Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 113 Stimmen
\nDagegen .... 21 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\nDie Mehrheit der Kommission macht nichts anderes, als dass sie die Erleichterungen bei der direkten Besteuerung und bei der Verrechnungssteuer auch f\u00fcr die Mehrwertsteuer vorsieht. Worum geht es?
\n1. Gem\u00e4ss geltender Bundesgerichtspraxis ist es so, dass eine Steuerleistung jetzt schon entsteht, auch wenn nur der Namenszug oder das Logo des Sponsors aufgef\u00fchrt wird. Das wollen wir im Sinne einer rechtlichen Kl\u00e4rung in Zukunft nicht mehr.
\n2. Sie sehen aber auf Ihrer Fahne bei Artikel 33a des Mehrwertsteuergesetzes, dass wir Einschr\u00e4nkungen vorsehen. Sie d\u00fcrfen also nur den Namen des Beitragszahlers und allenfalls dessen Logo verwenden und nicht mehr.
\n3. Falls Sie mehr tun, also z. B. f\u00fcr Produkte Werbung machen wollen, w\u00e4re - auch wenn Sie der Mehrheit zustimmen - eine steuerbare Werbedienstleistung vorhanden, die mehrwertsteuerpflichtig w\u00e4re.
\nZusammengefasst tun wir hier nichts, das den Bogen \u00fcberspannt, sondern wir wollen in Zukunft lediglich verhindern, dass gemeinn\u00fctzige Institutionen nur wegen der Auff\u00fchrung ihres Namens oder Logos einer Mehrwertsteuerpflicht unterstellt werden.
\nLe but de la r\u00e9vision de la l\u00e9gislation r\u00e9gissant les fondations est de pr\u00e9ciser que la mention du donateur ou la seule reproduction de sa raison de commerce ou de son logo ne constitue pas une contre-prestation imposable au titre de la TVA. Je rappelle une fois encore qu'il s'agit ici de fondations qui poursuivent des buts d'utilit\u00e9 publique: il ne s'agit pas de n'importe quelles fondations.
\nEn pareille hypoth\u00e8se, la moindre des choses est que le nom ou la raison sociale du donateur puissent \u00eatre mentionn\u00e9s dans le rapport de la fondation dont il s'agit, et le fait que cette mention soit, le cas \u00e9ch\u00e9ant, accompagn\u00e9e d'un logo n'est pas d\u00e9terminant. Cela peut avoir effectivement un caract\u00e8re de publicit\u00e9 indirecte, mais, en fait, cela ne change rien au principe en tant que tel. Il y aurait quand m\u00eame une contradiction assez insoutenable \u00e0 adopter la proposition de minorit\u00e9. Il s'agit de fondations d'utilit\u00e9 publique, de fondations qui sont donc exon\u00e9r\u00e9es. D'un c\u00f4t\u00e9, donc, on les exon\u00e8re et, de l'autre, par le seul fait qu'elles mentionnent le nom de leur donateur, on les impose en quelque sorte au titre de la TVA. Je crois qu'il y a l\u00e0 une contradiction qui n'est pas admissible, cela a m\u00eame un caract\u00e8re un peu mesquin. [PAGE 1183]
\nJe rappelle, par ailleurs, que cette disposition est limit\u00e9e aux organisations d'utilit\u00e9 publique, et cela \u00e0 des conditions extr\u00eamement strictes qui sont pr\u00e9cis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 4 de l'article 33a LTVA. Je pr\u00e9cise qu'il ne s'agit pas de n'importe quel type de fondations: il s'agit de fondations d'utilit\u00e9 publique, c'est-\u00e0-dire qu'elles doivent \u00e9videmment renoncer \u00e0 toute distribution de b\u00e9n\u00e9fices nets en faveur de leurs membres, affecter de mani\u00e8re irr\u00e9vocable leurs moyens financiers \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique, exercer une activit\u00e9 d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, et ce de mani\u00e8re totalement d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9e. On ne voit donc pas pourquoi il serait n\u00e9cessaire, \u00e0 ce titre, par la simple mention du nom des donateurs, ou de leur raison sociale et de leur logo, de diminuer en quelque sorte par un pr\u00e9l\u00e8vement de TVA les ressources dont elles disposent et qui, une fois encore, sont exclusivement affect\u00e9es \u00e0 des buts d'utilit\u00e9 publique.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nHerr Bundesrat Blocher verzichtet auf das Wort.
\nDie Assoziation ist klar, nicht wahr? Aber ich denke, man honoriert hier die Schenkung, die Spende an eine gemeinn\u00fctzige Organisation. Wir gehen hier wohl etwas zu weit, wenn wir dieses schon als Werbung verstehen. Nat\u00fcrlich h\u00e4ngt der Name in der Luft, aber ich denke, es ist eine sehr klare Abgrenzung - das war ja Ihr Anliegen -, es ist keine Produktewerbung, und damit ist es auch sinnvoll, das nicht der Mehrwertsteuer zu unterstellen.
\nWelches Produkt assoziieren Sie mit den Logos von Marlboro oder Coca-Cola?
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der FDP-Fraktion bitten, hier die Mehrheit der Kommission zu unterst\u00fctzen und nicht der Minderheit zu folgen.
\nIm Prinzip geht es ja hier um eine Klarstellung in einem Gebiet, das immer wieder zu aufwendigen Abkl\u00e4rungen und Diskussionen Anlass gibt. Es geht auch darum, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen die Spender auff\u00fchren k\u00f6nnen. Es geht ja nur um Zuwendungen, um Spenden - das ist nicht eine Gegenleistung. Da gibt es immer Schwierigkeiten. Es ist ein Riesenaufwand, wenn karitative Organisationen etwas organisieren. Das soll man erleichtern. Wir haben ja alle ein Interesse daran, dass den gemeinn\u00fctzigen Organisationen diese Unterst\u00fctzung - diese Spenden - zukommt.
\nIch nehme die Beispiele von Frau Leutenegger Oberholzer auf: Was ist denn so schlimm daran, wenn beispielsweise die Schweizerische Multiple-Sklerose-Gesellschaft einen Anlass organisiert, der von der Swisscom mit unterst\u00fctzt wird? Weshalb darf denn da nicht \"unterst\u00fctzt durch Swisscom, Sunrise und Orange\" stehen, wenn Sie die Aufz\u00e4hlung vollst\u00e4ndig machen wollen? Ist das denn Werbung von solcher Art, dass hier wirklich im Sinne einer Gegenleistung die Mehrwertsteuerpflicht eingef\u00fchrt werden muss? Wir denken, dass dies wirklich nicht der Fall ist. Es geht hier darum, dass diese Anstrengungen im Bereich der Unterst\u00fctzung von gemeinn\u00fctzigen Organisation durch die reine Nennung des Spenders eben anerkannt werden k\u00f6nnen. Im Gegensatz zu dem, was gesagt worden ist, gibt es keine Abgrenzungsprobleme; sie k\u00f6nnen auch durch den Detaillierungsgrad der Bestimmungen verhindert werden. Wenn eine Produkteinformation dabei ist oder sonstige Produkte umworben werden, dann ist das selbstverst\u00e4ndlich eine ganz andere Sache. Das kann klar getrennt werden.
\nIch bitte Sie, im Sinne der gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die sehr auf diese Spenden angewiesen sind, hier der Mehrheit zu folgen. Ich frage nochmals, Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer: Was st\u00f6rt es die Schweizerische Multiple-Sklerose-Gesellschaft, die Pro Juventute oder eine andere Organisation, wenn sie einen Anlass macht, wenn noch die Swisscom erw\u00e4hnt wird?
\nBei diesem Artikel geht es um die Abgrenzung von Sponsorleistungen, die der Mehrwertsteuer unterliegen oder ihr eben nicht unterliegen. Das ist eine sehr heikle Abgrenzung.
\nHeute haben wir eine sehr austarierte Praxis, die auch vom Bundesgericht best\u00e4tigt worden ist. Neu sollen nun Zuwendungen an gemeinn\u00fctzige Organisationen dann steuerfrei sein oder als steuerfrei gelten, wenn der Spender oder die Spenderin, also die Unternehmung, irgendwo auf einem Flyer oder auf einem Plakat usw. zwar mit Namen werbewirksam genannt und die berufliche oder gewerbliche T\u00e4tigkeit erw\u00e4hnt wird, dabei aber nicht eine besonders werbewirksame Nennung oder Produktewerbung gemacht wird. Wenn Sie also zum Beispiel in Werbeunterlagen, auf Plakaten, auf Flyers usw. das Logo der Unternehmung bringen, gilt das nicht als besonders werbewirksam.
\nDa nun heute bei etlichen Unternehmungen die Produktewerbung mit der Werbung f\u00fcr die Unternehmung Hand in Hand geht, sich diese zwei Werbearten also nicht abgrenzen lassen, schaffen wir uns mit der Neuregelung nur neue Abgrenzungsprobleme. Ich m\u00f6chte hier einige Beispiele nennen: Wenn zum Beispiel das Logo von Coca-Cola, Marlboro, Swatch, Rolex oder Swisscom erw\u00e4hnt wird - steuerfrei -, ist es ganz klar, dass Sie damit auch eine Produktewerbung haben. Sie k\u00f6nnen das gar nicht abgrenzen, weil das \"brand\" auch f\u00fcr das Produkt steht, und das ist immer werbewirksam.
\nDa wir gegen jede Aush\u00f6hlung der Mehrwertsteuerbestimmungen sind und auch am Grundsatz festhalten sollten, dass diese Dienstleistung der Mehrwertsteuer unterliegt, sind wir der Meinung, dass wir hier nicht neue Ausnahmebestimmungen kreieren sollten, die dann wieder andere Unternehmungen benachteiligen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese neue Ausnahmeregelung zu streichen, dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass sich die heutige Regelung in der Mehrwertsteuerverwaltung sehr bew\u00e4hrt hat, gerichtlich abgesichert ist und vor allem keine neuen Abgrenzungsprobleme schafft.
\nDie Abstimmung gilt f\u00fcr die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i und 25 Absatz 1 Buchstabe c von Ziffer 3.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 25 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Mehrheit
\nc. .... Bst. a bis c). (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Daguet, Genner, Goll, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nc. .... bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten, jedoch h\u00f6chstens dem Anderthalbfachen des von der direkten Bundessteuer zugelassenen Ausmasses an ....
\n[VS]
\nCh. 3 art. 25 al. 1 let. c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nc. .... let. a \u00e0 c). (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Daguet, Genner, Goll, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nc. .... jusqu'\u00e0 concurrence du montant pr\u00e9vu par le droit cantonal, mais au plus jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant \u00e9quivalant \u00e0 une fois et demie le montant autoris\u00e9 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, en faveur ....
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1182]
\nZiff. 4 Art. 5 Abs. 1 Bst. f
\nAntrag der Kommission
\nf. .... einer Genossenschaft, sofern diese Leistungen ....
\n[VS]
\nCh. 4 art. 5 al. 1 let. f
\nProposition de la commission
\nf. .... d'une soci\u00e9t\u00e9 coop\u00e9rative, pour autant que ces prestations ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 33a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Recordon, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 art. 33a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Rechsteiner Paul, Recordon, Strahm)
\nBiffer
\nLa minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer remet en cause un des objectifs essentiels de la r\u00e9vision, qui consiste \u00e0 donner plus de souplesse au droit des fondations en ce qui concerne le but pour lequel une fondation est constitu\u00e9e. Je le rappelle, dans le droit actuel, le but d'une fondation est fix\u00e9 une fois pour toutes. Il ne peut \u00eatre adapt\u00e9 qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s restrictives; notamment, il faut que ce but ne corresponde manifestement plus \u00e0 la volont\u00e9 du fondateur.
\nLe projet apporte une innovation extr\u00eamement int\u00e9ressante. Il s'agit de rendre le droit des fondations plus flexible. Madame Leutenegger Oberholzer dit qu'il peut y avoir des risques d'abus. C'est \u00e9videmment une fa\u00e7on de voir les choses, mais c'est un peu dommage qu'on cherche \u00e0 r\u00e9gler de nombreuses situations en partant du principe de l'abus et en bloquant ainsi toute \u00e9volution. Il est bien pr\u00e9f\u00e9rable de partir des possibilit\u00e9s d'ouverture, de donner des chances nouvelles et d'avoir des m\u00e9canismes de contr\u00f4le qui permettent, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de r\u00e9primer les abus ou de fixer un certain nombre de conditions \u00e0 ces \u00e9volutions. Si on fixe toute nouvelle l\u00e9gislation en partant a priori d'un risque \u00e9ventuel d'abus, on ne fait plus rien, on st\u00e9rilise compl\u00e8tement notre soci\u00e9t\u00e9.
\nC'est pour \u00e7a que cette innovation est int\u00e9ressante. Elle m\u00e9rite d'autant plus d'\u00eatre soutenue qu'il ne faut pas oublier qu'elle est accompagn\u00e9e de conditions tr\u00e8s claires. D'abord, on ne peut pas changer le but d'une fondation \u00e0 tout bout de champ, si vous me permettez l'expression. Il faut respecter un d\u00e9lai minimum de dix ans, soit \u00e0 partir de la constitution d'une fondation, soit \u00e0 partir de la modification pr\u00e9c\u00e9dente du but. Ensuite, le droit de modifier le but d'une fondation est personnel et incessible; notamment, il ne passe pas aux h\u00e9ritiers, lorsqu'il a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par disposition pour cause de mort; il ne passe pas aux h\u00e9ritiers du fondateur. Enfin et surtout - c'est tr\u00e8s important -, si une fondation a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e avec un but d'utilit\u00e9 publique et qu'elle b\u00e9n\u00e9ficie notamment de mesures d'accompagnement fiscales pour cela, un tel but d'utilit\u00e9 publique doit imp\u00e9rativement \u00eatre maintenu, m\u00eame si le but plus sp\u00e9cifique de la fondation, lui, change. Le but d'utilit\u00e9 publique doit en l'occurrence \u00eatre maintenu. C'est ce qui fait que les cantons d'ailleurs ont pu \u00eatre rassur\u00e9s, parce que ces conditions-l\u00e0 tiennent largement compte d'un certain nombre de craintes qu'ils avaient exprim\u00e9es.
\nFinalement, il ne faut pas oublier qu'il y a des autorit\u00e9s de surveillance des fondations, soit sur le plan cantonal pour [PAGE 1177] les fondations qui rel\u00e8vent des cantons, soit sur le plan f\u00e9d\u00e9ral pour les fondations qui rel\u00e8vent de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est clair que ces autorit\u00e9s de surveillance des fondations peuvent \u00eatre amen\u00e9es \u00e0 intervenir s'il y avait, par impossible, un abus.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles la commission, par 14 voix contre 9, vous recommande clairement de suivre la proposition qui vous est faite.
\nSehen Sie, es br\u00e4uchte einen solchen Zweck\u00e4nderungsvorbehalt, wenn das der Stifter selbst macht. Aber er kann den Zweck nicht beliebig \u00e4ndern, der Zweck muss immer im gemeinn\u00fctzigen Bereich liegen. Innerhalb dieses Bereiches w\u00e4re er auch frei gewesen, wenn er von Anfang an eine andere Stiftung gemacht h\u00e4tte.
\nGestatten Sie mir eine Frage, Herr Bundesrat Blocher; ich bitte dann auch die Kommissionssprecher, darauf zu antworten. Teilen Sie meine Ansicht, dass gerade bei Ihrem Beispiel, Herr Blocher - das ist ein \u00e4hnliches Beispiel wie die F\u00f6rderung der Gasbeleuchtung im Pr\u00e4ttigau nach der Einf\u00fchrung der Elektrizit\u00e4t -, der Zweck bereits gem\u00e4ss der heutigen Praxis von den Aufsichtsbeh\u00f6rden an die moderne Situation angepasst werden kann? Sie haben gesagt, es gehe darum, dass der Zweck den Intentionen des Stifters entsprechend angepasst werden k\u00f6nne. Herr Blocher, teilen Sie die Ansicht, dass mit diesem Zweck\u00e4nderungsvorbehalt etwas ganz anderes im Mittelpunkt steht, n\u00e4mlich die Tatsache, dass der Stifter die Intention \u00e4ndern will? Darum geht es hier und nicht um die Anpassung des Zwecks an die neuen Realit\u00e4ten.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt diese Bestimmung. Abkl\u00e4rungen haben gezeigt, dass es zahlreiche Stiftungen gibt, deren Zweck einfach gar nicht mehr erf\u00fcllt werden kann, weil es, von heute aus gesehen, unm\u00f6glich ist.
\nIch bringe Ihnen ein kleines, sch\u00f6nes Beispiel: Da konnte einer, der in einem kleinen Dorf wohnte, nicht Theologie studieren. Er wurde verm\u00f6glich und machte eine Stiftung. Er schrieb, der Ertrag der Stiftung solle f\u00fcr einen Knaben verwendet werden - damals studierten nur Knaben Theologie -, der Theologie studieren m\u00f6chte, der in diesem D\u00f6rfchen wohnt und keine anderen Zuwendungen erh\u00e4lt, weder vom Staat noch von privater Seite. Es m\u00fcssten also zuerst alle anderen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden, damit der Knabe einen Beitrag bek\u00e4me. Wenn Sie diese Stiftung - sie ist jetzt etwa neunzig Jahre alt - anschauen, m\u00fcssen Sie sehen: Erstens wollte nie ein Knabe aus diesem D\u00f6rfchen Theologie studieren; zweitens ist es heute selbstverst\u00e4ndlich, dass einer, wollte er Theologie studieren, Theologie studieren k\u00f6nnte, ohne dass diese Stiftung zum Zuge k\u00e4me; drittens gibt es noch andere Einrichtungen, die den Knaben unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Also kann und konnte dieser Stiftungszweck gar nie erf\u00fcllt werden.
\nEs ist so, dass diese Stiftung einen Stiftungsrat hat, einen Gemeinderat, der sie \u00fcberwachen muss. Dann gibt es in den Kantonen noch Stiftungsorgane. Und heute h\u00e4tten Sie f\u00fcr diese Stiftung noch einen Revisor beschlossen. Da ist es wirklich sinnvoll, zu sagen: Hier sollte eine \u00c4nderung des Stiftungszwecks eingeleitet werden, die der Intention des Stifters am n\u00e4chsten kommt. Sonst schleppen wir Dinge mit uns herum, die nicht notwendig sind - das ist auch ein b\u00fcrokratischer Leerlauf. Ich glaube, mit der Fassung des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission ist Gew\u00e4hr geboten, dass keine Missbr\u00e4uche entstehen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt hier ganz eindeutig die Mehrheit.
\nEs ist wichtig, dass hier etwas Bewegung in die Stiftungsregelung kommt, damit die Stiftungen eben auch einem aktuellen Zweck zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wie nun schon mehrmals betont worden ist, gibt es sehr viele Stiftungen, die unter anderen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Wenn nun ein begr\u00fcndeter Antrag besteht, soll es m\u00f6glich sein, dass dieser bewilligt wird, damit die Stiftung einer \u00e4hnlichen Aufgabe, einer \u00e4hnlichen Funktion, zugef\u00fchrt werden kann. Damit bringen die Stiftungen eben einen Nutzen und sind nicht einfach stillgelegte Verm\u00f6genswerte, die, abgesehen davon, dass sie einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, niemandem mehr dienen. Wichtig ist hier auch, festzustellen, dass es eine Bereinigung geben kann in der Stiftungslandschaft: Stiftungen, die vor sechzig, siebzig oder hundert Jahren geschaffen worden sind, k\u00f6nnen endlich wieder einmal einem n\u00fctzlichen Zweck zugef\u00fchrt werden. Wir haben hier eine Frist. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass es hier keinen Missbrauch gibt und dass auch die M\u00f6glichkeit zur Zusammenlegung n\u00fctzlich sein kann.
\nUnterst\u00fctzen Sie also bitte die Mehrheit.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen, Artikel 86a zu streichen und damit der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen. Es stimmt zwar, dass bei dieser Zweck\u00e4nderung Einschr\u00e4nkungen vorgesehen sind, z. B. dass in der Urkunde der Stiftung schon vorgesehen sein muss, dass eine Zweck\u00e4nderung m\u00f6glich ist. Wir erachten dies aber \u00fcberhaupt nicht als eine wesentliche Einschr\u00e4nkung, denn diesen Vorbehalt wird wohl jeder Anwalt beim Abfassen einer solchen Stiftungsurkunde einbringen wollen. Es wird in Zukunft \u00fcblich sein, dass man diesen Vorbehalt drin hat und somit dem ersten Teil von Absatz 1 Gen\u00fcge tut. In diesem Sinne ist das also \u00fcberhaupt keine wesentliche Einschr\u00e4nkung.
\nArtikel 86 Absatz 1 ist sehr einleuchtend; man kann den Zweck einer Stiftung n\u00e4mlich dann \u00e4ndern, wenn der urspr\u00fcngliche Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat. Ganz anders ist das dagegen bei Artikel 86a; er wirkt willk\u00fcrlich. Stiftungen leben auch von Spenden. Diese w\u00fcrden pl\u00f6tzlich f\u00fcr etwas anderes vorgesehen werden.
\nHerr Gutzwiller, ich bewege mich auch in der Stiftungslandschaft. Ich bin Pr\u00e4sidentin der Schweizerischen Greina-Stiftung, die als Zweck den Schutz der Fliessgew\u00e4sser hat. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Spenderinnen und Spender f\u00fcr diesen Zweck spenden und wohl kaum einverstanden w\u00e4ren, wenn wir unsere Gelder - es gibt unsere Organisation schon seit \u00fcber zehn Jahren - z. B. neu f\u00fcr den Vogelschutz einsetzen wollten, was ja ein \u00e4hnliches Thema sein kann. Aber es ist nicht als Ziel der Greina-Stiftung vorgesehen.
\nDie Verwaltung hat uns auf Anfrage hin gesagt, es sei vorgesehen, dass gemeinn\u00fctzig gemeinn\u00fctzig bleiben m\u00fcsse. Das ist eine etwas oberfl\u00e4chliche Betrachtungsweise. Das [PAGE 1176] wird keiner Spenderin gen\u00fcgen. Denn Spenderinnen und Spender schauen sehr genau, welcher Art von Gemeinn\u00fctzigkeit sie ihr Geld zukommen lassen wollen.
\nWenn eine Stiftung gegr\u00fcndet wird, dann wird ein Verm\u00f6gen definitiv ausgegliedert, mit steuerlichen Vorteilen, wie wir sie ja noch beschliessen werden. Damit haben Stifter und Stiftung sozusagen ein eigenes Schicksal. Eine Zweck\u00e4nderung verst\u00f6sst daher gegen das Prinzip der einmaligen Vergabe. Auch dem St\u00e4nderat scheint es in diesem Punkt nicht ganz wohl gewesen zu sein, sieht er doch vor, dass die Zweck\u00e4nderungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr juristische Personen nach zwanzig Jahren erlischt; das finden Sie in Absatz 3. Auch hier sieht man, dass diese Geschichte nicht so ganz gl\u00fccklich ist.
\nWenn wir kein Missbrauchspotenzial schaffen wollen, so m\u00fcssen wir Artikel 86a streichen, was ich Ihnen zu tun empfehle.
\nDie FDP-Fraktion m\u00f6chte Ihnen sehr ans Herz legen, hier den Mehrheitsantrag zu unterst\u00fctzen und nicht der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen. Es handelt sich bei diesem Artikel wirklich um ein Kernst\u00fcck der Revision. Es war ja die zentrale Absicht der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative Schiesser und auch des St\u00e4nderates, das Stiftungsrecht etwas zu flexibilisieren, und das soll hier gemacht werden. Es ist also wirklich ein Kernpunkt der Vorlage. Flexibilisieren heisst allerdings in diesem Artikel, dass der Stiftungszweck nur unter sehr strengen Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert werden kann: Es braucht zehn Jahre, es braucht weiterhin eine Zweckbindung an \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke; Missbr\u00e4uche sind mit den Rahmenbedingungen, die der St\u00e4nderat definiert hat, ausgeschlossen. Warum ist das wichtig?
\nWenn Sie sich konkret in der Stiftungslandschaft bewegen, dann finden sich einerseits sehr viele sehr kleine Stiftungen, die einen grossen Aufwand verursachen, deren Zwecke \u00e4hnlich gelagert sind, die sinnvollerweise zusammengelegt werden k\u00f6nnen. Wir sehen das sehr konkret etwa im Kontext der Universit\u00e4t Z\u00fcrich: Hier w\u00e4re es sehr hilfreich, wenn dieses Recht etwas flexibler w\u00fcrde.
\nEin weiterer entscheidender Punkt ist ja, dass der Hauptzweck der \u00c4nderung auch darin besteht, die Schaffung von Stiftungen mit \u00f6ffentlichen und gemeinn\u00fctzigen Zwecken attraktiver zu machen, Anreize zu geben, dass wir in der Schweiz h\u00e4ufiger von solchen Stiftungen profitieren k\u00f6nnen. Sie wissen, dass etwa in den Vereinigten Staaten oder in anderen L\u00e4ndern solche Stiftungen h\u00e4ufiger und intensiver genutzt werden. Ein Kritikpunkt von grossen Stiftern und Stifterinnen ist oft, dass man unwiderruflich den Zweck festlegen muss und nicht einmal eine kleine M\u00f6glichkeit hat, diesen Stiftungszweck bei sp\u00e4ter ge\u00e4nderten Ausrichtungen eben anzupassen.
\nMit anderen Worten: Einerseits m\u00f6chten wir, dass bei kleinen Stiftungen mit der Zeit Konsolidierungen m\u00f6glich sind, dass man sie zusammenlegen, sie besser bewirtschaften kann. Andererseits m\u00f6chten wir vor allem, dass grosse Stiftungen, die in Bezug auf unwiderrufliche Festlegungen des Stiftungszweckes zur\u00fcckhaltend sind, vermehrt etwa den Hochschulen, der Forschung, aber auch der Kultur zugute kommen. So zeigt uns die Realit\u00e4t des Stiftungsmarktes, dass es enorm wichtig ist, dass die grossen Stifter und Stifterinnen die M\u00f6glichkeit haben, diesen Zweck unter Umst\u00e4nden anzupassen. Das ist ein h\u00e4ufiges Argument bei der Errichtung grosser Stiftungen im Ausland.
\nWir sind also \u00fcberzeugt, dass diese Bestimmung einerseits ganz klar sehr restriktive Leitplanken f\u00fcr die \u00c4nderung des Stiftungszweckes setzt, dass aber andererseits eine gewisse Flexibilisierung der urspr\u00fcnglichen Absicht dieser Revision entspricht. Vor allem braucht die heutige Stiftungslandschaft im Interesse der karitativen, aber auch der wissenschaftlichen und kulturellen Ausrichtung diese Flexibilisierung.
\nWir m\u00f6chten Sie also bitten, hier ganz klar die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nMit Artikel 86a ZGB wird neu vorgeschlagen, dass ein Stifter oder eine Stifterin in den Statuten den Vorbehalt anbringen kann, dass der Zweck der Stiftung nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert werden kann. [PAGE 1175] Das wird zeitlich limitiert, indem eine solche \u00c4nderung erst zehn Jahre nach Gr\u00fcndung bzw. einer bereits erfolgten Zweck\u00e4nderung auf Antrag des Stifters oder aufgrund seiner Verf\u00fcgung von Todes wegen m\u00f6glich sein soll. Sichergestellt ist dabei auch, dass der Zweck einer \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Stiftung auch nachher \u00f6ffentlich oder gemeinn\u00fctzig sein muss, das aus steuerrechtlichen Erw\u00e4gungen.
\nDiese Bestimmung ist nun verschiedentlich auf Kritik gestossen, unter anderem bei Professor Hans Michael Riemer, dann aber auch in einem Artikel von Reto Schiltknecht in der \"NZZ\" vom 1. Juni dieses Jahres. Bef\u00fcrchtet wird, dass mit diesem Zweck\u00e4nderungsvorbehalt ein Missbrauch m\u00f6glich wird. Eine noch weiter gehende Bestimmung, wie sie im Vorentwurf der Kommission des St\u00e4nderates vorgesehen war, ist auf die entschiedene Kritik der Kantone gestossen. Urspr\u00fcnglich hatte die Kommission ja vorgesehen, dass ein Stifter oder eine Stifterin sich die Stiftung wieder zur\u00fcck\u00fcbertragen kann. Von diesem Ansinnen wurde dann aber Abstand genommen. Nach dem heutigen Recht ist es eines der Merkmale der Stiftung, dass die Zweckbestimmung dieser juristischen Person nach der Errichtung dem Zugriff und dem Willen des Stifters oder der Stifterin entzogen ist. Das macht auch Sinn. Die Stiftung soll nach Festlegung dieser urspr\u00fcnglichen Zweckbestimmung auf Dauer angelegt sein. Allf\u00e4llige Donatorinnen und Donatoren sollen die Gewissheit haben, dass der statutarische Zweck auch in Zukunft Bestand hat.
\nIn der Kommission wurde nun geltend gemacht, dass es ja auch Stiftungen gebe, bei denen der Zweck in Zukunft gar nicht mehr erf\u00fcllt werden k\u00f6nne, da er sich \u00fcberholt habe. Das ist nicht das Problem, das der vorliegende Artikel regeln will. Denn das heutige Stiftungsrecht und vor allem die Praxis sind flexibel genug, um \u00fcberholte Zweckbestimmungen den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die Aufsichtskommission kann den Zweck an derartige Erfordernisse bereits heute anpassen. Es gibt das ber\u00fchmte Beispiel der Stiftung, die die F\u00f6rderung der Gasbeleuchtung im Pr\u00e4ttigau zum Gegenstand hatte - ein Zweck, der nach Einf\u00fchrung der Elektrizit\u00e4t obsolet wurde. Es ist klar, dass ein solcher Zweck angepasst werden kann.
\nWenn nun aber vorgesehen wird - und das ist der Inhalt des vorliegenden Artikels -, dass der Stifter selbst den Zweck \u00e4ndern kann, sind die Gefahren offensichtlich. Jeder Mann und jede Frau, der oder die eine Stiftung errichtet, werden insk\u00fcnftig in den Statuten einen solchen Vorbehalt anbringen. Damit haben die Spenderinnen und Spender gar keine Gewissheit mehr, wof\u00fcr ihre Gelder in Zukunft eingesetzt werden. Ich denke, das beinhaltet eine Missbrauchsgefahr aus der Sicht von Spenderinnen und Spendern, und der Autor des \"NZZ\"-Artikels, den ich erw\u00e4hnt habe, bef\u00fcrchtet sogar, dass mit mehreren Zweck\u00e4nderungen damit schlussendlich auch die R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung in das Verm\u00f6gen des Stifters m\u00f6glich sein wird, dass man damit also auch einem Aneignungsmissbrauch die T\u00fcre \u00f6ffnen w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie deshalb: Verzichten Sie auf diesen Zweck\u00e4nderungsvorbehalt! Bleiben Sie bei der heutigen Regelung, wonach eine Stiftung, einmal errichtet, klar bei ihrer Zweckbestimmung bleibt, das heisst, dass sp\u00e4ter keine willk\u00fcrlichen \u00c4nderungen m\u00f6glich sind.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzt.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 83b; 84 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 83b; 84 al. 1bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\n.... Zwischenbilanz der Aufsichtsbeh\u00f6rde vor, welche den Stiftungsrat zur Einleitung der erforderlichen Massnahmen anh\u00e4lt. Bleibt er unt\u00e4tig, so trifft die Aufsichtsbeh\u00f6rde die n\u00f6tigen Massnahmen.
\n[VS]
\nArt. 84a
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\n.... \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance, qui ordonne au conseil de fondation de prendre les mesures n\u00e9cessaires. Si ce dernier ne le fait pas, l'autorit\u00e9 de surveillance prend elle-m\u00eame les mesures qui s'imposent.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84b; 85; 86 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 84b; 85; 86 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 86a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Daguet, F\u00e4ssler, Genner, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Recordon, Rennwald, Strahm)
\nBiffer
\nErstens m\u00f6chte ich noch einmal sagen, worum es geht: Nach dem Konzept des St\u00e4nderates und des Bundesrates ist vorgesehen, dass die Stiftungen Kontrollstellen brauchen, dass diese also obligatorisch sind. Zweitens hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, zu sagen, wo es besonders bef\u00e4higte Revisoren braucht. Dies wird bei sehr anspruchsvollen und grossen Stiftungen der Fall sein. F\u00fcr ganz kleine Stiftungen und f\u00fcr solche, bei denen sich der Aufwand einer Revision nicht lohnt, kann der Bundesrat auch vorsehen, dass eine Stiftung von der Pflicht befreit wird, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Das soll im ganzen Gesellschaftsrecht bleiben.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat mir gesagt, das Revisionsgesetz stehe schon seit vielen Jahren aus. Ich kann Ihnen sagen - ich bin erst f\u00fcnf Monate im Amt -, dass ich es bereits unterschrieben habe. Es wird demn\u00e4chst vom Bundesrat verabschiedet. Dort ist dieses Konzept auch enthalten. Ich bitte Sie - da immer \u00fcber B\u00fcrokratie und unn\u00f6tige Vorschriften geklagt wird -, diesem Konzept treu zu bleiben.
\nIch sage Ihnen nochmals: Es gibt zahlreiche Stiftungen mit sehr kleinen Ertr\u00e4gen. Diese Stiftungen haben einen Stiftungsrat, der die Rechnung pr\u00fcfen muss. Sie haben in der Regel auch Aufsichtsorgane. Nun wollen wir denen auch noch die Pflicht auferlegen, einen Revisor zu bezeichnen. Das ist \u00fcbertrieben; wir sollten endlich damit beginnen, hier etwas vern\u00fcnftiger zu sein.
\nDarum bitte ich Sie, dem Konzept des St\u00e4nderates und des Bundesrates zuzustimmen. Im Grundsatz gilt, dass die Stiftung eine Revisionsstelle bezeichnet. F\u00fcr anspruchsvolle Dinge braucht es einen besonders bef\u00e4higten Revisor, und bei ganz kleinen Stiftungen, bei denen sich der Aufwand nicht lohnt, tragen die Stiftungsorgane die Verantwortung. Das gen\u00fcgt.
\nNous avons dit, lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, que l'un des objectifs de la r\u00e9vision \u00e9tait d'assurer une certaine transparence et une certaine confiance et que cet objectif militait en faveur de la d\u00e9signation obligatoire d'un organe de r\u00e9vision pour les fondations. Nous avons rappel\u00e9 qu'aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, de tr\u00e8s nombreuses fondations disposent d'un organe de r\u00e9vision, mais sur une base volontaire puisque cela n'est pas pr\u00e9vu par la loi. Donc, la r\u00e8gle que vous trouvez \u00e0 l'article 83a du Code civil pr\u00e9voit un organe de r\u00e9vision. Cette r\u00e8gle a des applications sp\u00e9cifiques suivant qu'il s'agit d'une fondation de tr\u00e8s grande importance, avec un patrimoine tr\u00e8s consid\u00e9rable. Dans de tels cas, il y a l'exigence d'un r\u00e9viseur particuli\u00e8rement qualifi\u00e9; c'est ce que vous trouvez \u00e0 l'alin\u00e9a 3.
\nA l'alin\u00e9a 4, la question s'est pos\u00e9e, et c'est ce dont nous d\u00e9battons maintenant, de savoir si certaines petites fondations pouvaient \u00eatre dispens\u00e9es de l'obligation de d\u00e9signer un organe de r\u00e9vision, et cela \u00e0 des conditions fix\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est le libell\u00e9 que le Conseil des Etats a adopt\u00e9. La commission a estim\u00e9 que cette dispense ne devait pas \u00eatre retenue et que dans tous les cas, les exigences d'une r\u00e9vision devaient \u00eatre remplies. Bien s\u00fbr que pour de toutes petites fondations cela pourrait para\u00eetre disproportionn\u00e9. En pratique, dans de toutes petites fondations, on constate que la t\u00e2che de r\u00e9vision est extr\u00eamement simple: elle se r\u00e9sume \u00e0 un rapport de quelques lignes; elle prend quelques quarts d'heure de travail et la plupart du temps, sur la base de l'exp\u00e9rience que nous pouvons avoir de ces petites fondations, cette r\u00e9vision se fait souvent sur une base de b\u00e9n\u00e9volat. Donc, \u00e7a ne pose pas de probl\u00e8mes particuliers.
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles la commission a estim\u00e9, par 16 voix contre 9, qu'il \u00e9tait pr\u00e9f\u00e9rable de maintenir l'exigence d'une r\u00e9vision pour toutes les fondations, seules les fondations d'une grande importance, avec un tr\u00e8s gros patrimoine, \u00e9tant soumise \u00e0 l'exigence suppl\u00e9mentaire de d\u00e9signer un r\u00e9viseur particuli\u00e8rement qualifi\u00e9. C'est une notion qu'on retrouve en particulier dans le droit des soci\u00e9t\u00e9s anonymes.
\nApr\u00e8s avoir donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire Schiesser, le Conseil des Etats a adopt\u00e9, le 18 d\u00e9cembre 2003, le projet qui en est issu. Quels sont les buts poursuivis par ce projet? Il s'agit en fait de revitaliser le droit des fondations parce qu'il est actuellement trop rigide; il est d'autre part insuffisamment transparent et fiscalement peu attrayant. Les objectifs de la r\u00e9vision sont ainsi trac\u00e9s et ils sont au nombre de trois.
\nPremier objectif, premi\u00e8rement, il faut rendre possible l'adaptation des buts d'une fondation. Nous vivons une situation paradoxale. En effet, le r\u00e9gime que nous connaissons \u00e0 propos des fondations est assez lib\u00e9ral pour la constitution d'une fondation. Contrairement \u00e0 ce qu'on conna\u00eet dans d'autres pays, il n'y a ni concession, ni approbation, ni proc\u00e9dure de reconnaissance, mais pourtant le droit des fondations est d'une rigidit\u00e9 excessive \u00e0 propos du but des fondations. En effet, ce but doit \u00eatre fix\u00e9 une fois pour toutes et il ne peut \u00eatre modifi\u00e9 qu'\u00e0 des conditions particuli\u00e8rement restrictives, en fait si le but ne correspond manifestement plus \u00e0 la volont\u00e9 du fondateur. La r\u00e9vision a pour objectif de permettre au fondateur de se r\u00e9server la possibilit\u00e9 de modifier le but d'une fondation par requ\u00eate ou par disposition pour cause de mort. On peut ainsi tenir compte de l'\u00e9volution des besoins pour lesquels une fondation a \u00e9t\u00e9 constitu\u00e9e. Evidemment, il y a un certain nombre de conditions \u00e0 cela. Il faut garantir une certaine p\u00e9rennit\u00e9 \u00e0 la fondation et au but tel qu'il a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 au moment de sa cr\u00e9ation. C'est pour cela qu'on doit observer un d\u00e9lai de dix ans d\u00e8s la constitution de la fondation ou la pr\u00e9c\u00e9dente modification de son but avant de pouvoir \u00e0 nouveau adapter, si besoin est, ce but. Deuxi\u00e8mement, pour les fondations qui poursuivent un but d'utilit\u00e9 publique, la modification \u00e9ventuelle du but doit garantir la poursuite d'un tel but d'utilit\u00e9 publique. Troisi\u00e8mement, le droit de modifier le but de la fondation est strictement personnel, il est incessible et il ne passe pas aux h\u00e9ritiers.
\nLe deuxi\u00e8me objectif de la r\u00e9vision veut la transparence, et il en r\u00e9sulte l'obligation de disposer d'un organe de r\u00e9vision. En pratique, c'est d\u00e9j\u00e0 le cas pour de tr\u00e8s nombreuses fondations, mais sur une base volontaire, car cela ne r\u00e9sulte pas de la loi. Je crois qu'il y a un r\u00e9el int\u00e9r\u00eat \u00e0 assurer les conditions de la confiance en s'assurant que toutes les fondations disposent d'un r\u00e9viseur qualifi\u00e9. Le projet du Conseil des Etats contient une clause qui permet \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance de dispenser certaines fondations de d\u00e9signer un organe de r\u00e9vision, et cela \u00e0 certaines conditions fix\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission a supprim\u00e9 cette dispense. Elle estime que toutes les fondations doivent \u00eatre [PAGE 1169] soumises \u00e0 l'obligation de r\u00e9vision. En pratique, pour de toutes petites fondations, il faut bien admettre que la r\u00e9vision est tr\u00e8s simple, et l'exp\u00e9rience pratique concr\u00e8te d'aujourd'hui montre d\u00e9j\u00e0 que cette r\u00e9vision se fait souvent sur des bases tr\u00e8s simples, pour ne pas dire sur des bases b\u00e9n\u00e9voles.
\nLe troisi\u00e8me objectif, et c'est le plus sensible, de la r\u00e9vision du droit des fondations consiste \u00e0 am\u00e9liorer les conditions-cadres fiscales. Il s'agit bien s\u00fbr ici des fondations qui poursuivent un but de service public ou d'utilit\u00e9 publique. Il y a un r\u00e9el int\u00e9r\u00eat \u00e0 stimuler les versements b\u00e9n\u00e9voles \u00e0 des fondations. A propos de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et de l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, aujourd'hui, on a une exon\u00e9ration qui est possible, \u00e0 concurrence de 10 pour cent pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. S'agissant de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs des cantons et des communes, cela est laiss\u00e9 \u00e0 l'appr\u00e9ciation des cantons. La commission du Conseil des Etats avait propos\u00e9 que l'on puisse augmenter jusqu'\u00e0 40 pour cent du revenu imposable le plafond relatif \u00e0 la d\u00e9duction des versements. Le Conseil des Etats, avec l'appui du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a estim\u00e9 que 20 pour cent constituaient un plafond raisonnable et, comme vous le verrez dans la discussion par article, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 ce plafond. Elle a par ailleurs appuy\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Elle s'est ralli\u00e9e \u00e9galement \u00e0 la proposition de la commission du Conseil des Etats consistant \u00e0 admettre que non seulement des versements en esp\u00e8ces, mais \u00e9galement des prestations en nature puissent \u00eatre pris en consid\u00e9ration. Nous aurons l'occasion de revenir sur ce point, puisqu'il y a une proposition Kiener Nellen concernant le plafond admissible.
\nPar ailleurs, \u00e0 des conditions pr\u00e9cises, un canton pourrait accorder, pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, une d\u00e9duction qui pourrait m\u00eame aller jusqu'\u00e0 la totalit\u00e9 du revenu imposable, pour autant qu'il y ait un int\u00e9r\u00eat public particuli\u00e8rement important et que le financement de l'attributaire soit assur\u00e9 durablement et, enfin, que le canton fasse un geste au moins \u00e9quivalent. La commission a d\u00e9cid\u00e9 de biffer cette derni\u00e8re possibilit\u00e9, car elle a estim\u00e9 que cela allait beaucoup trop loin. On reviendra \u00e9galement sur ce point dans le cadre de la discussion par article.
\nLe dernier point de l'assouplissement des r\u00e8gles fiscales concerne la TVA. Nous voulons assouplir la notion de \"contre-prestation\". Une organisation d'utilit\u00e9 publique qui mentionne simplement le nom des donateurs, le cas \u00e9ch\u00e9ant avec le seul logo et la raison sociale du donateur, ne devrait pas \u00eatre r\u00e9put\u00e9e fournir une contre-prestation soumise \u00e0 la TVA. C'est la raison pour laquelle la loi sur la TVA, sur ce point, est \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9e.
\nVoil\u00e0 les propos introductifs que la commission peut pr\u00e9senter. Je pr\u00e9cise que la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re par 16 voix sans opposition et 7 abstentions.
\nBei Auslandaufenthalten, insbesondere etwa in den USA und in Grossbritannien, st\u00f6sst man in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur immer wieder auf Stiftungseinrichtungen. Demgegen\u00fcber ist das Stiftungswesen in unserem Land gemessen am vorhandenen Potenzial weniger weit entwickelt. Aufgrund der Verm\u00f6gensentwicklung w\u00e4re jedoch der Stiftungsmarkt ein eigentlicher Wachstumsmarkt.
\nGegenw\u00e4rtig gibt es in unserem Land etwa 11 000 Stiftungen mit einem Stiftungsverm\u00f6gen im Umfang von 30 Milliarden Franken, wovon j\u00e4hrlich immerhin etwa 1 Milliarde Franken ausgesch\u00fcttet wird. Was ebenfalls zu bedenken ist: Knapp 3 Prozent aller Besch\u00e4ftigten in unserem Land sind in irgendeiner Form f\u00fcr eine Stiftung t\u00e4tig. Internationale Vergleiche belegen deutlich, dass auch hierzulande das Stiftungswesen noch weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. Dazu braucht es aber verbesserte rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen.
\nHinter der parlamentarischen Initiative Schiesser stehen denn auch in erster Linie die Bestrebungen, mehr Geldquellen f\u00fcr Vergabungen an gemeinn\u00fctzige Institutionen vor allem nat\u00fcrlich aus dem Kreis der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur und in anderen Bereichen zu gewinnen. Im Vordergrund der Vorlage stehen zwei Pfeiler: erstens Erleichterungen im Zusammenhang mit Zweck\u00e4nderungen von Stiftungen, zweitens eine verbesserte steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit. Dar\u00fcber hinaus sind mit der Buchf\u00fchrungspflicht und der Revisionspflicht aber drittens auch Verbesserungen im Sinne der Corporate Governance vorgenommen worden.
\nWer kennt nicht die Stiftungen, deren Mittel wegen eines \"\u00fcberlebten\" Zwecks nicht mehr zum Einsatz gelangen? Mit der vorgeschlagenen Erleichterung bei den Zweck\u00e4nderungen wird eine zentrale Attraktivit\u00e4tssteigerung vorgeschlagen. Selbstverst\u00e4ndlich wurden zur Verhinderung von Missbr\u00e4uchen verschiedene Vorbehalte angebracht, wie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen:
\n1. Die Errichtung der Stiftung oder die letzte \u00c4nderung muss mindestens zehn Jahre zur\u00fcckliegen.
\n2. Der ge\u00e4nderte Zweck - und das ist ganz wichtig - muss ebenfalls \u00f6ffentlich und gemeinn\u00fctzig sein.
\n3. Das Recht auf \u00c4nderung des Stiftungszwecks ist unvererblich und un\u00fcbertragbar.
\nAuf dieser Grundlage empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dieser gegen\u00fcber dem geltenden Recht vereinfachten M\u00f6glichkeit der Zweck\u00e4nderung zuzustimmen.
\nBez\u00fcglich der \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer schlagen wir Ihnen analog zum St\u00e4nderat eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge von 10 auf 20 Prozent des steuerbaren Einkommens vor. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hatte ihrem Rat 40 Prozent beantragt; der St\u00e4nderat hat sich dann auf 20 Prozent festgelegt. Die Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem geltenden Recht von 10 auf neu 20 Prozent ist zweifellos steuerlich eine wichtige Attraktivit\u00e4tssteigerung. Diese fiskalische Verbesserung verbessert nat\u00fcrlich auch die Stellung der Schweiz im internationalen Stiftungswettbewerb.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission, dieser Abzugsf\u00e4higkeit von 20 Prozent zuzustimmen.
\nIn diesem Zusammenhang ist, wie bereits erw\u00e4hnt, darauf hinzuweisen, dass die Corporate Governance sowie die Transparenz gest\u00e4rkt werden. Die Kontrolle dar\u00fcber, ob die Mittelzuf\u00fchrung auch den statutarischen Zielsetzungen entspricht, wird selbstverst\u00e4ndlich gew\u00e4hrleistet; bez\u00fcglich der Revisionsstelle sind neu detaillierte Regelungen getroffen worden. Um dem Aspekt der Kleinststiftungen, von denen es sehr viele gibt, Rechnung zu tragen, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde Ausnahmen von der Pflicht zur Errichtung einer Revisionsstelle zulassen. Dank der verbesserten Transparenz wird auch das Vertrauen in die Stiftungen verbessert; davon ist die Kommission \u00fcberzeugt.
\nIm Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden beantragt Ihnen Ihre Kommissionsmehrheit analog zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates, dass die H\u00f6he der Abzugsf\u00e4higkeit im Rahmen der kantonalen Steuerhoheit verbleibt.
\nIm Weiteren haben wir Anpassungen bei der Verrechnungssteuer und bei der Mehrwertsteuer beschlossen, um auch von dieser Seite her die Stellung des Stiftungswesens zu st\u00e4rken.
\nBekanntlich hat der St\u00e4nderat dieser Revision ohne Gegenstimme zugestimmt. Ihre Kommission hat der vorliegenden Fassung mit 15 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.
\nNamens Ihrer WAK empfehle ich Ihnen daher Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den Beschl\u00fcssen der Kommissionsmehrheit.
\nAus der Sicht der Gr\u00fcnen bringt die Revision durchaus Verbesserungen. Aber wir sehen es nicht so, dass die parlamentarische Initiative Schiesser so weit gehen soll, wie das der St\u00e4nderat beschlossen hat. Der Stiftungswettbewerb wird innerhalb von Europa von der Schweiz angef\u00fchrt. Es h\u00e4ufen sich erkleckliche Summen an: In der Schweiz sind es im Durchschnitt 1500 Franken pro Einwohner oder Einwohnerin, in England sind es etwa 800 Franken, in Deutschland etwa 500 Franken. [PAGE 1170]
\nWir sind durchaus damit einverstanden, und wir sehen es auch als eine Verbesserung an, dass f\u00fcr alle Stiftungen eine obligatorische Revisionsstelle eingef\u00fchrt wird. Das ist f\u00fcr die Transparenz der Stiftungen wichtig. Wir werden deshalb auf diese Vorlage eintreten.
\nEs gibt jedoch zwei Aspekte, denen wir nicht zustimmen k\u00f6nnen:
\n1. Wie die Mehrheit der Kantone wollen auch wir nicht, dass der Stiftungszweck auf Antrag oder durch Verf\u00fcgung der Stifterin oder des Stifters von Todes wegen ge\u00e4ndert werden kann. Wir unterst\u00fctzen deshalb bei Artikel 86a ZGB den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer.
\n2. Die Gr\u00fcnen wehren sich klar gegen weitere Steuererleichterungen. Stiftungen haben bereits heute Steuerprivilegien, und sie sollen sie auch haben; aber die Steuerprivilegien sollen nicht weiter ausgebaut werden.
\nDie WAK-SR hat den Bogen bei weitem \u00fcberspannt. Sie beschloss gegen den Willen des Bundesrates, maximal 40 Prozent des Reineinkommens als Steuererleichterung vor Abzug der Zuwendungen zuzulassen. Der St\u00e4nderat hat hier 20 Prozent aufgenommen. Heute liegt uns ein Einzelantrag Kiener Nellen vor, der 10 Prozent verlangt. Wir unterst\u00fctzen klar diesen Antrag, der ungef\u00e4hr dem geltenden Recht entspricht.
\nDie Gr\u00fcnen werden der Vorlage nur dann zustimmen, wenn der Antrag auf 10 Prozent durchkommt und man damit eben etwa beim heutigen Recht bleibt. Bereits 20 Prozent w\u00fcrden aus unserer Sicht zu einer zu privilegierten Stellung der Stiftungen f\u00fchren.
\nDie Gr\u00fcnen widersetzen sich der unbegrenzten M\u00f6glichkeit, auf kantonaler Ebene Steuerabz\u00fcge zuzulassen. Wir Gr\u00fcnen wollen, dass im Gesetz \u00fcber die Steuerharmonisierung eine obere Begrenzung f\u00fcr Steuerabz\u00fcge sowohl f\u00fcr Aufwand wie f\u00fcr freiwillige finanzielle Leistungen festgelegt wird. Damit unterst\u00fctzen wir klar den Minderheitsantrag in dieser Materie.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, einzutreten und, wie gesagt, diesen Steuerprivilegierungen nicht zuzustimmen.
\nComme Madame Genner l'a dit, les Verts sont favorables \u00e0 ce qu'on entre en mati\u00e8re sur ce projet. Il comporte essentiellement des aspects assez techniques qui d\u00e9notent une volont\u00e9 de prudence, de surveillance, de contr\u00f4le des fondations, qui est la bienvenue, compte tenu des enjeux \u00e9conomiques importants que repr\u00e9sentent certaines d'entre elles, m\u00eame si un grand nombre aussi servent \u00e0 des buts assez modestes et assez amicaux. Il n'en demeure pas moins que le secteur des fondations m\u00e9ritait que l'on se penche \u00e0 nouveau sur son cas puisque le cadre est un peu ancien.
\nOn est cependant all\u00e9 bien loin, me semble-t-il, sur certains points. La possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir un but \u00e0 options pour le fondateur repr\u00e9sente probablement une mani\u00e8re relativement dissimul\u00e9e - difficile \u00e0 voir d\u00e8s maintenant - mais importante, de saper petit \u00e0 petit la cr\u00e9dibilit\u00e9 des fondations. Nous ne sommes pas convaincus, en effet, que les donateurs auront autant confiance dans la stabilit\u00e9 et la fiabilit\u00e9 de cette institution importante pour notre pays s'ils savent qu'\u00e0 un moment donn\u00e9 le but peut se modifier relativement simplement.
\nD'autre part, il faut savoir que le fondateur, au moment o\u00f9 il cr\u00e9e la fondation, n'a pas beaucoup de visibilit\u00e9 sur les \u00e9v\u00e9nements inattendus qui, apr\u00e8s des d\u00e9cennies en g\u00e9n\u00e9ral, pourraient amener \u00e0 devoir modifier le but de la fondation. Est-ce donc bien raisonnable de remettre entre ses mains la d\u00e9cision \u00e0 l'avance d'une sorte de substitution que l'on pourrait qualifier de fid\u00e9icommissaire par analogie avec le droit successoral? Mais enfin, il ne s'agit pas l\u00e0 de la question essentielle. La question essentielle est bien \u00e9videmment hors du champ juridique du droit de la fondation, dans la modification du droit en vigueur, en l'occurrence des lois annexes \u00e0 pertinence fiscale. Parmi celles-ci, il y a les lois f\u00e9d\u00e9rales qui portent en effet sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et sur l'harmonisation des imp\u00f4ts cantonaux et communaux directs.
\nLes propositions qui avaient \u00e9t\u00e9 faites par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9taient d\u00e9j\u00e0 assez aventureuses dans ce domaine; celles qui ressortent de la commission le sont davantage encore. Pour les Verts, il faut le dire clairement, si le projet n'est pas ramen\u00e9 \u00e0 un niveau raisonnable, il ne sera pas acceptable. Nous aurions pu encore songer \u00e0 nous abstenir, avec une formule limitant \u00e0 20 pour cent la part du revenu imposable d\u00e9fiscalis\u00e9 en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (art. 33a LIFD) et moyennant que la LHID (art. 9) limite la d\u00e9fiscalisation \u00e0 une fois et demie ce montant; mais nous ne sommes pas, semble-t-il, en train de prendre cette direction.
\nEn l'\u00e9tat, nous soutiendrons, comme l'a dit Madame Genner, la proposition Kiener Nellen limitant \u00e0 10 pour cent la part de d\u00e9fiscalisation en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Mais il ne faut pas aller trop loin, aussi en raison de l'\u00e9galit\u00e9 devant l'imp\u00f4t. L'\u00e9galit\u00e9 devant l'imp\u00f4t, ce n'est pas seulement de donner de l'argent pour r\u00e9aliser des t\u00e2ches d'utilit\u00e9 publique, c'est de verser l'essentiel de ses imp\u00f4ts, tout de m\u00eame, dans la caisse g\u00e9n\u00e9rale de l'Etat. Car enfin, je vous le demande, o\u00f9 irions-nous si chacun pouvait d\u00e9cider \u00e0 quoi affecter sa part de revenu? Comment voudrait-on que l'Etat puisse encore mener une politique coh\u00e9rente? Il serait probablement, \u00e0 ce moment-l\u00e0, guid\u00e9 par les modes et ne pourrait plus faire face \u00e0 ses t\u00e2ches lourdes, nombreuses, constantes et, nous le savons plus que tout autre, difficiles \u00e0 modifier.
\nNous prenons donc une voie extr\u00eamement dangereuse avec les taux de d\u00e9fiscalisation auxquels il a \u00e9t\u00e9 song\u00e9, et qui ont m\u00eame \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s dans le cadre de cette r\u00e9vision au stade de la commission.
\nC'est donc une entr\u00e9e en mati\u00e8re dubitative \u00e0 laquelle je vous invite.
\nDie Schweiz steht als Stiftungsstandort in einem internationalen Wettbewerb. Die Umsetzung von Rahmenbedingungen rechtlicher und fiskalischer Natur, die einem modernen Stiftungsrecht und Stiftungsverst\u00e4ndnis entsprechen, bildet deshalb einen nicht unwichtigen Standortvorteil. Die vorgesehene Revision stellt eine wesentliche und sinnvolle St\u00e4rkung des Stiftungsstandortes Schweiz dar. Der Stiftungssektor, so eigenartig dies klingen mag, ist ein Wachstumsmarkt: In den letzten Jahrzehnten war eine kontinuierliche Zunahme von Stiftungsgr\u00fcndungen zu beobachten. Gleichzeitig sind der staatswirtschaftliche und der privatwirtschaftliche Sektor im R\u00fcckzug begriffen, weshalb dem gemeinn\u00fctzigen Sektor immer mehr Aufgabenbereiche zufallen. Dementsprechend erbringen gemeinn\u00fctzige Stiftungen bedeutende F\u00f6rderungsleistungen in den unterschiedlichsten Bereichen, z. B. in Wissenschaft, Forschung, Bildung, Sport, Kunst und Kultur, aber auch im Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Entwicklungshilfe.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht sch\u00e4tzt, dass sich das Verm\u00f6gen der gemeinn\u00fctzigen Stiftungen auf rund 30 Milliarden Franken bel\u00e4uft und dass das j\u00e4hrliche Aussch\u00fcttungsvolumen etwa 1 Milliarde Franken betr\u00e4gt. Die Staatst\u00e4tigkeit wird durch die gemeinn\u00fctzigen Stiftungen unterst\u00fctzt und erg\u00e4nzt. Diese sind deshalb als Faktor f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.
\nEs ist klar, dass Stiftungen von ihrem guten Ruf leben. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche ausl\u00e4ndische Stifter die Schweiz als Domizil f\u00fcr ihr Engagement gew\u00e4hlt. Gesch\u00e4tzt wird unter anderem die f\u00fcr die Errichtung von gemeinn\u00fctzigen Stiftungen unmissverst\u00e4ndliche und ethisch solide Situation. Die im europ\u00e4ischen Vergleich florierende Stiftungsszene Schweiz kann nur weiter bestehen, wenn sie auf eine klare, liberale und auf Gemeinn\u00fctzigkeit ausgerichtete Grundlage z\u00e4hlen kann.
\nDie Gesetzesvorlage tr\u00e4gt den liberalen Rahmenbedingungen Rechnung und schl\u00e4gt Neuerungen in den Bereichen vor, die eine erh\u00f6hte Professionalisierung der Stiftungsarbeit sicherstellen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Buchf\u00fchrungsobligatorium, die Verpflichtung, eine Revisionsstelle zu haben, und flexible M\u00f6glichkeiten der Zweck\u00e4nderung. [PAGE 1171]
\nIn diesem Sinne kann sich die FDP-Fraktion den zivilrechtlichen Neuerungen nahezu uneingeschr\u00e4nkt anschliessen.
\nBei den steuerlichen Anpassungen gibt es unterschiedlichste Ansichten. Hier folgt die FDP-Fraktion der vorberatenden Kommission und unterst\u00fctzt damit die Haltung des Bundesrates. Fazit: Gemeinn\u00fctzige Stiftungen sind auf liberale und der modernen Gesellschaft entsprechende Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so k\u00f6nnen sie auch ihre spezifische St\u00e4rke als Innovatoren, Vorreiter, Katalysatoren und Risikokapitalgeber ausspielen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nEs ist eigentlich doch erstaunlich, wie wenig Interesse die Revision des Stiftungsrechtes in der \u00d6ffentlichkeit weckt angesichts der Bedeutung dieser Branche gerade in unserem Land.
\nDer St\u00e4nderat will mit der parlamentarischen Initiative Schiesser das Stiftungsrecht und, damit verkn\u00fcpft, das Steuerrecht revidieren, um mehr Anreize f\u00fcr die Spendent\u00e4tigkeit in der Schweiz zu schaffen. Nach amerikanischem Muster sollen auf diesem Weg mehr Gelder f\u00fcr \u00f6ffentliche und gemeinn\u00fctzige Zwecke generiert werden. Das klingt alles sehr gut, und man fragt sich, was man dann dagegen haben kann. Bei n\u00e4herem Hinsehen hat diese Vorlage doch einige Pferdef\u00fcsse, ich werde nachher darauf zur\u00fcckkommen.
\nEs ist in der Tat so, wie bereits verschiedentlich gesagt worden ist: Die Schweiz hat ein sehr liberales Stiftungsrecht, sowohl, was die rechtliche Fundierung im ZGB anbetrifft, als auch in Bezug auf die steuerliche Behandlung. Deswegen wird die Schweiz auch h\u00e4ufig als Stiftungsparadies bezeichnet. Wir haben 10 000 bis 12 000 Stiftungen, das Verm\u00f6gen der Stiftungen wird auf etwa 30 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt. Es gibt Kantone, die Zuwendungen vollends von der Besteuerung befreien. Zu diesen geh\u00f6rt zum Beispiel mein Wohnsitzkanton. Deswegen kann man sich in guten Treuen fragen, ob eine Revision \u00fcberhaupt n\u00f6tig ist. Diesbez\u00fcglich tendiert die Haltung unserer Fraktion in zwei Richtungen.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst ganz klar die Revision der rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn sie auf eine Verbesserung der Corporate Governance hintendiert. Wir begr\u00fcssen alle Anpassungen in Richtung eines modernen Wirtschaftsrechtes. Wir h\u00e4tten es aber ebenso begr\u00fcsst, wenn man das Stiftungsrecht einer Totalrevision unterzogen h\u00e4tte, wie sie in den Neunzigerjahren mit dem Vorschlag von Professor Riemer aufgegleist worden war - eine Revision, die dann aber auf Eis gelegt wurde.
\nWir begr\u00fcssen ausdr\u00fccklich, dass die Revisionsstelle mit dieser Teilrevision f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt wird, mit Ausnahme der kirchlichen und der Familienstiftungen. Ebenso wichtig ist uns die Verpflichtung zur Buchf\u00fchrung. Nur eine ordentliche Buchf\u00fchrung und auch die obligatorische Revision schaffen die notwendige Transparenz und Kontrolle \u00fcber die Verwendung der Mittel, was auch die Aufsicht erleichtern d\u00fcrfte. Deswegen ist es f\u00fcr uns sehr wichtig, dass die Kommission die Ausnahmen von der Verpflichtung zur Revision gestrichen hat.
\nWas wir ablehnen, sind alle Revisionsvorschl\u00e4ge, die auch nur inh\u00e4rent die Gefahr eines Missbrauchs in sich tragen. Genau das bef\u00fcrchten wir und mit uns auch namhafte Autoren; ich m\u00f6chte auf Artikel in der \"NZZ\" verweisen, die in den letzten Wochen erschienen sind. Genau das bef\u00fcrchten wir mit der Einf\u00fchrung des Zweck\u00e4nderungsvorbehaltes. Damit kann sich eine Stifterin oder ein Stifter die \u00c4nderung des Stiftungszwecks vorbehalten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie damit dem Stiftungsstandort Schweiz einen schlechten Dienst erweisen.
\nWir lehnen auch alle Revisionen ab, die auf eine Steuererleichterung hinauslaufen, die das Steuersubstrat aush\u00f6hlen.
\nGestatten Sie mir dazu eine Vorbemerkung: Ich habe mir in den USA das Stiftungswesen aufgrund eines Studienaufenthaltes am Institute for Policy Studies an der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t genauer anschauen k\u00f6nnen. Ich hatte die Gelegenheit, grosse Stiftungen, grosse \"foundations\", das Spendenverhalten und vor allem die Folgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung anzuschauen. Meine Feststellung war, dass der \u00f6ffentlichen Hand wichtige Mittel entzogen werden, wenn grosse Institutionen, die \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen, wie Spit\u00e4ler und Universit\u00e4ten, privat organisiert sind und wenn privat \u00fcber den Einsatz der Mittel entschieden wird. Die Folge ist ganz klar: Auf der einen Seite gibt es reiche Einrichtungen in Form von privaten Stiftungen und auf der anderen Seite \u00f6ffentliche Institutionen, die gleichsam am Bettelstab gehen m\u00fcssen.
\nSolche Entwicklungen wollen wir von der SP in der Schweiz nicht - deshalb unsere Bemerkungen zum Steuerrecht: Wir bewerten es durchaus als positiv, dass sowohl Geld- wie auch Sachleistungen neu abzugsberechtigt sind. Diese Erweiterung erachten wir als angemessen. Wir erachten es auch als richtig, dass Zuwendungen sowohl an juristische Personen wie auch an die \u00f6ffentliche Hand abzugsberechtigt sind.
\nHingegen wenden wir uns gegen jede Aush\u00f6hlung des Steuersubstrats. Das betrifft einmal bei der direkten Bundessteuer die Abzugsm\u00f6glichkeit, die gem\u00e4ss St\u00e4nderat und jetzt auch unserer Kommission auf 20 Prozent angehoben werden soll. Das urspr\u00fcngliche Ansinnen der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission eines Maximalabzugs von 40 Prozent ist zum Gl\u00fcck bereits vom St\u00e4nderat abgelehnt worden. Mit dem Antrag Kiener Nellen werden wir beantragen, dass die maximale Abzugsf\u00e4higkeit auf 10 Prozent festgelegt wird, sich also in etwa im bisherigen Rahmen bewegt. Wir sind auch ganz klar dagegen, dass die Abz\u00fcge sogar auf 100 Prozent angehoben werden k\u00f6nnen, wenn Zuwendungen an \u00f6ffentliche Institutionen erfolgen. Diese Bestimmung wurde zum Gl\u00fcck bereits in der Kommission gestrichen. Ganz klar ist f\u00fcr uns auch, dass Obergrenzen f\u00fcr die Kantone festgesetzt werden m\u00fcssen, wie sie die Minderheit F\u00e4ssler beim Steuerharmonisierungsgesetz beantragt. Zu guter Letzt: Wir beantragen auch den Verzicht auf jede Aush\u00f6hlung der Mehrwertbesteuerung.
\nGestatten Sie mir abschliessend, kurz zu res\u00fcmieren, weswegen wir gegen jede Aush\u00f6hlung des Steuersubstrats sind:
\n1. Ihnen allen ist bekannt, dass die Finanzlage der \u00f6ffentlichen Kassen alles andere als rosig ist. Umso mehr erstaunt es uns, dass hier legiferiert wird, ohne zu wissen, was f\u00fcr Auswirkungen das auf die Einnahmen des Bundes hat. Weder im St\u00e4nderat noch in unserer Kommission konnte auch nur ann\u00e4hernd beziffert werden, welche Folgen die Anhebung der Abz\u00fcge f\u00fcr die Bundeskasse hat. Ich denke, das ist eigentlich verantwortungslos.
\n2. Bei jedem Steuerfranken, den wir verlieren, stellt sich doch die Frage der Effektivit\u00e4t. Der Nachweis, dass mit den h\u00f6heren Abz\u00fcgen auch h\u00f6here Spendengelder generiert werden, konnte nicht erbracht werden. Ich denke, die Zahlen, die Frau Genner erw\u00e4hnt hat - dass wir bereits heute in der Schweiz eine sehr hohe Spendent\u00e4tigkeit haben -, sprechen eher dagegen, dass dieses Potenzial wesentlich erh\u00f6ht wird.
\n3. H\u00f6here Abz\u00fcge vom steuerbaren Einkommen oder vom Reingewinn haben ganz klar zur Folge, dass \u00fcber den Einsatz von Steuergeldern schliesslich privat entschieden wird - und nicht mehr demokratisch legitimiert von den dazu demokratisch bestimmten Beh\u00f6rden.
\n4. Diese h\u00f6heren Steuerabz\u00fcge haben zur Folge, dass das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt wird. Einzelpersonen k\u00f6nnen entscheiden, ob sie der Besteuerung in einem bestimmten Bereich unterliegen oder nicht. Damit wird dann auch bei progressiven Steuern das Prinzip der Leistungsf\u00e4higkeit verletzt.
\n5. \u00d6konomisch gesehen f\u00fchrt die Tatsache, dass Sie Einzelentscheide an die Stelle der demokratisch legitimierten Entscheide setzen, zu einer gesamtwirtschaftlich gesehen ineffizienten Allokation der Ressourcen. Es ist n\u00e4mlich nicht einzusehen, wieso eine Einzelperson z. B. dar\u00fcber befinden kann, ob sie ihre Steuergelder lieber bei der Oper einsetzt als bei Popkonzerten, wieso das ein \u00f6konomisch besserer Entscheid sein soll. Ich denke, \u00f6konomisch und politisch gesehen spricht alles dagegen, dass wir das Steuersubstrat so aush\u00f6hlen. Wir setzen damit an die Stelle der politischen [PAGE 1172] Entscheide die Entscheide von Einzelpersonen. Das ist f\u00fcr uns untragbar.
\nWir werden auf die Vorlage eintreten. Wie wir sie am Schluss werten, h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, ob Sie unseren Minderheitsantr\u00e4gen zustimmen; darum bitte ich Sie.
\nAbschliessend noch eine Bitte an die Kommissionssprecher: Es w\u00e4re wichtig, dass Sie zuhanden der Materialien die Abgrenzung von Stiftungsrecht und BVG vornehmen, dass Sie hier klar, deutsch und deutlich, erkl\u00e4ren, dass die Leges speciales f\u00fcr die BVG-Stiftungen vorgehen.
\nAuch die SVP-Fraktion bef\u00fcrwortet die Revision des Stiftungs- und des Steuerrechtes. Diese Revisionen sollen eine Liberalisierung bringen und Anreize schaffen, um die Spendenfreudigkeit zu erh\u00f6hen, um so - \u00e4hnlich wie in den USA - die Voraussetzungen zu schaffen, dass vermehrt private Mittel f\u00fcr \u00f6ffentliche oder gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dies als privatwirtschaftliche Alternative und als Erg\u00e4nzung zur staatlichen T\u00e4tigkeit in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Sport, Kultur usw.
\nWir begr\u00fcssen die formellen Anpassungen, aber auch die Schaffung der vereinfachten M\u00f6glichkeit, den Zweck zu \u00e4ndern. Die Einf\u00fchrung der Buchf\u00fchrungspflicht und der zwingenden Revisionsstelle wird ebenfalls bef\u00fcrwortet, obwohl Letztere noch keine Transparenz garantiert, da sie im Prinzip nur die Zahlen und nicht die Erf\u00fcllung des Stiftungszweckes zu kontrollieren hat. Ausserdem ist eine solche Revision mit Kosten verbunden. Deshalb ist es f\u00fcr uns wichtig, dass der Bundesrat - gest\u00fctzt auf seine Kompetenz in Artikel 83a Absatz 3 ZGB - die Schwelle nicht zu tief ansetzt, unter welcher Stiftungen besonders bef\u00e4higte Revisoren beiziehen m\u00fcssen. Hier hat der Bundesrat je nach Bedeutung der Stiftung und der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel klar zu differenzieren, damit insbesondere nicht kleine Stiftungen durch \u00fcberm\u00e4ssige Kosten belastet werden.
\nDie SVP-Fraktion ist der Meinung, dass vom Ziel dieser Revision, n\u00e4mlich von der optimalen F\u00f6rderung, her gesehen die Grenze der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit der freiwilligen Zuwendungen bei der direkten Bundessteuer bei 40 Prozent des steuerpflichtigen Nettoeinkommens bzw. steuerlichen Reingewinnes h\u00e4tte belassen werden sollen, wie das seinerzeit die vorberatende Kommission des St\u00e4nderates vorgeschlagen hat. Der St\u00e4nderat hat dann diese Grenze auf 20 Prozent reduziert. Wir sind aber auf jeden Fall der Meinung, dass die Erh\u00f6hung gegen\u00fcber heute entsprechend dem Beschluss des St\u00e4nderates auf diese 20 Prozent beibehalten werden muss. Deshalb lehnen wir den Einzelantrag Kiener Nellen ab. W\u00fcrde dieser angenommen und damit die Abzugsf\u00e4higkeit auf den heutigen 10 Prozent belassen, so w\u00fcrde dieser Vorlage die wichtigste Voraussetzung zur Erh\u00f6hung der Spendenfreudigkeit genommen.
\nWir bitten Sie, der Vorlage, wie sie aus der vorberatenden Kommission kommt, also der Mehrheitsvorlage, zuzustimmen.
\nWenn Sie die Diskussion geh\u00f6rt haben, dann haben Sie nat\u00fcrlich gemerkt, welche Frage beim Stiftungsrecht zum Vorschein kommt, n\u00e4mlich die Frage, wem eigentlich das Verm\u00f6gen einer Privatperson geh\u00f6rt. Jemand hat ein Leben lang ein Verm\u00f6gen ge\u00e4ufnet, er hat die entsprechenden Steuern bezahlt, er bezahlt auch Verm\u00f6genssteuern. Die Frage ist nun, ob er grunds\u00e4tzlich ein freies Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber sein Verm\u00f6gen hat. Dar\u00fcber kann man jetzt nat\u00fcrlich eine politisch-philosophische Diskussion f\u00fchren. Denjenigen Menschen, die ein st\u00e4rkeres Verh\u00e4ltnis zum Staat haben und der \u00dcberzeugung sind, dass das Private grunds\u00e4tzlich dem Staat geh\u00f6rt, sind Stiftungen selbstverst\u00e4ndlich ein Dorn im Auge. Dagegen bef\u00fcrworten Menschen, die sagen, dass ein solches Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich dem Privaten geh\u00f6rt, nat\u00fcrlich eine freiere Verf\u00fcgbarkeit im Stiftungsrecht.
\nNun, das schweizerische Stiftungsrecht geht davon aus, dass Verm\u00f6gen von Privaten grunds\u00e4tzlich den Privaten geh\u00f6ren. Es kann einer mit seinem Verm\u00f6gen ja machen, was er will: Er kann es verprassen, vernichten, er kann es ins Ausland verschieben, er kann es nicht verschieben, er kann es \"verdummen\". Er hat also alle M\u00f6glichkeiten. Darum hat die Schweiz auch ein freiheitliches Stiftungsrecht. Staaten, die freiheitlich organisiert sind, haben ein freiheitliches Stiftungsrecht. Sie haben sich gesagt, es w\u00e4re eigentlich im Interesse der Allgemeinheit, daf\u00fcr zu sorgen, dass derjenige, der ein Verm\u00f6gen hat und dieses Verm\u00f6gen nicht mehr f\u00fcr sich selbst braucht, es m\u00f6glichst im Sinne der Allgemeinheit einsetzt. Darum sind die liberalen Vorschriften f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Stiftungen entstanden.
\nWenn Stiftungen gegr\u00fcndet werden, die gemeinn\u00fctzigen Zwecken dienen - nur darum geht es -, dann sollen sie bevorzugt werden. Dann ist es f\u00fcr den Stifter, f\u00fcr den Verm\u00f6genden, interessant, es zu tun, und f\u00fcr die Allgemeinheit ist es insofern interessant, als sie eben profitiert. Darum haben wir ein freiheitliches Stiftungsrecht. Ich bitte Sie, zu bedenken, was eigentlich w\u00e4re, wenn wir in der Schweiz keine solchen Stiftungen h\u00e4tten. Wir h\u00e4tten beispielsweise in der Kultur wahrscheinlich eine staatliche Einheitskultur. Was dort nicht genehmigt w\u00fcrde, k\u00f6nnten Private nicht mehr tun, wenn es diese Stiftungen nicht g\u00e4be, von denen es heute zahlreiche gibt. Amerikanische Kunstmuseen sind deshalb so reich best\u00fcckt, weil es in Amerika ein sehr freiheitliches Stiftungsrecht gibt; dadurch werden grosse Anschaffungen erm\u00f6glicht. In der Schweiz w\u00e4re es \u00e4hnlich. Wir k\u00f6nnen hier lange dar\u00fcber diskutieren, ob es gut sei oder nicht; es ist letztlich eine Frage der Einstellung zum Privateigentum und der Verf\u00fcgbarkeit.
\nDie St\u00e4nder\u00e4te, die hinter dieser Revisionsvorlage stehen - es ist ja eine parlamentarische Initiative -, haben gemerkt, dass hier eine Verbesserung stattfinden sollte, und zwar nicht im Sinne der Einschr\u00e4nkung, sondern im Sinne der Liberalisierung. Das ist und war das Ziel. Der Bundesrat hat diese Bestrebungen des St\u00e4nderates gepr\u00fcft, und er hat sich damit einverstanden erkl\u00e4rt. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Liberalisierung vorgenommen werde sollte. Die Differenz war damals, dass die Kommission des St\u00e4nderates nach Meinung des Bundesrates mit 40 Prozent bei den Steuererleichterungen etwas \u00fcberzogen hatte. Heute sind wir ja mit 20 Prozent mit Ihrer Kommission und auch mit dem St\u00e4nderat in \u00dcbereinstimmung. Das ist immer eine Frage des Masses.
\nDer Bundesrat stimmt diesen Bestrebungen grunds\u00e4tzlich zu. Es gibt eine kleine Differenz im Interesse der Vereinheitlichung der Revisionsstellenregelung. Der Bundesrat ist, entgegen der Meinung Ihrer Kommission, der Auffassung, dass es f\u00fcr kleine und kleinste Stiftungen und f\u00fcr Stiftungen, in denen w\u00e4hrend Jahren nichts mehr ging, die M\u00f6glichkeit einer besonderen Regelung geben muss. Auch bei ganz kleinen Stiftungen mit ganz kleinen Verm\u00f6gensertr\u00e4gen dr\u00e4ngt sich eine Ausnahme von der teuren Revisionsstellenregelung auf. Dort werden wir Ihnen die Gr\u00fcnde daf\u00fcr noch darlegen.
\nIm \u00dcbrigen unterst\u00fctzen wir die Antr\u00e4ge Ihrer Kommission.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch
\nCode civil suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; Art. 57 Abs. 3; 81 Abs. 1, 3; 83 Titel, Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction; art. 57 al. 3; 81 al. 1, 3; 83 titre, al. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1173]
\nArt. 83a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 83a
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4
\nBiffer
\nBei Artikel 83a Absatz 4 kann gem\u00e4ss dem St\u00e4nderat - der Bundesrat schliesst sich dieser Fassung an - die Aufsichtsbeh\u00f6rde \"eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen der Befreiung fest.\"
\nIch muss Ihnen sagen: Das Revisionsgesetz ist jetzt kurz vor der Verabschiedung im Bundesrat. Im Revisionsgesetz k\u00f6nnen Kleinstgesellschaften und Kleinststiftungen, alle juristischen Personen, von der Revisionspflicht befreit werden. Sie m\u00fcssen sehen, wir haben eine Vielzahl von Kleinstiftungen in unserem Lande, die im Jahr vielleicht 50 Franken Ertrag haben. Jetzt verpflichtet man solche Stiftungen, eine offizielle Revisionsstelle - es kann ja nicht irgendeine sein - einzuf\u00fchren. Sie werden so im Jahr eine Rechnung von 400 oder 500 Franken haben, und das ist sinnlos. F\u00fcr solche F\u00e4lle sagt der Bundesrat: Da wir immer davon sprechen, dass wir Kleinstbetriebe und Kleinstgesellschaften - und hier Kleinststiftungen - von b\u00fcrokratisch sinnlosen Regelungen befreien wollen, sollten wir an dieser Ausnahme hier festhalten. Sie steht nachher auch in \u00dcbereinstimmung mit dem Stiftungsrecht. Es kann sein, dass die vorberatende Kommission im Detail noch keine Kenntnis vom Stiftungsrecht hatte.
\nAbsatz 4 der Fassung des St\u00e4nderates enth\u00e4lt eine Ausnahme: Der Bundesrat kann die Bedingungen festlegen, unter denen die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Stiftung von dieser Pflicht befreien kann. Das kommt nur bei Stiftungen mit sehr kleinem Verm\u00f6gen und sehr beschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit infrage.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben lehnt diese Ausnahme ab und beantragt die Streichung dieser Bestimmung. Ich bitte Sie, auch im Sinne der Koh\u00e4renz des Stiftungsrechtes und im Kampf gegen \u00fcbertriebene b\u00fcrokratische Bestimmungen f\u00fcr Dinge, die nicht sinnvoll sind, hier auch einmal ein Zeichen zu setzen. Es ist klar, dass der Bundesrat dann in der Verordnung festlegen muss, wo dies angewendet werden soll. Nach dieser Vorlage, die mit Absatz 4 der Fassung des St\u00e4nderates w\u00f6rtlich \u00fcbereinstimmt, d\u00fcrfen dann eben einzelne Stiftungen - meines Erachtens zu Recht - von der Pflicht befreit werden. Es ist dann auch in \u00dcbereinstimmung mit dem allgemeinen Stiftungsrecht.
\nIch bitte Sie, hier der urspr\u00fcnglichen Fassung zuzustimmen, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hat: \"Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen der Befreiung fest.\" Das ist im Sinne einer zweckm\u00e4ssigen Abwicklung. Sie meinen immer, es gebe nur ganz grosse Stiftungen. In der Schweiz bestehen aber zum gr\u00f6ssten Teil kleine Stiftungen: Da haben Leute mit 5000 oder 6000 Franken eine Stiftung gegr\u00fcndet mit Ertr\u00e4gen, die weit unter 100 Franken liegen. Hier zwangsm\u00e4ssig eine offizielle Revisionsstelle zu bezeichnen, das ist \u00fcbertrieben.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und die Ausnahmebestimmung f\u00fcr die Revisionsstelle zu streichen.
\nIch tue das aus folgenden Gr\u00fcnden: Zum Ersten ist es ein Unterschied, Herr Bundesrat Blocher, ob Sie eine Unternehmung oder eine kleine Organisation haben, die Ihnen geh\u00f6rt, oder ob Sie, wie es bei der Stiftung der Fall ist, ein verselbstst\u00e4ndigtes Verm\u00f6gen haben, das aus der Willk\u00fcr des Stifters oder der Stifterin damit auch entlassen ist. Es ist wichtig, dass mit der obligatorischen Revision vor allem auch f\u00fcr allf\u00e4llige Donatorinnen und Donatoren sichergestellt ist, dass die Mittel richtig verwendet werden.
\nZum Zweiten hat Herr Blocher an die Koh\u00e4renz des Stiftungsrechtes appelliert - womit, weiss ich noch nicht. Wir warten seit l\u00e4ngerer Zeit, Herr Blocher - seit mindestens einigen Jahren und seit Ihrem Amtsantritt jetzt seit Anfang Jahr -, auf die Vorlage zum Revisionsrecht. Diese liegt immer noch nicht vor. Wenn Sie dann in diesem Rahmen eine schl\u00fcssige Bestimmung bringen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen wir die Gesamtregelung immer noch \u00fcberpr\u00fcfen. Beim derzeitigen Wissensstand, bei der derzeitigen Gesetzgebung ist es richtig, wenn wir alle Ausnahmeregelungen streichen und die Frage der Revision mit der Vorlage des Gesetzes, die Herr Blocher in Aussicht gestellt hat, nochmals \u00fcberpr\u00fcfen.
\nHerr Blocher hat gesagt, es seien nicht alles grosse Stiftungen. Das ist, denke ich, ein bisschen ein fragw\u00fcrdiger Hinweis. Es ist ja selbstverst\u00e4ndlich, dass die ganz grossen Stiftungen bereits heute Revisionsstellen haben. Gerade bei den kleineren Stiftungen besteht aber die Gefahr, dass sie nicht ordentlich revidiert werden. Im \u00dcbrigen ist es auch kein grosser Aufwand, wenn wir eine obligatorische Revisionsstelle verlangen. Dies n\u00fctzt vor allem den Stiftungen selber. Es erh\u00f6ht ihre Glaubw\u00fcrdigkeit. Es erh\u00f6ht ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht nur gegen\u00fcber der Aufsicht, sondern auch gegen\u00fcber den Spenderinnen und Spendern.
\nIch bitte Sie deshalb: Weichen Sie den Antrag der Kommission nicht auf, folgen Sie Ihrer vorberatenden Kommission.
\nEs ist verschiedentlich auf das anstehende neue Revisionsrecht hingewiesen worden. Der Expertenbericht und die Vorlage liegen beim Bundesrat. Dazu kann ich Ihnen aus der Kommission nur so viel sagen: Wir haben \u00fcber das Revisionsrecht nur generelle Aussprachen gef\u00fchrt, und die Revision wird dahin gehen, dass wir eine st\u00e4rkere Differenzierung haben zwischen grossen Unternehmungen mit Publikumsgeldern usw. und kleineren. Das wird dann zu beraten sein.
\nZum Punkt, der hier zur Diskussion steht: In der Vorlage ist in Absatz 3 einmal festgehalten, dass der Bundesrat unter gewissen Voraussetzungen bestimmen kann, dass eine Stiftung ausnahmsweise \"einen besonders bef\u00e4higten Revisor beiziehen muss\". Das wird er sicher, wie erw\u00e4hnt, bei grossen Stiftungen machen.
\nDann lag der Beschluss des St\u00e4nderates vor, der vorsah, dass der Bundesrat f\u00fcr Kleinststiftungen Voraussetzungen festlegen soll, um diese von der Revisionspflicht zu befreien. In der Kommission wurde dieser Beschluss des St\u00e4nderates mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt, mit anderen Worten: Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, in Zukunft auch f\u00fcr Kleinststiftungen eine Revisionsstelle vorzuschreiben.
\nDie meisten oder viele von Ihnen waren oder sind noch als Vereinskassiere t\u00e4tig. In der Kommission wurde auch diskutiert, ob wir hier den Kleinststiftungen, die f\u00fcr ein Altersheim oder f\u00fcr andere gute Zwecke ein paar Zehntausend Franken Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft haben, eine grosse B\u00fcrokratie aufb\u00fcrden sollen, und das wollen wir nat\u00fcrlich nicht. Aber es wurde klar ausgef\u00fchrt, dass wir selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr solche Kleinststiftungen Revisoren beiziehen k\u00f6nnen, wie wir uns das bei Vereinen gewohnt sind, und das heisst, dass hier die Revision wahrscheinlich in einer halben Stunde gemacht sein wird, wenn es nur wenige Ausgaben oder allenfalls Zins- oder andere Ertr\u00e4ge zu kontrollieren gilt.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegung empfiehlt Ihnen die Kommission, diese Revisionspflicht beizubehalten. Aber die Auffassung war ganz klar, dass wir bei den Kleinststiftungen keinen Luxusservice wollen, sondern handgestrickte, einfache Revisionst\u00e4tigkeit mit m\u00f6glichst wenig Zeitaufwand. Unserer Meinung nach wird das auch in vielen F\u00e4llen gemeinn\u00fctzig - sprich: ohne Verrechnung - getan werden k\u00f6nnen.
\n[PAGE 1174]
\nEs geht hier, nebst der fiskalischen Erleichterung, um den zentralen Pfeiler dieser Revision. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Kommission auch die kritischen Aspekte durchleuchtet haben. Aber ich m\u00f6chte Sie schon ermuntern, nicht bei jeder Reform nur die Gefahren, nur die Missbr\u00e4uche zu sehen, sondern auch die Chancen. Mit dieser erleichterten M\u00f6glichkeit der Zweck\u00e4nderung er\u00f6ffnen wir Chancen zugunsten des Stiftungsrechtes und der gemeinn\u00fctzigen Leistungen von Stiftungen. Es ist ja auch nicht so, dass wir Ihnen diese Erleichterung bei der Zweck\u00e4nderung - und um die geht es ja - einfach blindlings, quasi ohne Vorbehalte, vorschlagen. In diesem Artikel sind sechs Vorbehalte oder Absicherungselemente enthalten. Ich m\u00f6chte sie nochmals kurz in Erinnerung rufen:
\n1. Die Stiftung muss vor zehn Jahren errichtet worden sein, oder die Anpassung des Stiftungszwecks muss mindestens zehn Jahre zur\u00fcckliegen. Damit wollten wir dem, was die Votantin der Minderheit dargelegt hat, einen Riegel vorschieben.
\n2. Die Mittel m\u00fcssen bei jeder \u00c4nderung, auch zuk\u00fcnftig, einen \u00f6ffentlich-gemeinn\u00fctzigen Zweck haben. Dieses Absicherungselement ist ganz wichtig.
\n3. Wenn eine Stiftung errichtet wird, muss in der Stiftungsurkunde eine Klausel enthalten sein, damit sp\u00e4ter \u00fcberhaupt eine Zweck\u00e4nderung vollzogen werden kann. Die Gr\u00fcndungsmitglieder der Stiftung haben Kenntnis von dieser M\u00f6glichkeit. Wenn diese nicht statuiert ist, wird es auch keine erleichterte Zweck\u00e4nderung geben.
\n4. Das Recht auf \u00c4nderung des Stiftungszwecks ist nicht vererblich und auch nicht \u00fcbertragbar.
\n5. Sie haben es bereits geh\u00f6rt: Man hat eine weitere Bremse eingebaut, indem bei juristischen Personen dieses Recht sp\u00e4testens zwanzig Jahre nach Errichtung der Stiftung erlischt.
\n6. Haben mehrere Personen zusammen eine Stiftung errichtet, dann kann eine \u00c4nderung nur gemeinsam vorgenommen werden. Hier tragen wir also quasi der demokratischen Legitimit\u00e4t Rechnung, wenn mehrere Stifter da sind.
\nIch empfehle Ihnen daher im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid f\u00fcr diese Fassung fiel mit 14 zu 9 Stimmen -, dieser erleichterten Zweck\u00e4nderung zuzustimmen.
\nEs ist die Frage gestellt worden, ob eine Anpassung des Zwecks nicht bereits heute m\u00f6glich sei. Es ist eine Suggestivfrage, Frau Leutenegger Oberholzer: Selbstverst\u00e4ndlich ist es heute schon m\u00f6glich. Aber alle unter Ihnen, die schon mit Stiftungsrecht zu tun hatten, wissen, wie schwerf\u00e4llig, wie b\u00fcrokratisch das ist. Wir k\u00f6nnen ja nicht das ganze Jahr das Hohelied f\u00fcr einen Abbau an B\u00fcrokratie singen und dann hier jede noch so geringf\u00fcgige Erleichterung als Missbrauch verd\u00e4chtigen und nur mit negativen Kommentaren eindecken.
\nStimmen Sie der Mehrheit der Kommission zu.
\nSie haben erw\u00e4hnt, dass es bereits in den Statuten stehen m\u00fcsse, wenn man den Zweck sp\u00e4ter \u00e4ndern m\u00f6chte. Wie steht es dann mit den bereits bestehenden Stiftungen, die ja diese Bestimmungen noch nicht in den Statuten haben? K\u00f6nnen dann die bestehenden Stiftungen nicht ge\u00e4ndert werden? Es besteht ja vor allem auch hier ein \u00c4nderungsbedarf.
\nDie altrechtlichen Stiftungen werden selbstverst\u00e4ndlich bei Inkraftsetzung diese Erleichterung nach dem neuen Stiftungsrecht handhaben k\u00f6nnen. So, wie wir das in der Kommission diskutiert haben, gilt dieses Erfordernis dann f\u00fcr die neuen Stiftungen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 61 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 86b; 87 Abs. 1bis; 88; 89; Ziff. II; III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 86b; 87 al. 1bis; 88; 89; ch. II; III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 941a; Ziff. 2 Art. 33 Abs. 1 Bst. i
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 941a; ch. 2 art. 33 al. 1 let. i
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 33a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Kiener Nellen
\nAbs. 1
\n.... insgesamt 10 Prozent ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 33a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Kiener Nellen
\nAl. 1
\n.... de 10 pour cent des ....
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 59
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. c
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1bis, 1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Kiener Nellen
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. .... bis zu 10 Prozent ....
\n[VS]
\nCh. 2 art. 59
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. c
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1bis, 1ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Kiener Nellen
\nAl. 1 let. c
\nc. .... de 10 pour cent du ....
\n[VS] [PAGE 1178]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren die Diskussion zu den Artikeln 33a und 59 gemeinsam.
\nIch beantrage Ihnen, den Steuerabzug bei maximal 10 Prozent der Eink\u00fcnfte zu belassen. Wieso? Die Erh\u00f6hung des Steuerabzuges steht finanzpolitisch quer in der Landschaft. Am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk das Steuerpaket mit Abzugserh\u00f6hungen beim Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer massiv abgelehnt. Vor dem Volk h\u00e4tte die Erh\u00f6hung dieses Steuerabzuges keine Chance. Weder Bund noch Kantone k\u00f6nnen sich weitere Steuerausf\u00e4lle leisten. In 22 Kantonen laufen zurzeit Sparmassnahmenpakete mit rigorosem Staatsabbau. Beim Bund sind drastische Abbaumassnahmen angek\u00fcndigt, insbesondere bei der Bildung, beim Verkehr und beim Personal, bei denen Tausende von Stellen abgebaut werden sollen.
\nAber auch steuerpolitisch ist die Erh\u00f6hung des Abzuges verfehlt. Abz\u00fcge wirken bekanntlich bei den obersten Einkommen \u00fcberproportional. Die M\u00f6glichkeit, mehrere Abz\u00fcge zu kumulieren, f\u00fchrt zur Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. In der Schweiz gibt es 5000 Million\u00e4re mehr per Ende 2003 als Ende 2002. Das hat die soeben ver\u00f6ffentlichte Studie von Capgemini und Merrill Lynch ergeben. Die Million\u00e4re brauchen keine weiteren Steuerabz\u00fcge, auch nicht um zu stiften, gerade nicht in der Schweiz, wo jetzt mit dieser Vorlage die Voraussetzungen erheblich gelockert werden. Es ist denn auch steuer- und finanzpolitisch eine Schw\u00e4che dieser Vorlage, dass das Ausfallspotenzial \u00fcberhaupt nicht quantifiziert wird. Gerade wenn davon ausgegangen wird, dass der steuerliche Anreiz \u00fcber die Abzugserh\u00f6hung ein Mehrfaches an freiwilligen Leistungen zuhanden dieser juristischen Personen ergeben soll, m\u00fcsste methodisch das Abzugspotenzial, das heute ausgesch\u00f6pft wird, mit einem gewissen Faktor, \u00fcber den wir diskutieren k\u00f6nnten, multipliziert und ausgewiesen werden.
\nDie Erh\u00f6hung des Steuerabzuges ist aber auch stiftungspolitisch unn\u00f6tig. Ich m\u00f6chte aus dem Votum des Kommissionssprechers im St\u00e4nderat, Herrn Wicki, zitieren. Er hat vor dem St\u00e4nderat ausgef\u00fchrt, dass die Schweiz als Stiftungsparadies bezeichnet werden k\u00f6nne, dass die Geschichte der Stiftungen in der Schweiz an sich eine Erfolgsgeschichte sei, und er hat weiter ausgef\u00fchrt, dass vor allem in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zu zahlreichen Neugr\u00fcndungen von Stiftungen eingesetzt habe. Diese Entwicklung dauert an.
\nAuch mit meinem Antrag bleiben wesentliche Erweiterungen in den Voraussetzungen, die zum Steuerabzug berechtigen, bestehen. Sie bilden einen Teil dieser Revision und waren auch Ziel davon. Ich nenne sie:
\n1. die Ausdehnung auf Sachwert\u00fcbertragungen wie zum Beispiel Land oder andere Verm\u00f6genswerte;
\n2. die Ausdehnung auf Leistungen an die \u00f6ffentlichen Gemeinwesen und ihre Anstalten;
\n3. der Wechsel der Abzugsbasis von den steuerbaren Eink\u00fcnften neu auf die Eink\u00fcnfte;
\n4. die Ausdehnung auf teilsteuerbefreite juristische Personen, indem der Begriff der ausschliesslichen Gemeinn\u00fctzigkeit erweitert wird auf die blosse Gemeinn\u00fctzigkeit, \"l'utilit\u00e9 publique toute simple\".
\nGerade diese letzte Lockerung erm\u00f6glicht neu auch den Steuerabzug f\u00fcr freiwillige Leistungen an teilsteuerbefreite Stiftungen. Es versteht sich von selbst, dass der Begriff der Gemeinn\u00fctzigkeit daher eng auszulegen ist.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zu folgen.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzt und auf das Wort verzichtet. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag Kiener Nellen.
\nWir sind nun im Bereich der direkten Bundessteuer, und es geht einmal mehr um die Erh\u00f6hung von Steuerabz\u00fcgen. Die Stiftungen, die von diesem Vorstoss betroffen sind, sind nicht einfach karitative Stiftungen. Auch wenn von Gemeinn\u00fctzigkeit gesprochen wird, kann der Gemeinn\u00fctzigkeitsbegriff doch sehr weit ausgelegt werden.
\nDer St\u00e4nderat hat eine 20-prozentige Steuererleichterung beschlossen, und ihm ist auch der Bundesrat gefolgt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass die Steuerabzugsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber heute verdoppelt w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte deshalb den Bundesrat fragen: Was ist Ihre Motivation, gleichsam Steuermittel zu verschenken, und was versprechen Sie sich davon, wenn Sie diese Steuerabz\u00fcge verdoppeln wollen? Weiter m\u00f6chte ich von Ihnen wissen, wie viele Steuerausf\u00e4lle aus einem solchen Entscheid erwachsen w\u00fcrden.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnen sprechen folgende Gr\u00fcnde f\u00fcr den Antrag Kiener Nellen, nur 10 Prozent Steuererleichterung zuzulassen: Es ist heute finanz- und steuerpolitisch nicht der Moment, weitere Steuerabz\u00fcge zuzulassen. Die Allgemeinheit kann von diesen erh\u00f6hten Steuerabz\u00fcgen nicht profitieren. Wir m\u00f6chten deshalb, dass dieser Steuerabzug so belassen wird. Die Gr\u00fcnen werden diesem Gesamtpaket Stiftungsrecht nur zustimmen, wenn der Abzug bei 10 Prozent bleibt.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, hier dem Beschluss des St\u00e4nderates und Ihrer vorberatenden Kommission zuzustimmen und bei 20 Prozent zu bleiben.
\nEs werden jetzt Dinge eingebracht, die einfach nicht in dieser Vorlage stehen. Es geht nicht um Steuererleichterungen f\u00fcr Million\u00e4re, sondern es geht hier um eine steuerliche Regelung f\u00fcr Stiftungen. Es geht nur um Stiftungen, nicht um Privatpersonen, die Steuererleichterungen bekommen. Es geht um Eink\u00fcnfte f\u00fcr freiwillige Leistungen in Form von Geld und \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerten, die an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz gehen, die im Hinblick auf ihre \u00f6ffentlichen oder gemeinn\u00fctzigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind. Es geht also um Zuwendungen in einem ganz kleinen, vorbestimmten Bereich von juristischen Personen, welche bereits auf Gemeinn\u00fctzigkeit untersucht worden sind und darum von der Steuerpflicht generell befreit worden sind.
\nWarum ist der Bundesrat daf\u00fcr, Frau Genner? Es war noch der fr\u00fchere Bundesrat, der das entschieden hat. Der Bundesrat ist ja nicht daf\u00fcr bekannt, dass er gerne Steuererleichterungen gibt. Er hat eine Bundeskasse zu verwalten und denkt meistens auch wie andere, dass es viel geben wird, wenn die Steuers\u00e4tze hoch sind. Das ist aber an sich eine falsche Denkweise. Der Bundesrat hat sich Folgendes gesagt: Wir k\u00f6nnen damit das Erbringen gemeinn\u00fctziger Leistungen f\u00f6rdern, und dadurch fliesst Geld in Stiftungen, welches sonst nicht fliessen w\u00fcrde. Davon h\u00e4tten wir einen kleineren Nutzen, vor allem dann, wenn das Geld an Orte geht, wo es auch keine Verm\u00f6gensertr\u00e4ge mehr abwirft und nicht mehr versteuert wird. Darum ist er sogar interessiert an solchen gemeinn\u00fctzigen Stiftungen.
\nWelches sind die Auswirkungen? Das k\u00f6nnen wir leider nicht sagen. Das ist bei solchen Dingen so. Wir k\u00f6nnen nicht ausrechnen, wie viel mehr solcher Zuwendungen gemacht werden und wie hoch dann die Steuerausf\u00e4lle sind. Wie gross der Nutzen ist, der dabei erbracht wird, k\u00f6nnen wir auch noch nicht sehen. Im Kommentar des Bundesrates steht, dass das Ganze auf jeden Fall als positiv zu bewerten ist, wenn man die Ausf\u00e4lle und den Nutzen abw\u00e4gt. Der Bundesrat zieht also eine positive Bilanz, ohne dies konkret auf den Franken und Rappen genau beziffern zu k\u00f6nnen. Ich bin der Auffassung - das haben vorhin alle beschworen -, dass es wichtig ist, das Stiftungsrecht, wenn wir es \u00e4ndern, zu liberalisieren. Sie m\u00fcssen aufpassen: Wenn Sie jetzt alles wegstreichen, was eine echte Liberalisierung bedeutet, dann haben Sie am Schluss ein neues Stiftungsrecht, das nur noch Einschr\u00e4nkungen bringt, und zwar in Bezug auf die Revisionspflichten. Das ist nicht der Zweck der Revision des Stiftungsrechtes. Dann m\u00fcssten Sie eigentlich die Revision ablehnen. \u00dcberall, wo es jetzt um Liberalisierungen geht, wird Widerstand gemacht.
\nIch bitte Sie, der Fassung der Kommission, des St\u00e4nderates und des Bundesrates zuzustimmen.
\n[PAGE 1179]
\nIl s'agit ici, il ne faut pas l'oublier, de fondations d'utilit\u00e9 publique: il ne s'agit pas de n'importe quelles fondations. Le levier fiscal existe dans le droit actuel. La commission propose de passer d'un plafond de 10 pour cent \u00e0 un plafond de 20 pour cent. Le but de la r\u00e9vision est donc d'\u00e9largir d'abord quant \u00e0 leur nature les versements fiscaux non d\u00e9ductibles. Dans le droit actuel, seuls des versements en esp\u00e8ces peuvent \u00eatre d\u00e9ductibles. Avec la r\u00e9vision, des attributions en nature peuvent aussi \u00eatre envisag\u00e9es, ce qui est int\u00e9ressant pour un certain nombre de fondations.
\nL'autre objectif - c'est ce que pr\u00e9voit la proposition Kiener Nellen -, c'est de relever le plafond de la d\u00e9duction admissible. Je rappelle que la commission du Conseil des Etats avait voulu relever ce plafond, qui est aujourd'hui de 10 pour cent, jusqu'\u00e0 40 pour cent. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit que 40 pour cent, c'\u00e9tait trop et qu'il fallait se limiter \u00e0 20 pour cent. Le Conseil des Etats a suivi cet avis.
\nLa commission est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion qu'un plafond de 20 pour cent repr\u00e9sentait une mesure raisonnable, adapt\u00e9e. Elle est suffisamment int\u00e9ressante pour rendre la mesure attractive, mais elle n'est pas trop \u00e9lev\u00e9e pour constituer une incitation exag\u00e9r\u00e9e. De ce point de vue, certaines remarques de Madame Kiener auraient pu \u00eatre justifi\u00e9es si on \u00e9tait all\u00e9 jusqu'\u00e0 40 pour cent.
\nEncore une fois, l'un des objectifs de la r\u00e9vision consiste \u00e0 rendre les fondations avec un but d'utilit\u00e9 publique plus attrayantes; et pour cela, il faut un certain nombre d'incitations fiscales. C'est particuli\u00e8rement int\u00e9ressant et a fortiori dans un contexte budg\u00e9taire tendu, pour autant que cela demeure raisonnable. Pensez \u00e0 tout ce qui est relatif \u00e0 la formation, \u00e0 la recherche, \u00e0 la culture. Vous avez des fondations qui jouent un r\u00f4le absolument essentiel dans ce pays, et il est particuli\u00e8rement int\u00e9ressant de pouvoir soutenir, stimuler celles et ceux qui font des attributions \u00e0 ces fondations.
\nMadame Kiener Nellen a dit qu'il y avait toujours plus de millionnaires dans ce pays. Si on suit son raisonnement, les millionnaires dont il s'agit continueront \u00e0 th\u00e9sauriser dans les banques; ils laisseront leur capital dans les banques; si possible, ils essaieront de r\u00e9aliser des plus-values boursi\u00e8res qui sont des gains en capital non imposables, alors qu'on aurait un int\u00e9r\u00eat \u00e0 essayer de diriger une partie de leur patrimoine vers des fondations qui seront, je le rappelle, d'utilit\u00e9 publique. Il y a donc un int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral \u00e9vident.
\nPar ailleurs, je rappelle que nous avons fix\u00e9 des limites et que nous ne sommes pas all\u00e9s aussi loin que le souhaitait la commission du Conseil des Etats qui avait propos\u00e9, d'une part, 40 pour cent et qui avait sugg\u00e9r\u00e9, d'autre part, que dans certaines conditions sp\u00e9cifiques - cela se trouve \u00e0 l'article 33a alin\u00e9a 2 LIFD -, on puisse m\u00eame aller jusqu'\u00e0 une d\u00e9duction de 100 pour cent du revenu imposable. Nous ne l'avons pas voulu parce que \u00e7a nous paraissait contraire au principe de la g\u00e9n\u00e9ralit\u00e9 de l'imp\u00f4t. Avec une telle proposition, on pourrait effectivement diriger son affectation fiscale. Ce n'est plus le Parlement qui choisit le budget, c'est le contribuable qui choisit l'affectation de ses ressources dans telle ou telle direction qui est en principe pr\u00e9vue dans le budget.
\nDonc, moyennant ces conditions et ces restrictions par rapport au texte du Conseil des Etats, la commission est v\u00e9ritablement convaincue qu'il faut passer de 10 \u00e0 20 pour cent. Une fois encore, c'est l'un des objectifs de la r\u00e9vision. Merci de le soutenir.
\nDer Antrag Kiener Nellen lag der Kommission ja auch schon vor. Deswegen kann ich im Namen der Kommission sprechen. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Deswegen empfehle ich Ihnen namens der Kommission, bei der Fassung des St\u00e4nderates, des Bundesrates und Ihrer Kommission zu bleiben. Was sind die \u00dcberlegungen dazu?
\n1. Es handelt sich hier nebst der liberalisierten Zweck\u00e4nderung um den zweiten Hauptpfeiler. Wir wollen ganz bewusst einen zus\u00e4tzlichen steuerlichen Anreiz bieten, damit wir auch mehr Menschen davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, einen Teil der Verm\u00f6gen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige \u00f6ffentliche Stiftungen bereitzustellen. Denn es gibt mehr Million\u00e4re; es ist gesagt worden.
\n2. Es ist von der Antragstellerin gesagt worden, wir w\u00fcrden hier quasi Steuererleichterungen beschliessen. Das ist nat\u00fcrlich nicht der Fall. Denn es geht hier ja nicht wie bei einer Steuersenkung darum, dass Sie als Privatperson mehr Einkommen oder mehr Verm\u00f6gen zu Ihrer freien Verf\u00fcgung haben, sondern diese hier abzugsf\u00e4higen Mittel werden Ihrer pers\u00f6nlichen Obliegenheit entzogen. Der Terminus der Steuererleichterung ist steuerrechtlich sicher falsch. Es ist deshalb auch nicht korrekt, wenn man davon spricht, wir w\u00fcrden das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit gem\u00e4ss Bundesverfassung durchl\u00f6chern. Das tun wir selbstverst\u00e4ndlich nicht, denn diese Mittel werden der pers\u00f6nlichen Verf\u00fcgbarkeit entzogen. Es ist ein Abzug, der die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Steuerzahlers vermindert, wenn wir ihn auf 20 Prozent erh\u00f6hen. Es ist nichts anderes als das.
\n3. Es ist quasi gesagt worden, dies seien Mittel, die der \u00d6ffentlichkeit fehlen w\u00fcrden, wie dies bei Steuererleichterungen der Fall ist. Dies ist einfach nicht der Fall. Denn diese Mittel m\u00fcssen ja in gemeinn\u00fctzige oder \u00f6ffentliche Einrichtungen fliessen. Es gibt ja nicht nur die Schiene des Staates, sondern solche Einrichtungen der Bev\u00f6lkerung tun auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Gutes. Ich m\u00f6chte Sie an Folgendes erinnern: Wenn Sie die Stiftungsstatistik anschauen, dann sehen Sie, dass es im Bereich Soziales mit Abstand am meisten Stiftungen gibt. Das Gros aller Stiftungen leistet soziale Unterst\u00fctzung. Auf dem zweiten Rang stehen Kunst, Kultur und Sport. Auch da kann man ja nicht sagen, das sei Geld, das letztlich abgezweigt w\u00fcrde. Auf dem dritten Rang steht ebenfalls eine Zwecksetzung, die wir alle immer wieder w\u00fcrdigen, n\u00e4mlich der Bereich Ausbildung, Wissenschaft und Forschung.
\n4. Wir haben Mass gehalten - es ist bereits gesagt worden -, wir sind bei 20 Prozent geblieben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission wollte 40 Prozent. Es gab auch eine Variante, die vorsah, dass man in Ausnahmef\u00e4llen bei der Bundessteuer bis 100 Prozent gehen k\u00f6nnte; auch das haben wir abgelehnt.
\nIch empfehle Ihnen daher im Namen der Kommission, dieser massvollen Attraktivit\u00e4tssteigerung bei der Fiskalit\u00e4t auf 20 Prozent zuzustimmen.
\nHerr B\u00fchrer, es handelt sich doch in der Tat um Steuererleichterungen. Wenn wir der Kommission folgen, werden wir weniger Bundessteuern einnehmen. Folglich ist es doch eine Steuererleichterung. Ich m\u00f6chte wissen, auf wie viel Sie diese Steuererleichterung beziffern.
\nEs ist bereits von Bundesrat Blocher gesagt worden, und ich kann mich dem vollkommen anschliessen: Wir haben diese Frage eingehend er\u00f6rtert, und es w\u00e4re absolut unseri\u00f6s, konkrete Zahlen zu nennen.
\n1. Man kann hier keine Sch\u00e4tzung vornehmen, Frau Genner, weil wir keine Erfahrungswerte haben - wie man sie vielleicht in anderen Bereichen hat -, um hochrechnen zu k\u00f6nnen, wie viel mehr in Zukunft f\u00fcr Stiftungszwecke abgezogen wird. Es w\u00e4re deswegen schlicht unsolide, wenn wir hier eine solche Sch\u00e4tzung vornehmen w\u00fcrden.
\n2. Es ist eben nicht das Gleiche wie eine Steuersatzreduktion, wo der Steuerzahler mit den Geldern dann machen kann, was er will, sondern diese Gelder werden auch f\u00fcr \u00f6ffentliche, gemeinn\u00fctzige Zwecke verwendet. Mit anderen Worten: Sie gehen der \u00d6ffentlichkeit nicht verloren. Der einzige Unterschied ist, dass der Entscheid \u00fcber die Verwendung des Geldes, anders als bei Gesetzen, nicht \u00fcber die Schiene der demokratischen Entscheidungsfindung getroffen wird. Das ist der Unterschied.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Kommission unterst\u00fctzt.
\n[PAGE 1180]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 94 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Kiener Nellen .... 63 Stimmen
\nZiff. 2 Art. 56 Bst. g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 56 let. g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 9 Abs. 2 Bst. i
\nAntrag der Mehrheit
\ni. .... Bst. a bis c). (Rest streichen)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(F\u00e4ssler, Daguet, Genner, Goll, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\ni. .... bis zu dem nach kantonalem Recht bestimmten, jedoch h\u00f6chstens dem Anderthalbfachen des von der direkten Bundessteuer zugelassenen Ausmasses an ....
\n[VS]
\nCh. 3 art. 9 al. 2 let. i
\nProposition de la majorit\u00e9
\ni. .... let. a \u00e0 c). (Biffer le reste)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(F\u00e4ssler, Daguet, Genner, Goll, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\ni. .... jusqu'\u00e0 concurrence du montant pr\u00e9vu par le droit cantonal, mais au plus jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant \u00e9quivalant \u00e0 une fois et demi le montant autoris\u00e9 pour l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, en faveur ....
\nMein Minderheitsantrag bedeutet nach der Abstimmung, die wir bei Artikel 33a bzw. Artikel 59 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer vorgenommen haben, Folgendes: Es geht darum, dass auch Abz\u00fcge, die wir f\u00fcr die direkte Bundessteuer beschlossen haben, gem\u00e4ss kantonalem Recht gemacht werden k\u00f6nnen. Es geht darum, was man als Abz\u00fcge f\u00fcr freiwillige Leistungen von Geld und \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerten nach kantonalem Recht zulassen kann. Was wir beschlossen haben, bedeutet, wenn Sie meinem Antrag zustimmen, dass diese Abz\u00fcge auf h\u00f6chstens 30 Prozent beschr\u00e4nkt sind, im Vergleich zu den 20 Prozent, die wir bei Artikel 33a bzw. Artikel 59 beschlossen haben.
\nWarum empfehle ich Ihnen, eine solche obere Grenze einzuf\u00fcgen? Die Vernehmlassung der Kantone hat gezeigt, dass diese \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge gegen\u00fcber heute \u00fcberhaupt nicht begeistert sind; das haben wir jetzt aber beschlossen. Die \u00c4nderung in Artikel 9 und Artikel 25 bringt Wettbewerb, den die Kantone nicht wollen. Das Steuerharmonisierungsgesetz heisst ja so, weil es eine Harmonisierung der Steuern zwischen den Kantonen und nicht eine Vergr\u00f6sserung der Unterschiede bringen soll. Wenn nun einfach den Kantonen \u00fcberlassen ist, auf welcher H\u00f6he sie ihre Abz\u00fcge festlegen, ob sie keine zulassen oder irgendeinen Prozentsatz festlegen wollen, dann f\u00fchrt das zu einer Vergr\u00f6sserung der Unterschiede und nicht zu einer Harmonisierung.
\nMein Antrag wird den Spielraum der Kantone einschr\u00e4nken; das ist aber nicht gegen deren Willen, sondern ganz in ihrem Sinn. Der Wettbewerb um Stiftungssitze kann so etwas einged\u00e4mmt werden, und damit k\u00f6nnen insbesondere auch die aus diesen Abzugsm\u00f6glichkeiten resultierenden Steuerausf\u00e4lle einged\u00e4mmt werden. Wir wollen keinen Stiftungstourismus. Wir wollen auch keine neuen, vergr\u00f6sserten Steuerschlupfl\u00f6cher. Wir haben es vorhin schon geh\u00f6rt: Die Verwaltung hat uns auf die Frage nach den Steuerausf\u00e4llen in Franken und Rappen mitgeteilt, dass nicht einmal Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Einnahmenausf\u00e4lle gemacht werden k\u00f6nnen. Zu einer solchen Blackbox sagen wir Nein.
\nZu den vorherigen Voten: Herr Bundesrat Blocher und Herr B\u00fchrer haben gesagt, es gehe hier nicht um Steuererleichterungen f\u00fcr Million\u00e4re. Es geht aber um Abzugsm\u00f6glichkeiten bei den Einnahmen. Wenn Sie bei Ihrem Einkommen Abz\u00fcge machen k\u00f6nnen, dann hat das \u00fcblicherweise die Folge, dass Sie weniger Steuern bezahlen, ausser Sie seien schon auf einer H\u00f6he, auf der man \u00fcberhaupt keine Steuern bezahlen muss. Wenn hier gesagt wird, das habe nichts mit Steuererleichterungen zu tun, dann ist das Ganze auf den Kopf gestellt, denn ein wesentlicher Grund, warum Stiftungen gemacht werden, ist doch auch, dass man weniger Steuern bezahlen muss. In diesem Sinne m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Blocher und Herrn B\u00fchrer also widersprechen. Sie m\u00fcssen sonst einfach Artikel 33a Absatz 1 lesen. Da steht ganz klar: \"Von den Eink\u00fcnften werden auch abgezogen ....\"
\nHerr B\u00fchrer hat vorhin noch gesagt, das sei ja eigentlich kein Problem, denn das Geld werde f\u00fcr Stiftungen verwendet, die gemeinn\u00fctziger Art seien. Das ist richtig, aber was damit dann eben an Steuern eingespart wird, wird am Staat vorbei gespart, denn der Stifter kann ja sagen, wof\u00fcr sein Geld verwendet wird. Wenn man Steuern bezahlt, ist das nicht so; dann steuert man etwas an die Solidarit\u00e4t des ganzen Staatswesens bei, und der Souver\u00e4n bestimmt, wof\u00fcr das Geld verwendet wird. Ich bin nicht damit einverstanden, dass man \u00fcber Stiftungen sagen k\u00f6nnen soll, was mit den eigenen Steuermitteln geschieht.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, hier - auch im Sinne der Kantone - diese Begrenzung zuzulassen und den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen etwas einzuschr\u00e4nken. Abz\u00fcge sind ja nicht verboten, wenn man eine Obergrenze einf\u00fcgt, aber es ist immerhin so, dass der Steuertourismus bzw. eben der Stiftungssitztourismus - so muss ich es korrekterweise sagen - eingeschr\u00e4nkt wird.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nEs stellt sich die Frage, ob Sie den Kantonen die Freiheit geben wollen oder nicht. Beim Steuerpaket - das ist heute von der Seite gesagt worden, die den Kantonen diese Harmonisierungsbestimmung aufhalsen will - haben Sie die Kantone wegen der Steuerausf\u00e4lle beschworen. Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die Kantone haben in erster Linie Widerstand gegen das Steuerpaket geleistet, weil sie gesagt haben, es gehe nicht an, dass der Bund immer mehr in die Steuerhoheit der Kantone eingreife und Bestimmungen erlasse, die die Kantone in ihren Freiheiten beschr\u00e4nkten. Darum hat der Bundesrat auch gesagt, dass man den Kantonen diese Freiheit belassen und sie nicht dauernd zwingen sollte, materielle Steuerharmonisierungen zu betreiben. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nFrau F\u00e4ssler hat gesagt, es seien Steuererleichterungen. Es ist so, dass der Staat mit diesen Gesetzgebungen daf\u00fcr sorgen will, dass m\u00f6glichst viele Mittel in gemeinn\u00fctzige Organisationen fliessen. Darum erleichtert er steuerlich diese Zuwendungen. Die Frage ist, ob das f\u00fcr die Gemeinschaft wertvoll ist oder nicht. Oder soll man jeden zwingen, die Steuern zu bezahlen, aber nichts an gemeinn\u00fctzige Organisationen? Es ist klar: Leute, die finden, alles solle m\u00f6glichst von staatlichen Organen verteilt werden, sind nat\u00fcrlich der Meinung, es solle alles versteuert werden und gemeinn\u00fctzige Zuwendungen sollen nur durch den Staat erfolgen. Aber das gibt auch eine Einheitlichkeit, die wir nicht gutheissen k\u00f6nnen, wenn wir davon ausgehen, dass solche private Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die Gesellschaft segensreich sind. Das ist die gleiche philosophische Frage wie die, wer wie \u00fcber das Eigentum verf\u00fcgen k\u00f6nnen soll.
\n[PAGE 1181]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, ne pensez-vous pas que vous faites une interpr\u00e9tation assez personnelle et m\u00eame \u00e0 contresens du r\u00e9sultat du vote du 16 mai dernier, lorsque vous dites que les cantons \u00e9taient m\u00e9contents qu'on intervienne dans leur fiscalit\u00e9, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9 ils \u00e9taient m\u00e9contents qu'on intervienne dans leur fiscalit\u00e9 parce qu'on la faisait baisser, alors qu'il s'agit ici de l'emp\u00eacher de baisser?
\nIch bin an der Konferenz der Kantone dabei gewesen. Ich kann Ihnen nur sagen, was die Kantonsregierungen gesagt haben: Wir lassen es nicht zu, dass man dauernd in die Steuerhoheit der Kantone eingreift.
\nIch gebe Ihnen Recht, es gab auch Kantone, die nat\u00fcrlich nicht nur die Kompetenz, sondern eigentlich auch diese Steuererleichterungen in ihrem Kanton nicht wollten. Aber das ist dann nicht eine grunds\u00e4tzliche, sondern eine spezifische Frage. Ich glaube, die Kantone w\u00e4ren auch dagegen gewesen, wenn wir hier einen gegenteiligen Entscheid getroffen und die Kantone verpflichtet h\u00e4tten, die Steuern zu erh\u00f6hen. Da w\u00e4ren sie auch nicht daf\u00fcr gewesen, weil sie die Steuerhoheit behalten wollen. Das ist auch in anderen Gebieten so, nicht nur bei den Steuern.
\nIl s'agit ici de la question des d\u00e9ductions qui sont autoris\u00e9es par le droit cantonal pour les prestations en faveur des personnes morales qui sont exon\u00e9r\u00e9es en vertu, encore une fois, du but d'utilit\u00e9 publique qu'elles poursuivent. Dans le droit actuel, le plafond de ces d\u00e9ductions est laiss\u00e9 \u00e0 la comp\u00e9tence des l\u00e9gislateurs cantonaux. La r\u00e9vision qui vous est propos\u00e9e ne change rien \u00e0 cela, la seule modification concerne les prestations en nature, qui peuvent \u00eatre autoris\u00e9es, alors qu'aujourd'hui, seules des prestations en esp\u00e8ces peuvent \u00eatre envisag\u00e9es.
\nLa minorit\u00e9 F\u00e4ssler veut limiter la comp\u00e9tence cantonale. Elle veut la limiter \u00e0 une fois et demie le montant autoris\u00e9 au titre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Je le rappelle, le but de la r\u00e9vision, c'est de stimuler, mais de mani\u00e8re raisonnable, l'attrait des fondations, en particulier de celles qui poursuivent un but d'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral ou d'utilit\u00e9 publique. Alors, la minorit\u00e9 F\u00e4ssler non seulement ne va pas \u00e0 la rencontre de ce but, mais bien au contraire marque un retour en arri\u00e8re, puisqu'elle p\u00e9jore la situation par rapport au droit actuel. De surcro\u00eet, cette proposition de la minorit\u00e9 conduit \u00e0 une intrusion dans la comp\u00e9tence mat\u00e9rielle des cantons. C'est de l'harmonisation mat\u00e9rielle que veut faire ici Madame F\u00e4ssler, et rien qu'\u00e0 ce titre, ce n'est \u00e9videmment pas admissible.
\nLa majorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 clairement convaincue qu'il ne fallait pas accepter une proposition de ce type. C'est la raison pour laquelle la commission a rejet\u00e9 cette proposition, par 13 voix contre 7 et 1 abstention.
\nMonsieur le rapporteur, vous estimez que c'est de la coordination mat\u00e9rielle. Il n'en demeure pas moins que la question de savoir ce qui est fiscalement d\u00e9ductible et ce qui ne l'est pas entre parfaitement dans le champ de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs (LHID). D\u00e8s lors que l'on permet une d\u00e9duction, on peut aussi permettre une d\u00e9duction partielle. Cela me para\u00eet parfaitement dans la logique de la LHID. Je ne vois donc pas o\u00f9 vous pouvez construire l\u00e0 une contradiction. D'autre part, si vous affirmez que l'on p\u00e9jore la situation des cantons par rapport \u00e0 maintenant, c'est d'un point de vue purement juridique et th\u00e9orique; mais sur le plan mat\u00e9riel, du point de vue pratique, ce n'est pas le cas, parce que cela repr\u00e9senterait une fois et demie la d\u00e9duction f\u00e9d\u00e9rale, ce qui serait d\u00e9j\u00e0 assez consid\u00e9rable par rapport aux situations actuelles.
\nJ'ai dit qu'on p\u00e9jorait la situation des fondations:
\n1. Il y a actuellement des fondations qui peuvent b\u00e9n\u00e9ficier d'allocations de ressources sur la base de d\u00e9ductions qui sont plus \u00e9lev\u00e9es que ce que vous proposez. C'est \u00e9videmment un contresens, dans la mesure o\u00f9 il s'agit de fondations d'utilit\u00e9 publique.
\n2. C'est clairement une norme de droit mat\u00e9riel qui est propos\u00e9e par la minorit\u00e9 F\u00e4ssler. Une harmonisation formelle consiste \u00e0 dire qu'un certain type de d\u00e9duction est autoris\u00e9, alors qu'une harmonisation mat\u00e9rielle consiste \u00e0 dire qu'on peut autoriser non seulement un certain type de d\u00e9duction, mais \u00e9galement jusqu'\u00e0 concurrence de tant, et autoriser une d\u00e9duction d'un montant X ou d'un montant Y. L\u00e0, on entre dans la structure des bar\u00e8mes, on entre dans le niveau des d\u00e9ductions et on est dans le droit mat\u00e9riel.
\nDer Minderheitsantrag F\u00e4ssler m\u00f6chte nichts anderes, als dass die auf der Ebene der Bundessteuer nun beschlossene Abzugsh\u00f6he bei den Kantonen auf das Anderthalbfache beschr\u00e4nkt wird.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen Ablehnung dieses Minderheitsantrages, und zwar aus dem zentralen Grund, weil wir damit - und ich m\u00f6chte damit auch auf die vorhin gestellte Frage antworten - ganz klar Artikel 129 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher die materielle Harmonisierung verbietet, verletzen w\u00fcrden. Es heisst dort: \"Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuers\u00e4tze und die Steuerfreibetr\u00e4ge.\" Es ist also ganz klar: Es gilt dieser Verfassungsgrundsatz, der \u00fcbrigens von den Kantonen mit Blick auf die Abstimmung vom 16. Mai 2004 immer wieder als der zentrale Schwachpunkt angemahnt worden ist.
\nWenn wir diesen Grundsatz beibehalten wollen, dann d\u00fcrfen wir den Antrag der Minderheit nicht annehmen. Es bleibt also mit anderen Worten dem kantonalen Steuerwettbewerb \u00fcberlassen, wie sich die einzelnen Kantone im Bereich der Abz\u00fcge bei Stiftungen verhalten wollen. Das ist im Einklang mit der Verfassung, es ist im Einklang mit verschiedensten Entscheidungen, die wir hier im Rat bei fr\u00fcherer Gelegenheit immer zugunsten der materiellen Steuerhoheit der Kantone gef\u00e4llt haben.
\n