Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Jutzet abzulehnen.
\nDer Bundesrat pr\u00fcfte urspr\u00fcnglich mehrere Organisationsmodelle f\u00fcr die Errichtung der unteren Gerichte des Bundes, darunter das Modell \"drei Fachgerichte\", n\u00e4mlich ein Straf-, ein Verwaltungs- und ein Gericht f\u00fcr Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht. Der Bundesrat hat sich f\u00fcr zwei Gerichte entschieden. Auch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich bereits f\u00fcr zwei Gerichte entschieden, indem sie n\u00e4mlich den Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen festgesetzt haben.
\nWeshalb zwei Gerichte? Wir in diesem Saal waren uns einig, dass die Rekrutierung f\u00fcr Richter und Richterinnen einfacher ist, dass ein Optimierungspotenzial besteht, somit auch Kosten eingespart werden k\u00f6nnen, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtsprechung besser gew\u00e4hrleistet werden kann, wenn auch die Asylrekurskommission in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert wird.
\nEs handelt sich beim Antrag Jutzet klarerweise um einen regionalen Antrag, und - ich muss es sagen - er zeugt auch nicht von einem grossen Demokratieverst\u00e4ndnis, denn wir haben in diesem Saal und auch im anderen, benachbarten Saal bereits den Entschluss gefasst, zwei Gerichte zu erstellen. Man kann die R\u00e4der am fahrenden Zug nicht mehr auswechseln. Man m\u00fcsste den Bau des Verwaltungsgerichtes in St. Gallen umgehend stoppen, wenn 70 Prozent der F\u00e4lle - das ist der Anteil der Asylf\u00e4lle - in Freiburg belassen w\u00fcrden.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nWir m\u00fcssen jetzt aufpassen, dass wir nicht mit Antr\u00e4gen ein grosses Durcheinander veranstalten. Es ist kein systematischer oder rechtstheoretischer oder justiziabler Grund, der hinter dem Antrag Jutzet steht. Wir m\u00fcssen bei der Realit\u00e4t bleiben: Der Antrag ist einfach ein Freiburger Antrag, der daf\u00fcr sorgen soll, dass es kein Verwaltungsgericht in St. Gallen gibt. Damit sollten wir jetzt nicht anfangen. Wir sollten nicht \u00fcber irgendeine Schlaumeierei sagen, man k\u00f6nne jetzt einen Teil nicht dem Verwaltungsgericht geben, damit dieser Teil an einem anderen Ort bleibt. Das gibt ein Riesendurcheinander, das muss ich Ihnen sagen!
\nEs ist nicht einzusehen, warum diese Rekurskommission nicht in das Verwaltungsgericht geh\u00f6ren soll. Wenn sie ins Verwaltungsgericht geh\u00f6rt, Herr Jutzet, dann hat es doch keinen Sinn, dass wir noch ein Verwaltungsgericht im Raum Bern machen. Dann h\u00e4tten wir eines im Raum Bern und eines in St. Gallen - an zwei Orten, also das macht dann wirklich keinen Sinn!
\nSie m\u00fcssen sehen: Wenn Sie die Richterzahl im Gesetz streichen, w\u00e4re das noch keine Katastrophe - das k\u00f6nnte man ja noch machen -, aber wir m\u00fcssen sie hineinschreiben, damit nicht einer auf die Idee kommt, man k\u00f6nne nachher die H\u00e4lfte der Richter im Kanton Freiburg ansiedeln, nicht wahr, also noch ein neues Gericht machen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Jutzet - er ist ein guter lokaler Antrag - im eidgen\u00f6ssischen Sinne zu verwerfen.
\nIch schliesse mich in der Essenz dem Vorredner an. Ich glaube, es macht keinen Sinn, dass wir einen Systemwechsel vornehmen und nun wieder einen Ausnahmezustand schaffen. Ich bin auch der Meinung, dass das Asylrecht kein Ausnahmerecht ist, neben anderen Gebieten des Verwaltungsrechtes. Das war n\u00e4mlich bis jetzt in einem gewissen Sinne der grosse Fehler des Systems, dass das Asylrecht gewissermassen als Sonderrecht galt, mit Sonderinstitutionen. Mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes wird dieser Zustand aufgehoben.
\nWenn es ein Problem gibt, ist es ein ganz anderes. Leider gibt es daf\u00fcr keine Mehrheit. Der Skandal ist, dass Entscheide im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht ausserhalb h\u00f6chstgerichtlicher \u00dcberpr\u00fcfung sind. Das ist eigentlich f\u00fcr einen so sensiblen Rechtsbereich ein skandal\u00f6ser Zustand. Aber ich glaube nicht, dass wir mit einem Antrag wie jenem von Herrn Jutzet etwas zugunsten einer besseren Ausgestaltung und eines besseren Rechtsschutzes im Asylwesen erreichen.
\nNamens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag, bzw. alle drei Antr\u00e4ge Jutzet, die Sie auf dem ausgeteilten Blatt finden, abzulehnen. Es war jetzt seit Montag die Rede von einem System, von einem kompakten System, welches man gefunden hat, um die Bundesjustiz umzuorganisieren. Man sollte ein System geschlossen f\u00fchren. Es gibt nun wirklich keinen echten Grund, die Asylrekurskommission als einzige Rekurskommission am Leben zu erhalten. Man muss sich einmal vorstellen, was das administrativ bedeutet. Jetzt baut man die ganze Administration f\u00fcr das Verwaltungsgericht auf, da l\u00e4uft das mit. Wenn man parallel eine Asylrekurskommission als Rekurskommission hat, dann muss alles wieder geordnet, geregelt, bestimmt und dann auch administriert werden. Wir [PAGE 1637] m\u00fcssen nachher ein Gesetz machen, wie die Mitglieder dieser Rekurskommission bestimmt und entsch\u00e4digt werden - die ganze \"Paperasse\" f\u00e4ngt von vorne an. Das ist nicht gerechtfertigt.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, welche mich und die SVP-Fraktion veranlassen, Ihnen Ablehnung der Antr\u00e4ge Jutzet zu empfehlen.
\nAvec l'adoption de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9vis\u00e9e en 1999, l'objectif de centralisation et d'homog\u00e9n\u00e9isation de la proc\u00e9dure judiciaire au niveau f\u00e9d\u00e9ral s'est impos\u00e9 au l\u00e9gislateur. Lors des d\u00e9bats sur la localisation du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 Fribourg ou \u00e0 Saint-Gall, ces principes n'ont pas \u00e9t\u00e9 remis en question. Il a \u00e9t\u00e9 fait un choix du si\u00e8ge, sachant pertinemment que l'ensemble des activit\u00e9s serait regroup\u00e9 en un seul lieu.
\nAujourd'hui, la dynamique concr\u00e8te est en place. Les b\u00e2timents du nouveau Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral verront le jour pour regrouper les activit\u00e9s d\u00e9ploy\u00e9es \u00e0 ce jour par des commissions de recours disparates, sises en divers lieux. Il n'y a pas de raison de remettre en question cette dynamique, m\u00eame si d'aucuns peuvent avoir le regret de voir se d\u00e9placer vers Saint-Gall de nombreux postes de travail.
\nAu-del\u00e0 de la dynamique qui a anim\u00e9 le l\u00e9gislateur et de la rationalit\u00e9 organisationnelle, il y a lieu de relever que la mise en place d'une instance judiciaire administrative f\u00e9d\u00e9rale vise \u00e0 renforcer l'unit\u00e9 de proc\u00e9dure et le d\u00e9veloppement de la coh\u00e9rence de la jurisprudence dans les litiges administratifs en renon\u00e7ant d\u00e9finitivement \u00e0 des concepts juridiques particuliers, applicables seulement \u00e0 l'un ou l'autre des domaines du droit administratif. Cette unit\u00e9 ne peut que profiter aux justiciables, aux juges et \u00e0 la justice elle-m\u00eame. D'une part, quelle que soit la proc\u00e9dure \u00e0 laquelle les justiciables participent, ils ne seront plus confront\u00e9s \u00e0 des approches distinctes, que l'on traite d'un domaine ou d'un autre du droit administratif. C'est une s\u00e9curit\u00e9 du droit qui ne peut que renforcer la confiance du justiciable. Cela est r\u00e9alisable du fait que l'ensemble des dossiers administratifs seront trait\u00e9s en un m\u00eame lieu. D'autre part, les juges eux-m\u00eames ne seront plus en vase clos dans leurs propres juridictions, \u00e9loign\u00e9s les uns des autres. Ils b\u00e9n\u00e9ficieront ainsi d'une saine confrontation intellectuelle, d'un enrichissement certain et d'une progressive coh\u00e9rence de pens\u00e9e. Renfor\u00e7ant le principe de la s\u00e9paration des pouvoirs, le fait d'avoir l'ensemble des litiges de droit administratif au m\u00eame endroit ne peut \u00eatre enfin qu'un b\u00e9n\u00e9fice pour la justice elle-m\u00eame.
\nCela dit, maintenir une commission de recours uniquement pour le droit d'asile ne peut qu'ent\u00e9riner un statut diff\u00e9renci\u00e9 et inf\u00e9rieur pour les proc\u00e9dures de recours dans ce domaine hautement sensible par rapport au reste du droit administratif f\u00e9d\u00e9ral. Ce n'est pas admissible! Ou alors ce conseil affirme clairement, en adoptant la proposition d\u00e9fendue par Monsieur Jutzet, qu'il est pr\u00eat \u00e0 faire du droit d'asile non seulement un droit d'exception mat\u00e9riel, mais \u00e9galement un droit d'exception proc\u00e9dural, et ceci par l'interm\u00e9diaire d'une juridiction distincte. Que penser, dans un pays, du fait d'avoir une juridiction administrative applicable \u00e0 tous les domaines \u00e0 l'exclusion d'un seul et qui aurait une jurisprudence d'exception?
\nLe groupe socialiste est fermement oppos\u00e9 \u00e0 la proposition Jutzet.
\nBei meinem Antrag geht es um die Frage, ob die Anzahl der Richterstellen im Gesetz oder in der Verordnung verankert werden soll.
\nArtikel 1 Absatz 3 sieht vor, dass 50 bis 70 Richterstellen zu besetzen sind. Absatz 4 sieht dann vor, dass die Bundesversammlung in einer Verordnung diese Anzahl bestimmen wird. Weshalb sollte die Anzahl Richter nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung bestimmt werden? Meines Erachtens ist die Verordnung viel flexibler. Wir k\u00f6nnen sie bei Bedarf viel schneller \u00e4ndern. Ich erinnere Sie an die Schwierigkeiten in Bellinzona. Ich meine, wir sollten hier bescheiden anfangen und dann bei Bedarf aufstocken. Das ist ja auch der Sinn von Absatz 4. Es gibt keine Notwendigkeit, die Anzahl Richterstellen im Gesetz zu verankern.
\nWie viele Richter werden es in St. Gallen sein? Diese Frage h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit der Frage der Gesch\u00e4ftslast zusammen. Mein Antrag zu Artikel 1 ist im Zusammenhang mit meinem Antrag zu Artikel 29 zu sehen, wo ich beantrage, dass die Schweizerische Asylrekurskommission nicht aufgehoben wird, sondern in Bern bleibt. Schauen wir die heutigen Zahlen an respektive jene von 2003: Damals gab es 12 760 Asylf\u00e4lle, dem gegen\u00fcber standen 5344 F\u00e4lle aller \u00fcbrigen Rekurskommissionen. Asylf\u00e4lle haben also einen Anteil von 70 Prozent und m\u00fcssen mit 32 bis 35 Richterstellen und 100 Gerichtsschreibern bew\u00e4ltigt werden. Wenn Sie meinem Antrag zu Artikel 29 folgen und die Schweizerische Asylrekurskommission in Bern belassen, dann wird es ganz sicher nicht 50 bis 70 Richterstellen in St. Gallen brauchen; es wird auch kein f\u00fcnfst\u00f6ckiges, sondern h\u00f6chstens ein zweist\u00f6ckiges Geb\u00e4ude brauchen. Selbst wenn Sie meinen Antrag ablehnen und die Schweizerische Asylrekurskommission in St. Gallen integrieren wollen, w\u00e4re es klug, wenn wir flexibel, vorsichtig und bescheiden bleiben und die Anzahl Richterstellen nicht im Gesetz verankern und so in Stein meisseln, sondern sie in der Verordnung belassen, wie das Absatz 4 vorsieht.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nDie Abstimmung gilt sowohl f\u00fcr den Titel wie auch f\u00fcr Artikel 1.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1636]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Chevrier, Gadient, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Jutzet
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Chevrier, Gadient, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Jutzet
\nAl. 3
\nBiffer
\nLe Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de remplacer la d\u00e9nomination \"Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral\" par \"Tribunal administratif\" dans tout le texte de la loi: il s'agirait de l'abr\u00e9viation de \"Tribunal administratif de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", le but vis\u00e9 \u00e9tant de mieux diff\u00e9rencier le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, autorit\u00e9 judiciaire supr\u00eame, des tribunaux de Bellinzone et de Saint-Gall.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est d'avis, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il faut en rester aux d\u00e9nominations d\u00e9j\u00e0 acquises, notamment \u00e0 celle de \"Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral\", et qu'en changer am\u00e8nerait un peu de trouble et de confusion.
\nUne minorit\u00e9 soutient la version du Conseil des Etats.
\nLa majorit\u00e9 l'a emport\u00e9 par 15 voix contre 9; je vous demande de la suivre.
\nDer Bundesrat hat Ihnen einen Vorschlag gemacht. Wir bleiben bei diesem Vorschlag, aber wir vergiessen auch keine Krokodilstr\u00e4nen, wenn Sie der Minderheit zustimmen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit, die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit.
\nCette question du titre peut bien entendu para\u00eetre mineure. C'est vrai qu'elle ne sera pas d\u00e9terminante quant au fait de lancer ou non un r\u00e9f\u00e9rendum contre cette loi. N\u00e9anmoins, une forte minorit\u00e9 de la commission, dont je fais partie, estime pr\u00e9f\u00e9rable de reprendre ici la terminologie du Conseil des Etats, \u00e0 savoir \"Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal administratif de la Conf\u00e9d\u00e9ration\". Pourquoi? Surtout par souci d'\u00e9viter la confusion, car, depuis 1874, soit 130 ans, les justiciables de ce pays parlent de Tribunal f\u00e9d\u00e9ral (TF), et ils l'assimilent - c'est une certitude - dans le conscient et l'inconscient, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de Lausanne, subsidiairement peut-\u00eatre \u00e0 celui de Lucerne. Alors dire \"Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral\", cela peut effectivement susciter la confusion, surtout que ce tribunal ne jugera pas toutes les causes administratives. Le TF - celui qui est \u00e0 Lausanne - reste comp\u00e9tent, notamment en ce qui concerne les d\u00e9cisions sur recours de droit public.
\nD'ailleurs, l'article 1 alin\u00e9a 2 de cette loi stipule que le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral \"statue comme autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral\". Vous avouerez qu'un Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui statue avant un autre Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ce n'est pas tr\u00e8s clair. C'est la raison pour laquelle, avec une minorit\u00e9 de la commission, je pr\u00e9f\u00e9re la formulation \"Tribunal administratif de la Conf\u00e9d\u00e9ration\", ceci pour \u00e9viter qu'on l'assimile effectivement au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de Lausanne, pour \u00e9viter des amalgames. L'instance ainsi nouvellement cr\u00e9\u00e9e serait imm\u00e9diatement rep\u00e9rable et identifiable.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 vous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats en adoptant la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Chevrier, Gadient, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Chevrier, Gadient, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Recordon, Sommaruga Carlo, Thanei)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nHerr Jutzet hat das Wort zur Begr\u00fcndung seines Antrages zu Artikel 29 Absatz 2. Er hat diesen Antrag wegen eines Missverst\u00e4ndnisses noch nicht begr\u00fcndet.
\nEs wird eine einzige Abstimmung \u00fcber die drei Antr\u00e4ge Jutzet - zu Artikel 1 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 2 und Ziffer 3 der \u00c4nderung bisherigen Rechts (Asylgesetz) - durchgef\u00fchrt.
\nEffektiv bin ich ein bisschen erstaunt, dass man jetzt eigentlich Argumente vorwegnimmt, die zu Artikel 29 geh\u00f6ren. Ich habe bei Artikel 1 lediglich den Antrag gestellt, dass man die Anzahl Richterstellen in die Verordnung und nicht in das Gesetz schreibt, dass man also flexibler ist. Jetzt wurden die Argumente zu Artikel 29 bereits vorweggenommen. Ich muss sagen - wenig Demokratieverst\u00e4ndnis wird mir vorgeworfen -, dass ich nicht erstaunt bin \u00fcber das Unverst\u00e4ndnis, das Kopfsch\u00fctteln, die Emp\u00f6rung, die mein Antrag ausgel\u00f6st hat; es ist ein demokratisches Recht, hier einen Antrag einzubringen.
\nMan sagt mir, es sei alles schon gelaufen. In St. Gallen w\u00fcrden 70 Richterstellen geschaffen, das Geb\u00e4ude sei geplant, die Kosten - 80 Millionen Franken - seien bereits aufgeteilt. Ich sei ein schlechter Verlierer, ein schlechter Demokrat, weil ich den Standortbeschluss St. Gallen nicht akzeptiert habe. Ich muss Ihnen sagen: Das Gesetz wird hier drin gemacht, hier drin wird gesagt, was nach St. Gallen kommt und was nicht. Wenn die Verwaltung und der Bundesrat bereits vorgeprellt sind und gesagt haben, es wird so und so viele Richterstellen geben, dann liegt hier ein schlechtes Demokratieverst\u00e4ndnis vor. Das Parlament entscheidet hier, was nach St. Gallen kommt. Man sagt mir auch, ich wolle das Asylwesen entwerten, es gleichsam in die zweite Liga verbannen. Auch das stimmt nicht. Die Asylrekurskommission hat bestens funktioniert; am Verfahren werden wir \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern.
\nSchauen wir die Sache etwas ruhiger, etwas sachlicher an. Trix Heberlein hat im Nationalrat im M\u00e4rz letzten Jahres - also nach dem Standortentscheid, sie ist wohl auch eine schlechte Demokratin - eine Interpellation eingereicht und den Bundesrat gefragt, ob die Eingliederung der Asylrekurskommission ins Bundesverwaltungsgericht richtig sei. Der Bundesrat hat unter anderem geantwortet, er habe drei Modelle studiert, er habe das Modell \"drei Fachgerichte\" - Strafgericht, Verwaltungsgericht und Asylgericht - studiert und er habe dies abgelehnt. Aber immerhin: Er hat es gepr\u00fcft, es war eine der M\u00f6glichkeiten. Weiter hat er in seiner Antwort gesagt, es w\u00fcrden f\u00fcr ein so enges Rechtsgebiet Rekrutierungsschwierigkeiten bestehen.
\nJe ne partage pas cet avis. Au contraire, c'est \u00e0 Saint-Gall qu'on aura des probl\u00e8mes pour engager des juges, des greffiers et des secr\u00e9taires.
\nOn nous a dit, lors de la s\u00e9ance de la Commission judiciaire, ce printemps, que le pr\u00e9sident de la Commission de recours en mati\u00e8re d'asile a fait un sondage anonyme aupr\u00e8s des juges et des membres du personnel, soit 190 personnes. Ce sondage a eu comme r\u00e9sultat qu'un tiers refuse d'aller \u00e0 Saint-Gall, un tiers ira et un tiers est encore ind\u00e9cis. Les Romands refusent pour la plupart - pour des raisons familiales et autres - d'aller \u00e0 Saint-Gall.
\nMan wird mir entgegnen, das sei ja gleich, wenn die Welschen nicht dorthin gehen, das sei nicht so wichtig; man werde andere finden. Aber n\u00fcchtern betrachtet ist das eine Gefahr f\u00fcr den Zusammenhalt dieses Landes, aber auch f\u00fcr [PAGE 1638] die Rechtsprechung und deren Qualit\u00e4t. Da sollte man diese Deplatzierung nicht ohne Not vornehmen.
\nNoch zu den Zahlen, schauen wir die Zahlen an: Es gibt zwischen 12 000 und 14 000 Asylrekurse. Im Jahre 2003 waren es genau 12 760 gegen\u00fcber 5344 in allen anderen Rechtsgebieten. 70 Prozent sind also Asylf\u00e4lle. Hand aufs Herz: Ist das ein Bundesverwaltungsgericht? Meines Erachtens nein! Wir bauen ein erweitertes Asylgericht; wir bauen ein f\u00fcnfst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude, wo wir nur zwei Stockwerke brauchen.
\nDie Asylrekurse unterliegen auch Schwankungen. Ich hoffe, dass wir dem Dubliner Abkommen beitreten werden; dann wird es weniger Asylrekurse geben. Dann ist auch zu sagen, dass es internationale Bestrebungen gibt - ich denke an die EU und die Ideen von Herrn Schily -, beispielsweise sogar in Afrika Pr\u00fcfungszentren einzurichten. Ich will das nicht werten, ich sehe nur, dass diese Ideen bestehen.
\nSchliesslich ist ein weiteres Argument zu nennen: Wir brauchen Spezialisten im Asylwesen, Leute, die Landeserfahrung haben, die Benin, Kaschmir, Berg Karabach usw. kennen, und nicht Leute, die \u00fcber Heilmittel, die Spezialit\u00e4tenliste, die ETH oder \u00c4hnliches Kenntnisse haben.
\nSachlich betrachtet ist mein Antrag aus guten Gr\u00fcnden anzunehmen. Die Asylrekurskommission ist nicht aufzul\u00f6sen, sondern hier zu belassen, wie dies im \u00dcbrigen der Bundesrat f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf bis sechs Jahre auch vorsieht. Ich bitte Sie deshalb, heute kein Fait accompli zu schaffen und in St. Gallen ein f\u00fcnfst\u00f6ckiges Geb\u00e4ude zu bauen, wenn wir lediglich zwei Stockwerke brauchen.
\nMonsieur Jutzet, je suis quand m\u00eame surprise qu'en tant que repr\u00e9sentant d'un canton bilingue, vous teniez de tels propos sur la Suisse orientale!
\nIch komme selber aus der Westschweiz und wohne mittlerweile wegen der grossen Mobilit\u00e4t in unserem Land in der Ostschweiz. Ich kann Ihnen versichern, dass es jedem Westschweizer zuzumuten ist, auch einem Spezialisten, in der Ostschweiz t\u00e4tig zu sein. Ich m\u00f6chte ganz klar festhalten, dass wir den Entscheid f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht hier in diesem Rat im Wissen gef\u00e4llt haben, dass damit eine Mobilit\u00e4t hervorgerufen wird, dass wir diese Mobilit\u00e4t von den Richtern fordern und dass wir auch in der Lage sind, das Personal nach St. Gallen zu bringen. Die Infrastrukturen und die Lebensqualit\u00e4t in St. Gallen sind ebenso gut wie in Freiburg. Ich m\u00f6chte Sie bitten, sich daran zu erinnern.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr diese Frage, Frau Kollegin Meier-Schatz. Ich m\u00f6chte nicht in Polemik verfallen. Ich gratuliere St. Gallen, Sie haben damals die Standortwahl gewonnen - zwar nur knapp, aber Sie haben immerhin gewonnen, nachdem der Nationalrat zun\u00e4chst f\u00fcr den Standort Freiburg war. Es geht hier ja auch nicht um diese Frage. Es geht aber vielleicht ein bisschen um die Frage der Aufteilung des Kuchens. Die Problematik bleibt die gleiche. Sehr vielen Leuten hier im Saal ist der Entscheid damals extrem schwer gefallen. Wenn es damals m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, eine Aufteilung zu machen, dann h\u00e4tte man wahrscheinlich eine solche Aufteilung gemacht.
\nMein Vorschlag kommt sicher auch aus staatspolitischen Gr\u00fcnden, weil ich nicht ein erweitertes Asylgericht will. Ich denke aber auch an die vielen Familien, die hier im Grossraum Bern wohnen. Sie als Generalsekret\u00e4rin von Pro Familia d\u00fcrften auch ein bisschen die Familien im Hinterkopf haben. Diese Leute werden z\u00fcgeln m\u00fcssen. Sie werden sagen: Das ist ja gleich, man muss heute flexibel sein. Aber sie werden ganz einfach nicht kommen. So sch\u00f6n und gross und gut St. Gallen sein mag, die anonyme Umfrage hat ergeben, dass ein Drittel ganz sicher nicht nach St. Gallen gehen will, ein Drittel weiss es noch nicht. Chez les Romands, c'est la grande majorit\u00e9 qui refuse de se d\u00e9placer.
\nSie m\u00fcssen aufpassen, dass Sie jetzt nicht aus Liebe zu Ihrem Standort die Justizreform \u00e4ndern. Einfach zu sagen, dass wir f\u00fcr gewisse Bereiche gar keinen unabh\u00e4ngigen Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten vorsehen, nur weil man Leute an einem bestimmten Standort will, das ist jetzt wirklich das Neuste! Dass wir die Gerichtsorganisationen nach den Standortw\u00fcnschen von gewissen Mitarbeitern ausrichten, das ist ja haneb\u00fcchen!
\nJetzt muss ich Ihnen sagen: Die Entscheide, Herr Jutzet, die Sie hier infrage stellen, sind getroffen worden.
\n1. Sie haben die Beantwortung der Interpellationen 03.3137 (Beerli) und 03.3125 (Heberlein) erw\u00e4hnt. Es ist dort ganz klar gesagt worden, das Verwaltungsgericht geh\u00f6re zusammen!
\n2. Die Asylrekurskommission ist nach der neuesten Justizreform ein Verwaltungsgericht. Es ist gerade aus Ihren Reihen bem\u00e4ngelt worden, dass die Asylrekurskommission kein Gericht sei, sondern dass es eine vom Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement mehr oder weniger unabh\u00e4ngige Verwaltungsabteilung sei. Jetzt machen wir ein unabh\u00e4ngiges Bundesverwaltungsgericht, und da geh\u00f6rt auch die Asylrekurskommission hinein. Darum haben Sie auch bei Artikel 29 den Antrag gestellt, dass Beschwerden gegen Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission gar nicht zul\u00e4ssig sein sollen, weil Sie eben hier ein verwaltungsinternes Verfahren belassen wollen.
\nNun haben Sie Vorw\u00fcrfe an die Verwaltung gemacht in Bezug auf St. Gallen. Wo stehen wir heute? Ihr Rat hat hier entschieden, der St\u00e4nderat ebenfalls, und ich habe gemeint, mit diesen Entscheiden sei auch entschieden, dass das Bundesverwaltungsgericht nach St. Gallen kommt und das Bundesstrafgericht nach Bellinzona.
\nWir, die Verwaltung, sind dazu verpflichtet, diese Entscheide umzusetzen, und wir haben in St. Gallen eine L\u00f6sung gefunden: Es wird dort f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht ein Geb\u00e4ude gebaut. Das Geb\u00e4ude wird nicht vom Bund erstellt. Die Kosten in der H\u00f6he von 80 Millionen Franken sind nicht Sache des Bundes, sondern der Kanton St. Gallen erstellt dieses Geb\u00e4ude. Der Bund mietet dieses Geb\u00e4ude, und zwar zu verg\u00fcnstigten Mietkosten, sodass schlussendlich der Kanton St. Gallen einen Anteil von etwa 43 Prozent an diese Kosten bezahlt, wie dies \u00fcbrigens auch der Kanton Tessin f\u00fcr den Bau des endg\u00fcltigen Geb\u00e4udes des Bundesstrafgerichtes tut. In f\u00fcnfzig Jahren geht dieses Geb\u00e4ude kostenlos an die Eidgenossenschaft \u00fcber; das ist die Situation.
\nDas Raumprogramm ist auf ein gesamtes Verwaltungsgericht inklusive Asylrekurskommission angelegt, das hat der Rat so entschieden. Er hat entschieden, dass die Asylrekurskommission hier reinkommt und dass das ganze Gericht dorthin kommt. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis, Herr Jutzet, f\u00fcr Sie als Freiburger, aber ich muss Ihnen sagen: W\u00e4ren Sie nicht Freiburger, h\u00e4tten Sie diesen Antrag nicht gestellt - wahrscheinlich als St. Galler den gegenteiligen.
\nDarum sollten Sie jetzt bei dieser Sache bleiben. Ich bitte Sie, das nicht umzustossen. Wenn Sie das machen w\u00fcrden, dann m\u00fcssten Sie sich die Frage stellen, ob Sie \u00fcberhaupt ein Bundesverwaltungsgericht machen wollen; denn jeder hat nat\u00fcrlich einen Sektor, den er ausklammern k\u00f6nnte. Ich habe schon gleiche Begehren in Bezug auf Lausanne bekommen, denn ein Teil, eine Rekurskommission, ist ja in Lausanne. Da habe ich gesagt: Am Schluss haben wir eine in Fribourg, eine in Lausanne, eine in St. Gallen - oder in St. Gallen am Schluss wahrscheinlich nur noch die Verwaltung. Das macht also keinen Sinn und kommt enorm teuer.
\nSie haben noch von den Angestellten geredet. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: S\u00e4mtliche Richter des Bundesverwaltungsgerichtes werden neu gew\u00e4hlt. Ob alle bisherigen oder ein Teil der bisherigen infrage kommen, wird sich zeigen. Wenn Sie sagen, ein Drittel habe gar kein Interesse, ist das vielleicht gut, weil dann schon ein Drittel neu gew\u00e4hlt werden kann. Wer sagt, er bleibe lieber in der Westschweiz: Wir k\u00f6nnen doch niemandem verwehren, in der Westschweiz zu bleiben, wenn er das will, wenn er diese M\u00f6glichkeit hat.
\nIch bitte Sie, jetzt nicht die alten Entscheide umzustossen und den Gedanken des Rechtsschutzes in [PAGE 1639] Verwaltungsgerichtsangelegenheiten hier durch lokale Interessen zu gef\u00e4hrden.
\nIch habe zu einigen Argumenten von Herrn Jutzet bereits pr\u00e4ventiv, bevor er sie vorgebracht hat, Stellung genommen. Ich werde nicht wiederholen, was ich gesagt habe, m\u00f6chte aber noch etwas erg\u00e4nzen. Herr Jutzet hat auf die Interpellation Heberlein hingewiesen. Christine Beerli hat am selben Tag ebenfalls eine Interpellation eingereicht. Bei diesen Interpellationen ging es den beiden Damen vorwiegend darum, sich zu erkundigen, ob die Eingliederung der Asylrekurskommission ins Bundesverwaltungsgericht unproblematisch sei oder ob allenfalls mit Verz\u00f6gerungen zu rechnen sei. Sie haben sich also nicht aus demselben Grund erkundigt wie Herr Jutzet, der heute seinen Antrag stellt. So viel zu diesen Interpellationen.
\nZur Diskussion \u00fcber den Standort: Wir haben in diesem Rat - und auch der St\u00e4nderat hat dies getan - bereits mehrmals \u00fcber den Ort gesprochen. Herr Jutzet hat keine neuen Argumente vorgebracht. Es ist nicht erst seit dem 6. Oktober 2004 bekannt, welches die Konsequenzen des Standortentscheides f\u00fcr die Betroffenen sind, die heute in einer Kammer der Asylrekurskommission arbeiten. Ich sage es nicht gerne - vor allem auch als Gewerkschafterin sage ich es nicht gerne -, aber ich bin doch der Meinung, dass f\u00fcr einen Job, der derart gut bezahlt ist wie die Richterinnen- und Richterstellen, ein allf\u00e4lliger Umzug zumutbar ist. Arbeitslose, die eine Stelle gefunden haben, m\u00fcssen Arbeitswege von bis zu zwei Stunden in Kauf nehmen. Das betrifft zum Teil Personen, die f\u00fcr einen Monatslohn von unter 5000 Franken arbeiten.
\nWir schaffen hier nicht Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die bisherigen Richter und Richterinnen, sondern wir schaffen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die n\u00e4chsten hundert Jahre. Wir haben die Diskussion \u00fcber den Standort schon gef\u00fchrt. Auf das wichtigste Argument habe ich bereits hingewiesen: Wir waren uns in diesem Rat einig, dass wir f\u00fcr das Asylwesen eine richterlich unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde wollen. Wir stellen das eben sicher, indem wir die Asylrekurskommission ins Verwaltungsgericht eingliedern.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nTout d'abord trois remarques:
\n1. Il est sans doute juste de traiter ensemble les articles 1 et 29, parce que le but de Monsieur Jutzet, nous l'avons bien compris, c'est de maintenir en place la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile.
\n2. La commission ne s'est pas explicitement prononc\u00e9e sur cette proposition, puisqu'elle n'a pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e en commission, mais elle a compris implicitement que la question du si\u00e8ge n'\u00e9tait plus d'actualit\u00e9.
\n3. Je suis aussi Fribourgeois, mais je ne pense pas qu'une pol\u00e9mique fribourgeoise doive se d\u00e9clencher \u00e0 propos du si\u00e8ge. Saint-Gall a gagn\u00e9, nous nous inclinons. La seule chose qu'on pourrait discuter, c'est le fait de savoir s'il est mieux d'avoir un tribunal pour les \u00e9trangers s\u00e9par\u00e9 du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral - et c'est sur ce point que je m'attarderai bri\u00e8vement.
\nOn l'a d\u00e9j\u00e0 dit, Mesdames Beerli et Heberlein avaient d\u00e9pos\u00e9 des interpellations 03.3137 et 03.3125 afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral explique comment serait trait\u00e9e la p\u00e9riode transitoire et quels seraient les probl\u00e8mes \u00e0 Saint-Gall lors de l'installation du nouveau Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Et c'est vrai ici que, dans un premier temps, on nous a dit qu'on avait song\u00e9 \u00e0 instituer un tribunal particulier pour les affaires en relation avec les \u00e9trangers et l'asile. Mais cette option n'a finalement pas \u00e9t\u00e9 retenue, pour diff\u00e9rentes raisons. Le Parlement - cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises - a finalement d\u00e9cid\u00e9 de choisir Saint-Gall. Encore une fois, les probl\u00e8mes qui ont \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9s par Monsieur Jutzet sont peut-\u00eatre r\u00e9els - nous le verrons bien -, mais nous nous inclinons devant une d\u00e9cision, m\u00eame si certains, comme moi, la regrettent.
\nJe crois que le plus important est que nous aurons un tribunal ind\u00e9pendant, avec des magistrats ind\u00e9pendants - je ne dis pas qu'ils ne le sont pas aujourd'hui, mais ils sont nomm\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, selon des proc\u00e9dures quasiment de cooptation. Nous aurons de vrais juges, ind\u00e9pendants, des magistrats - nous l'avons voulu - qui traiteront l'ensemble des mati\u00e8res, qui ne traiteront pas que \u00e7a, qui pourront aussi traiter d'autres mati\u00e8res administratives, et ce sera certainement un \u00e9change bienvenu. Nous aurons aussi une formule relativement souple, puisqu'il y aura plusieurs cours, et selon les flux de gens demandant ou non l'asile, on pourra augmenter la capacit\u00e9 des cours.
\nJe crois quand m\u00eame que Monsieur Jutzet se fourvoie et qu'il faut suivre la majorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDer Antrag der Minderheit entf\u00e4llt aufgrund der Abstimmung zum Titel.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 140 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jutzet .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nAufsicht
\nAbs. 1
\nDas Bundesgericht \u00fcbt die administrative Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesverwaltungsgerichtes aus.
\nAbs. 2
\nDie Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausge\u00fcbt.
\nAbs. 3
\nDas Bundesverwaltungsgericht unterbreitet dem Bundesgericht j\u00e4hrlich seinen Entwurf f\u00fcr den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Gesch\u00e4ftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nSurveillance
\nAl. 1
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale exerce la haute surveillance.
\nAl. 3
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral soumet chaque ann\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Minderheitsantrag wurde bereits in der Vorlage 1 bei Artikel 1 Absatz 1bis abgelehnt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS] [PAGE 1640]
\nArt. 4-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nNicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen dem Bundesverwaltungsgericht angeh\u00f6ren d\u00fcrfen:
\na. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
\nb. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
\nc. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
\nd. Verschw\u00e4gerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
\nAbs. 2
\nDie Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nNe peuvent \u00eatre en m\u00eame temps juges au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral:
\na. les conjoints, les partenaires enregistr\u00e9s et les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun;
\nb. les conjoints de fr\u00e8res et soeurs, les partenaires enregistr\u00e9s de fr\u00e8res et soeurs et les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun avec un fr\u00e8re ou une soeur;
\nc. les parents en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, ceux en ligne collat\u00e9rale;
\nd. les alli\u00e9s en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, ceux en ligne collat\u00e9rale.
\nAl. 2
\nLa r\u00e9glementation pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d vaut par analogie pour les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAmtsenthebung
\nText
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nTexte
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nDie Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nIls pr\u00eatent serment devant la cour, sous la pr\u00e9sidence du pr\u00e9sident du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nImmunit\u00e4t
\nAbs. 1
\nGegen die Richter und Richterinnen kann w\u00e4hrend ihrer Amtsdauer wegen Verbrechen und Vergehen, die nicht in Zusammenhang mit ihrer amtlichen Stellung oder T\u00e4tigkeit stehen, ein Strafverfahren nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung oder derjenigen des Gesamtgerichtes eingeleitet werden.
\nAbs. 2
\nVorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Ver\u00fcbung eines Verbrechens. F\u00fcr eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Beh\u00f6rde innert 24 Stunden direkt beim Gesamtgericht um Zustimmung nachgesucht werden, sofern die verhaftete Person nicht ihr schriftliches Einverst\u00e4ndnis zur Haft gegeben hat.
\nAbs. 3
\nIst ein Strafverfahren wegen den in Absatz 1 genannten Straftaten bei Antritt des Amtes bereits eingeleitet, so hat die Person das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Entscheid des Gesamtgerichtes zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung.
\nAbs. 4
\nGegen eine durch rechtskr\u00e4ftiges Urteil verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Antritt des Amtes angeordnet wurde, kann die Immunit\u00e4t nicht angerufen werden.
\nAbs. 5
\nWird die Zustimmung zur Strafverfolgung eines Richters oder einer Richterin verweigert, so kann die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde innert zehn Tagen bei der Bundesversammlung Beschwerde einlegen.
\n[VS]
\nArt. 10a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nImmunit\u00e9
\nAl. 1
\nUn juge peut, pendant la dur\u00e9e de son mandat, faire l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour un crime ou un d\u00e9lit qui n'a pas trait \u00e0 l'exercice de sa fonction ou de son activit\u00e9, \u00e0 la condition expresse qu'il y ait consenti par \u00e9crit ou que la cour pl\u00e9ni\u00e8re ait donn\u00e9 son autorisation.
\nAl. 2
\nL'arrestation pr\u00e9ventive pour cause de risque de fuite ou, en cas de crime, de flagrant d\u00e9lit, est r\u00e9serv\u00e9e. L'autorit\u00e9 qui ordonne l'arrestation doit, dans les 24 heures, requ\u00e9rir directement l'autorisation de la cour pl\u00e9ni\u00e8re, \u00e0 moins que la personne n'y ait consenti par \u00e9crit.
\nAl. 3
\nLa personne qui, au moment d'entamer son mandat, fait l'objet d'une proc\u00e9dure p\u00e9nale pour un acte vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 a le droit de demander \u00e0 la cour pl\u00e9ni\u00e8re de se prononcer contre la poursuite de la d\u00e9tention qui a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e et contre les citations \u00e0 compara\u00eetre \u00e0 des audiences. Sa requ\u00eate n'a pas d'effet suspensif. [PAGE 1641]
\nAl. 4
\nL'immunit\u00e9 ne peut \u00eatre invoqu\u00e9e contre un jugement qui est entr\u00e9 en force et qui pr\u00e9voit une peine privative de libert\u00e9 dont l'ex\u00e9cution a \u00e9t\u00e9 ordonn\u00e9e avant le d\u00e9but du mandat.
\nAl. 5
\nSi le consentement pour la poursuite p\u00e9nale d'un membre du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est refus\u00e9, l'autorit\u00e9 de poursuite p\u00e9nale peut faire recours aupr\u00e8s de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale dans les dix jours.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11, 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\nAbs. 2
\nDer Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin f\u00fchrt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission. Er oder sie vertritt ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... les juges. Ils sont r\u00e9\u00e9ligibles une fois.
\nAl. 2
\nLe pr\u00e9sident pr\u00e9side la cour pl\u00e9ni\u00e8re et la commission administrative. Il repr\u00e9sente ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. den Erlass von Reglementen \u00fcber die Organisation und Verwaltung des Gerichtes, die Gesch\u00e4ftsverteilung, die Information, die Gerichtsgeb\u00fchren sowie die Entsch\u00e4digungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverst\u00e4ndige sowie Zeugen und Zeuginnen;
\nb. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichtes zugewiesen werden;
\nbbis. Streichen
\n....
\ne. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
\nf. den Vorschlag an die Bundesversammlung f\u00fcr die Wahl des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und des Vizepr\u00e4sidenten oder der Vizepr\u00e4sidentin;
\ng. die Anstellung des Generalsekret\u00e4rs oder der Generalsekret\u00e4rin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
\nh. Beschl\u00fcsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
\ni. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. d'\u00e9dicter les r\u00e8glements relatifs \u00e0 l'organisation et \u00e0 l'administration du tribunal, \u00e0 la r\u00e9partition des affaires, \u00e0 l'information, aux \u00e9moluments judiciaires, aux d\u00e9pens allou\u00e9s aux parties et aux indemnit\u00e9s allou\u00e9es aux mandataires d'office, aux experts et aux t\u00e9moins;
\nb. de proc\u00e9der aux \u00e9lections et nominations qui ne sont pas attribu\u00e9es par un r\u00e8glement \u00e0 un autre organe du tribunal;
\nbbis. Biffer
\n....
\ne. de constituer les cours et de nommer leur pr\u00e9sident sur proposition de la commission administrative;
\nf. de faire une proposition \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour l'\u00e9lection du pr\u00e9sident et du vice-pr\u00e9sident;
\ng. de nommer le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral et son suppl\u00e9ant sur proposition de la commission administrative;
\nh. de statuer sur l'adh\u00e9sion \u00e0 une association internationale;
\ni. d'exercer les autres t\u00e2ches que la loi lui attribue.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nPr\u00e4sidentenkonferenz
\nAbs. 1
\nDie Pr\u00e4sidentenkonferenz besteht aus den Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.
\nAbs. 2
\nDie Pr\u00e4sidentenkonferenz ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
\na. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln f\u00fcr die Gestaltung der Urteile;
\nb. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 22;
\nc. die Vernehmlassung zu Erlassentw\u00fcrfen.
\n[VS]
\nArt. 14a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nConf\u00e9rence des pr\u00e9sidents
\nAl. 1
\nLa conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents se compose des pr\u00e9sidents des cours. Elle se constitue elle-m\u00eame.
\nAl. 2
\nElle est charg\u00e9e:
\na. d'\u00e9dicter des directives et des r\u00e8gles uniformes pour la mise en forme des arr\u00eats;
\nb. de coordonner la jurisprudence entre les cours; l'article 22 est r\u00e9serv\u00e9;
\nc. de prendre position sur les projets d'actes normatifs.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerwaltungskommission
\nAbs. 1
\nDie Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und dem Vizepr\u00e4sidenten oder der Vizepr\u00e4sidentin des Gerichtes sowie aus h\u00f6chstens drei weiteren Mitgliedern, welche das Gesamtgericht aus seiner Mitte w\u00e4hlt.
\nAbs. 1bis
\n.... Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zul\u00e4ssig. [PAGE 1642]
\nAbs. 2
\nDie Verwaltungskommission tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Gerichtsverwaltung. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
\n....
\ne. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;
\nf. die Bewilligung von Besch\u00e4ftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichtes;
\ng. s\u00e4mtliche weiteren Verwaltungsgesch\u00e4fte, die nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Gesamtgerichtes oder der Pr\u00e4sidentenkonferenz fallen.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nTitre
\nCommission administrative
\nAl. 1
\nLa commission administrative se compose du pr\u00e9sident et du vice-pr\u00e9sident du tribunal ainsi qu'au plus de trois autres membres \u00e9lus par la cour pl\u00e9ni\u00e8re parmi les juges.
\nAl. 1bis
\nLes membres \u00e9lus ont une p\u00e9riode de fonction de deux ans. Ils sont r\u00e9\u00e9ligibles une fois.
\nAl. 2
\nLa commission administrative est responsable de l'administration du tribunal. Elle est charg\u00e9e:
\n....
\ne. d'engager les greffiers et de les attribuer aux cours sur proposition de celles-ci;
\nf. d'accorder les autorisations pour les activit\u00e9s des juges en dehors du tribunal;
\ng. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne rel\u00e8vent pas de la comp\u00e9tence de la cour pl\u00e9ni\u00e8re ou de la conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Abteilungen werden jeweils f\u00fcr zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird \u00f6ffentlich bekannt gemacht.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes cours sont constitu\u00e9es pour deux ans. Leur composition est rendue publique.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentinnen der Abteilungen werden jeweils f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\n.... darf nicht l\u00e4nger als sechs Jahre ....
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes pr\u00e9sidents des cours sont nomm\u00e9s pour deux ans.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLa fonction de pr\u00e9sident d'une cour ne peut pas \u00eatre exerc\u00e9e plus de six ans.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Gesamtgericht, die Pr\u00e4sidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa cour pl\u00e9ni\u00e8re, la conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents, la commission administrative et les cours rendent leurs arr\u00eats, prennent leurs d\u00e9cisions et proc\u00e8dent aux \u00e9lections et nominations \u00e0 la majorit\u00e9 absolue des voix, \u00e0 moins que la loi n'en dispose autrement.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20, 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Hofmann Urs, Marty K\u00e4lin, Recordon)
\nAbs. 1
\nWenn das Gericht letztinstanzlich entscheidet, kann eine Abteilung eine Rechtsfrage ....
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vischer, Leutenegger Oberholzer, Hofmann Urs, Marty K\u00e4lin, Recordon)
\nAl. 1
\nLorsque le tribunal statue en derni\u00e8re instance, une cour ne peut ....
\nEs geht da um eine etwas juristische Angelegenheit, n\u00e4mlich um die Frage, unter welchen Bedingungen ein Verwaltungsgericht eine Praxis\u00e4nderung vornehmen darf und wann nicht. Die Mehrheit will, dass das immer nur unter strengen Bedingungen der Fall ist; die Minderheit will, dass diese strengen Bedingungen nur dann gelten, wenn das jeweilige Verwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht handelt. Was steht dahinter?
\nDie Minderheit geht davon aus, dass es eigentlich sinnvoll ist, wenn Gerichten eine gewisse Flexibilit\u00e4t f\u00fcr [PAGE 1643] Praxis\u00e4nderungen einger\u00e4umt und die Hauptpraxis durch das h\u00f6chste Gericht bestimmt wird. Wir leiden n\u00e4mlich nach meinem Daf\u00fcrhalten in der Schweiz nicht an zu vielen Praxis\u00e4nderungen, sondern eher an zu wenigen. Das heisst, unsere Gerichte sind eher zu starr als zu innovativ. Dieser Minderheitsantrag will einer gewissen Innovation in der Rechtsprechung das Wort reden und will daf\u00fcr sorgen, dass letztlich dort, wo das Bundesgericht letzte Instanz ist, es auch das Bundesgericht ist, das die starreren Vorgaben gibt. Das ist der Sinn des Minderheitsantrages.
\nEs ist eine Juristenfrage, aber ich glaube, ihre Beantwortung ist f\u00fcr das Geschick des Landes nicht ganz unwichtig. Wir leben in schnelllebigen Zeiten. Das Recht ist anpassungsbed\u00fcrftig, und am anpassungsbed\u00fcrftigsten ist die Auslegung des Rechtes. Wir wollen Richter, die tats\u00e4chlich richten und sich nicht einfach hinter \u00fcberkommener Praxis verstecken.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nDie Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chte den Koordinationsmechanismus - die Koordination zwischen den verschiedenen Kammern, die notwendig ist, damit in Bezug auf die gleichen Rechtsfragen nicht jede Kammer am gleichen Gericht eine andere Rechtsprechung hat - nur zum Zuge kommen lassen, wenn das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. Als Grund f\u00fchrt sie an, dass die Koordination in der Rechtsprechung in den \u00fcbrigen F\u00e4llen vom Bundesgericht wahrgenommen werden k\u00f6nne und wahrgenommen werden m\u00fcsse. Herr Vischer m\u00f6chte damit also noch eine Innovationspflege bewirken. Nun muss ich ihm sagen, dass nicht jede Praxis\u00e4nderung auch eine Innovation bedeutet.
\nWenn Sie das so machen, f\u00fchrt das nat\u00fcrlich auch dazu, dass Sie das Weiterziehen der Entscheide wesentlich f\u00f6rdern. Es ist doch sinnvoll, wenn diese verschiedenen Kammern auch dann, wenn es eine Weiterzugsm\u00f6glichkeit gibt, in Bezug auf die gleichen Rechtsfragen miteinander sprechen und dann eine Abweichung, eine Praxis\u00e4nderung, nicht leichtfertig beschliessen.
\nWir bitten Sie also, dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen. Dass das Bundesverwaltungsgericht von sich aus in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen, in denen mehrere Abteilungen betroffen sind, koordinierend eingreifen soll, ist bei einem einheitlichen Gericht die richtige L\u00f6sung. Ich glaube, es ist sachgerecht, und ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nLa commission vous propose, par 10 voix contre 8 et 1 abstention, de suivre le Conseil des Etats. La question est de savoir s'il faut limiter la proc\u00e9dure d'accord entre les cours int\u00e9ress\u00e9es pour changer une jurisprudence seulement dans les cas o\u00f9 le tribunal statue en derni\u00e8re instance. La majorit\u00e9 de la commission pense qu'il est judicieux qu'il y ait, au sein m\u00eame du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, des \u00e9changes de vue et une coordination entre les cours concern\u00e9es pour tout changement de jurisprudence.
\nSans compter les cas o\u00f9 le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral juge en derni\u00e8re instance, comme en mati\u00e8re d'asile par exemple, il est bon qu'il y ait unification de la jurisprudence d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce niveau judiciaire. Cela d\u00e9chargera quelque peu le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 qui revient le r\u00f4le d'unificateur supr\u00eame - si j'ose m'exprimer ainsi - dans les autres mati\u00e8res.
\nSuivez donc la majorit\u00e9 de la commission.
\n