Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 144 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n9. Bundesbeschluss \u00fcber das vollst\u00e4ndige Inkrafttreten der Justizreform vom 12. M\u00e4rz 2000
\n9. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'entr\u00e9e en vigueur int\u00e9grale de la r\u00e9forme de la justice du 12 mars 2000
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nDie Artikel 29a, 122, 188 bis 191, 191b und 191c ....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nLes articles 29a, 122, 188 \u00e0 191, 191b et 191c ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 141 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\nWir stimmen in einer einzigen Abstimmung \u00fcber die Artikel 45 und 46 ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1652]
\nZiff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 36 Abs. 2
\nBeschwerden gegen Verf\u00fcgungen, die ein Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Pr\u00e4sidenten oder Pr\u00e4sidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die f\u00fcr das Verwaltungsgericht jenes Kantons gelten, in dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom .... Die Kommission wird vom Mitglied pr\u00e4sentiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
\nArt. 36 Abs. 2bis
\nBeschwerden gegen Verf\u00fcgungen, die ein Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
\n[VS]
\nCh. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 36 al. 2
\nLes d\u00e9cisions qui concernent un rapport de travail aupr\u00e8s du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours compos\u00e9e des pr\u00e9sidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'emp\u00eachement, le remplacement est r\u00e9gi par les r\u00e8gles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concern\u00e9 travaille. La proc\u00e9dure est r\u00e9gie par la loi du .... sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. La commission est pr\u00e9sid\u00e9e par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la proc\u00e9dure se d\u00e9roule.
\nArt. 36 al. 2bis
\nLes d\u00e9cisions qui concernent un rapport de travail aupr\u00e8s du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9bis
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 3 Titel
\nAufsicht
\nArt. 3 Abs. 1
\nDas Bundesgericht \u00fcbt die administrative Aufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesstrafgerichtes aus.
\nArt. 3 Abs. 2
\nDie Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausge\u00fcbt.
\nArt. 3 Abs. 3
\nDas Bundesstrafgericht unterbreitet dem Bundesgericht j\u00e4hrlich seinen Entwurf f\u00fcr den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Gesch\u00e4ftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
\nArt. 8 Titel
\nUnvereinbarkeit in der Person
\nArt. 8 Abs. 1
\nNicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen dem Bundesstrafgericht angeh\u00f6ren d\u00fcrfen:
\na. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
\nb. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
\nc. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
\nd. Verschw\u00e4gerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
\nArt. 8 Abs. 2
\nDie Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngem\u00e4ss.
\nArt. 14 Abs. 1
\n.... Einmalige Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\nArt. 14 Abs. 2
\nDer Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin f\u00fchrt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission ....
\nArt. 15 Abs. 1
\nDas Gesamtgericht ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
\na. den Erlass von Reglementen \u00fcber die Organisation und Verwaltung des Gerichtes, die Gesch\u00e4ftsverteilung, die Information, die Gerichtsgeb\u00fchren sowie die Entsch\u00e4digungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverst\u00e4ndige sowie Zeugen und Zeuginnen;
\nb. den Vorschlag an die Bundesversammlung f\u00fcr die Wahl des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und des Vizepr\u00e4sidenten oder der Vizepr\u00e4sidentin;
\n....
\nf. die Bestellung der Kammern und die Wahl ihrer Pr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
\ng. die Anstellung des Generalsekret\u00e4rs oder der Generalsekret\u00e4rin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
\nh. Beschl\u00fcsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
\ni. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
\nArt. 16 Titel
\nVerwaltungskommission
\nArt. 16 Abs. 1
\nDie Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und dem Vizepr\u00e4sidenten oder der Vizepr\u00e4sidentin des Gerichtes sowie aus h\u00f6chstens drei weiteren Mitgliedern, welche das Gesamtgericht aus seiner Mitte w\u00e4hlt.
\nArt. 16 Abs. 2
\nDie Amtsdauer der gew\u00e4hlten Mitglieder betr\u00e4gt zwei Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\nArt. 16 Abs. 3
\nDie Verwaltungskommission tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Gerichtsverwaltung. Sie ist zust\u00e4ndig f\u00fcr:
\na. die Verabschiedung des Entwurfes des Voranschlages und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;
\nb. den Erlass von Verf\u00fcgungen \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Richter, soweit das Gesetz nicht eine andere Beh\u00f6rde als zust\u00e4ndig bezeichnet;
\nc. die Bereitstellung gen\u00fcgender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;
\nd. die Gew\u00e4hrung einer angemessenen Fortbildung des Personals;
\ne. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Kammern auf Antrag der Kammern;
\nf. die Bewilligung von Besch\u00e4ftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichtes;
\ng. s\u00e4mtliche weiteren Verwaltungsgesch\u00e4fte, die nicht in die Zust\u00e4ndigkeit des Gesamtgerichtes fallen.
\nArt. 18 Abs. 1
\nDie Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentinnen der Kammern werden jeweils f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt.
\nArt. 18 Abs. 3
\nDas Amt eines Kammerpr\u00e4sidenten darf nicht l\u00e4nger als sechs Jahre ausge\u00fcbt werden.
\nArt. 19 Abs. 1
\nDas Gesamtgericht, die Verwaltungskommission und die Kammern .... [PAGE 1653]
\nArt. 19 Abs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 22 Abs. 1
\nStreichen
\nArt. 24 Titel
\nGeneralsekretariat
\nArt. 24 Abs. 1
\nStreichen
\nArt. 24 Abs. 2
\nDer Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie f\u00fchrt das Sekretariat des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission.
\nArt. 25 Titel
\nInformation
\nArt. 25 Abs. 1
\nDas Bundesstrafgericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Rechtsprechung.
\nArt. 25 Abs. 2
\nEs regelt die Grunds\u00e4tze der Information in einem Reglement.
\nArt. 25 Abs. 3
\nDie Ver\u00f6ffentlichung der Entscheide hat grunds\u00e4tzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
\nArt. 25 Abs. 4
\nF\u00fcr die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesstrafgericht eine Akkreditierung vorsehen.
\nArt. 25a Titel
\n(Tritt das Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung vor dem Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft, wird ein neuer Art. 25a den folgenden Wortlaut haben:)
\n\u00d6ffentlichkeitsprinzip
\nArt. 25a Abs. 1
\nDas Bundesgesetz vom .... \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung (SR ....) gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr das Bundesstrafgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erf\u00fcllt.
\nArt. 25a Abs. 2
\nDas Bundesstrafgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt wird. In diesem Fall erl\u00e4sst es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung.
\nArt. 28 Abs. 1
\nDie Beschwerdekammer entscheidet \u00fcber:
\ncbis. die Ernennung von Ermittlerinnen und Ermittlern gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 (SR 312.8) \u00fcber die verdeckte Ermittlung;
\ne. Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gem\u00e4ss dem Rechtshilfegesetz vom 20. M\u00e4rz 1981 (SR 351.1), dem Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 (SR 351.20, in Kraft bis 31. Dezember 2008) \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 (SR 351.6) \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 (SR 351.93) zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika \u00fcber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
\nf. Aufheben
\ngbis. \u00dcberwachungsanordnungen und Beschwerden, die ihr das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 (SR 780.1) betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuweist;
\nh. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 30
\nDas Verfahren vor dem Bundesstrafgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 (SR 312.0) \u00fcber die Bundesstrafrechtspflege; ausgenommen sind F\u00e4lle von:
\na. Artikel 26 Buchstabe b und 28 Absatz 1 Buchstabe d, in denen das Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1974 (SR 313.0) \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht anwendbar ist;
\nb. Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e, in denen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) \u00fcber das Verwaltungsverfahren sowie die Bestimmungen der einschl\u00e4gigen Rechtshilfeerlasse anwendbar sind.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nArt. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 9bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 3 titre
\nSurveillance
\nArt. 3 al. 1
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 3 al. 2
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale exerce la haute surveillance.
\nArt. 3 al. 3
\nLe Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral soumet chaque ann\u00e9e au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 8 titre
\nIncompatibilit\u00e9 \u00e0 raison de la personne
\nArt. 8 al. 1
\nNe peuvent \u00eatre en m\u00eame temps juges au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral:
\na. les conjoints, les partenaires enregistr\u00e9s et les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun;
\nb. les conjoints de fr\u00e8res et soeurs, les partenaires enregistr\u00e9s de fr\u00e8res et soeurs et les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun avec un fr\u00e8re ou une soeur;
\nc. les parents en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, ceux en ligne collat\u00e9rale;
\nd. les alli\u00e9s en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9 inclus, ceux en ligne collat\u00e9rale.
\nArt. 8 al. 2
\nLa r\u00e9glementation pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre d vaut par analogie pour les personnes qui font durablement m\u00e9nage commun.
\nArt. 14 al. 1
\n.... juges. Ils sont r\u00e9\u00e9ligibles une fois.
\nArt. 14 al. 2
\nLe pr\u00e9sident pr\u00e9side la cour pl\u00e9ni\u00e8re et la commission administrative ....
\nArt. 15 al. 1
\nLa cour pl\u00e9ni\u00e8re est charg\u00e9e:
\na. d'\u00e9dicter les r\u00e8glements relatifs \u00e0 l'organisation et \u00e0 l'administration du tribunal, \u00e0 la r\u00e9partition des affaires, \u00e0 l'information, aux \u00e9moluments judiciaires, aux d\u00e9pens allou\u00e9s aux parties et aux indemnit\u00e9s allou\u00e9es aux mandataires d'office, aux experts et aux t\u00e9moins;
\nb. de faire une proposition \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale pour l'\u00e9lection du pr\u00e9sident et du vice-pr\u00e9sident;
\n....
\nf. de constituer les cours et de nommer leur pr\u00e9sident sur proposition de la commission administrative;
\ng. de nommer le secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral et son suppl\u00e9ant sur proposition de la commission administrative;
\nh. de statuer sur l'adh\u00e9sion \u00e0 une association internationale;
\ni. d'exercer les autres t\u00e2ches que la loi lui attribue.
\nArt. 16 titre
\nCommission administrative
\nArt. 16 al. 1
\nLa commission administrative se compose du pr\u00e9sident et du vice-pr\u00e9sident du tribunal ainsi qu'au plus de trois autres membres \u00e9lus par la cour pl\u00e9ni\u00e8re parmi les juges.
\nArt. 16 al. 2
\nLes membres \u00e9lus ont une p\u00e9riode de fonction de deux ans. Ils sont r\u00e9\u00e9ligibles une fois.
\nArt. 16 al. 3
\nLa commission administrative est responsable de l'administration du tribunal. Elle est charg\u00e9e:
\na. d'adopter le projet de budget et les comptes \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale; [PAGE 1654]
\nb. de prendre les d\u00e9cisions sur les rapports de travail des juges, pour autant que la loi n'attribue pas cette comp\u00e9tence \u00e0 une autre autorit\u00e9;
\nc. de veiller \u00e0 ce que les prestations des services scientifiques et administratifs r\u00e9pondent aux besoins du tribunal;
\nd. de garantir une formation continue ad\u00e9quate du personnel;
\ne. d'engager les greffiers et de les attribuer aux cours sur proposition de celles-ci;
\nf. d'accorder les autorisations pour les activit\u00e9s des juges en dehors du tribunal;
\ng. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne rel\u00e8vent pas de la comp\u00e9tence de la cour pl\u00e9ni\u00e8re.
\nArt. 18 al. 1
\nLes pr\u00e9sidents des cours sont nomm\u00e9s pour deux ans.
\nArt. 18 al. 3
\nLa fonction de pr\u00e9sident d'une cour ne peut pas \u00eatre exerc\u00e9e plus de six ans.
\nArt. 19 al. 1
\nLa cour pl\u00e9ni\u00e8re, la commission administrative et les cours ....
\nArt. 19 al. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 22 al. 1
\nBiffer
\nArt. 24 titre
\nSecr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nArt. 24 al. 1
\nBiffer
\nArt. 24 al. 2
\nLe secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral dirige l'administration du tribunal, y compris les services scientifiques. Il assure le secr\u00e9tariat de la cour pl\u00e9ni\u00e8re et de la commission administrative.
\nArt. 25 titre
\nInformation
\nArt. 25 al. 1
\nLe Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral informe le public sur sa jurisprudence.
\nArt. 25 al. 2
\nIl fixe les principes d'information dans un r\u00e8glement.
\nArt. 25 al. 3
\nLes arr\u00eats doivent en principe \u00eatre rendus accessibles au public de mani\u00e8re anonymis\u00e9e.
\nArt. 25 al. 4
\nLe Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une accr\u00e9ditation pour les chroniqueurs judiciaires.
\nArt. 25a titre
\n(Au cas o\u00f9 la loi sur la transparence de l'administration entrerait en vigueur avant la loi sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, un nouvel art. 25a aura la teneur suivante:)
\nPrincipe de transparence
\nArt. 25a al. 1
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du .... sur la transparence de l'administration (RS ....) s'applique par analogie au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, dans la mesure o\u00f9 il ex\u00e9cute des t\u00e2ches concernant son administration.
\nArt. 25a al. 2
\nLe Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que la proc\u00e9dure de m\u00e9diation ne s'applique pas; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'acc\u00e8s sous forme de d\u00e9cision directement sujette \u00e0 recours.
\nArt. 28 al. 1
\nLa cour des plaintes statue:
\ncbis. sur la d\u00e9signation d'un agent infiltr\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 2003 sur l'investigation secr\u00e8te (RS 312.8);
\ne. sur les recours en mati\u00e8re d'entraide p\u00e9nale internationale, conform\u00e9ment \u00e0 la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide p\u00e9nale internationale (RS 351.1), l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 21 d\u00e9cembre 1995 relatif \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire (RS 351.20, en vigueur jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2008), la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 2001 sur la coop\u00e9ration avec la Cour p\u00e9nale internationale (RS 351.6) et la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 1975 relative au trait\u00e9 conclu avec les Etats-Unis d'Am\u00e9rique sur l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale (RS 351.93);
\nf. Abroger
\ngbis. sur les ordres de surveillance et les recours dans les cas pr\u00e9vus par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication (RS 780.1);
\nh. Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 30
\nLa proc\u00e9dure devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est r\u00e9gie par la loi f\u00e9d\u00e9rale du 15 juin 1934 sur la proc\u00e9dure p\u00e9nale (RS 312.0), sauf:
\na. dans les cas pr\u00e9vus aux articles 26 lettre b et 28 alin\u00e9a 1 lettre d, o\u00f9 est applicable la loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 mars 1974 sur le droit p\u00e9nal administratif (RS 313.0);
\nb. dans les cas pr\u00e9vus \u00e0 l'article 28 alin\u00e9a 1 lettre e, o\u00f9 sont applicables la loi du 20 d\u00e9cembre 1968 sur la proc\u00e9dure administrative (RS 172.021) et les dispositions de proc\u00e9dure des lois d'entraide pertinentes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nArt. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Janiak Claude, zweiter Vizepr\u00e4sident): Der Minderheitsantrag wurde bereits in der Vorlage 1 bei Artikel 1 Absatz 1bis abgelehnt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n9ter. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)
\nArt. 269c Abs. 4
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 9ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\n9ter. Code civil suisse du 10 d\u00e9cembre 1907
\nArt. 269c al. 4
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10-20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 10-20
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBundesgesetz vom 19. M\u00e4rz 2004 (SR 312.4) \u00fcber die Teilung eingezogener Verm\u00f6genswerte
\nArt. 7 Abs. 1
\nDer Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\n[VS]
\nCh. 20bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisqu\u00e9es [PAGE 1655]
\nArt. 7 al. 1
\nLes voies de droit sont r\u00e9gies par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 20ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n20ter. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 (SR 312.8) \u00fcber die verdeckte Ermittlung
\nArt. 8 Abs. 1
\nDie begr\u00fcndete Ernennungsverf\u00fcgung und die f\u00fcr die Genehmigung wesentlichen Akten m\u00fcssen folgenden Beh\u00f6rden unterbreitet werden:
\na. von Beh\u00f6rden des Bundes: der Pr\u00e4sidentin oder dem Pr\u00e4sidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes;
\n....
\n[VS]
\nCh. 20ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\n20ter. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 2003 sur l'investigation secr\u00e8te
\nArt. 8 al. 1
\nLa d\u00e9cision d\u00e9signant l'agent infiltr\u00e9, d\u00fbment motiv\u00e9e et accompagn\u00e9e des pi\u00e8ces n\u00e9cessaires, est transmise aux autorit\u00e9s suivantes:
\na. pour les autorit\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration: au pr\u00e9sident de la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 25 Titel
\nBeschwerde an das Bundesstrafgericht
\nArt. 25 Abs. 1
\nErstinstanzliche Verf\u00fcgungen der kantonalen Beh\u00f6rden und der Bundesbeh\u00f6rden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
\nArt. 25 Abs. 6
\nDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.
\nArt. 48 Abs. 2
\n.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Pr\u00e4sident sie anordnen.
\nArt. 55 Abs. 2
\n.... so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ....
\nArt. 80e Abs. 1
\n.... der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
\nArt. 80l Abs. 1
\nAufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverf\u00fcgung oder Beschwerden gegen jede andere Verf\u00fcgung, welche die \u00dcbermittlung von Ausk\u00fcnften aus dem Geheimbereich einer Person oder die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten an das Ausland bewilligt.
\nArt. 80l Abs. 3
\nDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverf\u00fcgung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil gem\u00e4ss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.
\nArt. 80p Abs. 4
\nDie Verf\u00fcgung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
\n[VS]
\nCh. 21
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 25 titre
\nRecours au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 25 al. 1
\nLe recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est imm\u00e9diatement ouvert contre les d\u00e9cisions rendues en premi\u00e8re instance par les autorit\u00e9s cantonales et f\u00e9d\u00e9rales, \u00e0 moins que la pr\u00e9sente loi n'en dispose autrement.
\nArt. 25 al. 6
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas li\u00e9e par les conclusions des parties.
\nArt. 48 al. 2
\n.... Le recours n'a pas effet suspensif \u00e0 moins que la cour des plaintes ou son pr\u00e9sident l'ordonne.
\nArt. 55 al. 2
\nSi la personne poursuivie pr\u00e9tend l'\u00eatre pour un d\u00e9lit politique ou si l'instruction permet s\u00e9rieusement de croire que l'acte rev\u00eat un caract\u00e8re politique, la d\u00e9cision incombe \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral ....
\nArt. 80e al. 1
\nLe recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est ouvert contre la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale ou f\u00e9d\u00e9rale d'ex\u00e9cution relative \u00e0 la cl\u00f4ture d'entraide et, conjointement avec cette d\u00e9cision, contre les d\u00e9cisions incidentes ant\u00e9rieures.
\nArt. 80l al. 1
\nLe recours n'a effet suspensif que s'il a pour objet la d\u00e9cision de cl\u00f4ture ou toute autre d\u00e9cision qui autorise soit la transmission \u00e0 l'\u00e9tranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.
\nArt. 80l al. 3
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'effet suspensif \u00e0 la d\u00e9cision pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le pr\u00e9judice est imm\u00e9diat et irr\u00e9parable au sens de l'article 80e alin\u00e9a 2.
\nArt. 80p al. 4
\nLa d\u00e9cision de l'office f\u00e9d\u00e9ral peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral dans un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s sa communication \u00e9crite.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n21a. Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 (SR 351.20) \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts
\nArt. 6 Abs. 1
\nErstinstanzliche Verf\u00fcgungen der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden unterliegen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
\nArt. 6 Abs. 4
\nDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.
\nArt. 12 Abs. 2
\n.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Pr\u00e4sident sie anordnen.
\nArt. 13 Abs. 2
\nDer Entscheid des Bundesamtes kann mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
\nArt. 13 Abs. 3
\nAufheben
\nArt. 14 Abs. 2
\nDer Entscheid des Bundesamtes ist mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes anfechtbar.
\nArt. 14 Abs. 3
\nAufheben [PAGE 1656]
\nArt. 24 Abs. 1
\nDie Verf\u00fcgung der ausf\u00fchrenden kantonalen oder eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit allen Zwischenverf\u00fcgungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
\nArt. 24 Abs. 2
\nIm Falle eines unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteiles k\u00f6nnen Zwischenverf\u00fcgungen mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
\nArt. 28 Abs. 1
\nAufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverf\u00fcgung oder Beschwerden gegen jede andere Verf\u00fcgung, welche die \u00dcbermittlung von Ausk\u00fcnften aus dem Geheimbereich einer Person oder die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden oder Verm\u00f6genswerten an das betroffene internationale Gericht bewilligt.
\nArt. 28 Abs. 3
\nDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann Verf\u00fcgungen nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.
\n[VS]
\nCh. 21a
\nProposition de la commission
\nTitre
\n21a. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 21 d\u00e9cembre 1995 relatif \u00e0 la coop\u00e9ration avec les tribunaux internationaux charg\u00e9s de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire
\nArt. 6 al. 1
\nLe recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est directement ouvert contre les d\u00e9cisions des autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution de premi\u00e8re instance.
\nArt. 6 al. 4
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral n'est pas li\u00e9e par les conclusions des parties.
\nArt. 12 al. 2
\n.... Le recours n'a pas effet suspensif \u00e0 moins que la cour des plaintes ou son pr\u00e9sident l'ordonne.
\nArt. 13 al. 2
\nLa d\u00e9cision de l'office peut faire l'objet d'un recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 13 al. 3
\nAbroger
\nArt. 14 al. 2
\nLa d\u00e9cision de l'office peut faire l'objet d'un recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 14 al. 3
\nAbroger
\nArt. 24 al. 1
\nPeuvent faire l'objet d'un recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral la d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 cantonale ou f\u00e9d\u00e9rale d'ex\u00e9cution relative \u00e0 la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure d'entraide et, conjointement avec celle-ci, toutes les d\u00e9cisions incidentes.
\nArt. 24 al. 2
\nEn cas de pr\u00e9judice imm\u00e9diat et irr\u00e9parable, les d\u00e9cisions incidentes peuvent faire l'objet d'un recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 28 al. 1
\nLe recours n'a effet suspensif que s'il a pour objet la d\u00e9cision de cl\u00f4ture ou toute autre d\u00e9cision qui autorise soit la transmission au tribunal international concern\u00e9 de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.
\nArt. 28 al. 3
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut accorder un effet suspensif aux d\u00e9cisions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le pr\u00e9judice est imm\u00e9diat et irr\u00e9parable.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 21bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n21bis. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 (SR 351.6) \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
\nArt. 19 Abs. 4
\n.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Pr\u00e4sident sie anordnen.
\nArt. 20 Abs. 2
\n.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Pr\u00e4sident sie anordnen.
\nArt. 49 Titel
\nBeschwerde an das Bundesstrafgericht
\nArt. 49 Text
\nDie Schlussverf\u00fcgung der Zentralstelle unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
\nArt. 52 Abs. 2
\nIn dringenden F\u00e4llen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 des Statutes kann die Zentralstelle bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragen.
\nArt. 52 Abs. 3
\nEntzieht die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, so kann es diesen Entscheid mit der in Artikel 93 Absatz 8 Buchstabe b des Statutes genannten Bedingung verkn\u00fcpfen.
\n[VS]
\nCh. 21bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n21bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 22 juin 2001 sur la coop\u00e9ration avec la Cour p\u00e9nale internationale
\nArt. 19 al. 4
\n.... Le recours n'a pas effet suspensif \u00e0 moins que la cour des plaintes ou son pr\u00e9sident l'ordonne.
\nArt. 20 al. 2
\n.... Le recours n'a pas effet suspensif \u00e0 moins que la cour des plaintes ou son pr\u00e9sident l'ordonne.
\nArt. 49 titre
\nRecours au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 49 texte
\nLa d\u00e9cision de cl\u00f4ture du service central peut faire l'objet d'un recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nArt. 52 al. 2
\nEn cas d'urgence au sens de l'article 99 alin\u00e9a 2 du Statut, le service central peut demander \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral d'annuler l'effet suspensif.
\nArt. 52 al. 3
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut assortir sa d\u00e9cision d'annuler l'effet suspensif de la condition pr\u00e9vue \u00e0 l'article 93 alin\u00e9a 8 lettre b du Statut.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 17 Titel
\nBeschwerde an das Bundesstrafgericht
\nArt. 17 Abs. 1
\nDie Verf\u00fcgung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf\u00fcgungen der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Artikel 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) \u00fcber das Verwaltungsverfahren \u00fcber den Stillstand der Fristen findet nicht Anwendung.
\nArt. 19a Abs. 3
\nDie Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverf\u00fcgung nach Absatz 2 [PAGE 1657] die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.
\n[VS]
\nCh. 22
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 17 titre
\nRecours au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 17 al. 1
\nLe recours \u00e0 la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral est ouvert contre la d\u00e9cision de l'office central relative \u00e0 la cl\u00f4ture de la proc\u00e9dure d'entraide et, conjointement avec cette d\u00e9cision, contre les d\u00e9cisions incidentes ant\u00e9rieures de l'autorit\u00e9 d'\u00e9x\u00e9cution. L'article 22a de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 d\u00e9cembre 1968 sur la proc\u00e9dure administrative, relatif \u00e0 la suspension des d\u00e9lais, n'est pas applicable.
\nArt. 19a al. 3
\nLa cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral peut accorder l'effet suspensif au recours form\u00e9 contre une d\u00e9cision incidente vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que la d\u00e9cision lui cause un pr\u00e9judice imm\u00e9diat et irr\u00e9parable.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 22bis, 23, 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 22bis, 23, 24
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 24bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n24bis. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995
\n5a. Abschnitt (Art. 22)
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 24bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n24bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 1995 sur les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es
\nSection 5a (art. 22)
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 25-52
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 25-52
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 53
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 59 Abs. 1
\nF\u00fcr jeden Kreis wird eine Sch\u00e4tzungskommission bestellt. Sie besteht:
\na. aus einem Pr\u00e4sidenten und zwei Stellvertretern, die vom Bundesverwaltungsgericht gew\u00e4hlt werden;
\nb. Streichen
\nc. aus je drei bis f\u00fcnf von den Regierungen jener Kantone, deren Gebiet zum Sch\u00e4tzungskreis geh\u00f6rt, gew\u00e4hlten Mitgliedern. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes die Anzahl der kantonalen Mitglieder f\u00fcr die einzelnen Sch\u00e4tzungskreise.
\nArt. 61 Ziff. 3 Titel
\nAmtsdauer, Verantwortlichkeit
\nArt. 61 Ziff. 3 Text
\nDie Pr\u00e4sidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Sch\u00e4tzungskommissionen werden auf die n\u00e4mliche sechsj\u00e4hrige Amtsdauer wie die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes gew\u00e4hlt ....
\nArt. 63 Ziff. 5 Titel
\nAufsicht
\nArt. 63 Ziff. 5 Text
\nDie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Sch\u00e4tzungskommission und ihres Pr\u00e4sidenten steht unter der Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichtes. Es kann dem Pr\u00e4sidenten und der Kommission allgemeine Weisungen erteilen und von ihnen einzelne oder wiederkehrende Berichte einfordern. Der Bundesrat erl\u00e4sst die erforderlichen Ausf\u00fchrungsvorschriften zum Verfahren.
\nArt. 65 Abs. 2
\nAuf Antrag einer Partei oder des Pr\u00e4sidenten einer Sch\u00e4tzungskommission kann das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise eine Sch\u00e4tzungskommission auch zur Beurteilung von Enteignungen ausserhalb ihres Kreises zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren, um eine einheitliche Sch\u00e4tzung oder eine Kostenersparnis zu erzielen.
\n\u00dcbergangsbestimmung zur \u00c4nderung vom ....
\nNach dem Inkrafttreten dieser \u00c4nderung beenden die Kommissionsmitglieder ihre Amtsdauer von sechs Jahren. Die Amtsdauer der anschliessend vom Bundesverwaltungsgericht gew\u00e4hlten Mitglieder l\u00e4uft zur gleichen Zeit aus wie diejenige der Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes.
\n[VS]
\nCh. 53
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 59 al. 1
\nUne commission d'estimation est constitu\u00e9e dans chaque arrondissement. Les commissions se composent:
\na. d'un pr\u00e9sident et de deux suppl\u00e9ants, nomm\u00e9s par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral;
\nb. Biffer
\nc. de trois \u00e0 cinq membres pour chaque canton dont le territoire est compris dans l'arrondissement. Sur proposition du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe, pour chaque arrondissement, le nombre des membres repr\u00e9sentant les cantons. Ces membres sont nomm\u00e9s par le gouvernement du canton int\u00e9ress\u00e9.
\nArt. 61 ch. 3 titre
\nDur\u00e9e des fonctions; responsabilit\u00e9
\nArt. 61 ch. 3 texte
\nLes pr\u00e9sidents, leurs suppl\u00e9ants et les membres des commissions d'estimation sont nomm\u00e9s pour une p\u00e9riode de fonction de six ans, qui co\u00efncide avec celle des membres du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral ....
\nArt. 63 ch. 5 titre
\nSurveillance
\nArt. 63 ch. 5 texte
\nLa gestion de la commission d'estimation et de son pr\u00e9sident est soumise \u00e0 la surveillance du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Il peut donner des directives g\u00e9n\u00e9rales au pr\u00e9sident et \u00e0 la commission et exiger d'eux des rapports occasionnels ou p\u00e9riodiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte les dispositions d'ex\u00e9cution sur la proc\u00e9dure \u00e0 suivre.
\nArt. 65 al. 2
\nA la requ\u00eate de l'une des parties ou du pr\u00e9sident d'une commission d'estimation, le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut exceptionnellement charger une commission de statuer sur des expropriations hors de son arrondissement, lorsque cette extension de comp\u00e9tence permet d'obtenir une estimation uniforme ou d'\u00e9conomiser des frais.
\nDisposition transitoire \u00e0 la modification du ....
\nApr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification, les membres des commissions ach\u00e8vent leur p\u00e9riode de fonction de six ans. La p\u00e9riode de fonction des membres [PAGE 1658] \u00e9lus ensuite par le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral s'ach\u00e8ve en m\u00eame temps que celle des juges de ce dernier.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 54-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 54-58
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 58bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n58bis. Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003
\n7. Abschnitt (Art. 76)
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 58bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n58bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire du 21 mars 2003
\nSection 7 (art. 76)
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 58ter, 59-70
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 58ter, 59-70
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 70bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n70bis. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
\nArt. 10 Abs. 5
\nDie Person, gegen die sich die \u00dcberwachung gerichtet hat, kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde wegen fehlender Rechtm\u00e4ssigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der \u00dcberwachung erheben:
\na. gegen \u00dcberwachungsanordnungen der zivilen Beh\u00f6rden des Bundes: bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes;
\n....
\n[VS]
\nCh. 70bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n70bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication
\nArt. 10 al. 5
\nDans les 30 jours suivant la communication, la personne ayant fait l'objet de la surveillance peut interjeter recours, en invoquant le caract\u00e8re illicite et l'absence de proportionnalit\u00e9 de la surveillance:
\na. si l'ordre \u00e9manait d'une autorit\u00e9 civile de la Conf\u00e9d\u00e9ration: devant la cour des plaintes du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral;
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 71-75
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 71-75
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 76
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 55 Abs. 1
\nGegen folgende Verf\u00fcgungen steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegr\u00fcndet wurden, das Beschwerderecht zu:
\n....
\n[VS]
\nCh. 76
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 55 al. 1
\nPour autant qu'elles aient \u00e9t\u00e9 fond\u00e9es dix ans au moins avant l'introduction du recours, les organisations nationales de protection de l'environnement ont le droit de recourir contre les d\u00e9cisions suivantes:
\n....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 77, 78
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 77, 78
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 78bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n78bis. Gentechnikgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003
\nArt. 27 Titel
\nBeschwerdeverfahren
\nArt. 27 Abs. 1
\nDas Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege.
\nArt. 27 Abs. 2, 3
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 78bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n78bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 mars 2003 sur l'application du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique au domaine non humain
\nArt. 27 titre
\nProc\u00e9dure de recours
\nArt. 27 al. 1
\nLa proc\u00e9dure de recours est r\u00e9gie par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 27 al. 2, 3
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 79-86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 79-86
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1659]
\nZiff. 86bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n86bis. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
\nArt. 10
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 86bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n86bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 8 octobre 1999 sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s
\nArt. 10
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 87-99
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 87-99
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 100
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nTitel
\n100. Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003
\nArt. 56 Abs. 2; 57
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 100
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nTitre
\n100. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 mars 2003 sur le logement
\nArt. 56 al. 2; 57
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 101-104
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 101-104
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 104bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n104bis. Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung
\nArt. 7
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. 104bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n104bis. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 4 octobre 2002 sur les aides financi\u00e8res \u00e0 l'accueil extrafamilial pour enfant
\nArt. 7
\nAbroger
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 105-110, 110bis, 111
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 105-110, 110bis, 111
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 112
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n112. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 \u00fcber die F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft
\nArt. 13
\nAufheben
\nArt. 14
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 112
\nProposition de la commission
\nTitre
\n112. Loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 2003 sur l'encouragement du secteur de l'h\u00e9bergement
\nArt. 13
\nAbroger
\nArt. 14
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 113-119
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 113-119
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 120
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n120. Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995
\nArt. 9 Abs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nArt. 9 Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. 120
\nProposition de la commission
\nTitre
\n120. Loi du 6 octobre 1995 sur le march\u00e9 int\u00e9rieur
\nArt. 9 al. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nArt. 9 al. 3
\nSi, en mati\u00e8re de march\u00e9s publics, un recours est fond\u00e9 et qu'un contrat a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pass\u00e9 avec le soumissionnaire, l'instance de recours se borne \u00e0 constater dans quelle mesure la d\u00e9cision contest\u00e9e viole le droit d\u00e9terminant.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 121-123
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 121-123
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1660]
\nZiff. 124
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nTitel
\n124. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003
\nArt. 53 Titel
\nRechtspflege
\nArt. 53 Abs. 1
\nDie Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist zul\u00e4ssig gegen:
\na. Verf\u00fcgungen der Nationalbank im Sinne von Artikel 52 Absatz 1;
\nb. Verf\u00fcgungen des Bundesrates betreffend Amtsenthebung eines Mitglieds des Bankrates, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach den Artikeln 41 und 45.
\nArt. 53 Abs. 2
\nEine Klage an das Bundesgericht ist zul\u00e4ssig bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen betreffend die Vereinbarung \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttung nach Artikel 31.
\n[VS]
\nCh. 124
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nTitre
\n124. Loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale
\nArt. 53 titre
\nVoies de droit
\nArt. 53 al. 1
\nUn recours peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral contre:
\na. les d\u00e9cisions de la Banque nationale vis\u00e9es \u00e0 l'article 52 alin\u00e9a 1;
\nb. les d\u00e9cisions de r\u00e9vocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction g\u00e9n\u00e9rale ou d'un suppl\u00e9ant prises par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en vertu des articles 41 et 45.
\nArt. 53 al. 2
\nUne action peut \u00eatre port\u00e9e devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en cas de contestation opposant la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons au sujet de la convention sur la r\u00e9partition du b\u00e9n\u00e9fice vis\u00e9e \u00e0 l'article 31.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 125-132
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 125-132
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nVielleicht haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich nicht s\u00e4mtliche Entscheide des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes aus dem \u00c4rmel sch\u00fctteln und sagen kann, auf welche Nummer es sich bezieht. Ich habe aber zu den Materialien gegeben, dass es ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr den Sozialversicherungsbereich gelten w\u00fcrde. Das sollte eigentlich gen\u00fcgen.
\nIch halte an meiner Meinung bislang noch fest, dass man in Bezug auf das geltende Recht folgende Situation hat: Gem\u00e4ss Absatz 1 muss man den Nachteil nachweisen, und bei der Liste in Absatz 2 geht man davon aus, dass dieser Nachteil gegeben ist, dass es keines Nachweises bedarf. Ich bitte Herrn Bundesrat Blocher, zuhanden der Materialien einen EVG-Entscheid zu zitieren, der etwas anderes besagt. Daf\u00fcr w\u00e4re ich ihm sehr dankbar.
\nNous sommes ici dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure administrative. Une importante minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer vous propose de conserver le droit actuel en mati\u00e8re de recours contre les d\u00e9cisions incidentes et de biffer ces articles 45 et 46.
\nL'administration et la majorit\u00e9 de la commission soutiennent que la nouvelle formulation est une adaptation purement formelle et n'alt\u00e8re nullement le fond de la protection juridique. Il s'agit purement et simplement de l'adaptation \u00e0 la syst\u00e9matique de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et c'est le m\u00eame m\u00e9canisme aux articles 85 et suivants de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. La modification prend tout son sens dans l'unification de la proc\u00e9dure avec les m\u00eames crit\u00e8res devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nOn peut \u00e9galement affirmer que les textes actuels ne sont pas clairs, mais qu'en revanche, la pratique - d\u00e9j\u00e0 ancienne - va dans le sens de la nouvelle r\u00e9daction et est confirm\u00e9e. Le nouveau texte est plus lisible et ne devrait pas \u00eatre \u00e0 nouveau alourdi par une liste explicative.
\nLa majorit\u00e9, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident - il est vrai -, vous invite \u00e0 adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nC'est vraisemblablement la derni\u00e8re fois que je prends la parole sur cet objet devant vous. J'aimerais \u00e0 cette occasion remercier, au nom de l'ensemble de la commission, pour le travail constructif qui a \u00e9t\u00e9 fait, le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aussi particuli\u00e8rement les repr\u00e9sentants de l'administration: Messieurs Heinrich Koller, Christoph Auer et Marino Leber.
\nEs scheinen hier vor allem Missverst\u00e4ndnisse vorzuliegen. Was die Minderheit will, steht jetzt im Gesetz. Sie m\u00f6chte zum alten Gesetz zur\u00fcck und ihm eine andere Auslegung geben. Sie beantragt, die Artikel 45 und 46 zu streichen. Dann sind Sie wieder bei der alten Fassung.
\nDie Minderheit bef\u00fcrchtet, die neuen Formulierungen w\u00fcrden zu einer Verschlechterung des Rechtsschutzes f\u00fchren. Es ist genau das Gegenteil der Fall; das ist unbegr\u00fcndet. Bereits unter der Herrschaft des geltenden Rechtes verlangt n\u00e4mlich die Praxis bei grunds\u00e4tzlich allen Zwischenverf\u00fcgungen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, damit solche Verf\u00fcgungen selbstst\u00e4ndig angefochten werden k\u00f6nnen; das ist die Praxis. Die etwas unklare Formulierung der heutigen Rechtsgrundlage, zu der Sie zur\u00fcckgehen w\u00fcrden, wenn Sie neu die Artikel 45 und 46 streichen, w\u00fcrde inhaltlich, von der Praxis her, nichts \u00e4ndern. Aber der Wortlaut in der alten Fassung ist eben unklar, diesbez\u00fcglich gebe ich Ihnen Recht.
\nDiese Praxis gilt insbesondere auch f\u00fcr die in Artikel 45 Absatz 2 explizit aufgef\u00fchrten F\u00e4lle. Auch in diesen F\u00e4llen muss die Beschwerde f\u00fchrende Partei durch die Zwischenverf\u00fcgung einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden. Es trifft zu, dass der Wortlaut der heutigen Rechtsgrundlage auch einen anderen Schluss zulassen w\u00fcrde. Die konstante Praxis - das wurde durch das Bundesgericht erh\u00e4rtet - ist eindeutig. Sie verlangt wie gesagt einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil in grunds\u00e4tzlichen F\u00e4llen. Ich verweise hier auf die Bundesgerichtsentscheide 122 II 211 und 127 II 132. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen\u00fcgt - das ist auch konkretisiert - ein tats\u00e4chliches, insbesondere ein wirtschaftliches Interesse f\u00fcr die Begr\u00fcndung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils. Frau Leutenegger Oberholzer, Sie haben danach gefragt: Das gilt insbesondere auch f\u00fcr den Sozialversicherungsbereich.
\nLediglich bei Zwischenverf\u00fcgungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit hat das Bundesgericht in einem Entscheid aus dem Jahre 1982 offen gelassen, ob die Voraussetzung des Nachteils auch in einem solchen Fall vorliegen muss. Das ist der einzige Fall. Aber genau hier verzichtet die neue Fassung des Gesetzes auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils - genau hier. Denn neu werden Zwischenverf\u00fcgungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit und \u00fcber den Ausstand in einem separaten Artikel geregelt. Bei Beschwerden nach diesem Artikel ist gerade kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erforderlich.
\nSie sehen also, die neue Fassung der Artikel 45 und 46 f\u00fchrt nicht zu einer Einschr\u00e4nkung des Rechtsschutzes, sondern, im Gegenteil, zu einer klareren Fassung. Die Anpassung dieser beiden Bestimmungen war lediglich deshalb n\u00f6tig, um die Regelung f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht an jene anzugleichen, wie sie das Bundesgerichtsgesetz f\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht vorsieht. Die Anfechtung der Zwischenverf\u00fcgung sollte n\u00e4mlich bei beiden Gerichten identisch geregelt werden.
\nIch ersuche Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Frau Leutenegger Oberholzer und Herr Vischer, Sie sehen, es ist alles gekl\u00e4rt, was Sie offen gelassen haben. Vielleicht w\u00e4re es noch besser, wenn Sie den Minderheitsantrag zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten wir den Strom f\u00fcr die elektronische Abstimmung sparen. (Heiterkeit)
\nWenn Absatz 2 so verstanden wird, dass die dort aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle immer eine Konkretisierung des schon immer vorhandenen Nachteils sind, der nicht wiedergutzumachen ist, braucht es wahrscheinlich den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer nicht. Die bisherige Praxis verschiedener Gerichte war aber nicht so, und [PAGE 1651] deshalb braucht es hier eine Kl\u00e4rung. Ich weiss nicht, ob diese im Rahmen dieser Gesetzesberatung \u00fcberhaupt vorgenommen werden kann.
\nIn diesem Sinne muss ich Sie - allein schon, um nichts zu vers\u00e4umen - ersuchen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Denn es ist nat\u00fcrlich stossend, dass es im jeweiligen Verfahren den Gerichten anheim gestellt ist, wann solche Anfechtungen m\u00f6glich sind und wann nicht. Das f\u00fchrt zum Beispiel nicht zuletzt in Fragen des Entscheides der unentgeltlichen Rechtspflege zu ganz unhaltbaren Situationen, wo die Parteien gar nicht mehr wissen, was sie jetzt tun sollen. Am Schluss sind sie mit einem Entscheid konfrontiert und haben weiterprozessiert, was sie vielleicht nicht mehr gemacht h\u00e4tten, weil sie finanziell dazu gar nicht mehr in der Lage gewesen w\u00e4ren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zuzustimmen - es sei denn, es folge \u00fcberraschend eine Kl\u00e4rung, die ihn unn\u00f6tig macht. (Heiterkeit)
\nBien que je n'aie pas encore entendu votre r\u00e9ponse, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'appuierai la minorit\u00e9.
\nLa force d'une proc\u00e9dure et l'acceptation de la d\u00e9cision finale, surtout lorsqu'elle est n\u00e9gative, reposent aussi et \u00e0 un degr\u00e9 important sur la mani\u00e8re dont la proc\u00e9dure a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e - de mani\u00e8re limpide et dans le respect des droits de chacune des parties. C'est justement la question de la correction de la proc\u00e9dure et de sa v\u00e9rification qui est vis\u00e9e aux articles qui sont trait\u00e9s actuellement. L'enjeu est de savoir si la d\u00e9cision incidente, c'est-\u00e0-dire celle qui intervient en cours de proc\u00e9dure, est correctement prise ou non. La probl\u00e9matique est celle de la possibilit\u00e9 de recourir contre cette d\u00e9cision sur l'avancement de la proc\u00e9dure.
\nL'actuel article 45 de la loi sur la proc\u00e9dure administrative admet deux types de recours interjet\u00e9s contre des d\u00e9cisions en cours de proc\u00e9dure: d'une part contre des d\u00e9cisions incidentes susceptibles de causer un pr\u00e9judice irr\u00e9parable; d'autre part contre une s\u00e9rie de d\u00e9cisions incidentes d\u00e9finies \u00e0 l'article 45 alin\u00e9a 2 - notamment des d\u00e9cisions incidentes sur les comp\u00e9tences, la r\u00e9cusation, mais aussi la suspension de proc\u00e9dure, l'obligation de renseigner ou de t\u00e9moigner. Cette liste actuelle des d\u00e9cisions incidentes, contre lesquelles un recours est possible, vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 1, n'est pas exemplative; il s'agit en fait d'une liste autonome du type de d\u00e9cisions contre lesquelles des recours incidents sont possibles, que les dommages soient irr\u00e9parables ou non. En d'autres termes, il s'agit de deux cat\u00e9gories de d\u00e9cisions diff\u00e9rentes aux alin\u00e9as 1 et 2.
\nCette dichotomie est d\u00e9montr\u00e9e par des d\u00e9cisions cantonales. Rien aujourd'hui ne justifie finalement de changer cette logique et de restreindre la possibilit\u00e9 de recours contre les d\u00e9cisions importantes en cours de proc\u00e9dure. Or, il faut constater que cette pratique a bien fonctionn\u00e9 et a permis de garantir un bon d\u00e9roulement des proc\u00e9dures administratives, notamment par l'effet pr\u00e9ventif exerc\u00e9 sur l'autorit\u00e9 administrative d\u00e9cisionnelle.
\nOr, le projet tel qu'adopt\u00e9 par la majorit\u00e9 limite finalement les cas de recevabilit\u00e9 des d\u00e9cisions incidentes en instituant comme condition de principe le pr\u00e9judice irr\u00e9parable pour tout recours contre une d\u00e9cision incidente et n'admettant une d\u00e9rogation \u00e0 ce principe que pour les d\u00e9cisions incidentes portant sur deux questions pr\u00e9cises, soit celles de la comp\u00e9tence et de la r\u00e9cusation. C'est insuffisant et c'est en retrait par rapport \u00e0 ce qui est pr\u00e9vu dans la loi actuelle. En effet, les d\u00e9cisions incidentes contestables, voire arbitraires, portant par exemple sur le refus d'autoriser la consultation des pi\u00e8ces ou le refus d'admettre des preuves qui sont recevables en vertu du droit actuel, ne le seraient plus, sauf si le recourant donnait preuve que ces d\u00e9cisions causent un dommage irr\u00e9parable. Or, dans la plupart des cas, le pr\u00e9judice est grave mais certainement pas irr\u00e9parable. Par ailleurs, cette question de dommage irr\u00e9parable est une notion subjective et permet de donner des interpr\u00e9tations de cas en cas qui ne garantissent pas la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Il n'y aura donc pas de diminution de recours non plus, car chaque partie essayera de se pr\u00e9valoir du dommage irr\u00e9parable.
\nD\u00e8s lors, il s'agit d'en rester au texte actuel de la loi et de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer. Le groupe socialiste vous demande d'aller dans ce sens.
\nEs geht hier um die Frage - das ist im Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG) geregelt -, wann Zwischenverf\u00fcgungen selbstst\u00e4ndig anfechtbar sind. Nach dem heute geltenden VwVG, Artikel 45 Absatz 1, sind es zum einen Zwischenverf\u00fcgungen, die einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k\u00f6nnen. Dieser Nachteil muss im Einzelnen nachgewiesen werden. Weiter sind nach geltendem Recht, nach Artikel 45 Absatz 2 VwVG, die Gr\u00fcnde selbstst\u00e4ndig anfechtbar, die in den Buchstaben a bis h vorliegen; also unter anderem bei Beweiserhebungen, bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen, bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege usw.
\nNach der neuen Formulierung sind nur noch Zwischenverf\u00fcgungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit und den Ausstand ohne weiteren Nachweis selbstst\u00e4ndig anfechtbar. Meines Erachtens war die geltende Gerichtspraxis so gestaltet - sicherlich zumindest was den Sozialversicherungsprozess anbetrifft -, dass immer dann, wenn einer der Gr\u00fcnde gem\u00e4ss Absatz 2 vorlag, z. B. die Ablehnung von Beweisanerbieten, diese Verf\u00fcgung auch ohne Nachweis eines weiteren Nachteils selbstst\u00e4ndig anfechtbar war. Diese Frage bedarf heute noch einer Kl\u00e4rung. Ich bitte den Bundesrat deswegen um Auskunft, ob sich hier eine \u00c4nderung zum geltenden Recht ergibt und dies insbesondere, Herr Bundesrat Blocher, in Bezug auf den Sozialversicherungsprozess.
\nWir verlangen, dass wir an der geltenden Regelung festhalten, n\u00e4mlich dass die Zwischenverf\u00fcgungen immer dann, wenn die Punkte gem\u00e4ss Artikel 45 Absatz 2 Literae a bis h vorliegen, selbstst\u00e4ndig anfechtbar sind, ohne dass man einen zus\u00e4tzlichen Nachteilsnachweis vorbringen muss. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Blocher, um Kl\u00e4rung der geltenden Praxis.
\nFalls das keine Klarheit ergibt, bitte ich Sie, gem\u00e4ss dem geltenden Recht dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, m\u00fcsste man allenfalls die Formulierung in Artikel 46 anpassen.
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nGeneralsekretariat
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\nDer Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie f\u00fchrt das Sekretariat des Gesamtgerichtes, der Pr\u00e4sidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nTitre
\nSecr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\nLe secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral dirige l'administration du tribunal, y compris les services scientifiques. Il assure le secr\u00e9tariat de la cour pl\u00e9ni\u00e8re, de la conf\u00e9rence des pr\u00e9sidents et de la commission administrative.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nInformation
\nAbs. 1
\nDas Bundesverwaltungsgericht informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine Rechtsprechung.
\nAbs. 2
\nEs regelt die Grunds\u00e4tze der Information in einem Reglement.
\nAbs. 3
\nDie Ver\u00f6ffentlichung der Entscheide hat grunds\u00e4tzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
\nAbs. 4
\nF\u00fcr die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesverwaltungsgericht eine Akkreditierung vorsehen.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInformation
\nAl. 1
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral informe le public sur sa jurisprudence.
\nAl. 2
\nIl fixe les principes d'information dans un r\u00e8glement.
\nAl. 3
\nLes arr\u00eats doivent en principe \u00eatre rendus accessibles au public de mani\u00e8re anonymis\u00e9e.
\nAl. 4
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir une accr\u00e9ditation pour les chroniqueurs judiciaires.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1645]
\nArt. 26a
\nAntrag der Kommission
\n(Tritt das Bundesgesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung vor dem Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft, wird ein neuer Art. 26a den folgenden Wortlaut haben:)
\nTitel
\n\u00d6ffentlichkeitsprinzip
\nAbs. 1
\nDas Bundesgesetz vom .... (SR ....) \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung gilt sinngem\u00e4ss f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 (SR 711) \u00fcber die Enteignung erf\u00fcllt.
\nAbs. 2
\nDas Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgef\u00fchrt wird. In diesem Fall erl\u00e4sst es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdef\u00e4higen Verf\u00fcgung.
\n[VS]
\nArt. 26a
\nProposition de la commission
\n(Au cas o\u00f9 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la transparence de l'administration entrerait en vigueur avant la loi sur le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, un nouvel art. 26a aura la teneur suivante:)
\nTitre
\nPrincipe de transparence
\nAl. 1
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale du .... sur la transparence de l'administration (RS ....) s'applique par analogie au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, dans la mesure o\u00f9 il ex\u00e9cute des t\u00e2ches concernant son administration ou la surveillance sur les commissions f\u00e9d\u00e9rales d'estimation selon la loi f\u00e9d\u00e9rale du 20 juin 1930 sur l'expropriation (RS 711).
\nAl. 2
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que la proc\u00e9dure de m\u00e9diation ne s'applique pas; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'acc\u00e8s sous forme de d\u00e9cision directement sujette \u00e0 recours.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nbter. die Genehmigung der Errichtung und F\u00fchrung einer Fachhochschule;
\nc. Verf\u00fcgungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
\n1. Rahmenbewilligungen von Kernanlagen;
\n2. die Genehmigung des Entsorgungsprogramms;
\n3. den Verschluss von geologischen Tiefenlagern;
\n4. den Entsorgungsnachweis.
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nbter. l'autorisation de cr\u00e9er et de g\u00e9rer une haute \u00e9cole sp\u00e9cialis\u00e9e;
\nc. les d\u00e9cisions dans le domaine de l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire concernant:
\n1. l'autorisation g\u00e9n\u00e9rale des installations nucl\u00e9aires;
\n2. l'approbation du programme de gestion des d\u00e9chets;
\n3. la fermeture de d\u00e9p\u00f4ts en profondeur;
\n4. la preuve de l'\u00e9vacuation des d\u00e9chets.
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\n....
\nabis. des Bundesrates betreffend Amtsenthebung eines Mitglieds des Bankrates, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 (SR 951.11) \u00fcber die Schweizerische Nationalbank;
\n....
\n[VS]
\nAntrag Jutzet
\nAbs. 2
\nDie Beschwerde ist unzul\u00e4ssig gegen Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission.
\n[VS]
\nArt. 29
\nProposition de la commission
\n....
\nabis. le Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant la r\u00e9vocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction g\u00e9n\u00e9rale ou d'un suppl\u00e9ant sur la base de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale suisse;
\n....
\n[VS]
\nProposition Jutzet
\nAl. 2
\nLe recours est irrecevable contre les d\u00e9cisions de la Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat betreffend den Rechtsschutz f\u00fcr die Arbeitsverh\u00e4ltnisse beim Bundesgericht eine Anpassung im Bundespersonalgesetz beschlossen. Leider haben wir vergessen, dass diese Anpassung zur Folge hat, dass Artikel 29 Litera b zu streichen ist.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Kommission, diesen Buchstaben zu streichen.
\nComme vous l'avez entendu, la commission a adopt\u00e9 la modification de la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La proposition de biffer l'article 29 lettre b a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9e et nous vous proposons de rectifier cela.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionssprecher zuzustimmen. Das ist vergessen gegangen; es muss gestrichen werden.
\nDer Antrag Jutzet wurde bereits bei Artikel 1 abgelehnt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss modifiziertem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition modifi\u00e9e de la commission
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1646]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\n....
\nc. Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarungen \u00fcber Bankdienstleistungen und die Vereinbarung \u00fcber die Gewinnaussch\u00fcttung.
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\n....
\nc. des contestations opposant la Banque nationale et la Conf\u00e9d\u00e9ration au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la r\u00e9partition du b\u00e9n\u00e9fice.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32-34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2
\nZeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverh\u00f6r erfolgen in voller Besetzung der Abteilung, sofern die Parteien nicht darauf verzichten.
\n[VS]
\nArt. 35
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2
\nL'audition de t\u00e9moins, l'inspection oculaire et l'interrogation des parties ont lieu en pr\u00e9sence de l'ensemble des juges de la cour, dans la mesure o\u00f9 les parties n'y renoncent pas.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nParteiverhandlung
\nAbs. 1
\nSoweit zivilrechtliche Anspr\u00fcche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter auf Antrag einer Partei oder wenn gewichtige \u00f6ffentliche Interessen es rechtfertigen eine \u00f6ffentliche Parteiverhandlung an.
\nAbs. 2
\nAuf Anordnung des Abteilungspr\u00e4sidenten oder des Einzelrichters kann eine \u00f6ffentliche Parteiverhandlung auch in anderen F\u00e4llen durchgef\u00fchrt werden.
\nAbs. 3
\nWenn eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit, der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu bef\u00fcrchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann die \u00d6ffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
\n[VS]
\nArt. 35a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nD\u00e9bats
\nAl. 1
\nSi l'affaire porte sur des pr\u00e9tentions \u00e0 caract\u00e8re civil ou sur une accusation en mati\u00e8re p\u00e9nale au sens de l'article 6 paragraphe 1 de la Convention europ\u00e9enne de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales du 4 novembre 1950 (RS 0.101), le juge instructeur ordonne des d\u00e9bats publics, pour autant qu'une partie les demande ou qu'un int\u00e9r\u00eat public important les justifie.
\nAl. 2
\nLe pr\u00e9sident de la cour ou le juge unique peut ordonner des d\u00e9bats publics aussi dans d'autres affaires.
\nAl. 3
\nLe huis-clos total ou partiel peut \u00eatre ordonn\u00e9 si la s\u00e9curit\u00e9, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menac\u00e9s, ou si l'int\u00e9r\u00eat d'une personne en cause le justifie.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEs ber\u00e4t den Entscheid m\u00fcndlich:
\na. wenn der Abteilungspr\u00e4sident dies anordnet oder ein Richter es verlangt;
\nb. wenn eine Abteilung in der Besetzung mit f\u00fcnf Richtern oder Richterinnen entscheidet und sich keine Einstimmigkeit ergibt.
\nAbs. 3
\nIn den F\u00e4llen von Absatz 2 Buchstabe b ist die m\u00fcndliche Beratung \u00f6ffentlich, wenn der Abteilungspr\u00e4sident dies anordnet oder ein Richter es verlangt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Baumann J. Alexander, Garbani, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Carlo)
\nAbs. 2
\n....
\nc. wenn eine Parteiverhandlung stattgefunden hat.
\nAbs. 3
\nDie m\u00fcndliche Beratung ist \u00f6ffentlich. Artikel 35a Absatz 3 ist anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9lib\u00e8re en audience:
\na. si le pr\u00e9sident de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
\nb. si la cour statue dans la composition de cinq juges et qu'il n'y a pas unanimit\u00e9.
\nAl. 3
\nDans les cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 2 lettre b, l'audience est publique si le pr\u00e9sident l'ordonne ou si un juge le demande.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Baumann J. Alexander, Garbani, Marty K\u00e4lin, Sommaruga Carlo)
\nAl. 2
\n....
\nc. si des d\u00e9bats ont eu lieu.
\nAl. 3
\nL'audience est publique. L'article 35a alin\u00e9a 3 est applicable.
\nBei den vorliegenden Bestimmungen sollten wir folgende Begrifflichkeiten unterscheiden: Die m\u00fcndliche Beratung ist jene, bei welcher die Richterinnen und Richter anwesend sind. Sie steht im Gegensatz zum Entscheid per Aktenzirkulation. Die \u00f6ffentliche Beratung ist jene, bei welcher man auch zuh\u00f6ren kann, wie die Entscheidfindung passiert. Dabei wird nachvollziehbar, aufgrund welcher Kriterien, Referate usw. der Entscheid zustande gekommen ist. Die \u00f6ffentliche Urteilsberatung tr\u00e4gt sehr viel zur Akzeptanz der Urteile bei und f\u00fchrt auch dazu, dass die Richterinnen und Richter wissen, dass durch die \u00d6ffentlichkeit auch eine Kontrolle stattfindet. Das f\u00fchrt zu [PAGE 1647] einer sorgf\u00e4ltigen Redaktion der Referate. Das gilt f\u00fcr alle Gerichte, auch f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht.
\nDer Bundesrat wollte nun in seinem urspr\u00fcnglichen Entwurf bereits in Bezug auf die m\u00fcndliche Beratung - also jene, die nicht per Aktenzirkulation, sondern in Anwesenheit der Richter und Richterinnen stattfindet - eine sehr restriktive Regelung treffen. Er sah urspr\u00fcnglich in keinem Fall eine \u00f6ffentliche Beratung vor. Die Kommission hat dies bereits ge\u00e4ndert. Sie schl\u00e4gt Ihnen vor, dass die Urteilsberatung nicht nur m\u00fcndlich, sondern auch \u00f6ffentlich ist, wenn eine F\u00fcnfer-Gerichtsbesetzung entscheidet und sich keine Einstimmigkeit ergibt und wenn der Abteilungspr\u00e4sident dies anordnet oder eine Richterin bzw. ein Richter das verlangt.
\nDie Kommissionsminderheit m\u00f6chte noch weiter gehen. Wir m\u00f6chten die \u00f6ffentliche Urteilsberatung weiter ausdehnen, und zwar soll grunds\u00e4tzlich jede m\u00fcndliche Urteilsberatung \u00f6ffentlich sein. Die Richterinnen und Richter sind ja anwesend, und es ist nicht einzusehen - ausser aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit, f\u00fcr welche wir einen Vorbehalt vorsehen -, warum die Urteilsberatung nicht gleich \u00f6ffentlich sein soll. Dann k\u00f6nnen n\u00e4mlich insbesondere auch die Parteien nachvollziehen, wie die Entscheidfindung zustande kam.
\nGleichzeitig m\u00f6chten wir die m\u00fcndliche Urteilsberatung ausdehnen, und zwar auf all jene F\u00e4lle, bei denen vorher eine Parteiverhandlung stattgefunden hat. Das f\u00fchrt nicht zu einem zus\u00e4tzlichen Aufwand, denn die Richterinnen und Richter sind ja ohnehin anwesend. Ich denke, es ist auch f\u00fcr die Parteien - wenn sie pl\u00e4dieren - befriedigender, und das Urteil erh\u00e4lt eine h\u00f6here Akzeptanz, wenn man nachvollziehen kann, wie die Pl\u00e4doyers in die Urteilsfindung Eingang gefunden haben. Im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates mit einer offenen und transparenten Justiz sollten wir an einer m\u00f6glichst grossen \u00d6ffentlichkeit festhalten bzw. eine solche herstellen.
\nIch bitte Sie deshalb, den beiden Minderheitsantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nWir befinden uns bei dieser Bestimmung bei den allgemeinen Verfahrensbestimmungen, und zwar bei der Frage der Beratungsform. Man muss sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel auf dem Weg der Aktenzirkulation entscheiden soll; das steht in Absatz 1 dieser Bestimmung. Eine m\u00fcndliche Beratung erfolgt nach der Fassung der Mehrheit - im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates - in den beiden in Absatz 2 erw\u00e4hnten F\u00e4llen. Wenn sich im Richtergremium keine Einstimmigkeit ergibt oder wenn ein Richter es verlangt, kann es n\u00e4mlich durchaus sinnvoll sein, eine m\u00fcndliche Urteilsberatung vorzusehen. Dies ist in Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben a und b nach der Fassung der Kommissionsmehrheit vorgesehen.
\nDie Minderheit will nun f\u00fcr einen weiteren Fall die m\u00fcndliche Beratung einf\u00fchren, n\u00e4mlich dann, wenn eine Parteiverhandlung stattgefunden hat. Zudem soll die m\u00fcndliche Beratung nach dem Antrag der Minderheit \u00f6ffentlich sein.
\nDie Fassung der Mehrheit vermag zu \u00fcberzeugen, denn es gilt, wie gesagt worden ist, zu unterscheiden zwischen m\u00fcndlicher und \u00f6ffentlicher Beratung, aber auch zwischen Beratung durch das Gericht und Parteiverhandlung. Es besteht kein Grund, die F\u00e4lle der m\u00fcndlichen Beratung aufzustocken. Die Frage, wann eine Parteiverhandlung stattfindet, wird in Artikel 35a geregelt. Artikel 36 in der Fassung der Mehrheit l\u00e4sst unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben a und b im Falle einer durchgef\u00fchrten Parteiverhandlung eine m\u00fcndliche Beratung zu. Diese zwingend vorzuschreiben ist jedoch nicht n\u00f6tig.
\nNach der Kommissionsmehrheit sollen sodann die m\u00fcndlichen Beratungen \u00f6ffentlich sein, wenn eine Abteilung in F\u00fcnferbesetzung entscheidet, wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt oder wenn es der Abteilungspr\u00e4sident anordnet oder ein Richter verlangt. Im Gegensatz zum Antrag der Minderheit erfolgt hier eine Einschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlichen m\u00fcndlichen Beratung. Dies erscheint sinnvoll, wenn man bedenkt, dass \u00f6ffentliche m\u00fcndliche Beratungen auch mit einem entsprechenden Aufwand, z. B. Pr\u00e4senz der Beteiligten, verbunden sind. Der Bundesrat sieht demgegen\u00fcber in seiner Fassung \u00fcberhaupt keine \u00f6ffentlichen Beratungen vor. Der Mehrheit ist es mit ihrer Fassung gelungen, einen gangbaren Mittelweg zu schaffen.
\nDie FDP-Fraktion ersucht Sie aus diesen Gr\u00fcnden um Unterst\u00fctzung der Mehrheit bei Artikel 36.
\nA l'article 36 alin\u00e9as 2 et 3, il est question de la transparence et de la publicit\u00e9 des d\u00e9bats et de la proc\u00e9dure. Nous savons que l'une des forces des proc\u00e9dures, de leur caract\u00e8re d\u00e9mocratique, de leur reconnaissance par les justiciables d\u00e9pend surtout de la transparence, c'est-\u00e0-dire de savoir ce que les juges disent, ce dont ils d\u00e9battent et, finalement, comment sont prises les d\u00e9cisions. D'ailleurs, ce n'est pas pour rien que la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme pr\u00e9voit une publicit\u00e9 accrue et tr\u00e8s importante dans un domaine aussi sensible que celui du droit p\u00e9nal. En mati\u00e8re civile, il convient toujours de faire la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats entre une transparence et une publicit\u00e9 accrues et d'autres int\u00e9r\u00eats, tel le bon fonctionnement de la proc\u00e9dure.
\nEn l'\u00e9tat, ce qui est propos\u00e9 aujourd'hui par la minorit\u00e9, est en fait un renforcement des cas de d\u00e9lib\u00e9ration et des cas de d\u00e9lib\u00e9ration publique, en d'autres termes le fait de permettre aux justiciables et au public de savoir comment fonctionne la justice. De notre point de vue, les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9s \u00e0 cette minorit\u00e9 ne tiennent pas la route. Il a \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9 qu'il serait difficile d'agender des audiences pour le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral. Or, selon nous, une organisation rationnelle, avec des plages r\u00e9serv\u00e9es pour les audiences publiques et les d\u00e9lib\u00e9rations, permet de r\u00e9soudre le probl\u00e8me.
\nOn nous a \u00e9galement oppos\u00e9 que le tribunal se situerait \u00e0 Saint-Gall, ce qui rendrait plus difficile le d\u00e9placement des parties. Il convient de relever que si l'enjeu est important, les parties sont pr\u00eates avec leur conseil \u00e0 se d\u00e9placer jusqu'\u00e0 Saint-Gall. En d'autres termes, il n'y a pas de r\u00e9elles difficult\u00e9s pour le bon fonctionnement de la juridiction f\u00e9d\u00e9rale administrative dans cette proposition formul\u00e9e par la minorit\u00e9. Il appara\u00eet opportun de maintenir une justice qui soit ouverte, lisible pour le public, compr\u00e9hensible et \u00e0 laquelle peuvent participer de mani\u00e8re accrue les parties.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer.
\nIch ersuche Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie Kommission hat in ihrer Mehrheit schon einen wichtigen Schritt hin zur \u00d6ffentlichkeit gemacht. Urspr\u00fcnglich sah ja der Entwurf fast eine klandestine Rechtspflege vor. Da haben wir schon in der Fassung der Mehrheit eine gewisse Wende herbeigef\u00fchrt. Eigentlich will die Minderheit diesen Weg jetzt konsequent zu Ende gehen. Das, was sie vorschl\u00e4gt, ist eigentlich das, was wir zum Beispiel am Obergericht des Kantons Z\u00fcrich heute haben, dass die \u00d6ffentlichkeit eben im Falle von Parteiverhandlungen tats\u00e4chlich auch gew\u00e4hrleistet ist. Der Zwang zur m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung zwingt die Gerichte tats\u00e4chlich, das Referentensystem durchzuziehen und kontradiktorisch zu entscheiden. Das ist ein grosser Unterschied zu einem System, in dem alles auf dem Zirkularweg entschieden wird. Der Zwang zur \u00d6ffentlichkeit zwingt zudem die Gerichte, in ihren Begr\u00fcndungen tats\u00e4chlich zur Sache konsequent, inhaltlich abgefeilt und juristisch sauber Stellung zu nehmen. Es f\u00f6rdert die Qualit\u00e4t der Gerichte.
\nNun wird vom Mehraufwand gesprochen. Es ist ein Mehraufwand, der im Interesse der Sache liegt. Im \u00dcbrigen ist es immer noch den Parteien anheim gestellt, auf die \u00f6ffentliche Urteilsberatung zu verzichten. Das wird zum Beispiel im Falle des Obergerichtes Z\u00fcrich oft gemacht; dann entf\u00e4llt dies. Die Parteien haben also immer noch eine gewisse Dispositionsm\u00f6glichkeit; deshalb wird sich in der Realit\u00e4t die [PAGE 1648] Mehrbelastung, die es gibt, nicht ausufernd gestalten. In diesem Sinne glaube ich, dass dies ein wichtiger Zusatzantrag ist.
\nIch ersuche Sie, ihm zuzustimmen, im Interesse einer transparenten Rechtsprechung, die auch \u00f6ffentlich nachvollzogen werden kann.
\nIch verteidige nicht den Antrag des Bundesrates. Aber ich bin der Meinung, Sie sollten der Mehrheit zustimmen; dies auch deshalb: Der urspr\u00fcngliche Antrag des Bundesrates in dieser restriktiven Fassung war urspr\u00fcnglich n\u00e4mlich auch in der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesgerichtsgesetzes. Dort haben wir in der neuen Fassung des Bundesrates dieses Prinzip aufgebrochen, und es ist richtig, wenn es hier auch aufgebrochen wird.
\nIch finde aber, der Antrag der Minderheit gehe doch zu weit. Bedenken Sie, wir haben am Verwaltungsgericht, wenn die heutige Anzahl F\u00e4lle ungef\u00e4hr gleich bleibt, etwa 20 000 Klagen und 20 000 Entscheide und 20 000 Verfahren. Wenn Sie das \u00f6ffentliche Verfahren und die m\u00fcndliche Beratung so weit ausdehnen, ist das nat\u00fcrlich eine unglaubliche Belastung. Darum ist die Fassung der Mehrheit zu begr\u00fcssen, die die m\u00fcndliche Beratung erweitert und die \u00d6ffentlichkeit erweitert, aber es doch nicht so macht, dass sie zu einem Automatismus wird.
\nDie Minderheit m\u00f6chte, dass eine m\u00fcndliche Beratung des Entscheides, der Entscheidfindung, durchgef\u00fchrt wird, wenn eine \u00f6ffentliche Parteiverhandlung stattgefunden hat. Diese m\u00fcndliche Beratung soll dann stets \u00f6ffentlich sein, was sich aus dem Minderheitsantrag, der dazugeh\u00f6rt, zu Artikel 36 Absatz 3 ergibt. Ich glaube, das ist deshalb nicht sinnvoll, weil die Parteiverhandlungen und die Urteilsbegr\u00fcndung nicht am gleichen Tag stattfinden m\u00fcssen. Die Urteilsbegr\u00fcndung kann ausgesetzt werden, sie kann studiert werden; das muss auch vielleicht so sein, denn sehr oft muss man die Sache neu \u00fcberlegen. Dann m\u00fcssen die Richter nach einer \u00f6ffentlichen Parteiverhandlung sp\u00e4ter noch eine \u00f6ffentliche Urteilsbegr\u00fcndung und Urteilsberatung machen. Wenn das immer \u00f6ffentlich gemacht werden muss, f\u00fchrt das dazu, dass das Gericht unverz\u00fcglich nach der Parteiverhandlung die Beratung macht, und damit - das muss ich Ihnen auch sagen - sind die Urteilsbegr\u00fcndungen dann schon geschrieben und werden abgelesen. Das ist nicht sinnvoll.
\nIch bitte Sie, das doch so einzuschr\u00e4nken, wie es meiner Auffassung nach eine wesentliche Verbesserung ist. Heute ist ja keines der Verfahren bei den Rekurskommissionen \u00f6ffentlich. Da ist die Fassung der Mehrheit die bessere L\u00f6sung.
\nWas den Minderheitsantrag zu Absatz 3 anbelangt: Die Mehrheit sagt, die m\u00fcndliche Beratung sei \u00f6ffentlich, wenn im Falle einer F\u00fcnferbesetzung keine Einstimmigkeit herrsche, wenn der Abteilungspr\u00e4sident dies anordne oder ein Richter dies verlange. Das ergibt eine sinnvolle T\u00e4tigkeit. Wenn von Anfang an schon Einstimmigkeit vorhanden ist, hat eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung keinen Sinn. Es gibt gar keine Diskussion, weil f\u00fcnf Richter dann dasselbe sagen; es ist also etwas witzlos, das noch mit anzuh\u00f6ren. Die \u00d6ffentlichkeit der Urteilsberatung beim Bundesverwaltungsgericht hat nicht die gleiche Bedeutung wie beim Bundesgericht. Herr Vischer hat das Obergericht in Z\u00fcrich zitiert, aber das ist kein Verwaltungsgericht. Ich bitte Sie, in Anbetracht dessen, dass es hier um eine sehr grosse Zahl von Verwaltungsgerichtsf\u00e4llen geht, in Anbetracht dessen, dass beim Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache im Vordergrund steht, diese \u00d6ffentlichkeit und diese m\u00fcndliche Beratungst\u00e4tigkeit auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu bringen. Dem Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit und der M\u00fcndlichkeit ist mit dem Mehrheitsantrag Gen\u00fcge getan.
\nWie gesagt, der Bundesrat wollte in der urspr\u00fcnglichen Fassung noch wesentlich weiter zur\u00fcckgehen und eigentlich praktisch keine \u00d6ffentlichkeit und M\u00fcndlichkeit zulassen. Das d\u00fcnkt mich dann doch auch wieder etwas allzu heimlich.
\nNous sommes ici \u00e0 l'article 36, mais il vaut la peine de rappeler que l'article 35a r\u00e8gle les conditions dans lesquelles un d\u00e9bat public a lieu, alors qu'\u00e0 l'article 36, en revanche, ce qui est vis\u00e9, c'est la d\u00e9lib\u00e9ration du tribunal.
\nIl faut dire que les jugements se fondent le plus souvent sur l'avis d'un premier juge, les deux autres acquies\u00e7ant par visa \u00e0 la proposition. Ce mode \"circulatoire\", si j'ose l'appeler ainsi, am\u00e8ne \u00e0 la d\u00e9cision si les juges sont unanimes. Si ce n'est pas le cas, donc en l'absence d'unanimit\u00e9, alors intervient la d\u00e9lib\u00e9ration sans que celle-ci soit n\u00e9cessairement publique. En r\u00e9sum\u00e9, l'ordre normal, au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, est la proc\u00e9dure par circulation, selon l'article 36 alin\u00e9a 1. Dans deux cas, le tribunal doit d\u00e9lib\u00e9rer: si le pr\u00e9sident ou un juge le demande (al. 2 let. a); s'il n'y a pas unanimit\u00e9 dans une cour compos\u00e9e de cinq juges (al. 2 let. b). La minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer y ajoute, \u00e0 la lettre c, le cas o\u00f9 des d\u00e9bats ont eu lieu.
\nA l'alin\u00e9a 3, la majorit\u00e9 soutient la d\u00e9lib\u00e9ration publique si, dans une cour compos\u00e9e de cinq juges, le pr\u00e9sident l'ordonne ou un juge le demande. La minorit\u00e9, elle, r\u00e9clame une audience publique dans tous les cas o\u00f9 des d\u00e9bats ont eu lieu au sens de l'article 35a.
\nLa majorit\u00e9 est plus restrictive; elle rappelle qu'en cas de d\u00e9lib\u00e9ration publique, les parties, y compris les avocats, doivent \u00eatre pr\u00e9sents. Que se passe-t-il? Il y a un d\u00e9bat public, certes, et s'il doit y avoir en plus une d\u00e9lib\u00e9ration publique, soit il faut diff\u00e9rer la s\u00e9ance, soit le juge sort son projet du tiroir, laissant appara\u00eetre ainsi que les d\u00e9bats n'ont pas eu beaucoup d'influence sur le jugement. Cela n'est pas sain, vous en conviendrez.
\nSi, dans une autre hypoth\u00e8se, l'on repousse la tenue de la d\u00e9lib\u00e9ration publique, c'est jusqu'\u00e0 un trimestre de retard que l'affaire peut conna\u00eetre. Du point de vue de la majorit\u00e9, cela ne semble pas souhaitable; pour elle, les cas de d\u00e9lib\u00e9ration publique doivent \u00eatre restreints. Il a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 - m\u00eame si on a dit que, pour les affaires importantes, cela n'\u00e9tait pas si important - qu'il y avait des d\u00e9placements jusqu'\u00e0 Saint-Gall.
\nDe m\u00eame, il faut consid\u00e9rer que nous sommes dans une instance sup\u00e9rieure et que les parties souhaitent davantage un jugement rapide, dans des d\u00e9lais raisonnables \u00e0 tout le moins, plut\u00f4t que de nouvelles d\u00e9lib\u00e9rations.
\nLa proposition qui est devenue celle de la minorit\u00e9 Leutenegger Oberholzer a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 9 voix contre 6. Je vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 37
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nUrteilsverk\u00fcndung
\nAbs. 1
\nDas Bundesverwaltungsgericht legt das Dispositiv seiner Entscheide w\u00e4hrend 30 Tagen nach deren Er\u00f6ffnung \u00f6ffentlich auf.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 4, 5
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPrononc\u00e9 du jugement
\nAl. 1
\nLe Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral met \u00e0 la disposition du public le dispositif de ses arr\u00eats pendant 30 jours \u00e0 compter de leur notification. [PAGE 1649]
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 4, 5
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38-46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1, 1bis, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1, 1bis, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Jutzet
\nErsatz eines Ausdruckes
\nJeweils Ersetzen des Wortes \"Bundesverwaltungsgericht\" durch \"Schweizerische Asylrekurskommission\"
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Jutzet
\nChangement d'expression
\nRemplacer le terme \"Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral\" par \"Commission suisse de recours en mati\u00e8re d'asile\"
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Antrag Jutzet wurde bereits bei Artikel 1 abgelehnt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 3bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 3bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, mit Ausnahme von:
\nArt. 15 Abs. 5bis
\nDer \u00f6ffentliche Ankl\u00e4ger des Begehungskantons ist zur Beschwerde berechtigt.
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, \u00e0 l'exception de:
\nArt. 15 al. 5bis
\nL'accusateur public du canton o\u00f9 l'infraction a \u00e9t\u00e9 commise a qualit\u00e9 pour recourir.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4bis
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Men\u00e9trey-Savary, Vischer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Der Minderheitsantrag wurde bereits in der Vorlage 1 bei Artikel 1 Absatz 1bis abgelehnt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4ter
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n4ter. Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (SR 151.3)
\nArt. 10 Abs. 3
\nF\u00fcr das Verfahren vor dem Bundesgericht richten sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgesetz vom .... (SR ....; BBl 2001 4480) \u00fcber das Bundesgericht.
\n[VS]
\nCh. 4ter
\nProposition de la commission
\nTitre
\n4ter. Loi du 13 d\u00e9cembre 2002 sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s
\nArt. 10 al. 3
\nPour la proc\u00e9dure devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral les frais judiciaires sont r\u00e9gis par la loi du .... sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n5bis. \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom .... (SR ....; AS ....; BBl 2003 1963)
\nArt. 16 Titel
\nBeschwerde
\nArt. 16 Abs. 1
\nDas Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen \u00fcber die Bundesrechtspflege. [PAGE 1650]
\nArt. 16 Abs. 2
\nDie Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.
\n[VS]
\nCh. 5bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n5bis. Loi sur la transparence du .... (RS ....; RO ....; FF 2003 1807)
\nArt. 16 titre
\nRecours
\nArt. 16 al. 1
\nLa proc\u00e9dure de recours est r\u00e9gie par les dispositions g\u00e9n\u00e9rales de la proc\u00e9dure f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 16 al. 2
\nLes autorit\u00e9s de recours ont aussi acc\u00e8s aux documents officiels prot\u00e9g\u00e9s par le secret.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Strahm, Vischer)
\nArt. 45, 46
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Hubmann, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Sommaruga Carlo, Strahm, Vischer)
\nArt. 45, 46
\nBiffer
\n