Der Antrag M\u00fcller Philipp zu Absatz 2 wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Zisyadis .... 48 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10
\n[PAGE 1134]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nMadame Hubmann l'a dit en d\u00e9fendant sa proposition de minorit\u00e9, nous sommes l\u00e0 dans un article qui est essentiel dans le principe d'une mise en place de la l\u00e9gislation: l'inscription du principe d'un pouvoir d'appr\u00e9ciation.
\nLa commission a consid\u00e9r\u00e9 que l'alin\u00e9a 2 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral restreignait ce pouvoir et a donc d\u00e9cid\u00e9 de le supprimer.
\nLa minorit\u00e9 Hubmann pr\u00e9sente un texte plus restrictif et d\u00e9fend \u00e0 cette tribune qu'il faut \u00eatre le plus restrictif possible avec un pouvoir d'appr\u00e9ciation. C'est un non-sens: plus on veut enfermer le pouvoir d'appr\u00e9ciation des autorit\u00e9s lorsqu'on met en place une l\u00e9gislation, plus on va au devant de situations et de d\u00e9cisions aberrantes dans le cadre d'une [PAGE 1133] analyse de bon sens, compte tenu du fait que nous traitons des cas concernant des personnes dans le domaine tr\u00e8s complexe de la migration l\u00e9gale, ill\u00e9gale et, pour diff\u00e9rentes raisons, socio\u00e9conomique.
\nMadame Hubmann, lorsque vous voulez restreindre le droit d'appr\u00e9ciation, je vous rappelle que c'est \u00e0 double sens. Et ceux qui ont d\u00e9nonc\u00e9 parfois le pouvoir d'appr\u00e9ciation trop large de certaines autorit\u00e9s des cantons romands, feraient bien de s'en souvenir au moment o\u00f9 ils veulent restreindre tr\u00e8s fortement les possibilit\u00e9s de ce m\u00eame pouvoir. Il convient de laisser aux autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution la marge la plus grande possible qui permet de tenir compte des situations humaines auxquelles sont confront\u00e9es toutes les autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution, et qui permet aussi de tenir compte des \u00e9l\u00e9ments cardinaux qui sont mentionn\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\nLorsqu'on a parl\u00e9 des int\u00e9r\u00eats publics, qui sont d'ailleurs parfois divergents entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions du pays, lorsqu'on a parl\u00e9 de la situation personnelle de l'\u00e9tranger, c'est-\u00e0-dire de toutes les facettes de celle-ci: situation familiale, dur\u00e9e de s\u00e9jour et autres, je crois qu'il n'y a plus rien \u00e0 dire et plus rien \u00e0 ajouter, sous peine de placer les autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution dans des situations aberrantes.
\nC'est la raison pour laquelle la commission, par 16 voix contre 5, vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Hubmann et appr\u00e9cie le ralliement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne l'alin\u00e9a 2.
\nDer Ratspr\u00e4sident macht mich darauf aufmerksam, dass wir auch gleich Absatz 2 behandeln, wie dies auch Frau Leuthard getan hat. Sie hat Recht: Wir schliessen uns der Mehrheit an, denn die Formulierung des Bundesrates ist etwas verungl\u00fcckt. Es macht wenig Sinn, dass man etwas androhen kann, wenn eine gesetzliche Massnahme nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Es m\u00fcsste dann richtigerweise heissen: \"Ist eine Massnahme begr\u00fcndet, aber den Umst\u00e4nden nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.\" Das kann man auch ohne eine solche Bestimmung tun; deshalb stimmen wir der Streichung zu.
\nFrau Hubmann, ich glaube, Sie haben auch einmal eine juristische Ausbildung genossen. Es ist so, und das hat dieser Rat gestern zigmal beschlossen: In Artikel 91 geht es um einen Grundsatzentscheid, um das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip, das im gesamten Verwaltungsrecht und f\u00fcr jede einzelne Verf\u00fcgung einer Beh\u00f6rde gilt. Das ist nicht einzuschr\u00e4nken, das ist von allen zu beachten. Deshalb ist Artikel 91 ein wichtiger Artikel, weshalb wir dem Streichungsantrag Zisyadis auch nicht zustimmen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Grundsatzartikel ist nichts anderes als das Ermessen umschrieben. Alle, die in irgendeiner Beh\u00f6rde t\u00e4tig sind, kennen das aus ihrer Praxis. Sie wissen, dass es Entscheide gibt, f\u00fcr die es klare gesetzliche Grundlagen gibt - f\u00fcr die Aufenthaltsdauer gibt es keinen Ermessensspielraum. Und es gibt Entscheide, f\u00fcr die es auslegungsbed\u00fcrftige Gesetze, Begriffe, gibt, also Ermessensspielraum.
\nEs ist so, wie es verschiedene Redner in ihren Voten anget\u00f6nt haben: Die Kommission ist klar der Auffassung, dass zu den pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnissen selbstverst\u00e4ndlich die famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse geh\u00f6ren und dass selbstverst\u00e4ndlich auch die Interessen der Kinder zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn Kinder betroffen sind. Aber eben nur im Bereich, in dem es Ermessen gibt, in dem nicht bereits andere, klare rechtliche Grundlagen den Entscheid pr\u00e4sumieren.
\nDie Kommission hat daher mit 16 zu 5 Stimmen diesen Antrag abgelehnt, und ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Hubmann ebenfalls abzulehnen.
\nSie haben gesehen, dass die Kommission Absatz 2 im Gegensatz zum Bundesrat gestrichen hat. Ich habe auch heute vom Bundesrat geh\u00f6rt, dass er sich der Mehrheit anschliesst. Es ist uns in der Kommission schlichtweg nicht klar geworden, was das soll. Wenn wir die Beh\u00f6rde auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verpflichten, hat sie sich daran zu halten; dann darf eine Verf\u00fcgung nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Wenn sie es ist, verletzt sie einen Grundsatz des Verwaltungsrechtes. Man darf mit solchen Massnahmen nicht noch verwarnen, weder einmal noch zweimal. Dieses Rechtsprinzip ist zu beachten. Hier gibt es keine Ausweichman\u00f6ver.
\nIch bitte Sie daher namens der Kommission, auch den Antrag M\u00fcller Philipp abzulehnen.
\nIch muss Ihnen sagen, dass dieser Artikel 91 - das haben wir gestern auch festgelegt und mehrmals gesagt - f\u00fcr s\u00e4mtliche Ermessensentscheide in diesem Gesetz gilt, ob das die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist oder ob das Aufenthaltsbewilligungen anderer Art sind. Das gilt f\u00fcr das Ganze. Der Bundesrat, der Ihnen nicht passt, hat das gesagt, was Ihr fr\u00fcherer Bundesrat beschlossen hat.
\nHerr Bundesrat, in Artikel 91 geht es um Aufenthaltsbewilligungen von Leuten, die bereits eine gewisse Zeit hier gelebt haben und deren Aufenthaltsbewilligung nicht verl\u00e4ngert wird. Ich m\u00f6chte hier bestimmte Leitplanken f\u00fcr den Ermessensentscheid einf\u00fchren.
\nHalten Sie es f\u00fcr zul\u00e4ssig, dass ein Bundesrat, auch wenn er in der SVP ist, diese Thematik fr\u00f6hlich mit vorl\u00e4ufiger Aufnahme und Asylpolitik mischt? Meiner Meinung nach ist das unseri\u00f6s!
\nIch sehe, wie weit Voten ausgelegt werden und wie jetzt hier auf parlamentarischer Ebene bereits Rechtsprechung im Einzelfall betrieben wird. Ich muss Ihnen sagen: Sie sollten bei der Mehrheit bleiben, und zwar nicht mit der Begr\u00fcndung, dass das, was Frau Hubmann will, das Gleiche ist wie die Fassung des Bundesrates, sondern weil es etwas anderes ist. Die Umschreibung, dass man auch die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder ber\u00fccksichtigt, deckt sich mit der Fassung des Bundesrates. Aber schon der Satz \"Deren bisherigen Anwesenheit sowie verwandtschaftlichen Bindungen in der Schweiz ist besonders Rechnung zu tragen\" deckt sich, Herr Vischer, ausdr\u00fccklich nicht damit.
\nIch warne Sie auch davor, das hier hineinzunehmen. Das ist n\u00e4mlich ein ganz h\u00e4ufiger Fall, namentlich bei den Einreisen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die haben Leute hier mit einer Aufenthaltsbewilligung, da kommen Neffen, Cousins usw., sie reisen ein zu diesen Verwandten, haben hier eine verwandtschaftliche Beziehung; sie sind an sich illegal hier. Nach vierzehn Tagen oder drei Wochen funktioniert es nicht mehr so zwischen den Verwandten; das kommt ja vor. Was machen sie dann? Sie kommen und stellen ein Asylgesuch und wollen hier bleiben, weil sie keine andere M\u00f6glichkeit mehr haben. Denn die verwandtschaftliche Beziehung war nicht so stark, dass die Verwandten in der Schweiz ewig f\u00fcr sie sorgten. Wenn sie l\u00e4ngere Zeit da sind und dies mit den verwandtschaftlichen Beziehungen begr\u00fcnden, dann muss dem gem\u00e4ss diesem Artikel 91 besonderes Gewicht gegeben werden.
\nDie \u00fcbrigen Dinge, n\u00e4mlich die Ber\u00fccksichtigung der \u00f6ffentlichen Interessen, der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie des Grades der Integration bei der Ermessensaus\u00fcbung, gen\u00fcgen. Wenn nun jemand eine Integrationsmassnahme mit Erfolg durchschritten hat, zum Beispiel wenn jemand drei oder vier Jahre hier in der Schule war, heisst das nicht, wie Frau Hubmann hier dargelegt hat, dass diese Integration allein gen\u00fcgt, um nicht einzugreifen. Das sind die strittigen F\u00e4lle. Sonst f\u00fchrt das n\u00e4mlich namentlich bei vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die ja nur eine gewisse Zeit da sind, zu Folgendem: Sie waren zwei, drei Jahre da, man hat sie noch gef\u00f6rdert, sie konnten eine Lehre machen, damit sie, wenn sie in ihr Land zur\u00fcckkehren, dort die Lehre gebrauchen k\u00f6nnen. Dann sagt man, die seien jetzt so gut integriert, sie k\u00f6nnten nicht mehr nach Hause gehen. Das ist eine gef\u00e4hrliche Sache, wenn man die Integration allein in den Vordergrund stellt. Darum haben in Artikel 91 die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden das \u00f6ffentliche Interesse, die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie den Grad der Integration zu ber\u00fccksichtigen. Das sind drei Dinge, die nebeneinander stehen. Ein Element allein kann in den seltensten F\u00e4llen bei der Beurteilung gen\u00fcgen.
\nWir bitten Sie, diesen wichtigen Artikel 91, der f\u00fcr die Auslegung aller Artikel gilt, in der Mehrheitsfassung zu belassen, ein einzelnes Element nicht als selbstst\u00e4ndiges Kriterium einzustufen und namentlich die verwandtschaftliche Beziehung nicht nur gleich zu bewerten, sondern noch in den Mittelpunkt zu stellen, n\u00e4mlich mit dem Ausdruck \"besonders Rechnung zu tragen\".
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Soweit er unbestritten ist, deckt er sich mit der Fassung der Mehrheit, und soweit er bestritten ist, verdient er keine Unterst\u00fctzung.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag Hubmann anzunehmen. Die Begr\u00fcndung, warum er unn\u00f6tig sei - was ja immerhin erstaunlich ist, denn obwohl er \"unn\u00f6tig\" ist, sagen Sie dann, Sie meinten und wollten eigentlich das Gleiche wie Frau Hubmann -, \u00fcberzeugt nicht, weil dann ganz andere Argumente vorgeschoben werden. Es wird gesagt, der Begriff \"Grad der Integration\" umfasse all das, was auch Frau Hubmann in ihrem Antrag formuliere. Dem ist indes nicht so. Sie nennt die Dauer der bisherigen Anwesenheit als speziellen Tatbestand, der gepr\u00fcft werden muss. Das heisst, eine l\u00e4ngere Dauer rechtfertigt auch eine klarere Auslegung zugunsten des Gesuchstellers. Zum anderen f\u00fchrt sie die verwandtschaftlichen Bindungen an. Da kann man sagen, das entspreche der bisherigen Rechtsprechung.
\nHingegen nennt sie neu das Moment des Kindeswohls. Das Moment des Kindeswohls wurde bis jetzt nie als separater Tatbestand in die Ermessensaus\u00fcbung und in die Angemessenheit einbezogen, sondern es gab nur eine Generalabw\u00e4gung mit Bezug auf den Integrierungsgrad. Wenn aber speziell das Interesse des Kindeswohls im Gesetz verankert ist, muss bei jedem Gesuch, unabh\u00e4ngig von den anderen Integrationsmassgaben, gepr\u00fcft werden, wie die Frage im Lichte des Kindeswohls zu beantworten ist. In diesem Sinne ist es eine Erweiterung, die gesetzgeberisch nach meinem Daf\u00fcrhalten n\u00f6tig ist und auch einen erweiterten sinnvollen Tatbestand schafft.
\nIm \u00dcbrigen nehme ich mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass all die, die Frau Hubmann insofern nicht widersprochen haben, als sie sagen, sie meinten das Gleiche wie Frau Hubmann, der Meinung sind, der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich habe mit seinem Entscheid bez\u00fcglich der Ausweisung v\u00f6llig danebengelegen. Das ist doch bemerkenswert, dass wir hier eine neue Einheit in diesem Saal gefunden haben.
\nIch ersuche Sie, den Minderheitsantrag Hubmann gutzuheissen.
\n[PAGE 1132]
\nIm Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Minderheit Hubmann zu Absatz 1, aber auch den Antrag der Mehrheit der Kommission auf Streichung von Absatz 2 abzulehnen.
\nWir wollen eine klare Regelung und nicht wieder T\u00fcr und Tor f\u00fcr Verz\u00f6gerungs- und Verhinderungs\u00fcbungen \u00f6ffnen. Wir wollen eben gerade, Frau Hubmann, dass alle Kantone das Gesetz gleich, und zwar gleich konsequent, anwenden m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nAus meiner Sicht w\u00e4re der Entscheid nicht anders ausgefallen, wenn man Ihren Vorschlag aufgenommen h\u00e4tte.
\nHerr Pfister, wenn mit dem bisherigen Artikel ja alles zum Besten bestellt ist, wie erkl\u00e4ren Sie sich dann im Zusammenhang mit dem Grundsatz des Kindeswohls den Entscheid des Migrationsamtes des Kantons Z\u00fcrich, das diese jungen M\u00e4nner eben ausweisen, sie also in ihr Herkunftsland schicken wollte, obwohl sie bestens in der Schule integriert waren? Sie erf\u00fcllten also genau die Voraussetzung, die Sie als Argument erw\u00e4hnt haben - und trotzdem sollten sie weggeschickt werden?
\nArtikel 91 ist, fast in welcher Form auch immer, ob in jener der Mehrheit oder der Minderheit, ein ziemlich wichtiger Artikel. Wir haben uns in den vorigen Artikeln \u00f6fters in der Argumentation darauf bezogen, dass er einen Grundsatz verankert, der zentral ist.
\nEs fragt sich nun, wie konkret das Ermessen beschrieben werden soll. Auch hier kann es aus unserer Sicht sein, dass eine gr\u00f6ssere Konkretisierung nicht unbedingt eine Pr\u00e4zisierung, sondern eher Anlass f\u00fcr Differenzen ist. Aus unserer Sicht ist das Anliegen der Minderheit in der Mehrheitsfassung enthalten. Die Gr\u00fcnde, welche die Minderheit nennt, sind aus unserer Sicht in der grunds\u00e4tzlichen Formulierung \"\u00f6ffentlichen Interessen\" sowie \"Grad der Integration\" und \"pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse\" gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt. W\u00e4re z. B. ausschliesslich die wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit ein Kriterium, so k\u00f6nnte es f\u00fcr eine Frau, die mit ihren Kindern seit zehn oder mehr Jahren in der Schweiz ist, problematisch werden. Eine etwas offenere Formulierung kann auch von Vorteil sein.
\nDie Integration der Kinder in der Schule kann hier auch ber\u00fccksichtigt werden. Ein gewisser Spielraum ist gerade im Einzelfall sehr wichtig. Das Kinderwohl ist in der Formulierung \"pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse\" enthalten. Die Einengung oder Pr\u00e4zisierung geh\u00f6rt unserer Ansicht nach auf die Verordnungsstufe. Ermessen muss auch auf einer Vertrauensbasis spielen k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit wirft der Mehrheit \u00f6fters implizit vor, den Ausl\u00e4ndern zu misstrauen. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, dass sie den Beh\u00f6rden manchmal mehr misstraut als den Ausl\u00e4ndern, wenn sie das Ermessen derart eng fassen will. In diesem Sinne ist Artikel 91 ausreichend pr\u00e4zise und ausreichend flexibel.
\nDie CVP-Fraktion stimmt der Mehrheit zu.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag Hubmann abzulehnen. Mit der Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse, des Integrationsgrades bei der Ermessensaus\u00fcbung sind die ausformulierten Anliegen der Minderheit gen\u00fcgend abgedeckt. Wir verweisen auch auf unsere Ausf\u00fchrungen zum Minderheitsantrag Janiak zu Artikel 62a betreffend Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Widerrufes von Bewilligungen. Dort gelten \u00e4hnliche Kriterien.
\nDie von Frau Hubmann geschilderten F\u00e4lle, der konkrete Fall und die anget\u00f6nten F\u00e4lle, w\u00e4ren auch gem\u00e4ss ihrer Fassung nicht anders zu beurteilen gewesen. Im \u00dcbrigen gibt es nicht 26 verschiedene Begriffe der Ermessensaus\u00fcbung. Der Ermessensbegriff ist durch Praxis und herrschende Lehre recht gut definiert. Und es gibt auch noch Artikel 108 Absatz 2 des Ausl\u00e4ndergesetzes, den wir noch beraten werden, mit der M\u00f6glichkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sp\u00e4testens dort wird das Ermessen einheitlich ausge\u00fcbt werden.
\nBei dieser Gelegenheit bitte ich Sie gleichzeitig, den Antrag Nummer 31 zu unterst\u00fctzen, im Sinne einer Klarstellung, und den Einzelantrag Nummer 101 abzulehnen, da es f\u00fcr uns unerfindlich ist, wieso die Umschreibung der Ermessensaus\u00fcbung gestrichen werden sollte und k\u00f6nnte.
\nDen Antrag der Minderheit Hubmann lehnen Sie also bitte ab.
\nMit Artikel 91 kommen wir zu einem Herzst\u00fcck dieses Gesetzes. Es geht n\u00e4mlich um die Ermessensfrage.
\nIn seinem Buch \"Zukunft 'Ausl\u00e4nder'. Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine weitsichtige Migrationspolitik\" schildert der Z\u00fcrcher Rechtsanwalt Marc Spescha, wie Ermessensentscheide im Ausl\u00e4nderrecht dazu f\u00fchren, dass von Kanton zu Kanton anders entschieden wird. Obwohl wir im gleichen Land leben, werden gleiche F\u00e4lle ganz unterschiedlich behandelt und entschieden, je nachdem, in welchem Kanton sie vorkommen. Besonders beunruhigend sei, so der Anwalt Marc Spescha, die Mentalit\u00e4t vieler fremdenpolizeilicher Beh\u00f6rden. Ihre Hauptsorge sei es oft, unser Land m\u00f6glichst vor so genannter \u00dcberfremdung zu bewahren und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder so schnell wie m\u00f6glich loszuwerden.
\nWir erinnern uns an den Fall, wo ein Schweizer eine junge Rum\u00e4nin geheiratet hatte und mit ihr in der Schweiz lebte. Das Paar war sehr gl\u00fccklich, und die Schwiegerfamilie nahm die Schwiegertochter sehr herzlich auf. Leider starb der junge Mann nach knapp einem Jahr an einem Herzversagen. Als die Frau ihre Aufenthaltsbewilligung verl\u00e4ngern wollte, wurde dies abgelehnt mit der Begr\u00fcndung, ihr Aufenthalt in der Schweiz sei nicht mehr gerechtfertigt. Nur der hartn\u00e4ckige Widerstand der Eltern des verstorbenen Ehemannes verhinderte, dass diese Frau wieder ausreisen musste. Dies ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, welch stossende Entscheide gewisse fremdenpolizeiliche Beh\u00f6rden in unserem Land f\u00e4llen.
\nDass Ermessensentscheide in jedem Kanton wieder anders gef\u00e4llt werden, f\u00fchrt dazu, dass wir 26 verschiedene Systeme haben. Das ist ungerecht und verfassungswidrig. Die Formulierung des Bundesrates in Absatz 1 - \"Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen .... die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse sowie den Grad der Integration\" - ist viel zu schwammig und so nichtssagend, dass die Fremdenpolizeien bei ihren negativen Verf\u00fcgungen zwar darauf verweisen, dann aber ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung folgern k\u00f6nnen, diese Umst\u00e4nde verm\u00f6chten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.
\nSo geschieht das bereits heute, tagt\u00e4glich. Deshalb d\u00fcrfen wir den Beh\u00f6rden keinen derart weiten Ermessensspielraum gew\u00e4hren. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, also unsere [PAGE 1131] Aufgabe, festzulegen, welchen Kriterien besonders Rechnung zu tragen ist, wenn die Beh\u00f6rden zu entscheiden haben.
\nBer\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen in erster Linie die bisherige Anwesenheit der Betroffenen in der Schweiz oder allf\u00e4llige verwandtschaftliche Bindungen. Wieso soll eine verwitwete Frau, die in ihrem Herkunftsland alleine lebt, keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie bei ihrer Tochter und deren Familie in der Schweiz wohnen und sich um deren Kinder k\u00fcmmern k\u00f6nnte? Bei Massnahmen, die Kinder betreffen, ist das Kindeswohl vorrangig zu ber\u00fccksichtigen. Dies entspricht auch Artikel 3 Absatz 1 der Uno-Kinderrechtskonvention. Wenn wir bedenken, dass das Migrationsamt des Kantons Z\u00fcrich Jugendliche im Alter von dreizehn bis f\u00fcnfzehn Jahren wegweisen wollte, obwohl sie s\u00e4mtliche Schuljahre in der Schweiz verbracht haben und \u00fcberdies noch gute Sch\u00fcler sind, sind hier klare Vorgaben des Gesetzgebers dringend n\u00f6tig. Dadurch wird es auch den Rekursbeh\u00f6rden m\u00f6glich sein, anhand dieser inhaltlichen Vorgaben bei der Ermessensaus\u00fcbung zu beurteilen, ob tats\u00e4chlich den genannten Kriterien besonders Rechnung getragen bzw. das Kindeswohl vorrangig ber\u00fccksichtigt wurde. Mit diesen Vorgaben k\u00f6nnten wir zumindest die krassesten beh\u00f6rdlichen Missbr\u00e4uche erschweren. Leitplanken w\u00fcrden auch dazu f\u00fchren, dass wir in den verschiedenen Kantonen endlich eine einheitlichere Praxis h\u00e4tten.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 90
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1130]
\n11. Kapitel 2. Abschnitt (Art. 88-90)
\nAntrag Huguenin
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 11 section 2 (art. 88-90)
\nProposition Huguenin
\nBiffer
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Huguenin .... 48 Stimmen
\nDagegen .... 104 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 91
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 1
\nDie zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ber\u00fccksichtigen bei der Ermessensaus\u00fcbung die \u00f6ffentlichen Interessen und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Deren bisheriger Anwesenheit sowie verwandtschaftlichen Bindungen in der Schweiz ist besonders Rechnung zu tragen. Bei Massnahmen, die Kinder betreffen, ist das Kindeswohl vorrangig zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\n.... unter Androhung dieser Massnahme maximal zweimal verwarnt werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer wieder aufzunehmende Absatz 2 ist im Entwurf des Bundesrates enthalten gewesen, jedoch von der Kommissionsmehrheit gestrichen worden. Die Verwarnung fehlbarer Ausl\u00e4nder hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt (vgl. zur heutigen Rechtsgrundlage: Art. 16 Abs. 3 Anav, Beurteilung der Angemessenheit).
\nAllerdings sind auch F\u00e4lle bekannt, dass kantonale Migrationsbeh\u00f6rden einen fehlbaren Ausl\u00e4nder f\u00fcnf Mal und mehr verwarnt haben. Die Beh\u00f6rden nehmen in solchen F\u00e4llen schlechthin ihre Verantwortung gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nicht wahr und dr\u00fccken sich vor der Entscheidung, die Aus- oder Wegweisung des fehlbaren Ausl\u00e4nders zu verf\u00fcgen und zu vollziehen.
\nDem ist mit dem Einschub zu begegnen, dass maximal zwei Verwarnungen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Selbstverst\u00e4ndlich braucht bei schwerwiegendem Fehlverhalten der Aus- oder Wegweisung keine Verwarnung vorausgegangen zu sein.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit auf Streichung des gesamten Absatzes 2 ist nicht sachdienlich; der bundesr\u00e4tliche Entwurf zu Absatz 2 ist wieder einzuf\u00fcgen und gem\u00e4ss Begr\u00fcndung zu erg\u00e4nzen.
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 91
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 1
\nLes autorit\u00e9s comp\u00e9tentes tiennent compte, en exer\u00e7ant leur pouvoir d'appr\u00e9ciation, des int\u00e9r\u00eats publics et de la situation de l'\u00e9tranger. Il convient \u00e0 cet \u00e9gard de prendre particuli\u00e8rement en compte la dur\u00e9e de sa pr\u00e9sence et ses liens parentaux en Suisse. En cas de mesures concernant les enfants, la prise en consid\u00e9ration du bien-\u00eatre de l'enfant est prioritaire.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\n.... peut donner au maximum deux avertissements en la mena\u00e7ant de prendre la mesure en question.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'alin\u00e9a 2 qui doit \u00eatre repris est maintenu dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9 par la majorit\u00e9. Le fait d'avertir l'\u00e9tranger faillible a fait ses preuves dans la pratique (cf. l'art. 16 al. 3 RSEE, appr\u00e9ciation de l'\u00e9quit\u00e9).
\nNous savons \u00e9galement qu'il existe des \u00e9trangers que les autorit\u00e9s de migration ont averti cinq fois et plus. Dans de tels cas, les autorit\u00e9s ne per\u00e7oivent pas leur responsabilit\u00e9 envers l'opinion publique et esquivent la d\u00e9cision d'ordonner et d'ex\u00e9cuter le renvoi ou l'expulsion de l'\u00e9tranger faillible.
\nIl convient de compl\u00e9ter le pr\u00e9sent alin\u00e9a en pr\u00e9cisant que seuls deux avertissements pourront \u00eatre prononc\u00e9s. Il est \u00e9vident que, dans des cas extr\u00eamement graves, le renvoi ou l'expulsion peut \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 sans avertissement.
\nLa demande de la majorit\u00e9 de biffer l'int\u00e9gralit\u00e9 de l'alin\u00e9a 2 n'est pas pertinente; le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant l'alin\u00e9a 2 doit \u00eatre r\u00e9int\u00e9gr\u00e9 et compl\u00e9t\u00e9 selon la motivation susmentionn\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Zisyadis
\nBiffer
\nIch glaube, es gibt bei dieser Diskussion ein Missverst\u00e4ndnis, wie auch der Bundesrat jetzt zu Recht gesagt hat. Es geht nicht um Bussen f\u00fcr die Personen, sondern f\u00fcr die Luftverkehrsunternehmen. Es geht um die Konsequenzen. Wenn ein Luftverkehrsunternehmen seiner Sorgfaltspflicht nicht oder nur ungen\u00fcgend nachkommt, dann wird es neu nach dem Vorschlag von Bundesrat und Mehrheit geb\u00fcsst. Das wurde in der Kommission nicht bestritten, und das entspricht auch einem Uno-Zusatzprotokoll und wird auch international heute so gehandhabt.
\nBei Absatz 2 hatte die Mehrheit der Kommission kein Geh\u00f6r f\u00fcr die Minderheit Vermot, wo die Strafbestimmung f\u00fcr Asylpersonen oder Schutzbed\u00fcrftige ausser Kraft gesetzt werden soll. Wir haben das mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es w\u00e4re sowieso wieder eine Frage, die im Rahmen des Asylgesetzes gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste und nicht hier im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes.
\nIch bitte Sie daher, das abzulehnen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und damit der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Die Minderheit will keine Busse bei Sorgfaltspflichtverletzungen, wenn es sich um Schutzbed\u00fcrftige oder anerkannte Fl\u00fcchtlinge handelt oder wenn eine R\u00fcckkehr unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist.
\nWir haben die Fluggesellschaften dringend an ihre Sorgfaltspflicht zu mahnen. Jeder, der fliegt, weiss, er braucht Papiere, sonst kann er nicht fliegen. Wenn die Fluggesellschaften diese Sorgfaltspflicht verletzen, namentlich auch Fluggesellschaften aus L\u00e4ndern, wo es den Fluggesellschaften gleichg\u00fcltig sein kann, ob die Leute ohne Papiere reisen, so m\u00fcssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die angedrohte Busse von 5000 Franken ist f\u00fcr eine Fluggesellschaft nat\u00fcrlich relativ niedrig, das ist mir schon klar. Sie muss sie auch nicht in jedem Fall bezahlen. Man nimmt das ja aus in Buchstabe d, n\u00e4mlich wenn die bef\u00f6rderte Person ein Asylgesuch eingereicht hat und die Fl\u00fcchtlingseigenschaft erwiesen ist, dann wird diese Busse nicht ausgesprochen; das heisst, sie wird dann eben hinf\u00e4llig. Weiter entgegenkommen sollten wir nicht. Der Bundesrat kann sogar noch weitere Ausnahmen vorsehen. In extremen F\u00e4llen von grosser pers\u00f6nlicher Notlage kann darauf zur\u00fcckgegriffen werden.
\nAber Sie sollten nicht so weit gehen, dass Sie hier wieder die T\u00fcre \u00f6ffnen. Es ist eigenartig, dass man f\u00fcr das Reisen \u00fcberall Papiere braucht, dass man aber, um illegal einzureisen, pl\u00f6tzlich keine Papiere hat und dann sagt, man k\u00f6nne nicht mehr zur\u00fcck. Man kann anscheinend gut ohne Papiere kommen, aber nicht mehr ohne Papiere gehen. Da stimmt etwas nicht. Die Fluggesellschaften haben es in der Hand bei der Kontrolle jedes Einzelnen, sie haben ja auch die Aufgabe und die Pflicht, die Visa zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWir bitten Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen. Der Antrag der Minderheit f\u00fchrt zu einer humanit\u00e4ren und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Auslegung dieser Problematik.
\nA l'article 89 alin\u00e9a 2 lettre d, la minorit\u00e9 propose d'\u00e9largir les cas o\u00f9 l'on renonce \u00e0 infliger une amende \u00e0 une compagnie de transport a\u00e9rien lorsque le passager est consid\u00e9r\u00e9 comme personne \u00e0 prot\u00e9ger ou lorsque son renvoi est irrecevable ou inadmissible. Cette disposition complique inutilement la loi sans apporter quelque \u00e9l\u00e9ment utile, ceci d'autant plus que la version propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui octroie la comp\u00e9tence de pr\u00e9voir d'autres exceptions. Il nous para\u00eet d\u00e8s lors judicieux de laisser une marge d'appr\u00e9ciation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour d\u00e9terminer dans quelle mesure il souhaite \u00e9largir les cas o\u00f9 une amende n'est pas prononc\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe UDC vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 et d'en rester au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie CVP-Fraktion und die EVP/EDU-Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nIm Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Vermot-Mangold abzulehnen, weil er schlicht nicht notwendig ist. Denn auch Schutzbed\u00fcrftige haben die M\u00f6glichkeit, ein Asylgesuch einzureichen; sie werden es auch in aller Regel tun. Die Zumutbarkeit und die Zul\u00e4ssigkeit einer R\u00fcckschaffung werden ohnehin im Rahmen dieses Asylgesuches dann auch gepr\u00fcft.
\nIn diesem Zusammenhang ist es auch richtig, dass nur f\u00fcr jene Personen Bussen gegen die Bef\u00f6rderungsunternehmen ausgesprochen werden, welche ein Asylgesuch schlussendlich einreichen.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEs geht hier um Bussen bei Sorgfaltspflichtverletzungen durch die Luftverkehrsunternehmen. Die Luftverkehrsunternehmen sollen Bussen bezahlen, wenn sie Personen transportieren, die die notwendigen Papiere zur Durch-, Ein- oder Ausreise nicht besitzen.
\nIch m\u00f6chte aber zuerst etwas ganz Grunds\u00e4tzliches zu diesen ganzen Massnahmen gegen Luftverkehrsunternehmen sagen: Hier herrscht n\u00e4mlich europaweit ein grunds\u00e4tzliches Unbehagen. Den Bef\u00f6rderungsunternehmen werden Aufgaben \u00fcberb\u00fcrdet, die definitiv zu den fremdenpolizeilichen Aufgaben und Auftr\u00e4gen geh\u00f6ren. Die Luftverkehrsunternehmen m\u00fcssen n\u00e4mlich verhindern, dass Leute ohne ihre Schriften ein-, aus- oder durchreisen. Bei einer Anh\u00f6rung im Europarat zu diesem Thema anl\u00e4sslich der Beratung der zwangsweisen Ausschaffungen hat der Chef der Internationalen Pilotenvereinigung sich \u00e4usserst skeptisch \u00fcber diesen Aufgabentransfer von der Polizei hin zu den Piloten bzw. zu den Transportunternehmen ge\u00e4ussert. Vor allem die Sanktionen, die mit diesem Transfer von Aufgaben verbunden sind, wurden heftig bestritten. Vorbehalte der Internationalen Pilotenvereinigung lauteten zum Beispiel, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luftverkehrsunternehmen keine entsprechenden Ausbildungen h\u00e4tten und dass polizeiliche Aufgaben grunds\u00e4tzlich nicht ins Pflichtenheft der Piloten geh\u00f6rten.
\nIn Artikel 89 Absatz 2 Buchstabe d sollen nun Ausnahmen gemacht werden f\u00fcr Personen, die ein Asylgesuch eingereicht haben und denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Hier stellt sich auch die Frage: Wie kann das Flugpersonal dies erkennen? Wie kann jemand erkennen, dass diese Person wirklich ein Asylgesuch gestellt hat und ihr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist? Das ist v\u00f6llig ausserhalb der Kompetenz und des Aufgabenbereiches von Piloten und Mitarbeitenden von Flugunternehmen.
\nIch m\u00f6chte den Personenkreis trotzdem erweitern. Ich m\u00f6chte, dass in dieses Gesetz auch noch aufgenommen wird, dass Personen ausgenommen sind, die als Schutzbed\u00fcrftige gem\u00e4ss Artikel 4 des Asylgesetzes gelten, deren Wegweisung unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist und denen die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Mir fehlt der Glaube, dass dieser Artikel aus diesem Gesetz gestrichen wird, daher m\u00fcssen wir die Gruppe der Personen, die hier ausgenommen sind, auf die Schutzbed\u00fcrftigen ausweiten.
\nIch bitte Sie um Zustimmung.
\nMa coll\u00e8gue a d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 un certain nombre de propositions. J'aimerais insister plus particuli\u00e8rement sur la proposition M\u00fcller Philipp d'introduire un article 74a concernant des centres de renvoi.
\nCe qui est tr\u00e8s clair, c'est que sous le r\u00e9gime l\u00e9gal actuel, les cantons ont d\u00e9j\u00e0 cette possibilit\u00e9 et, sauf erreur de ma part, le week-end dernier, la population d'une commune d'un canton al\u00e9manique a refus\u00e9 par voie de r\u00e9f\u00e9rendum l'implantation d'un centre pour requ\u00e9rants d'asile. Et les cantons sont naturellement confront\u00e9s \u00e0 la difficult\u00e9 de mise sur pied de centres de ce type. Il n'appartient pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de se substituer \u00e0 eux dans une t\u00e2che pour laquelle ils ne r\u00e9ussissent pas \u00e0 r\u00e9unir les ressources - financi\u00e8res comme politiques - n\u00e9cessaires.
\nNous avions d\u00e9j\u00e0, dans le cadre de la Commission des institutions politiques, trait\u00e9 cet objet avec une initiative cantonale qui \u00e9manait du canton d'Argovie. Nous devons avoir \u00e0 l'esprit que, si nous souscrivons \u00e0 la proposition M\u00fcller Philipp concernant la cr\u00e9ation, sous l'\u00e9gide de et par la Conf\u00e9d\u00e9ration, de centres de renvoi, cela va n\u00e9cessiter des moyens financiers consid\u00e9rables que les cantons se sont jusqu'ici refus\u00e9s \u00e0 engager, y compris les plus durs d'entre d'eux dans ce domaine, alors qu'ils avaient la possibilit\u00e9 de mettre en place de tels centres.
\nJe crois qu'il faut que les cantons assument leurs responsabilit\u00e9s dans ce domaine. Il leur appartient, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de n\u00e9gocier avec la Conf\u00e9d\u00e9ration pour la mise \u00e0 disposition de certaines installations, mais il n'appartient pas \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de se substituer aux cantons, qui assument des responsabilit\u00e9s premi\u00e8res dans ce domaine et qui, il convient d'insister sur cet \u00e9l\u00e9ment, et y compris dans le canton d'Argovie, ont d\u00e9j\u00e0 la possibilit\u00e9 de mettre en place de tels centres de coercition en vue de la pr\u00e9paration au renvoi.
\nNur kurz, was die Haftdauern betrifft: Ich habe mich schon dar\u00fcber ausgesprochen, wie die Situation in der Praxis aussieht und wie die EMRK-Bedingungen sind. Ich m\u00f6chte das nicht repetieren, Sie aber nochmals ausdr\u00fccklich auf die v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben hinweisen.
\nBei Artikel 74 ist es so: Wenn die Beh\u00f6rde die Reisepapiere beschaffen muss, hat die betreffende Person ihre Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzt. Daher darf man sie in Haft nehmen, das ist EMRK-konform. Der Antrag M\u00fcller Philipp will nun aber weiter gehen und die Ausschaffungshaft unabh\u00e4ngig davon, wer die Papiere beschafft hat, anordnen. Wer Papiere hat und nicht ausgereist ist, der kann in aller Regel sowieso in Haft genommen werden, weil die Voraussetzungen von Artikel 73 erf\u00fcllt sind.
\nNoch zu Artikel 75 und zum Antrag M\u00fcller Philipp: In Absatz 2 will er praktisch einen Zwischenschritt einleiten; die Haft muss dann erst nach 96 Stunden angeordnet werden. Man k\u00f6nnte also jemanden 96 Stunden lang ohne Haftbefehl zur\u00fcckhalten, und das geht nicht. Jede Inhaftierung ist ein Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit eines Menschen. Sie braucht eine gesetzliche Grundlage, einen Grund, und soll verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Es gelten also die allgemeinen Grunds\u00e4tze von Verf\u00fcgungen und eine G\u00fcterabw\u00e4gung. In Absatz 3 will der Antrag M\u00fcller Philipp auf das schriftliche Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person verzichten; es k\u00f6nnte also eine m\u00fcndliche Verhandlung entfallen, wenn das die Beh\u00f6rde so will. Damit w\u00fcrde aber das rechtliche Geh\u00f6r des Betroffenen verletzt. Eine Verhandlung geh\u00f6rt zu den prozessualen Minimalrechten. Der Verzicht darauf kann erfolgen, es muss aber ein Einverst\u00e4ndnis vorliegen. Daher ist auch dieser Antrag abzulehnen.
\nIch bitte Sie daher, s\u00e4mtliche Antr\u00e4ge von einzelnen Ratsmitgliedern abzulehnen und dem Bundesrat und der Kommission, die einstimmig war, zu folgen.
\nArt. 74a
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nTitel
\nR\u00fcckf\u00fchrungszentren
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, bei denen Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist und die gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben, wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind oder sich nicht an beh\u00f6rdliche Anordnungen halten, werden bis zum m\u00f6glichen Vollzug in ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum mit strengen Pr\u00e4senzpflichten eingewiesen.
\nAbs. 2
\nDie R\u00fcckf\u00fchrungszentren werden durch den Bund betrieben.
\nAbs. 3
\nErweist sich die Einweisung in ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, kann die Bewegungsfreiheit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, welche die Voraussetzungen gem\u00e4ss Absatz 1 erf\u00fcllen, auch auf andere Art eingeschr\u00e4nkt werden.
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere allf\u00e4llige Sanktionen bei Missachtung der Pr\u00e4senzpflichten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWeder die Vorbereitungs- noch die Ausschaffungshaft l\u00f6sen das Problem des nicht durchf\u00fchrbaren Vollzuges. Gerade im Asylbereich k\u00f6nnen rechtskr\u00e4ftig weggewiesene und - teilweise massiv - straff\u00e4llig gewordene Asylsuchende oft nicht ausgeschafft werden. Die gleichen Probleme bestehen ebenfalls im Anag-Bereich, wenn illegal eingereiste und/oder sich illegal aufhaltende Ausl\u00e4nder ab Entlassung aus der Untersuchungshaft oder dem Strafvollzug ausgeschafft werden sollten.
\nEine Ausschaffungshaft kann heute nicht immer angeordnet werden. Aber auch Ausl\u00e4nder, die eigentlich die Schweiz freiwillig verlassen k\u00f6nnten, jedoch - unter Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht - nicht ausreisen, k\u00f6nnen nicht ohne weiteres inhaftiert werden. Es stellt sich somit die grunds\u00e4tzliche Frage, ob sich die grosse Mehrheit der in der Schweiz lebenden Bev\u00f6lkerung - und dazu z\u00e4hlen selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls die rechtm\u00e4ssig in der Schweiz lebenden Ausl\u00e4nder - von einer kleinen Minderheit drangsalieren lassen muss. Beispiele ergeben sich aus dem Drogenhandel von Personen aus Westafrika, aus Ladendiebst\u00e4hlen, Raub\u00fcberf\u00e4llen und K\u00f6rperverletzungsdelikten von gewaltbereiten M\u00e4nnern aus dem ehemaligen Ostblock, aus Masseneinbr\u00fcchen von in Frankreich lebenden Roma usw.
\nSolche Personen sollten bis zu ihrer m\u00f6glichen Ausschaffung in speziell durch den Bund betriebenen R\u00fcckf\u00fchrungszentren mit strengen Pr\u00e4senzpflichten und engmaschiger Kontrolle untergebracht werden k\u00f6nnen. Unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und der rechtsstaatlichen Grundlagen muss daher auf Gesetzesebene eine entsprechende Bestimmung geschaffen werden.
\nDer Bundesrat hat sodann auf Verordnungsstufe das Regime in den R\u00fcckf\u00fchrungszentren detailliert zu regeln. Gerade im Hinblick auf einige EG-Staaten ist dieses Ansinnen in keiner Art und Weise abwegig. So bestehen beispielsweise in Belgien und einigen deutschen Bundesl\u00e4ndern bereits spezielle Ausreisezentren. Weitere sollen in Deutschland entstehen.
\nDie von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach raschestm\u00f6glicher R\u00fcck- bzw. Ausschaffung delinquierender Personen im Asylbereich stellt zwar ein wichtiges Vollzugsmittel dar, l\u00e4sst sich aber in vielen F\u00e4llen nur schwerlich oder gar nicht umsetzen und ist dar\u00fcber hinaus mit einem enormen Aufwand verbunden. Vor allem hat sich aber gezeigt, dass eine rasche Ausschaffung von straff\u00e4lligen und renitenten Personen im Asylbereich oder von Kriminaltouristen zu einer ebenso raschen Wiedereinreise dieser Personen f\u00fchrt.
\nWenn den Delinquierenden lediglich die rasche Ausschaffung droht, lassen sie sich von einer Wiedereinreise und weiteren Straftaten in der Schweiz kaum abhalten. Auch die K\u00fcrzung [PAGE 1121] von F\u00fcrsorgegeldern trifft die delinquierenden Personen kaum, da sie auf diese Betr\u00e4ge nicht angewiesen sind.
\nDar\u00fcber hinaus hat das Bundesgericht einem Entzug der finanziellen Unterst\u00fctzung deutliche Grenzen gesetzt. Die Aus\u00fcbung von Straftaten setzt eine entsprechende Bewegungsfreiheit voraus. Das mit den Zwangsmassnahmen eingef\u00fchrte \"Rayonverbot\" hat sich als zu wenig griffig erwiesen und l\u00e4sst sich dar\u00fcber hinaus kaum mit einem vern\u00fcnftigen Aufwand \u00fcberwachen.
\nNur die - f\u00fcr die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz geltende - Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit von straff\u00e4lligen und renitenten Personen im Asylbereich hindert diese an weiteren Verst\u00f6ssen und bietet den Polizeiorganen die Gew\u00e4hr, dass sie nicht mehrmals hintereinander die gleichen Personen verhaften und wieder laufen lassen m\u00fcssen. Dies hat mit einem eigentlichen Freiheitsentzug nichts zu tun, obwohl auch ein solcher mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren w\u00e4re, wird doch darin ausdr\u00fccklich festgehalten, dass dieser auch in F\u00e4llen angewendet werden kann, \"wo ein hinreichender Verdacht daf\u00fcr besteht, dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begr\u00fcndeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach der Begehung einer solchen zu hindern\". Selbst mit geschlossenen Sammelunterk\u00fcnften w\u00e4re also Artikel 5 Ziffer 1 Buchstaben b und c EMRK Rechnung getragen.
\nIm Jahr 2000 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te eine Standesinitiative Aargau behandelt, die vom Bund die Einrichtung von geschlossenen und zentral gef\u00fchrten Sammelunterk\u00fcnften verlangte. Eingewiesen werden sollten Personen mit einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Asylbereich oder solche ohne Aufenthaltsbewilligung, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Aufgrund der Bedenken betreffend Artikel 5 EMRK wurden die Standesinitiative Aargau und eine \u00e4hnlich lautende Motion Loretan abgelehnt. Die FDP hat in diesem Rat allerdings dem damaligen Begehren grossmehrheitlich - mit 26 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung - zugestimmt. Zudem hat sich die FDP in Medienmitteilungen mehrfach f\u00fcr die Einrichtung solcher Sammellager ausgesprochen.
\nDer vorliegende Antrag zur Einrichtung von R\u00fcckf\u00fchrungszentren tr\u00e4gt den damals vorgetragenen Einw\u00e4nden bez\u00fcglich Konformit\u00e4t mit der EMRK vollumf\u00e4nglich Rechnung, handelt es sich doch nicht um geschlossene Einrichtungen, sondern um solche mit einer Pr\u00e4senzpflicht.
\nF\u00fcr die Einrichtung von R\u00fcckf\u00fchrungszentren stehen die 48 freistehenden Truppenunterk\u00fcnfte mit \u00fcber 8300 Pl\u00e4tzen, die von der Armee als Ferienlager f\u00fcr ganze Schulklassen angeboten werden, zur Diskussion.
\n[VS]
\nArt. 74a
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nTitre
\nCentres de renvoi
\nAl. 1
\nLes \u00e9trangers pour qui l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut \u00eatre raisonnablement exig\u00e9e et qui ont enfreint l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics, qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s pour une infraction ou un d\u00e9lit et qui ne respectent pas les ordres des autorit\u00e9s, seront admis, jusqu'\u00e0 l'ex\u00e9cution possible des mesures prises \u00e0 leur encontre, dans un centre de renvoi et soumis \u00e0 des obligations de pr\u00e9sence strictes.
\nAl. 2
\nLes centres de renvoi sont g\u00e9r\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nAl. 3
\nS'il s'av\u00e8re que l'admission dans un centre de renvoi est disproportionn\u00e9e, la libert\u00e9 de mouvement des \u00e9trangers qui ne remplissent pas les conditions \u00e9nonc\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 peut \u00eatre restreinte d'une autre mani\u00e8re.
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s de d\u00e9tail, notamment d'\u00e9ventuelles sanctions en cas de non-respect des obligations de pr\u00e9sence.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nNi la d\u00e9tention pr\u00e9paratoire, ni la d\u00e9tention en vue de l'expulsion ne r\u00e9solvent le probl\u00e8me de l'impossibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter une expulsion. Dans le domaine de l'asile, il est fr\u00e9quent que des requ\u00e9rants d'asile dont l'expulsion a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e et qui ont commis des d\u00e9lits parfois graves ne puissent \u00eatre expuls\u00e9s. Les m\u00eames probl\u00e8mes se posent dans le domaine de la LSEE lorsque des \u00e9trangers entr\u00e9s ou s\u00e9journant ill\u00e9galement en Suisse devraient \u00eatre expuls\u00e9s \u00e0 l'issue d'une d\u00e9tention pr\u00e9ventive ou de l'ex\u00e9cution d'une peine.
\nA l'heure actuelle, il n'est pas toujours possible d'ordonner une d\u00e9tention aux fins d'expulsion. M\u00eame les \u00e9trangers qui pourraient choisir de quitter la Suisse mais ne le font pas alors qu'ils violent leur obligation de coop\u00e9rer ne peuvent \u00eatre plac\u00e9s en d\u00e9tention sans autre. Cela pose une question fondamentale: la grande majorit\u00e9 de la population vivant en Suisse, dont les \u00e9trangers vivant r\u00e9guli\u00e8rement en Suisse font naturellement partie, doit-elle se laisser importuner par une petite minorit\u00e9? On en voit des exemples dans le trafic de drogue pratiqu\u00e9 par des personnes d'Afrique de l'Ouest, dans les vols \u00e0 la roulotte, les attaques \u00e0 main arm\u00e9e et les atteintes \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 corporelle perp\u00e9tr\u00e9s par des hommes de l'ancien bloc de l'Est pr\u00eats \u00e0 la violence, dans les intrusions massives de gens du voyage vivant en France, etc.
\nCes personnes devraient pouvoir \u00eatre h\u00e9berg\u00e9es, jusqu'\u00e0 leur possible expulsion, dans des centres de renvoi sp\u00e9cifiques g\u00e9r\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration et \u00eatre soumises \u00e0 des obligations de pr\u00e9sence strictes ainsi qu'\u00e0 des contr\u00f4les serr\u00e9s. Il faut donc que soit adopt\u00e9e une disposition dans ce sens au niveau de la loi, dans le respect du principe de la proportionnalit\u00e9 et des r\u00e8gles de l'Etat de droit.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral devra ensuite d\u00e9finir les d\u00e9tails du r\u00e9gime d'ex\u00e9cution au niveau de l'ordonnance. Il s'agit l\u00e0 d'une n\u00e9cessit\u00e9 incontournable si l'on regarde ce que font certains Etats membres de l'UE. Il existe d\u00e9j\u00e0 des centres d'expulsion sp\u00e9ciaux en Belgique et dans quelques pays allemands, et l'Allemagne a des projets similaires.
\nDes voix s'\u00e9l\u00e8vent pour demander que les requ\u00e9rants d'asile d\u00e9linquants soient renvoy\u00e9s ou expuls\u00e9s dans les plus brefs d\u00e9lais. Il s'agit l\u00e0 certes d'un instrument d'ex\u00e9cution important, mais il est tr\u00e8s souvent difficile, voire impossible, \u00e0 mettre en oeuvre. De plus, il a un co\u00fbt \u00e9norme. Et surtout, on a vu que l'expulsion rapide des d\u00e9linquants r\u00e9cidivistes, qu'ils soient requ\u00e9rants d'asile ou simples touristes, est immanquablement suivi du retour, tout aussi rapide, de ces personnes.
\nSi le seul risque qu'encourent les d\u00e9linquants est une expulsion rapide, cela ne les dissuadera pas de revenir en Suisse et d'y commettre d'autres d\u00e9lits. La suppression des aides sociales ne touche pas non plus les d\u00e9linquants puisqu'ils n'ont pas besoin de cet argent.
\nDe plus, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 des limites tr\u00e8s nettes en ce qui concerne le retrait des aides financi\u00e8res. Pour commettre des d\u00e9lits, il faut b\u00e9n\u00e9ficier d'une certaine libert\u00e9 de mouvement. L'interdiction de d\u00e9passer un certain rayon instaur\u00e9e par les mesures de contrainte est manifestement inadapt\u00e9e sur le plan pratique et l'effort de surveillance qu'elle exige reste difficilement dans la limite du raisonnable.
\nSeule la restriction de la libert\u00e9 de mouvement des d\u00e9linquants r\u00e9cidivistes pendant la dur\u00e9e de leur s\u00e9jour en Suisse peut les emp\u00eacher de continuer \u00e0 commettre des d\u00e9lits et garantir aux organes de police qu'ils n'incarc\u00e9reront pas les m\u00eames personnes plusieurs fois d'affil\u00e9e apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 oblig\u00e9s de les rel\u00e2cher. Il ne s'agit en rien d'une privation de libert\u00e9 au sens propre, bien qu'une privation de libert\u00e9 soit compatible avec la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH). En effet, elle stipule express\u00e9ment que l'on peut avoir recours \u00e0 cet instrument lorsqu'il y a des raisons plausibles de soup\u00e7onner que la personne concern\u00e9e a commis une infraction ou lorsqu'il y a des motifs raisonnables de croire \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de l'emp\u00eacher de commettre une infraction ou de s'enfuir apr\u00e8s l'accomplissement de celle-ci. Des centres d'h\u00e9bergement ferm\u00e9s respecteraient donc eux aussi l'article 5 chiffre 1 lettres b et c CEDH.
\nEn 2000, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont examin\u00e9 une initiative d\u00e9pos\u00e9e par le canton d'Argovie pour demander \u00e0 la [PAGE 1122] Conf\u00e9d\u00e9ration de cr\u00e9er des lieux d'h\u00e9bergement collectifs ferm\u00e9s et centraux. Ils auraient \u00e9t\u00e9 destin\u00e9s aux personnes titulaires d'une autorisation de s\u00e9jour provisoire au titre de l'asile et aux personnes sans autorisation de s\u00e9jour ne respectant pas l'ordre \u00e9tabli dans notre pays. Des r\u00e9serves fond\u00e9es sur l'article 5 CEDH ont conduit au rejet de l'initiative du canton d'Argovie et d'une motion Loretan allant dans le m\u00eame sens. Au sein de la pr\u00e9sente chambre, le Parti radical-d\u00e9mocratique avait \u00e0 l'\u00e9poque approuv\u00e9 cette proposition \u00e0 une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 (par 26 voix contre 9 et 1 abstention). Il s'\u00e9tait \u00e9galement exprim\u00e9 en faveur de la cr\u00e9ation de ces lieux d'h\u00e9bergement collectifs \u00e0 plusieurs reprises par voie de communiqu\u00e9 de presse.
\nLa pr\u00e9sente proposition d'instaurer des centres de renvoi tient totalement compte des objections soulev\u00e9es \u00e0 l'\u00e9poque en ce qui concerne la conformit\u00e9 avec la CEDH, puisqu'il ne s'agit pas de cr\u00e9er des institutions ferm\u00e9es mais des institutions imposant une obligation de pr\u00e9sence.
\nOn pourrait envisager d'installer les centres de renvoi propos\u00e9s dans les 48 casernes vacantes offrant plus de 8300 places que l'arm\u00e9e met \u00e0 la disposition de classes scolaires pour leur servir de camps de vacances.
\n[VS]
\nArt. 75
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 2
\nDie Rechtm\u00e4ssigkeit und die Angemessenheit der sp\u00e4testens nach 96 Stunden angeordneten Haft sind nach weiteren 96 Stunden durch eine richterliche ....
\nAbs. 3
\n.... nach der Haftanordnung erfolgen wird. Kann die Ausschaffung nicht innerhalb ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 2: Viele Haftrichter in verschiedenen Kantonen f\u00fchren keine Haftverhandlungen durch, wenn sich innert 96 Stunden eine Ausschaffung bewerkstelligen l\u00e4sst. Es ist in der Tat nicht sinnvoll, in diesen klaren F\u00e4llen noch eine Haftverhandlung durchf\u00fchren zu m\u00fcssen, zumal das Personal, das Haftsachen bearbeiten und vor Gericht vertreten kann, knapp dotiert ist. Diese bew\u00e4hrte Praxis ist als gesamtschweizerisch einheitliche L\u00f6sung in das AuG zu \u00fcberf\u00fchren.
\nDer Gesetzgeber muss zudem die Frist zwischen ausl\u00e4nderrechtlich motivierter Anhaltung und Haftanordnung exakt definieren, wenn er den f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden absolut notwendigen zeitlichen Ermessensspielraum massvoll erweitern will (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 2A.101/2004 vom 3. M\u00e4rz 2004, E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen).
\nFazit: Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung erhalten die Migrationsbeh\u00f6rden einen Spielraum von vier Tagen zur Anordnung der Haft (Tag 1 bis 4 nach Anhaltung); einen gleich langen Spielraum erh\u00e4lt der Haftrichter zwecks \u00dcberpr\u00fcfung der Haft (Tag 1 bis 4 nach Haftanordnung). Dieser Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit (maximal 8 Tage) l\u00e4sst sich angesichts der Ausreisepflicht des Inhaftierten (illegaler Aufenthalt!) ohne weiteres rechtfertigen.
\nZu Absatz 3: Zu begr\u00fcssen ist der bundesr\u00e4tliche Vorschlag, auf eine m\u00fcndliche Verhandlung verzichten zu k\u00f6nnen, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach Haftanordnung erfolgen wird.
\nDer Gewinn dieser Regelung wird indessen gleich wieder zunichte gemacht, wenn sich die betroffene Person damit schriftlich einverstanden erkl\u00e4ren muss. Das Institut der Ausschaffungshaft wurde f\u00fcr Ausl\u00e4nder geschaffen, die sich nicht an gesetzliche Bestimmungen oder beh\u00f6rdliche Anordnungen halten.
\nWarum diese Personen nun faktisch entscheiden k\u00f6nnen, ob die bundesr\u00e4tliche Massnahme zur ressourcenschonenden, aber rechtlich einwandfreien Verfahrenserledigung greift oder nicht, ist nicht nachvollziehbar. Die entsprechende Formulierung in Absatz 3 ist zu streichen.
\n[VS]
\nAntrag Hubmann
\nAbs. 2
\n.... Verhandlung zu \u00fcberpr\u00fcfen. (Rest des Absatzes streichen)
\nAbs. 3
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer in Artikel 75 Absatz 3 geregelte Verzicht auf die Haftpr\u00fcfung durch den Richter ist nicht konform mit dem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Die Rechtm\u00e4ssigkeit der Haftanordnung kann nur vom Richter gepr\u00fcft werden. Insbesondere kann die betroffene Person (in aller Regel rechtsunkundig) nicht durch Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung gegen\u00fcber der haftanordnenden Beh\u00f6rde auf die Haftpr\u00fcfung durch den Richter verzichten.
\n[VS]
\nArt. 75
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 2
\nLa l\u00e9galit\u00e9 et l'ad\u00e9quation de la d\u00e9tention prononc\u00e9e au plus tard dans les 96 heures doivent \u00eatre examin\u00e9es dans les 96 heures suivantes au plus tard par une autorit\u00e9 judiciaire ....
\nAl. 3
\n.... suivant l'ordre de d\u00e9tention. Si le renvoi ou l'expulsion ne peut \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9 ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAlin\u00e9a 2: nombre de juges d'instruction exer\u00e7ant dans diff\u00e9rents cantons n'engagent pas de proc\u00e9dure de mise en d\u00e9tention lorsque le renvoi ou l'expulsion est ex\u00e9cut\u00e9 dans les 96 heures. En effet, il n'est pas judicieux, dans des cas \u00e9vidents, de devoir engager une proc\u00e9dure de mise en d\u00e9tention, d'autant moins que le personnel qui traite le cas et repr\u00e9sente l'\u00e9tranger devant le tribunal, dispose tout juste des \u00e9l\u00e9ments n\u00e9cessaires. Cette pratique doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e \u00e0 la LEtr en tant que solution uniforme \u00e0 l'\u00e9chelle nationale.
\nEn outre, le l\u00e9gislateur est tenu de d\u00e9terminer exactement le d\u00e9lai entre l'interpellation d\u00fbment fond\u00e9e sur le droit des \u00e9trangers et l'ordre de d\u00e9tention s'il souhaite prolonger de mani\u00e8re ad\u00e9quate la marge essentielle dont disposent les autorit\u00e9s de migration pour appr\u00e9cier le cas (cf. \u00e0 ce sujet le jugement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2A.101/2004 du 3 mars 2004, consid\u00e9rant 2.2.1 assorti d'autres indications).
\nR\u00e9sum\u00e9: la mesure propos\u00e9e permet aux autorit\u00e9s de manoeuvre de b\u00e9n\u00e9ficier d'une marge de manoeuvre de quatre jours avant de prononcer l'ordre de d\u00e9tention (du 1er au 4e jour suivant l'interpellation); le juge d'instruction dispose du m\u00eame d\u00e9lai pour examiner la l\u00e9galit\u00e9 et l'ad\u00e9quation de la d\u00e9tention (du 1er au 4e jour suivant l'ordre de d\u00e9tention). Cette ing\u00e9rence dans la libert\u00e9 personnelle (8 jours maximum) est justifi\u00e9e au vu de l'obligation du d\u00e9tenu de quitter la Suisse (s\u00e9jour ill\u00e9gal!).
\nAlin\u00e9a 3: il convient de saluer la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consistant \u00e0 pouvoir renoncer \u00e0 engager une proc\u00e9dure orale lorsqu'il para\u00eet vraisemblable que l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion sera effectu\u00e9e dans les huit jours suivant l'ordre de d\u00e9tention.
\nLes acquis de cette r\u00e9glementation sont \u00e0 nouveau r\u00e9duits \u00e0 n\u00e9ant si la personne concern\u00e9e doit donner son consentement \u00e9crit. L'institution de d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e pour les \u00e9trangers qui ne respectent pas les dispositions l\u00e9gales ou les instructions des autorit\u00e9s.
\nIl est incompr\u00e9hensible que ces personnes puissent maintenant d\u00e9cider si la mesure du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 ex\u00e9cuter la proc\u00e9dure, en limitant certes les co\u00fbts mais en demeurant irr\u00e9cusable sur le plan juridique, doit \u00eatre appliqu\u00e9e ou non. La phrase de l'alin\u00e9a 3 y relative doit \u00eatre biff\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Hubmann
\nAl. 2
\n.... terme d'une proc\u00e9dure orale. (Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\nAl. 3
\nBiffer [PAGE 1123]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe fait que le juge puisse renoncer \u00e0 l'examen de la d\u00e9tention (art. 75 al. 3) n'est pas conforme avec le droit d'\u00eatre entendu. La l\u00e9galit\u00e9 de la mise en d\u00e9tention ne peut \u00eatre examin\u00e9e que par un juge. La personne concern\u00e9e (qui ne conna\u00eetra pas le droit dans la majorit\u00e9 des cas) ne peut pas notamment renoncer \u00e0 l'examen de la d\u00e9tention par le juge en donnant son consentement \u00e9crit \u00e0 l'autorit\u00e9 qui aura prononc\u00e9 la mise en d\u00e9tention.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die Artikel 73, 74, 74a und 75 in einer gemeinsamen Debatte. Der Bundesrat verzichtet auf das Wort.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Wasserfallen .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Wasserfallen .... 156 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 1 Stimme
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Hutter Jasmin .... 91 Stimmen
\nDagegen .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Bst. d) .... 92 Stimmen
\nDagegen .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Bst. h) .... 95 Stimmen
\nDagegen .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nSiebente Abstimmung - Septi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Bst. i) .... 91 Stimmen
\nDagegen .... 88 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\n....
\nb. in Haft nehmen, wenn:
\n1. Gr\u00fcnde nach Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben b, c, g, h oder i vorliegen;
\nAbs. 2
\n.... um h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert werden. Mit der Haftentlassung wird die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder in ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum \u00fcberf\u00fchrt. Dort verbleibt sie oder er, bis der Vollzug der Weg- oder Ausweisung tats\u00e4chlich m\u00f6glich ist oder der Aufenthalt fremdenpolizeilich geregelt wird.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: In der logischen Erg\u00e4nzung zu Artikel 72 ist auch hier die L\u00fccke zu schliessen, um auch Ausl\u00e4nder gem\u00e4ss Artikel 72 Absatz 1 Buchstaben h, i und j in Ausschaffungshaft nehmen zu k\u00f6nnen.
\nZu Absatz 2: Die Probleme im Vollzugsbereich versch\u00e4rfen sich von Jahr zu Jahr. Sowohl die zu vollziehenden Wegweisungsentscheide des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge als auch die durch die Schweizerische Asylrekurskommission auf Beschwerdeebene best\u00e4tigten Entscheide werden kaum noch akzeptiert, sondern eher ignoriert. Mit legalen, aber auch immer mehr illegalen Mitteln wird versucht, den Vollzug zu verhindern.
\nAnn\u00e4hernd hundert Prozent derjenigen Personen, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, sind nicht im Besitze von vollzugsgen\u00fcgenden Reisedokumenten. Identit\u00e4t und Herkunft sind sehr oft ungekl\u00e4rt. Eine Heimschaffung ist somit unm\u00f6glich. Praktisch alle Vollz\u00fcge m\u00fcssen auf dem Luftweg erfolgen. Die notwendige Papierbeschaffung gestaltet sich enorm schwierig und aufwendig. Immer mehr m\u00fcssen Bund und Kantone resigniert feststellen, dass in absehbarer Zeit gar keine Reisedokumente beschafft werden k\u00f6nnen. Die Kooperationsbereitschaft bei der Papierbeschaffung sinkt st\u00e4ndig. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die betreffenden Personen, sondern zunehmend auch f\u00fcr diverse Staaten. Diese sind oftmals nicht bereit, bei Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen ernsthafte Unterst\u00fctzung zu leisten. Sie weigern sich ohne Grund, Ersatzreisedokumente auszustellen, und hindern die Schweiz daran, renitente Personen zwangsweise zu repatriieren.
\nNeuestes Beispiel: Der afrikanische Staat Mali (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.611/2003 vom 30. Januar 2004 und \"NZZ\" vom 28. Februar 2004: \"Ruf nach dem Gesetzgeber - Wird nur noch ausgeschafft, wer will?\"). [PAGE 1118]
\nDiese Schwierigkeiten im Vollzug haben dazu gef\u00fchrt, dass gesamtschweizerisch mindestens 9000 Personen weiterhin in den jeweiligen Kantonsgebieten geduldet und beherbergt werden m\u00fcssen, obwohl die Ausreisefristen seit Wochen, Monaten, ja in vielen F\u00e4llen seit Jahren abgelaufen sind. Zwangsweise Wegweisungsvollz\u00fcge m\u00fcssen immer mehr begleitet, teilweise auch mit Sonderfl\u00fcgen vorgenommen werden. Diese finden nun nicht mehr nur in die Staaten der Subsahara, sondern auch in die des Maghreb und des Balkans statt. Dies ist jeweils mit einem enormen personellen, administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Fehlende Vollzugsperspektiven, massiver Widerstand in der Ausschaffungshaft oder unmittelbar vor dem Einsteigen ins Flugzeug, aber auch \"Erpressungen\" mittels Hungerstreiks kommen gelegentlich vor.
\nAufgrund der zunehmenden Renitenz der Ausschaffungsh\u00e4ftlinge ist die Dauer der Haft gegen\u00fcber den Vorjahren massiv gestiegen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass vermehrt Haftverl\u00e4ngerung beantragt werden muss. Aber selbst diese Massnahmen tragen, so muss vermehrt festgestellt werden, f\u00fcr diesen eng begrenzten Zeitrahmen keine Fr\u00fcchte mehr. Die Haft wird einfach abgesessen. Kaum aus der Haft entlassen, wird von der Wiederholung von Straftaten kaum abgelassen. Eine generelle Verbesserung dieser Situation ist nicht absehbar. Es ist im Gegenteil mit einer weiteren Zuspitzung zu rechnen.
\nEs gibt zwei Kategorien von Staaten, welche unseren Beh\u00f6rden an der Front zurzeit am meisten Probleme bereiten:
\n1. L\u00e4nder, die nur f\u00fcr Freiwillige Reisepapiere ausstellen: Es sind dies Iran, \u00c4thiopien, Eritrea, Somalia, Vietnam, die Volksrepublik China, die Republik Guinea, Russland, Bangladesh und Indien.
\n2. L\u00e4nder, welche die R\u00fcckf\u00fchrung besonders renitenter und gewaltbereiter Personen nicht akzeptieren, also auch keine Sonderfl\u00fcge erm\u00f6glichen: Zu diesen z\u00e4hlen Nigeria, Algerien, Sierra Leone, Liberia, die Demokratische Republik Kongo, Irak, Kamerun und - wie erw\u00e4hnt - Mali.
\nErstaunlicherweise gibt es aber auch Staaten, welche selbst die Reisepapierabgabe an Freiwillige h\u00fcrdenreich gestalten, so derzeit zum Beispiel der Libanon.
\nDaher ist die Gesamtdauer der Ausschaffungshaft angemessen zu erh\u00f6hen. Vorgeschlagen wird eine Option der Verl\u00e4ngerung um zw\u00f6lf anstatt sechs Monate, wobei die anschliessende Einweisung in ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum bis zum tats\u00e4chlichen Vollzug aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbehalten bleiben muss (vgl. dazu Art. 75a AuG).
\nDie Niederlande, D\u00e4nemark, Schweden und Grossbritannien kennen in Bezug auf die Ausschaffungshaft bei der Haftdauer keine zeitlichen H\u00f6chstgrenzen; in Deutschland betr\u00e4gt sie immerhin achtzehn Monate.
\nEs ist noch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Debatte in der SPK-NR zur Einrichtung von geschlossenen, zentral gef\u00fchrten Sammelunterk\u00fcnften eine Minderheit Cina mit einer Motion die Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft auf zw\u00f6lf Monate verlangt hat.
\n[VS]
\nAntrag Vermot
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 3, 4
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Ziffer 3: Diese Bestimmung stellt eine neue, drastische Versch\u00e4rfung der Zwangsmassnahmen dar. Sie erlaubt eine Inhaftierung bereits aufgrund bloss passiven Verhaltens. Passives Verhalten etwa bei Identit\u00e4tsfeststellung und Papierbeschaffung hat aber nicht bereits eine deliktische Qualit\u00e4t, die einen Freiheitsentzug rechtfertigt. Haftgrund ist nicht mehr, wie bisher, die Sicherstellung des Wegweisungsvollzuges, sondern gleichsam die Erzwingung aktiver Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mittels Beugehaft. Die Zweck-Mittel-Relation ist hier aber \u00fcberhaupt nicht mehr gewahrt und ein so motivierter Freiheitsentzug ist daher unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nZu Ziffer 4: Die verwendeten Rechtsbegriffe sind zu ungenau. Der er\u00f6ffnete Ermessensspielraum wird Verletzungen von Artikel 5 Buchstabe f EMRK mit sich bringen. Die Bestimmung hat Sanktionscharakter. Der einzig erlaubte Haftzweck ist die Sicherung des Vollzuges der Wegweisung.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Durchf\u00fchrung eines Wegweisungsverfahrens dauert in der Regel deutlich mehr als drei Monate. Nur mit einer unbeschr\u00e4nkten Haftm\u00f6glichkeit kann auch sichergestellt werden, dass der Ausl\u00e4nder nicht untertaucht und sich somit der Wegweisung entzieht.
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\n....
\nb. la mettre en d\u00e9tention:
\n1. pour les motifs cit\u00e9s \u00e0 l'article 72 alin\u00e9a 1 lettres b, c, g, h ou i;
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de la d\u00e9tention .... de douze mois au maximum avec l'accord de l'autorit\u00e9 cantonale. A sa lib\u00e9ration de la d\u00e9tention, l'\u00e9tranger est transf\u00e9r\u00e9 \u00e0 un centre de renvoi. Il y s\u00e9journe jusqu'\u00e0 ce que le renvoi ou l'expulsion puissent \u00eatre ex\u00e9cut\u00e9s ou que le s\u00e9jour soit r\u00e9gl\u00e9 au niveau de la police des \u00e9trangers.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAlin\u00e9a 1: dans le prolongement logique de l'article 72, il y a lieu de combler une lacune dans cet article \u00e9galement afin que les \u00e9trangers puissent aussi \u00eatre mis en d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion pour les motifs vis\u00e9s \u00e0 l'article 72 alin\u00e9a 1 lettres h, i et j.
\nAlin\u00e9a 2: les probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 l'ex\u00e9cution des renvois s'aggravent d'ann\u00e9e en ann\u00e9e. Les d\u00e9cisions de renvoi rendues par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e9fugi\u00e9s, de m\u00eame que les d\u00e9cisions confirm\u00e9es par la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile en seconde instance, loin d'\u00eatre admises, sont de plus en plus souvent tout simplement ignor\u00e9es. Tous les moyens, l\u00e9gaux, mais aussi, et de plus en plus, ill\u00e9gaux, sont utilis\u00e9s pour tenter d'emp\u00eacher l'ex\u00e9cution du renvoi.
\nLa quasi-totalit\u00e9 des personnes tenues de quitter la Suisse ne poss\u00e8dent pas de documents de voyage valables permettant d'ex\u00e9cuter leur renvoi. Bien souvent, les autorit\u00e9s n'ont pu \u00e9tablir ni l'identit\u00e9 ni l'origine des int\u00e9ress\u00e9s. Partant, un renvoi dans le pays d'origine est impossible. Par ailleurs, presque tous les renvois doivent \u00eatre effectu\u00e9s par voie a\u00e9rienne. En outre, l'obtention des documents de voyage requis, non seulement se r\u00e9v\u00e8le des plus complexes, mais elle suppose \u00e9galement des investissements consid\u00e9rables en temps et en personnel. Dans la pratique, les autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et cantonales constatent de plus en plus souvent qu'elles ne pourront pas obtenir rapidement les documents de voyage n\u00e9cessaires, les personnes concern\u00e9es se montrant de moins en moins dispos\u00e9es \u00e0 coop\u00e9rer, comme d'ailleurs un nombre croissant d'Etats: il arrive fr\u00e9quemment qu'ils ne collaborent pas s\u00e9rieusement \u00e0 la v\u00e9rification de l'identit\u00e9 des personnes \u00e0 renvoyer ou qu'ils refusent, sans motif, de d\u00e9livrer un document de voyage de remplacement. D\u00e8s lors, les autorit\u00e9s suisses ne peuvent pas ex\u00e9cuter le rapatriement sous contrainte des personnes r\u00e9calcitrantes.
\nL'exemple r\u00e9cent du Mali illustre ce constat (cf. arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral du 30 juin 2004 2A.611/2003 et \"NZZ\" du 28 f\u00e9vrier 2004: \"Ruf nach dem Gesetzgeber - Wird nur noch ausgeschafft, wer will?\").
\nTous ces obstacles font que les cantons sont contraints de tol\u00e9rer sur leur territoire une proportion non n\u00e9gligeable de personnes qui auraient d\u00fb quitter le sol suisse depuis des semaines, des mois ou, parfois, des ann\u00e9es: leur nombre est estim\u00e9 \u00e0 au moins 9000 dans toute la Suisse. De plus, la [PAGE 1119] part des renvois sous contrainte, c'est-\u00e0-dire sous escorte, ne cesse de s'accro\u00eetre. Dans certains cas, dont le nombre ne cesse d'ailleurs d'augmenter, il faut organiser des vols sp\u00e9ciaux. A ce sujet, il convient de souligner que les renvois sous contrainte ne concernent plus uniquement les Etats subsahariens, mais aussi ceux du Maghreb et des Balkans. A cela s'ajoute le fait que l'ex\u00e9cution de ce type de mesures n\u00e9cessite que soient effectu\u00e9es nombre de d\u00e9marches administratives et implique des efforts consid\u00e9rables sur le plan financier comme en termes d'effectifs. Et non seulement les chances de traduire les d\u00e9cisions de renvoi dans les faits sont minces, mais certaines personnes opposent une forte r\u00e9sistance pendant leur d\u00e9tention ou juste avant d'embarquer, ou tentent de faire pression sur les autorit\u00e9s en entamant une gr\u00e8ve de la faim.
\nLes personnes mises en d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion se montrant de plus en plus r\u00e9calcitrantes, la dur\u00e9e des d\u00e9tentions a d\u00fb \u00eatre prolong\u00e9e par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Or, force est de constater que m\u00eame la prolongation de la d\u00e9tention - qui reste courte - ne porte plus ses fruits: la plupart des d\u00e9tenus se contentent de purger leur peine pour replonger dans la d\u00e9linquance aussit\u00f4t qu'ils ont recouvr\u00e9 leur libert\u00e9. Tout porte m\u00eame \u00e0 croire que la situation devrait encore se d\u00e9grader \u00e0 l'avenir.
\nLes Etats avec lesquels les autorit\u00e9s charg\u00e9es d'ex\u00e9cuter les renvois rencontrent le plus de difficult\u00e9s se r\u00e9partissent en deux cat\u00e9gories:
\n1. d'une part, les Etats qui ne d\u00e9livrent un document de voyage qu'aux personnes quittant volontairement la Suisse, \u00e0 savoir l'Iran, l'Ethiopie, l'Erythr\u00e9e, la Somalie, le Vietnam, la R\u00e9publique populaire de Chine, la Guin\u00e9e, la F\u00e9d\u00e9ration de Russie, le Bangladesh et l'Inde;
\n2. d'autre part, les Etats qui n'acceptent ni le rapatriement de personnes r\u00e9calcitrantes et potentiellement violentes, ni l'organisation de vols sp\u00e9ciaux: par exemple le Nigeria, l'Alg\u00e9rie, la Sierra Leone, le Liberia, la R\u00e9publique d\u00e9mocratique du Congo, l'Irak, le Cameroun et le Mali.
\nPlus \u00e9tonnant encore, certains pays, comme le Liban, ne sont gu\u00e8re enclins \u00e0 d\u00e9livrer de documents de voyage de remplacement, m\u00eame lorsque les int\u00e9ress\u00e9s quittent volontairement la Suisse.
\nCompte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, il y a lieu de prolonger la dur\u00e9e globale de la d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion, en la portant potentiellement \u00e0 douze mois au lieu des six propos\u00e9s, \u00e9tant entendu que demeure r\u00e9serv\u00e9e la possibilit\u00e9 de placer les int\u00e9ress\u00e9s dans un centre de renvoi jusqu'\u00e0 la date effective de leur renvoi, pour des raisons touchant \u00e0 l'ordre public et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 (cf. art. 75a LEtr).
\nA titre de comparaison, pr\u00e9cisons que ni les Pays-Bas, ni le Danemark, ni la Su\u00e8de, ni encore la Grande-Bretagne n'ont fix\u00e9 de dur\u00e9e maximale pour la d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion; s'agissant de l'Allemagne, une personne tenue de quitter le pays peut tout de m\u00eame \u00eatre plac\u00e9e en d\u00e9tention pendant dix-huit mois.
\nSoulignons encore qu'au cours des d\u00e9bats de la CIP-CN concernant la cr\u00e9ation d'h\u00e9bergements collectifs ferm\u00e9s, g\u00e9r\u00e9s de mani\u00e8re centralis\u00e9e, une minorit\u00e9 adh\u00e9rant \u00e0 la proposition Cina a d\u00e9pos\u00e9 une motion dans laquelle elle demande que soit port\u00e9e \u00e0 douze mois la d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion.
\n[VS]
\nProposition Vermot
\nAl. 1 let. b ch. 3, 4
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAd ch. 3: La pr\u00e9sente disposition constitue un durcissement consid\u00e9rable des mesures de contraintes dans la mesure o\u00f9 elle autorise la mise en d\u00e9tention pour le simple motif de comportement passif. Or, le fait d'adopter un comportement passif notamment lorsqu'il s'agit d'\u00e9tablir l'identit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9 ou de produire des pi\u00e8ces de l\u00e9gitimation ne constitue pas en l'\u00e9tat actuel de la l\u00e9gislation un d\u00e9lit justifiant une privation de libert\u00e9. La d\u00e9tention n'a plus pour objet, comme c'\u00e9tait le cas jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, de garantir l'ex\u00e9cution du renvoi; elle vise \u00e9galement \u00e0 obliger l'int\u00e9ress\u00e9, par le biais de la contrainte par corps, \u00e0 participer activement aux d\u00e9marches visant \u00e0 se procurer des pi\u00e8ces de l\u00e9gitimation. En l'occurrence, il n'y a donc plus ad\u00e9quation entre les moyens mis en oeuvre et l'objectif poursuivi, et il serait disproportionn\u00e9 de priver de libert\u00e9 une personne sur la base du motif pr\u00e9c\u00e9demment invoqu\u00e9.
\nAd ch. 4: La formulation retenue est trop vague. En outre, cette disposition suppose une marge d'appr\u00e9ciation qui conduira \u00e0 des violations de l'article 5 lettre f CEDH. Par ailleurs, elle pr\u00e9sente un caract\u00e8re de sanction. La d\u00e9tention n'est autoris\u00e9e qu'afin de garantir l'ex\u00e9cution du renvoi.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne proc\u00e9dure de renvoi dure g\u00e9n\u00e9ralement bien plus que trois mois. Ce n'est qu'avec une possibilit\u00e9 de d\u00e9tention illimit\u00e9e qu'on peut garantir que l'\u00e9tranger ne dispara\u00eetra pas dans la clandestinit\u00e9 pour ainsi \u00e9chapper \u00e0 la proc\u00e9dure de renvoi.
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gross Jost
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Haftgrund kn\u00fcpft nicht an ein Verschulden oder an ein missbr\u00e4uchliches Verhalten an. Gem\u00e4ss Gutachten K\u00e4lin darf nur eine aktive Weigerung zur Zusammenarbeit bei der Papierbeschaffung zu Haft f\u00fchren. Andernfalls ist Haft nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verst\u00f6sst gegen Artikel 5 Buchstabe f EMRK.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nTitel
\nAusschaffungshaft bei nicht fristgerechter Ausreise
\nAbs. 1 Bst. c
\nStreichen
\nAbs. 2
\nDie Haft darf h\u00f6chstens sechzig Tage dauern.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Absatz 1: Die Ausschaffungshaft soll nicht nur dann angeordnet werden k\u00f6nnen, wenn die ausl\u00e4ndische Person nicht fristgerecht ausreist und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Reisepapiere f\u00fcr sie beschaffen musste, sondern grunds\u00e4tzlich dann, wenn keine fristgerechte Ausreise erfolgt ist.
\nZu Absatz 2: Die Praxis zeigt, dass das Organisieren einer Ausschaffung regelm\u00e4ssig mehr als zwanzig Tage dauert. Reist ein Ausl\u00e4nder nicht fristgerecht aus und hat er ausserdem nicht die notwendigen Reisepapiere, verlangen zahlreiche Staaten die Zuf\u00fchrung des Ausl\u00e4nders an die Botschaft.
\nOft muss die Botschaft im Herkunftsstaat selbst noch Abkl\u00e4rungen t\u00e4tigen. Einzelne Staaten stellen Ersatzreisedokumente aus, die nur einen Tag lang g\u00fcltig sind. Flugbuchungen m\u00fcssen sodann auf die Ersatzreisedokumente abgestimmt werden. Buchungen k\u00f6nnen also erst vorgenommen werden, wenn das Ersatzreisedokument effektiv vorliegt. Bis also im Einzelfall das notwendige Ersatzreisedokument ausgestellt ist und ein Flug gebucht werden kann, dauert es in der Regel l\u00e4nger als zwanzig Tage. Die Haftdauer muss daher realistischerweise von zwanzig auf sechzig Tage erh\u00f6ht werden.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung haben zw\u00f6lf Kantone eine wesentlich l\u00e4ngere Haftdauer verlangt; die geforderte Haftdauer lag dabei zwischen dreissig Tagen und drei Monaten.
\n[VS]
\nAntrag Parmelin
\nAbs. 2
\nDie Haft darf h\u00f6chstens neunzig Tage dauern.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nIn der Praxis hat sich gezeigt, dass die im Entwurf vorgesehenen zwanzig Tage oft zu kurz sind, um die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen, namentlich wenn die [PAGE 1120] zust\u00e4ndigen Stellen im Ausland ungen\u00fcgend kooperieren. Daher ist die Frist auszudehnen. Mit einer Maximalangabe von neunzig Tagen solle aufgrund der bisherigen Erfahrungen den Bed\u00fcrfnissen der Vollzugsbeh\u00f6rden entsprochen werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nDie Haft darf h\u00f6chstens neunzig Tage dauern.
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gross Jost
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLe motif de la d\u00e9tention ne se rattache ni \u00e0 une faute ni \u00e0 un comportement abusif. D'apr\u00e8s l'expertise K\u00e4lin, le refus d\u00e9lib\u00e9r\u00e9 de coop\u00e9rer \u00e0 l'obtention des papiers constitue l'unique motif de d\u00e9tention. Dans tous les autres cas, la d\u00e9tention est disproportionn\u00e9e et elle viole l'article 5 lettre f CEDH.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nTitre
\nD\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion en cas de non-respect du d\u00e9lai de d\u00e9part
\nAl. 1 let. c
\nBiffer
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de la d\u00e9tention ne peut exc\u00e9der soixante jours.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nAlin\u00e9a 1: la d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion doit non seulement pouvoir \u00eatre ordonn\u00e9e lorsque l'\u00e9tranger n'a pas quitt\u00e9 la Suisse dans le d\u00e9lai imparti et que l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente a d\u00fb se procurer elle-m\u00eame les documents de voyage mais, en principe, \u00e9galement quand le d\u00e9part n'a pas eu lieu dans le d\u00e9lai pr\u00e9vu.
\nAlin\u00e9a 2: la pratique montre que l'organisation d'une d\u00e9tention en vue du renvoi ou de l'expulsion n\u00e9cessite r\u00e9guli\u00e8rement plus de vingt jours. Si un \u00e9tranger n'a pas quitt\u00e9 la Suisse dans le d\u00e9lai imparti et qu'il ne poss\u00e8de pas les documents de voyage n\u00e9cessaires, de nombreux Etats exigent qu'il soit conduit \u00e0 l'ambassade.
\nL'ambassade dans le pays d'origine doit souvent faire elle-m\u00eame des recherches. En outre, certains pays \u00e9tablissent des documents de voyage de remplacement valables un jour seulement. Les r\u00e9servations de vol doivent donc \u00eatre adapt\u00e9es \u00e0 la dur\u00e9e de validit\u00e9 des documents pr\u00e9cit\u00e9s. Par ailleurs, il n'est possible de r\u00e9server un vol que si l'on est effectivement en possession du document de voyage de remplacement. En r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, il s'\u00e9coule donc ainsi plus de vingt jours entre le moment o\u00f9 le document susmentionn\u00e9 est \u00e9tabli et celui o\u00f9 le vol est r\u00e9serv\u00e9. En cons\u00e9quence, il est r\u00e9aliste de faire passer la dur\u00e9e de d\u00e9tention de vingt \u00e0 soixante jours.
\nDans le cadre de la consultation, douze cantons ont demand\u00e9 que la dur\u00e9e de d\u00e9tention soit sensiblement plus longue (entre trente jours et trois mois).
\n[VS]
\nProposition Parmelin
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de la d\u00e9tention ne peut exc\u00e9der nonante jours.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa pratique a montr\u00e9 que les vingt jours pr\u00e9vus dans le projet sont une p\u00e9riode trop courte pour l'acquisition des papiers de voyage, surtout si les services comp\u00e9tents \u00e0 l'\u00e9tranger refusent de coop\u00e9rer. Le d\u00e9lai doit donc \u00eatre \u00e9tendu. Une dur\u00e9e maximale de nonante jours doit suffire pour r\u00e9pondre aux besoins des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution selon les exp\u00e9riences faites jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nLa dur\u00e9e de d\u00e9tention ne peut exc\u00e9der nonante jours.
\nDans ces questions de d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire, d'ailleurs li\u00e9es \u00e0 la d\u00e9tention en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion, nous abordons le coeur des moyens de coercition \u00e0 l'\u00e9gard de personnes qui se trouvent dans une situation ill\u00e9gale ou qui refusent de collaborer afin de permettre l'\u00e9tablissement correct de leur statut ou encore, le cas \u00e9ch\u00e9ant, qui ont des comportements incompatibles avec notre Etat de droit.
\nActuellement, dans la pratique, si l'on pense \u00e0 l'ensemble des mesures de d\u00e9tention de ce type, la d\u00e9tention de la personne qui ne donne pas son identit\u00e9 de mani\u00e8re fiable n'est pas limit\u00e9e, sous r\u00e9serve de l'article 5 de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme. Entre les ann\u00e9es 1995 et 2000, la d\u00e9tention a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e pour 5500 \u00e0 7000 cas. La dur\u00e9e moyenne de d\u00e9tention a \u00e9t\u00e9 de 23 jours, ce qui est donc beaucoup plus bref que les d\u00e9lais dont nous parlons ici, et une prolongation pour une dur\u00e9e de trois \u00e0 neuf mois a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire dans 5 \u00e0 10 pour cent des cas. Madame la rapporteure de langue allemande l'a dit tout \u00e0 l'heure: dans 38 cas seulement sur cinq ans, la d\u00e9tention a dur\u00e9 plus de neuf mois. Les d\u00e9lais cumul\u00e9s des deux phases pr\u00e9vus aux articles 72 et 73 repr\u00e9sentent une dur\u00e9e totale d'un an.
\nLa proposition Wasserfallen, contrairement \u00e0 son d\u00e9veloppement, ne trouve pas de l\u00e9gitimit\u00e9 dans la consultation. En effet, les cantons, \u00e0 une large majorit\u00e9, consid\u00e8rent que la d\u00e9tention pendant trois mois est suffisante. Seuls six d'entre eux souhaitent une possibilit\u00e9 de prolongation fix\u00e9e \u00e0 trois mois suppl\u00e9mentaires. A l'inverse, les propositions de gauche veulent davantage de laxisme dans un domaine o\u00f9, pourtant, les abus n\u00e9cessitent des sanctions. Une fois de plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission ont recherch\u00e9 une position mesur\u00e9e entre des conceptions extr\u00eames, tant \u00e0 gauche qu'\u00e0 droite, de la politique migratoire.
\nNous vous invitons donc \u00e0 suivre le texte qui a \u00e9t\u00e9 retenu par la commission et qui est d'ailleurs, pour l'essentiel, celui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIn Artikel 72 geht es ja um die Vorbereitungshaft. Der Bundesrat und die Kommission haben hier einen neuen Haftgrund stipuliert. Wenn man nachtr\u00e4glich ein Asylgesuch stellt, um sich der drohenden Wegweisung oder Ausweisung entziehen zu k\u00f6nnen, kann man neu in Haft genommen werden. Diese Ausdehnung der Haftgr\u00fcnde entspricht den Forderungen einer parlamentarischen Initiative Hess Hans, welcher der [PAGE 1117] St\u00e4nderat bereits Folge gegeben hat. In der SPK war dies unbestritten.
\nZu den Antr\u00e4gen Wasserfallen und M\u00fcller Philipp: Herr Wasserfallen m\u00f6chte die Vorbereitungshaft von drei auf neun Monate ausdehnen; Herr M\u00fcller Philipp m\u00f6chte in Artikel 73 die Ausschaffungshaft um zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngern. Das ist aus Sicht der SPK unn\u00f6tig. Liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsentscheid vor, kann Ausschaffungshaft angeordnet werden. Diese dauert drei Monate und kann um maximal sechs Monate verl\u00e4ngert werden. Insgesamt haben wir also bei der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft im Maximalfall eine Haftdauer von zw\u00f6lf Monaten. Schaut man nun die Praxis an, so ist festzustellen, dass die Ausschaffungshaft zwischen 1995 und 2000 zwischen 5500 und 7000 Mal angeordnet wurde. Die durchschnittliche Haftdauer betrug dabei 23 Tage; sie war also erstaunlich tief. Eine Verl\u00e4ngerung der Haft von drei auf neun Monate war gerade in 5 bis 10 Prozent aller F\u00e4lle notwendig. Nur bei 38 Personen erfolgte eine Haftentlassung nach neun Monaten, sodass man eben sagen kann, dass kein Bedarf nach einer l\u00e4ngeren Haftdauer besteht.
\nWas die Kantone aus ihrer Erfahrung mit dem Vollzug fordern, etwa in der Standesinitiative St. Gallen, ist eine Ausdehnung der Haftgr\u00fcnde. Wir haben dies in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen, bei der Ausschaffungshaft etwa mit dem Haftgrund f\u00fcr passives Verhalten bei der Papierbeschaffung.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag Wasserfallen und den Antrag M\u00fcller Philipp abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 49 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 1
\n.... Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr h\u00f6chstens neun Monate in Haft nehmen, wenn sie:
\n....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nHier geht es um die Vorbereitungshaft. Heute betr\u00e4gt der Zeitraum drei Monate, was eindeutig zu wenig ist. Es geht vor allem darum, wie Personen zu behandeln sind, die mit den Beh\u00f6rden nicht kooperieren wollen, die sich weigern, ihre Identit\u00e4t offen zu legen, mehrere Asylgesuche stellen, Vorladungen nicht Folge leisten, zugewiesene Gebiete verlassen, Einreiseverbote missachten, die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden, widerrechtlich Asylgesuche stellen, sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, andere bedrohen, kurz, sich \u00e4usserst negativ, wenn nicht sogar gef\u00e4hrlich verhalten. Und da wollen Bundesrat und Kommission die Frist so belassen wie heute, w\u00e4hrend der solch renitente Personen inhaftiert werden k\u00f6nnen, um die Vorbereitungen der Wegweisung zu treffen. Auch wenn alle wissen und die Leute im Vollzug dies immer wieder beklagen, dass drei Monate in vielen F\u00e4llen niemals ausreichen, um alle Abkl\u00e4rungen treffen zu k\u00f6nnen, und dass diese Zeit durch die renitenten Personen in den Gef\u00e4ngnissen locker und zum Teil sogar mit Freude abgesessen wird. Auch neun Monate sind manchmal noch zu wenig. Schon nur die Beschaffung von Papieren bei korrekten Angaben der Ausl\u00e4nder dauert fast einen Monat. Bei Nichtkooperation muss meist eine Sprachanalytik weiterhelfen, die gut und gerne drei bis vier Monate dauern kann. Man m\u00fcsste also die Person w\u00e4hrend den ersten Abkl\u00e4rungen bereits laufen lassen. Die Sprachanalytik allein kann auch bis zu sieben Monate dauern. Dann muss noch die Papierbeschaffung erfolgen. Drei Monate sind keine gen\u00fcgend lange Zeitdauer, schon gar nicht eine Strafe. Manche Personen werden erst gespr\u00e4chig, wenn sie l\u00e4nger im Gef\u00e4ngnis sind. Es geht nicht an, dass Personen nicht mit den Beh\u00f6rden kooperieren wollen und sich zus\u00e4tzlich renitent oder sogar gef\u00e4hrlich verhalten. Der Antrag steht auch im Zusammenhang mit der Dauer der Ausschaffungshaft, die in Artikel 73 behandelt wird und ebenfalls verl\u00e4ngert werden muss.
\n[VS]
\nEventualantrag Wasserfallen
\n(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\n.... Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr h\u00f6chstens sechs Monate in Haft nehmen, wenn sie:
\n....
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 1
\n.... w\u00e4hrend der Vorbereitung des Entscheides \u00fcber ihre Aufenthaltsberechtigung in Haft nehmen ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Durchf\u00fchrung eines Wegweisungsverfahrens dauert in der Regel deutlich mehr als drei Monate. Nur mit einer unbeschr\u00e4nkten Haftm\u00f6glichkeit kann auch sichergestellt werden, dass der Ausl\u00e4nder nicht untertaucht und sich somit der Wegweisung entzieht.
\n[VS] [PAGE 1116]
\nAntrag Hutter Jasmin
\nAbs. 1
\n....
\naa. berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Identit\u00e4t bestehen;
\na. die Person sich im Asyl- oder Wegweisungsverfahren weigert ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nAus der Praxis ergibt sich, dass zur Durchf\u00fchrung eines Wegweisungsverfahrens die Weigerung zur Offenlegung der Identit\u00e4t nicht gen\u00fcgt. Vielmehr m\u00fcssen bereits die Zweifel an der Identit\u00e4t einen Haftgrund darstellen, da sich die Person ansonsten ohne weiteres der Wegweisung entziehen und untertauchen kann.
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\n....
\nd. .... oder wegen Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit weggewiesen wurde und ein Asylgesuch einreicht;
\n....
\nh. wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden ist;
\ni. sich beh\u00f6rdlichen Anordnungen widersetzt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZu Buchstabe d: Nicht einzusehen ist, warum die innere und - kumulativ - die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet sein m\u00fcssen. Der Begriff \"und\" ist durch \"oder\" zu ersetzen.
\nZu den Buchstaben h und i: Aufgrund der Erfahrungen in der Praxis ist der Katalog der Vorbereitungshaft-Tatbest\u00e4nde dahin gehend zu erg\u00e4nzen, dass das Nichtbefolgen beh\u00f6rdlicher Anordnungen sowie die Verurteilung aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens sowie die Gefahr des Untertauchens neu eigenst\u00e4ndige Haftgr\u00fcnde darstellen.
\nIm Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich die H\u00e4lfte aller Kantone f\u00fcr eine Erweiterung der Haftgr\u00fcnde im Sinne der neuen Buchstaben h und i ausgesprochen.
\n[VS]
\nArt. 72
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 1
\n.... sur le s\u00e9jour, pour une dur\u00e9e de neuf mois au plus, d'un \u00e9tranger qui .... si cette personne:
\n....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl est question ici des mesures de contrainte. La dur\u00e9e est aujourd'hui de trois mois, ce qui est largement insuffisant. La question porte avant tout sur la mani\u00e8re de traiter les personnes qui n'entendent pas coop\u00e9rer avec les autorit\u00e9s, refusent de d\u00e9cliner leur identit\u00e9, d\u00e9posent plusieurs demandes d'asile, ne r\u00e9pondent pas aux convocations, quittent les r\u00e9gions o\u00f9 ils ont \u00e9t\u00e9 assign\u00e9s, violent les interdictions d'entrer en Suisse, portent atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 publique, d\u00e9posent des demandes d'asile contraires \u00e0 la loi, s\u00e9journent ill\u00e9galement en Suisse, menacent les autres, bref, qui ont un comportement nuisible, voire dangereux. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la commission veulent maintenir le d\u00e9lai pr\u00e9vu dans la loi actuelle - trois mois - pour la d\u00e9tention de personnes r\u00e9calcitrantes en vue de la pr\u00e9paration de leur renvoi. Il est pourtant notoire - les personnes charg\u00e9es de l'ex\u00e9cution s'en plaignent - que la dur\u00e9e de trois mois ne suffit pas dans bien des cas pour rassembler tous les \u00e9l\u00e9ments du dossier et que les r\u00e9calcitrants sont retenus en prison, parfois m\u00eame \u00e0 leur grande satisfaction. M\u00eame la dur\u00e9e de neuf mois est parfois insuffisante. M\u00eame dans les cas o\u00f9 les indications fournies sont exactes, la constitution de dossiers dure quelquefois un mois. Or, dans les cas o\u00f9 l'\u00e9tranger ne coop\u00e8re pas, il faut parfois recourir \u00e0 une analyse linguistique, ce qui peut durer de trois \u00e0 quatre mois. On finirait donc par laisser partir la personne d\u00e8s les premi\u00e8res d\u00e9marches alors que l'analyse linguistique peut d\u00e9j\u00e0 prendre, \u00e0 elle seule, jusqu'\u00e0 sept mois. Il faut ensuite rassembler les papiers; trois mois ne sont pas suffisants et, de plus, ne constituent pas une peine. Certaines personnes ne se mettent \u00e0 parler qu'apr\u00e8s une longue p\u00e9riode de d\u00e9tention. Il n'est pas admissible que des personnes refusent de coop\u00e9rer et qu'elles soient r\u00e9calcitrantes, voire m\u00eame dangereuses. La proposition est \u00e0 relier \u00e0 la dur\u00e9e de la d\u00e9tention en vue de l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion, qui fait l'objet de l'article 73 et qui doit \u00e9galement \u00eatre prolong\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Wasserfallen
\n(au cas o\u00f9 la proposition principale serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\n.... sur le s\u00e9jour, pour une dur\u00e9e de six mois au plus, d'un \u00e9tranger qui .... si cette personne:
\n....
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 1
\n.... pendant la d\u00e9cision sur le s\u00e9jour d'un \u00e9tranger qui ne poss\u00e8de pas ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne proc\u00e9dure de renvoi dure g\u00e9n\u00e9ralement bien plus que trois mois. Ce n'est qu'avec une possibilit\u00e9 de d\u00e9tention illimit\u00e9e qu'on peut garantir que l'\u00e9tranger ne dispara\u00eetra pas dans la clandestinit\u00e9 pour ainsi \u00e9chapper \u00e0 la proc\u00e9dure de renvoi.
\n[VS]
\nProposition Hutter Jasmin
\nAl. 1
\n.... si (pour le fran\u00e7ais seulement: biffer \"la personne\")
\naa. un doute existe quant \u00e0 l'exactitude de l'identit\u00e9 d\u00e9clin\u00e9e;
\na. la personne refuse de d\u00e9cliner son identit\u00e9 lors de la proc\u00e9dure ....
\n(pour le fran\u00e7ais seulement les let. b \u00e0 f commencent par \"la personne\")
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl ressort de la pratique que le refus de d\u00e9cliner l'identit\u00e9 ne suffit pas pour lancer une proc\u00e9dure d'expulsion: le doute quant \u00e0 la v\u00e9racit\u00e9 de l'identit\u00e9 doit d\u00e9j\u00e0 \u00eatre un motif de d\u00e9tention, sans quoi la personne continue d'\u00e9luder \u00e0 la proc\u00e9dure et se r\u00e9fugie dans la clandestinit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\n....
\nd. .... ou repr\u00e9sent\u00e9 une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse;
\n....
\nh. a \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9e pour un crime ou un d\u00e9lit;
\ni. refuse d'obtemp\u00e9rer aux instructions des autorit\u00e9s.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLettre d: on ne comprend pas tr\u00e8s bien pourquoi l'\u00e9tranger doit repr\u00e9senter, \u00e0 la fois, une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure. La conjonction \"et\" doit \u00eatre remplac\u00e9e par \"ou\".
\nLettres h et i: eu \u00e9gard aux enseignements tir\u00e9s, il convient de compl\u00e9ter la liste des \u00e9l\u00e9ments constitutifs d'une d\u00e9tention en phase pr\u00e9paratoire en pr\u00e9cisant que le refus d'obtemp\u00e9rer aux instructions des autorit\u00e9s, la condamnation pour un crime ou un d\u00e9lit et le risque de passage \u00e0 la clandestinit\u00e9 constituent de nouveaux motifs ind\u00e9pendants d'emprisonnement.
\nDans le cadre de la consultation, la moiti\u00e9 des cantons se sont exprim\u00e9s en faveur d'une extension des motifs de d\u00e9tention au sens des nouvelles lettres h et i.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral vient de faire en quelque sorte un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur la section 5, \"Mesures de contrainte\". Je crois que nous pourrons examiner ces diff\u00e9rentes mesures, qui sont n\u00e9cessaires dans le cadre de l'application de la loi, plus en d\u00e9tail lorsque nous aborderons les articles 72 \u00e0 75. Nous aurons l'occasion de reprendre un certain nombre de consid\u00e9rations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJ'aimerais intervenir simplement sur l'article 71 et sur la proposition Hess Bernhard qui, a priori, peut partir d'une certaine logique. Y a-t-il un trafic l\u00e9gal de stup\u00e9fiants? Oui, il y a un certain nombre de personnes qui doivent subir des m\u00e9dications parfois \u00e0 base de stup\u00e9fiants de type morphine ou autres, et qui sont \u00e9galement des gens qui voyagent.
\nDonc, le terme de trafic ill\u00e9gal de stup\u00e9fiants est une pr\u00e9cision qui est appropri\u00e9e et je vous invite \u00e0 refuser la proposition Hess Bernhard et \u00e0 vous en tenir au texte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral repris par la commission.
\nIch habe keine Beugehaft angeordnet, nur weil eine Zeitung geschrieben hat, ich wolle eine Beugehaft. Der Begriff \"Beugehaft\" ist nicht eindeutig. Der Begriff \"Durchsetzungshaft\" ist eindeutig. Diese Haft hat den Zweck, die staatlichen T\u00e4tigkeiten durchzusetzen, und sie soll dazu f\u00fchren, dass die Betreffenden ihre negative Haltung zur Mitwirkung aufgeben. Diese Haft ist nat\u00fcrlich in \u00dcbereinstimmung mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, etwas anderes k\u00f6nnen wir nicht tun. Ich darf Ihnen sagen, dass andere Staaten diese Durchsetzungshaft bereits heute haben. Wir haben sie heute noch nicht, und das erweist sich als grosser Nachteil. Zum Teil wird in den Kantonen heute versucht, die Durchsetzungshaft mehr oder weniger durchzuf\u00fchren, allerdings gest\u00fctzt auf die Bestimmungen \u00fcber die Ausschaffungshaft, und das darf nicht sein, das ist nicht erlaubt; sie hat andere Voraussetzungen.
\nHerr Bundesrat Blocher, Sie haben vorhin von einer Durchsetzungshaft geredet. Was ist diese Durchsetzungshaft? Ich habe dieses Wort im Zusammenhang mit dem Asylgesetz und dem Ausl\u00e4ndergesetz noch nie geh\u00f6rt.
\nIst das ein Begriff, der in der Rechtsprechung besteht? Und ist diese Durchsetzungshaft identisch mit Beugehaft? Sie haben ja letzte Woche angedroht, dass Beugehaft ausgesprochen werde. Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe hat gesagt, die Beugehaft sei gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention nicht erlaubt bzw. sie verletze die Menschenrechte.
\nWas ist diese Durchsetzungshaft?
\nIch habe Ihnen bei der Beratung des Asylgesetzes bereits anget\u00f6nt, dass auf verschiedenen Gebieten die jetzigen Gesetzesvorschl\u00e4ge nicht ausreichen werden, um das Problem befriedigend zu l\u00f6sen. Eines dieser Gebiete ist die Regelung der Zwangsmassnahmen. Die Kantone bem\u00e4ngeln jetzt intensiv, dass die heutige Regelung der Ausschaffungshaft nicht gen\u00fcge, um die entsprechenden Zwangsmassnahmen zu haben, die die notwendigen Ausschaffungen erm\u00f6glichen. Es gibt immer mehr sehr renitente Ausl\u00e4nder, die das Land verlassen sollten, die illegal hier sind, oder insbesondere auch abgewiesene Asylbewerber, die die heutigen Regelungen bez\u00fcglich der Ausschaffungshaft ausn\u00fctzen, sodass am Schluss eine Ausreise praktisch nicht m\u00f6glich ist.
\nSie tun es insbesondere, indem sie die neun Monate bis zu den letzten zwei Tagen benutzen und dann eine kooperative Haltung zeigen, um auszureisen. Dann f\u00fchren aber im letzten Moment auf dem Flughafen irgendwelche Umst\u00e4nde dazu, dass sie trotzdem nicht ausreisen, und dann k\u00f6nnen sie nicht mehr in Ausschaffungshaft gesetzt werden.
\nZweitens sind diese neun Monate f\u00fcr viele eine Zeit, die sie aussitzen. Die Kantone sind der Meinung: Wenn diese Ausschaffungshaft verl\u00e4ngert oder - wie es in anderen L\u00e4ndern jetzt \u00fcblich ist - nicht mit einer Befristung versehen wird, w\u00fcrden die Betroffenen nach ein bis zwei Monaten ausreisen, also diese Haftdauer gar nicht beanspruchen. Das f\u00fchrt dazu, dass wir der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission - so weit sind wir heute - eine unbefristete Ausschaffungshaft mit einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung durch den Haftrichter [PAGE 1115] vorschlagen werden. Heute sind wir nicht so weit, dass wir das schon Ihrem Rat vorschlagen k\u00f6nnen; wir haben es Ihnen beim Asylgesetz bereits vorgeschlagen, denn dort haben wir nat\u00fcrlich identische Regelungen.
\nWas heute zudem fehlt, ist die so genannte Durchsetzungshaft. Es geht um die Durchsetzung der beh\u00f6rdlichen Ausreiseverpflichtung, wenn der Ausl\u00e4nder durch sein Verhalten die Ausschaffung mit allen Mitteln verunm\u00f6glicht. Auch hier ist eine monatliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den Richter notwendig, und die Freilassung kann dann stattfinden, wenn der Ausl\u00e4nder sich bereit erkl\u00e4rt, freiwillig und kontrolliert auszureisen. Auch diese Haft hat keinen Strafcharakter.
\nWas im Weiteren fehlt, ist eine kurzfristige Festhaltung. Es zeigt sich nach den Ausk\u00fcnften der Kantone und nach intensiver Untersuchung mit Fachleuten, dass die Kompetenz zu einer kurzen Festhaltung notwendig ist, mit dem Ziel, die Identit\u00e4t von renitenten und widerspenstigen Ausl\u00e4ndern festzustellen. Hier sind maximal drei Tage vorgesehen; zum Beispiel wenn Personen zur Abkl\u00e4rung bei Botschaften vorsprechen m\u00fcssen.
\nDas sind die Regelungen, die wir dem St\u00e4nderat als Zweitrat beantragen werden. Die Kommission des St\u00e4nderates hat das auch akzeptiert und ist bereit, solche Zusatzantr\u00e4ge entgegenzunehmen. Diese Antr\u00e4ge werden bis Ende Juni ausgearbeitet sein. Sie werden dann in eine Konsultation gehen, insbesondere in den Kantonen. Sie sollten Mitte August im Bundesrat beschlossen oder abge\u00e4ndert werden, sodass sie im September in die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission einfliessen werden, zusammen mit weiteren Regelungen, welche die vorl\u00e4ufige Aufnahme betreffen. Ich werde mich dann dazu \u00e4ussern.
\nBundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Huguenin
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Schl\u00fcer
\nAbs. 2
\nAuf sofortiges Begehren erl\u00e4sst das Bundesamt innerhalb von 48 Stunden eine kostenpflichtige Verf\u00fcgung ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer aus der Verf\u00fcgung entstehende Aufwand ist von den Verursachern zu tragen und die Verf\u00fcgung daher kostenpflichtig zu machen.
\n[VS]
\nArt. 64
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Huguenin
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Schl\u00fcer
\nAl. 2
\nSur demande imm\u00e9diate, l'office rend une d\u00e9cision contre paiement dans un d\u00e9lai de 48 heures ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes frais engendr\u00e9s par la d\u00e9cision sont \u00e0 mettre \u00e0 la charge de celui pour qui elle a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e. Elle doit donc \u00eatre payante.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Herr Bundesrat Blocher und die Berichterstatter verzichten auf das Wort. Der Antrag Schl\u00fcer entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Huguenin .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Es sind 95 Stimmen, weil die Abstimmungsanlage der Berichterstatter noch nicht freigegeben war.
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 3
\nWenn die betroffene Person gegen die \u00f6ffentliche Ordnung verstossen hat oder diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWer gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen hat, ist grunds\u00e4tzlich wegzuweisen, wobei die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Entfernungsmassnahme in jedem Fall vorbehalten bleibt (vgl. auch Art. 91 Abs. 2). \u00dcberzeugende Gr\u00fcnde, mit der Wegweisung zuzuwarten, bis der Ausl\u00e4nder \"erheblich oder wiederholt\" gegen die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit verst\u00f6sst, sind nicht ersichtlich. Die Einschr\u00e4nkung \"erheblich oder wiederholt\" ist daher ersatzlos aus dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf zu streichen.
\nNicht einzusehen ist auch, warum die innere und - kumulativ - die \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet sein m\u00fcssen. Der Begriff \"und\" ist durch \"oder\" zu ersetzen.
\nIm Rahmen der Vernehmlassung zu Artikel 61 (Widerruf von Verf\u00fcgungen) dieses Gesetzes haben mehrere Kantone bem\u00e4ngelt, dass die Formulierung \"erheblich oder wiederholt\" zu weit gefasst sei. Sinngem\u00e4ss gilt der gleiche Vorbehalt auch hier, da es sich materiell ebenfalls um den Entzug des Aufenthaltsrechtes handelt.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 3
\nWenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch politische Agitation und/oder religi\u00f6sen Eifer, verstossen hat, diese gef\u00e4hrdet oder die innere und \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet oder einer politisch-religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6rt, ist die Wegweisung sofort vollstreckbar.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit sind Massnahmen zu formulieren, damit fr\u00fchzeitig Gef\u00e4hrdung [PAGE 1113] durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischen Islamismus, verbotenen Nachrichtendienst sowie gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen sind. Vorbeugende Massnahmen sind insbesondere Einreiseverbote und die Ausweisung f\u00fcr Personen, welche durch ihre politische Agitation und/oder ihren religi\u00f6sen Eifer gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder einer politisch-religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nArt. 65
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 3
\nLorsque l'\u00e9tranger enfreint ou menace l'ordre public en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger ou qu'il repr\u00e9sente une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de la Suisse, le renvoi est ex\u00e9cutoire imm\u00e9diatement.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e9tranger qui a enfreint ou menac\u00e9 l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics doit \u00eatre renvoy\u00e9 de Suisse; l'examen de la proportionnalit\u00e9 de la mesure d'\u00e9loignement demeure r\u00e9serv\u00e9 dans tous les cas (cf. art. 91 al. 2, proportionnalit\u00e9). Il n'existe aucune raison convaincante d'attendre que l'\u00e9tranger ait enfreint ou menac\u00e9 de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e l'ordre et la s\u00e9curit\u00e9 publics, pour le renvoyer. Il convient donc de biffer, sans la remplacer, la restriction \"de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e\". On ne comprend pas non plus tr\u00e8s bien pourquoi l'\u00e9tranger doit repr\u00e9senter, \u00e0 la fois, une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure. La conjonction \"et\" doit \u00eatre remplac\u00e9e par \"ou\".
\nDans le cadre de la consultation relative \u00e0 l'article 61 (R\u00e9vocation des d\u00e9cisions) de la pr\u00e9sente loi, plusieurs cantons ont \u00e9mis des critiques \u00e0 l'encontre de la formulation \"de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e\" qu'ils jugent trop vaste.
\nLa m\u00eame r\u00e9serve s'applique par analogie \u00e9tant donn\u00e9 qu'il s'agit aussi mat\u00e9riellement du retrait du droit de s\u00e9jour.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 3
\nLorsque l'\u00e9tranger enfreint de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e ou menace la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics en Suisse, notamment par une agitation politique et/ou par une ferveur religieuse, ou s'il repr\u00e9sente une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse ou s'il appartient \u00e0 une association politique/religieuse avec des vis\u00e9es contraires \u00e0 la Constitution, le renvoi est ex\u00e9cut\u00e9 imm\u00e9diatement sans exigence de forme.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPour la pr\u00e9servation de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure, il convient de formuler des mesures propres \u00e0 d\u00e9tecter et \u00e0 combattre les dangers du terrorisme, de l'islamisme radical et fondamentaliste, des services de renseignement interdits et de l'extr\u00e9misme pr\u00f4nant la violence. Les mesures pr\u00e9ventives sont notamment les interdictions d'entrer en Suisse et le renvoi de personnes qui enfreignent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre par leur agitation politique ou religieuse et qui appartiennent \u00e0 une association politique ou religieuse qui a des vis\u00e9es qui sont contraires \u00e0 la Constitution.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat und die Berichterstatter verzichten auf das Wort. Der Antrag Hess Bernhard entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 76 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Huguenin
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag M\u00fcller Philipp
\nAbs. 1
\n....
\ne. aufgrund einer Aufenthaltsehe gem\u00e4ss Artikel 50 weggewiesen worden sind.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nWer in der Schweiz bereits einmal eine Aufenthaltsehe zur Umgehung der gesetzlichen Zulassungsbestimmungen eingegangen ist, sollte keine Gelegenheit mehr erhalten, hier eine neue Ehe einzugehen.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 2
\nDas Bundesamt f\u00fcr Polizei kann zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ein Einreiseverbot verf\u00fcgen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass durch die Einreise die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung durch politische Agitation und/oder religi\u00f6sen Eifer gef\u00e4hrdet ist.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit sind Massnahmen zu formulieren, damit fr\u00fchzeitig Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischen Islamismus, verbotenen Nachrichtendienst sowie gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen sind. Vorbeugende Massnahmen sind insbesondere Einreiseverbote und die Ausweisung f\u00fcr Personen, welche durch ihre politische Agitation und/oder ihren religi\u00f6sen Eifer gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder einer politisch-religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nAntrag Perrin
\nAbs. 3
\nDas Einreiseverbot wird unbefristet verf\u00fcgt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEin Einreiseverbot beruht auf einer wesentlichen Sch\u00e4digung des Gastlandes in Form der unter Absatz 1 genannten Tatbest\u00e4nde. Dieses ist daher in jedem Fall unbefristet zu verh\u00e4ngen, da davon ausgegangen werden muss, dass sich der Tatbestand wiederholt.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Huguenin
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition M\u00fcller Philipp
\nAl. 1
\n....
\ne. s'il a \u00e9t\u00e9 renvoy\u00e9 \u00e0 cause d'un mariage de complaisance selon l'article 50.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'\u00e9tranger qui a d\u00e9j\u00e0 contract\u00e9 un mariage de complaisance en vue de contourner les dispositions l\u00e9gales d'admission ne devrait plus obtenir la possibilit\u00e9 de se remarier en Suisse.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 2
\nL'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police peut interdire l'entr\u00e9e en Suisse \u00e0 un \u00e9tranger pour sauvegarder la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure de la Suisse, notamment s'il y a le risque que la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics soient menac\u00e9s par son agitation politique et/ou sa ferveur religieuse.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPour la pr\u00e9servation de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure, il convient de formuler des mesures propres \u00e0 d\u00e9tecter et \u00e0 combattre les dangers du terrorisme, de l'islamisme radical et fondamentaliste, des services de renseignement interdits [PAGE 1114] et de l'extr\u00e9misme pr\u00f4nant la violence. Les mesures pr\u00e9ventives sont notamment les interdictions d'entrer en Suisse et le renvoi de personnes qui enfreignent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre par leur agitation politique ou religieuse et qui appartiennent \u00e0 une association politique ou religieuse qui a des vis\u00e9es qui sont contraires \u00e0 la Constitution.
\n[VS]
\nProposition Perrin
\nAl. 3
\nL'interdiction d'entr\u00e9e est illimit\u00e9e dans le temps.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nUne interdiction d'entr\u00e9e est prononc\u00e9e sur la base d'une infraction grave - indiqu\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1 -, commise \u00e0 l'encontre du pays d'accueil. Elle doit donc \u00eatre illimit\u00e9e dans le temps car on peut admettre qu'il y aura r\u00e9cidive.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat und die Berichterstatter verzichten auf das Wort. Der Antrag Hess Bernhard entf\u00e4llt.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 1) .... 81 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Perrin (Abs. 3) .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Huguenin .... 57 Stimmen
\nDagegen .... 101 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 4
\nWenn die betroffene Person erheblich oder wiederholt gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch politische Agitation und/oder religi\u00f6sen Eifer, verstossen hat, diese gef\u00e4hrdet oder die innere und \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet oder einer politisch-religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6rt, ist die Ausweisung sofort vollstreckbar.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nZur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit sind Massnahmen zu formulieren, damit fr\u00fchzeitig Gef\u00e4hrdung durch Terrorismus, radikal-fundamentalistischen Islamismus, verbotenen Nachrichtendienst sowie gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen sind. Vorbeugende Massnahmen sind insbesondere Einreiseverbote und die Ausweisung f\u00fcr Personen, welche durch ihre politische Agitation und/oder ihren religi\u00f6sen Eifer gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder einer politisch-religi\u00f6sen Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung angeh\u00f6ren.
\n[VS]
\nArt. 67
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 4
\nLorsque l'\u00e9tranger enfreint de mani\u00e8re grave ou r\u00e9p\u00e9t\u00e9e ou menace la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre publics en Suisse, notamment par une agitation politique et/ou par une ferveur religieuse, ou s'il repr\u00e9sente une menace pour la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure ou ext\u00e9rieure de la Suisse ou s'il appartient \u00e0 une association politique/religieuse avec des vis\u00e9es contraires \u00e0 la Constitution, l'expulsion est ex\u00e9cut\u00e9e imm\u00e9diatement.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPour la pr\u00e9servation de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et ext\u00e9rieure, il convient de formuler des mesures propres \u00e0 d\u00e9tecter et \u00e0 combattre les dangers du terrorisme, de l'islamisme radical et fondamentaliste, des services de renseignement interdits et de l'extr\u00e9misme pr\u00f4nant la violence. Les mesures pr\u00e9ventives sont notamment les interdictions d'entrer en Suisse et le renvoi de personnes qui enfreignent la s\u00e9curit\u00e9 et l'ordre par leur agitation politique ou religieuse et qui appartiennent \u00e0 une association politique ou religieuse qui a des vis\u00e9es qui sont contraires \u00e0 la Constitution.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 68-70
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 71
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nDie zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde .... gef\u00e4hrdet, insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des Bet\u00e4ubungsmittelhandels ....
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\n\"Widerrechtlich\" streichen; Bet\u00e4ubungsmittelhandel ist auf jeden Fall ein Gesetzesbruch.
\n[VS]
\nArt. 71
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nL'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente, notamment en vue de lutter contre le trafic de stup\u00e9fiants ....
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nBiffer \"ill\u00e9gal\"; le trafic de drogue est toujours une infraction \u00e0 la loi.
\nHerr Vischer hat das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung.
\nWir haben vorhin - fast mit einem Zufallsmehr - drei Antr\u00e4ge gutgeheissen, die einen der schwersten Eingriffe in das von der Verfassung gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrecht betreffen und die Haftbedingungen versch\u00e4rften. Es hat inhaltlich dar\u00fcber keine effektive Diskussion gegeben. Frau Leuthard hat auf die EMRK-Widrigkeit hingewiesen.
\nDieses Parlament f\u00fchrt sich selbst ad absurdum, wenn es in einem solch diffizilen Projekt wie den Haftfragen einfach nach politischer Couleur entscheidet.
\nIch hoffe, es gibt bei den Freisinnigen, wo ja Juristinnen und Juristen vertreten sind, die sich f\u00fcr liberal halten, gen\u00fcgend Leute, die diesem Spuk ein Ende setzen.
\nArt. 73
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): \u00dcber den Antrag Hess Bernhard wurde bereits bei Artikel 72 entschieden. Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 ist gem\u00e4ss Antrag M\u00fcller Philipp angenommen.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot (Ziff. 3) .... 75 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 103 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Vermot (Ziff. 4) .... 73 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 2) .... 86 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 74
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Titel) .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 1) .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 2) .... 121 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Parmelin/Hess Bernhard .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 2) .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 91 Stimmen
\n[VS]
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Gross Jost .... 73 Stimmen
\nDagegen .... 109 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS] [PAGE 1124]
\nArt. 74a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp .... 87 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 75
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 2) .... 87 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 111 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hubmann (Abs. 2) .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 97 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag M\u00fcller Philipp (Abs. 3 ) .... 86 Stimmen
\n[VS]
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hubmann (Abs. 3) .... 68 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 75a
\nAntrag Hess Bernhard
\nTitel
\nBundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentren
\n(vgl. Antrag Hess zu Art. 42a des Asylgesetzes, 02.060)
\nAbs. 1
\nAusl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, bei denen Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist und die gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben, wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt worden sind oder sich nicht an beh\u00f6rdliche Anordnungen halten, werden bis zum m\u00f6glichen Vollzug in ein zentral gef\u00fchrtes, geschlossenes Bundes-R\u00fcckf\u00fchrungszentrum eingewiesen.
\nAbs. 2
\nDie R\u00fcckf\u00fchrungszentren werden durch den Bund gef\u00fchrt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Bund soll f\u00fcr Asylbewerber, deren Ausweisung nicht m\u00f6glich ist, welche straff\u00e4llig werden, Mitwirkungspflichten verletzen oder sich gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Weisungen renitent verhalten, geschlossene R\u00fcckf\u00fchrungszentren einrichten.
\n[VS]
\nArt. 75a
\nProposition Hess Bernhard
\nTitre
\nCentres de renvoi de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n(cf. proposition Hess concernant l'art. 42a de la loi sur l'asile 02.060)
\nAl. 1
\nLes \u00e9trangers dont l'ex\u00e9cution du renvoi ou de l'expulsion est impossible, non autoris\u00e9e ou n'est raisonnablement pas exigible, qui ont port\u00e9 atteinte \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et \u00e0 l'ordre publics et qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9s en raison d'un crime ou d'un d\u00e9lit ou qui ne respectent pas les prescriptions des autorit\u00e9s, sont plac\u00e9s, jusqu'\u00e0 la possibilit\u00e9 d'ex\u00e9cuter leur renvoi, dans un centre de renvoi de la Conf\u00e9d\u00e9ration, g\u00e9r\u00e9 de fa\u00e7on centralis\u00e9e et ferm\u00e9.
\nAl. 2
\nLes centres de renvoi sont g\u00e9r\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit am\u00e9nager des centres de renvoi ferm\u00e9s pour les requ\u00e9rants d'asile dont le renvoi est impossible, qui sont passibles d'une peine de prison, qui ont viol\u00e9 leur obligation de coop\u00e9rer ou qui ont adopt\u00e9 un comportement r\u00e9calcitrant \u00e0 l'encontre des instructions des autorit\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatter w\u00fcnschen das Wort nicht.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 60 Stimmen
\nDagegen .... 121 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 76
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wyss
\nAbs. 1
\n.... m\u00fcndlich und schriftlich verkehren. Der Zugang zur Rechtsvertretung ist gew\u00e4hrleistet.
\nAbs. 2
\n.... im Strafvollzug ist zu vermeiden. Minderj\u00e4hrige sind getrennt von Erwachsenen unterzubringen. Den Inhaftierten ist soweit m\u00f6glich eine geeignete Besch\u00e4ftigung anzubieten.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer Zugang zur Rechtsvertretung muss gew\u00e4hrleistet sein. Minderj\u00e4hrige sind altersgerecht unterzubringen (vgl. dazu Art. 37 Bst. b Kinderrechtskonvention).
\n[VS]
\nAntrag Dunant
\nAbs. 2
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Vorschrift f\u00fcr die Mindestanforderungen an die Haftbedingungen stellt eine zus\u00e4tzliche Auflage f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden dar, die angesichts der angespannten Finanzlage der meisten Kantone nicht zumutbar ist. Zudem ist die Unterscheidung zwischen Ausschaffungshaft und anderen Haftarten nicht evident.
\n[VS]
\nArt. 76
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wyss
\nAl. 1
\n.... et correspondre avec son mandataire. L'acc\u00e8s \u00e0 une assistance juridique est garanti.
\nAl. 2
\n.... ou purgeant une peine. Les mineurs doivent \u00eatre s\u00e9par\u00e9s des adultes. Les personnes mises en d\u00e9tention doivent pouvoir, dans la mesure du possible, s'occuper de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nL'acc\u00e8s \u00e0 une assistance juridique doit \u00eatre garanti. Le placement des mineurs doit se faire dans des conditions qui correspondent \u00e0 leur \u00e2ge (sur ce point, voir l'art. 37 let. b de la Convention relative aux droits de l'enfant).
\n[VS]
\nProposition Dunant
\nAl. 2
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nLes exigences minimales quant aux conditions de d\u00e9tention sont une charge de plus impos\u00e9e aux autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution, difficilement applicables par elles dans la situation financi\u00e8re tendue que connaissent la plupart des cantons. De plus, la distinction entre d\u00e9tention en vue de l'expulsion et les autres formes de d\u00e9tention n'est pas \u00e9vidente.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat und die Berichterstatter w\u00fcnschen das Wort nicht.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wyss (Abs. 1) .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wyss (Abs. 2) .... 76 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1125]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 115 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Dunant .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n9. Kapitel 5. Abschnitt (Art. 71-77)
\nAntrag Huguenin
\nStreichen
\n[VS]
\nChapitre 9 section 5 (art. 71-77)
\nProposition Huguenin
\nBiffer
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Huguenin .... 46 Stimmen
\nDagegen .... 115 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-7
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 8
\nBewilligungsgesuche nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, die sich seit mehr als vier Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr in das Herkunftsland vertieft gepr\u00fcft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Garbani, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 5
\n.... verf\u00fcgen. F\u00fchrt der Vollzug der Wegweisung bei Ausl\u00e4ndern zu einem schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG, so kann das Bundesamt f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen die vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgen, sofern der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAbs. 8
\nNach vier Jahren Aufenthalt hat die vorl\u00e4ufig aufgenommene Person Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung.
\n[VS]
\nAntrag Hess Bernhard
\nAbs. 8
\nStreichen
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs darf nicht sein, dass Bewilligungsgesuche von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4ndern bereits nach vier Jahren vertieft gepr\u00fcft werden. Eine solche Regelung \u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor.
\n[VS]
\nArt. 78
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-7
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 8
\nLes demandes d'admission selon l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre b d\u00e9pos\u00e9es par un \u00e9tranger admis provisoirement et r\u00e9sidant en Suisse depuis plus de quatre ans sont examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie en fonction du niveau d'int\u00e9gration, de la situation familiale et de l'exigibilit\u00e9 d'un retour dans le pays d'origine.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Garbani, Janiak, Marty K\u00e4lin, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 5
\n.... l'article 44 alin\u00e9a 3 LAsi. Si l'ex\u00e9cution du renvoi place l'\u00e9tranger dans une situation personnelle d'une extr\u00eame gravit\u00e9 selon l'article 30 alin\u00e9a 1 lettre b LEtr, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des \u00e9trangers peut ordonner l'admission provisoire si le canton n'octroie pas d'autorisation de s\u00e9jour.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hubmann, B\u00fchlmann, Dormond B\u00e9guelin, Garbani, Leutenegger Oberholzer, Tillmanns, Vermot)
\nAl. 8
\nApr\u00e8s quatre ann\u00e9es de s\u00e9jour, la personne admise provisoirement a droit \u00e0 une autorisation de s\u00e9jour.
\n[VS]
\nProposition Hess Bernhard
\nAl. 8
\nBiffer
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl n'est pas acceptable que les demandes d\u00e9pos\u00e9es par des \u00e9trangers admis provisoirement soient r\u00e9vis\u00e9es de mani\u00e8re approfondie d\u00e9j\u00e0 apr\u00e8s quatre ans. Une telle r\u00e8gle est la porte ouverte \u00e0 tous les abus.
\nIch spreche zu den Abs\u00e4tzen 5 und 8 von Artikel 78. Die Fassung des Bundesrates, die von der Mehrheit unterst\u00fctzt wurde, bezieht sich auf Asylsuchende, die sich in einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage im Sinne von Artikel 44 Absatz 3 des Asylgesetzes befinden. Sie sollen vorl\u00e4ufig aufgenommen werden k\u00f6nnen.
\nMit ihrem Antrag m\u00f6chte die Minderheit, dass diese Bestimmung auch f\u00fcr F\u00e4lle gilt, in denen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder in einer Situation sind, die einen H\u00e4rtefall im Sinne von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b AuG darstellt. Ich denke dabei zum Beispiel an Opfer von Menschenhandel. Auch sie sollen vorl\u00e4ufig aufgenommen werden k\u00f6nnen, denn wenn sie nach Hause zur\u00fcckkehren, riskieren sie dort, umgebracht zu werden, weil sie die Menschenh\u00e4ndler anzeigen k\u00f6nnten. Deshalb ist diese Ausweitung ganz wichtig; sie kann Menschenleben retten.
\nDer zweite Antrag der Minderheit betrifft nicht Absatz 7, wie dies auf der Fahne steht, sondern Absatz 8. Der Status einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme soll nur eine beschr\u00e4nkte Zeit dauern, n\u00e4mlich vier Jahre. Der provisorische Aufenthaltsstatus ist mit schwerwiegenden Einschr\u00e4nkungen verbunden, wie wir das im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber das Asylgesetz bereits dargelegt haben. Diese Einschr\u00e4nkungen verhindern eine eigenst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung. So haben Leute mit diesem Aufenthaltsstatus nur einen beschr\u00e4nkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben auch ein Ausreiseverbot. So konnte eine mir bekannte Familie beispielsweise nicht an einem Hochzeitsfest in Deutschland teilnehmen, weil ihre Mitglieder nur vorl\u00e4ufig aufgenommen waren. Die meisten vorl\u00e4ufig Aufgenommenen leben aber mit einer langfristigen Perspektive in der Schweiz. Deshalb sollten sie sp\u00e4testens nach vier Jahren eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das dient ihnen, aber auch uns.
\nIch bitte Sie, den beiden Antr\u00e4gen der Minderheit zuzustimmen.
\nIch spreche zu den Minderheitsantr\u00e4gen Hubmann, wonach die Abs\u00e4tze 5 und 8 zu \u00e4ndern sind.
\nZu Absatz 5: Mit der \u00c4nderung von Absatz 5 versucht die Kommissionsminderheit Hubmann, die vollzugswilligen Kantone gesetzlich in die Knie zu zwingen. Der Antrag bewirkt, dass Kantone, welche ihren gesetzlichen Auftrag zum Vollzug der Wegweisung ernst nehmen, gebremst werden, da die Gr\u00fcnde, die den Bundesbeh\u00f6rden gestatten, eine vorl\u00e4ufige Aufnahme zu verf\u00fcgen - die mittelfristig halt doch zu einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fchrt -, ausgedehnt werden sollen. F\u00fcr die Kommissionsminderheit ist es offenbar ein [PAGE 1126] \u00c4rgernis, dass nur die Kantone, nicht aber der Bund, in H\u00e4rtef\u00e4llen Aufenthaltsbewilligungen erteilen k\u00f6nnen.
\nZudem verweisen die in Absatz 5 beschriebenen Kriterien, welche zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchren, auf Artikel 44 des Asylgesetzes. In Absatz 3 dieses Artikels 44 wird auf die schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage hingewiesen, die zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchren kann. Pr\u00e4zisiert wird diese schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage in Artikel 33 der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen. Die dort wiederum beschriebenen Umst\u00e4nde sind sehr umfassend und decken alle m\u00f6glichen H\u00e4rtef\u00e4lle ab, die zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchren k\u00f6nnen. Eine weitere Zusatzformulierung im vorliegenden Absatz 5 dr\u00e4ngt sich daher nicht auf.
\nZu Absatz 8: Es kann nicht zul\u00e4ssig sein, dass allein der Zeitfaktor zu einem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fchrt. Dadurch wird geradezu ein Anreiz geschaffen, die Kooperation zu verweigern und den Aufenthalt m\u00f6glichst so lange zu verl\u00e4ngern, dass diese vier Jahre erreicht werden.
\nLehnen Sie daher bitte die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Hubmann zu Artikel 78 ab.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt in Artikel 78 die Mehrheit.
\nIm Asylgesetz w\u00e4re nun die vorl\u00e4ufige, humanit\u00e4re Aufnahme vorgesehen, zumindest in der Fassung, die an den St\u00e4nderat gegangen ist. Solange diese aber nicht in Kraft ist, macht es keinen Sinn, bereits Regelungen daf\u00fcr vorzunehmen. Vor allem ist es nicht richtig, in die Kompetenzverteilung zwischen Kantonen und Bund einzugreifen. Der Minderheitsantrag w\u00fcrde eine starke \u00c4nderung der bisherigen Kompetenzaufteilung bedeuten.
\nEbenso lehnt die CVP-Fraktion bei Absatz 8 einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ab. Es gibt im Bereich der ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren F\u00e4lle, in denen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich oder wiederholt gest\u00f6rt werden. Die Beh\u00f6rde muss eine Handhabe besitzen, um dagegen etwas tun zu k\u00f6nnen. Gerade eben im Zusammenhang mit den \"sans-papiers\" macht auch der neue Absatz 8 der Kommissionsmehrheit Sinn; er \u00fcbernimmt eine Regelung, die bisher einfach in einem Kreisschreiben formuliert war. Gem\u00e4ss diesem Kreisschreiben soll nach vier Jahren illegalem Aufenthalt in der Schweiz sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob nicht ein Bleiberecht m\u00f6glich sei. Bei einem vorl\u00e4ufig Aufgenommenen gibt es diese M\u00f6glichkeit nicht. Es w\u00e4re absurd, die vorl\u00e4ufig Aufgenommenen schlechter zu stellen als die illegal hier lebenden Personen. Dagegen muss man hier die Gleichstellung vornehmen: Unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse und der Zumutbarkeit einer R\u00fcckkehr k\u00f6nnen die Gesuche vertieft gepr\u00fcft werden. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist beim Asylgesetz ja sehr umstritten, aber es macht keinen Sinn, Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber Asylsuchenden zu benachteiligen.
\nDeshalb stimmt die CVP-Fraktion hier mit der Mehrheit.
\nIch mache hier eine Bemerkung zum ganzen Bereich der vorl\u00e4ufigen Aufnahme. Es ist wie bei den Zwangsmassnahmen: Wir \u00fcberarbeiten dieses Gebiet neu, und wir werden uns erlauben - wie schon bei der Revision des Asylgesetzes angek\u00fcndigt -, bei der zweiten Lesung in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission neue Vorschl\u00e4ge einzubringen. Das Gebiet ist \u00fcberlagert von Missverst\u00e4ndnissen, sprachlichen Verwirrungen, Unklarheiten und dem Verdacht, die Beh\u00f6rden h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, willk\u00fcrliche Entscheide zu treffen. Dies ist nicht nur ein Verdacht, sondern diese M\u00f6glichkeit ist wirklich vorhanden. Ich habe selbst erlebt, wie wir hier eine Woche lang das Asylgesetz beraten haben und dass \u00fcber die vorl\u00e4ufige Aufnahme, die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorl\u00e4ufige Aufnahme und die Nichtausschaffung von Leuten, die an sich keinen Rechtsgrund haben, hier zu bleiben, v\u00f6llige Unklarheit herrscht - selbst unter den Parlamentariern. Das h\u00e4ngt nicht zuletzt damit zusammen, dass gewisse W\u00f6rter, die durch den allgemeinen Sprachgebrauch besetzt sind, im Asylwesen f\u00fcr etwas anderes benutzt werden. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr den Begriff \"Unzumutbarkeit\", den Begriff \"humanit\u00e4re Aufnahme\" und dergleichen mehr.
\nWorum geht es hier eigentlich? Es gibt Ausl\u00e4nder, die in der Schweiz sind und einen Rechtsgrund haben, hier zu sein. Das k\u00f6nnen Leute sein, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, also Leute, die mit einer Bewilligung in der Schweiz sind, sei es, dass sie ein Besuchervisum haben, sei es, dass sie mit einer Arbeitsbewilligung f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit da sind usw. Dann gibt es Ausl\u00e4nder, die zwar hier sind, die aber nicht hier sein d\u00fcrfen, die keinen Rechtsgrund haben, hier zu sein, und ausreisen m\u00fcssen. Und dann gibt es Fl\u00fcchtlinge; diese haben einen Rechtsgrund, hier zu bleiben, weil sie Fl\u00fcchtlinge sind. Sie sind in unserem Land, und ihre Rechtsstellung ist nicht wie die von Ausl\u00e4ndern, sondern sie ist praktisch die gleiche wie die Rechtsstellung von Schweizern. Sie sollten in ihren Rechten gleichgestellt sein, aber sie sollten auch gleichgestellt sein, was die Pflichten anbelangt.
\nWie steht es nun mit den Personen, die ausreisen m\u00fcssen? Es gibt eine Kategorie von Menschen, die nicht ausreisen m\u00fcssen, obwohl sie keinen Rechtsgrund haben, hier zu bleiben. Sie k\u00f6nnen hier bleiben, weil es besondere Gr\u00fcnde gibt. Es gibt vier verschiedene Gr\u00fcnde, die auseinander zu halten sind. Wir werden vorschlagen, dass im Gesetz nur noch von diesen Personen gesprochen wird, sodass allgemeine Begriffe wie \"Unzumutbarkeit\" und \"humanit\u00e4re Aufnahme\" nicht mehr gebraucht werden m\u00fcssen.
\n1. Es gibt Leute, die k\u00f6nnen nicht ausreisen, weil die Ausreise unm\u00f6glich ist. Das sind solche, die wegen Unm\u00f6glichkeit der Wegweisung vorl\u00e4ufig aufgenommen sind. Das ist namentlich bei technischer Unm\u00f6glichkeit so: keine Flugverbindung, bei anderen sind die Flugh\u00e4fen geschlossen, es gibt keine Reiseverbindungen usw. Von den ungef\u00e4hr 25 000 vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, die wir zurzeit in der Schweiz haben, also etwa gleich viele wie Fl\u00fcchtlinge, geh\u00f6ren ungef\u00e4hr 1000 dazu. Diese k\u00f6nnen hier bleiben, bis die Unm\u00f6glichkeit der Wegweisung beseitigt ist; dann k\u00f6nnen sie ausreisen. In der Regel reisen sie auch nach kurzer Zeit aus; es gibt nicht solche, die sieben oder acht Jahre wegen der Unm\u00f6glichkeit der Wegweisung hier sind, denn die Unm\u00f6glichkeit ist von relativ kurzer Dauer.
\n2. Es gibt solche, die hier sind - obwohl sie nach Hause gehen m\u00fcssen -, weil die Unzul\u00e4ssigkeit der Ausschaffung festgestellt ist. Namentlich aus v\u00f6lkerrechtlichen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen sie nicht ausgeschafft werden. Hier handelt es sich ebenfalls um eine kleinere Zahl, es sind auch ungef\u00e4hr 1000 unter den 25 000 Personen.
\n3. Diese Personen stellen eine wesentlich gr\u00f6ssere Kategorie dar. Es sind vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die bei einer Ausschaffung an dem Ort, wo sie hinm\u00fcssten, existenziell gef\u00e4hrdet w\u00e4ren, obwohl sie staatlich nicht verfolgt sind und obwohl sie keine klassischen Fl\u00fcchtlinge sind. Das sind von den 25 000 ungef\u00e4hr 17 500 Personen. Hier gibt es insbesondere drei Gr\u00fcnde, die akzeptiert werden: Krieg, allgemeine Gewalt und Krankheit. Am betreffenden Herkunftsort herrschen Zust\u00e4nde, die eine existenzielle Gef\u00e4hrdung bedeuten.
\n4. Es gibt vorl\u00e4ufig Aufgenommene, die wegen einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage nicht heimreisen m\u00fcssen. Diese werden wegen einer schwerwiegenden pers\u00f6nlichen Notlage vorl\u00e4ufig aufgenommen.
\nEs ist die Meinung, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene ausreisen m\u00fcssen, sobald der Grund f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht mehr da ist. Die Erfahrung zeigt, dass die meisten der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, etwa 90 Prozent, nicht mehr ausreisen. Das ist das grosse Problem: dass sie in der Regel hier bleiben. Ein Teil von ihnen wird bei den Kantonen umgeteilt, und sie bekommen eine Bewilligung; andere m\u00fcssen da bleiben, weil das Provisorium zum Dauerzustand wird. Hierzu geh\u00f6ren vor allem Leute, die krank sind - nicht solche, die wegen Epidemien in ihrem Heimatland krank sind, sondern solche, die Krankheiten haben, f\u00fcr die es in den entsprechenden L\u00e4ndern keine Behandlungsm\u00f6glichkeiten gibt, also beispielsweise Krebs oder Aids, und denen man [PAGE 1127] eine Ausweisung nicht zumuten kann. Das ist die gr\u00f6sste Kategorie. Andere gibt es nicht.
\nWenn wir vorl\u00e4ufig Aufgenommene haben, so sind sie entweder vorl\u00e4ufig aufgenommen, weil eine Ausweisung unm\u00f6glich oder unzul\u00e4ssig ist oder weil eine existenzielle Gef\u00e4hrdung oder eine schwerwiegende pers\u00f6nliche Notlage vorliegt.
\nDie Rechtsfolgen bei diesen vier Gruppen sind zu unterscheiden. Neu schlagen wir namentlich eine Besserstellung derjenigen vor, welche mit Papieren eingereist sind. Wir schlagen also vor, diese zu bevorzugen. Die ganze Problematik im illegalen Bereich - aber auch im Asylbereich - h\u00e4ngt damit zusammen, dass wir in der Schweiz mit den heutigen Verfahren diejenigen, die keine Papiere vorweisen, gegen\u00fcber den anderen beg\u00fcnstigen. Es ist ein irrationaler Zustand: Jene, die keine Papiere haben, werden bevorzugt. Sie k\u00f6nnen immer da bleiben, weil sie eben keine Papiere haben; sie k\u00f6nnen bevorzugt behandelt werden, weil sie keine Papiere haben.
\nDas haben auch die Einreisenden bemerkt. Darum ist der Anteil der Papierlosen, die um Asyl nachgesucht haben, innerhalb von zehn Jahren von 20 auf ungef\u00e4hr 80 Prozent angestiegen. Die \u00fcberwiegende Mehrzahl hat keine Papiere mehr, und ein Grossteil davon gibt auch die Identit\u00e4t nicht bekannt. Es kann nicht sein, dass wir diese Gruppe beg\u00fcnstigen. Darum werden wir bei den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen vorschlagen - seien sie aus dem Asylbereich oder nicht -, dass f\u00fcr diejenigen, die mit Papieren eingereist sind, die Erwerbst\u00e4tigkeit, der Familiennachzug und die \u00dcbergabe in die finanzielle Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, wo sie dann auch Arbeitsbewilligungen bekommen, fr\u00fcher m\u00f6glich sind als f\u00fcr diejenigen, die ohne Papiere eingereist sind.
\nMan kann diejenigen, die ohne Papiere einreisen, nicht v\u00f6llig benachteiligen; man kann nicht jemanden ins Elend schicken, nur weil er keine Papiere hat. Aber man soll die Papierlosen nicht noch bevorzugen gegen\u00fcber denjenigen, die Papiere haben. Das grosse Problem heute im ganzen Asylbereich, aber auch im Ausl\u00e4nderbereich sind die illegal Anwesenden - abgewiesene Asylsuchende sind auch illegal anwesend -, die nicht mehr heimreisen und die nicht mehr heimgeschafft werden k\u00f6nnen, weil sie keine Papiere haben.
\nSie sehen, es gibt also neue Vorschl\u00e4ge im Bereich der Zwangsmassnahmen und neue Vorschl\u00e4ge im Bereich der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Ich bitte Sie, bei dieser Lesung im Nationalrat die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen - sie gehen in eine v\u00f6llig falsche Richtung - und der Mehrheitsfassung und der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Dann werden Sie in der zweiten Lesung, sofern der St\u00e4nderat das in dieser Form akzeptiert, voraussichtlich neue L\u00f6sungen bekommen. Das zeitliche Verfahren ist das gleiche wie bei den neuen Vorschl\u00e4gen zu den Zwangsmassnahmen. Wir werden Ende Juni den Kantonen diese Vorschl\u00e4ge vorlegen; wir werden auch weitere interessierte Organisationen begr\u00fcssen, weil es sich ja um Zusatzantr\u00e4ge handelt. Mitte August werden wir dann mit den bereinigten Vorschl\u00e4gen in den Bundesrat gehen. Die St\u00e4nderatskommission hat jetzt, f\u00fcr die erste Lesung, beschlossen, dass sie diese neuen Vorschl\u00e4ge Anfang September beraten wird.
\nIch werde darum zu den \u00fcbrigen Artikeln, soweit sie die vorl\u00e4ufige Aufnahme betreffen, nicht mehr sprechen.
\nDieses Kapitel handelt von der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, entspricht also der Konzeption der heutigen Situation im Anag, im Asylgesetz. Wenn neu die provisorische und humanit\u00e4re Aufnahme ins Asylgesetz aufgenommen wird - das hat dieser Rat schon verabschiedet, der St\u00e4nderat wird noch dar\u00fcber befinden -, m\u00fcssten Titel und Konzeption gesetzessystematisch selbstverst\u00e4ndlich angepasst werden. Es macht aber keinen Sinn, zum Voraus andere Regelungen zu vereinbaren und dieses Konzept, das in der SPK Unterst\u00fctzung fand, nicht weiterzuverfolgen.
\nDer Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 5 w\u00fcrde einen Systemwechsel initiieren. Das Asylwesen ist n\u00e4mlich Bundessache, w\u00e4hrend die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden beim Kanton angesiedelt sind. Daher gibt es unterschiedliche Entscheidwege. Der Antrag w\u00fcrde in die Kompetenz der Kantone eingreifen, was die Kommission ablehnt, und zwar mit 10 zu 7 Stimmen.
\nDer Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 8 verlangt f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Auch das lehnt die Kommissionsmehrheit klar ab. Bis anhin konnten die Kantone humanit\u00e4re Aufnahmen vorsehen, was nichts mit dem Asylrecht zu tun hat. Es waren meist F\u00e4lle von pers\u00f6nlichen H\u00e4rten, etwa wegen der Begrenzungsverordnung. Es handelt sich um etwa 5000 Personen im Jahr. Die Praxis in den Kantonen ist dabei sehr unterschiedlich. Es w\u00fcrde nun zu einer Ungleichbehandlung f\u00fchren, wenn alleine aufgrund des Zeitablaufs von vier Jahren ein Anspruch auf Aufenthalt resultieren w\u00fcrde.
\nWir haben - nicht zuletzt wegen der ganzen Diskussion um die \"sans-papiers\" - einen neuen Absatz 8 in die Vorlage eingebaut. Heute besteht f\u00fcr diese ganze Problematik lediglich ein Kreisschreiben des Bundes an die Kantone; Sie haben in diesem Rat auch schon dar\u00fcber debattiert. F\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene besteht kein L\u00f6sungsansatz. Daher hat die Kommission gehandelt. Denn es macht in diesem Bereich keinen Sinn, Illegale anders zu behandeln als vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Gem\u00e4ss Absatz 8 soll nach vierj\u00e4hrigem Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf vertiefte Pr\u00fcfung des Falles bestehen - ein Pr\u00fcfungsrecht, aber eben nicht ein Aufenthaltsrecht. Wir wollen keine generelle Regularisierung; dieser Rat hat sich in mehrfachen Entscheiden auch so ausgesprochen. Vielmehr soll weiterhin der Einzelfall im Vordergrund stehen. Es gibt problematische F\u00e4lle, und es w\u00e4re verfehlt, allen einen Rechtsanspruch ohne n\u00e4here Sichtung des Falles einzur\u00e4umen.
\nWir anerkennen, dass es mit zunehmender Aufenthaltsdauer problematischer wird, eine Person in die Heimat zur\u00fcckzuschicken. Dennoch besteht kein Rechtsanspruch auf Aufenthalt, sondern eben nur auf Pr\u00fcfung. Damit kann die Situation entsch\u00e4rft werden. Insbesondere die Kantone haben diesen Vorschlag begr\u00fcsst. Die SPK hat daher den Antrag Hubmann mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Problematik wird zudem mit der Einf\u00fchrung der humanit\u00e4ren Aufnahme im Asylrecht Rechnung aufgefangen. Wer diesem Weg zugestimmt hat, der ja eine Mehrheit fand, hat deshalb das Problem aufgenommen.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nNous nous trouvons l\u00e0 dans des dispositions l\u00e9gislatives qui sont en quelque sorte une charni\u00e8re entre le droit d'asile et le droit de s\u00e9jour ordinaire des \u00e9trangers.
\nEn ce qui concerne la proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 5, vous me permettrez de dire \u00e0 Madame Hubmann que je ne comprends pas son insistance dans ce domaine \u00e0 dupliquer des \u00e9l\u00e9ments; elle a \u00e9voqu\u00e9 les victimes de la traite des \u00eatres humains, qu'elle a d\u00e9j\u00e0 pu faire inscrire \u00e0 l'article 30 lettre e, d'ailleurs contre l'avis de la commission et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je rappelle que cet article pr\u00e9voit les possibilit\u00e9s de d\u00e9roger aux conditions d'admission, et en particulier que les victimes de la traite d'\u00eatres humains, ainsi que les t\u00e9moins de celle-ci, suite \u00e0 la proposition Hubmann, b\u00e9n\u00e9ficient d\u00e9j\u00e0 d'une possibilit\u00e9 de d\u00e9rogation de leur statut ou de leurs conditions d'admission. Il n'y a donc pas lieu de dupliquer.
\nIl faut rejeter la proposition de minorit\u00e9 Hubmann \u00e0 l'alin\u00e9a 5, ce qu'a fait la commission par 10 voix contre 7.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 7, l'admission provisoire est clairement d\u00e9finie dans l'article 78 alin\u00e9a 1. C'est une admission dans l'attente d'un renvoi ou d'une expulsion qui n'est pas possible pour des raisons ind\u00e9pendantes de la volont\u00e9 de l'\u00e9tranger. C'est donc une possibilit\u00e9 de s\u00e9jour qui, par d\u00e9finition m\u00eame, est limit\u00e9e par des conditions tout \u00e0 fait particuli\u00e8res. Il ne saurait donc y avoir de transformation automatique de l'admission provisoire en autorisation de s\u00e9jour apr\u00e8s quatre ans. [PAGE 1128]
\nPar contre, apr\u00e8s ce d\u00e9lai, les demandes d'octroi d'une d\u00e9rogation aux conditions d'admission, au sens de l'article 30 auquel j'ai d\u00e9j\u00e0 fait r\u00e9f\u00e9rence tout \u00e0 l'heure et qui mentionne les cas individuels d'une extr\u00eame gravit\u00e9, sont examin\u00e9es de mani\u00e8re approfondie en vue de l'octroi d'un statut plus stable.
\nC'est la raison pour laquelle la commission vous invite, par 10 voix contre 6 et 1 abstention, \u00e0 rejeter \u00e9galement la proposition de minorit\u00e9 Hubmann \u00e0 l'alin\u00e9a 7.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit (Abs. 5) .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Frau Hubmann, ist es richtig, dass sich Ihr Minderheitsantrag auf Absatz 8 bezieht? - Es ist richtig. Auf der Fahne ist die Minderheit Hubmann f\u00e4lschlicherweise zu Absatz 7 aufgef\u00fchrt.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 110 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit (Abs. 8) .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Hess Bernhard .... 47 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Wasserfallen
\nAbs. 7
\n.... und die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit. Die \u00dcberf\u00fchrung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in eine definitive Aufenthaltsbewilligung ist ausgeschlossen.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDer renitente Ausl\u00e4nder darf nicht belohnt werden. Die Ausf\u00fchrungen in Artikel 80 Absatz 7 sind relativ unpr\u00e4zis und schwammig. Der Bundesrat kann fast alles bzw. fast nichts. Deshalb muss eine Strafe bei Nichtkooperation (keine Belohnung mit einer definitiven Aufenthaltsbewilligung) angedroht werden.
\n[VS]
\nArt. 80
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Wasserfallen
\nAl. 7
\n.... et de l'exercice d'une activit\u00e9 lucrative. Il est exclu qu'une admission provisoire soit transform\u00e9e en autorisation de s\u00e9jour d\u00e9finitive.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl ne saurait \u00eatre question de \"r\u00e9compenser\" le demandeur d'asile r\u00e9calcitrant. Les dispositions de l'article 80 alin\u00e9a 7 sont relativement impr\u00e9cises et floues. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e0 la fois presque tout faire et ne rien faire. Il faut donc pr\u00e9voir une menace de peine en cas de refus de coop\u00e9ration (donc emp\u00eacher une \"r\u00e9compense\" par l'octroi d'une autorisation d\u00e9finitive).
\nNous n'avons pas trait\u00e9 cette proposition en commission. Vous me permettrez tout de m\u00eame d'attirer votre attention sur le fait que Monsieur Wasserfallen a tendance \u00e0 confondre les requ\u00e9rants d'asile admis \u00e0 titre provisoire avec les r\u00e9calcitrants qui refusent de collaborer \u00e0 la proc\u00e9dure.
\nNous d\u00e9battons ici de personnes pour lesquelles le renvoi n'est pas possible sans responsabilit\u00e9 de leur part. Il n'y a donc a priori pas lieu de suivre la proposition Wasserfallen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wasserfallen .... 79 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 81-86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Vermot)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 87
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Tillmanns, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Vermot)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Tillmanns wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Janiak)
\nAbs. 2
\n....
\nd. .... hat oder die Person als Schutzbed\u00fcrftige gem\u00e4ss Artikel 4 des Asylgesetzes gilt, oder die Wegweisung der Person unzul\u00e4ssig oder unzumutbar ist und ihr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nach dem ....
\n[VS]
\nArt. 89
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot, B\u00fchlmann, Garbani, Hubmann, Janiak)
\nAl. 2
\n....
\nd. .... une demande d'asile, ou lorsque l'\u00e9tranger est consid\u00e9r\u00e9 comme une personne \u00e0 prot\u00e9ger au sens de l'article 4 de la loi sur l'asile, ou lorsque son renvoi est irrecevable ou inadmissible et qu'il est reconnu r\u00e9fugi\u00e9 au sens de ....
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