Wenn es darin falsche Aussagen hat, distanziere ich mich davon. Ich muss Ihnen sagen: Die Sch\u00e4tzungen \u00fcber die Zukunft sind nicht falsch oder richtig; sie sind vielleicht absurd, das ist m\u00f6glich.
\nIch geh\u00f6re zu jenem Teil der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Gewissensforschung - oder die Erforschung Ihres Gewissens - betreiben m\u00f6chten. Wir kennen Sie als Bundesrat der klaren Worte und der klaren Haltungen, und ich habe eigentlich nur eine Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten k\u00f6nnen: Distanzieren Sie sich von den falschen Aussagen Ihrer Partei in den Muslim-Inseraten und den Bin-Laden-Inseraten?
\nEs ist nicht Aufgabe des Bundesrates, auf jede falsche oder tendenzi\u00f6se Aussage mit einer Richtigstellung zu reagieren oder zu Stilfragen Stellung zu nehmen. Das hat der Bundesrat bereits am letzten Montag auf die Frage 04.5175 hin bekannt gegeben.
\nEine Intervention des Bundesrates ist in denjenigen F\u00e4llen angezeigt, wo falsche Aussagen zu den Inhalten einer Vorlage gemacht werden. In diesem Sinne haben sich der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, aber auch die entsprechenden \u00c4mter - auch anl\u00e4sslich der erw\u00e4hnten Fernsehsendung - ge\u00e4ussert, und sie haben auch mehrmals interveniert, wo es um Sachfragen ging. Ebenfalls wurden durch die entsprechenden \u00c4mter allf\u00e4llige falsche Darstellungen von Tatsachen in der \u00d6ffentlichkeit, wenn es solche gab, unverz\u00fcglich korrigiert.
\nEs ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Abstimmungsk\u00e4mpfe stets parteiisch, einseitig, plakativ, emotional und manchmal auch heftig gef\u00fchrt werden. Das ist so, denn der Stimmb\u00fcrger macht sich eine Meinung aus verschiedenen, plakativ dargestellten Meinungs\u00e4usserungen. Es ist prim\u00e4r die Aufgabe der Gegenseite, auf m\u00f6glicherweise unzutreffende Meinungen und Ansichten zu reagieren. Der Bundesrat hat sich mit \u00c4usserungen in Bezug auf Abstimmungskampagnen auch deshalb zur\u00fcckzuhalten, weil die Gefahr gross ist, dass eine Intervention kontraproduktiv wirkt und er sich in parteipolitische K\u00e4mpfe verwickelt. Es besteht das Risiko, dass eine umstrittene Aussage noch mehr Publizit\u00e4t und ungerechtfertigte Aufmerksamkeit erlangt, was nicht im Interesse der Sache liegt.
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