[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 859]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch begr\u00fcnde hier also den Antrag der Minderheit V zu Buchstabe a. Was m\u00f6chte ich Ihnen beantragen? Wir m\u00f6chten, dass der Antrag der Mehrheit mit dem Zusatz erg\u00e4nzt wird, dass neben der lebenslangen Weiterbildung auch die Chancengleichheit vorangetrieben wird. Es ist also eine Erg\u00e4nzung zum Antrag der Mehrheit.
\nIn der Schweiz haben wir bez\u00fcglich der Chancengleichheit einen grossen Nachholbedarf. Noch heute ist es leider so, dass das Portemonnaie der Eltern dar\u00fcber entscheidet, ob ein Kind sp\u00e4ter einen Hochschulabschluss machen kann oder nicht. Kinder aus sozial schw\u00e4cheren Schichten haben immer noch weniger Zugang zu h\u00f6heren Ausbildungen. Das [PAGE 852] betrifft auch im Besonderen Kinder aus Migrantenfamilien. Das d\u00fcrfen, das k\u00f6nnen und das wollen wir uns nicht leisten.
\nEbenfalls muss die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau in der Bildung weiter vorangetrieben werden. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Es wurden viele Anstrengungen gemacht. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass wir verst\u00e4rkt daran weiterarbeiten m\u00fcssen.
\nNoch ein Zweites: Die Ausbildungsbeitr\u00e4ge in der Schweiz m\u00fcssen vereinheitlicht und auch angehoben werden. Denn auch hier gibt es z. B. eklatante Unterschiede zwischen den Kantonen, und dies, obwohl die Mobilit\u00e4t der Studierenden zunimmt. Diese Beitr\u00e4ge m\u00fcssen erh\u00f6ht und d\u00fcrfen nicht gek\u00fcrzt werden. Sie sind auch nicht durch Studiengeb\u00fchrenerh\u00f6hungen zu ersetzen, denn gerade dies w\u00fcrde die Chancenungleichheit noch verst\u00e4rken.
\nUnser Antrag der Minderheit V ist auch genau in diesem Lichte zu sehen. Eine gute Ausbildung aller jungen Menschen dient der ganzen Gesellschaft. Sie sind das Kapital der Zukunft und der Schweiz. Sie m\u00fcssen dieser Erg\u00e4nzung zustimmen. Ich denke da auch an den Antrag der SVP-Fraktion, den Herr Wandfluh begr\u00fcndet hat: Er muss unbedingt abgelehnt werden. Es ist unbegreiflich, dass die SVP noch immer nicht begriffen hat, dass Bildung der Schl\u00fcssel zur Gesellschaft ist und dass es ohne Gesellschaft gar keine Wirtschaft und auch kein Wirtschaftswachstum gibt. Diese Zusammenh\u00e4nge sollten eigentlich langsam klar werden.
\nDarum bitten wir Sie, hier dem Antrag der Minderheit V zuzustimmen und dann der Mehrheit zu folgen sowie dem Antrag der Minderheit VII von Frau Roth-Bernasconi, die eine Lehrstellenoffensive m\u00f6chte, zuzustimmen.
\nEs herrscht ein wenig Verwirrung. Ich m\u00f6chte Sie einfach noch einmal bitten, das Blatt \"Gestaltung der Beratung\" zu beachten. Artikel 2 diskutieren wir in drei Abschnitten und stimmen immer nach dem gleichen Muster \u00fcber die Antr\u00e4ge ab:
\n1. Bildung und Forschung;
\n2. Wirtschaft;
\n3. Infrastrukturen.
\nWir sind hier bei Ziel 1, das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen. Als Unterziel, eine Stufe tiefer, will der Bundesrat die Bildung und Forschung st\u00e4rken, die Wissensgesellschaft vorantreiben. Die Minderheit IV (Wandfluh) schl\u00e4gt Ihnen vor, die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen zu setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen. Damit ist der Bezug zum Oberziel klar.
\nDie Bildung soll gest\u00e4rkt werden, da besteht keine Differenz. Die Differenz beginnt dort, wo es darum geht, die Schwerpunkte zu setzen: Wohin soll das Geld insbesondere fliessen? Bedeutet die St\u00e4rkung von Bildung und Forschung das Aussch\u00fctten von zus\u00e4tzlichen Geldern nach dem Giesskannenprinzip? Oder sollen die Gelder priorit\u00e4r dorthin fliessen, wo die Betreuungsverh\u00e4ltnisse prek\u00e4r sind, die Absolventen aber nach Abschluss der Ausbildung w\u00e4hrend langer Zeit keine Stelle finden? Oder geht es um die Bildung um der Bildung willen? Wollen wir effektiv eine Wissensgesellschaft, die viel weiss, aber nichts kann? Der Bundesrat bzw. das Parlament sind hier gefordert, die F\u00fchrungsaufgabe wahrzunehmen und die Priorit\u00e4ten zu setzen und zu sagen, was das Ziel und der Zweck der Bildung sind, wo die Schwerpunkte zu setzen sind.
\nWenn das Bildungsziel ein Teilziel des Hauptziels \"das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen\" sein soll, dann sollte das im Unterziel auch klar so ausgedr\u00fcckt werden. Wenn das nicht das Ziel sein soll, hat die Bildungszielsetzung hier in Artikel 2 nichts verloren, dann m\u00fcssen wir sie irgendwo einf\u00fcgen, wo sie hinpasst, z. B. bei den Sozialzielen - je nachdem, was immer Ihre Absicht mit der Bildung ist.
\nUnsere Formulierung bedeutet nicht, dass nur noch angewandte Forschung im Industriebereich betrieben werden soll. Auch die F\u00f6rderung der Grundlagenforschung hat nicht nur ihren Platz, sondern sie ist speziell wichtig. Aber priorit\u00e4r soll die Grundlagenforschung beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie erfolgen und nicht im Erforschen des Seelenlebens der Gl\u00fchw\u00fcrmer. Was speziell bedeutend ist, ist die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Auch hier haben wir anzusetzen. Unsere Formulierung bedeutet auch nicht, dass die Berufe f\u00fcr Gesundheit und Soziales nicht, wie bereits im Berufsbildungssystem beschlossen, dort zu integrieren sind oder dass sie ins Fachhochschulsystem aufgenommen werden sollen. Unsere Formulierung bedeutet aber, dass \u00fcbergeordnet das Bildungsziel als Teilziel des Wachstumsziels zu sehen ist und entsprechend die Priorit\u00e4ten zu setzen sind.
\nIch habe bei der Beratung der Vorlage in der Kommission die Unterst\u00fctzung von FDP und CVP vermisst. Ich habe insbesondere gestaunt, dass die FDP als so genannte Wirtschaftspartei die Bildung nicht unter das Primat des Wirtschaftswachstums stellen will, sondern als Ziel der Bildung die Selbstverwirklichung des Individuums sieht. Es sollte uns eigentlich zu denken geben, dass die Schweiz im internationalen Vergleich punkto Konkurrenzf\u00e4higkeit innerhalb von zwei Jahren von Platz 5 auf Platz 14 abgerutscht ist. Dies k\u00f6nnen wir als rohstoffarmes Land nur wettmachen, indem wir in die Bildung investieren und indem wir dort die richtigen Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte, die uns das langfristige Wirtschaftswachstum erm\u00f6glichen. Ich weiss nicht, ob die anderen Parteien in ihren Fraktionssitzungen hier noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gegangen sind.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\na. .... du savoir en assurant la formation continue tout au long de la vie;
\nabis. acc\u00e9l\u00e9rer la r\u00e9forme f\u00e9d\u00e9rale de l'enseignement et d\u00e9velopper la coordination des syst\u00e8mes d'\u00e9ducation et d'instruction publique cantonaux;
\nater. promouvoir le transfert du savoir entre les institutions de recherche et l'\u00e9conomie;
\n....
\nbter. mettre en oeuvre une politique cibl\u00e9e en mati\u00e8re de PME;
\nbsepties. r\u00e9former la l\u00e9gislation de mani\u00e8re \u00e0 assurer \u00e0 l'exploitant une libert\u00e9 \u00e9conomique maximale;
\nbnovies. r\u00e9duire les prix surfaits;
\n(cf. proposition de la minorit\u00e9 II \u00e0 la let. a1)
\nc. conserver et d\u00e9velopper des infrastructures performantes sur l'ensemble du territoire et les relier au r\u00e9seau europ\u00e9en;
\ncbis. veiller \u00e0 un approvisionnement en \u00e9nergie s\u00fbr et avantageux;
\ng. promouvoir de mani\u00e8re cibl\u00e9e la compatibilit\u00e9 entre vie familiale et vie professionnelle;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Graf, Allemann, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi)
\nTitre
\nObjectif 1: faire \u00e9voluer la croissance \u00e9conomique selon les crit\u00e8res du d\u00e9veloppement durable
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Noser, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Weigelt)
\nLet. a1
\na1. abaisser les salaires et prix surfaits en Suisse;
\n(cf. proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 la let. bnovies)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Noser, Favre, Markwalder B\u00e4r, Weigelt)
\nLet. a2
\na2. flexibiliser le march\u00e9 de l'emploi, et mettre en place des conditions de travail de mani\u00e8re \u00e0 attirer des travailleurs \u00e9trangers hautement qualifi\u00e9s;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Zuppiger)
\nLet. a
\na. privil\u00e9gier les domaines de la formation et de la recherche qui contribuent \u00e0 favoriser la croissance \u00e9conomique;
\nLet. abis, ater
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nLet. a
\na. .... du savoir en assurant la formation continue tout au long de la vie et promouvoir l'\u00e9galit\u00e9 des chances;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(Waber)
\nLet. a
\na. renforcer la formation et la recherche en respectant les valeurs \u00e9thiques - d\u00e9velopper ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VII
\n(Roth-Bernasconi, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher)
\nLet. aquater
\naquater. r\u00e9aliser une offensive en mati\u00e8re de places d'apprentissage en cr\u00e9ant un fonds pour la formation professionnelle;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VIII
\n(Robbiani, de Buman, Levrat, Pedrina, Rossini)
\nLet. b1
\nb1. encourager l'innovation et l'entrepreneuriat;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IX
\n(Waber)
\nLet. b
\nb. .... le march\u00e9 int\u00e9rieur et renforcer la confiance dans une \u00e9conomie cr\u00e9dible;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 X
\n(Hubmann, Genner, Graf, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nLet. bsexies
\nbsexies. cr\u00e9er des conditions de travail et de vie attrayantes pour la main-d'oeuvre \u00e9trang\u00e8re;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XI
\n(Graf, de Buman, Genner, Hubmann, Levrat, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nLet. bsepties
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XII
\n(Robbiani, de Buman, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini)
\nLet. bocties
\nbocties. contrecarrer la pr\u00e9carisation du march\u00e9 du travail et lutter contre les salaires trop bas;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XIII
\n(Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
\nLet. bnovies
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XIV
\n(Schmied Walter, Baader Caspar, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schwander, Wandfluh, Zuppiger)
\nLet. c
\nc. conserver des infrastructures performantes, d\u00e9velopper de mani\u00e8re cibl\u00e9e les r\u00e9seaux autoroutier et de transports urbains et les relier au r\u00e9seau europ\u00e9en;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XV
\n(Levrat, Graf, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nLet. cter
\ncter. conserver et d\u00e9velopper un service public couvrant tout le territoire et accessible \u00e0 l'ensemble de la population et [PAGE 851] des entreprises en mati\u00e8re de transports, de poste et de t\u00e9l\u00e9communications, notamment par le d\u00e9veloppement des monopoles existants;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XVI
\n(Graf, Bader Elvira, de Buman, Genner, Heim Bea, Hubmann, Meier-Schatz, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nLet. cquater
\ncquater. promouvoir davantage l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et les \u00e9nergies renouvelables et soumettre les \u00e9nergies fossiles \u00e0 une taxe d'incitation (taxe sur le CO2);
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XVII
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Wandfluh, Weigelt)
\nLet. d
\nd. abaisser la quote-part des d\u00e9penses publiques et la quote-part fiscale \u00e0 10 pour cent;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XVIII
\n(Schl\u00fcer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Weigelt, Zuppiger)
\nLet. e
\ne. inscrire le secret bancaire dans la Constitution;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 XIX
\n(Robbiani, Bader Elvira, de Buman, Graf, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meier-Schatz, Pedrina)
\nLet. h
\nh. renforcer le partenariat social.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nTitre
\nObjectif 1: renforcer la croissance \u00e9conomique en assurant le plein emploi
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa vision \u00e0 sens unique de la rentabilit\u00e9 fait obstacle au maintien et \u00e0 la cr\u00e9ation d'emplois. L'obsession de la baisse du co\u00fbt de la place de travail et le tabou de la rentabilit\u00e9 du capital co\u00fbtent \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 enti\u00e8re des sommes consid\u00e9rables.
\nIl s'agit d'avancer vers une r\u00e9duction progressive et g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e du temps de travail \u00e0 32 heures hebdomadaires, sans r\u00e9ductions de salaires, afin de cr\u00e9er de nouveaux emplois et du temps disponible pour la formation continue, la culture et la solidarit\u00e9, cela sans flexibilisation, sans annualisation du temps de travail et sans la multiplication des heures suppl\u00e9mentaires.
\nL'Etat doit se profiler comme le r\u00e9gulateur positif de l'\u00e9conomie. Il doit favoriser les extensions possibles du service public et des acquis sociaux en son sein et pr\u00e9server son sens et ses valeurs lors de l'exp\u00e9rimentation d'une nouvelle gestion publique. Lorsque le secteur priv\u00e9 est dans l'incapacit\u00e9 de maintenir une entreprise viable sans licencier, il s'agit d'encourager la reprise de l'activit\u00e9 de celle-ci, que ce soit sous la forme publique, associative, coop\u00e9rative ou autogestionnaire.
\n[VS]
\n[VS]
\nBildung und Forschung - Formation et recherche
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\na. .... die Wissensgesellschaft mit lebenslanger Weiterbildung vorantreiben;
\nabis. eine gesamtschweizerische Bildungsreform beschleunigen und die Koordination der kantonalen Bildungssysteme verst\u00e4rken;
\nater. den Wissenstransfer zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft f\u00f6rdern;
\n....
\nbter. Umsetzen einer gezielten KMU-Politik;
\nbsepties. die gesamte Gesetzgebung so ver\u00e4ndern, dass die Landwirtin oder der Landwirt m\u00f6glichst grosse unternehmerische Freiheit gewinnt;
\nbnovies. Reduktion des Preisniveaus (Hochpreisinsel);
\n(vgl. Antrag der Minderheit II zu Bst. a1)
\nc. Infrastrukturen auf dem ganzen Gebiet leistungsf\u00e4hig erhalten, gezielt ausbauen und europ\u00e4isch vernetzen;
\ncbis. f\u00fcr sichere und g\u00fcnstige Energie sorgen;
\ng. die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit gezielt f\u00f6rdern;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Graf, Allemann, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi)
\nTitel
\nZiel 1: das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Noser, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Weigelt)
\nBst. a1
\na1. Abbau der Hochlohn- und Hochpreisinsel Schweiz;
\n(vgl. Antrag der Mehrheit zu Bst. bnovies)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Noser, Favre, Markwalder B\u00e4r, Weigelt)
\nBst. a2
\na2. flexibler Arbeitsmarkt und attraktive Arbeitsbedingungen f\u00fcr hoch qualifizierte ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Zuppiger)
\nBst. a
\na. Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen;
\nBst. abis, ater
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nBst. a
\na. .... Wissensgesellschaft mit lebenslanger Weiterbildung und der Chancengleichheit vorantreiben;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(Waber)
\nBst. a
\na. Bildung und Forschung mit Ber\u00fccksichtigung ethischer Werte st\u00e4rken ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VII
\n(Roth-Bernasconi, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Rechsteiner-Basel, Rossini, Teuscher)
\nBst. aquater
\naquater. eine Lehrstellenoffensive durch Schaffung eines Berufsbildungsfonds durchf\u00fchren;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VIII
\n(Robbiani, de Buman, Levrat, Pedrina, Rossini)
\nBst. b1
\nb1. F\u00f6rderung der Innovation und des Unternehmertums;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IX
\n(Waber)
\nBst. b
\nb. .... und Vertrauen in eine glaubw\u00fcrdige Wirtschaft st\u00e4rken;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit X
\n(Hubmann, Genner, Graf, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nBst. bsexies
\nbsexies. attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte schaffen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XI
\n(Graf, de Buman, Genner, Hubmann, Levrat, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nBst. bsepties
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XII
\n(Robbiani, de Buman, Heim Bea, Levrat, Pedrina, Rossini)
\nBst. bocties
\nbocties. bek\u00e4mpfen der prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnisse und der ungerechtfertigten Tiefl\u00f6hne;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XIII
\n(Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
\nBst. bnovies
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XIV
\n(Schmied Walter, Baader Caspar, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schwander, Wandfluh, Zuppiger)
\nBst. c
\nc. Infrastrukturen leistungsf\u00e4hig erhalten, das Autobahn- und das Agglomerationsverkehrsnetz gezielt ausbauen und europ\u00e4isch vernetzen;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XV
\n(Levrat, Graf, Heim Bea, Hubmann, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nBst. cter
\ncter. einen fl\u00e4chendeckenden Service public im Bereich des Verkehrs, der Post und des Fernmeldewesens erhalten und ausbauen, welcher der gesamten Bev\u00f6lkerung und allen Unternehmen zug\u00e4nglich ist, namentlich durch die Weiterentwicklung der bestehenden Monopole;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XVI
\n(Graf, Bader Elvira, de Buman, Genner, Heim Bea, Hubmann, Meier-Schatz, Pedrina, Robbiani, Rossini, Roth-Bernasconi)
\nBst. cquater
\ncquater. Energieeffizienz und erneuerbare Energien vermehrt f\u00f6rdern, Lenkungsabgabe auf fossile Energietr\u00e4ger (CO2-Abgabe) einf\u00fchren;
\n[VS] [PAGE 850]
\nAntrag der Minderheit XVII
\n(Zuppiger, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Wandfluh, Weigelt)
\nBst. d
\nd. die Staats- und die Fiskalquote des Bundes auf 10 Prozent senken;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XVIII
\n(Schl\u00fcer, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schmied Walter, Waber, Wandfluh, Weigelt, Zuppiger)
\nBst. e
\ne. das Bankkundengeheimnis in der Verfassung verankern;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit XIX
\n(Robbiani, Bader Elvira, de Buman, Graf, Gross Andreas, Gyr-Steiner, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meier-Schatz, Pedrina)
\nBst. h
\nh. St\u00e4rkung der Sozialpartnerschaft.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nTitel
\nZiel 1: das Wirtschaftswachstum \u00fcber die Vollbesch\u00e4ftigung erh\u00f6hen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Begr\u00fcndung existiert nur in franz\u00f6sischer Sprache.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 76 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 63 Stimmen
\nDagegen .... 87 Stimmen
\n[VS] [PAGE 849]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 66 Stimmen
\nDagegen .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VI .... 74 Stimmen
\nDagegen .... 78 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAu nom de la commission, vous me permettrez de vous faire part de notre d\u00e9termination par rapport aux propositions de minorit\u00e9. Par gain de temps, je n'\u00e9mettrai pas de consid\u00e9rations sur les diff\u00e9rentes prises de position des groupes, puisque c'est le jeu du Parlement et que les votes qui vont s'ensuivre refl\u00e8teront ces diff\u00e9rentes prises de position.
\nIl s'agit d'abord de signaler quelques diff\u00e9rences et de faire quelques comparaisons entre la proposition de la minorit\u00e9 I (Weigelt) et la proposition de la minorit\u00e9 II (Wandfluh). La proposition de la minorit\u00e9 I a \u00e9chou\u00e9 de peu en commission, puisque le vote a \u00e9t\u00e9 serr\u00e9 et que cette proposition a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e par 13 voix contre 14. Il convient cependant de dire que cette proposition, comme d'autres propositions d'ailleurs tout au long de cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple, p\u00e8che par exc\u00e8s de d\u00e9tail, alors m\u00eame qu'il s'agit de d\u00e9finir les axes principaux de la politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et le fait d'\u00e9mettre et de [PAGE 848] d\u00e9poser une proposition trop d\u00e9taill\u00e9e contient en lui-m\u00eame l'inconv\u00e9nient de devenir trop r\u00e9ducteur, parce qu'\u00e0 vouloir pr\u00e9ciser, on oublie ou on omet un certain nombre d'autres objectifs plus g\u00e9n\u00e9raux.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral mentionne d'ailleurs ses diff\u00e9rents objectifs dans les documents annexes \u00e0 ce programme de l\u00e9gislature, et ce ne sont pas moins de sept axes diff\u00e9rents qui sont \u00e9num\u00e9r\u00e9s, parmi lesquels il faut mentionner la recherche, la science, la formation, l'\u00e9conomie, la politique budg\u00e9taire et financi\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, l'environnement et les infrastructures, la soci\u00e9t\u00e9 de l'information, la statistique, les m\u00e9dias, les institutions de l'Etat ou l'organisation du territoire. On voit par cette simple \u00e9num\u00e9ration des t\u00eates de chapitre des documents annexes que la limitation, la r\u00e9duction de cet article 1 alin\u00e9a 1 nous emp\u00eache d'agir au niveau de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ou en tout cas met \u00e0 un second niveau certaines t\u00e2ches.
\nIl faut par cons\u00e9quent \u00e9carter cette proposition de la minorit\u00e9 I pour ces raisons-l\u00e0 et qui valent pour d'autres dispositions, je le r\u00e9p\u00e8te.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 II. L\u00e0, il ne s'agit pas d'une simple distinction ou d'une simple pr\u00e9cision, comme on a pu le constater avec la proposition de la minorit\u00e9 I. La proposition de la minorit\u00e9 II parle bien d'accro\u00eetre la prosp\u00e9rit\u00e9 de mani\u00e8re durable et il y a certainement une confusion, notamment au niveau des termes allemands, entre les notions de \"dauerhaft\", \"nachhaltig\" ou \"langfristig\". Evidemment qu'en fran\u00e7ais, nous avons le seul adjectif \"durable\", mais l'adjectif, lorsqu'il est pris avec le terme \"d\u00e9veloppement\", indique bien une notion relativement pr\u00e9cise qu'on a aujourd'hui dans la politique des collectivit\u00e9s publiques. Le d\u00e9veloppement durable implique une vision de l'\u00e9conomie, avec une fibre sociale et dans le respect de l'environnement. Ces trois \u00e9l\u00e9ments du d\u00e9veloppement durable sont d'ailleurs d\u00e9velopp\u00e9s au sein d'instituts universitaires et ce n'est pas une simple expression qui serait prise dans le domaine politique. Donc, on ne peut pas confondre cette notion de d\u00e9veloppement durable - de \"nachhaltige Entwicklung\" - avec une prosp\u00e9rit\u00e9 que l'on aimerait accro\u00eetre \u00e0 long terme de mani\u00e8re durable, parce que \u00e7a, on n'est \u00e9videmment pas en mesure de le faire.
\nJ'aimerais exposer encore une autre raison. Le d\u00e9veloppement durable est une notion qu'on peut appliquer \u00e0 la politique f\u00e9d\u00e9rale pour ces quatre prochaines ann\u00e9es et qu'il faudrait m\u00eame appliquer \u00e0 long terme. Mais comment veut-on assurer une prosp\u00e9rit\u00e9 durable, alors qu'on se pr\u00e9occupe d'un programme de l\u00e9gislature 2003-2007? Il y a donc l\u00e0 un danger tr\u00e8s fort \u00e0 \u00e9viter, avec cette proposition de la minorit\u00e9 II, qui a d'ailleurs \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement repouss\u00e9e en commission par 17 voix contre 9.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 III (Favre). Elle va certes moins loin que celle du groupe UDC qui nous a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9e dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. N\u00e9anmoins, elle pr\u00e9sente \u00e9galement un certain nombre d'inconv\u00e9nients parce qu'elle lie la stabilisation de la quote-part de l'Etat \u00e0 celle de la fiscalit\u00e9. Or, fiscalit\u00e9 et importance de l'Etat ne sont pas forc\u00e9ment \u00e0 mettre dans un rapport de corr\u00e9lation direct et \u00e9vident, comme c'est le cas dans cette proposition.
\nIl y a un autre inconv\u00e9nient. On parle non seulement de la quote-part de l'Etat ou de la quote-part de la fiscalit\u00e9, mais \u00e9galement des charges sociales. Alors, il faut encore d\u00e9finir ce qu'on entend par \"charges sociales\". Quand on sait que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le groupe radical-lib\u00e9ral admettaient, en tout cas un certain temps, que certaines charges allaient augmenter - je pense en particulier au domaine de l'AI et de l'AVS, au cong\u00e9 maternit\u00e9 qui, pour le moment, sera financ\u00e9 au moyen des APG, mais qui repr\u00e9sente en tant que tel une augmentation des charges sociales -, il y a fort \u00e0 parier d\u00e8s aujourd'hui que l'inscription de la stabilisation de la quote-part des charges sociales ne pourrait pas \u00eatre respect\u00e9e.
\nIl convient donc de rejeter aussi cette proposition de la minorit\u00e9 III.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 IV (Roth-Bernasconi), qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue par Monsieur Levrat. Cette proposition de minorit\u00e9 vise \u00e0 \"renforcer le r\u00f4le de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral afin de promouvoir la coh\u00e9sion sociale et la coh\u00e9sion nationale\". Vous avez peut-\u00eatre remarqu\u00e9 que, dans tout cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, tel qu'il est issu des d\u00e9lib\u00e9rations de la commission, on a essay\u00e9, quand m\u00eame par un certain consensus, non pas d'augmenter l'emprise de l'Etat, ni non plus de la diminuer, mais plut\u00f4t de r\u00e9former les institutions, les assurances, de telle mani\u00e8re que, dans le cadre d'une enveloppe et \u00e0 l'aide d'un certain r\u00e9alisme, on puisse atteindre les m\u00eames objectifs, mais de mani\u00e8re plus efficace. Or, avec la proposition de la minorit\u00e9 IV, il n'est pas s\u00fbr qu'il y ait une relation de cause \u00e0 effet entre le renforcement, c'est-\u00e0-dire l'accroissement, du r\u00f4le de l'Etat et un effet recherch\u00e9 de coh\u00e9sion sociale et nationale qui, par ailleurs, et l\u00e0 on peut \u00eatre d'accord, figure dans les objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - en effet, le titre de l'article 7 de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple dit express\u00e9ment \"renforcer la coh\u00e9sion sociale\". Alors, d'une certaine fa\u00e7on, le renforcement ne semble pas ad\u00e9quat dans la philosophie g\u00e9n\u00e9rale de cet arr\u00eat\u00e9 et, si l'on veut parler de la coh\u00e9sion sociale, il n'est pas n\u00e9cessaire d'en faire mention ici, puisque, pr\u00e9cis\u00e9ment, l'article 7 le fait d\u00e9j\u00e0.
\nJ'en viens ensuite \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 V (Waber), d\u00e9fendue par Monsieur Waber. Vous me permettrez d'\u00eatre l\u00e0 beaucoup plus concis dans l'explication puisque cette notion d'\"Etat souverain et neutre\" figure d\u00e9j\u00e0, dans ses grandes lignes, \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 1 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. C'est un objectif permanent de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et il n'est donc pas n\u00e9cessaire d'alourdir le projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple \u00e0 cet endroit.
\nJ'en viens enfin \u00e0 la derni\u00e8re proposition de minorit\u00e9, celle de la minorit\u00e9 VI (Baader Caspar), qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9fendue par Monsieur Baader. Elle propose tr\u00e8s concr\u00e8tement que l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale retienne, parmi les priorit\u00e9s, trois d'entre elles: la croissance, les finances et enfin la consolidation du syst\u00e8me des assurances. L\u00e0 encore, cette proposition de minorit\u00e9 qui vise \u00e0 \u00e9tablir des priorit\u00e9s parmi les priorit\u00e9s n'est pas conforme \u00e0 la logique de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple qui a fait un tableau, un \"panel\" de la politique f\u00e9d\u00e9rale. Je vous poserai une simple question \u00e0 cet \u00e9gard: comment veut-on assainir des finances avec un tel degr\u00e9 de priorit\u00e9 si on ne s'assure pas en m\u00eame temps de la coh\u00e9sion sociale et nationale? Comment peut-on imaginer assainir durablement les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, puisque c'est \u00e7a le but qui est recherch\u00e9 par le groupe UDC, notamment aussi aux articles 4 et 10a, si on n'a pas un climat de dialogue pour que chacun comprenne l'effort qu'il doit accomplir?
\nOr, cela a \u00e9t\u00e9 dit par Monsieur Speck au nom du groupe UDC - c'est la seule allusion \u00e0 la position des groupes que je ferai ici -, cet article qui parle de la coh\u00e9sion sociale doit \u00eatre biff\u00e9. Alors, c'est comme si vous vouliez faire une op\u00e9ration chirurgicale sans proc\u00e9der \u00e0 une quelconque anesth\u00e9sie du patient et en vous imaginant encore qu'il ne va pas souffrir. On peut distinguer, bien s\u00fbr, peut-\u00eatre, entre l'anesth\u00e9sie locale et l'anesth\u00e9sie totale, mais de croire que la coh\u00e9sion et la paix dans le pays vont \u00eatre maintenues sans un minimum d'\u00e9gards, c'est une utopie qu'un Parlement responsable ne saurait accepter.
\nVoil\u00e0 les diff\u00e9rentes argumentations pour rejeter tout simplement - parce que des fois il faut non pas caricaturer mais r\u00e9sumer - toutes les propositions de minorit\u00e9. Vous pouvez constater que la commission sp\u00e9ciale, aux termes d'un d\u00e9bat nourri, s'est en l'occurrence, \u00e0 l'article 1, totalement ralli\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCet article d\u00e9montre que nous sommes plac\u00e9s devant le danger signal\u00e9 tout \u00e0 l'heure par votre rapporteur, Monsieur de Buman, \u00e0 savoir de diluer le programme de l\u00e9gislature par l'allongement de son contenu. Par cons\u00e9quent, c'est une premi\u00e8re raison - \u00e0 laquelle je vais en ajouter d'autres, bien s\u00fbr - pour rejeter les propositions des diverses minorit\u00e9s.
\nZuerst zur Minderheit I (Weigelt): Nein, Herr Weigelt, als \u00d6konom muss ich Ihnen sagen, das Haushalteinkommen ist nicht die ideale Messgr\u00f6sse f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum. Nat\u00fcrlich ist das Haushalteinkommen ein wichtiger Indikator, aber um das Wachstum zu messen, gibt es bessere - insbesondere weil wir den Wohlstand insgesamt mehren wollen. Wenn man Ihre Definition genau nimmt, k\u00f6nnte man daraus sogar folgern, dass das Wachstum aus Ihrer Sicht auch dann gef\u00f6rdert wird, wenn die Haushalteinkommen auf Kosten der Unternehmenseinkommen erh\u00f6ht werden, das gesamte Bruttosozialprodukt aber gleich bleibt. Ich finde, das ist ein Unsinn, und umso erstaunlicher ist, dass diese Formulierung aus der FDP kommt, die doch daf\u00fcr bekannt ist, die Wirtschaft auch von der Unternehmerseite her zu kennen.
\nDazu kommt das Redaktionelle: Ich finde, es ist nicht n\u00f6tig, in diesem Artikel eine Erkl\u00e4rung abzugeben, wonach x oder y die beste Messung eines Ph\u00e4nomens sei.
\nEin anderes ist dann auch die Kausalit\u00e4t. Man erweckt den Eindruck, dass das Legislaturprogramm direkt am Wachstum messbar ist, wenn das die einzige oder wichtigste Messgr\u00f6sse f\u00fcr die Erreichung des Legislaturplans sein soll, gemessen in Form von Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandprodukt oder halt eben Haushalteinkommen. Dabei wirken doch so viele andere Faktoren auch darauf ein. Somit kann die Kausalit\u00e4t nur bedingt gemessen werden, ohne zu vergessen, dass ein guter Teil dieses Wachstums dann abh\u00e4ngig ist von Entscheiden zu Richtliniengesch\u00e4ften. Ich hoffe nat\u00fcrlich, dass Sie alle Richtliniengesch\u00e4fte, die hier zum Wachstum vorgeschlagen werden, dann auch unterst\u00fctzen. Sonst w\u00e4re es ein Einfaches, ein Ziel in Prozenten zu setzen, dann aber die Massnahmen, die zur Erreichung notwendig sind, zu verweigern.
\nIch bitte Sie also, diesen Antrag der Minderheit I (Weigelt) nicht anzunehmen.
\nDie Minderheit II (Wandfluh) m\u00f6chte eine redaktionelle \u00c4nderung, die aber doch eine fundamentale Bedeutung hat. Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen und nicht nur die \u00f6konomische und wohlstandsm\u00e4ssige Dimension. Nachhaltigkeit ist dann erreicht, wenn wir sie im Bereich der Wirtschaft - da sind wir uns einig -, aber auch im Bereich der Gesellschaft und der Umwelt garantieren. Wenn Sie nun diese Umstellung vornehmen, dann verwenden Sie eigentlich eine karikaturartige Auffassung von Nachhaltigkeit, n\u00e4mlich eine, die nur den einen Drittel ber\u00fccksichtigt.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen und die volle Nachhaltigkeit anzustreben.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 III (Favre), il faut dire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vise bien s\u00fbr la stabilisation des diff\u00e9rentes quotes-parts ou vise tout simplement la stabilisation du poids que repr\u00e9sente l'engagement public ou le financement de l'Etat et de ses institutions pour l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9, et en particulier de l'\u00e9conomie. Mais, l\u00e0 encore, la proposition est trop courte ou passe \u00e0 c\u00f4t\u00e9 probablement de son propre objectif! Car si vous prenez la fa\u00e7on du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'y parvenir, c'est-\u00e0-dire essentiellement en r\u00e9alisant le principe constitutionnel du frein \u00e0 l'endettement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral va m\u00eame plus loin que ce que propose la minorit\u00e9 III. Si nous suivons la proposition de la minorit\u00e9 III, qui est de maintenir la proportion entre le m\u00e9nage public, quelle que soit la quote-part que vous prenez, et le produit social, vous \"atterrissez\" \u00e0 11,7 pour cent aussi dans le futur, ce qui correspond \u00e0 la quote-part de l'Etat aujourd'hui. Or, si nous appliquons le frein \u00e0 l'endettement, nous ne serons pas \u00e0 11,7 pour cent en 2007, mais \u00e0 11,4 pour cent. Donc notre objectif est plus ambitieux que celui que vise la proposition de minorit\u00e9 III, sans oublier que, l\u00e0 encore, cette proposition est superf\u00e9tatoire, dans la mesure o\u00f9 ces \u00e9l\u00e9ments devraient \u00eatre mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 4 o\u00f9 l'on parle des finances.
\nLa minorit\u00e9 IV (Roth-Bernasconi) propose un \u00e9l\u00e9ment qui, l\u00e0 encore, ne me semble pas \u00eatre \u00e0 sa place \u00e0 l'article 1 mais entre dans l'objectif 6.
\nNous estimons par cons\u00e9quent qu'il n'est pas souhaitable d'\u00e9largir, au niveau de l'article 1, les objectifs g\u00e9n\u00e9raux, et vous proposons de renoncer \u00e0 cette adjonction, d'autant plus qu'on peut discuter de la vision selon laquelle un renforcement du r\u00f4le de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral promeut la coh\u00e9sion sociale et nationale.
\nDie Minderheit V (Waber) m\u00f6chte \"die Stellung der Schweiz als souver\u00e4ner und neutraler Staat in der Welt festigen\". Wir lehnen diesen Antrag ab, insbesondere, weil er nicht koh\u00e4rent ist und nicht zu den Beschl\u00fcssen in Artikel 8 und 9 passt. Es ist nicht so, dass wir die Souver\u00e4nit\u00e4t oder die Neutralit\u00e4t der Schweiz infrage stellen, aber sie wird durch die Artikel 8 und 9 anders umschrieben, als es hier die Minderheit V (Waber) sehr wahrscheinlich anstrebt.
\nSchliesslich widersetzen wir uns auch der Minderheit VI (Baader Caspar), wonach eine Priorisierung unter den verschiedenen Artikeln vorgenommen werden sollte; die Artikel 2, 4 und 6 seien n\u00e4mlich priorit\u00e4r umzusetzen. Ich nehme nat\u00fcrlich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion diesen Artikeln ein hohes Gewicht beimisst. Insbesondere bei Artikel 2, wo es um das Wirtschaftswachstum geht, hoffe ich, dass Sie die Liste der Richtliniengesch\u00e4fte genau durchgelesen haben und alle diese Elemente dann auch mit oberster Priorit\u00e4t unterst\u00fctzen werden. Aber ich glaube, eine Priorisierung der Artikel 2, 4 und 6 nach Ihrem Antrag w\u00fcrde der Legislaturplanung eine Reduktion auferlegen, n\u00e4mlich eine Reduktion auf das rein Materialistische. Wenn Sie n\u00e4mlich die Artikel 2, 4 und 6 nehmen, dann geht es darin um das Wirtschaftswachstum, das Geld und die Finanzen. Das ist wichtig. Es ist auch f\u00fcr den Bundesrat wichtig. Aber ich glaube, die Ambitionen eines Landes d\u00fcrfen etwas weiter gehen als nur auf Wirtschaftswachstum und ausgeglichene Finanzen. Wir haben sicher andere Ziele, gesellschaftliche Ziele, die ebenso wichtig sind, auch wenn man sie nicht in Franken ausdr\u00fccken kann.
\nL'article 1 \u00e9nonce les orientations majeures de la politique f\u00e9d\u00e9rale de la l\u00e9gislature, c'est-\u00e0-dire les buts principaux qui trouvent leur expression plus pr\u00e9cise dans les objectifs indiqu\u00e9s dans les articles suivants. L'article 1 permet aussi de comprendre l'importance de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral et la t\u00e2che qui a \u00e9t\u00e9 conf\u00e9r\u00e9e \u00e0 ce conseil par la nouvelle loi sur le Parlement. Selon l'article 146 alin\u00e9a 3, \"les Grandes lignes (de la politique gouvernementale) pr\u00e9sentent les orientations politiques majeures et les objectifs principaux pour la nouvelle l\u00e9gislature\". Mon groupe a cherch\u00e9 et cherchera \u00e0 \u00eatre coh\u00e9rent avec cette t\u00e2che impos\u00e9e par la loi qui r\u00e8gle nos travaux.
\nLe fait qu'il y ait de nombreuses propositions de minorit\u00e9 concernant souvent des th\u00e8mes pr\u00e9cis r\u00e9v\u00e8le les difficult\u00e9s rencontr\u00e9es par la commission pour mettre en oeuvre ses analyses. Il faut souligner que c'est la premi\u00e8re fois que le Parlement est confront\u00e9 \u00e0 cette t\u00e2che: non seulement il peut prendre connaissance et d\u00e9battre du programme gouvernemental de l\u00e9gislature, mais il peut l'approuver formellement avec possibilit\u00e9 d'amendement. Une innovation de la nouvelle loi sur le Parlement qui, bien qu'elle permette au l\u00e9gislatif d'affiner le programme de l\u00e9gislature, montre des zones grises du point de vue de la s\u00e9paration des pouvoirs entre l\u00e9gislatif et ex\u00e9cutif quant aux diff\u00e9rentes comp\u00e9tences et responsabilit\u00e9s. Il y a de toute \u00e9vidence un risque de manque de clart\u00e9 des t\u00e2ches et des responsabilit\u00e9s entre pouvoirs politiques, qui se refl\u00e8te aussi dans le plan financier de la l\u00e9gislature, celui-ci n'\u00e9tant rien d'autre qu'un miroir des options politiques qu'on concr\u00e9tise.
\nL'analyse des implications financi\u00e8res des diff\u00e9rentes propositions d'amendement a \u00e9t\u00e9 presque totalement absente en commission en raison des contraintes de temps et du manque objectif de connaissances. Dans ce contexte, l'article 10a, voulu par la majorit\u00e9 de la commission, joue, entre ces limites, un r\u00f4le important si on veut pr\u00e9server une certaine coh\u00e9rence dans l'ensemble des choix.
\nUn examen critique ult\u00e9rieur de cette premi\u00e8re exp\u00e9rience d'examen du programme de l\u00e9gislature, remani\u00e9 par le Parlement, sera s\u00fbrement n\u00e9cessaire. L'exercice a un sens seulement si le gouvernement r\u00e9ussit \u00e0 trouver des points de convergence politique avec le Parlement.
\nLes choix op\u00e9r\u00e9s par le groupe radical-lib\u00e9ral, que je vous invite \u00e0 soutenir, sont en r\u00e9sum\u00e9 les suivants: se limiter \u00e0 indiquer les objectifs politiques prioritaires en respectant la structure que l'on a voulu donner \u00e0 un programme de l\u00e9gislature, tout en renon\u00e7ant ainsi \u00e0 introduire des buts trop sp\u00e9cifiques, voire toujours pr\u00e9sents dans l'action de l'Etat, mais pas prioritaires du point de vue de l'actualit\u00e9 ou de l'\u00e9ch\u00e9ance. On a voulu introduire des indicateurs qui sont [PAGE 847] d\u00e9j\u00e0 disponibles pour permettre de v\u00e9rifier le degr\u00e9 de r\u00e9alisation des objectifs. Enfin, on a consid\u00e9r\u00e9 comme prioritaire une stabilisation de la quote-part de l'Etat qui va engendrer une v\u00e9rification de l'efficacit\u00e9 et de l'efficience de l'action \u00e9tatique.
\nJe vous invite ainsi \u00e0 soutenir les propositions de minorit\u00e9 I (Weigelt) et III (Favre).
\nNous avons des doutes au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 IV (Levrat) quant \u00e0 un renforcement de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral s'il ne va pas dans le sens de l'article 5, c'est-\u00e0-dire s'il r\u00e9pond \u00e0 un simple d\u00e9sir de centralisation non fond\u00e9 sur une vraie analyse du fonctionnement du f\u00e9d\u00e9ralisme.
\nEn ce qui concerne la proposition de la minorit\u00e9 VI (Baader Caspar), nous constatons qu'elle reprend et souligne le contenu de l'article 1 et nous la soutenons.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit sowie den Antrag der Minderheit IV unterst\u00fctzt.
\nArtikel 1, Leitlinien, umfasst drei Schwerpunkte: erstens Wohlstand, zweitens Demographie, drittens unsere Stellung in der Welt.
\nZum Wohlstand: Was ist Wohlstand? Wohlstand ist: Jemandem, der viel hat, wird nichts genommen; jemandem, der nichts hat, wird viel gegeben - durch unser ausgekl\u00fcgeltes Sozialsystem -; demjenigen, der arbeitet und etwas hat, wird viel genommen, weil er etwas hat, das er erarbeitet hat.
\nUnser Antrag war ganz klar: Wir wollten den Wohlstand f\u00fcr die ganze Bev\u00f6lkerung nachhaltig vermehren. Was meinen wir mit \"ganzer Bev\u00f6lkerung\"? Das umfasst die Reichen, die Mittelschicht und die Armen. Die Verteilung dieses Wohlstandes sollte so erfolgen, dass alle Bev\u00f6lkerungsschichten gleichermassen einbezogen werden, aber auch die Eigenverantwortung sollte genannt werden, und es sollte einbezogen werden, wie man zum Wohlstand gekommen ist. Das wollten wir mit der \"ganzen Bev\u00f6lkerung\" ganz klar benennen. Das fand in der Kommission keine Mehrheit.
\nWir sind darauf angewiesen, dass wir auch ein wenig nachgeben. Aus diesem Grunde unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit II: \"den Wohlstand nachhaltig vermehren.\" Warum?
\nWir sehen beim Entwurf des Bundesrates, dass zwei Dinge genannt werden, n\u00e4mlich \"den Wohlstand vermehren\" als erstes und \"die Nachhaltigkeit sichern\" als zweites Element. Diese zwei Elemente wollten wir nicht vermischen, sondern ganz klar sagen, dass der Wohlstand nachhaltig zu vermehren ist, dass er nicht zu sichern, sondern nachhaltig zu vermehren ist. Aus diesem Grunde unterst\u00fctzen wir hier die Minderheit II.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten I und III k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen, weil sie viel zu einseitig sind. Der Wohlstand h\u00e4ngt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab, sondern ist aus vielen Elementen zusammengesetzt.
\nDen Antrag der Minderheit IV k\u00f6nnen wir so nicht unterst\u00fctzen, weil er zu stark in die Details geht. Der Bundesrat soll frei sein, wie er die soziale Koh\u00e4sion und den nationalen Zusammenhalt fertig bringt; es soll nicht in einer Planung, in einem Legislaturziel und mit Leitplanken, festgelegt werden.
\nDie Leitlinien verstehen wir eben als Leitplanken, die zu den Zielen hinf\u00fchren m\u00fcssen, die wir dann ab Artikel 2 zusammen noch behandeln werden. Frau F\u00e4ssler, das sind Schlagworte, die Sie bringen, wenn Sie auf die Minderheit V eingehen und sagen, dass Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t das \"Igeldasein\" der Schweiz verst\u00e4rken. Diese Dinge, Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t, haben doch nichts mit Igeldasein zu tun, sondern weisen doch darauf hin, welche guten Dinge wir eben in der Schweiz leben: das Demokratieverst\u00e4ndnis und die Neutralit\u00e4t, die schon seit sehr langer Zeit in der Welt anerkannt sind und auch sehr viel dazu beigetragen haben, dass andere V\u00f6lker und Nationen sehr gerne unsere Institutionen und unser Demokratiesystem \u00fcbernehmen m\u00f6chten.
\nDie Minderheit VI k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen, weil nach unserer Meinung eben die Legislaturplanung in allen Punkten gleich priorit\u00e4r ist und auch so zu behandeln ist. Aus diesem Grunde werden wir hier die Minderheit VI nicht unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit I will die Leitlinie erg\u00e4nzen, doch muss festgestellt werden, dass die Vermehrung des Wohlstandes nicht ausschliesslich auf das bereinigte private Haushalteinkommen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wie das Herr Weigelt ausgef\u00fchrt hat. Die F\u00f6rderung des Wohlstandes h\u00e4ngt von einer Mehrzahl von Faktoren ab. Wenn wir diese aber auf eine einzige Messgr\u00f6sse f\u00fcr diese Legislatur beschr\u00e4nken w\u00fcrden, h\u00e4tte dies zur Folge, dass wir die Vermehrung des Wohlstandes ausschliesslich \u00fcber Steuererm\u00e4ssigungen erzielen sollten.
\nDas Wirtschaftswachstum h\u00e4ngt nun mal von verschiedenen Parametern ab. Eine Beschr\u00e4nkung dieser ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Wir werden in Artikel 2 nochmals auf die Problematik der F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums kommen, und Sie werden dort mit mir feststellen k\u00f6nnen, dass z. B. ein Teil der Unterzeichner des Antrages der Minderheit I die Bek\u00e4mpfung des Hochpreislandes Schweiz nicht als priorit\u00e4r f\u00fcr die Generierung von Wirtschaftswachstum betrachtet. Somit erscheint auch die Reduzierung auf einen einzigen Faktor als unseri\u00f6s und entbehrt meines Erachtens jeglicher Logik.
\nDer Antrag der Minderheit II unterscheidet sich in der Formulierung kaum von der Fassung des Bundesrates. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die Nachhaltigkeit in der bundesr\u00e4tlichen Fassung einen doch anderen, einen h\u00f6heren Stellenwert hat als in der Fassung des Antrages der Minderheit II. Die CVP-Fraktion lehnt daher die Antr\u00e4ge der beiden Minderheiten I und II ab, denn wie bereits in der Eintretensdebatte festgehalten, muss der Nachhaltigkeit in Zukunft mehr Beachtung geschenkt werden.
\nWeiter lehnen wir den Antrag der Minderheit III ab, selbst wenn auch wir hinter dem Ziel der Stabilisierung der Staatsquote stehen. Doch diese innert drei resp. zweieinhalb Jahren erzielen zu wollen kommt einer Verkennung der Ausgangslage gleich. Der Anstieg der Staats- und der Fiskalquote hat verschiedene Ursachen: Einerseits spielt nach [PAGE 846] wie vor die schwache Konjunktur eine Rolle, andererseits sind Faktoren wie die steigenden Gesundheitskosten, die Beitr\u00e4ge an die Sozialversicherungen und die Entwicklung der Steuereinnahmen mitverantwortlich f\u00fcr diese Entwicklung. Der Diskurs \u00fcber die Steuer- wie \u00fcber die Staatsquote ist daher sehr differenziert zu betrachten.
\nZu Absatz 2bis: Eigentlich hatten wir von der CVP-Fraktion in der Kommission als oberstes Ziel - noch vor der Wohlstandsthematik - die nationale Koh\u00e4sion einbringen wollen. Wir stellen zunehmend fest, dass eine Kluft zwischen den Sprachregionen entsteht, dass auch das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung der peripheren und der l\u00e4ndlichen Regionen nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich ist. Deshalb m\u00fcssen wir der nationalen Koh\u00e4sion vermehrt Sorge tragen. Wir unterlagen in der Kommission mit unserer Priorit\u00e4tensetzung und schliessen uns daher der Minderheit IV an, welche auch zus\u00e4tzlich die soziale Koh\u00e4sion anspricht - ein Ziel, das wiederum in Artikel 7 best\u00e4tigt wird. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt also die Minderheit IV.
\nZu Absatz 3: Wir wissen, dass auch wir uns in Zukunft - ob dies der SVP lieb ist oder nicht - mit unserer Stellung als Land gegen\u00fcber der V\u00f6lkergemeinschaft und gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auseinander setzen m\u00fcssen. Die Minderheit V will schlicht die Augen vor dieser Realit\u00e4t verschliessen. Wir kommen nicht darum herum, uns diese Fragen in den kommenden Monaten und Jahren zu stellen und unsere Position zu \u00fcberdenken. Somit lehnen wir diese Minderheit klar und unmissverst\u00e4ndlich ab.
\nSchliesslich lehnen wir auch die Minderheit VI ab. Die Priorit\u00e4tenfestlegung der SVP-Fraktion, d. h. die Beschr\u00e4nkung auf Artikel 2, 4 und 6, entspricht nicht unserer Priorit\u00e4tensetzung, denn f\u00fcr uns bleibt die Gesellschaftspolitik, der gesellschaftliche Zusammenhalt - sprich: die Familienpolitik -, von zentraler Bedeutung. Artikel 7 will die SVP-Fraktion schlicht streichen; das lehnen wir klar ab, und somit auch den Antrag der Minderheit VI.
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit II ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 131 Stimmen
\nDagegen .... 15 Stimmen
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, zweiter Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit I ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 45 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\nBundesbeschluss \u00fcber die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les objectifs de la l\u00e9gislature 2003-2007
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Weigelt, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n1. den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern; das bereinigte private Haushalteinkommen steigern, damit wird das Wirtschaftswachstum zur entscheidenden Messgr\u00f6sse der Legislatur;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Waber, Zuppiger)
\nAbs. 1 Ziff. 1
\n1. den Wohlstand nachhaltig vermehren;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Weigelt)
\nAbs. 1 Ziff. 1bis
\n1bis. Stabilisierung der Staats-, Fiskal- und Soziallastquote;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Roth-Bernasconi, Bader Elvira, Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meier-Schatz, Pedrina)
\nAbs. 1 Ziff. 2bis
\n2bis. die Rolle des Bundesstaates st\u00e4rken zur F\u00f6rderung der sozialen Koh\u00e4sion und des nationalen Zusammenhaltes;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit V
\n(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 1 Ziff. 3
\n3. die Stellung der Schweiz als souver\u00e4ner und neutraler Staat in der Welt festigen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit VI
\n(Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger)
\nAbs. 3
\nDie Ziele gem\u00e4ss den Artikeln 2, 4 und 6 sind priorit\u00e4r umzusetzen.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Weigelt, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
\nAl. 1 ch. 1
\n1. accro\u00eetre la prosp\u00e9rit\u00e9 et assurer le d\u00e9veloppement durable; accro\u00eetre le revenu net des m\u00e9nages, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la croissance \u00e9conomique devienne l'indicateur cl\u00e9 de la l\u00e9gislature;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wandfluh, Baader Caspar, Bortoluzzi, Brunner Toni, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Waber, Zuppiger)
\nAl. 1 ch. 1
\n1. accro\u00eetre la prosp\u00e9rit\u00e9 de mani\u00e8re durable;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Favre, Gutzwiller, Noser, Sadis, Weigelt)
\nAl. 1 ch. 1bis
\n1bis. stabiliser la quote-part de l'Etat, la fiscalit\u00e9 et les charges sociales;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Roth-Bernasconi, Bader Elvira, Graf, Heim Bea, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meier-Schatz, Pedrina)
\nAl. 1 ch. 2bis
\n2bis. renforcer le r\u00f4le de l'Etat f\u00e9d\u00e9ral afin de promouvoir la coh\u00e9sion sociale et la coh\u00e9sion nationale;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 V
\n(Waber, Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schmied Walter, Wandfluh, Zuppiger)
\nAl. 1 ch. 3
\n3. renforcer la position de la Suisse dans le monde en tant qu'Etat souverain et neutre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 VI
\n(Baader Caspar, Bortoluzzi, Rutschmann, Schl\u00fcer, Schmied Walter, Speck, Wandfluh, Zuppiger) [PAGE 843]
\nAl. 3
\nLes objectifs fix\u00e9s dans les articles 2, 4 et 6 doivent \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s en priorit\u00e9.
\nDie FDP-Fraktion hat in einer grunds\u00e4tzlichen Bewertung der Leitlinien und Ziele des bundesr\u00e4tlichen Legislaturprogramms festgestellt, dass in der bundesr\u00e4tlichen Vorlage klare Priorit\u00e4ten fehlen, viele Ziele zu wenig konkret formuliert sind und insbesondere die Zielerreichung kaum messbar ist. Wenn wir als Parlament aber eine glaubw\u00fcrdige und vor allem eine transparente Legislaturplanung verabschieden wollen, kommen wir nicht darum herum, Pr\u00e4zisierungen und Priorisierungen vorzunehmen und insbesondere messbare Gr\u00f6ssen zu definieren.
\nMit dem Antrag der Minderheit I wird dieses Anliegen aufgenommen. So soll die berechtigte Forderung des Bundesrates nach Mehrung des Wohlstandes und Sicherung der Nachhaltigkeit mit einer klar definierten Messgr\u00f6sse am Ende der Legislatur \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Ich schlage dazu mit der Minderheit I das \"bereinigte private Haushalteinkommen\" vor, welches als standardisierte Gr\u00f6sse von der OECD erhoben wird. Damit k\u00f6nnen wir uns nicht nur selber messen, sondern erhalten auch eine Benchmark zu anderen Volkswirtschaften und Nationen. Diesem Wettbewerb m\u00fcssen wir uns stellen; gleichzeitig erhalten wir damit eine objektive Gr\u00f6sse, um die Erf\u00fcllung unserer Zielsetzungen zu messen.
\nDas bereinigte private Haushalteinkommen ist aber auch aus einem anderen Blickwinkel eine ideale Messgr\u00f6sse. Damit wird n\u00e4mlich klar, von wem - aus freisinniger Sicht - das angestrebte Wachstum konsumiert werden soll. Es ist mit Blick in die Vergangenheit nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass das Wachstum den privaten Haushalten zugute kommt. In der Vergangenheit war es immer wieder die Staatsquote, die das Wachstum konsumiert hat. Wir wollen aber, dass am Ende dieser Legislatur die privaten Haushalteinkommen besser dastehen, und wir wollen, dass sich die Erf\u00fcllung der Wachstumszielsetzung in der bundesr\u00e4tlichen Planung der Legislatur 2003-2007 an der Steigerung der privaten Haushalteinkommen misst.
\nMit dem Antrag der Minderheit I wird sichergestellt, dass wir eine konkretisierte Zielgr\u00f6sse haben, die am Ende der Legislatur eine messbare und quantitativ beurteilbare Leistung pr\u00e4sentiert - eine Leistung, die wir erbringen wollen, die Wachstum klar quantifiziert und auch f\u00fcr den B\u00fcrger fassbar macht.
\nEs geht hier um die Regierungserkl\u00e4rung. Der Bundesrat hat in Artikel 1 drei Leitlinien definiert, d. h. Ziele auf oberster Ebene. Diese Oberziele werden in den nachfolgenden Artikeln \"heruntergebrochen\" auf Einzelziele, welche sich durch Zielinhalt, Zielausmass und zeitlichen Bezug auszeichnen sollen. Wir werden in der weiteren Debatte sehen, dass bei vielen Antr\u00e4gen die zweit- und drittoberste Stufe des \"Zielbaums\" verlassen wird und dass konkrete Massnahmen gefordert werden. Wir von der SVP-Fraktion werden s\u00e4mtliche Massnahmenpl\u00e4ne in diesem Sinne ablehnen.
\nDie Oberziele, die Leitlinien, sollen nicht nur kurz und b\u00fcndig, sondern auch \"eineindeutig\" sein. Kurz und b\u00fcndig sind die Leitlinien der Regierung; \"eineindeutig\" sind die Leitlinien 2 und 3, bei Leitlinie 1 haben wir gewisse Vorbehalte. Der Bundesrat hat vermutlich im Laufe seiner Arbeit bemerkt, dass bei der Formulierung von Leitlinie 1 Missverst\u00e4ndnisse vorprogrammiert sind. Er hat vermutlich deshalb in der Beilage 2, als er die Leitlinie dort wieder aufgenommen hat, die Leitlinie anders formuliert, n\u00e4mlich \"Wohlstand nachhaltig sichern und vermehren\".
\nDas ist genau das, was wir inhaltlich wollen. Wir gehen einen kleinen Schritt weiter, indem wir sagen, dass das Sichern automatisch inbegriffen ist, wenn der Wohlstand vermehrt werden soll.
\nWo sehen wir die Unklarheit in der bundesr\u00e4tlichen Formulierung? \"Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern\" k\u00f6nnte bei freier Interpretation zwei voneinander unabh\u00e4ngige Zielsetzungen bedeuten. Falls dies die Absicht des Bundesrates gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte er es so deklarieren m\u00fcssen, entweder im Bericht selber oder in der Beilage. Doch es wurde darauf verzichtet. Wenn man die Nachhaltigkeit als separates Ziel, als separate Leitlinie, darstellen m\u00f6chte, dann m\u00fcsste man sagen, welche Nachhaltigkeit man meint. Denn es gibt in diesem Lande Trends, die es absolut nicht wert sind, dass man sie nachhaltig weiterf\u00fchrt. Ich erinnere an die Steigerung des Ausgabenwachstums des Bundes oder an die Steigerung der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen.
\nWas aber nachhaltig gesichert werden muss, das ist das Wirtschaftswachstum; also d\u00fcrfen wir es auch sagen, Herr Bundespr\u00e4sident. Was auch nachhaltig gesichert werden muss und auch darf, ist die Sicherung des Lebensraums. Das ist ein separates Ziel; in Artikel 3 gehen wir darauf ein. Die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftswachstums funktioniert nat\u00fcrlich nur, wenn auch die Ressourcenverwendung nachhaltig ist, wenn die Erhaltung des sozialen Friedens nachhaltig ist usw.; das ist eine ganze Kette. Auch die Staats-, die Fiskal- und die Sozialquote m\u00fcssen nachhaltig stabilisiert werden, wie das die Minderheit III vorsieht. Das ist in unserer Formulierung im Prinzip alles inbegriffen. Wir sind aber der Meinung, dass wir es kurz und eindeutig sagen sollen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen. Ich bitte auch den Vizepr\u00e4sidenten, beim Abstimmungsprozedere so vorzugehen, dass \u00fcber den Antrag der Minderheit II eine separate, erg\u00e4nzende Ja/Nein-Abstimmung zu allen Varianten durchgef\u00fchrt wird. Sie ist mit allen hier zur Diskussion stehenden Varianten vertr\u00e4glich, insbesondere auch mit jener der Minderheit I.
\nAvec cet article 1, et plus particuli\u00e8rement avec son chiffre 1, nous sommes \u00e0 la base de l'\u00e9difice que nous avons \u00e0 construire \u00e0 travers ce programme de l\u00e9gislature. En effet, sans prosp\u00e9rit\u00e9, sans d\u00e9veloppement durable, nous ne pourrons pas r\u00e9aliser les diff\u00e9rents objectifs que nous devrons d\u00e9battre tout \u00e0 l'heure. Pour la minorit\u00e9 III, il y a une condition pour atteindre justement cette prosp\u00e9rit\u00e9 et ce d\u00e9veloppement durable: c'est la stabilisation de la quote-part fiscale de l'Etat, de la fiscalit\u00e9 et des charges sociales.
\nNous n'allons pas revenir sur la d\u00e9finition et le d\u00e9bat autour de la d\u00e9finition de ces diff\u00e9rentes notions, en particulier sur la notion de quote-part de l'Etat, mais il faut tout de m\u00eame remarquer que, de 1990 jusqu'\u00e0 2002, la quote-part de l'Etat - l'Etat-Conf\u00e9d\u00e9ration -, dans notre pays, a pass\u00e9 de 9,7 \u00e0 11,9 pour cent. C'est l\u00e0 l'une des augmentations les plus importantes au sein des pays de l'OCDE. Donc, le poids de l'Etat dans l'\u00e9conomie de l'ensemble du pays n'a cess\u00e9 d'augmenter et l'on sait que lorsque ce poids devient trop grand, cela pose des difficult\u00e9s pour l'\u00e9volution de la prosp\u00e9rit\u00e9. Nous voyons au contraire, dans les diff\u00e9rents pays de l'OCDE, que ce soient aux USA, au Danemark ou \u00e9galement aux Pays-Bas - des pays qui n'ont pas la r\u00e9putation, pour les deux derniers en tout cas, d'\u00eatre n\u00e9olib\u00e9raux -, une diminution de la quote-part de l'Etat et en m\u00eame temps une croissance int\u00e9ressante.
\nAutre \u00e9l\u00e9ment, la stabilisation de la quote-part fiscale. Le raisonnement est tr\u00e8s proche de celui que je viens de tenir, \u00e0 savoir que, dans notre pays, cette quote-part a augment\u00e9 plus que dans les autres pays de l'OCDE, m\u00eame si ces autres pays ont connu une augmentation de leur quote-part fiscale. Or vous n'\u00eates pas sans savoir que le d\u00e9bat sur le poids de la fiscalit\u00e9 n'existe pas seulement dans notre pays, mais aussi dans des pays voisins, notamment un pays comme l'Allemagne dont la majorit\u00e9 est rouge-verte. On voit donc qu'il y a l\u00e0 une n\u00e9cessit\u00e9, pour une question de comp\u00e9titivit\u00e9 internationale, de revoir le poids de la fiscalit\u00e9 et d'\u00e9viter qu'il n'augmente.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment, nous proposons de stabiliser le poids des charges sociales. Nous savons que celles-ci sont un des [PAGE 844] \u00e9l\u00e9ments importants dans la comp\u00e9titivit\u00e9 des entreprises, en particulier pour les petites entreprises et qu'une trop forte croissance des charges sociales peut nuire \u00e0 leur capacit\u00e9 concurrentielle. Sur ce point, il me semble qu'il y a un plus large consensus. Vous voyez que l'ambition de la minorit\u00e9 III est mod\u00e9r\u00e9e, puisque elle souhaite une \"stabilisation\" et non pas une \"diminution\" des diff\u00e9rentes quotes-parts. Je crois que, pour la l\u00e9gislature 2003-2007, il faut garder un objectif qui soit atteignable: stabilisons tout d'abord et ensuite nous pourrons reprendre le d\u00e9bat pour voir s'il y a v\u00e9ritablement une possibilit\u00e9 de diminuer les diff\u00e9rentes quotes-parts.
\nAinsi, vu le caract\u00e8re raisonnable de la proposition de la minorit\u00e9 III, je vous demande de bien vouloir l'adopter.
\nEn ce sixi\u00e8me mois de l'ann\u00e9e 2004, je n'ai pas besoin de vous apprendre que la coh\u00e9sion sociale et nationale de la Suisse est s\u00e9rieusement entam\u00e9e. Certains tentent depuis plusieurs mois de dresser les diff\u00e9rents groupes sociaux de ce pays les uns contre les autres: jeunes contre vieux, habitants des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques contre ceux des centres urbains, cantons contre Conf\u00e9d\u00e9ration, et j'en passe. Nous connaissons aujourd'hui le r\u00e9sultat de cette politique: en six mois, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de ce Parlement ont perdu six fois devant le peuple et les cantons.
\nNi la population, ni les cantons ne veulent d'une Conf\u00e9d\u00e9ration qui ne se soucie bient\u00f4t plus que de ses finances, et pour laquelle les restrictions budg\u00e9taires pr\u00e9valent d\u00e9sormais sur toute autre consid\u00e9ration politique. Le 16 mai dernier, la population et les cantons n'ont pas voulu de coupe dans les prestations de la premi\u00e8re des assurances sociales. Ils n'ont pas voulu non plus de cadeaux fiscaux, d'une part, r\u00e9serv\u00e9s aux cat\u00e9gories les plus ais\u00e9es de la population et, d'autre part, grevant les capacit\u00e9s financi\u00e8res et d'action des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nCes refus, ces \u00e9checs, constituent des signaux que la majorit\u00e9 de ce Parlement ne saurait ignorer. C'est pourquoi, au nom de la minorit\u00e9 IV, je vous demande de renforcer l'importance accord\u00e9e \u00e0 la coh\u00e9sion sociale et nationale du pays dans les orientations politiques majeures de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous prouverions ainsi que nous savons tirer au moins une part des cons\u00e9quences des six premiers mois du nouveau gouvernement issu du renouvellement du 10 d\u00e9cembre 2003. Ce souci de coh\u00e9sion s'exprime dans plusieurs propositions, malheureusement encore souvent de minorit\u00e9, au fil du programme de l\u00e9gislature.
\nIl nous revient, \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis dont il est question ici, de faire un pivot de l'action gouvernementale de cette coh\u00e9sion sociale, de cette coh\u00e9sion nationale, au m\u00eame titre que la croissance, l'\u00e9volution d\u00e9mographique et la position de la Suisse dans le monde constituent des pivots de cette action. Il s'agira ensuite de d\u00e9velopper et de concr\u00e9tiser ce principe g\u00e9n\u00e9ral aux articles 2 \u00e0 10, notamment en mettant l'accent sur la lutte contre la pr\u00e9carit\u00e9 et sur la solidarit\u00e9 entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions du pays.
\nLutter contre la pr\u00e9carit\u00e9, c'est s'engager pour renforcer la coh\u00e9sion sociale, c'est soutenir notamment, \u00e0 l'article 2 lettre bocties, la minorit\u00e9 XII (Robbiani) qui engage la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 \"contrecarrer la pr\u00e9carisation du march\u00e9 du travail et lutter contre les salaires trop bas\". Mais c'est aussi aborder l'\u00e9volution d\u00e9mographique non pas en termes de stigmatisation et de culpabilisation des cat\u00e9gories \u00e2g\u00e9es de la population, mais en termes de solidarit\u00e9 interg\u00e9n\u00e9rationnelle, comme le propose mon coll\u00e8gue St\u00e9phane Rossini avec la proposition de la minorit\u00e9 II d\u00e9pos\u00e9e \u00e0 l'article 6. Une solidarit\u00e9 \u00e0 laquelle la population, et notoirement les jeunes g\u00e9n\u00e9rations, a redit son adh\u00e9sion le 16 mai dernier.
\nLutter pour la coh\u00e9sion nationale, c'est mener une politique r\u00e9gionale coh\u00e9rente. La Conf\u00e9d\u00e9ration peut oeuvrer \u00e0 r\u00e9duire les in\u00e9galit\u00e9s entre l'axe Gen\u00e8ve-Zurich, d'une part, et les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, d'autre part. Il ne s'agit pas de mettre le d\u00e9veloppement des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques sous la tutelle des grands centres \u00e9conomiques, mais bien d'\u00e9tablir ou de maintenir des strat\u00e9gies propres de d\u00e9veloppement pour les zones p\u00e9riph\u00e9riques, afin de renforcer, encore une fois, la coh\u00e9sion nationale entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions et communaut\u00e9s de ce pays. Le maintien de services publics forts et efficaces est \u00e9galement un instrument d\u00e9terminant de cette politique r\u00e9gionale. Ceci implique le renforcement du r\u00f4le de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans les choix strat\u00e9giques des anciennes r\u00e9gies qu'elle contr\u00f4le encore.
\nCe que nous voulons avec la proposition de la minorit\u00e9 IV, c'est vous inviter \u00e0 penser l'action politique en termes de coh\u00e9sion. Ce programme de l\u00e9gislature et les diff\u00e9rents objectifs qu'il comporte ou pourrait comporter, c'est donc \u00e0 l'aune de sa capacit\u00e9 \u00e0 renforcer la coh\u00e9sion sociale et nationale qu'il faut l'analyser, et non \u00e0 celle \u00e9triqu\u00e9e de la restriction syst\u00e9matique des moyens que l'Etat doit lui consacrer.
\nJe vous remercie d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 IV.
\nDer Antrag der Minderheit V will die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Der Zusatz, den ich hier beantrage, lautet: \"die Stellung der Schweiz als souver\u00e4ner und neutraler Staat in der Welt festigen.\" Warum dieser Zusatz?
\nWir leben in einem globalen Dorf, wie man so sch\u00f6n sagt. Die 191 Mitglieder der Uno haben ihre Stimme, und da muss ich sagen: Auch die Schurkenstaaten haben in New York ihre Stimme. Da ist es eben sehr wichtig, dass auch die Schweiz als Mitglied der Uno ihre St\u00e4rken ganz klar mit Selbstbewusstsein pr\u00e4sentiert und auch ausspielt. Diese Souver\u00e4nit\u00e4t und die Neutralit\u00e4t innerhalb dieses globalen Dorfes sind Asse, die wir haben und die von der \u00fcbrigen Welt eben auch akzeptiert werden. Wir d\u00fcrfen in dieser Staatengemeinschaft auch in Zukunft ohne weiteres ein bisschen selbstbewusster auftreten.
\nEs ist also wichtig, dass wir unsere St\u00e4rken der Demokratie, der direkten Demokratie, der Umsetzung des Willens des Volkes, eben auch in der Pr\u00e4sentation so darlegen, um unsere Stellung in der Welt zu festigen. Weiter m\u00fcssen wir auch lernen, diese St\u00e4rken besser zu pr\u00e4sentieren und darzustellen. Aus diesem Grund ist dieser Zusatz - \"die Stellung der Schweiz als souver\u00e4ner und neutraler Staat in der Welt festigen\" - eben auch ein Hinweis darauf, dass wir als neutraler Staat auch in Zukunft eine Aufgabe haben und uns auf diese Schwerpunkte ganz klar ausrichten und nicht \u00fcberall mitmischen wollen, wo wir eben nichts zu sagen haben und wo andere ihre Stimme nicht unbedingt zum Vorteil dieser Welt erheben.
\nAus diesem Grund m\u00f6chte ich Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
\nMit dem Antrag der Minderheit VI, der f\u00fcr uns von der SVP-Fraktion eine ganz zentrale Bedeutung hat, verlangen wir eine klare Priorisierung in diesem allzu umfassenden Wunschkatalog. Unseres Erachtens sind drei Aufgaben zentral f\u00fcr das zuk\u00fcnftige Wohl unseres Landes. Es muss uns gelingen, diese in der jetzigen Legislatur, also in den kommenden dreieinhalb Jahren, zu l\u00f6sen, und zwar sind dies erstens die Erh\u00f6hung des Wirtschaftswachstums, das ist Artikel 2; zweitens der Ausgleich der Bundesfinanzen, Artikel 4; drittens die Sanierung der wichtigsten Sozialwerke, das ist Artikel 6.
\nNur wenn es uns gelingt, zu einem stetigen Wirtschaftswachstum zur\u00fcckzukehren, werden wir den Wohlstand sichern und die Sozialwerke, die wir heute haben, finanzieren k\u00f6nnen. Nur wenn wir endlich ausgabenseitig durch Aufgabenverzichtplanung und durch das Entlastungsprogramm 2004 die strukturellen Defizite bereinigen und die Schuldenbremse umsetzen, k\u00f6nnen wir die Bundesfinanzen sanieren. Und nur dann h\u00f6ren wir auf, die \u00f6ffentlichen Haushalte dauernd zus\u00e4tzlich zu verschulden, und bekommen so die Staats- und die Fiskalquote in den Griff. Nur so kann auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes wieder verbessert werden.
\nEs darf doch nicht sein, dass wir Jahr f\u00fcr Jahr die Verschuldung erh\u00f6hen - wir haben es vorhin von Bundesrat Merz [PAGE 845] geh\u00f6rt: Bald sind wir auf 130 Milliarden Franken, die Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen nicht eingerechnet - und dass wir bald mehr Schuldzinsen zahlen, als wir f\u00fcr die Armee und die Landwirtschaft ausgeben! Nur wenn es uns gelingt, die demographischen Probleme der AHV und den Missbrauch und die st\u00e4ndige Zunahme von F\u00e4llen bei der IV in den Griff zu bekommen, sind diese Sozialwerke und damit der soziale Friede in unserem Land langfristig gesichert.
\nSeien Sie realistisch und ehrlich mit sich selbst: Das sind die drei zentralen Aufgaben, die wir in der jetzigen Legislatur l\u00f6sen m\u00fcssen. Wenn wir das nicht tun, fahren wir klar in eine Sackgasse hinein.
\nIch bitte Sie daher eindringlich, vor allem die b\u00fcrgerlichen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Parlament, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nDie erste vom Bundesrat formulierte und von der Kommissionsmehrheit mitgetragene Leitlinie f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre heisst: \"1. den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern.\" Das t\u00f6nt gut, und es freut mich, dass dieses Ziel ganz zuvorderst steht. Lese ich im Bericht des Bundesrates nach, was er unter Wohlstandsmehrung versteht, stutze ich jedoch: kein Wort davon, die Zahl der Working Poor zu verringern, nichts von Unterst\u00fctzung der Familien, um die Armutsfalle Kind eliminieren zu k\u00f6nnen, kein Wort davon, den Anteil der Armen in unserem Land drastisch senken zu wollen. Das Wort Umverteilung wird tunlichst vermieden. Es wird nur auf eine Karte gesetzt, und die heisst Wirtschaftswachstum. Die Minderheit I formuliert das glasklar: \"damit wird das Wirtschaftswachstum zur entscheidenden Messgr\u00f6sse der Legislatur.\"
\nDas Hohelied des Wettbewerbs wird gesungen - kein Wort \u00fcber jene, die in diesem Wettbewerb nicht bestehen k\u00f6nnen. Die Unternehmenssteuerreform wird als vorrangiges Ziel anvisiert. Nur ist das mit dem Wettbewerb halt so eine Sache: Geht es um das Verhindern von Kartellen, will ein Teil der Wirtschaftsvertreter hier drin dann recht schnell nur noch wenig von Wettbewerb wissen. Geht es um den Steuerwettbewerb der Kantone, so ist der Wettbewerb dann aber wieder richtig, denn da k\u00f6nnen insbesondere die sehr Mobilen ihre Steuern minimieren. Dass so insgesamt Steuereinnahmen verloren gehen, wird verschwiegen: Steuergeld, mit dem man den Wohlstand jener, die nicht auf Rosen gebettet sind, tats\u00e4chlich mehren k\u00f6nnte, z. B. durch eine h\u00f6here Verg\u00fctung der Krankenkassenpr\u00e4mien, durch die Unterst\u00fctzung von Mittagstischen und \u00c4hnlichem, durch eine Verbilligung des Musikunterrichts f\u00fcr Kinder usw. Kurz, die Legislaturplanung benennt zwar die Mittel, mit denen sie unseren Wohlstand vermehren zu k\u00f6nnen glaubt: Wirtschaftswachstum und Stabilisierung von Staats-, Fiskal- und Sozialquote - das sehen Sie bei der Minderheit III -; welches Ziel die Legislaturplanung aber anstrebt bzw. wer von diesem Wirtschaftswachstum wie und wer besonders profitieren soll und wie dies umgesetzt werden kann, davon ist nicht die Rede.
\nDie SP-Fraktion ist mit der Leitlinie durchaus einverstanden und m\u00f6chte ebenfalls Wirtschaftswachstum, aber sie m\u00f6chte ein Wirtschaftswachstum ohne Verlierer und Verliererinnen - regional und sozial. Das sehen Sie bei der Minderheit IV. Wir m\u00f6chten, dass dieses Mehr an Wohlstand vor allem in jene Haushalte und zu jenen Familien fliesst, bei denen heute keine Rede von Wohlstand sein kann.
\nEin Wort zur Nachhaltigkeit: Das Wort \"nachhaltig\" wird h\u00e4ufig mit \"dauerhaft\" verwechselt. Anders kann ich die Minderheit II nicht verstehen. Wenn in der ersten Leitlinie verankert werden soll, dass die Nachhaltigkeit zu sichern sei, so ist das doch so zu verstehen, dass wir in unserer Arbeit in den n\u00e4chsten vier Jahren auf \u00f6konomische, \u00f6kologische und soziale Konsequenzen zu achten haben.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit IV und lehnt die anderen Minderheiten ab. Die Minderheiten I, III und VI lehnen wir ab, weil sie dem falschen Geist des Quotenfetischismus bzw. dem ungetr\u00fcbten Glauben an die alleinige Wirkung von Wirtschaftswachstum nachh\u00e4ngen; die Minderheit V lehnen wir ab, weil wir keine eingeigelte, sondern eine weltoffene, selbstbewusste Schweiz m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie, die Minderheit IV zu unterst\u00fctzen, und dann allenfalls die Mehrheit.
\nIn Artikel 1 sind die Leitlinien festgelegt und in drei Punkten ausgef\u00fchrt. Gegen diese drei Punkte - Wohlstand vermehren, demographische Herausforderungen bew\u00e4ltigen, die Stellung der Schweiz in der Welt festigen - gab es keinen Widerstand, auch in der Kommission nicht. Auch die SVP-Fraktion steht hinter diesen Leitlinien. Die Minderheitsantr\u00e4ge sind Anreicherungen, sind Erg\u00e4nzungen, Versch\u00e4rfungen.
\nWir von der SVP-Fraktion beantragen Ihnen, in Artikel 1 der Minderheit II (Wandfluh) zu folgen. Die Formulierung \"den Wohlstand nachhaltig vermehren\" als Zielsetzung ist klarer und eindeutiger als diejenige des Bundesrates. Wenn unser Antrag keine Mehrheit findet, unterst\u00fctzen wir die Minderheit I (Weigelt). Die Minderheit III (Favre) f\u00fcr eine Ziffer 1bis lehnen wir ab, weil nach unserer Meinung eine \"Stabilisierung der Staats-, Fiskal- und Soziallastquote\" nicht gen\u00fcgt. Wir verlangen - und haben das auch in sp\u00e4ter behandelten Minderheitsantr\u00e4gen formuliert - ganz klar eine Reduktion. Die Minderheit IV (Roth-Bernasconi) f\u00fcr eine Ziffer 2bis, F\u00f6rderung der sozialen Koh\u00e4sion, lehnen wir ab. Unsere Zustimmung geben wir der Minderheit V (Waber) mit der Einf\u00fcgung der Begriffe \"souver\u00e4n\" und \"neutral\".
\nAls ausserordentlich wichtig erachten wir die Minderheit VI (Baader Caspar). Ich glaube, es ist sinnvoll und richtig, wenn wir bei den verschiedenen Zielen, die wir in diesem Bundesbeschluss festlegen, auch Priorit\u00e4ten setzen. Wachstum, Ausgleich des Bundeshaushaltes, Sozialwerke zukunftsf\u00e4hig ausgestalten sind nun einfach einmal priorit\u00e4re Zielsetzungen.
\nWir bitten Sie deshalb, der Minderheit VI (Baader Caspar) zuzustimmen.
\nBildung und Forschung st\u00e4rken: Bildung und Forschung kann man nat\u00fcrlich auf ganz verschiedene Art und Weise st\u00e4rken. Bei der Bildung zum Beispiel ist es so, dass man nur Naturwissenschaften lehren kann und somit auch einen direkten Bezug zur Wirtschaft hat, da ja diese Bildung eben auch sehr stark gefragt ist und sich in Geld umsetzen l\u00e4sst. Bei der Forschung ist es genau das Gleiche. Auch dort kann man nat\u00fcrlich \u00fcber alle Schranken hinweg forschen, n\u00e4mlich dort, wo es auch Geld gibt, dort, wo eine wirtschaftliche Macht zu entwickeln ist, eben mit einer Forschung, die eigentlich auch das Monopol gibt, mit einer Forschung, die die Rahmenbedingungen aus den Gesetzen des betreffenden Landes herholt.
\nWenn ich hier Bildung und Forschung an die ethischen Werte anbinden m\u00f6chte, geht es eben darum, dass das es eben nicht nur naturwissenschaftliches Wissen gibt, sondern dass da auch die Zusammenh\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde \u00fcber Lebensfragen eingebaut werden. Der Nutzen ist dann der, dass eben gerade die Gesellschaft die Zusammenh\u00e4nge kennt, dass die Jugendlichen die Zusammenh\u00e4nge kennen, was eben zur nationalen Koh\u00e4sion beitr\u00e4gt, zu einer Gesellschaft, die sich an Werten orientiert, die erst erm\u00f6glichen, dass man eben auch in Frieden zusammenleben kann. Bei der Forschung m\u00f6chte ich eben nicht, dass dort auch \u00fcber alle Schranken und sogar \u00fcber Gesetze hinweg geforscht wird; ich nenne da die Stichworte Gentechnologie und Stammzellenforschung. Wenn wir uns bei der Forschung auf das riesige Gebiet beschr\u00e4nken w\u00fcrden, das sich da auch in Zukunft sonst noch auftut, und wenn wir von der Regierung her die Schwerpunkte an die Ethik anbinden w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir auch weltweit eine Nische ausf\u00fcllen, die eben viel mehr bringt, als wenn man nur darauf losforscht, ohne Anbindung an die Ethik.
\nIch h\u00f6re schon die Antwort des Bundesrates: Er will sich nicht als Moralapostel aufspielen, die Ethik in die Ecke verweisen und auch der individuellen Verantwortung \u00fcberlassen. Ich denke aber, dass eben gerade eine Regierung, die sorgf\u00e4ltig regiert - und es geh\u00f6rt zur Sorgfalt, dass wir das eben auch hier in der Legislaturzielplanung ber\u00fccksichtigen -, diese ethischen Werte ohne weiteres einbinden und so auch ein Signal f\u00fcr Bildung und Forschung geben k\u00f6nnte: das Signal, dass eben nicht nur Geld, sondern auch andere Werte herrschen.
\nUnserer Meinung nach ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, die Situation der Jugendarbeitslosigkeit, ein sehr zentrales Problem, das wir angehen m\u00fcssen und das als Programmpunkt in ein Legislaturprogramm geh\u00f6rt. Wir wollen eine Lehrstellenoffensive durch Schaffung eines Berufsbildungsfonds. Wer mit Jugendanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten spricht, h\u00f6rt Folgendes: Die Jugendgewalt und delinquierende Jugendliche haben sehr stark mit der Situation der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die meisten Jugendlichen, die delinquieren, sind Jugendliche ohne Lehrstellen, ohne Arbeit. Mit anderen Worten: Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesellschaftspolitische Zeitbombe.
\nWenn wir f\u00fcr unsere Jungen eine berufliche Zukunftschance m\u00f6chten, dann brauchen sie die Chance f\u00fcr eine gute Ausbildung. Lehrstellen sind Mangelware; sie sind das seit Jahren. Es ist vorauszusehen, dass das so bleiben wird, obwohl Bund und Kantone sich in der Lehrstellenf\u00f6rderung sehr engagieren - ich m\u00f6chte das hier anerkennen. Sie tun das nicht nur mit allj\u00e4hrlichen Appellen an die Unternehmen, es wurde auch viel mit den Lehrstellenbeschl\u00fcssen gemacht; das Lehrstellenmarketing ist ein Erfolgsrezept; die Attestausbildung ist im Aufbau. Sicher, die \u00f6ffentliche Hand sollte zudem ausbildende Unternehmen im Rahmen der Vergabepolitik bevorzugen. Aus eigener Anschauung weiss ich zudem, dass sich viele kleine Unternehmen der Problematik bewusst sind. Sie m\u00f6chten Verantwortung \u00fcbernehmen, Lehrstellenverb\u00fcnde gr\u00fcnden und ausbilden, aber sie f\u00fchlen sich zu wenig unterst\u00fctzt. Da ist Arbeit zu leisten.
\nWir haben ein Problem, das nicht nur ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem ist. Es gibt zu wenige Lehrstellen, und diejenigen, die es gibt, sind nicht die richtigen. Heute offerieren 17 Prozent der Unternehmen Lehrstellen; in den Achtzigerjahren waren es 33 Prozent. Verschiedene Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen kommen deshalb zum Schluss, dass das neue Berufsbildungsgesetz praktisch zahnlos geblieben ist.
\nWir von der Minderheit VII schlagen deshalb ein System finanzieller Anreize vor, damit es wirklich mehr Lehrstellen gibt. Alle Unternehmen bezahlen einen Beitrag in einen Fonds, sodass diejenigen, die nicht ausbilden, aber von der Ausbildungsbereitschaft der anderen profitieren, ihre Verantwortung f\u00fcr die Lehrlingsausbildung immerhin finanziell wahrnehmen k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, dies via neues Berufsbildungsgesetz zu tun. Unser Antrag soll ihn deshalb verpflichtend unterst\u00fctzen, damit unsere Jungen eine Zukunft haben. Ich habe es bereits vor zwei Tagen gesagt und wiederhole es gerne: Bildung bewahrt vor Armut und bewahrt den Staat vor vermeidbaren Sozialkosten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit VII zuzustimmen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui vise \u00e0 compl\u00e9ter, \u00e0 pr\u00e9ciser la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne la formation et la recherche.
\nRenforcer la formation doit d'abord signifier qu'on sait configurer, de mani\u00e8re plus coh\u00e9rente par rapport \u00e0 aujourd'hui, tout le syst\u00e8me d'enseignement. Il s'agit d'un c\u00f4t\u00e9 de mieux d\u00e9finir et r\u00e9partir les t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, et de l'autre de mieux coordonner les syst\u00e8mes cantonaux.
\nRenforcer la formation doit ensuite signifier qu'on sait promouvoir de vrais espaces, de vrais parcours de formation continue tout au long de la vie. Dans ce domaine, ce sont surtout les organismes et les initiatives priv\u00e9s qui jouent un r\u00f4le primordial. Il reste toutefois n\u00e9cessaire de soutenir ces m\u00eames initiatives, de leur conf\u00e9rer une coh\u00e9rence et d'assurer leur coordination, afin que toute la population puisse en b\u00e9n\u00e9ficier.
\nRenforcer la recherche doit enfin impliquer qu'on r\u00e9serve une attention particuli\u00e8re au transfert des connaissances. Cela suppose en particulier qu'on dispose d'un r\u00e9seau articul\u00e9 qui puisse relier les centres de recherche aux entreprises. Dans ce contexte, on pr\u00eate une attention tout \u00e0 fait [PAGE 853] particuli\u00e8re \u00e0 la position des petites et moyennes entreprises, qui sont l'\u00e9pine dorsale de notre \u00e9conomie.
\nPour ces motifs, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien r\u00e9affirme son soutien \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nAu nom du groupe socialiste, je m'exprime sur l'objectif du programme de l\u00e9gislature concernant la formation. Nous admettons, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il est parfaitement justifi\u00e9 de postuler la formation comme un \u00e9l\u00e9ment essentiel de notre soci\u00e9t\u00e9 et, par ailleurs, comme un \u00e9l\u00e9ment important de la croissance \u00e9conomique. Cependant, cela ne saurait suffire, car la formation est une composante essentielle de l'ensemble du fonctionnement de notre soci\u00e9t\u00e9. Il en va bien \u00e9videmment de l'acquisition des savoirs, au niveau g\u00e9n\u00e9ral pour la population, au niveau particulier pour les individus; du d\u00e9veloppement et des progr\u00e8s de notre soci\u00e9t\u00e9, cela au service non seulement de l'\u00e9conomie, mais d'une prosp\u00e9rit\u00e9 que nous voulons partag\u00e9e, avec toute la population; des relations interculturelles, des relations interg\u00e9n\u00e9rationnelles; bref, de la coh\u00e9sion sociale, la formation \u00e9tant tout d'abord un \u00e9l\u00e9ment d'int\u00e9gration professionnelle. Par cons\u00e9quent, cette soci\u00e9t\u00e9 du savoir est tributaire en Suisse d'un certain nombre de r\u00e9formes - certains l'ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9 -, qui sont d\u00e9j\u00e0 en cours dans les universit\u00e9s, dans les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es, dans le domaine de la formation professionnelle.
\nPar rapport aux propositions qui sont pr\u00e9sent\u00e9es dans ce programme de l\u00e9gislature, le groupe socialiste ne saurait d'aucune mani\u00e8re accepter les approches restrictives qui lient la formation exclusivement \u00e0 la croissance \u00e9conomique. Je pense ici plus particuli\u00e8rement \u00e0 celle de la minorit\u00e9 IV (Wandfluh). Cette vision-ci est pour nous particuli\u00e8rement \u00e9troite. Si l'on recherchait non seulement le savoir, mais surtout, dans cette perspective, le profit, la formation deviendrait quelque chose de discriminatoire; nous pensons plus particuli\u00e8rement \u00e0 tous les secteurs qui rel\u00e8vent des sciences humaines et sociales. Nous en avons d\u00e9battu en commission. Le propos y a \u00e9t\u00e9 att\u00e9nu\u00e9, mais il n'emp\u00eache que la proposition de minorit\u00e9 IV demeure, dans sa formulation, extr\u00eamement restrictive.
\nPar contre, il y a un certain nombre de probl\u00e8mes centraux sur lesquels il faut agir, et nous soutiendrons les propositions de minorit\u00e9 ad hoc. Ce sont les questions li\u00e9es aux places d'apprentissage. On peut, certes, att\u00e9nuer le probl\u00e8me, mais celui-ci demeure extr\u00eamement aigu, pertinent, r\u00e9el et cruellement v\u00e9cu par toute une s\u00e9rie de personnes, de jeunes dans ce pays. Nous pensons qu'il faut agir avec d\u00e9termination dans le domaine de la formation continue. Les programmes d'impulsion ont \u00e9t\u00e9 une bonne chose, mais ils ont \u00e9t\u00e9 aussi \u00e0 long terme des illusions, puisque les financements de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'ont pas forc\u00e9ment \u00e9t\u00e9 repris par les cantons, les universit\u00e9s, etc.
\nPar ailleurs, on observe dans le domaine de la formation continue des in\u00e9galit\u00e9s de traitement crasses, c'est-\u00e0-dire que les personnes qui profitent effectivement de la formation continue sont celles qui sont d\u00e9j\u00e0 les mieux form\u00e9es et celles qui occupent des fonctions \u00e0 responsabilit\u00e9. Cela ne nous conduit pas vers une capacit\u00e9 de productivit\u00e9 maintenue tout au long du parcours professionnel et plus particuli\u00e8rement pour les travailleurs \u00e2g\u00e9s. Il me semble que le programme de l\u00e9gislature, sur le volet formation continue, est beaucoup trop flou et peu dynamique.
\nEnfin, nous rappelons aussi la n\u00e9cessit\u00e9 de toute une s\u00e9rie de r\u00e9formes structurelles, entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons, en mati\u00e8re de coordination et d'harmonisation des cycles de formation. Nous savons que des d\u00e9marches sont entreprises et en cours, que des n\u00e9gociations ont lieu. A un moment donn\u00e9, il faut agir avec d\u00e9termination, il faut prendre les choses en main et la Conf\u00e9d\u00e9ration devrait \u00eatre beaucoup plus dirigiste dans ce domaine, sans quoi nous resterons soumis, pieds et poings li\u00e9s, aux petits r\u00e9gionalismes.
\nEn conclusion, les objectifs g\u00e9n\u00e9raux d\u00e9finis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permettent certes de mettre en oeuvre toute une s\u00e9rie de mesures, mais le message qui est donn\u00e9 ne nous para\u00eet pas suffisamment clair. Nous soutiendrons, par cons\u00e9quent, les propositions de minorit\u00e9 qui pr\u00e9cisent le r\u00f4le de la formation et son sens, cette formation qui est \u00e0 notre avis essentielle non seulement pour la place \u00e9conomique, mais aussi pour l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9 suisse et pour son avenir.
\nDie FDP-Fraktion steht voll hinter diesem wichtigen Ziel in Artikel 2 Buchstabe a: \"Bildung und Forschung st\u00e4rken - Wissensgesellschaft vorantreiben.\" F\u00fcr uns ist das ein zentraler Teil der Reform und der Wachstumsimpulse, die wir gerne in diesem Legislaturprogramm sehen w\u00fcrden und die wir beim Eintreten ausf\u00fchrlich diskutiert haben. Wir stehen nicht nur dahinter, sondern wir begr\u00fcssen explizit, dass der Bundesrat in der Legislaturplanung, wie er selber sagt, eine sehr hohe Priorit\u00e4t auf Investitionen in Bildung und Forschung legt. Das ist f\u00fcr die Zukunft des Landes entscheidend.
\nBesonders wichtig erscheint uns die angesprochene bessere Steuerung im Hochschulsystem. Hier will der Bundesrat im Rahmen der Legislatur eine Botschaft \u00fcber ein schweizerisches Hochschulgesetz vorlegen. Wir erwarten das mit grossem Interesse. Wir hoffen allerdings, dass sich hierzu auch ein Konzept zu einer wettbewerblichen Reform des Hochschulsystems findet. Die Schweiz braucht ein wettbewerbliches Hochschulsystem, das wissenschaftlich-akademische Autonomie und Verantwortung miteinander verkn\u00fcpfen kann, ein System, in dem Elite- und Nachwuchsf\u00f6rderung keine leeren Worte sind, und ein System, das nicht b\u00fcrokratisiert ist, sondern in dem Entscheidungsprozesse rasch und transparent ablaufen k\u00f6nnen. Diese Umorientierung in Richtung mehr Wettbewerb statt administrativ-planwirtschaftlicher Vorgaben stellt unseres Erachtens eine der grossen Herausforderungen im schweizerischen Wissenschaftssystem dar. Das m\u00f6chten wir gerne in diesem Unterkapitel sehen.
\nWir erachten dieses Ziel als so zentral, dass wir noch etwas spezifischer als der Bundesrat sein m\u00f6chten und zus\u00e4tzlich Akzente setzen wollen, dies unter der Optik der Demographie, der Erfordernisse der zuk\u00fcnftigen Arbeitswelt, auch bei alternden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, und der Erfordernisse des zuk\u00fcnftigen Wachstums bei m\u00f6glicherweise r\u00fcckl\u00e4ufigen Bev\u00f6lkerungszahlen.
\nWir sehen drei Punkte, die im Antrag der Mehrheit zusammengefasst sind und f\u00fcr die wir um Unterst\u00fctzung bitten:
\n1. Die lebenslange Weiterbildung: Wir sind eine Wissensgesellschaft und wollen eine sein. Es braucht diese lebenslange Weiterbildung. Wir erwarten etwa Vor\u00fcberlegungen zu einem Rahmengesetz f\u00fcr die Weiterbildung, das uns fehlt; es gibt heute keinen gen\u00fcgenden gesetzlichen Rahmen f\u00fcr diese wichtige Aufgabe.
\n2. Eine Verst\u00e4rkung des Wissenstransfers zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft: Hier muss mehr getan werden. Spin-offs, wie sie sich in Basel, Z\u00fcrich, in der Romandie, im Arc l\u00e9manique zeigen, sind hoffnungsvolle Starter in eine Zukunft, die wir verst\u00e4rken m\u00fcssen. Nur wenn es gelingt, aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu kommen, werden wir die entsprechenden Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft in diesem Land schaffen k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig heisst das aber f\u00fcr uns nicht, dass die von der Minderheit IV (Wandfluh) angesprochene Schwerpunktsetzung f\u00fcr das Wirtschaftswachstum in dieser Form m\u00f6glich ist. Kollege Wandfluh, bei aller Betonung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: In der Grundlagenforschung k\u00f6nnen Sie die Forschung nicht orientieren; da muss frei geforscht werden k\u00f6nnen. Es ist nicht absehbar, welche dortigen Erkenntnisgewinne sp\u00e4ter einmal sinnvoll in wirtschaftspolitische Priorit\u00e4ten umgesetzt werden. Wir wollen also diesen Transfer, glauben aber, dass sich die Forschung gerade im Bereich der Grundlagenforschung nicht zweckgebunden orientieren l\u00e4sst.
\n3. In Artikel 2 Buchstabe ater ist - wohl am wichtigsten f\u00fcr uns - eine gesamtschweizerische Bildungsreform zusammengefasst, die wir beschleunigt haben wollen. Dieses Land [PAGE 854] arbeitet in vielen Reformfeldern sehr langsam, ganz besonders auch in der Bildungsreform. Wir brauchen hier einen Innovationsschub. Wir von der FDP-Fraktion haben bei fr\u00fcheren Gelegenheiten hier schon viele Themen deponiert: Wir haben in der Schweiz etwa ein Problem mit dem Einschulungsalter, haben wir doch europaweit nach wie vor durchschnittlich das h\u00f6chste Einschulungs- und Abschlussalter. Wir haben einen Mangel an kantonaler Koordination unter der Optik der Mobilit\u00e4t. Hier muss verst\u00e4rkt werden. Ich zitiere den Titel eines Artikels einer k\u00fcrzlich erschienenen Ausgabe der \"NZZ am Sonntag\": \"Der Bildungsf\u00f6deralismus endet beim Wohl des Kindes.\" Unter dieser Optik muss etwas Schub gegeben werden. Die Antr\u00e4ge der Mehrheit versuchen, diesen Schub zus\u00e4tzlich ins Legislaturprogramm zu bringen.
\nStimmen Sie den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu, lehnen Sie jene der Minderheiten ab; das ist die Empfehlung der FDP-Fraktion.
\nSich nach den vorhandenen finanziellen Mitteln ausrichten heisst - und das heisst es auch im Bildungswesen -, sich aufs Wesentliche, aufs Wichtige, aufs Vordringliche zu beschr\u00e4nken. Genau das visiert der Antrag der Minderheit IV (Wandfluh), von der SVP-Fraktion mitgetragen, an: dass wir uns darauf konzentrieren, die verlorene Spitzenstellung, auch im technologischen Bereich, zur\u00fcckzuerobern. Das ist die Aufgabe, die jetzt zu l\u00f6sen ist. Wir m\u00fcssen uns dabei trennen von einigem vielleicht W\u00fcnschbaren, vielleicht bei einigen Beliebtem, aber eben nicht Bezahlbarem. Ich denke da an eine F\u00fclle abseitiger und seltsamer Projekte, wie sie beispielsweise \u00fcber den Schweizerischen Nationalfonds laufen.
\nSich in wohlgesetzten Worten hier als staatsm\u00e4nnisch feiern zu lassen l\u00f6st das Problem nicht.
\nWenn wir uns mit dem Bildungswesen insgesamt befassen, dann m\u00fcssen wir feststellen, dass die Schweiz hier in den letzten Jahren Jahr f\u00fcr Jahr an Qualit\u00e4t verloren hat. Was aber zugenommen hat, ebenfalls Jahr f\u00fcr Jahr, das sind die Heerscharen an Problembeschw\u00e4tzern, die immer wieder mit neuen Reformideen gekommen sind und eine \"Reformitis\" in Gang gesetzt haben, deren Anfang und Ende niemand mehr zu \u00fcberblicken weiss.
\nWas sie erreicht haben, diese Heerscharen an Problembeschw\u00e4tzern? Sie haben erreicht, dass der Begriff \"Leistung\" aus dem schweizerischen Bildungswesen verschwunden ist, dass man nicht mehr erkennt, nicht mehr erkennen will, dass auch der Jugendliche gefordert werden will; er will, dass ihm eine Leistung abverlangt wird, dass nicht klein beigegeben wird, dass die verlangte Leistung vielmehr tats\u00e4chlich eingefordert wird. Das Leistungsdenken ist im Bildungswesen verloren gegangen, und das ist eine wesentliche Ursache f\u00fcr den R\u00fcckstand, den die Schweiz zunehmend aufweist in der technologischen Forschung, in der Spitzenforschung, auch bez\u00fcglich der Spitzenstellung unserer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.
\nDa ist anzusetzen. Es bedarf nach Aberdutzenden von Reformen nicht noch einer weiteren \"Generalreform\", die erneut Heerscharen von Problemw\u00e4lzern auf den Plan ruft und am Schluss dann magerste Ergebnisse bringt.
\nDie Zeit, wo wir uns in staatsm\u00e4nnischen Reden ergehen k\u00f6nnen, ist abgelaufen. Wir haben uns hier aufs Wesentliche zu beschr\u00e4nken. Tun wir es - der Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) weist den Weg dazu.
\nIch m\u00f6chte hier ein Wort f\u00fcr die Mehrheit und f\u00fcr die lebenslange Weiterbildung einlegen. Wissen ist ja immer mit Weiterbildung gekoppelt. Weiterbildung ist ein Anrecht, das wir alle haben m\u00fcssen, damit wir in unserem Umfeld die M\u00f6glichkeit zur Weiterentwicklung haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Staat selber die Grundlagen zur lebenslangen Weiterbildung erarbeitet. Hier unterst\u00fctzen wir ganz klar den Antrag der Mehrheit.
\nHerr Schl\u00fcer hat auf eindr\u00fcckliche Art und Weise gezeigt, wohin es f\u00fchrt, wenn wir die Vielfalt in der Bildung nur auf eine Pr\u00e4misse ausrichten, n\u00e4mlich auf das Wirtschaftswachstum. Es kann doch nicht sein, dass die Schwerpunktbildung durch den Staat get\u00e4tigt und mit einem Wirtschaftswachstum gekoppelt wird. Dann w\u00fcrden wir n\u00e4mlich schon in der Primarschule beginnen, Schwerpunkte zu setzen, indem z. B. die Erstkl\u00e4ssler schon wissen m\u00fcssten, was Wirtschaftswachstum ist. Es gibt eben noch andere Schwerpunkte in der Bildung, die f\u00fcr unsere Gesellschaft elementar wichtig sind. Es gibt auch eine Herzensbildung, eine Bildung hin zur Lehre des Zusammenlebens. Die Koppelung mit einem Wirtschaftswachstum lehnen wir hier ganz klar ab.
\nZu Buchstabe abis betreffend eine gesamtschweizerische Bildungsreform: Hier m\u00f6chte ich Sie ebenfalls bitten, den Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen, weil die Bildungsreform gesamtschweizerisch eingeleitet ist. Der ganz grosse Nachteil, den wir haben, besteht darin, dass das System alle paar Jahre wieder \u00e4ndert. Lassen Sie doch einmal diese Reformen greifen, lassen Sie die Beauftragten arbeiten! Ich glaube, dass die Bildungsreform auf dem richtigen Weg ist.
\nZu Buchstabe ater betreffend die F\u00f6rderung des Wissenstransfers zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft: Das kann doch keine Staatsaufgabe sein! Das kann doch nicht vom Staat dekretiert werden, wer in der Wirtschaft mit wem zusammenarbeitet, sondern es ist der Markt, der das regulieren muss. Die Guten haben immer eine gute Chance, dass der Wissenstransfer stattfindet. Hier unterst\u00fctzen wir ebenfalls den Streichungsantrag.
\nZur Minderheit V, welche die F\u00f6rderung der Chancengleichheit zum Ziel hat: Nach unserer Meinung ist die Chancengleichheit ein Tummelfeld, in welchem die anthropologische Ungleichheit von Mann und Frau immer wieder aufgegriffen wird, was einen Reformstau bewirkt, indem etwas heraufbeschworen wird, das \u00fcberhaupt nicht stattfindet. Mann und Frau sind gen\u00fcgend erwachsen, dass sie selber entscheiden k\u00f6nnen, wie sie ihre Chancen wahrnehmen wollen.
\nDie Minderheit VII mit der Idee einer Lehrstellenoffensive lehnen wir ebenfalls ab. Das Volk hat sich diesbez\u00fcglich klar entschieden und die Lehrstellen-Initiative abgelehnt. Es ist auch nicht so, wie immer wieder behauptet wird, das Lehrstellenmanko sei seit Jahren sehr hoch. Es gibt immer wieder Verschiebungen, aber auch hier muss der Markt das Problem l\u00f6sen. Auch die Jugendlichen sollen mit ihrer Bereitschaft zur Flexibilit\u00e4t und zum Erbringen von Leistungen dazu beitragen.
\nQuelques remarques concernant tout d'abord les propositions de la majorit\u00e9.
\nA l'article 2 lettre a, il est fait mention de la formation continue. Bien s\u00fbr que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient ces efforts. Il vous rend simplement attentifs au fait que, pour l'instant, son action en la mati\u00e8re est limit\u00e9e par les moyens dont il dispose. Lorsque j'entends, \u00e0 chaque intervention ou presque, la priorit\u00e9 que l'on donne \u00e0 la ma\u00eetrise de nos finances - ce que je soutiens -, il faut que la majorit\u00e9 sache qu'avec cette adjonction et en soulignant cette dimension, elle va cr\u00e9er aussi des besoins et des d\u00e9sirs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait une proposition tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9rale, qui est d'ailleurs couverte par le programme que nous avons d\u00e9j\u00e0 pu faire approuver au Parlement concernant la p\u00e9riode 2003-2007. Au fond, les dimensions de notre politique en la mati\u00e8re sont donn\u00e9es. Il n'est donc pas indispensable, comme c'est le cas aux lettres abis ou ater que propose la majorit\u00e9, d'avoir ces adjonctions qui sont des \u00e9l\u00e9ments que nous soutenons. Il faut \u00eatre conscient, en tout cas pour ce qui est de l'adjonction abis, que c'est un exercice difficile. Il ne faudrait pas que la formule qui invite \u00e0 renforcer la coordination des syst\u00e8mes cantonaux \"tombe en travers de la gorge\" des cantons.
\nZu den Minderheitsantr\u00e4gen, die ich Ihnen alle zur Ablehnung empfehle, folgende Bemerkungen:
\nDie Minderheit IV m\u00f6chte die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen setzen, wo man auch zum Wirtschaftswachstum beitr\u00e4gt. Dieser Ansatz erinnert [PAGE 855] mich ein wenig an die Frage, die wir in der Sekundarschule oder am Kollegium unserem Mathematiklehrer hie und da stellten: Wozu dient uns dann im Leben die Algebra? Er hatte keine gute Antwort darauf, aber dachte sich wohl, was ich jetzt auch von Ihrem Antrag denke: Das ist eine utilitaristische Betrachtungsweise von Bildung und Forschung. Damit kann es ja nicht getan sein. Deshalb, glaube ich, ist dieser Ansatz zu restriktiv und zu vereinfachend.
\nDie Dinge sind eben viel schwieriger, und Sie t\u00e4uschen auch vor, es gebe eine einfache Methode, Bildung und Forschung in zwei Kisten zu verpacken. Auf der einen steht drauf: \"N\u00fctzt nichts!\" Auf der anderen Kiste steht drauf: \"Das ist f\u00fcr das Wachstum f\u00f6rderlich!\" Ich bitte Sie, mir einmal eine Liste zu geben, auf der die Gebiete verzeichnet sind, die zu den wachstumsf\u00f6rdernden Gebieten geh\u00f6ren, und auf der jene Gebiete verzeichnet sind, die nicht dazu geh\u00f6ren. Man kann nat\u00fcrlich mit karikaturartigen Beispielen den Eindruck erwecken, es gebe in der Bildung und der Forschung Gebiete, die nutzlos seien. Sicher gibt es welche. Aber ich glaube, das hier ins Legislaturprogramm als Leitgedanken aufzunehmen w\u00e4re sicher falsch!
\nDie Minderheit V schl\u00e4gt vor, dass wir die Chancengleichheit speziell erw\u00e4hnen. Nat\u00fcrlich bestreitet wohl niemand - und zuallerletzt der Bundesrat - die Notwendigkeit, dies zu garantieren. Aber ich glaube, wenn man mit dem Aufz\u00e4hlen von speziellen Anliegen beginnt, dann l\u00e4uft man Gefahr, den Eindruck zu erwecken, andere Zielsetzungen, die ebenso wichtig sind, seien nicht zu erw\u00e4hnen, oder man l\u00e4sst dann eben zu, dass eine Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Zielsetzungen entsteht. Ich denke, man k\u00f6nnte hier auch die Frage der Minderheiten erw\u00e4hnen. Man k\u00f6nnte die Sprachenfrage erw\u00e4hnen, die nachhaltige Entwicklung und vieles mehr. Deshalb: Bleiben Sie lieber auf der Linie des Bundesrates, das Notwendigste im Text des Beschlusses und den Rest im Text des Bundesrates zu haben.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die ethischen Werte, die die Minderheit Waber noch beif\u00fcgen m\u00f6chte. Auch hier wird niemand bestreiten, dass in Bildung und Forschung ethische Normen und Werte entweder zu pflegen oder zu respektieren sind. Aber noch einmal: Das hier, unter dem Ziel \"das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen\", unterzubringen ist einerseits nicht n\u00f6tig und wird wiederum dem Anliegen nicht gerecht.
\nDie Minderheit VII schliesslich, die eine Lehrstellenoffensive in Form eines Fonds lancieren m\u00f6chte, geht in eine Richtung, die eigentlich schon verbaut ist. Die Frage des Berufsbildungsfonds ist letztes Jahr gestellt worden - in einer Initiative, die von Volk und St\u00e4nden verworfen worden ist. Es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass wir das jetzt auf dem Weg der Legislaturplanung wieder einf\u00fchren.
\nWir haben zu Beginn dieses Jahres ein neues Gesetz f\u00fcr die Berufsbildung in Kraft gesetzt. Wir sind daran, es umzusetzen, und gerade was die Lehrstellen anbelangt, kann man sagen, dass die Mittel, die zur Verf\u00fcgung gestellt worden sind, angebracht sind, dass sie gen\u00fcgen und uns erm\u00f6glichen, eine Politik zu betreiben, die es letztes Jahr schon fertig gebracht hat, 3000 Lehrstellen mehr anzubieten als im Vorjahr. Es w\u00e4re falsch, nun durch Annahme dieses Antrages den Eindruck zu erwecken, man wolle dieses Gesetz einige Monate nach seinem Inkrafttreten schon wieder \u00e4ndern, und zwar mit einer Idee, die in einer Initiative stand, die von Volk und St\u00e4nden verworfen worden ist.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch diesen Antrag, wie alle anderen der Minderheiten, abzulehnen.
\nDer Bundespr\u00e4sident macht es mir leicht fortzufahren. Ich m\u00f6chte n\u00e4mlich auch einmal festhalten, dass wir in diesem Land bereits sehr viel f\u00fcr die Bildung machen. Wenn Sie den Bericht auf Seite 19 aufschlagen, k\u00f6nnen Sie nachlesen, was wir alles machen. Da wir ja viele Leute haben, die \u00fcber Zahlen gesteuert sind, m\u00f6chte ich betonen: Wir geben verglichen mit der EU \u00fcberdurchschnittlich viel Geld f\u00fcr die Bildung aus.
\nNichtsdestotrotz ist es f\u00fcr die Kommission ein ganz wichtiger Bereich. Wir sind der Ansicht und haben entsprechend die Erg\u00e4nzung gemacht, dass lebenslanges Lernen eine Priorit\u00e4t bekommen muss. Man kann ja von den Leuten nicht erwarten, dass sie ewig arbeiten sollen und keine Ausbildung haben. Das heisst: Wenn wir die Leute l\u00e4nger im Arbeitsprozess halten wollen, ist es auch wichtig, dass man sie gut ausbilden kann.
\nWeiter ist die Kommissionsmehrheit der Ansicht, dass man jetzt mit den Bildungsreformen in den Kantonen vorw\u00e4rts machen muss. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern: Wir hatten in den Siebzigerjahren eine Abstimmung, die eigentlich eine Harmonisierung des Schulsystems verlangte. Im Volk war eine Mehrheit daf\u00fcr, nur von den St\u00e4nden wurde dies abgelehnt. Ich glaube, es w\u00e4re jetzt Zeit, damit etwas vorw\u00e4rts zu machen.
\nWeiter verlangt die Kommission, dass man im Bereich Wissenstransfer und Forschungsinstitutionen auch weitere Fortschritte macht. Wir werden mit den europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen sowieso gezwungen sein, hier etwas zu tun.
\nEigentlich wollte ich zu den Minderheitsantr\u00e4gen nichts sagen, aber ein Vorredner hat mich schon etwas herausgefordert. Auch wenn ich Ihnen beantrage, den Antrag der Minderheit V (Graf) abzulehnen, wird dieser Antrag nat\u00fcrlich falsch verstanden, wenn man ihn nur auf die geschlechtliche Chancengleichheit reduziert. Es gibt in diesem Land also noch ein paar andere Attribute. Ich glaube, es war korrekt, dass die Vertreterin der Minderheit V (Graf) darauf hingewiesen hat.
\nDer Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) w\u00fcrde nat\u00fcrlich bedingen, dass man weiss, was und wie viel man braucht. Ich m\u00f6chte den Bildungsplanungsminister, der diesen Entscheid trifft, kennen lernen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 46 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit V .... 56 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VI .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit VII .... 53 Stimmen
\nDagegen .... 106 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nWirtschaft - Economie
\nWir kommen zum zweiten Bereich, Wirtschaft. Dazu geh\u00f6ren neben Buchstabe b die Buchstaben a1, a2, bbis bis bnovies, d, e, g und h. Dazu kommt noch der Antrag der Minderheit I zum Titel.
\nHerr Weigelt spricht anstelle von Herrn Noser zum Antrag der Minderheit III. Im Einverst\u00e4ndnis mit Herrn Zuppiger behandeln wir den Antrag der Minderheit II zusammen mit dem Antrag der Minderheit XIII.
\nIch rede hier zum Titel und m\u00f6chte Ihnen beantragen, den Titel von Artikel 2 neu folgendermassen zu formulieren: \"Das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung.\" In diesem Artikel behandeln wir sowohl den Teil \"Bildung und Forschung\" als auch die Verminderung der staatlichen Hemmnisse, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, das Vertrauen in die Wirtschaft, die Infrastrukturen und ebenfalls die Energiefragen. Alle diese Fragen sollen zusammen unter dem Titel als \"Ziel 1\" stehen, n\u00e4mlich dass das Wirtschaftswachstum eben \"nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung\" erfolgen soll. [PAGE 856]
\nDieser Titel ist sehr angemessen, denn wenn der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen wollen, so darf das nicht um jeden Preis geschehen, sonst bezahlen wir als ganze Gesellschaft teuer daf\u00fcr. Denken Sie an die Folgen z. B. eines Klimawandels, des stetigen Auseinanderdriftens der sozialen Schere. Ich erw\u00e4hne unsere grossen Probleme in der Invalidenversicherung und die zunehmende Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Dies alles hat sehr wohl und ganz viel mit Wirtschaftsfragen und Wirtschaftswachstum zu tun. Bedenken Sie dabei, dass dies auch unsere Nachkommen tragen m\u00fcssen. Darum ist es f\u00fcr uns Gr\u00fcne klar, dass Wirtschaftswachstum nur nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfolgen darf.
\nAber was heisst das? Wirtschaftswachstum ist dann zukunftsf\u00e4hig, wenn es den Kriterien der \u00d6konomie, der \u00d6kologie und des sozialen Zusammenhaltes entspricht. Wenn diese drei Kriterien bei allen Teilzielen abgefragt und mit Ja beantwortet werden k\u00f6nnen, haben wir ein zukunftsf\u00e4higes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Formulierung der Teilziele muss also unter dieser Pr\u00e4misse erfolgen.
\nWir Gr\u00fcnen haben darum auch im leider jetzt abgelehnten Buchstaben b die Weiterbildung und Chancengleichheit in Bildung und Forschung verlangt. Wir werden auch eine gezielte Unterst\u00fctzung der KMU-Politik unterst\u00fctzen, und wir bitten Sie dann nat\u00fcrlich auch, der F\u00f6rderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Einf\u00fchrung der Lenkungsabgabe zuzustimmen. All dies steht in diesem Artikel 2, all dies soll einen neuen Titel erhalten.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zur nachhaltigen Entwicklung sagen: Wir sind dazu verpflichtet, in der Legislaturplanung und in den \u00fcbrigen Gesch\u00e4ften der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie ist in der Bundesverfassung - ich erw\u00e4hne das wieder einmal - in Artikel 73 genannt, und es liegt eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung aus dem Jahre 2002 vor. Was wir jetzt tun m\u00fcssen, ist dort, wo wir es k\u00f6nnen, konkret an die Umsetzung gehen.
\nDie Schweiz verbraucht heute so viele Ressourcen, als h\u00e4tte sie mehr als zwei Planeten zur Verf\u00fcgung. Dieser Lebensstil unserer heutigen Generation ist schlicht verantwortungslos. Darum muss jede Mehrjahresplanung die Grunds\u00e4tze der Nachhaltigkeit postulieren - und nicht nur das: Es m\u00fcssen endlich auch die Taten folgen. Mit unseren folgenden Antr\u00e4gen zu Artikel 2 werden wir aufzeigen, wie das m\u00f6glich ist.
\nVorerst beantragen wir Ihnen, den Titel in \"das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung\" umzu\u00e4ndern.
\nDas vom Bundesrat definierte Ziel Nummer 1, das Wirtschaftswachstum erh\u00f6hen, wird von der FDP-Fraktion als priorit\u00e4re Zielsetzung unterst\u00fctzt und aktiv mitgetragen. Diese allgemeine Formulierung gen\u00fcgt uns aber an dieser Stelle nicht. Vielmehr wollen wir unterstreichen, welches die treibenden Kr\u00e4fte f\u00fcr das angestrebte Wachstum sind.
\nUnbestritten im Zentrum steht dabei der Arbeitsmarkt. Die FDP-Fraktion will diesen m\u00f6glichst flexibel halten, da unsere Wirtschaft nur so in der Lage ist, zeit- und sachgerecht auf internationale Herausforderungen und globale Entwicklungen zu reagieren. Zu einem flexiblen Arbeitsmarkt geh\u00f6rt aber auch die Forderung, dass wir f\u00fcr hoch qualifizierte ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte attraktiv sind und bleiben. Nur wenn wir solche attraktive Arbeitsbedingungen haben, k\u00f6nnen wir im internationalen Markt der Denk- und Werkpl\u00e4tze bestehen und langfristig auch die sich abzeichnenden demographischen L\u00fccken im schweizerischen Arbeitsmarkt schliessen.
\nIch will es kurz machen: Die FDP-Fraktion steht zu einem flexiblen Arbeitsmarkt und m\u00f6chte diesen auch in Zukunft erhalten und das hier zum Ausdruck bringen. Mit der Minderheit III wollen wir erreichen, dass diese Zielsetzung im Legislaturprogramm vorkommt, und damit dem Arbeitsmarkt als flexiblem Instrument unserer Wachstumspolitik den ihm zustehenden Stellenwert f\u00fcr Wachstum und Wohlstand zuweisen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit III zu unterst\u00fctzen.
\nOn ne peut visiblement pas faire red\u00e9marrer la croissance \u00e9conomique sans pr\u00eater une attention toute particuli\u00e8re \u00e0 la capacit\u00e9 d'innovation de l'\u00e9conomie elle-m\u00eame. Le potentiel de croissance d\u00e9pend en effet de mani\u00e8re significative de l'effort d'innovation fait par les entreprises. Si vous regardez l'\u00e9volution dans ce domaine, vous ne pouvez que trouver des motifs de pr\u00e9occupation.
\nSi on se r\u00e9f\u00e8re par exemple au rapport du KOF, on constate que depuis le d\u00e9but des ann\u00e9es 1990 les efforts d'innovation ont passablement diminu\u00e9, cela surtout dans l'industrie. D'ailleurs, si on se r\u00e9f\u00e8re aux indicateurs qui accompagnent le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on remarque que, dans le domaine de la recherche et du d\u00e9veloppement, la Suisse a perdu pas mal d'avance vis-\u00e0-vis des autres nations. Parmi les obstacles \u00e0 l'innovation figurent en premier lieu les probl\u00e8mes de co\u00fbts et de financement.
\nPour une partie des entreprises, ces difficult\u00e9s ont un caract\u00e8re essentiellement conjoncturel. C'est la crise des ann\u00e9es 1990 qui a r\u00e9duit les ressources \u00e0 disposition pour l'innovation. On peut donc s'attendre \u00e0 une inversion de tendance en cas de reprise \u00e9conomique stable. Mais, et \u00e7a il faut le souligner, pour de nombreuses entreprises, ces difficult\u00e9s affichent au contraire un caract\u00e8re plut\u00f4t structurel. Il s'agit en particulier des PME pour lesquelles le financement de l'innovation peut souvent constituer un probl\u00e8me chronique profond, donc structurel. Vu cela, il para\u00eet n\u00e9cessaire de reconna\u00eetre d'abord que l'innovation constitue un enjeu crucial et qu'il faut y consacrer des efforts sp\u00e9cifiques, notamment en renfor\u00e7ant les centres o\u00f9 il y a une promotion de l'innovation et, parall\u00e8lement, les r\u00e9seaux qui permettent de la diffuser.
\nLa conviction que c'est en particulier au niveau de la capacit\u00e9 d'innovation que se jouent la comp\u00e9titivit\u00e9 des entreprises suisses et leur capacit\u00e9 d'offrir de nouveaux emplois doit nous inciter \u00e0 mentionner explicitement l'encouragement de l'innovation dans cet arr\u00eat\u00e9. Dans le contexte de l'innovation s'inscrit aussi la n\u00e9cessit\u00e9 de soutenir de mani\u00e8re plus vigoureuse la cr\u00e9ation de nouvelles entreprises. Il faut cr\u00e9er un climat favorable \u00e0 la prise de nouvelles initiatives dans ce domaine.
\nJe vous invite donc \u00e0 accepter la proposition de la minorit\u00e9 VIII.
\nIch spreche zu Artikel 2 Buchstabe bsexies. Unser Minderheitsantrag ist eigentlich ein Gegenantrag zum Antrag der Minderheit III (Noser), der vorhin von Herrn Weigelt vertreten wurde.
\nMit seinem Antrag will Herr Noser bzw. Herr Weigelt Leute in unser Land holen, die \u00fcber Know-how und gutes Wissen verf\u00fcgen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Dagegen ist nichts einzuwenden, und wir haben auch nichts gegen attraktive Arbeitspl\u00e4tze. Wir lehnen aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab, und wir wissen, dass unser Land und unsere Wirtschaft nicht nur hoch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte brauchen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Gesellschaft nur funktioniert, weil \u00fcberall ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte wichtige Arbeit leisten: auf dem Bau, im Gastgewerbe, in den Spit\u00e4lern, in der Landwirtschaft, in Haushalten, im B\u00fcro, in Betrieben, in Altersheimen und an Produktionsmaschinen.
\n\"Ohne uns geht nichts!\" hiess der stolze Slogan, mit dem Migrantinnen und Migranten am 4. Mai in verschiedenen St\u00e4dten auf ihren Beitrag zum allgemeinen Wohlergehen aufmerksam machten. Und sie haben Recht! Wie k\u00f6nnten unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ohne die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten funktionieren? Auch die Lehre und die Forschung werden massgeblich durch bei uns lebende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gepr\u00e4gt. Wichtige leitende Stellen in der Wirtschaft sind von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern besetzt.
\nMit Blick auf die Zukunft ist es sehr wichtig, dass wir auch den ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften attraktive Arbeits- und [PAGE 857] Lebensbedingungen anbieten. Im Vorfeld der Diskussion \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz f\u00fchrte die Staatspolitische Kommission Hearings mit Fachleuten durch. Sie legten uns eindr\u00fccklich dar, dass die Wirtschaft in den n\u00e4chsten zehn, zwanzig Jahren dringend auf gute Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen sein wird. Weil die Schweizer Bev\u00f6lkerung langfristig bekanntlich eher abnimmt, werden wir umso st\u00e4rker auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sein. Diese kommen aber nur, wenn die Arbeits- und auch die Lebensbedingungen attraktiv sind.
\nIch bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
\nHier ist der Ansatz so, dass das Vertrauen in eine glaubw\u00fcrdige Wirtschaft zu st\u00e4rken ist. Das Vertrauen in eine glaubw\u00fcrdige Wirtschaft ist sehr wichtig, und es hat in der letzten Zeit sehr stark Schaden genommen. Glaubw\u00fcrdigkeit ist eines der Elemente, die Vertrauen schaffen. Glaubw\u00fcrdig ist ganz sicher nicht jene Wirtschaft, die Fehlentscheide trifft und dann die Leute in den oberen Etagen mit sehr hohen Abfindungsbetr\u00e4gen in die W\u00fcste schickt. Glaubw\u00fcrdigkeit hat eben damit zu tun, dass eine starke Wirtschaft davon abh\u00e4ngig ist, wie sich die Menschen, die die Wirtschaft beeinflussen und f\u00fchren, verhalten. Das Vertrauen h\u00e4ngt eben davon ab, ob hier Glaubw\u00fcrdigkeit vorhanden ist oder nicht. Darum m\u00f6chte ich Sie hier wirklich bitten, die Glaubw\u00fcrdigkeit einzuschieben. Das ist nicht irgendwie Moralin, sondern das ist wirklich etwas, was sehr grosse Auswirkungen haben kann und auf das man sich auch berufen muss, vom Staat her und von den Priorit\u00e4ten her. Die Glaubw\u00fcrdigkeit muss auch ein Gesicht bekommen, und sie geh\u00f6rt da hinein, damit das Vertrauen gest\u00e4rkt wird.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission concernant l'avenir de l'agriculture est inqui\u00e9tante pour plusieurs raisons. Tout d'abord, j'aimerais pr\u00e9ciser que, dans la version fran\u00e7aise de la lettre bsepties, il manque le terme \"agricole\", qui figure dans la version allemande.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission demande une libert\u00e9 \u00e9conomique maximale pour les exploitations agricoles ou les entrepreneurs actifs dans l'agriculture. J'aimerais vous rendre attentifs ici, en particulier mes coll\u00e8gues paysannes et paysans, que l'\u00e9nonc\u00e9 de cette proposition de la majorit\u00e9 aura pour cons\u00e9quence indiscutable la suppression rapide des investissements publics dans la mise en valeur de la production indig\u00e8ne, qui sont programm\u00e9s pour diminuer en fonction de l'Organisation mondiale du commerce. Mais l\u00e0, tel que c'est stipul\u00e9, c'est tr\u00e8s rapidement qu'il faudrait par exemple supprimer les 19 centimes octroy\u00e9s par kilogramme de lait transform\u00e9 en fromage dans la production laiti\u00e8re actuelle, encore une fois concernant les fromages d'exportation.
\nSi l'on en croit aussi les d\u00e9veloppements de Monsieur Baader en commission, on devra aussi diminuer les exigences en ce qui concerne la protection de l'environnement et la d\u00e9tention des animaux. Comme 2,7 milliards de francs de paiements directs sont attribu\u00e9s pour ces prestations particuli\u00e8res, c'est dire qu'on s'autor\u00e9gularise, qu'on se tire un coup de fusil dans le pied, puisqu'il n'y aura plus l'argument politique pour dire: \"On peut maintenir cette r\u00e9mun\u00e9ration directe \u00e0 partir du moment o\u00f9 on va toucher aux prestations exig\u00e9es jusqu'\u00e0 maintenant.\" C'est \u00e0 peu pr\u00e8s une marche arri\u00e8re totale par rapport \u00e0 l'\u00e9volution de la politique agricole de cette derni\u00e8re d\u00e9cennie; c'est un appel \u00e0 l'acc\u00e9l\u00e9ration de la restructuration; c'est in\u00e9vitablement une concentration dans la production animale, avec pour cons\u00e9quence des effectifs beaucoup plus grands - on a d\u00e9j\u00e0 fait sauter les plafonds qui existaient sous l'ancien r\u00e9gime -, et on va reprendre un cycle d'opposition avec les milieux de protection des animaux et les milieux de protection de l'environnement pour \u00e9viter de nouvelles pollutions.
\nJe vous demande donc d'adopter la proposition de la minorit\u00e9 XI (Graf), dans l'int\u00e9r\u00eat de la paysannerie de ce pays et de la r\u00e9forme que nous avons engag\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Nous devons respecter, en particulier du point de vue juridique, le mandat constitutionnel qui a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 et accept\u00e9 par le peuple en disant: \"L'agriculture doit d\u00e9tenir ses animaux de fa\u00e7on conforme \u00e0 l'esp\u00e8ce; l'agriculture doit prot\u00e9ger l'environnement.\"
\nPour revenir \u00e0 l'esprit d'entrepreneur qui figure dans les consid\u00e9rations d'un certain nombre de membres de la commission: oui! le paysan suisse ou la paysanne suisse a un c\u00f4t\u00e9 qui d\u00e9veloppe son esprit d'entreprise et - il faut se mettre \u00e7a dans la t\u00eate - nous sommes comp\u00e9titifs! Nous le sommes lorsque nous produisons en tenant compte des conditions de d\u00e9tention de l'animal et aussi lorsque nous pr\u00e9servons l'environnement. Par rapport \u00e0 toutes les consid\u00e9rations qui ont \u00e9t\u00e9 faites au sujet de la durabilit\u00e9, il serait vraiment inadmissible que l'on puisse suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. L'esprit d'entreprise est respect\u00e9, il faut nous placer maintenant dans un esprit d'entreprise, d'entrepreneurs comp\u00e9titifs, dans le cadre de la durabilit\u00e9, et nous avons fourni les preuves que l'orientation prise ces derni\u00e8res ann\u00e9es \u00e9tait tr\u00e8s bonne.
\nDonc, adoptons la proposition de minorit\u00e9 XI (Graf).
\nPour r\u00e9pondre aux pressions d'un march\u00e9 devenu de plus en plus turbulent et comp\u00e9titif, les entreprise ont notamment recouru \u00e0 des formules pr\u00e9voyant de la flexibilit\u00e9, formules qui concernent en particulier le volume de l'emploi, les rapports de travail, le temps de travail et les salaires. Cette orientation vers une flexibilit\u00e9 de plus en plus \"articul\u00e9e\" a engendr\u00e9 un ph\u00e9nom\u00e8ne parall\u00e8le de pr\u00e9carisation ramifi\u00e9e, capillaire, qui ne peut \u00eatre ni ignor\u00e9e ni sous-estim\u00e9e.
\nDans le domaine de l'emploi, on a affaire notamment \u00e0 un ch\u00f4mage qui frappe un pourcentage \u00e9lev\u00e9 d'actifs, mais surtout aussi \u00e0 la prolif\u00e9ration de rapports de travail atypiques, tels que le travail int\u00e9rimaire, le travail sur appel, les faux ind\u00e9pendants. Dans le domaine des conditions de travail, on a affaire en particulier \u00e0 un ph\u00e9nom\u00e8ne de bas salaires qui est source de pauvret\u00e9 et de difficult\u00e9s pour un nombre pr\u00e9occupant de travailleurs et de travailleuses.
\nCette situation de pr\u00e9carisation a des retomb\u00e9es particuli\u00e8rement aigu\u00ebs. Sur le plan social, on assiste entre autres \u00e0 une ins\u00e9curit\u00e9 personnelle et familiale qui se transmet \u00e9videmment aussi au tissu social; au renforcement de la tendance \u00e0 l'individualisme et \u00e0 la comp\u00e9tition entre individus; \u00e0 un accroissement du nombre de conflits au niveau social g\u00e9n\u00e9ral; \u00e0 une pauvret\u00e9 plus capillaire qui sollicite entre autres la s\u00e9curit\u00e9 sociale. Sur le plan \u00e9conomique, on assiste \u00e0 une identification plus faible des travailleurs et des travailleuses qui ont un statut pr\u00e9caire \u00e0 leur entreprise; \u00e0 des difficult\u00e9s dans la formation continue - qui est une exigence de plus en plus reconnue - et aussi \u00e0 une demande \u00e9conomique plus faible suite aux difficult\u00e9s de revenu et \u00e0 l'ins\u00e9curit\u00e9 qui s\u00e9vissent sur le march\u00e9 du travail.
\nTout en admettant que les conditions ext\u00e9rieures li\u00e9es \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 franchissent largement les fronti\u00e8re nationales et rendent \u00e9videmment plus difficile la lutte contre la tendance \u00e0 la pr\u00e9carisation, le caract\u00e8re structurel de ce ph\u00e9nom\u00e8ne doit \u00eatre au centre de nos pr\u00e9occupations, et ses cons\u00e9quences doivent retenir notre attention. Il est d'ailleurs indispensable de rappeler que toute croissance \u00e9conomique ne pourra pas \u00eatre solide \u00e0 long terme si elle n'est pas implant\u00e9e sur un march\u00e9 du travail aussi \u00e9quilibr\u00e9 que possible. Sauvegarder ce dernier d'une pr\u00e9carisation excessive constitue donc autant un objectif n\u00e9cessaire en termes sociaux qu'un objectif opportun en termes \u00e9conomiques.
\nC'est pour ces motifs que je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 XII.
\nJa, es ist richtig, Herr Bundespr\u00e4sident, die SVP unterst\u00fctzt den Wettbewerb, aber nur so lange, wie er unserem Volk - unserem arbeitenden Volk - dient und nicht einfach irgendwem. Daher unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion eben auch Artikel 2 Litera b in der Fassung [PAGE 858] des Bundesrates. Werden staatliche Hemmnisse wirklich vermindert und wird nicht nur davon gesprochen, werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Produktion von G\u00fctern und Dienstleistungen in unserem Land wieder g\u00fcnstiger, wird die Wirtschaft wieder wettbewerbsf\u00e4higer und vor allem konkurrenzf\u00e4higer gegen\u00fcber dem Ausland. F\u00fcr eine so stark exportorientierte Wirtschaft, wie wir sie in unserem Land haben, ist die Konkurrenzf\u00e4higkeit im Ausland das A und O f\u00fcr das Wachstum unserer eigenen Wirtschaft und danach auch f\u00fcr unseren Wohlstand.
\nHingegen ist die SVP-Fraktion der Ansicht, dass es nicht n\u00f6tig ist - wie das von freisinniger Seite gefordert wird -, dass einseitig eine Reduktion des Preisniveaus zur Beseitigung der Hochpreisinsel Schweiz in dieses Legislaturprogramm aufgenommen wird; diese ist n\u00e4mlich bereits Bestandteil von Litera b. Daher beantragen wir Ihnen, dass Sie die Minderheit XIII (Baader Caspar) unterst\u00fctzen und die Streichung einer solchen Bestimmung vornehmen.
\nSollte jedoch der Antrag der Kommissionsmehrheit auch hier eine Mehrheit finden, bitte ich Sie, nicht nur einseitig die hohen Preise ins Visier zu nehmen, sondern auch die Faktoren, welche zu diesen hohen Preisen f\u00fchren, unter anderem eben die L\u00f6hne. Die Schweiz ist n\u00e4mlich nicht nur eine Hochpreisinsel, sondern sie ist auch rekordverd\u00e4chtig bez\u00fcglich hoher L\u00f6hne. Erst wenn die Produktionskosten - und dazu geh\u00f6ren nun eben einmal die L\u00f6hne - gesenkt werden, k\u00f6nnen auch die Preise reduziert werden. Mit einem Abbau von behindernden und Kosten treibenden Vorschriften und Steuern kann ein schlanker Staat den besten Beitrag zu einer Senkung von Kosten und damit von Preisen leisten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, in erster Priorit\u00e4t die Minderheit XIII (Baader Caspar) zu unterst\u00fctzen. Falls der Mehrheitsantrag obsiegen sollte, bitte ich Sie, den Zusatzantrag der Minderheit II (Zuppiger) - Sie finden ihn als a1 auf Seite 3 der Fahne - zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Zuppiger, Sie schlagen einen Abbau der Hochlohn- und Hochpreisinsel Schweiz vor. Ich nehme an, mit Hochpreisinsel meinen Sie auch die Medikamente. Meine Frage lautet: Was meinen Sie mit Hochlohninsel? Meinen Sie die L\u00f6hne der Handwerker und der kaufm\u00e4nnischen Angestellten, oder denken Sie an Herrn Ospel und an Novartis und die Millionen-Sal\u00e4re? Ich suche den Kompromiss mit Ihnen. Wir k\u00f6nnten ihn auch finden, wenn Sie das Zweite gemeint haben.
\nIch denke, es geht generell um die hohen L\u00f6hne. Es geht auch um eine Senkung des allgemeinen Lebenskostenniveaus, das wir haben. Das k\u00f6nnen wir alles machen, wenn wir bereit sind, auch bei den L\u00f6hnen eine Reduktion vorzunehmen. Es ist ganz klar, dass es nicht die tiefsten L\u00f6hne sind, die wir in erster Linie im Visier haben, sondern es sind die L\u00f6hne, die allgemein in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, aber auch von \u00f6ffentlicher Seite bezahlt werden, die wir hier ansprechen. Wir haben vor allem dort, wo wir staatliche Monopole haben, die h\u00f6chsten Preise im Vergleich zum Ausland.
\nLieber Herr Zuppiger, Sie m\u00fcssen aufpassen, dass Sie sich nicht wie seinerzeit Herr Somm der L\u00e4cherlichkeit preisgeben, der auch eine Senkung des Lohn- und Preisniveaus in der Schweiz - um 30 Prozent! - gefordert hat. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit eine Deflationspolitik betreiben und dass genau das f\u00fcr das Wachstum das schlimmste Gift ist? Ist Ihnen dieser Zusammenhang bewusst?
\nDieser Zusammenhang ist mir sehr wohl bewusst. Darum sind wir auch f\u00fcr eine Streichung. Wir haben verschiedene andere Massnahmen im Auge, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in unserem Lande st\u00e4rken k\u00f6nnen und sollen, insbesondere eben auch die immer mehr zunehmenden staatlichen Vorschriften und behindernden Massnahmen - diese kommen von allen Seiten. Das ist unser priorit\u00e4res Ziel. Wenn wir aber etwas in die Legislaturziele aufnehmen, was das Preisniveau betrifft, m\u00fcssen wir doch ehrlich sein und m\u00fcssen beide Seiten, n\u00e4mlich die Kosten und dann die Preise, die daraus folgen, ins Auge fassen und nicht nur einseitig die Preise.
\nIch m\u00f6chte nur zuhanden des Preis\u00fcberwachers, der einen Aargauer Manager zitiert hat - er war noch nicht so hoch bezahlt wie die heutigen Manager -, festhalten: Herr Somm hat das nat\u00fcrlich im Zusammenhang mit dem Beitritt zum EWR gesagt. Er hat gesagt, wenn wir nicht beitreten, werde das eintreten, was Sie erw\u00e4hnt haben.
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