures lorsque l'on entend en d\u00e9battre.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 l'article 41 pour autant qu'il soit n\u00e9cessaire d'en d\u00e9battre, mais, de mon point de vue, nous devons faire des choix, quitte \u00e0 ce que ceux-ci soient modifi\u00e9s par la suite. Je crois que le Conseil national doit manifester un certain nombre de pr\u00e9f\u00e9rences dans ce domaine, qui, le cas \u00e9ch\u00e9ant, pourront inspirer une version qui devrait \u00eatre modifi\u00e9e pour les raisons juridiques qu'a \u00e9voqu\u00e9es Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher.
\nA l'alin\u00e9a 1, la commission a biff\u00e9 l'exigence de la cohabitation pour les membres \u00e9trangers de la famille d'un ressortissant suisse, contre l'avis des cantons qui souhaitaient freiner par l\u00e0 les mariages de complaisance. Les ressortissants \u00e9trangers de l'UE \u00e9tablis dans notre pays b\u00e9n\u00e9ficient du droit au regroupement sans exigence de vie commune, et la commission n'a pas voulu que l'on applique un r\u00e9gime plus exigeant pour les membres \u00e9trangers de la famille d'un ressortissant suisse. D'ailleurs, en commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est ralli\u00e9 \u00e0 cette proposition.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter les propositions qui vont dans un autre sens.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Hubmann \u00e0 l'alin\u00e9a 1a, avec pour raison principale la volont\u00e9 de freiner les mariages de complaisance; et le renouvellement d'autorisations de s\u00e9jour permet de v\u00e9rifier que la vie conjugale reste une r\u00e9alit\u00e9 en tout cas pendant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, puisque apr\u00e8s, le conjoint b\u00e9n\u00e9ficie d'un permis d'\u00e9tablissement dans la plupart des cas.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a adopt\u00e9 l'alin\u00e9a 2 tel que propos\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'\u00e2ge maximum des enfants pouvant b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement \u00e9tant identique \u00e0 celui figurant dans l'Accord sur la libre circulation des personnes. La proposition que d\u00e9fend la minorit\u00e9 Hubmann a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 13 voix contre 6.
\nJ'invite les membres du conseil qui ont le d\u00e9pliant de langue fran\u00e7aise \u00e0 bien vouloir le corriger. Il y a une erreur \u00e0 l'alin\u00e9a 2 [PAGE 748] lettre a: il faut en effet lire \"les descendants \u00e2g\u00e9s de\", et non pas \"les descendants et les ascendants\". La bonne lecture est donc \"les descendants \u00e2g\u00e9s de moins de 21 ans\".
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 3, la commission, pour \u00e9viter l\u00e0 aussi les abus dans le domaine des mariages de complaisance, a rejet\u00e9 la proposition que d\u00e9fend la minorit\u00e9 B\u00fchlmann, par 13 voix contre 7.
\nQuant \u00e0 l'alin\u00e9a 4, la majorit\u00e9 de la commission a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour limiter \u00e0 14 ans l'\u00e2ge des enfants d'un couple binational qui b\u00e9n\u00e9ficient d'embl\u00e9e d'une autorisation d'\u00e9tablissement. Et l\u00e0, j'aimerais simplement dire \u00e0 Madame Roth-Bernasconi qu'elle nous a pr\u00e9sent\u00e9 tout \u00e0 l'heure une caricature de la situation. La question n'est pas de savoir si les enfants peuvent s\u00e9journer ou non aupr\u00e8s de leurs parents, mais uniquement de savoir - et c'est une d\u00e9cision administrative - s'ils sont mis au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de s\u00e9jour ou, d'embl\u00e9e, d\u00e8s leur arriv\u00e9e, s'ils obtiennent un permis d'\u00e9tablissement.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung. (Rest streichen)
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1a
\nAusl\u00e4ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Daueraufenthaltsbewilligung.
\nAbs. 2
\n....
\na. die Verwandten in absteigender Linie ....
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 3
\nNach einem ordnungsgem\u00e4ssen Aufenthalt von zwei Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAbs. 4
\nKinder unter 21 Jahren ....
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\na. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die unter 16 Jahre alt sind ....
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Ein Familienverbund macht nur dann Sinn, wenn auch im Verbund zusammen gelebt wird.
\nZu Absatz 2: Jugendliche \u00fcber 16 Jahren, ohne Sprachkenntnisse, k\u00f6nnen sich in unsere Gemeinschaft nur noch sehr schlecht integrieren und finden oft nur ganz schwer - oder gar nicht - eine Lehrstelle.
\n[VS]
\nAntrag Vermot
\nTitel
\nFamilienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit Niederlassungsbewilligung
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nPostuliert wird eine Gleichstellung von Schweizer B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen und Niedergelassenen mit EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen. Die urspr\u00fcngliche Fassung von Artikel 41 bezweckte eine Gleichstellung von Schweizern und Schweizerinnen mit EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen. Es ist nicht einzusehen, warum Niedergelassene in der Schweiz schlechter gestellt sein sollen als z. B. Kurzaufenthalter aus der EU. Niedergelassene sind n\u00e4mlich nach dem bisherigen ausl\u00e4nderrechtlichen Rechtsverst\u00e4ndnis Einheimische ohne Schweizer Pass. Gem\u00e4ss der bisherigen Konzeption des Familiennachzugs, namentlich Artikel 42 AuG, w\u00e4re Niedergelassenen verwehrt, Verwandte in aufsteigender Linie nachzuziehen. Ein entsprechendes Recht steht aber beispielsweise Kurzaufenthaltern und Kurzaufenthalterinnen aus der EU ohne weiteres zu. Eine solche Ungleichbehandlung ist sachlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Nicht einzusehen ist auch, weshalb Familienangeh\u00f6rige von Niedergelassenen, anders als solche von Schweizerinnen und Schweizern und von EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen, nur dann einen Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben sollen, wenn sie mit der nachziehenden Person zusammenleben. Auch f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltungsfreiheit f\u00fcr Ehepartner von Niedergelassenen aus Drittstaaten ist kein sachlicher Grund ersichtlich.
\n[VS]
\nAntrag Janiak
\nAbs. 2
\n....
\na. der Ehepartner, registrierte gleichgeschlechtliche Partner und nichteheliche Lebenspartner sowie eigene Verwandte und diejenigen der Partner in absteigender Linie, die unter 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gew\u00e4hrt wird.
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit dieser Formulierung werden registrierte gleichgeschlechtliche Partner und nichteheliche Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt. Eine solche Gleichstellung resultiert aus Artikel 8 der Bundesverfassung und dem Partnerschaftsgesetz, das unser Rat ja bereits mit einer Anpassung des geltenden Artikels 17 Anag verabschiedet hat. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner ist jetzt im vorliegenden Gesetz zu regeln, um nicht ein bereits verabschiedetes Gesetz schon vor dem Inkrafttreten revidieren zu m\u00fcssen.
\nDie Ber\u00fccksichtigung auch von nichtehelichen Lebenspartnern entspricht im \u00dcbrigen der Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenf\u00fchrung, die der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 22. September 2003 erlassen hat. Gem\u00e4ss dieser Richtlinie soll n\u00e4mlich auch nichtehelichen Lebenspartnern von Schweizern und Schweizerinnen oder Niedergelassenen, die nachweislich in einer auf Dauer angelegten Beziehung leben, der Nachzug analog den Ehepartnern bewilligt werden. Es ist nicht einzusehen, warum nicht auch die Schweiz bei der Neuregelung ihres Ausl\u00e4nderrechtes die EU-Richtlinie in eigenes Landesrecht \u00fcberf\u00fchren sollte. [PAGE 740]
\nWichtiger Hinweis: Gem\u00e4ss der Formulierung von Artikel 41 bereits in der Fassung des Bundesrates k\u00f6nnten Familienangeh\u00f6rige aus Drittstaaten unabh\u00e4ngig von ihrem aktuellen Aufenthaltsort in die Schweiz nachgezogen werden. Obwohl der Bundesrat bzw. die Verwaltung Artikel 41 dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nachgebildet hatte, weil er eine Gleichstellung der Schweizer mit EU-B\u00fcrgerinnen beabsichtigte, f\u00fchrten die aktuelle Fassung des Familiennachzugs und selbstverst\u00e4ndlich auch mein Ab\u00e4nderungsvorschlag zu einer Besserstellung (!) gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern. Dies resultiert aus der neuern EuGH-Rechtsprechung zum Familiennachzug, der sich das Schweizerische Bundesgericht mit Bezug auf die Anwendung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens angeschlossen hat (Urteil des Bundesgerichtes vom 4. November 2003). Danach gilt die grossz\u00fcgige Regelung des Familiennachzugs f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige aus Drittstaaten nur dann, wenn sich diese in einem EU-Staat aufhalten. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Freiz\u00fcgigkeit gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gilt nur innerhalb des EU-Binnenraums, nicht aber f\u00fcr den Zuzug in diesen! Gem\u00e4ss dem Revisionsvorschlag im AuG w\u00e4ren Familienangeh\u00f6rige von Schweizern und Schweizerinnen indessen auch dann erleichtert nachzugsberechtigt, wenn sie sich in einem Drittstaat aufhalten. Aufgrund des Diskriminierungsverbotes gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen bzw. des Anspruchs auf Inl\u00e4ndergleichbehandlung h\u00e4tte die privilegierte Regelung des Familiennachzugs durch Schweizer und Schweizerinnen Reflexwirkungen f\u00fcr EU-B\u00fcrger und -B\u00fcrgerinnen. Auch diese k\u00f6nnten ihre Familienangeh\u00f6rigen aus eben diesen Drittstaaten nachziehen, d. h. nicht erst dann, wenn sie sich bereits rechtm\u00e4ssig oder sogar dauerhaft in einem EU-Staat aufhalten.
\n[VS]
\nAntrag Stamm
\nAbs. 2
\n....
\na. .... Linie, die unter 18 Jahre alt sind; (Rest des Buchstabens streichen)
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDas vorgeschlagene Alter von 21 Jahren erscheint im Kontext willk\u00fcrlich, dagegen entspricht das Alter von 18 Jahren dem M\u00fcndigkeitsalter und ist daher in der Definition der Verwandtschaft zu verwenden.
\nMit dem Zusatz der Unterhaltsgew\u00e4hrung wird das formulierte Kriterium ausgeh\u00f6hlt und potenziellem Missbrauch Raum gelassen. Er ist daher zu streichen.
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\nAbs. 4
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nMit dieser Bestimmung wird Kindern und Jugendlichen, auch wenn sie ihren Eltern erst im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz folgen, eine l\u00e4ngerfristige Aufenthaltsgenehmigung zugesprochen als dem ausl\u00e4ndischen Elternteil. Diese Ungleichbehandlung ist schwer erkl\u00e4rbar und daher zu streichen.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nNach einem ordnungsgem\u00e4ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f\u00fcnf Jahren haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.
\nAbs. 4
\nKinder unter 12 Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung ohne Einhaltung einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Wartefrist.
\nAbs. 5
\nWeiter gehende Anspr\u00fcche richten sich nach dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit (Freiz\u00fcgigkeitsabkommen) oder dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta-\u00dcbereinkommen), sofern die ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen der Schweizerin oder des Schweizers zuvor in einem Mitgliedstaat des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens oder des Efta-\u00dcbereinkommens nach nationalem Recht eine Anwesenheitsberechtigung erlangt haben.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Zur rechtsgleichen Behandlung von Schweizern bzw. der Limitierung des Nachzugsalters f\u00fcr Kinder auf 18 Jahre: Das Bundesgericht hatte sich am 17. Januar 2003 mit der Frage auseinander zu setzen, wann sich Schweizer auf das FZA berufen k\u00f6nnen und wann nicht, wenn sie Familienangeh\u00f6rige aus Drittstaaten nachziehen wollen (BGE 129 II 249). Die Kommissionsmehrheit hat dem Urteil aus Lausanne in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2003 Rechnung getragen.
\nZwischenzeitlich hatte sich aber das Bundesgericht erneut mit F\u00e4llen zu befassen, wo argumentiert wurde, dass Schweizer schon aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit und entgegen der Rechtsprechung in BGE 129 II 249 beim Familiennachzug in den Genuss des FZA kommen m\u00fcssten.
\nIm zur Publikation gelangenden Urteil 2A.91/2003 vom 4. November 2003 gelangte das Bundesgericht unter Hinweis auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. September 2003 indessen zum Schluss, dass die Familiennachzugsregelung des FZA nur auf Personen zur Anwendung gelangen kann, die zuvor in einem Mitgliedstaat des FZA nach dortigem nationalem Recht eine Anwesenheitsberechtigung erlangt haben.
\nDas Bundesgericht folgerte daraus, dass eine analoge Anwendung der Familiennachzugsregelung des FZA aus Gr\u00fcnden der rechtsgleichen Behandlung damit von vornherein nur in F\u00e4llen in Betracht kommen kann, in denen Schweizer ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige aus Mitgliedstaaten der EG in die Schweiz nachziehen wollen, nicht dagegen in F\u00e4llen, wo es um den Nachzug eines Familienmitglieds aus einem Drittstaat gehe, wof\u00fcr sich auch in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Angeh\u00f6rige aus EG-Staaten nicht auf das FZA berufen k\u00f6nnen. Das Bundesgericht wies in diesem Fall die Beschwerde einer Slowakin ab, die mit einem in der Schweiz niedergelassenen Italiener verheiratet ist und die ihren aus einer fr\u00fcheren Beziehung stammenden slowakischen Sohn nachziehen wollte.
\nDiese neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche sich derjenigen des EuGH integral anschliesst, ist ins AuG zu \u00fcbernehmen. Da die Integrationsproblematik beim Familiennachzug von ausl\u00e4ndischen Kindern durch Schweizer gleich ist, wie wenn niedergelassene Ausl\u00e4nder ihre Kinder nachziehen, rechtfertigt es sich, bei der Familiennachzugsregelung eine identische L\u00f6sung zu implementieren. So wird auch dem Rechtsgleichheitsgebot vollumf\u00e4nglich Nachachtung verschafft.
\nEine Sonderregelung f\u00fcr Schweizer (z. B. durch Konzessionen beim H\u00f6chstalter) dr\u00e4ngt sich nicht auf. Andernfalls w\u00fcrde das Integrationskonzept nicht mehr rechtsgleich gehandhabt. Gest\u00fctzt wird diese Argumentation auch durch ein Rundschreiben des IMES vom 16. Januar 2004.
\nDas Bundesgericht hat zwar in seinem Urteil 2A.457/2003 vom 16. Januar 2004 eine vor\u00fcbergehende Inl\u00e4nderdiskriminierung beim Familiennachzug als rechtm\u00e4ssig erachtet. Es sei Aufgabe des Parlamentes, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, was mit Artikel 41 Abs\u00e4tze 1 bis 5 in der vorgeschlagenen Fassung der Fall ist.
\nDurch die j\u00fcngste Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtes ist diese Ungleichbehandlung aber beseitigt, da z. B. auch der in der Schweiz anwesenheitsberechtigte deutsche Staatsangeh\u00f6rige, der seine aus einem Drittstaat stammenden Familienangeh\u00f6rigen nachziehen will, wenn [PAGE 741] diese noch nie in der EG anwesenheitsberechtigt waren, gleich wie der Schweizer behandelt wird (vgl. nochmals BGE 2A.91/2003 vom 4. November 2003, wo das Bundesgericht auf die Rechtsprechung des EuGH Bezug nimmt).
\nDas Bundesgericht und der EuGH sind sich somit resultatm\u00e4ssig einig, dass das innerstaatliche Familiennachzugsrecht nicht durch eine large Auslegung des FZA ausgeh\u00f6hlt werden darf. Eine Veranlassung, \u00fcber die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtes hinaus zu legiferieren, ist daher nicht gegeben.
\nZum Erfordernis des Zusammenwohnens: Um die Zahl von Aufenthaltsehen oder rechtsmissbr\u00e4uchlich aufrechterhaltenen schweizerisch-ausl\u00e4ndischen Ehen zu minimieren, ist das Erfordernis des Zusammenwohnens gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlichem Entwurf zu belassen. Daher ist in Artikel 48 (Ausnahmen vom Zusammenwohnen) wieder der Verweis auf Artikel 41 aufzunehmen.
\nF\u00fcr das Erfordernis des Zusammenwohnens haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zudem zw\u00f6lf Kantone ausgesprochen, dagegen waren nur deren vier.
\nZu Absatz 2: Die Definition der Familienangeh\u00f6rigen (Abs. 2 im bundesr\u00e4tlichen Entwurf) kann gestrichen werden, da in Absatz 5 (neue Fassung) der Verweis auf das FZA und das Efta-\u00dcbereinkommen gemacht wird.
\nIn den beiden Abkommen finden sich dann die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug in auf- und absteigender Linie. Die Wiederholung der Definition der Familienangeh\u00f6rigen im nationalen Recht er\u00fcbrigt sich aber angesichts der derogatorischen - also der gesetzesaufhebenden - Kraft der beiden Abkommen. Der Gesetzgeber hat bekanntlich ja auch auf eine formelle \u00dcberf\u00fchrung des FZA in ein Bundesgesetz verzichtet.
\nH\u00e4rtef\u00e4lle bei der \u00dcbersiedlung von betagten Eltern oder Schwiegereltern k\u00f6nnen im \u00dcbrigen nach wie vor im Rahmen von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und allenfalls gest\u00fctzt auf Artikel 8 EMRK (BGE 120 Ib 257) geregelt werden.
\nZu Absatz 3: Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung als Folge von Absatz 1.
\nZu Absatz 4: F\u00fcr einen m\u00f6glichst fr\u00fchen Nachzug der Kinder ist ein Integrationsanreiz zu schaffen, sodass die Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren. Dies kann aber nicht mit einem Malussystem erreicht werden, da Artikel 8 EMRK und die zugeh\u00f6rige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr sch\u00fctzen.
\nEin m\u00f6glichst fr\u00fcher Nachzug kann nur \u00fcber ein Bonussystem - also eine rechtliche Besserstellung als Anreiz - gef\u00f6rdert werden. Dies ist m\u00f6glich, wenn nachgezogenen Kindern mit einem H\u00f6chstalter von 12 Jahren nicht eine Aufenthalts-, sondern direkt eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Die Integrationschancen werden dadurch erheblich verbessert (vgl. zum Beispiel BGE 2A.101/2002 vom 17. Juli 2002, E. 2.3, wo das Bundesgericht bei 15- und 16-j\u00e4hrigen Jugendlichen von erheblichen Integrationsschwierigkeiten ausgeht).
\nZudem spielt auch bei der aktuellen Revision des B\u00fcrgerrechtes die Absolvierung von f\u00fcnf Jahren der obligatorischen Schulbildung in der Schweiz eine zentrale Rolle, was ein Zuwanderungsalter von 12 Jahren voraussetzt.
\nIch verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend die erleichterte Einb\u00fcrgerung junger Ausl\u00e4nder der zweiten Generation und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des revidierten B\u00fcrgerrechtsgesetzes betreffend B\u00fcrgerrechtserwerb von Ausl\u00e4ndern der dritten Generation.
\nAuch bei der Beratung des neuen Berufsbildungsgesetzes ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass der Nachzug von Kindern wenn immer m\u00f6glich in einem Alter erfolgen soll, dass es diesen m\u00f6glich ist, in die berufliche Grundbildung einzusteigen. Dies setzt aber voraus, dass die nachzuziehenden Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz verbringen k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Erkenntnis hat das Parlament im Anhang zum Berufsbildungsgesetz einen neuen Artikel 17 Absatz 2bis beschlossen, der wie folgt lautet: \"Hinsichtlich der Bewilligung des Nachzugs von ledigen Kindern unter 18 Jahren von Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung regelt der Bundesrat die notwendigen Bewilligungsvoraussetzungen, -auflagen und -bedingungen in der Weise, dass jedenfalls die berufliche Grundbildung dieser Kinder gew\u00e4hrleistet ist.\"
\nDas Parlament hat also bereits bei zwei Gesetzeserlassen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Nachzug von Kindern m\u00f6glichst fr\u00fch erfolgen soll, um die Integrationschancen erheblich zu verbessern.
\nErw\u00e4hnenswert ist auch, dass in Deutschland bei der Diskussion um ein neues Zuwanderungsgesetz die Regierung das Nachzugsalter f\u00fcr Kinder auf 12 Jahre festlegen will, w\u00e4hrend die Opposition gar fordert, das H\u00f6chstalter f\u00fcr nachfolgende Kinder sei auf 10 Jahre festzusetzen.
\nZu Absatz 5: Gem\u00e4ss Absatz 1.
\nArt. 41
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... sa dur\u00e9e de validit\u00e9. (Biffer le reste)
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Gross Andreas, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1a
\nLe conjoint d'un ressortissant suisse a droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour valable cinq ans.
\nAl. 2
\n....
\na. les descendants et les ascendants \u00e2g\u00e9s de ....
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(B\u00fchlmann, Garbani, Gross Andreas, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 3
\nApr\u00e8s un s\u00e9jour l\u00e9gal de deux ans, le conjoint du ressortissant suisse a droit \u00e0 l'octroi ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns)
\nAl. 4
\nLes enfants de moins de 21 ans ....
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nSont consid\u00e9r\u00e9s comme membres de la famille:
\na. le conjoint et ses descendants \u00e2g\u00e9s de moins de 16 ans ou dont l'entretien est garanti ....
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 1: l'unit\u00e9 familiale ne peut exister que si tous les membres vivent ensemble.
\nConcernant l'alin\u00e9a 2: les jeunes de plus de 16 ans, sans connaissances linguistiques, ne peuvent s'int\u00e9grer que tr\u00e8s mal dans notre soci\u00e9t\u00e9 et ne trouvent que difficilement, voire jamais, une place d'apprentissage.
\n[VS]
\nProposition Vermot
\nTitre
\nMembres \u00e9trangers de la famille d'un ressortissant suisse ou d'une personne titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement
\nAl. 1
\nLes membres de la famille d'un ressortissant suisse ou d'une personne titulaire d'une autorisation d'\u00e9tablissement ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9. [PAGE 742]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est propos\u00e9 une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les ressortissants suisses et les personnes \u00e9tablies en Suisse, d'une part, et les ressortissants de l'UE, d'autre part. La version initiale de l'article 41 visait une \u00e9galit\u00e9 de traitement entre les Suisses et les ressortissants de l'UE. Il n'y a aucune raison d'accepter que les personnes \u00e9tablies en Suisse soient d\u00e9favoris\u00e9es par rapport aux ressortissants de l'UE b\u00e9n\u00e9ficiant par exemple d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e. D'apr\u00e8s l'interpr\u00e9tation juridique faite jusqu'\u00e0 ce jour de la l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers, les personnes \u00e9tablies en Suisse sont en effet des indig\u00e8nes ne poss\u00e9dant pas de passeport suisse. Conform\u00e9ment \u00e0 la conception en vigueur du regroupement familial, notamment selon l'article 42 LEtr, les personnes \u00e9tablies en Suisse n'auraient pas le droit de proc\u00e9der au regroupement familial de leurs ascendants. Or, un tel droit est par exemple accord\u00e9 sans restriction aux ressortissants de l'UE b\u00e9n\u00e9ficiant d'une autorisation de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e. Cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement est absolument injustifiable dans les faits. Rien ne justifie non plus que les membres de la famille d'une personne \u00e9tablie en Suisse - contrairement \u00e0 ceux de la famille d'un Suisse ou d'un ressortissant de l'UE - n'aient droit \u00e0 l'octroi et \u00e0 la prolongation d'une autorisation de s\u00e9jour qu'\u00e0 condition d'habiter avec cette personne. Enfin, il n'existe aucun argument justifiant cette entrave \u00e0 la libert\u00e9 des conjoints de personnes \u00e9tablies en Suisse et provenant d'Etats tiers.
\n[VS]
\nProposition Janiak
\nAl. 2
\n....
\na. le conjoint, le partenaire enregistr\u00e9 de m\u00eame sexe ou le concubin du ressortissant suisse ainsi que ses propres descendants et ceux de son partenaire \u00e2g\u00e9s de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti.
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nGr\u00e2ce \u00e0 cette formulation, les partenaires enregistr\u00e9s et les concubins sont mis sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec les \u00e9poux. Une telle \u00e9galit\u00e9 de traitement r\u00e9sulte de l'article 8 de la Constitution et de la loi sur le partenariat, que notre conseil a d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9e en modifiant l'article 17 LSEE actuellement en vigueur. L'\u00e9galit\u00e9 de traitement des partenaires homosexuels doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e dans la pr\u00e9sente loi, afin qu'il ne soit pas n\u00e9cessaire de r\u00e9viser une loi adopt\u00e9e avant m\u00eame qu'elle n'entre en vigueur.
\nL'\u00e9gale prise en compte des couples non mari\u00e9s correspond en outre \u00e0 la directive concernant le droit au regroupement familial, que le Conseil de l'Union europ\u00e9enne a arr\u00eat\u00e9e le 22 septembre 2003. Conform\u00e9ment \u00e0 cette directive, les concubins de Suisses ou de personnes \u00e9tablies en Suisse vivant manifestement en couple dans le cadre d'une relation durable doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial au m\u00eame titre que les \u00e9poux. Il serait choquant que la Suisse n'int\u00e8gre pas cette directive de l'UE dans son droit national au moment o\u00f9 elle s'appr\u00eate \u00e0 refondre sa l\u00e9gislation sur les \u00e9trangers.
\nRemarque importante: selon la formulation de l'article 41 d\u00e9j\u00e0 contenue dans la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les membres de la famille provenant d'Etats tiers peuvent b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial en Suisse quel que soit leur lieu de r\u00e9sidence actuel. Bien que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou plus exactement l'administration ait r\u00e9dig\u00e9 l'article 41 de fa\u00e7on \u00e0 tenir compte de l'Accord sur la libre circulation des personnes, car elle avait l'intention de r\u00e9aliser l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les Suisses et les ressortissants de l'UE, la version actuelle du regroupement familial et bien entendu ma proposition de modification \u00e9galement ont conduit \u00e0 une discrimination positive (!) \u00e0 l'\u00e9gard des ressortissants de l'UE. Cela r\u00e9sulte de la jurisprudence la plus r\u00e9cente de la Cour de Justice des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes concernant le regroupement familial, \u00e0 laquelle s'est ralli\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral suisse en invoquant l'application de l'Accord sur la libre circulation des personnes (jugement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 4 novembre 2003). Aux termes de celle-ci, la r\u00e9glementation lib\u00e9rale du regroupement familial ne s'appliquerait aux membres de la famille provenant d'Etats tiers que si ces derniers r\u00e9sident dans un Etat de l'UE. Autrement dit: la libre circulation vis\u00e9e par l'accord du m\u00eame nom ne s'applique qu'\u00e0 l'int\u00e9rieur de l'espace de l'UE mais pas aux personnes qui s'y rendent! Conform\u00e9ment \u00e0 la proposition de r\u00e9vision de la LEtr, les membres de la famille d'un ressortissant suisse pourraient b\u00e9n\u00e9ficier plus facilement du regroupement familial m\u00eame s'ils r\u00e9sident dans un Etat tiers. En raison de l'interdiction de discriminer qu'implique l'Accord sur la libre circulation ou plus pr\u00e9cis\u00e9ment le principe du traitement national, la r\u00e9glementation lib\u00e9rale du regroupement familial propos\u00e9e ici pourrait avoir un effet r\u00e9flexe pour les ressortissants de l'UE: ils pourraient aussi faire venir en Suisse les membres de la famille provenant justement de ces Etats tiers, ce qui signifie qu'ils ne devraient pas attendre tout d'abord que ceux-ci r\u00e9sident de mani\u00e8re l\u00e9gale voire durable dans un Etat de l'UE.
\n[VS]
\nProposition Stamm
\nAl. 2
\n....
\na. .... \u00e2g\u00e9s de moins de 18 ans; (Biffer le reste de la lettre)
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e2ge propos\u00e9 (21 ans) semble arbitraire dans ce contexte; l'\u00e2ge de 18 ans \u00e9tant quant \u00e0 lui l'\u00e2ge de la majorit\u00e9, il convient de l'utiliser dans la d\u00e9finition de la parent\u00e9.
\nLe passage \"ou dont l'entretien est garanti\" doit \u00eatre biff\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 que cette pr\u00e9cision retire son sens au crit\u00e8re retenu et ouvre la porte \u00e0 d'\u00e9ventuels abus.
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\nAl. 4
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSelon cette disposition, les enfants et les jeunes se voient accorder une autorisation de s\u00e9jour qui est valide plus longtemps que celle du parent \u00e9tranger, m\u00eame s'ils ne rejoignent leurs parents que dans cadre du regroupement familial. Etant difficile \u00e0 justifier, cette in\u00e9galit\u00e9 de traitement doit \u00eatre supprim\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\nLe conjoint \u00e9tranger d'un ressortissant suisse et ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation de s\u00e9jour et \u00e0 la prolongation de sa dur\u00e9e de validit\u00e9, \u00e0 condition d'habiter avec lui.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nApr\u00e8s un s\u00e9jour l\u00e9gal ininterrompu de cinq ans, le conjoint et ses enfants ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement.
\nAl. 4
\nLes enfants de moins de 12 ans ont droit \u00e0 l'octroi d'une autorisation d'\u00e9tablissement sans que le d\u00e9lai d'attente de cinq ans soit observ\u00e9.
\nAl. 5
\nL'octroi de droits plus \u00e9tendus se fonde sur l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et, d'autre part, la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne et ses Etats membres, sur la libre circulation des personnes (Accord sur la libre circulation des personnes) ou sur l'accord du 21 juin 2001 amendant la Convention du 4 janvier 1960 instituant l'Association europ\u00e9enne de libre \u00e9change (Accord AELE) dans la mesure o\u00f9 les membres de la famille du ressortissant suisse ont obtenu, auparavant, un droit de r\u00e9sidence dans l'un des Etats signataires de l'accord sur la libre circulation des personnes ou de l'Accord AELE, conform\u00e9ment au droit en vigueur dans le pays concern\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 1: concernant le traitement \u00e9gal de Suisses ou la limitation \u00e0 18 ans de l'\u00e2ge des enfants pouvant [PAGE 743] rejoindre leurs parents en Suisse, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00fb trancher, le 17 janvier 2003, dans la question de savoir quand un suisse pouvait se pr\u00e9valoir de l'accord sur la libre circulation des personnes (ci-apr\u00e8s ALCP) lorsqu'il voulait faire venir les membres de sa famille de pays tiers (ATF 129 II 249). La majorit\u00e9 de la commission a tenu compte de ce jugement \u00e0 sa s\u00e9ance du 24 octobre 2003.
\nEntre-temps, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00fb se pencher sur d'autres cas o\u00f9 l'argument invoqu\u00e9 \u00e9tait le suivant: les citoyens suisses doivent pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier de l'ALCP pour de simples raisons d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, ceci contrairement \u00e0 la jurisprudence qui r\u00e9sulte de l'arr\u00eat susnomm\u00e9.
\nDans le jugement 2A.91/2003 du 4 novembre 2003, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 un jugement de la Cour europ\u00e9enne de justice, du 23 septembre 2003, est parvenu \u00e0 la conclusion que la r\u00e9glementation du regroupement familial pr\u00e9vue par l'ALCP ne pouvait s'appliquer qu'aux personnes qui avaient obtenu auparavant dans un Etat membre de l'accord un droit de r\u00e9sidence conforme au droit pr\u00e9valant dans ce pays.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en a conclu qu'une application analogue du r\u00e9gime du regroupement familial pr\u00e9vu par l'ALCP ne peut entrer en ligne de compte pour des motifs d'\u00e9galit\u00e9 que dans les cas o\u00f9 des citoyens suisses entendent faire venir des membres \u00e9trangers de leurs familles de pays membres de l'UE, mais non dans les cas o\u00f9 il s'agit de membres de la famille provenant de pays tiers. En l'esp\u00e8ce, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a rejet\u00e9 la plainte d'une citoyenne slovaque mari\u00e9e \u00e0 un italien \u00e9tabli en Suisse, qui voulait faire venir en Suisse son fils slovaque issu d'une liaison pr\u00e9c\u00e9dente.
\nCette nouvelle jurisprudence, qui s'appuie int\u00e9gralement sur celle de la Cour europ\u00e9enne de justice, doit \u00eatre reprise dans la LEtr. \u00c9tant donn\u00e9 que la probl\u00e9matique de l'int\u00e9gration se pose de la m\u00eame mani\u00e8re pour le regroupement par des suisses de leur famille \u00e9trang\u00e8re que dans les cas o\u00f9 des \u00e9trangers \u00e9tablis font venir leurs enfants, il se justifie de mettre en oeuvre une politique en mati\u00e8re de regroupement familial qui soit identique. Le principe de l'\u00e9galit\u00e9 est donc respect\u00e9.
\nUn r\u00e9gime sp\u00e9cial pour les suisses (p. ex. des concessions en mati\u00e8re d'\u00e2ge) ne s'impose pas au risque de cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s en mati\u00e8re d'int\u00e9gration. Cette argumentation est confirm\u00e9e par une circulaire de l'IMES du 16 janvier 2004.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a admis, dans son arr\u00eat 2A.457/2003 du 16 janvier 2004, la l\u00e9galit\u00e9 d'une discrimination provisoire en mati\u00e8re de regroupement familial; il est du devoir du Parlement d'\u00e9liminer cette in\u00e9galit\u00e9 en adoptant la proposition de nouvel article 41 alin\u00e9as 1 \u00e0 5 telle qu'elle est pr\u00e9sent\u00e9e.
\nLa r\u00e9cente jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral supprime cette in\u00e9galit\u00e9 car, par exemple le ressortissant allemand \u00e9tabli l\u00e9galement en Suisse qui entend faire venir les membres de sa famille provenant d'un pays tiers mais n'ayant jamais eu un droit de r\u00e9sider dans un pays de l'UE, est trait\u00e9 comme le citoyen suisse (cf. encore l'ATF 2A.91/2003 du 04.11.2003, o\u00f9 le TF se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne).
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et la Cour europ\u00e9enne parviennent donc \u00e0 la m\u00eame conclusion selon laquelle le droit de regroupement familial ne peut pas \u00eatre vid\u00e9 de son contenu par une interpr\u00e9tation trop large de l'ALCP. Il n'y a aucune raison de l\u00e9gif\u00e9rer au-del\u00e0 de la jurisprudence de la Cour europ\u00e9enne et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nQuant \u00e0 l'exigence de vivre sous un m\u00eame toit: Pour restreindre les mariages destin\u00e9s \u00e0 obtenir un droit d'\u00e9tablissement ou les mariages \"Suisse-\u00e9tranger\" maintenus de mani\u00e8re abusive, il convient de laisser l'exigence de la cohabitation telle qu'elle figure dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est pourquoi un renvoi \u00e0 l'article 41 doit figurer dans l'article 48 (exception \u00e0 l'exigence de la cohabitation). Ajoutons que, dans la consultation, douze cantons ont voulu maintenir cette exigence alors que seulement quatre y \u00e9taient oppos\u00e9s.
\nConcernant l'alin\u00e9a 2: la d\u00e9finition des membres de la famille peut \u00eatre biff\u00e9e puisque l'alin\u00e9a 5 (nouvelle version) contient une r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'ALCP et \u00e0 l'Accord AELE.
\nCes deux accords contiennent toutes les conditions mat\u00e9rielles concernant la famille en d\u00e9finissant l'ascendance et la descendance. La r\u00e9p\u00e9tition d'une d\u00e9finition dans la l\u00e9gislation nationale ne se justifie pas par le fait que les deux accords ont force d\u00e9rogatoire; on sait que le l\u00e9gislateur a renonc\u00e9 \u00e0 transf\u00e9rer de mani\u00e8re formelle l'ALCP dans une loi f\u00e9d\u00e9rale.
\nLes cas de rigueur que pr\u00e9sente le transfert de parents ou beaux-parents \u00e2g\u00e9s peuvent toujours \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans le cadre de l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre b et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8 CEDH (ATF 120 Ib 257).
\nConcernant l'alin\u00e9a 3: il s'agit d'une adaptation r\u00e9dactionnelle d\u00e9coulant de l'alin\u00e9a 1.
\nConcernant l'alin\u00e9a 4: une incitation doit \u00eatre cr\u00e9\u00e9e en faveur d'une int\u00e9gration aussi rapide que possible des enfants afin que ceux-ci passent au moins la moiti\u00e9 de leur scolarit\u00e9 en Suisse. Mais ceci n'est possible que dans certaines limites, car l'article 8 CEDH et la jurisprudence qui en d\u00e9coule assurent une protection des enfants jusqu'\u00e0 l'\u00e2ge de 18 ans.
\nUn regroupement \u00e0 un \u00e2ge plus jeune n'est possible que par un syst\u00e8me de \"bonus\", donc par une am\u00e9lioration du statut juridique comme incitation. Ceci n'est possible que si les enfants rejoignant leurs parents b\u00e9n\u00e9ficient imm\u00e9diatement d'une autorisation d'\u00e9tablissement, et non seulement d'un permis de s\u00e9jour. Les chances d'int\u00e9gration sont consid\u00e9rablement am\u00e9lior\u00e9es (cf. p. ex. ATF 2A.101/2002 du 17.07.2002, consid\u00e9rant 2.3, o\u00f9 le Tribunal fait \u00e9tat de difficult\u00e9s d'int\u00e9gration consid\u00e9rables chez les enfants de 15 \u00e0 16 ans).
\nDe plus, la r\u00e9vision actuellement en cours du droit de naturalisation accorde une grande importance \u00e0 ce que l'enfant passe cinq ans de scolarit\u00e9 obligatoire en Suisse, ce qui signifie donc une arriv\u00e9e \u00e0 l'\u00e2ge de 12 ans.
\nJe renvoie \u00e0 ce sujet \u00e0 l'article 28a alin\u00e9a 1 lettre a de la nouvelle loi sur la nationalit\u00e9 concernant la naturalisation facilit\u00e9e de jeunes \u00e9trangers de la deuxi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration, et \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 lettre a de la m\u00eame loi concernant l'acquisition de la nationalit\u00e9 pour les \u00e9trangers de la troisi\u00e8me g\u00e9n\u00e9ration.
\nIl est \u00e9galement ressorti de la discussion autour de la loi sur la formation professionnelle que les enfants devaient pouvoir arriver \u00e0 un \u00e2ge qui leur permette d'entamer la formation professionnelle de base. Mais ceci suppose que les enfants puissent passer au moins la moiti\u00e9 de leur scolarit\u00e9 obligatoire en Suisse. C'est sur la base de cette constatation que le Parlement a ins\u00e9r\u00e9 un nouvel article 17 alin\u00e9a 2bis dans la LSEE: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les crit\u00e8res d'octroi et les modalit\u00e9s d'application de l'autorisation de s\u00e9jour accord\u00e9e au titre du regroupement familial aux enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans dont les parents sont titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour, de mani\u00e8re \u00e0 garantir dans chaque cas la formation professionnelle de base de l'enfant.\"
\nDans deux textes de loi d\u00e9j\u00e0, le Parlement a clairement voulu que le regroupement familial ait lieu d\u00e8s le plus jeune \u00e2ge des enfants afin d'augmenter leurs chances d'int\u00e9gration.
\nL'on mentionnera aussi que l'Allemagne conna\u00eet le m\u00eame d\u00e9bat dans le cadre d'un projet de loi sur l'immigration: le gouvernement propose que l'\u00e2ge soit fix\u00e9 \u00e0 12 ans tandis que l'opposition demande m\u00eame qu'il soit de 10 ans.
\nConcernant l'alin\u00e9a 5: cf. alin\u00e9a 1.
\nBeim Familiennachzug wird es jetzt eine grosse Debatte geben. In den letzten Jahren hat der Familiennachzug pro Jahr etwa einen Drittel der neu Einreisenden ausgemacht. Ich sag's jetzt ein bisschen zynisch: Wenn man die Zahl der Ausl\u00e4nder begrenzen will, ohne auf Arbeitskr\u00e4fte zu verzichten, ist das selbstverst\u00e4ndlich der Hebel, bei dem man ansetzen kann. Aber wir wollen das nicht. Und das neue AuG macht hier einen Fortschritt in dem Sinn, dass im Gegensatz zur heutigen Gesetzgebung ein Anspruch auf Familiennachzug besteht, wenn bestimmte Bedingungen erf\u00fcllt sind.
\nIn der Gegenwart ist es n\u00e4mlich nicht so; der Familiennachzug wird von einer Reihe von Kriterien abh\u00e4ngig gemacht. [PAGE 744] Es gibt einen sehr grossen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, den Familiennachzug zu bewilligen oder nicht. Es gibt auch unterschiedliche Praxen in den Kantonen. Es gibt Kantone, die beim Erteilen von Bewilligungen f\u00fcr den Familiennachzug restriktiv sind, und es gibt Kantone, die fortschrittlicher sind. Ich komme aus einem Kanton, der die Kriterien streng anwendet: Das Einkommen wird errechnet, die Wohnungsgr\u00f6sse wird angeschaut. Das f\u00fchrt dann h\u00e4ufig zum Ergebnis, dass Familien mit mehreren Kindern keine Bewilligung f\u00fcr einen Familiennachzug erhalten - mit dem Effekt, dass V\u00e4ter, die lange in der Schweiz arbeiten und denen nie erm\u00f6glicht wird, mit ihren Angeh\u00f6rigen zusammenzuleben, diese nach den Sommerferien manchmal nicht mehr nach Hause schicken. Das f\u00fchrt dann dazu, dass Kinder versteckt werden und illegal anwesend sind. Und das bringt die Schulbeh\u00f6rden dann in den Clinch mit den Fremdenpolizeibeh\u00f6rden, weil die Schulbeh\u00f6rden davon ausgehen, dass das Recht der Kinder auf Bildung \u00fcber der Durchsetzung des Fremdenpolizeirechtes steht.
\nDas soll im neuen AuG nun verbessert werden. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug soll statuiert werden. Das ist gut so. Nun gibt es jedoch ein Aber - n\u00e4mlich die Einschr\u00e4nkungen. Dar\u00fcber werden wir jetzt bei Artikel 41 debattieren. Da kommen wir dann auf die Frage des Alters zu sprechen. F\u00fcr EU-Angeh\u00f6rige ist es selbstverst\u00e4ndlich, ihre Nachkommen - man kann ja bei 21-J\u00e4hrigen fast nicht mehr von Kindern sprechen - unter 21 Jahren nachzuziehen. Das AuG macht hier eine Unterscheidung und setzt die Alterslimite bei 18 Jahren fest. Das ist einer der Unterschiede, die es wegen dem dualen System gibt, das EU-Angeh\u00f6rige anders behandelt als Nicht-EU-Angeh\u00f6rige, so genannte Drittstaatenangeh\u00f6rige. Die Frage des Alters wird eine Debatte absetzen. Das kommt in den folgenden Artikeln, weil es ja dann Minderheiten gibt, die beantragen, das Alter der Kinder, die Anspruch auf eine Bewilligung haben, noch weiter hinabzusetzen als auf 18 Jahre.
\nDie gr\u00fcne Fraktion geht davon aus, dass es im Entscheid der Eltern liegen soll, wann sie ihre Kinder mitnehmen, und dass wir sie in dieser Frage nicht bevormunden sollten.
\nWir gehen davon aus, dass alle Eltern grunds\u00e4tzlich das Beste f\u00fcr ihre Kinder wollen. Wenn sie sie in ihrem Herkunftsland weiterschulen wollen oder wenn sie sie in die Schweiz mitnehmen wollen, soll das in ihrem Ermessen liegen; es ist nicht an uns, ihnen hier Vorschriften zu machen.
\n\u00dcber all das werden wir debattieren, aber ich komme jetzt zu meinem Minderheitsantrag, der in Artikel 41 den Absatz 3 betrifft. Da geht es um den Nachzug von Familienangeh\u00f6rigen, und zwar von Ehepartnern von Einheimischen. Ein Beispiel zu diesem Fall: Der Mann ist Schweizer, und er zieht, durch Heirat bedingt, eine ausl\u00e4ndische Ehefrau in die Schweiz nach oder umgekehrt. Wir haben in den letzten Jahren von diesen schlimmen F\u00e4llen geh\u00f6rt: Bei einer Trennung werden die Frauen jeweils aus der Schweiz ausgewiesen. Es ist eine alte Geschichte, die wir schon lange zu regeln versuchen. Die parlamentarische Initiative Goll \"Rechte f\u00fcr Migrantinnen\" (96.461) hat ja hier zweimal in diesem Rat eine Mehrheit gefunden, und es ist an uns, jetzt einen weiteren Schritt zur Realisierung zu tun; einen kleinen haben wir gestern mit der H\u00e4rtefallregelung in Artikel 30 getan.
\nIch schlage Ihnen vor, dass diese nachgezogenen Ehepartner von Einheimischen bereits nach zwei Jahren ordnungsgem\u00e4ssem Aufenthalt in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten, und nicht erst nach f\u00fcnf Jahren, wie das die Mehrheit der Kommission will. Damit verk\u00fcrzt man diese Zeit der Unsicherheit, und wenn in dieser Zeit eine Trennung oder Scheidung erfolgt, dann sind die Ehepartner nicht mehr quasi dem Goodwill ihrer Schweizer Ehegatten ausgesetzt und haben nach zwei Jahren ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht.
\nDas ist der Sinn und Zweck meines Minderheitsantrages zu Absatz 3, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
\nBei meinem Minderheitsantrag ist bei der Bereinigung der Fahne ein Absatz weggelassen worden. Dieses Versehen wurde vom Kommissionssekret\u00e4r ja nachtr\u00e4glich korrigiert, und wir haben alle eine korrigierte Seite 29 erhalten. Es ist diese Fassung, die massgebend ist.
\nMit meinem Minderheitsantrag m\u00f6chte ich verhindern, dass EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger in der Schweiz besser gestellt sind als Schweizerinnen und Schweizer. Gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen erhalten Angeh\u00f6rige von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Daueraufenthaltsbewilligung, wenn sie in die Schweiz kommen. Angeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern hingegen m\u00fcssen ihre Aufenthaltsbewilligung j\u00e4hrlich erneuern. Somit stellen wir Schweizerinnen und Schweizer schlechter als EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, was nicht akzeptabel ist. Zudem verst\u00f6sst diese Bestimmung gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDer Familiennachzug ist eines der zentralen Themen in diesem Gesetz. Es ist auch ein umstrittenes Thema; die Regelung ist heute im Gesetz jedoch noch ziemlich unpr\u00e4zise formuliert.
\nWir haben in drei Artikeln Folgendes geregelt: Artikel 41 betrifft die ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen von Schweizerinnen und Schweizern, Artikel 42 die Familienangeh\u00f6rigen von Niedergelassenen, und Artikel 43 die Angeh\u00f6rigen von Personen mit Aufenthaltsbewilligung. Sachlich begr\u00fcndet ist die drastische Ungleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern und EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern einerseits und Niedergelassenen ohne Schweizer Pass andererseits nicht. Ich postuliere daher in meinem Individualantrag eine Gleichstellung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Niedergelassenen mit EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern, denn eine solche L\u00f6sung scheint mir besser und weniger diskriminierend. Die jetzige Fassung von Artikel 41 sieht hinsichtlich Familiennachzug die Gleichstellung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern einerseits und EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern andererseits vor. Es ist nicht einzusehen, warum in der Schweiz Niedergelassene schlechter gestellt sein sollen als z. B. Kurzaufenthalter aus der EU. Niedergelassene sind ja nach bisherigem ausl\u00e4nderrechtlichem Verst\u00e4ndnis Einheimische ohne Schweizer Pass. Gem\u00e4ss dem bisherigen Konzept des Familiennachzugs, vor allem in Artikel 42, w\u00e4re es Niedergelassenen verwehrt, Verwandte in aufsteigender Linie nachzuziehen. Ein entsprechendes Recht steht aber beispielsweise Kurzaufenthaltern aus der EU ohne weiteres zu. Eine solche Ungleichbehandlung ist diskriminierend. Es ist auch nicht einsichtig, warum Familienangeh\u00f6rige von Niedergelassenen - anders als solche von Schweizerinnen und Schweizern und EU-B\u00fcrgerinnen und EU-B\u00fcrgern - nur dann einen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit der nachziehenden Person zusammenleben. Mit dem Zusammenleben erbringt man nach diesem Gesetz ja sichtlich den Beweis daf\u00fcr, dass man eine Familie ist. Diese Einschr\u00e4nkung der Lebensgestaltung f\u00fcr Ehepartner von Niedergelassenen ist jedoch ziemlich erstaunlich. Ein sachlicher Grund daf\u00fcr ist nicht ersichtlich. Ich schlage Ihnen daher eine \u00c4nderung des Konzepts vor, n\u00e4mlich einen neuen Artikel 41 mit dem Titel \"Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern sowie von Personen mit Niederlassungsbewilligung\". Es geht hier um den Familiennachzug. Die Artikel 41 und 42 sollen so zusammengezogen werden, dass Artikel 42 gestrichen werden kann. Das neue Konzept erlaubt eine Gleichstellung zwischen Schweizerinnen und Schweizern und Niedergelassenen.
\nZu Artikel 41 Absatz 4: \"Kinder unter 21 Jahren\" bekommen eine Niederlassungsbewilligung. Das m\u00f6chte ich ins Gesetz geschrieben haben. Es ist mir schleierhaft, warum ausl\u00e4ndische Kinder und Jugendliche von Schweizerinnen und Schweizern nur bis zum Alter von 14 Jahren eine Niederlassungsbewilligung erhalten sollen. In der EU gilt f\u00fcr Kinder und Jugendliche das 21. Lebensjahr. Es ist sinnvoll, gerade erwachsen werdende Jugendliche nicht mit schlechteren [PAGE 745] Bedingungen zu bestrafen, wenn sie in die Schweiz kommen. Ihre Startm\u00f6glichkeiten sind mit einer Niederlassungsbewilligung doch sehr viel besser. Niemand konnte mir bisher \u00fcberzeugend erkl\u00e4ren, warum diese Altersgrenzen \u00fcberhaupt bestehen. Ich meine, dass im Ganzen in den Artikeln 41, 42 und 43 sehr unterschiedliche Altersgrenzen verankert sind, und ich denke, dass dies dann bei der n\u00e4chsten Beratung bereinigt werden muss.
\nDie Antr\u00e4ge Hess Bernhard, Stamm und Freysinger sind zur\u00fcckgezogen worden.
\nLa probl\u00e9matique du regroupement familial et de l'unit\u00e9 de la famille est un aspect fondamental de la politique relative aux migrantes et aux migrants, et aussi de la nouvelle loi sur les \u00e9trangers. Le droit au regroupement familial est limit\u00e9 par plusieurs conditions, dont l'\"acquisition\" d'un logement, la garantie de ne pas recourir \u00e0 l'assistance et le fait de vivre ensemble. Malgr\u00e9 cela, le projet de loi sur les \u00e9trangers introduit encore des diff\u00e9rences entre les migrants originaires de pays de l'Union europ\u00e9enne, venus en Suisse, qui disposent de meilleures conditions et les conjoints \u00e9trangers originaires de pays extraeurop\u00e9ens, mari\u00e9s \u00e0 des citoyennes ou \u00e0 des citoyens suisses. Ces personnes doivent avoir accompli un s\u00e9jour ininterrompu de cinq ans avant d'obtenir une autorisation d'\u00e9tablissement. Pourtant, qui, mieux que le conjoint suisse, remplit les trois conditions de logement, de s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re et de vie commune? Pourquoi le conjoint d'un ressortissant suisse devrait-il attendre cinq ans, alors que son couple est mieux \u00e0 m\u00eame de r\u00e9pondre rapidement et efficacement aux exigences du regroupement familial?
\nNous soutenons les minorit\u00e9s Hubmann et B\u00fchlmann, afin de faire cesser le paradoxe de l'in\u00e9galit\u00e9 entre les migrants originaires de pays de l'Union europ\u00e9enne et les migrants extraeurop\u00e9ens mari\u00e9s \u00e0 des Suisses, mais aussi afin de faciliter l'int\u00e9gration des conjoints \u00e9trangers des ressortissantes et des ressortissants suisses.
\nDe m\u00eame, il n'y a pas de raison de discriminer les couples binationaux pour le regroupement avec leurs enfants. Aujourd'hui, les enfants jusqu'\u00e0 18 ans ont droit \u00e0 un permis d'\u00e9tablissement. Vous abaissez cette limite \u00e0 14 ans, ce qui nous semble trop bas. A 14 ans, un enfant a encore besoin de son p\u00e8re et de sa m\u00e8re. Notamment durant l'adolescence, la pr\u00e9sence des parents est importante pour \u00e9viter, par exemple, qu'ils se d\u00e9tournent du bon chemin.
\nVous avez peur que des jeunes deviennent des criminels. N'est-il pas plus dangereux de laisser des jeunes seuls, ici ou ailleurs, sans la pr\u00e9sence de leurs parents, que de demander aux parents de prendre leurs responsabilit\u00e9s et de s'en occuper? Les parents \u00e9trangers, comme vous et moi, prennent aussi cette responsabilit\u00e9 au s\u00e9rieux, et si des jeunes viennent tardivement en Suisse, ce n'est souvent pas par la volont\u00e9 des parents, mais parce que les conditions de vie l'exigent, ou m\u00eame pour des raisons bureaucratiques que les parents ne ma\u00eetrisent pas.
\nVous \u00eates en g\u00e9n\u00e9ral pour un ordre lib\u00e9ral, Mesdames et Messieurs de la droite du Parlement, vous vous plaignez souvent du trop de r\u00e9glementation. Dans ce domaine, nous trouvons justement qu'il ne faut pas prescrire aux parents ce qu'ils ont ou qu'ils n'ont pas le droit de faire avec leurs grands enfants.
\nEncore une fois, il ne faut pas faire de diff\u00e9rence entre les couples binationaux dont un des partenaires vient d'un pays extraeurop\u00e9en et les couples dont l'un des conjoints est originaire de l'Union europ\u00e9enne, qui a fix\u00e9 la limite du regroupement familial pour les enfants jusqu'\u00e0 21 ans.
\nAppliquons aux parents binationaux le slogan cher au Parti d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, \"Au centre, l'humain!\", et acceptons les propositions de minorit\u00e9 Hubmann, B\u00fchlmann et Vermot.
\nC\u00e9cile B\u00fchlmann hat es vorhin ausgef\u00fchrt: Das 6. Kapitel hat es in sich. Hier findet die Haupteinwanderung statt. Aber stimmt das wirklich so? Ist es nicht so, dass dieser Artikel auf einer falsch gelaufenen Geschichte beruht? Ist es nicht so, dass wir in der Vergangenheit davon ausgegangen sind, ein junger Mann komme in die Schweiz arbeiten und gehe nach getaner Arbeit nach Hause, damit sei das Problem erledigt, da die Arbeit fertig sei? Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Leute, die in der Schweiz sind, l\u00e4nger hier besch\u00e4ftigt sind; nicht etwa, weil sie nicht unbedingt nach Hause zur\u00fcckkehren wollen, sondern weil sie sich bew\u00e4hrt haben, weil sie gezeigt haben, dass sie gut arbeiten, weil sie gezeigt haben, dass ihre Arbeit wichtig und notwendig ist.
\nDie Erfahrung aus \u00fcber hundert Jahren Migration m\u00fcsste uns eigentlich lehren, dass diese Leute auch eine Familie hinter sich haben, mit einer Familie hier sind. Diese Erfahrung wird hier nicht ber\u00fccksichtigt. Wir fahren fort in der Definition von Familien und der Kombination von Schweizerinnen und Schweizern und Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen usw. Ich habe an einer anderen Stelle schon gesagt: Das Ausl\u00e4nderinnengesetz ist eigentlich redundant, weil es hier Dinge reguliert, die wir anderswo schon reguliert haben. Sie fangen hier an, eine Familie zu definieren, zu definieren, was genau eine Familie ist. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist sehr, sehr unterschiedlich. F\u00fcr gewisse Menschen - und da muss man nicht unbedingt Ausl\u00e4nderin oder Ausl\u00e4nder sein - geh\u00f6rt die Grossmutter zur Familie und spielt eine wichtige Rolle in der Familie. Die ist jetzt hier pl\u00f6tzlich nicht dabei.
\nOder es ist der Onkel, der eine wichtige Rolle spielt und f\u00fcr den pubert\u00e4ren Jungen, der Schwierigkeiten macht. Vielleicht ist gerade er die richtige Person, mit der der Junge sprechen kann. Das alles interessiert uns nicht. Wir versuchen einfach zu regulieren, damit m\u00f6glichst wenige von denen in die Schweiz kommen. Was das f\u00fcr Konsequenzen hat, sehen Sie teilweise dann, wenn Jugendliche Schwierigkeiten bekommen, wenn Jugendliche Identit\u00e4tsprobleme bekommen, wenn Jugendliche zwischen zwei Staaten switchen, insbesondere - angesichts der Regelung in Artikel 41 - wenn sie zwischen einer schweizerischen Mutter oder einem schweizerischen Vater und einer ausl\u00e4ndischen Mutter oder einem ausl\u00e4ndischen Vater switchen.
\n\"Familie\" ist ein unscharfer Begriff, und wir versuchen hier, mit \"absteigender Linie\", mit Altersangaben, die irgendwie willk\u00fcrlich festgelegt worden sind, zu regulieren. Ich m\u00f6chte Sie an Folgendes erinnern: Wenn schon Zahlen, sollte man halt Zahlen nehmen, die international vereinbart worden sind, beispielsweise von der Uno. Man k\u00f6nnte hier also Dinge ins Argumentarium hineinnehmen, die bereits bestehen, da muss man nicht irgendwie willk\u00fcrlich 12, 14 oder 16 Jahre einsetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass die Trennung der Familie f\u00fcr viele Leute ein grosses Problem ist. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass wir diese Trennungen mit sehr teuren Nachhilfen wieder gutmachen mussten. Es ist also eigentlich gar nicht sinnvoll, dass man solche Artikel macht.
\nArtikel 41 handelt also von der Regelung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Familienangeh\u00f6rige von Schweizerinnen und Schweizern. Die gr\u00fcne Fraktion ist ganz klar der Ansicht, dass man jetzt als Minimum einfach diese beiden liberaleren Minderheitsantr\u00e4ge annehmen sollte, damit das, was der Realit\u00e4t entspricht, einigermassen ein Gesicht bekommt.
\nWir bitten Sie sehr, diese Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass der Familiennachzug der wichtigste Faktor der Einwanderung ist. Immerhin geht es j\u00e4hrlich um 25 000 bis 30 000 Personen. Wir sind aber anderer Auffassung als meine Vorrednerinnen und der Vorredner, indem wir beabsichtigen, diese Regelung restriktiver zu fassen. \u00dcber die unterschiedlichen Philosophien zur Einwanderungspolitik zwischen uns und der Ratslinken haben wir im Rahmen der Asylgesetzdebatte und im Rahmen der Eintretensdebatte zum Ausl\u00e4ndergesetz schon viel geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte diese Argumentation nicht wiederholen. Aber aus dieser grunds\u00e4tzlich anderen Auffassung geht hervor, dass wir s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 41 ablehnen m\u00f6chten, sowohl [PAGE 746] jenen von Frau Hubmann als auch jene von Frau B\u00fchlmann und Frau Vermot. So gesehen k\u00f6nnten wir die Fassung der Kommissionsmehrheit in ihrer Konzeption unterst\u00fctzen.
\nWir m\u00f6chten Ihnen aber vorschlagen, dass wir die ganze Frage konzeptionell anders betrachten. Sie wissen, dass Kollege M\u00fcller Philipp drei Antr\u00e4ge - Nummern 14 bis 16 - eingereicht hat, die das Konzept auf eine andere Basis stellen. Wir sind n\u00e4mlich der Auffassung, es m\u00fcsse, um Kinder, welche \u00fcber den Familiennachzug in die Schweiz einreisen, m\u00f6glichst gut integrieren zu k\u00f6nnen und die Chancen f\u00fcr ihre Ausbildung zu verbessern, erreicht werden, dass sie in einem m\u00f6glichst jungen Alter nachgezogen werden k\u00f6nnen. Es ist also ein Integrationsanreiz zu schaffen, sodass die Kinder mindestens die H\u00e4lfte der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolvieren k\u00f6nnen.
\nDies kann nicht mit einem Malussystem erreicht werden, unter anderem weil Artikel 8 EMRK und die dazugeh\u00f6rige Rechtsprechung den Nachzug von Kindern bis zum 18. Altersjahr sch\u00fctzen. Die Grundregel betreffend das Alter ist f\u00fcr uns 18 Jahre. Ein m\u00f6glichst fr\u00fcher Nachzug kann aber nur \u00fcber ein Bonussystem, also eine rechtliche Besserstellung als Anreiz, gef\u00f6rdert werden. Dies ist m\u00f6glich, wenn nachgezogenen Kindern mit einem H\u00f6chstalter von 12 Jahren oder nach Absolvierung von f\u00fcnf Schuljahren in der Schweiz nicht eine Aufenthalts-, sondern direkt eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Das Alter von 12 Jahren ergibt sich aus der R\u00fcckrechnung von der Anforderung der f\u00fcnf Schuljahre. Damit wird unter dem Aspekt von Artikel 8 EMRK die ganze Familie anwesenheitsrechtlich besser gestellt, was einen grossen Anreiz darstellt. Im \u00dcbrigen kann der h\u00e4lftige Schulbesuch auch bei den Diskussionen um die Revision des B\u00fcrgerrechtes und des Berufsbildungsgesetzes angekn\u00fcpft werden, wo das Kriterium der h\u00e4lftigen Dauer des Schulbesuchs \u00fcberall ein Thema war. Unser Vorschlag ist \u00fcbrigens auch mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes im Einklang.
\nInsofern ist die von der Kommission vorgeschlagene L\u00f6sung als Konzeption unseres Erachtens ungen\u00fcgend. Denn ausgerechnet beim Familiennachzug ist f\u00fcr die zahlenm\u00e4ssig am st\u00e4rksten ins Gewicht fallende Bewilligungskategorie der Jahresaufenthalter kein Anreiz f\u00fcr einen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Nachzug der Kinder enthalten. Die in Artikel 46 enthaltenen Nachzugsfristen sind f\u00fcr Artikel 43, also den Familiennachzug von Jahresaufenthaltern, ungen\u00fcgend.
\nWir bitten Sie also, in der Abstimmung \u00fcber den ganzen Artikel die Fassung der Kommission durch die Fassung des Einzelantrages Nummer 14 - mit der Konsequenz der Unterst\u00fctzung der Einzelantr\u00e4ge Nummern 15 und 16 - zu ersetzen, mit den Korrekturen in Absatz 1 - Ehegatten und ledige Kinder, das Erfordernis des Zusammenwohnens -, mit der Streichung von Absatz 2, weil diese Kriterien bereits im Freiz\u00fcgigkeitsabkommen enthalten sind, und mit dem alles entscheidenden Absatz 4 mit der von uns gew\u00fcnschten und von mir skizzierten Fr\u00fchintegration der Kinder.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie um Ablehnung der Minderheitsantr\u00e4ge und anschliessend um Unterst\u00fctzung der Einzelantr\u00e4ge M\u00fcller Philipp Nummern 14 bis 16 anstelle der Kommissionsfassung der Artikel 41 bis 43.
\nMit Artikel 41 beginnt hier eine weitere eher grunds\u00e4tzliche Diskussion bis hin zu Artikel 45. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Linie des Bundesrates, den Familiennachzug zu \u00e4ndern. Das neue Alter 14 statt 18 f\u00fcr eine Niederlassungsbewilligung ist in dem Sinne richtig, dass Kinder grunds\u00e4tzlich fr\u00fch in die Schweiz kommen sollen. Eine Familiennachzugsfrist von f\u00fcnf Jahren ist die Grundlage f\u00fcr die L\u00f6sung eines Problems, n\u00e4mlich: die Integration von Jugendlichen - je fr\u00fcher, desto besser. So schafft man die M\u00f6glichkeit, dass sie hier die Schulen durchlaufen, eine Lehrstelle finden, Sprachen lernen, sich integrieren. Es ist auch richtig, dass bei den Nicht-EU-Staaten, um die es hier geht, andere Bedingungen gestellt werden. Die Reziprozit\u00e4t mit den EU-L\u00e4ndern ist eigentlich gew\u00e4hrleistet, aber mit den anderen Staaten ist sie nicht gegeben, deshalb ist hier eine andere Regelung n\u00f6tig.
\nZu den Fristen: Man muss jetzt aufpassen, dass man hier beim Streichen oder Anpassen von einzelnen Fristen nicht eine Kommissionssitzung macht; das gilt eigentlich bis zu Artikel 44. Die Kommissionsmehrheit entschied sich f\u00fcr eine Linie, die den Ausgleich h\u00e4lt zwischen einer Verbesserung der Integration und den Forderungen der Wirtschaft, z. B. in Artikel 43. Der St\u00e4nderat kann die Frage der Altersgrenzen, wenn er m\u00f6chte, dann aufnehmen und grunds\u00e4tzlich davon abweichen. Das braucht zuerst eine Diskussion in der Kommission, nicht im Plenum. Deshalb h\u00e4lt die CVP-Fraktion hier an der Fassung der Mehrheit fest.
\nZum Einzelantrag M\u00fcller Philipp zu Artikel 41, in dem er auf eine Rechtsungleichheit aufmerksam macht: Hier warten wir zuerst auf die Meinung der Kommissionssprecher bzw. des Bundesrates und entscheiden dann, ob wir diesen Einzelantrag allenfalls unterst\u00fctzen sollen.
\nDas Problem des Familiennachzugs in Artikel 41ff. ist eigentlich auch ein Teil jener Bestimmungen, von denen ich lieber gehabt h\u00e4tte, wenn sie noch einmal an die Kommission zur\u00fcckgewiesen worden w\u00e4ren. Ich habe mich n\u00e4mlich dazu entschliessen m\u00fcssen, hier keine weiteren Antr\u00e4ge einzubringen; das insbesondere auch deshalb, weil seit Ihrer Beratung Bundesgerichtsentscheide in Bezug auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ergangen sind, welche eine Neuformulierung von Artikel 41 erforderlich machen. Wir werden das im St\u00e4nderat ohnehin tun. Ich m\u00f6chte nochmals an das ganze Konzept, das dem zugrunde liegt, erinnern und dann auch sagen, wo wir Anpassungen brauchen.
\nSinn und Zweck des Familiennachzugs ist es, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern das Familienleben in der Schweiz zu erm\u00f6glichen. Heute - das ist anders als fr\u00fcher - ist der Familiennachzug der wichtigste Zulassungsgrund. 2003 sind beispielsweise 42,8 Prozent aller Zuwanderungen (total 94 000 Personen), inklusive ausl\u00e4ndischer Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, \u00fcber den Familiennachzug erfolgt. Sie sehen also, es ist ganz wichtig, wie wir diesen Teil regeln.
\nIm neuen Gesetz ergeben sich - damit wir das einmal im Gesamten sehen - folgende Verbesserungen: Wir haben auch f\u00fcr Kurzaufenthalter bis zu einem Jahr die M\u00f6glichkeit, den Aufenthalt bis auf zwei Jahre zu verl\u00e4ngern; dann m\u00fcssen sie die Schweiz verlassen. Auch f\u00fcr solche Kurzaufenthalter sowie f\u00fcr Personen in Ausbildung besteht die M\u00f6glichkeit, die Familie nachzuziehen; das ist in Artikel 44 festgelegt. Das ist vor allem deshalb so bestimmt worden, weil man bei der Zulassung aus aussereurop\u00e4ischen Staaten dringend hoch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt und diesen sagt, sie sollen f\u00fcr ein oder zwei Jahre die Familie mitnehmen.
\nDas geht, weil wir eine eingeschr\u00e4nkte Zuwanderung aus aussereurop\u00e4ischen Gebieten haben.
\nZweitens haben Schweizerinnen und Schweizer mit Artikel 41 grunds\u00e4tzlich die gleichen grossz\u00fcgigen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Familiennachzug wie die EU- und Efta-Staatsangeh\u00f6rigen gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Hier haben Sie eine Differenz zwischen dem Bundesrat und der Mehrheit, und diese Differenz ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass man bei der Fassung des Bundesrates das gemeinsame Zusammenleben als Voraussetzung genommen hat. Das zu \u00fcberpr\u00fcfen wird eine etwas schwierige Angelegenheit sein. Diese Bestimmung ist aufgenommen worden - das sehe ich von der Geschichte her -, weil hier die Scheinehen bek\u00e4mpft werden sollen. Die Mehrheitsfassung hat das ausser Acht gelassen.
\nNun hat das Bundesgericht in der Zwischenzeit eine wesentliche Restriktion auch in Bezug auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen gew\u00e4hlt. Damit m\u00fcssen wir auch das Zusammenleben mit Schweizerinnen und Schweizern neu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Bundesgericht hat gesagt: Auch gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen kann es nicht angehen, dass ein EU-B\u00fcrger, z. B. ein Italiener, der eine Afrikanerin zur Frau hat, in die Schweiz einreist und Frau und Kinder mitnimmt - [PAGE 747] was gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen formell m\u00f6glich ist -, wenn seine Frau und seine Kinder nicht bereits im EU-Raum leben. Das kann er gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht tun, sagt das Bundesgericht. Das gibt eine Einschr\u00e4nkung, und das hat auch Folgen f\u00fcr die Gleichbehandlung der Schweizerinnen und Schweizer.
\nIch bringe hier keine neuen Vorschl\u00e4ge ein. Ich sage Ihnen einfach: Wir werden Artikel 41 in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission \u00fcberarbeiten m\u00fcssen.
\nDie Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sind eben nicht anwendbar, wenn Einreisen direkt aus Drittstaaten erfolgen. Darum ist hier die Gleichstellung der Schweiz mit der EU problematisch.
\nWo liegen weitere Verbesserungen? Aufenthalter haben neu unter gewissen Bedingungen, n\u00e4mlich bei der angemessenen Wohnung, gen\u00fcgend finanziellen Mitteln usw., einen Anspruch auf Familiennachzug gem\u00e4ss Artikel 43. Dann gibt es den Weiterbestand des Aufenthaltsrechtes in H\u00e4rtef\u00e4llen; das ist in Artikel 49 verankert. Wir m\u00fcssen also die Sachen zusammennehmen. Andererseits sind im Entwurf des Bundesrates Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung eingef\u00fcgt worden: Das ist eben mal bei Artikel 41 das Erfordernis des Zusammenlebens. Das soll eine L\u00f6sung gegen die Scheinehen sein. Dann gibt es die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist zur Geltendmachung des Familiennachzugs, es gibt die Bedingung des Zusammenwohnens der ausl\u00e4ndischen Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, und in den Minderheitsantr\u00e4gen und Einzelantr\u00e4gen werden weitere Vorschl\u00e4ge zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung eingebracht, z. B. eben die Senkung des Alters von 18 auf 14 Jahre.
\nWir bleiben aber bei der Fassung des Bundesrates. Ob Sie jetzt den Entwurf des Bundesrates oder dann den Antrag der Mehrheit annehmen: Ich k\u00fcndige Ihnen gleichwohl an, dass wir aufgrund der Bundesgerichtsentscheide auf die Beratung in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission hin neue Fassungen ausarbeiten werden. Diese k\u00f6nnen wir jedoch nicht in einen Rat einbringen, ohne dass sie in der Kommission beraten worden sind. Das habe ich Ihnen anf\u00e4nglich gesagt. Wir bringen keine neuen ausformulierten Antr\u00e4ge in dieses Plenum, weil das eine Kommissionsberatung mit 200 Mitgliedern erg\u00e4be. Sie sehen schon den \"Salat\", der gestern entstanden ist; das w\u00e4re unseri\u00f6s. Wir bleiben bei der Fassung des Bundesrates. Wir bitten Sie auch, dem zuzustimmen, gleichg\u00fcltig, ob Sie der Mehrheit oder der bundesr\u00e4tlichen Fassung folgen. Wir m\u00fcssen uns vorbehalten, das neu zu formulieren.
\nBez\u00fcglich der Artikel 41 bis 43 \u00fcberzeugt uns ganz klar, nachdem wir nun die verschiedenen Antr\u00e4ge und Begr\u00fcndungen genau durchgesehen und auch nochmals besprochen haben, das Konzept der FDP-Fraktion bzw. des Einzelantrages M\u00fcller Philipp. Der Einzelantrag M\u00fcller Philipp geht vom grunds\u00e4tzlichen Konzept der Kommission aus, verbessert aber einige M\u00e4ngel dieses Konzeptes - vor allem jenen, dass die Zuwanderung nicht \u00fcber diesen Artikel gesteuert werden soll. Deshalb glaube ich, dass das Konzept, wie es jetzt mit dem Einzelantrag M\u00fcller Philipp vorgelegt und von der FDP-Fraktion getragen wird, die Leitlinie sein k\u00f6nnte, auf der man weiter aufbauen k\u00f6nnte.
\nWir werden daher bei den Artikeln 41 bis 43 im Sinne dieses Konzeptes stimmen.
\nWenn wir hier alle Bestimmungen im Gesetz anschauen, die den Familiennachzug betreffen, dann stellen wir fest, dass bereits der Bundesrat eine chaotische Ausgangslage geschaffen hat. Auch die Kommission hat keine koh\u00e4rente Systematik zustande gebracht; das erstaunt hingegen sehr. Es erstaunt deshalb, weil sich unser Rat bereits zweimal vertieft \u00fcber eine Teilrevision des Anag gebeugt hat, urspr\u00fcnglich ausgel\u00f6st durch meine parlamentarische Initiative 96.461 f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht von Migrantinnen. Unser Rat hat sich auch bereits mit der Frage der registrierten gleichgeschlechtlichen und nichtehelichen Partnerschaft vertieft auseinander gesetzt. Deshalb erstaunt es umso mehr, dass hier v\u00f6llig unkoordinierte Bestimmungen in Bezug auf den Familiennachzug formuliert werden.
\nEs gibt verschiedene Prinzipien, die aufgrund der bisherigen Arbeiten unseres Rates zu ber\u00fccksichtigen sind:
\nEin erstes wichtiges Prinzip wurde auch bei der Anag-Teilrevision best\u00e4tigt - ausgel\u00f6st durch meine parlamentarische Initiative -: Das war die partei\u00fcbergreifende Einsicht, dass wir in diesem Bereich keinen willk\u00fcrlichen Ermessensspielraum der kantonalen Fremdenpolizeibeh\u00f6rden wollen.
\nEin zweites Prinzip - auch das haben wir mit der bereits behandelten Teilrevision zweimal mit deutlichen Mehrheiten festgehalten -: Wir wollen keine rechtsungleiche Behandlung von Migranten und Migrantinnen, egal ob sie mit einem Schweizer, einer Schweizerin oder einer Person mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligung verheiratet sind.
\nEin drittes Prinzip, das nur schon aufgrund unserer Bundesverfassung einzuhalten ist, betrifft das Grundrecht auf Ehefreiheit, das heisst, wir wollen keine Aush\u00f6hlung des Grundrechtes auf Ehefreiheit.
\nEin viertes Prinzip: Wir wollen keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen und nicht ehelichen Partnerschaften. Auch das ist in unserer Bundesverfassung und im bereits behandelten Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare festgehalten worden.
\nEin f\u00fcnftes Prinzip: Wir haben aufgrund der heutigen rechtlichen Ausgangslage auch im neuen Eherecht bereits die freie Wohnsitzwahl des Ehepartners, der Ehepartnerin. Auch das darf nicht untergraben werden.
\nEin sechstes Prinzip: Letztlich geht es bei dieser Frage des Familiennachzugs auch um die Respektierung der EMRK. Der Familiennachzug ist ein Grundrecht, ein fundamentales Menschenrecht, das auch die Schweiz respektieren muss.
\nNun zur Kritik, zu den Bestimmungen zum Familiennachzug, die sich in diesen beiden Artikeln 42 und 43 niederschlagen, die wir jetzt behandeln: Die Bestimmungen sind unkoordiniert, sie sind sogar fahrl\u00e4ssig unpr\u00e4zis, sie beinhalten auch eine sachlich unbegr\u00fcndete, drastische Ungleichbehandlung von Schweizern und Schweizerinnen und EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen auf der einen Seite und von Niedergelassenen ohne EU-Pass auf der anderen Seite. Tatsache ist, dass bereits heute ein Drittel aller Ehen zu den binationalen Ehen geh\u00f6ren, das heisst, ein Partner oder eine Partnerin ist ausl\u00e4ndischer Herkunft. Vollst\u00e4ndig absurd ist es, wenn wir in diesem Zusammenhang mit dem Familiennachzug die Bestimmungen im ZGB - Artikel 97, 105 und 109 - anschauen; diese haben ja einen direkten Bezug zu dieser Frage des Familiennachzugs. Diese neuen Bestimmungen im neuen Ausl\u00e4ndergesetz widmen sich dem Kampf gegen so genannte Scheinehen.
\nEs ist bereits heute so, dass auch zahlreiche Ehen zwischen Schweizern und Schweizerinnen aus wirtschaftlichen, steuer-, erb- und versicherungsrechtlichen Gr\u00fcnden geschlossen werden. Mich w\u00fcrde es wundernehmen, wie viele Ehen in diesem Parlament in diesem Sinne als Scheinehen bezeichnet werden k\u00f6nnten.
\nKlar ist, dass der St\u00e4nderat bei diesen Bestimmungen zum Familiennachzug auf alle F\u00e4lle noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen muss. Klar ist aber auch, dass wir heute im Sinne einer Schadensminderung am heutigen unkoordinierten Flickwerk, das hier vorliegt, die Minderheiten B\u00fchlmann und Vermot unterst\u00fctzen und die Minderheit Schibli ablehnen m\u00fcssen. Die Antr\u00e4ge der Minderheiten B\u00fchlmann und Vermot beinhalten vor allem, dass keine einschr\u00e4nkenden Bestimmungen im Gesetz aufgenommen werden, betreffen sie nun das Zusammenwohnen oder die Frage einer so genannt \"bedarfsgerechten\" Wohnung. Ich frage Sie: Was ist eine \"bedarfsgerechte\" Wohnung? Es geht auch nicht an, Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf das Beziehen von Sozialhilfeleistungen vorzunehmen.
\nUnterst\u00fctzen Sie bitte die Minderheiten Vermot und B\u00fchlmann.
\nLiebe Jugendliche auf der Trib\u00fcne, es freut mich besonders, dass Sie die Beratung dieses Artikels verfolgen k\u00f6nnen. Es geht in diesem Artikel im Wesentlichen n\u00e4mlich wirklich um die Jugendlichen.
\nWenn Sie diesen Artikel genau anschauen und sich einmal vorstellen, Sie w\u00fcrden das Merkmal \"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder\" herausnehmen, dann erg\u00e4be das eine Regulierung, die eine unglaubliche Situation nach sich ziehen w\u00fcrde. Wenn wir nicht diskriminierend wirken wollen, m\u00fcssen wir so denken: Was w\u00e4re dieses Gesetz ohne das Merkmal \"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder\"?
\nEs wird beantragt, dass man die Kinder nur in die Schweiz einreisen l\u00e4sst, bis sie 14 Jahre alt sind. Herr Schibli, bitte beantragen Sie das bei den Fremdenpolizeien in den Kantonen; sie wissen das n\u00e4mlich noch nicht und verhindern manchmal jahrelang, dass die Kinder nachziehen k\u00f6nnen. Dieser Vorwurf muss dorthin gehen und nicht unbedingt im Gesetz seinen Ausdruck finden. Es gibt Kinder und Jugendliche - ich spreche hier aus Erfahrung, weil ich mit solchen Jugendlichen arbeite -, bei denen es sinnvoll ist, wenn sie die Ausbildung noch im Heimatland fertig machen. Dann haben sie wenigstens eine Ausbildung. Kommen sie mit 14 oder 15 Jahren in die Schweiz, w\u00e4ren sie zwar in ihrem Heimatland gut ausgebildet, fangen bei uns aber wieder in der Realschule an. Warum? Weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wir fangen also schon dort mit einer Segregation an, die Sie Ihren Kindern nie zumuten w\u00fcrden. Wenn Sie ins Ausland gehen m\u00fcssten, w\u00fcrden Sie daf\u00fcr sorgen, dass Ihr Kind in eine deutsche oder in eine Schweizer Schule gehen k\u00f6nnte - vielleicht gibt es f\u00fcr die Westschweizerinnen und Westschweizer auch franz\u00f6sische Schulen; ich weiss es nicht. Aber man w\u00fcrde versuchen, die Kinder m\u00f6glichst die angefangene Ausbildung fertig machen zu lassen. Hier nehmen Sie einfach das Alter 14 - das ist als Kriterium v\u00f6llig haltlos.
\nDie Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Kinder - das ist der zweite Artikel, den wir jetzt gleichzeitig beraten - muss sicher sein. Ich stelle fest, dass Jugendliche, die in Bezug auf den Aufenthalt keine sichere Situation haben, bedeutend schlechter lernen, sich bedeutend schlechter auf den Beruf vorbereiten und bedeutend schlechter mit der Umwelt kooperieren. Warum? Sie schwanken st\u00e4ndig hin und her: Bleiben wir l\u00e4nger hier, oder m\u00fcssen wir nach Hause?
\nGanz dramatisch ist es dann f\u00fcr Kinder, die zeitweise noch ins Ausland zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, meistens unter fremdenpolizeilicher Auflage. Dort ist es dann sehr, sehr schwierig, Identit\u00e4tsbildung zu machen. Die Artikel 42 und 43 dieses Gesetzes m\u00fcssten m\u00f6glichst liberal gestaltet werden, m\u00f6glichst so, dass die Eltern zusammen mit den Kindern eine sinnvolle L\u00f6sung gestalten k\u00f6nnten, einen sinnvollen beruflichen Werdegang einleiten k\u00f6nnten, und es sollten nicht m\u00f6glichst viele Hindernisse eingebaut werden, wie dies in diesen Artikeln reguliert ist.
\nSie m\u00fcssen sich nur einmal Dinge wie die Maslowsche Bed\u00fcrfnispyramide vorstellen: Die geht von der Sicherheit aus. Die Sicherheit ist das unterste und erste Bed\u00fcrfnis, das die Leute befriedigt haben wollen. Wenn sie diese Sicherheit nicht haben, dann gibt es eine schlechte Entwicklung, egal, [PAGE 755] ob sie jetzt Ausl\u00e4nderinnen oder Schweizerinnen sind. Sicherheit ist eine ganz wichtige Grundvoraussetzung f\u00fcr die Entwicklung der Menschen, f\u00fcr die Ausbildung der Menschen und f\u00fcr die Zusammenarbeit in ihrer Umgebung.
\nDann zum Thema Ehepolitik: Ich habe schon diverse Male gesagt, dass wir hier eigentlich nicht eine Ausl\u00e4nderinnen- und Ausl\u00e4nderpolitik, sondern Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Landwirtschaftspolitik - ich dachte gestern, wir h\u00e4tten Landwirtschaftsartikel vor uns liegen - machen, und jetzt machen wir noch Ehepolitik und regulieren noch die Ehe! Sie wissen bestens, dass es zeitweise sehr gut sein kann, wenn sich Ehepartnerinnen und Ehepartner eine zeitlang \"auseinander wohnen\". Wieso sollen wir bei den Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern anders regulieren? Sie haben hier eine bestimmte Vorstellung, wie ein normales Haus, wie eine normale Wohnung aussehen sollte. Es gibt gewisse Schweizerinnen und Schweizer, die in einem Chalet wohnen, und andere wohnen in einem dreizehnst\u00f6ckigen Wohnhaus: Was ist denn eigentlich eine normale Behausung? Es sind hier also einfach Dinge beschrieben, die Sie uns Schweizerinnen und Schweizern nie zumuten w\u00fcrden.
\nDasselbe gilt dann eben auch, wenn man weiter definiert, was eine Scheinehe ist; Christine Goll hat das aufgeworfen. Ich lebe in einer Scheinehe: Bei uns scheint die Sonne, seit wir miteinander verheiratet sind. Das ist ein Begriff, den Sie nicht definieren k\u00f6nnen. Viele Ehen m\u00fcssen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden geschlossen werden, aus Migrationsgr\u00fcnden, aber dann muss man das nicht noch irgendwie negativ bezeichnen, oder Sie meinen es dann wirklich positiv in dem Sinne, dass die Ehe die Sonne scheinen l\u00e4sst.
\nIch bitte Sie also, bei diesen beiden Artikeln 42 und 43 die liberale Fassung, welche die Linken und die Gr\u00fcnen vorgeschlagen haben, zu unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Minderheit I (Schibli) zu unterst\u00fctzen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Eltern mit einer Niederlassungsbewilligung sollen ihre Kinder mit 14 Jahren und nicht erst mit 18 Jahren in die Schweiz nachkommen lassen. Es passiert sehr oft, dass die Eltern hier arbeiten und die Kinder bei ihren Grosseltern im Heimatland lassen, weil dort die Lebensunterhaltskosten um einiges g\u00fcnstiger sind. Sie tun damit ihren Kindern keinen Gefallen. Deshalb stellen wir die Altersfrage zur Diskussion. Jugendliche, die im Alter zwischen 14 und 18 Jahren in die Schweiz kommen, werden mit Sprachschwierigkeiten konfrontiert, sie kennen unser Schulsystem nicht und haben keine berufliche Ausbildung. Solche Jugendlichen sind die Arbeitslosen von morgen. Stellen Sie sich vor, wie solche Jugendlichen eine Lehrstelle finden k\u00f6nnten. Wenn wir diesen Jungen eine echte Chance geben wollen, m\u00fcssen wir die niedergelassenen Eltern verpflichten, die Kinder schneller in die Schweiz nachkommen zu lassen und nicht zu warten, bis sie bald 18 Jahre alt sind. Die Kinder sollen fr\u00fch in die Schweiz kommen, damit sie hier die Schulen durchlaufen, die Sprache erlernen und eine Lehrstelle finden k\u00f6nnen. Das ist bei einem Nachzug mit 16 oder 17 Jahren absolut nicht m\u00f6glich. Aber es wird von vielen ausl\u00e4ndischen Eltern extra so gemacht. Es gibt verschiedene Beispiele: Sie arbeiten 14 Jahre in der Schweiz, haben zwei kleine Kinder bei sich, und dann lassen sie den 15-j\u00e4hrigen Sohn und die 17-j\u00e4hrige Tochter nachkommen. Das ist schlitzohrig und den Kindern gegen\u00fcber fahrl\u00e4ssig.
\nDeshalb bitten wir Sie, der Minderheit I (Schibli) in Artikel 42 Absatz 1 und logischerweise auch in Artikel 43 zuzustimmen. Die Minderheiten Vermot und B\u00fchlmann lehnen wir in beiden Artikeln ab.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt in den Artikeln 42 und 43 den Antrag der Mehrheit.
\nWir vertreten ebenfalls die Auffassung, dass die Mehrheit zu unterst\u00fctzen sei, stellen dieser dann aber den Antrag M\u00fcller Philipp, den wir \u00fcbernehmen, entgegen.
\nDen Antrag der Minderheit I (Schibli) zu Absatz 1 lehnen wir ebenfalls ab, aus zwei Gr\u00fcnden: Schlicht und einfach schreibt die EMRK in Artikel 8 das Recht auf die Einheit der Familie vor. Sie sch\u00fctzt den Nachzug von Kindern Niedergelassener bis zu einem Alter von 18 Jahren, und die Formulierung gem\u00e4ss Minderheitsantrag I ist daher aus rechtlichen Gr\u00fcnden unseres Erachtens abzulehnen. Dazu kommen noch die \u00dcberlegungen, die Frau B\u00fchlmann bereits vorweggenommen hat. Besten Dank, wir k\u00f6nnen uns diesen anschliessen. Besser ist der systematische Aufbau von Artikel 42 in der Fassung der Kommission, Absatz 1 ist daher in der Kommissionsfassung zu belassen. Den Anreiz f\u00fcr den fr\u00fchzeitigen Nachzug von Kindern, Herr Glur, finden Sie im Antrag M\u00fcller Philipp zu Absatz 3, wo wir eben wieder das Alter 12 hineinnehmen m\u00f6chten.
\nDie Minderheitsantr\u00e4ge Vermot zu den Abs\u00e4tzen 1 und 2 lehnen wir ab. Wie bereits bei Artikel 41 gehen wir von einer anderen Philosophie aus. Ich m\u00f6chte nicht wiederholen, was wir in der ganzen Woche geh\u00f6rt haben. Immerhin ist beim Antrag der Minderheit Vermot zu Absatz 1 anzuf\u00fcgen, dass es doch darum geht, die Zahl von Aufenthaltsehen oder rechtsmissbr\u00e4uchlich aufrechterhaltenen Ehen zu minimieren. Deswegen ist das Erfordernis des Zusammenwohnens gem\u00e4ss Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu belassen. Geri M\u00fcller m\u00f6chte ich antworten, dass wir mit diesem Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch keine Therapie betreiben k\u00f6nnen, sondern das Schwergewicht liegt beim Kriterium der Einheit, welche neben dem Zeitablauf den Ankn\u00fcpfungspunkt bildet zum Anspruch auf Erteilung einer bestimmten Bewilligung.
\nBeim Minderheitsantrag Vermot zu Absatz 2 sind wir der Auffassung, dass sich auch Ehegatten durch Integrationswillen und -bereitschaft ausweisen sollen. Eine Dauer von bloss zwei Jahren ist hierf\u00fcr zu kurz. Dazu kommt, dass bereits mit der Aussch\u00f6pfung aller kantonaler und eidgen\u00f6ssischer Rechtsmittel bei der Nichtverl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach erfolgter Trennung oder Scheidung leicht ein bis zwei Jahre verstreichen. Wir ersuchen Sie deshalb um Beibehaltung der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit.
\nAbsatz 2 w\u00e4re dann allerdings im Sinne des Ihnen vorliegenden Einzelantrages M\u00fcller Philipp durch \"die Kinder\" zu erg\u00e4nzen. Absatz 3 w\u00e4re zu erg\u00e4nzen oder zu \u00e4ndern in dem Sinne, dass Kinder unter 12 Jahren auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung Anspruch haben. Die Begr\u00fcndung habe ich bereits im Zusammenhang mit Artikel 41 geliefert.
\nIch bitte Sie deshalb, entsprechend abzustimmen.
\nBei dieser Konzeption des Familiennachzugs m\u00fcssen wir uns nochmals vergegenw\u00e4rtigen, dass es hier um eine Kaskadenabstufung geht. Wir haben erst die Ehegatten und Kinder von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit den besten Rechten, dann die Ehegatten und Kinder von Niedergelassenen in Artikel 42, wo es schon weniger Rechte gibt, und je geringer der Aufenthaltsstatus ist, umso h\u00f6her sind halt die Anforderungen f\u00fcr den Familiennachzug. Das ist das Konzept. Das ist auch nichts Neues, sondern es entspricht weitgehend den heutigen Regelungen, wie wir sie im Anag haben.
\nBei Artikel 42 hat sich die Mehrheit vollumf\u00e4nglich der Konzeption des Bundesrates angeschlossen, was die heutige Regelung darstellt. Niedergelassene sollen ihre Ehegatten und Kinder aus dem Ausland nachziehen lassen k\u00f6nnen, und zwar eben Kinder bis zu 18 Jahren, also bis zum M\u00fcndigkeitsalter. Der Antrag der Minderheit Schibli wie auch der Antrag M\u00fcller Philipp - die Grenze bei 14 bzw. bei 12 Jahren anzusetzen - lagen in der Kommission vor. Wir haben sie diskutiert. Den Antrag auf eine Grenze von 14 Jahren haben wir mit 9 zu 8 Stimmen und den Antrag auf eine Grenze von 12 Jahren mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben einerseits Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der den Schutz des [PAGE 756] Privat- und des Familienlebens garantiert. Unter Familie versteht man da nat\u00fcrlich vor allem Kinder bis zur M\u00fcndigkeit und Personen, die in einer engen Beziehung zueinander stehen - in Beziehungen, die auch tats\u00e4chlich gelebt werden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass hier bereits bei der Niederlassung, bei der Aufenthaltsbewilligung und bei der Kurzaufenthaltsbewilligung alle Kinder, d. h. alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren, in den Genuss des Familiennachzugs kommen sollten. Wir steuern hier - und das ist wesentlich - mit der neuen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist. Wir finden es im Sinne der Familie und auch im Sinne von Artikel 8 EMRK nicht richtig, dass man Kinder dann w\u00e4hrend eines Zeitraumes von zehn, zwanzig Jahren nachreisen l\u00e4sst, sondern wir wollen die Familie m\u00f6glichst schnell zusammenf\u00fchren, egal, wie alt die Kinder sind. Das ist unser Konzept mit der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Frist, die wir neu einf\u00fchren m\u00f6chten. Das halten wir f\u00fcr wesentlich praktikabler und sinnvoller als die Steuerung \u00fcber das Alter.
\nZum Antrag der Minderheit II (Vermot) zu Artikel 42 Absatz 1: Wir haben schon in Artikel 41 auf das Kriterium des Zusammenwohnens hingewiesen. Hier ist es eingef\u00fchrt, weil es auch dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht widerspricht. Wir erachten es als richtig, dass bei Niedergelassenen das Kriterium des Zusammenwohnens grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sein muss. Ich will im Hinblick auf die bereits gelaufene Diskussion nicht l\u00e4nger sprechen.
\nBeim Antrag der Minderheit Vermot zu Absatz 2 geht es, analog zu Artikel 41, wieder um die Frage, wann ein Anspruch auf Niederlassung bestehen soll. In Artikel 41 gehen Bundesrat und Kommission von einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthaltsdauer aus. Das ziehen wir im ganzen Konzept so durch. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag der Minderheit Vermot abzulehnen.
\nDie beiden Minderheitsantr\u00e4ge zu Artikel 43 entsprechen denjenigen zu Artikel 42. Ich bitte Sie daher, hier koh\u00e4rent zu legiferieren.
\nWir haben noch diverse Antr\u00e4ge: In Artikel 43 Absatz 1 m\u00f6chte Herr M\u00fcller eine Kann-Formulierung einf\u00fchren. Das widerspricht dem Konzept von Bundesrat und Kommission. Wir wollen Rechtsanspr\u00fcche auf Aufenthaltsbewilligungen, weil es nat\u00fcrlich keinen Sinn macht, den Familiennachzug zu gew\u00e4hren, ohne dass man Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung hat. Das ist bereits heute so, und das soll auch hier f\u00fcr den Bereich der Aufenthaltsbewilligung gelten.
\nDie Kriterien des Zusammenwohnens, der bedarfsgerechten Wohnung und der sozialen Sicherheit gelten schon heute, Frau Goll. Es besteht zum Kriterium der angemessenen oder bedarfsgerechten Wohnung eine jahrzehntelange Praxis. Es ist v\u00f6llig klar, wie das von den Beh\u00f6rden anzuwenden ist. Es gibt h\u00f6chstens Auslegungsprobleme zwischen den Kantonen, weil nicht immer dieselben Kriterien angewendet werden. Aber es gibt diverse Bundesgerichtsentscheide, die das kl\u00e4ren und die die Kantone auch binden.
\nEs wurde noch etwas zu den gleichgeschlechtlichen Paaren gesagt. Hier m\u00f6chte ich nur darauf hinweisen, dass das die Kommission sehr wohl diskutiert hat. Aber das regeln wir eben im Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Dort spezifizieren wir die Rechtsstellung dieser Lebensform und nicht hier im Ausl\u00e4ndergesetz. Das w\u00e4re der falsche Ort. Das muss im Registrierungsgesetz geschehen.
\nZum Antrag Wasserfallen: Er lag in der Kommission so nicht vor. Wir m\u00f6chten am bisherigen Sozialhilfekonzept festhalten.
\nDeshalb bitte ich Sie, entsprechend der Mehrheit zu legiferieren.
\nArt. 42 Abs. 1 - Art. 42 al. 1
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2 - Art. 42 al. 2
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 68 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 3 - Art. 42 al. 3
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Freysinger ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 80 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Eventualantrag Vermot zu Artikel 42 entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 1 Bst. c - Art. 43 al. 1 let. c
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 1 Bst. d - Art. 43 al. 1 let. d
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 77 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 2 - Art. 43 al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 81 Stimmen
\nDagegen .... 91 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 43 Einleitung - Art. 43 introduction
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Minderheit II .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 77 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich darf heute Herrn Erwin Jutzet und Herrn Christian Waber zum Geburtstag gratulieren: Ich w\u00fcnsche den beiden Kollegen alles Gute f\u00fcr die Zukunft. (Beifall)
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nb. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist; und
\n....
\n[VS] [PAGE 757]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Hubmann, Gross Andreas, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAusl\u00e4ndischen Ehegatten, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und ledigen Kindern ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\n....
\nb. Streichen
\n....
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\n.... ledigen Kindern unter 16 Jahren ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nJe rascher der Familiennachzug und je j\u00fcnger die Kinder, desto besser die Integration.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\n....
\nc. gen\u00fcgend finanzielle Mittel f\u00fcr den Unterhalt der Gesamtfamilie vorhanden sind. Massgebend sind die Skos-Richtlinien;
\nd. ist Sozialhilfe bereits bezogen worden, hat die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder nachzuweisen, dass sie oder er sich mit dem zust\u00e4ndigen Gemeinwesen \u00fcber eine angemessene R\u00fcckzahlung der bezogenen Sozialhilfe geeinigt hat.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Buchstabe c: Es handelt sich hier um den Familiennachzug. Der hier gestellte Antrag ist eine Kl\u00e4rung und Pr\u00e4zisierung des Antrages des Bundesrates. Der Antrag des Bundesrates kann verschieden interpretiert werden. Es ist unklar, ob nur die ausl\u00e4ndischen Ehegatten und ledigen Kinder unter 18 Jahren nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sein d\u00fcrfen oder nur die Ehegatten oder nur die Kinder oder ob die gesamte neu zusammengef\u00fchrte Familie gemeint ist. Gem\u00e4ss Botschaft Seite 3752 bzw. Seite 3793 zu Artikel 43 ist offenbar die ganze Familie gemeint, denn es wird Bezug genommen auf die gemeinsame Wohnung gem\u00e4ss Buchstabe b. Weiter heisst es in der Botschaft Seite 3793: \"Bei der Beurteilung der notwendigen finanziellen Mittel sollen in der Praxis die Skos-Richtlinien massgebend bleiben. Der Familiennachzug darf nicht zum Bezug von Sozialhilfe f\u00fchren. Das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangeh\u00f6rigen ist im Einzelfall zu ber\u00fccksichtigen, wenn eine Stelle zugesichert wurde und die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Arbeitsbewilligung erf\u00fcllt sind. Die Betreuung der Kinder muss in diesem Fall sichergestellt sein.\" Das Gesetz ist klarer zu formulieren.
\nZu Buchstabe d: Es geht hier um den Familiennachzug. Es ist durchaus denkbar, dass an Mitglieder der Familie Sozialhilfe ausgerichtet wurde, diese neu jedoch, durch die Einwanderung zus\u00e4tzlicher Familienmitglieder, wegf\u00e4llt. Deshalb soll durchaus die Frage gestellt werden, ob dieser fr\u00fchere Sozialhilfebezug gerechtfertigt war oder nicht. Es soll deshalb durch die zust\u00e4ndige Stelle gepr\u00fcft werden, ob eine R\u00fcckerstattung angezeigt ist oder nicht.
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nHier handelt es sich um den Familiennachzug von Ehegatten und Kindern bei Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen. Wenn auch hier nun alle Schleusen ge\u00f6ffnet werden, wird die Flut der Einwanderung noch gr\u00f6sser. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass Kurzaufenthaltern, die - wie der Name sagt - eben nur kurz in der Schweiz wohnen werden, auch noch der Familiennachzug gew\u00e4hrt werden soll. Artikel 44 ist ersatzlos zu streichen.
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kurzaufenthaltsbewilligung wird erteilt in der Regel f\u00fcr Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt. Eine Verl\u00e4ngerung ist bis maximal zwei Jahre m\u00f6glich, soll aber die Ausnahme sein. F\u00fcr diese kurze Dauer ist die Bewilligung des Familiennachzugs unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Insbesondere die vor\u00fcbergehende Einschulung der Kinder, die nur f\u00fcr die kurze Aufenthaltszeit erfolgt, stellt eine sprachliche und kulturelle Herausforderung dar, die zus\u00e4tzlichen finanziellen Aufwand f\u00fcr die Betroffenen und die Schweiz bedeutet.
\n[VS]
\nAntrag Vanek
\nStreichen
\nArt. 44
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nb. qu'ils disposent d'un logement appropri\u00e9 \u00e0 leurs besoins; et
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Hubmann, Gross Andreas, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nLe conjoint du titulaire d'une autorisation de s\u00e9jour, son partenaire de m\u00eame sexe ainsi que ses enfants ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(B\u00fchlmann, Gross Andreas, Hubmann, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\n....
\nb. Biffer
\n....
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\n.... ainsi que ses enfants c\u00e9libataires de moins de 16 ans ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPlus le regroupement est rapide et plus les enfants sont jeunes, meilleure est l'int\u00e9gration.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\n....
\nc. que la famille dispose de moyens financiers lui permettant de subvenir aux besoins de la totalit\u00e9 de ses membres. Sont d\u00e9terminantes en l'esp\u00e8ce les directives de la Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale (CSIAS);
\nd. lorsqu'une aide sociale a d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 per\u00e7ue, l'\u00e9tranger doit prouver qu'il a trouv\u00e9 un accord avec la collectivit\u00e9 publique concern\u00e9e en vue d'un remboursement appropri\u00e9 de ladite aide.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant la lettre c: la disposition concern\u00e9e r\u00e9git le regroupement familial. La pr\u00e9sente proposition a pour objet de clarifier et de pr\u00e9ciser le texte pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui peut donner lieu \u00e0 diverses interpr\u00e9tations. En effet, la formulation retenue par ce dernier, soit \"ils\", ne permet pas de savoir qui pr\u00e9cis\u00e9ment ne doit pas d\u00e9pendre de l'aide sociale: le conjoint \u00e9tranger et ses enfants c\u00e9libataires de moins de 18 ans, uniquement le conjoint ou uniquement les enfants, ou encore l'ensemble de la famille. Or, \u00e0 en croire le message (cf. p. 3510 et 3550), c'est manifestement l'ensemble de la famille puisqu'il est fait r\u00e9f\u00e9rence au fait que les membres de la famille \"habitent ensemble\", donc au logement vis\u00e9 \u00e0 la lettre b, et qu'il est indiqu\u00e9 \u00e0 la page 3550 que: \"Dans la pratique, les directives de la Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale (CSIAS) demeurent d\u00e9terminantes pour examiner si la famille dispose de moyens financiers suffisants. Le regroupement familial ne doit pas conduire \u00e0 une d\u00e9pendance de l'aide sociale. On tiendra compte, le cas \u00e9ch\u00e9ant, du revenu probable des membres de la famille qui viendraient en Suisse, si un emploi leur a \u00e9t\u00e9 promis et que les conditions d'octroi d'une autorisation de travail sont remplies. Dans un tel cas, la garde des enfants doit \u00eatre assur\u00e9e.\" En cons\u00e9quence, il convient de pr\u00e9ciser la loi.
\nConcernant la lettre d: l\u00e0 encore, la disposition concern\u00e9e r\u00e9git le regroupement familial. Il est en effet concevable que certains membres d'une famille b\u00e9n\u00e9ficient d'une aide [PAGE 758] sociale et que celle-ci leur soit supprim\u00e9e suite \u00e0 l'arriv\u00e9e de nouveaux membres. Il s'agit donc de se poser la question de savoir si le versement de cette aide sociale \u00e9tait vraiment l\u00e9gitime ou non. En cons\u00e9quence, il appartient \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente de v\u00e9rifier s'il y a lieu ou non d'en exiger le remboursement.
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est question \u00e0 cet article du regroupement familial concernant le conjoint et les enfants de personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'une autorisation de courte dur\u00e9e. Ici encore, si on ouvre toutes les vannes, le flot d'immigrants ne fera qu'augmenter. Il n'est pas admissible que les titulaires d'autorisations de courte dur\u00e9e - appel\u00e9s \u00e0 ne r\u00e9sider que peu de temps en Suisse - puissent encore faire venir leur famille. L'article 44 est \u00e0 biffer.
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'autorisation de courte dur\u00e9e est g\u00e9n\u00e9ralement octroy\u00e9e pour un s\u00e9jour de moins d'une ann\u00e9e. Une prolongation est possible pour deux ann\u00e9es au plus, mais doit rester l'exception. Le regroupement familial pour une p\u00e9riode si courte est disproportionn\u00e9; la scolarisation des enfants en particulier pose un probl\u00e8me et constitue un d\u00e9fi sur les plans linguistique et culturel entra\u00eenant tant pour la Suisse que pour les personnes concern\u00e9es des frais suppl\u00e9mentaires.
\n[VS]
\nProposition Vanek
\nBiffer
\nIch habe diesen Antrag zu verschiedenen Artikeln gestellt, weil immer nur von Ehegatten die Rede ist. Wir haben aber in diesem Rat bereits ein Gesetz verabschiedet, das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, und deshalb sollten wir sie in diesem Gesetz auch erw\u00e4hnen.
\nVertreter der Verwaltung haben in der Kommission gesagt, das AuG werde ohnehin entsprechend angepasst, wenn das Partnerschaftsgesetz in Kraft trete. Wenn Herr Bundesrat Blocher hier und jetzt \u00f6ffentlich verspricht, dass dem so sein wird, bin ich bereit, meinen Antrag zur\u00fcckzuziehen.
\nIch kann es kurz machen. Es ist die gleiche alte Forderung, den Leuten nicht vorzuschreiben, in was f\u00fcr einer Wohnung sie leben m\u00fcssen, wenn sie ihre Familienangeh\u00f6rigen nachziehen. Die Argumente dagegen habe ich schon beim vorherigen Artikel angef\u00fchrt. Mein Kollege Geri M\u00fcller hat sie im Namen der Fraktion ausgef\u00fchrt; ich verzichte auf eine Wiederholung der Argumente. Es geht um die Streichung dieses Passus, wonach man die Klausel der \"bedarfsgerechten Wohnung\" f\u00fcr nachzuziehende Angeh\u00f6rige von Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligung einf\u00fchrt.
\nDie CVP-Fraktion stimmt dem Antrag der Mehrheit zu.
\nIm Auftrag der FDP-Fraktion bitte ich Sie, sowohl den Antrag der Minderheit I (Hubmann) wie jenen der Minderheit II (B\u00fchlmann) abzulehnen.
\nDie Minderheit Hubmann w\u00fcnscht ja, dass nicht nur ausl\u00e4ndischen Ehegatten und Kindern unter 18 Jahren eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, sondern auch gleichgeschlechtlichen Paaren. Sie wissen, dass die FDP grunds\u00e4tzlich gegen\u00fcber den Anliegen gleichgeschlechtlicher Paare relativ offen ist. Wir haben aber die Meinung, dass dieses Begehren der Minderheit I nun \u00fcber das Ziel hinausschiesst. Wir wissen, dass eine Registrierung der gleichgeschlechtlichen Paare noch nicht m\u00f6glich ist. Es fehlt daher jede M\u00f6glichkeit einer \u00dcberpr\u00fcfung, wer denn mit wem in welcher Gemeinschaft verbunden ist. Mit dem Antrag Hubmann wird so das Risiko geschaffen, dass Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare missbraucht werden. Diese M\u00f6glichkeit muss von vornherein bek\u00e4mpft und unterbunden werden. Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit I abzulehnen, um eben diesen m\u00f6glichen Missbr\u00e4uchen vorzubeugen.
\nDie Minderheit II will das Erfordernis einer bedarfsgerechten oder angemessenen Wohnung f\u00fcr die Nachgezogenen streichen. Wenn schon die M\u00f6glichkeit des Familiennachzugs auch f\u00fcr Kurzaufenthalter \u00fcberhaupt geschaffen werden soll, ist es f\u00fcr uns ein minimales Erfordernis, dass dann eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verf\u00fcgung steht. Gerade jene Kreise, die immer wieder die Integration der Nachgezogenen, der Familie, der Kinder postulieren, m\u00fcssen auf dieses Begehren auch eingehen, denn nur mit einer bedarfsgerechten Wohnung f\u00fcr die Ehegatten und f\u00fcr die Kinder ist gew\u00e4hrleistet, dass eine Integration \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Wir haben die Meinung, dieses Erfordernis m\u00fcsse unbedingt im Gesetz Aufnahme finden.
\nZu Artikel 44: Auf die Begriffe \"bedarfsgerecht\" und \"angemessen\" komme ich nicht mehr zur\u00fcck. Da besteht unseres Erachtens kein Unterschied.
\nZum Antrag der Minderheit I (Hubmann): Es ist tats\u00e4chlich so, wenn das Gesetz im Nationalrat verabschiedet ist. Die registrierte Partnerschaft wird ja der Ehe gleichgestellt. Das wird auch im Anag so ge\u00e4ndert und w\u00fcrde dann logischerweise auch hier angepasst werden. Von diesem Standpunkt aus k\u00f6nnen Sie Ihren Antrag gut zur\u00fcckziehen. Es passiert dann automatisch.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 I (Hubmann), Madame Leuthard a r\u00e9pondu tout \u00e0 l'heure qu'il n'y avait pas lieu de r\u00e9gler ce probl\u00e8me dans cette l\u00e9gislation. La commission a donc rejet\u00e9 cette proposition, par 11 voix contre 6 et avec 2 abstentions.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 II (B\u00fchlmann), dans la mesure o\u00f9 nous sommes ici \u00e0 un article qui doit r\u00e9gler la question pour les titulaires d'une autorisation de courte dur\u00e9e, force est de reconna\u00eetre que ces personnes, qui viennent dans notre pays pour une dur\u00e9e limit\u00e9e, n'ont pas forc\u00e9ment les moyens, le temps ou la volont\u00e9 de rechercher des logements tout \u00e0 fait convenables; elles r\u00e9sident parfois dans des h\u00f4tels. Je crois que, si elles entendent b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement, il est logique que l'on puisse \u00e9tablir, dans le cadre de ces permis de courte dur\u00e9e, qu'elles ont un logement leur permettant d'accueillir leur famille dans des conditions d\u00e9centes. La commission a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II (B\u00fchlmann), par 12 voix contre 7.
\nEn ce qui concerne la proposition Wasserfallen, j'aimerais vous rendre attentifs au fait que justement dans le domaine de ces s\u00e9jours de courte dur\u00e9e, nous sommes dans un r\u00e9gime qui est largement utilis\u00e9 par les soci\u00e9t\u00e9s multinationales. Ces autorisations de s\u00e9jour de courte dur\u00e9e sont en principe d\u00e9livr\u00e9es pour une ann\u00e9e, renouvelables au maximum pour une ann\u00e9e. Si nous emp\u00eachons le regroupement familial pour ce personnel tournant, actif dans les soci\u00e9t\u00e9s multinationales, nous ne manquerons pas d'avoir des retomb\u00e9es \u00e9conomiques n\u00e9gatives pour notre pays. En effet, les cadres de ces soci\u00e9t\u00e9s - qui ont des postes tournants sur l'ensemble du continent ou de la plan\u00e8te - n'accepteront pas de venir travailler ici six mois, une ann\u00e9e, une ann\u00e9e et demie ou jusqu'\u00e0 deux ans sans pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier du regroupement familial.
\nEn ce qui concerne la proposition Wasserfallen relativ \u00e0 l'assise financi\u00e8re et au remboursement de l'aide sociale, elle n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue en commission, pour ces permis de courte dur\u00e9e.
\nDer Antrag der Minderheit I (Hubmann) ist nach der Erkl\u00e4rung von Herrn Bundesrat Blocher zur\u00fcckgezogen worden. Der Antrag Wasserfallen [PAGE 759] zu den Buchstaben c und d ist bereits bei Artikel 43 abgelehnt worden. Der Antrag Vanek wurde bereits bei Artikel 2 erledigt.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 131 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen/Freysinger .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44a
\nAntrag der Minderheit
\n(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nPersonen mit saisonalen Kurzaufenthaltsbewilligungen gem\u00e4ss Artikel 31a k\u00f6nnen ihre Familie nicht nachziehen.
\n[VS]
\nArt. 44a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)
\nLes titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour saisonni\u00e8re selon l'article 31a ne peuvent pas faire venir leur famille.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Weyeneth wurde bereits bei Artikel 31a abgelehnt.
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... werden. Kinder \u00fcber 14 Jahren m\u00fcssen innerhalb von 12 Monaten nachgezogen werden.
\nAbs. 2
\nDiese Fristen beginnen bei Familienangeh\u00f6rigen von:
\n....
\nAbs. 3
\n.... geltend gemacht werden. Kinder \u00fcber 14 Jahren werden zum Familiennachzug angeh\u00f6rt, sofern dies erforderlich ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Dormond Marlyse, Garbani, Hubmann, Tillmanns, Vermot)
\nDen ganzen Artikel streichen
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\n.... werden. Kinder \u00fcber 12 Jahren m\u00fcssen innerhalb von 12 Monaten nachgezogen werden.
\nAbs. 3
\n.... Kinder \u00fcber 12 Jahren werden zum Familiennachzug angeh\u00f6rt, sofern dies erforderlich ist.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nJe rascher der Familiennachzug und je j\u00fcnger die Kinder, desto besser die Integration.
\n[VS]
\nAntrag Freysinger
\nAbs. 1
\nDer Anspruch auf Familiennachzug muss innerhalb von 12 Monaten geltend gemacht werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nJe k\u00fcrzer die Frist zur Geltendmachung des Familiennachzugs, desto besser die Chancen f\u00fcr eine rasche Eingliederung der nachgezogenen Familienmitglieder, namentlich der Kinder.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\nDas Gesuch auf Familiennachzug muss innerhalb von f\u00fcnf Jahren geltend gemacht werden. Kinder \u00fcber 12 Jahren m\u00fcssen innerhalb von 12 Monaten nachgezogen werden.
\nAbs. 3
\nEin nachtr\u00e4glicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn nicht vorhersehbare wichtige famili\u00e4re Gr\u00fcnde geltend gemacht werden. Kinder \u00fcber 12 Jahren werden zum Familiennachzug angeh\u00f6rt, sofern dies erforderlich ist.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Artikel 46 Absatz 1 ist so zu formulieren, dass - bez\u00fcglich des Wegfalls des Anspruchstatbestandes - die Bestimmung auch auf den Familiennachzug durch Jahres- und Kurzaufenthalter anwendbar wird. In Bezug auf das H\u00f6chstalter - von 14 Jahren auf 12 Jahre - kann auf die Begr\u00fcndung im Artikel 42 Absatz 3 verwiesen werden, wonach ein Anreiz f\u00fcr einen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Nachzug der Kinder gesetzt werden soll.
\nZu Absatz 3: Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Artikel 8 EMRK und Artikel 17 Absatz 2 Anag ist mitzuber\u00fccksichtigen. Beispiel: BGE 129 II 11 E. 3.4 S. 16f.: \"Wer, wie der Beschwerdegegner, als verwitweter bzw. wiederverheirateter Elternteil sein Kind jahrelang im Heimatland in der Obhut der Grosseltern oder anderer naher Verwandter l\u00e4sst, hat nach dem Gesagten - gleich wie ein getrennter oder geschiedener Elternteil (vgl. Erw\u00e4gung 3.1.3 und Erw\u00e4gung 3.1.4) - nur dann einen Anspruch auf nachtr\u00e4glichen Familiennachzug, wenn stichhaltige Gr\u00fcnde eine \u00c4nderung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse gebieten, wobei wegen der zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten an die Stichhaltigkeit dieser Gr\u00fcnde umso h\u00f6here Anforderungen zu stellen sind, je \u00e4lter das Kind ist (vgl. Erw\u00e4gung. 3.3.2). In diesem Zusammenhang ist zwar zu ber\u00fccksichtigen, dass altersbedingte Hemmnisse f\u00fcr den Verbleib des Kindes bei den Grosseltern in manchen F\u00e4llen tats\u00e4chlich bestehen m\u00f6gen. Es handelt sich dabei aber um Schwierigkeiten, die der emigrierte Elternteil, der sein Kind - trotz der voraussehbaren zeitlichen Schranken einer solchen L\u00f6sung - der Obhut der Grosseltern \u00fcberl\u00e4sst, letztlich von Anfang an in Kauf genommen hat. Wer - wie der Beschwerdegegner - in ein anderes Land \u00fcbersiedelt, hat grunds\u00e4tzlich die sich daraus f\u00fcr die Pflege famili\u00e4rer Beziehungen ergebenden Konsequenzen zu tragen.\" (Urteil 2A.187/2002 vom 6. August 2002, Erw\u00e4gung 2.3)
\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung ist ins Gesetz \u00fcberzuf\u00fchren: Der nachtr\u00e4gliche Familiennachzug ist also dahingehend einzuschr\u00e4nken, dass nur noch unvorhersehbare, wichtige Ereignisse im Herkunftsland nachtr\u00e4glich vorgebracht werden k\u00f6nnen. Namentlich die in der Praxis sehr oft vorgebrachte - behauptete - Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Grosseltern ist nicht mehr rechtsgen\u00fcglich, denn mit einer altersbedingten Verschlechterung muss gemeinhin gerechnet werden. Der Elternteil, der das Sorge- oder Obhutsrecht hatte oder nachtr\u00e4glich erlangt hat, konnte und durfte eine solche Entwicklung bei seinem Emigrationsentscheid nicht ausser Acht lassen.
\n[VS]
\nAntrag Thanei
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZur Vermeidung unertr\u00e4glicher Diskriminierungen ist Artikel 46 unbedingt zu streichen. Ein fr\u00fcher Kindernachzug, soweit er erw\u00fcnscht wird, kann durch die Verankerung einer niedrigen Nachzugsschwelle, sprich geringer Nachzugsvoraussetzungen, beg\u00fcnstigt werden. Andererseits sind wir auch aus demographischen Gr\u00fcnden gut beraten, wenn wir auch Jugendliche in fortgeschrittenerem Alter nachziehen lassen, ihnen dabei allerdings n\u00f6tige Integrationshilfen [PAGE 760] geben. Es sind auch dies Investitionen in unsere eigene Zukunft, da auch diese Jugendlichen - mangels eigenen Nachwuchses - k\u00fcnftige Tr\u00e4ger unseres Wohlstandes darstellen.
\nArt. 46
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... cinq ans. En ce qui concerne les enfants de plus de 14 ans, le regroupement doit intervenir dans un d\u00e9lai de 12 mois.
\nAl. 2
\nCes d\u00e9lais commencent \u00e0 courir:
\n....
\nAl. 3
\n.... des raisons familiales majeures. Les enfants qui ont d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge de 14 ans sont entendus sur le regroupement familial, si besoin est.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, B\u00fchlmann, Dormond Marlyse, Garbani, Hubmann, Tillmanns, Vermot)
\nBiffer tout l'article
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\n.... dans les cinq ans. En ce qui concerne les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un d\u00e9lai de 12 mois.
\nAl. 3
\n.... des raisons familiales majeures. Les enfants qui ont d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge de 12 ans sont entendus sur le regoupement familial, si besoin est.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPlus le regroupement est rapide et plus les enfants sont jeunes, meilleure est l'int\u00e9gration.
\n[VS]
\nProposition Freysinger
\nAl. 1
\nLe regroupement familial doit \u00eatre demand\u00e9 dans les 12 mois.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPlus le d\u00e9lai requis pour le regroupement familial est court, meilleures sont les chances d'une int\u00e9gration rapide des membres de la famille, notamment des enfants.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\nLa demande de regroupement familial doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e dans les cinq ans. En ce qui concerne les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un d\u00e9lai de 12 mois.
\nAl. 3
\nPass\u00e9 ce d\u00e9lai, le regroupement familial diff\u00e9r\u00e9 n'est autoris\u00e9 que pour des raisons familiales majeures et impr\u00e9visibles. Les enfants qui ont d\u00e9pass\u00e9 l'\u00e2ge de 12 ans sont entendus sur le regroupement familial, si besoin est.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nConcernant l'alin\u00e9a 1: il y a lieu de formuler l'article 46 alin\u00e9a 1 de telle sorte que, s'agissant de l'extinction du droit concern\u00e9, la disposition soit \u00e9galement applicable au regroupement familial des personnes dont le s\u00e9jour est de courte dur\u00e9e ou d'un an. Quant \u00e0 la limite d'\u00e2ge, ramen\u00e9e de 14 \u00e0 12 ans, je renvoie au d\u00e9veloppement qui accompagne ma proposition de modification de l'article 42 alin\u00e9a 3, qui indique pourquoi il convient de faire venir en Suisse les enfants au titre du regroupement familial le plus t\u00f4t possible.
\nConcernant l'alin\u00e9a 3: il convient de tenir compte de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral relative \u00e0 l'article 8 CEDH et \u00e0 l'article 17 alin\u00e9a 2 LSEE. Exemple: dans un arr\u00eat rendu en octobre 2002, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral indique en substance que le parent veuf puis remari\u00e9, qui a confi\u00e9 des ann\u00e9es durant la garde de son enfant aux grands-parents ou \u00e0 d'autres proches rest\u00e9s dans son pays d'origine, ne peut pr\u00e9tendre \u00e0 une demande de regroupement familial en dehors du d\u00e9lai pr\u00e9vu - \u00e0 l'instar de toute personne s\u00e9par\u00e9e ou divorc\u00e9e - que si des raisons imp\u00e9ratives imposent un changement de garde de l'enfant. Il faut toutefois souligner qu'en raison des difficult\u00e9s d'int\u00e9gration pr\u00e9visibles, les raisons exig\u00e9es doivent \u00eatre d'autant plus convaincantes que l'enfant est \u00e2g\u00e9. Dans ce contexte, il faut certes tenir compte du fait que, dans certains cas, la question de l'\u00e2ge des grands-parents peut \u00eatre un obstacle pour le maintien de l'enfant chez eux. Mais il s'agit de difficult\u00e9s dont \u00e9tait conscient d\u00e8s le d\u00e9part le parent qui, en d\u00e9pit des probl\u00e8mes pr\u00e9visibles que cette solution poserait \u00e0 terme, a choisi d'\u00e9migrer et de confier son enfant aux grands-parents. Quiconque choisit de quitter son pays doit donc assumer les cons\u00e9quences qui en r\u00e9sultent sur le plan familial (arr\u00eat 2A.187/2002 du 06.08.2002).
\nIl s'agit de transposer dans la loi cette jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en limitant le droit au regroupement familial hors d\u00e9lai l\u00e9gal de sorte que seul puisse valoir un cas de force majeure et impr\u00e9visible survenu dans le pays d'origine. L'argument selon lequel l'\u00e9tat de sant\u00e9 des grands-parents s'est pr\u00e9tendument aggrav\u00e9 - argument fr\u00e9quemment avanc\u00e9 dans les faits - ne saurait plus longtemps constituer un argument juridiquement valable, dans la mesure o\u00f9 une aggravation de l'\u00e9tat de sant\u00e9 due \u00e0 l'\u00e2ge est commun\u00e9ment pr\u00e9visible. Le parent qui avait le droit de garde des enfants ou qui l'a obtenu ult\u00e9rieurement ne pouvait, lorsqu'il a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9migrer, ignorer qu'une telle \u00e9volution allait n\u00e9cessairement survenir.
\n[VS]
\nProposition Thanei
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nSi l'on souhaite \u00e9viter des discriminations insupportables, il convient en tout \u00e9tat de cause de biffer l'article 46. Il est possible de favoriser le regroupement familial \u00e0 un stade pr\u00e9coce, dans la mesure o\u00f9 il est souhait\u00e9, en assouplissant les conditions pr\u00e9vues en la mati\u00e8re. Par ailleurs, nous serions \u00e9galement bien avis\u00e9s, pour des raisons d\u00e9mographiques, de faire venir aussi les jeunes ayant atteint un certain \u00e2ge, en n'oubliant pas toutefois de leur donner les aides \u00e0 l'int\u00e9gration s'av\u00e9rant n\u00e9cessaires. Ceci constituerait \u00e9galement un investissement pour notre propre avenir, vu que ces jeunes contribueront aussi - en raison de notre propre d\u00e9ficit d\u00e9mographique - \u00e0 assurer notre prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e0 l'avenir.
\nDie Familie soll zusammenleben k\u00f6nnen. Das ist jetzt rechtlich auch positiv geregelt. Dieser richtige und wichtige Grundsatz wird aber mit der Frist f\u00fcr den Familiennachzug gleich wieder infrage gestellt. Der Bundesrat will den Familiennachzug nur innerhalb von f\u00fcnf Jahren erm\u00f6glichen; die Kommissionsmehrheit will die Frist f\u00fcr Kinder \u00fcber 14 Jahren auf ein Jahr verk\u00fcrzen, und der Antrag Hess Bernhard will bereits f\u00fcr Kinder ab 12 Jahren nur noch eine einj\u00e4hrige Frist zulassen.
\nIch beantrage Ihnen mit der Kommissionsminderheit, beim Familiennachzug auf jegliche Befristung zu verzichten. Warum? Mit der Einf\u00fchrung einer solchen Nachzugsfrist - und jetzt bitte ich vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der SVP, gut zuzuh\u00f6ren - werden die Schweizerinnen und aufenthaltsberechtigten und niederlassungsberechtigten Personen aus Drittstaaten gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgerinnen diskriminiert. F\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen, die dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der Schweiz unterstehen, gilt keinerlei Nachzugsfrist. Das heisst, sie k\u00f6nnen ihre Familienangeh\u00f6rigen jederzeit und immer nachziehen. Auch wenn es auf den ersten Blick als w\u00fcnschbar erscheint, dass die Kinder m\u00f6glichst fr\u00fch und rasch nachgezogen werden, ist es keinesfalls erh\u00e4rtet, dass z. B. ein 11- oder 12-j\u00e4hriges Kind weniger Integrationsprobleme hat als z. B. ein 16-J\u00e4hriger nach Schulabschluss. Zumindest hat er dann eventuell bereits die Pubert\u00e4tskrise \u00fcberwunden und kann sich damit auch leichter in einem neuen Umfeld zurechtfinden. Die Gleichung \"Je \u00e4lter das Kind, desto schwieriger die Integration\" ist auf keinen Fall wissenschaftlich erh\u00e4rtet. Auch f\u00fchrt die F\u00fcnfjahresfrist zu ungerechten Ergebnissen, indem z. B. bereits ein 8-j\u00e4hriges Kind nicht mehr nachgezogen werden kann, wenn die Eltern bereits l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre hier in der [PAGE 761] Schweiz leben. Das ist doch eine absolut unsinnige Befristung, fernab von den realen Verh\u00e4ltnissen der Leute.
\nDaran \u00e4ndert im \u00dcbrigen auch die Bestimmung in Absatz 3, wonach allenfalls H\u00e4rtef\u00e4lle geltend gemacht werden k\u00f6nnen, nichts. Das f\u00fchrt einfach dazu, dass wir nachher sehr m\u00fchsame gerichtliche Auseinandersetzungen haben, die jahrelang dauern k\u00f6nnen, und w\u00e4hrend dieser Zeit muss das Kind die Wartefrist im Ausland verbringen. Diese Nachzugsfrist ist auch v\u00f6lkerrechtlich problematisch. Ich denke, sie ist mit Artikel 8 EMRK kaum vereinbar. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Uno-Kinderrechtskonvention damit verletzt wird. Denn in Artikel 2 besteht ein klares Diskriminierungsverbot, das Sie damit missachten.
\nDie Nachzugsfrist ist aber auch aus einem anderen Grund verfehlt. Begr\u00fcndet wird sie ja im Wesentlichen damit, dass die Kinder m\u00f6glichst bei den Eltern aufwachsen sollen. Sie betrifft aber auch Familienangeh\u00f6rige in aufsteigender Linie. Hier entf\u00e4llt dann eine sachliche Rechtfertigung ganz. Das betrifft vor allem Personen, das heisst Angeh\u00f6rige, in h\u00f6herem Alter. Wenn Leute zum Beispiel die Eltern in die Schweiz nehmen wollen, weil sie den Lebensabend mit ihren Angeh\u00f6rigen verbringen m\u00f6chten oder vielleicht auch weil diese pflegebed\u00fcrftig sind, k\u00f6nnen sie das nicht mehr tun, wenn sie die F\u00fcnfjahresfrist verpasst haben. Hier haben Sie keinerlei sachliche Begr\u00fcndung mehr. Auch in der Kommissionsberatung wurde daf\u00fcr kein Grund angegeben.
\nIch bitte Sie also, diese Nachzugsfrist zu streichen. Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter d\u00fcrfen Sie die eigenen Staatsangeh\u00f6rigen gegen\u00fcber den EU-B\u00fcrgerinnen nicht diskriminieren. F\u00fcr die EU-B\u00fcrgerinnen gelten die Freiz\u00fcgigkeitsrechte gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, und diese Rechte m\u00fcssen Sie im gleichen Mass auch den Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gew\u00e4hren. Wenn Sie das Volk vertreten wollen, dann d\u00fcrfen Sie unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht diskriminieren.
\nStreichen Sie diese Bestimmung, die auch sachlich unbegr\u00fcndet ist und zu sozialen H\u00e4rten f\u00fchrt. Wir werden deswegen bei der Abstimmung \u00fcber die Streichung von Artikel 46 auch einen Namensaufruf verlangen.
\nIch glaube, wir sind uns einig, dass Familiennachzug von Kindern, wenn schon, m\u00f6glichst in jungen Jahren geschehen sollte. Ich muss Frau Leutenegger Oberholzer energisch widersprechen, wenn sie sagt, das spiele bez\u00fcglich Integration keine Rolle. Das kann ja nicht wahr sein. Es ist doch offensichtlich, dass Kinder, die fr\u00fchzeitig in die Schweiz kommen, viel einfacher und mit weniger Problemen in unsere Gesellschaftsordnung einzugliedern sind. Ich glaube nicht, dass wir uns \u00fcber diesen absoluten Grundsatz weiter unterhalten m\u00fcssen. Ich erinnere Sie daran, dass in diesem Haus im Zusammenhang mit der Neuregelung der Einb\u00fcrgerungsgesetzgebung das Kriterium, dass f\u00fcnf Jahre der Schulzeit in der Schweiz verbracht wurden, auch mit den Stimmen der SP-Fraktion als zentrales Element aufgenommen worden ist: Es ging damals um den Entscheid, wann jemand der zweiten Generation erleichtert einzub\u00fcrgern ist und wann jemand der dritten Generation nach dem Prinzip \"ius soli\" automatisch einzub\u00fcrgern ist. Man kann jetzt nicht kommen und dieses Prinzip, welches ein zentrales Element in diesem Gesetz ist, mit einem solchen Antrag wieder pervertieren. Das kann doch einfach nicht wahr sein. Das Parlament hat dieses Prinzip aufgenommen, auch im Rahmen der Berufsbildungsgesetzgebung, wo man sich klar zur Erkenntnis durchgerungen hat: wenn schon Familiennachzug von Kindern, dann bitte so fr\u00fch als m\u00f6glich.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nHerr M\u00fcller, wie begr\u00fcnden Sie die Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern, und wie begr\u00fcnden Sie die Nachzugsfrist in Bezug auf betagte Angeh\u00f6rige?
\nFrau Leutenegger Oberholzer, h\u00e4tten Sie meinen Antrag zu Artikel 41 inklusive Absatz 4, den ich Ihnen einschliesslich Begr\u00fcndung inbr\u00fcnstig zur genauen Lekt\u00fcre empfehle, unterst\u00fctzt, dann w\u00e4re diese Frage \u00fcberfl\u00fcssig gewesen.
\nMonsieur M\u00fcller, je suis frapp\u00e9e par la suffisance absolue avec laquelle vous d\u00e9cr\u00e9tez que les enfants \"doivent\" venir avant 12 ans. Il me semble que vous faites peu de cas de la vie, des h\u00e9sitations, du fait que des gens viennent en Suisse en pensant par exemple venir quelques ann\u00e9es, puis rentrer chez eux. Alors, j'ai une question \u00e0 vous poser. Je suis frapp\u00e9e aussi de voir \u00e0 quel point toutes ces mesures limitatives s'adressent, au fond, aux familles pauvres. Est-ce que vous \u00eates pr\u00eat \u00e0 d\u00e9fendre votre position dans le cas d'enfants d'un cadre am\u00e9ricain d'une multinationale qui, par exemple, rentre fr\u00e9quemment dans son pays, mais qui d\u00e9cide tout \u00e0 coup de faire venir ses enfants avec lui? Est-ce que vous \u00eates pr\u00eat \u00e0 justifier ces mesures restrictives, absolues, y compris pour des enfants de classe sociale \u00e9lev\u00e9e?
\nAuch hier muss ich feststellen, dass Sie meinen Antrag zu Artikel 41 nicht gelesen haben. Wenn Sie sagen, ich wolle den Familiennachzug von Kindern auf Kinder unter 12 Jahren begrenzen, ist das schlichtweg falsch. In meinem Antrag zu Artikel 41 steht als Grundsatz ausdr\u00fccklich - ich bitte die Anwesenden wirklich, die Begr\u00fcndung dazu zu lesen, wenn Sie Zeit haben -, dass der Familiennachzug von Kindern unter 18 Jahren im Sinne der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes und im Sinne von Artikel 8 EMRK auch in Bezug auf die Regelbestimmung zu Absatz 1 m\u00f6glich ist. Das ist internationale Rechtsprechung.
\nIch schlage ein Bonus- und nicht ein Malussystem vor und sage in meinem Antrag zu Artikel 41 Folgendes: Wenn ihr eure Kinder bis zu ihrem 12. Altersjahr in die Schweiz holt, kriegt ihr sofort und auf der Stelle die Niederlassungsbewilligung. Es ist mir klar, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof, die Rechtsprechung zu Artikel 8 der EMRK, Kinder bis 18 Jahre und nicht bis 12 Jahre sch\u00fctzt. Daher habe ich gesagt, dass man nicht mit einem Malus-, sondern mit einem Bonussystem arbeiten muss. Ich kann Ihnen also nur empfehlen, den Antrag zu Artikel 41, der in diesem Saal abgelehnt wurde, nochmals durchzulesen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDieser Artikel 46 ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, wie gut meinende Beamte Gesetzesbestimmungen ausarbeiten, die einerseits bei der Umsetzung zu Diskriminierungen f\u00fchren und anderseits die Realit\u00e4t der Betroffenen nicht ber\u00fccksichtigen.
\nZuerst zu den Diskriminierungen: Nachzugsfristen, das hat Frau Leutenegger Oberholzer bereits ausgef\u00fchrt, gelten nicht f\u00fcr Personen, die dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterstehen. Sie k\u00f6nnen ihre Kinder nachziehen, wann sie wollen und so lange sie wollen, bis zum 21. Altersjahr. Schweizerische Staatsangeh\u00f6rige, die mit Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten verheiratet sind, k\u00f6nnen das nicht. Sie unterstehen der Nachzugsfrist. Auch Niedergelassene und Aufenthaltsberechtigte aus Drittstaaten k\u00f6nnen das nicht. Auch sie unterstehen der Nachzugsfrist. Sowohl schweizerische Staatsb\u00fcrger als auch Niedergelassene aus Drittstaaten werden somit gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgern diskriminiert, und das in einem Schweizer Gesetzentwurf!
\nWas die Nachzugsfrist betrifft, ist Folgendes zu sagen: Sicher ist es sinnvoll - und da bin ich mit Herrn M\u00fcller einverstanden -, die Kinder m\u00f6glichst rasch und m\u00f6glichst fr\u00fch nachzuziehen. Es kann aber auch sinnvoll sein, dass ein Kind, das bei der Grossmutter lebt, seine Schulausbildung abschliesst, bevor es in die Schweiz kommt. Das hat sogar das Bundesgericht in einem neueren Fall best\u00e4tigt. Dieser [PAGE 762] Artikel - und das ist ganz gravierend - ber\u00fccksichtigt auch in keiner Weise die Realit\u00e4t der Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Angeh\u00f6rige von Drittstaaten haben in der Regel mehr M\u00fche, sich bei uns zurecht zu finden und sich eine Situation zu schaffen, in der sie es sich finanziell leisten k\u00f6nnen, eine angemessene Wohnung f\u00fcr ihre Familie zu mieten und so die Voraussetzungen f\u00fcr den Familiennachzug zu schaffen. Wer die Realit\u00e4t dieser Leute kennt, weiss, wie schwer sie es haben, besonders in den ersten Jahren.
\nIch habe jahrelang fast T\u00fcr an T\u00fcr mit solchen Leuten gewohnt und kenne ihre Situation ziemlich genau. Sie haben in der Regel ein sehr niedriges Einkommen, unm\u00f6gliche Arbeitszeiten und grosse Schwierigkeiten mit den Beh\u00f6rden, die ihnen Papiere ins Haus schicken, die sie nicht verstehen. Meine Nachbarn gerieten durch diese Briefe oft in Panik, und ich musste ihnen immer wieder erkl\u00e4ren, worum es ging und dass es nichts Gef\u00e4hrliches war. F\u00fcr diese Leute k\u00f6nnen wir nicht eine Frist von f\u00fcnf Jahren setzen. Das w\u00fcrde sie \u00fcberfordern und vor unl\u00f6sbare Probleme stellen. Das ist unmenschlich und stossend, denn es geht um den Nachzug ihrer Kinder.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterst\u00fctzen.
\n