Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 91 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag Kaufmann .... 146 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nZiff. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDer Antrag Kaufmann will ja genau das Gleiche, was ich beantrage; er hat im ersten Satz eine andere Formulierung. Ich kann mich dem Antrag Kaufmann vollumf\u00e4nglich anschliessen. Er will das Gleiche, er hat die gleiche Stossrichtung. Es ist aber so, dass in meinem Minderheitsantrag im zweiten Teil eben noch die Frage ist, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte dort die sch\u00e4rfere Fassung; Herr Kaufmann m\u00f6chte sie auch, aber er hat es nicht mehr weiter ausgef\u00fchrt. [PAGE 1713]
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Antrag Kaufmann zuzustimmen und diese Antr\u00e4ge nicht gegeneinander zu stellen, sondern f\u00fcr die sch\u00e4rfere Fassung die Abstimmung zum zweiten Teil zu machen.
\nEs braucht noch eine Kl\u00e4rung im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Vollmer. Zuerst darf ich darauf hinweisen: Wir haben die Mehrheit in der Kommission hier mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten gebildet. Die Kommissionsmehrheit ist auch der Meinung, dass es keine Pr\u00e4zisierung des Zusammenhangs als \"direkt\" braucht, weil indirekte Zusammenh\u00e4nge ja an sich nicht gegeben sind. Wenn man einen Zusammenhang als direkt oder indirekt pr\u00e4zisiert, sch\u00e4rft man das Ganze nicht, wie das Herr Vollmer will, sondern man schw\u00e4cht es eben.
\nWichtig scheint mir - Herr Vollmer hat das in seinem Votum auch dargelegt - das Problem der kumulativen Anwendung. In Zeile 7 des Minderheitsantrages Vollmer steht anstelle des \"oder\" gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ein \"und\". Diese semantische oder redaktionelle Korrektur hat aber zur Folge, dass das Ganze kumulativ betrachtet werden muss. Wenn hier der Antragsteller klar sagt, er sei gegen eine kumulative Beurteilung, dann m\u00fcsste man zuhanden der Materialien festhalten, dass der Zweitrat redaktionell hier noch korrigieren muss. Sonst w\u00e4re es nach meinem Sprachverst\u00e4ndnis und dem der Kommission klar eine kumulative Anwendung.
\nJe pourrais me taire parce que vous avez tout dit. Mais quand m\u00eame, je dois faire mon travail et, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande de soutenir sa proposition.
\nEn commission, on a discut\u00e9 de cette proposition. Dans ce cas, on doit modifier un article et une lettre de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale. Il faut d\u00e9terminer ici quand et qui agit de fa\u00e7on d\u00e9loyale.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la proposition de la minorit\u00e9 Vollmer est - comme l'a dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger - superflue, dans le sens que la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend aussi cette pr\u00e9occupation d'aller dans le d\u00e9tail et de faire cette sp\u00e9cification. En effet, dans la proposition de la minorit\u00e9 Vollmer, il est ajout\u00e9 \u00e0 deux reprises \"en le prouvant\". Il est clair pour la commission que, chaque fois qu'il y a des litiges entre les clients et le fournisseur sur cette question de l'envoi de publicit\u00e9 de masse non souhait\u00e9e, le consentement des clients doit toujours \u00eatre prouv\u00e9. Donc cette formulation de la minorit\u00e9 Vollmer est superflue.
\nConcernant la proposition Kaufmann, la commission ne voit pas d'objection au fait d'ajouter \"ou fait envoyer\".
\nJe vous demande donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 ainsi que la proposition Kaufmann.
\nWie immer ist der Entwurf des Bundesrates pr\u00e4zis, konzis, perfekt gewissermassen, und wenn ich den Antrag der Minderheit Vollmer sowie den Antrag Kaufmann lese und nochmals lese, muss ich einfach sagen, dass ich mindestens im ersten Teil keinen Unterschied sehe. Sie sind praktisch identisch. Wenn das Ph\u00e4nomen Massenwerbung nun dermassen weit auseinander liegende politische Opponenten zur identischen Formulierung eines Antrages bringen kann, ist das doch in Zeiten st\u00fcrmischer Konfrontation ein symbolisches Hoffnungszeichen, dem sich der Bundesrat nicht zu widersetzen wagt. (Heiterkeit)
\nArtikel 3 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat einen Zusammenhang mit Artikel 7 des Fernmeldegesetzes, in welchem postuliert wird, dass unlautere Massenwerbung zu bek\u00e4mpfen ist. In Buchstabe o wird festgelegt, dass unlauter handelt, wer insbesondere Massenwerbung ohne Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet und es dabei unterl\u00e4sst, vorher die Einwilligung des Kunden einzuholen oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsm\u00f6glichkeit hinzuweisen.
\nDie Minderheit verlangt im Text einige Pr\u00e4zisierungen, wie \"direkten Zusammenhang\" statt nur \"Zusammenhang\" oder \"nachweisbare Einwilligung\" statt bloss \"Einwilligung\". Diese zus\u00e4tzlichen Adjektive dienen allerdings kaum der Pr\u00e4zisierung, denn sie rufen ihrerseits nat\u00fcrlich nach einer Definition. Was heissen \"direkter Zusammenhang\" oder \"nachweisbare Einwilligung\" konkret? Auch diese Begriffe m\u00fcssten ja definiert werden. Es ist also ein wenig eine Wortspielerei. Der Antrag der Minderheit enth\u00e4lt keine substanziellen \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf. M\u00f6glicherweise h\u00e4lt er also gar nicht, was sich die Antragsteller davon versprechen. Auch die vorgeschlagene Text\u00e4nderung, dass kumulativ auf eine problemlose Ablehnungsm\u00f6glichkeit hinzuweisen ist, schw\u00e4cht diese Bestimmung eher ab, als dass sie damit verst\u00e4rkt w\u00fcrde.
\nIch bitte Sie daher im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Mehrheit der Kommission und den Entwurf des Bundesrates zu unterst\u00fctzen.
\nDem Antrag Kaufmann kann zugestimmt werden. Nicht nur der Absender von Massenwerbungen, sondern auch der Auftraggeber soll in die Pflicht genommen werden; das ist richtig.
\nBitte stimmen Sie dem Antrag Kaufmann zu.
\nParlo a nome del gruppo socialista sull'articolo 3 lettera o che si occupa, appunto, della distribuzione automatizzata di pubblicit\u00e0 di massa. La minoranza predilige molto semplicemente una maggiore precisazione dei termini in modo che i consumatori, in particolare gli utenti di e-mail e sms, siano protetti in modo pi\u00f9 incisivo dalla fiumana di pubblicit\u00e0 indesiderata. Questo \u00e8 pi\u00f9 che necessario visto come ormai siamo giunti ad una situazione in cui una cerchia sempre pi\u00f9 ampia di utenti viene caricata, in forma diretta ed indiretta, dei costi dello spamming. Si tratta di costi che ormai sono ben maggiori rispetto a quelli che deve assumere il mittente di questo tipo di pubblicit\u00e0 automatizzata.
\nSappiamo bene che una protezione assoluta contro lo spamming \u00e8 pressoch\u00e9 impossibile, ma il proposto rafforzamento degli strumenti di protezione \u00e8 indispensabile. Personalmente credo che probabilmente gi\u00e0 in un prossimo futuro, con le sorprese che ci riserveranno le nuove tecnologie e tecniche di distribuzione, ci vedremo costretti ad inventare nuovi strumenti contro la crescente invasione di pubblicit\u00e0 indesiderata.
\nPer questi motivi invito a sostenere la proposta di minoranza Vollmer e anche la proposta individuale Kaufmann, le quali, rispetto alla formulazione del Consiglio federale, muovono un ulteriore passo nella giusta direzione a protezione dei consumatori.
\nWeit mehr als die H\u00e4lfte von Ihnen hat vor ein paar Monaten meine parlamentarische Initiative f\u00fcr eine Anti-Spamming-Gesetzgebung unterzeichnet. Diese Initiative wurde im Zuge der jetzigen Revision des Fernmeldegesetzes weitgehend umgesetzt, unter anderem eben auch im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Ich danke der zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr die geleistete Arbeit. Dennoch muss ich auf ein wichtiges Detail zur\u00fcckkommen, dessen Tragweite meines Erachtens \u00fcbersehen wurde und das im Revisionsentwurf nicht enthalten ist. Ich verlange mit meinem Einzelantrag zu Artikel 3 Buchstabe o UWG, dass nicht nur die Versender von Spam unlauter handeln, sondern auch - das ist eben der [PAGE 1712] entscheidende Unterschied - die Nutzniesser dieser unerw\u00fcnschten Massenwerbesendungen via E-Mail.
\nWenn wir die Nutzniesser, die solche Sendungen veranlassen, schonen, werden diese ihre Sendungen einfach vom Ausland aus auf uns loslassen, aus L\u00e4ndern, wo keine entsprechende Gesetzgebung besteht. Sie wissen ja, dass der finanzielle Aufwand f\u00fcr Hard- und Software f\u00fcr Spam-Versandaktionen eigentlich sehr gering ist und eine solche Versandaktion deshalb sehr einfach in solche L\u00e4nder verlegt werden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie, der von mir vorgeschlagenen Pr\u00e4zisierung zuzustimmen, damit wir jener habhaft werden k\u00f6nnen, die am Anfang des Versandes stehen und die letztlich eben auch kommerziell, also finanziell, davon profitieren. Mein Minderheitsantrag steht ja nicht im Gegensatz zum Minderheitsantrag Vollmer; diese beiden Antr\u00e4ge schliessen sich also nicht aus.
\nLe groupe des Verts communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nWir befinden uns wieder im Bereiche der Massenwerbung. Hier sind wir nicht mehr beim Fernmeldegesetz, sondern bei der Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es geht hier darum, zu definieren, was unlauter ist. Es ist klar: Die ganze Frage der Massenwerbung war bisher im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb kein Thema. Neu soll nun eine Bestimmung eingef\u00fchrt werden, in welcher unter bestimmten Voraussetzungen auch Massensendungen als unlauter bezeichnet werden. Das ist \u00e4usserst wichtig, denn nur wenn sie als unlauter gelten, k\u00f6nnen auch die entsprechenden Massnahmen gegen diese Methoden ergriffen werden, die ja immer mehr um sich greifen.
\nWir haben uns in der Kommission mit verschiedenen Experten dar\u00fcber unterhalten, wie gross hier eigentlich der nationale Spielraum ist. Was k\u00f6nnen wir mit unserer Gesetzgebung \u00fcberhaupt tun? Es wurde vorhin vom Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass das Internet ein weltweites Netz ist - so ist es ja auch definiert -, was es schwierig macht, durch nationale Gesetzgebungen diesen negativen Auswirkungen entgegenzutreten. Wir haben deshalb auch Internet-Spezialisten angeh\u00f6rt, und es hat sich da ganz klar gezeigt, dass wir als nationaler Gesetzgeber alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen m\u00fcssen, um diese Bestimmungen so gut wie m\u00f6glich zu sch\u00e4rfen und so vorzubereiten, dass sie auch eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nDer Antrag der Minderheit enth\u00e4lt keine grundlegende \u00c4nderung dessen, was der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Es ist der Versuch, die bundesr\u00e4tliche Vorgabe noch ein bisschen zu sch\u00e4rfen. Ich muss Ihnen ja aufgrund Ihrer pers\u00f6nlichen Erfahrung weiss Gott nicht klar machen, wie wichtig es ist, dass wir diese Schutzbestimmungen versch\u00e4rfen. Wir sind ja alle - ich habe es bereits bei der Begr\u00fcndung eines anderen Minderheitsantrages gesagt - Opfer einer unseligen Entwicklung, die die gesamte Technologie in der Anwendung immer mehr blockiert und hemmt.
\nIch m\u00f6chte mit der \"Sch\u00e4rfungsbestimmung\" der Minderheit Folgendes erreichen: Der Bundesrat schl\u00e4gt Ihnen ja vor, verschiedene Kriterien f\u00fcr die Unlauterkeitsdefinition vorzusehen. Einmal muss der Absender korrekt sein. Zweitens muss auf eine problemlose Ablehnungsm\u00f6glichkeit hingewiesen werden, wenn man Massensendungen verschickt. Und das Wichtigste: Der Absender muss eine nachweisbare \"Zustimmung\" des entsprechenden Empf\u00e4ngers haben - im Zusammenhang mit K\u00e4ufen anderer Produkte, durch Ausf\u00fcllen eines Talons oder durch explizite Zustimmung -, dass dieser die Massenwerbung auch w\u00fcnscht.
\nMein Minderheitsantrag m\u00f6chte diesen Ansatz des Bundesrates in zwei Punkten sch\u00e4rfen: Ich m\u00f6chte erstens all diese Voraussetzungen eindeutig und klar nicht kumulativ, sondern einzeln anwendbar verstanden haben. Das heisst, wenn ein einzelner dieser Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllt ist, bedeutet dies, dass hier unlauterer Wettbewerb vorliegt. Der Bundesrat will das nicht einzeln, sondern f\u00fcr ihn ist das kumulativ.
\nIch m\u00f6chte zweitens, dass man explizit festh\u00e4lt, dass der Anbieter nachweislich die Zustimmung geltend machen muss, wenn jemand dieser Massenwerbung zustimmt. Das heisst, wir versch\u00e4rfen damit die Voraussetzungen, unter denen Massenwerbung gegen\u00fcber den Konsumenten \u00fcberhaupt verbreitet werden kann.
\nFazit: Mein Minderheitsantrag m\u00f6chte auf der Linie des Bundesrates die Instrumente zus\u00e4tzlich sch\u00e4rfen, damit wir dieser Massenwerbung Einhalt gebieten k\u00f6nnen. Das machen wir hier, indem wir die Voraussetzungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb entsprechend anpassen.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 45b; 45c; 48a; 52 Abs. 1 Bst. a, c; 58; 59 Abs. 1, 2, 2bis, 2ter; 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 45b; 45c; 48a; 52 al. 1 let. a, c; 58; 59 al. 1, 2, 2bis, 2ter; 60
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Amstutz/Noser/Jermann
\nAbs. 1bis
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen w\u00e4hrend zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der effektiven kommerziellen und technischen Verf\u00fcgbarkeit sowie dem Bezug durch die entsprechende Anbieterin auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen schnellen Bitstrom-Zugang gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen gilt Artikel 11 sinngem\u00e4ss. Diese Regelung gilt w\u00e4hrend sechs Jahren ab Inkrafttreten.
\n[VS]
\nAntrag Germanier/Chevrier
\nAbs. 1bis
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen nach den Grunds\u00e4tzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise w\u00e4hrend zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den schnellen Bitstrom-Zugang auf den Doppelader-Metallleitungen gew\u00e4hren. Im \u00dcbrigen gilt Artikel 11 sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 68a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Amstutz/Noser/Jermann
\nAl. 1bis
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit durant deux ans d\u00e8s que la prestation est r\u00e9ellement disponible des points de vue technique et commercial et que le fournisseur de services l'a acquise, \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires, et \u00e0 des prix align\u00e9s sur les co\u00fbts. Pour le reste, l'article 11 est applicable par analogie. La pr\u00e9sente disposition s'applique pendant six ans \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nProposition Germanier/Chevrier
\nAl. 1bis
\nLes fournisseurs de services de tel\u00e9communication ayant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir l'acc\u00e8s rapide Bitstream sur les lignes \u00e0 paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique \u00e0 d'autres fournisseurs, de mani\u00e8re non discriminatoire et selon les principes d'une politique des prix transparente et align\u00e9e sur les co\u00fbts, durant deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Au reste, c'est l'article 11 qui vaut analogiquement.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Maitre Jean-Philippe, premier vice-pr\u00e9sident): Nous avons d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9 de cet article \u00e0 l'article 11.
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Amstutz/Noser/Jermann
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Amstutz/Noser/Jermann
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1711]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 3 Bst. o
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vollmer, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Pedrina, Teuscher)
\no. Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet und es dabei unterl\u00e4sst, vorher die nachweisbare Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben und auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsm\u00f6glichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von seinen Kunden erh\u00e4lt und dabei nachweisbar auf die Ablehnungsm\u00f6glichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung f\u00fcr eigene \u00e4hnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet.
\n[VS]
\nAntrag Kaufmann
\no. Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterl\u00e4sst ....
\n[VS]
\nCh. 1 art. 3 let. o
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vollmer, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Pedrina, Teuscher)
\no. envoie, par voie de t\u00e9l\u00e9communication, de la publicit\u00e9 de masse n'ayant aucun lien direct avec la demande d'un contenu et omet de requ\u00e9rir pr\u00e9alablement, en le prouvant, le consentement des clients, de mentionner correctement l'\u00e9metteur et de faire \u00e9tat de la possibilit\u00e9 de s'opposer gratuitement et sans probl\u00e8me \u00e0 cette publicit\u00e9; celui qui a obtenu les coordonn\u00e9es de ses clients lors de la vente de marchandises, d'oeuvres ou de prestations et leur a indiqu\u00e9, en le prouvant, qu'ils avaient la possibilit\u00e9 de s'opposer \u00e0 l'envoi de publicit\u00e9 de masse par voie de t\u00e9l\u00e9communication n'agit pas de fa\u00e7on d\u00e9loyale s'il leur adresse une telle publicit\u00e9 sans leur consentement, pour autant que cette publicit\u00e9 concerne des marchandises, oeuvres et prestations propres analogues.
\n[VS]
\nProposition Kaufmann
\no. envoie ou fait envoyer, par voie de t\u00e9l\u00e9communication, de la publicit\u00e9 de masse n'ayant aucun lien direct avec la demande d'un contenu et omet de requ\u00e9rir ....
\nMit dem Antragsteller hat selbstverst\u00e4ndlich auch die Mehrheit der Kommission alles Interesse daran, den st\u00f6renden Massenmails im elektronischen Bereich entgegenzutreten. Auch wir wollen Spamming bek\u00e4mpfen. Die Neuerungen in Bezug auf den unlauteren Versand von Massenwerbung und die damit einhergehende Verpflichtung - oder, ganz wichtig: Berechtigung -, angemessene und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mittel zur Eind\u00e4mmung von Spamming zu ergreifen, wurden von der Kommission denn auch ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Allerdings erschien der Kommissionsmehrheit die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zu unklar, denn sie will hier eine gewisse Berechenbarkeit und Transparenz schaffen.
\nWer um die Kreativit\u00e4t der Spam-Vertreiber, um die Komplexit\u00e4t von neuen Spam-Programmen und vor allem auch um den Wettkampf beim zeitgerechten Ergreifen von Gegenmassnahmen weiss, der weiss auch, dass damit Anspr\u00fcchen von Konsumenten und allenfalls auch Anspr\u00fcchen des Regulators T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet werden. Wir sind der Meinung, dass eine Pr\u00e4zisierung in Artikel 45a Absatz 2 wichtig ist, um die oben erw\u00e4hnte Berechenbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Die Ber\u00fccksichtigung der technischen Machbarkeit und des durch die geforderten Massnahmen entstehenden Aufwandes ist ein Kriterium, das zwingend in eine Beurteilung mit einbezogen werden muss.
\nZu den etwas humorvollen Aussagen von Bundesrat Leuenberger gilt es anzuf\u00fcgen, dass f\u00fcr einen Anbieter von Dienstleistungen im Internet oder in anderen elektronischen Kan\u00e4len eine gute Spam-Filter-Funktion in Zukunft selbstverst\u00e4ndlich ein Verkaufsargument sein wird. Es sind die Konsumenten, die gest\u00f6rt werden, und wenn sie sich bei einem Anbieter gest\u00f6rt f\u00fchlen, dann werden sie allenfalls zu einem anderen Anbieter wechseln, der die entsprechende Technik hat, um Spams herauszunehmen und Pop-ups herauszufiltern. In diesem Sinne wird auch hier wieder der Wettbewerb die h\u00f6chste technische M\u00f6glichkeit bieten. Es wird immer jemanden geben, der versucht, hier Marketing-Vorteile herauszuholen.
\nIm Weiteren m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieser Markt ein internationaler Markt ist und dass das, was wir hier regulieren, eben auch einem internationalen Wettbewerb entsprechen muss. In diesem Sinne sind f\u00fcr uns die technische Machbarkeit und eine bestimmte preisliche, finanzielle Situation wichtige Voraussetzungen, um hier gleich lange Spiesse zu schaffen.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs geht um die Massenwerbungen sowohl im Mail-Verkehr als auch im Internet. Sie studieren zum Beispiel das Wetter, sehen, dass Regen kommt, und pl\u00f6tzlich kommt eine Reklame, man solle nach Mallorca fahren. Man kann die eigentliche Website nicht mehr sehen. Oder Sie studieren die Schachweltmeisterschaft, \u00fcberlegen sich, ob Sie mit der K\u00f6nigin vorr\u00fccken sollen oder nicht - pl\u00f6tzlich erscheint eine halbnackte Frau auf dem Bildschirm, die Ihnen einen Schachcomputer verkaufen will. So werden die Konsumenten und Konsumentinnen in einer Art und Weise gest\u00f6rt, dass wir nun die gesetzlichen Grundlagen brauchen, um dagegen vorzugehen. Die [PAGE 1710] Provider sollen sich da M\u00fche geben, solche Reklame mit Massnahmen auf dem h\u00f6chsten technologischen Stand zum Wohle des Internets zu unterbinden.
\nVon daher unterst\u00fctzt der Bundesrat den Bundesrat und mit ihm die Minderheit.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag \"gem\u00e4ss Bundesrat\". Wie gesagt, wir wollen mit unserem Antrag das leidige Problem des Spammings bek\u00e4mpfen. Dieses Ph\u00e4nomen ist f\u00fcr die Userinnen und User \u00e4usserst l\u00e4stig. Sie alle haben das selber sicher schon zuhauf erlebt und erleben es t\u00e4glich.
\nIhm beizukommen ist kein leichtes Unterfangen. Uns ist durchaus bewusst, dass die Missbrauchenden sehr innovativ sind und dass sie wirklich fast t\u00e4glich neue M\u00f6glichkeiten erfinden, um Spams zu verbreiten. Die Bek\u00e4mpfung des Ph\u00e4nomens muss also gezwungenermassen unter dem Aspekt der technischen Machbarkeit und damit der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit erfolgen. Das ist uns klar.
\nDie Einschr\u00e4nkung im Gesetz explizit zu verankern ist f\u00fcr uns kein guter Weg, denn damit w\u00fcrden wir den Auftrag an die Anbieterinnen im Voraus abschw\u00e4chen. Wir m\u00fcssen ein Zeichen zuhanden der Anbieterinnen setzen, wir m\u00fcssen in aller Klarheit sagen, dass sie die Bestrebungen, Spams zu bek\u00e4mpfen, vehement vorantreiben m\u00fcssen. Wenn wir hier eine Einschr\u00e4nkung ins Gesetz einbauen, ist dieses Zeichen einfach weniger stark, aus unserer Sicht zu schwach.
\nIch bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag anzunehmen.
\nA cet article, nous sommes unanimes pour encourager la lutte contre ce fl\u00e9au, je dirais ce viol des consommateurs Internet qu'est le \"spamming\" ou la publicit\u00e9 de masse d\u00e9loyale. Si, \u00e0 l'alin\u00e9a 1, on rappelle aux op\u00e9rateurs de t\u00e9l\u00e9communication leur devoir contre cette publicit\u00e9 de masse d\u00e9loyale, \u00e0 l'alin\u00e9a 2, la majorit\u00e9 de la commission nous propose un compl\u00e9ment qui permettra une souplesse dans les choix de lutte contre ce probl\u00e8me, qui d\u00e9passe par d\u00e9finition nos fronti\u00e8res. Par ce compl\u00e9ment \u00e0 la loi, nous voulons que les op\u00e9rateurs discutent des moyens \u00e0 entreprendre en fonction du but \u00e0 atteindre; que le principe de proportionnalit\u00e9 des investissements et de mise en oeuvre des moyens techniques pour la lutte contre le \"spamming\" informatique soit pris en compte; qu'il y ait une juste r\u00e9partition des efforts de lutte contre la publicit\u00e9 d\u00e9loyale entre les divers op\u00e9rateurs concessionnaires, tant du point de vue financier qu'op\u00e9rationnel.
\nAu nom du groupe radical-lib\u00e9ral, je vous demande donc de voter ce compl\u00e9ment propos\u00e9 \u00e0 l'article 45a par la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs geht bei Artikel 45a um ein an sich gesellschaftlich eminent wichtiges Problem. Wir haben jetzt, beim Fernmeldegesetz, in einem ganz wichtigen Teil der Debatte \u00fcber die Frage der \u00d6ffnung gesprochen. In diesem Fernmeldegesetz haben wir aber noch einen zweiten Schwerpunkt: Das ist - ich nenne ihn so - der Schwerpunkt des Konsumentenschutzes.
\nDieser Konsumentenschutz ist enorm wichtig - nicht nur f\u00fcr die Konsumenten, sondern auch bez\u00fcglich der Frage, wie weit sich die Branche entwickeln kann. Wenn wir n\u00e4mlich gute Konsumentenrechte haben, dann wird es auch m\u00f6glich sein, dass diese Technologien besser akzeptiert werden, dass sie mehr eingesetzt werden, dass sie von der Bev\u00f6lkerung eben auch gen\u00fctzt werden. Insofern ist eigentlich ein guter Konsumentenschutz auch eine gute Grundlage, um \u00fcberhaupt dieser Technologie, der Anwendung, der ganzen gesellschaftlichen Entwicklung, zum Durchbruch zu verhelfen.
\nIn diesem Artikel 45a geht es um die Massenwerbung. Ich muss Ihnen nicht sagen, was das praktisch bedeutet. Sie alle sind ja im Bereich Ihrer E-Mail-Praxis Opfer dieser sehr problematischen Entwicklung. Diese Massenwerbung hat in allen, auch in den fernmeldetechnischen Bereichen um sich gegriffen, in einer Art und Weise, welche die normalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in diesem Bereich mehr und mehr beeintr\u00e4chtigt. Sie ist heute quasi ein Hemmschuh f\u00fcr die vern\u00fcnftige Entwicklung dieser Technologie. Es geht hier darum, dass wir im Bereich der Massenwerbung entsprechende Vorkehrungen treffen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt uns hier eine an sich gute Formulierung vor. Er m\u00f6chte, gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die Massenwerbung entsprechend einschr\u00e4nken. Er erh\u00e4lt die Kompetenz, Massnahmen anzuordnen, die geeignet sind, diesem \u00dcbel Einhalt zu gebieten.
\nDie Kommissionsmehrheit versucht nun, diese Vorlage insofern zu verw\u00e4ssern, als sie sagt, die technische Machbarkeit m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein. Das ist das eine, und niemand kann das bestreiten. Ich glaube, es w\u00e4re sinnlos, Massnahmen anzuordnen, die technisch nicht machbar w\u00e4ren. Es lohnt sich nicht, dar\u00fcber zu streiten.
\nAber als zweiten wichtigen Punkt will die Mehrheit jetzt einf\u00fchren, dass man dem Aufwand der Fernmeldeanbieter Rechnung tragen soll. Die Fernmeldeanbieter werden halt auch ihren Beitrag leisten k\u00f6nnen, und es wird sie m\u00f6glicherweise etwas kosten, wenn sie hier in diesem Bereich der Massenwerbung die entsprechenden Massnahmen umsetzen m\u00fcssen. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass wir hier quasi den Anbietern die Reverenz erweisen und ihnen sagen: Jawohl, der Bundesrat soll solche Vorkehrungen treffen, aber dann bitte immer nur unter R\u00fccksichtnahme auf den m\u00f6glichen Aufwand der Anbieter. Wenn es Ihnen mit dem Problem der Bek\u00e4mpfung der Massenwerbung Ernst ist, wenn es Ihnen mit der Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat Ernst ist, in diesem Bereich entsprechende Massnahmen anzuordnen und zu bestimmen, dann passt es nur schwer damit zusammen, was Ihnen die Mehrheit hier vorschl\u00e4gt, mit dieser Einschr\u00e4nkung quasi gleichzeitig schon wieder vorsorglich R\u00fccksicht auf allf\u00e4llige Kosten zu nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, dem Bundesrat zuzustimmen und nicht diese unn\u00f6tige Aufweichung vorzunehmen. Es geht hier wirklich um die Interessen der gesamten Gesellschaft, es geht um den Schutz der Benutzer. Es geht deshalb nicht an, dass wir eine unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung zugunsten der Fernmeldeanbieter machen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 51 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 37; 38; 39 Abs. 2 Bst. a, 3; 40; 41 Titel, Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37; 38; 39 al. 2 let. a, 3; 40; 41 titre, al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 43
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nWer diese Daten zur Ermittlung missbr\u00e4uchlich hergestellter Verbindungen oder von Werbemitteilungen und von Massensendungen ohne Angabe des korrekten Absenders ben\u00f6tigt, kann von der Anbieterin von Fernmeldedienstleistungen Auskunft \u00fcber Namen und Adressen der anrufenden Anschl\u00fcsse verlangen, soweit technisch m\u00f6glich.
\n[VS]
\nArt. 45 al. 2
\nProposition de la commission
\nQuiconque a besoin de ces donn\u00e9es pour identifier des communications abusives ou des envois commerciaux et des envois de masse n'indiquant pas correctement l'exp\u00e9diteur peut exiger du fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication qu'il lui communique le nom et l'adresse des raccordements appelants tant que c'est techniquement possible.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... bestimmen. Er tr\u00e4gt dabei der technischen Machbarkeit und dem f\u00fcr die Anbieterinnen von Fernmeldediensten entstehenden Aufwand Rechnung.
\n[VS] [PAGE 1709]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vollmer, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 45a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... et n\u00e9cessaires. Il tient compte des possibilit\u00e9s techniques et des ressources que les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication doivent mettre en oeuvre.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vollmer, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa minorit\u00e9 Germanier veut introduire un alin\u00e9a 1b pour restreindre le droit d'expropriation d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de la loi en vigueur.
\nPour la majorit\u00e9, la lettre a de cette proposition de minorit\u00e9 est tr\u00e8s probl\u00e9matique, car on laisserait seulement au concessionnaire du service universel la possibilit\u00e9 de jouir du droit d'expropriation. Cela est contraire \u00e0 l'esprit de la r\u00e9forme qui voudrait plus de concurrence et plus de fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication.
\nLe droit actuel pr\u00e9voit d\u00e9j\u00e0 une limite \u00e0 l'expropriation fix\u00e9e par la n\u00e9cessaire d\u00e9monstration d'un int\u00e9r\u00eat public. La proposition de minorit\u00e9 Germanier propose de limiter l'int\u00e9r\u00eat public au service universel. Or, cet int\u00e9r\u00eat va justement plus loin que le service universel, notamment avec l'offre de nouveaux services - Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral l'a tr\u00e8s bien dit - qui n\u00e9cessitent souvent la construction de nouvelles centrales pour desservir certaines localit\u00e9s ou m\u00eame, s'il y a des technologies nouvelles, la pose de nouveaux c\u00e2bles. La piste \u00e0 suivre va plut\u00f4t dans le sens d'une incitation \u00e0 la coop\u00e9ration entre op\u00e9rateurs, surtout en mati\u00e8re de t\u00e9l\u00e9phonie mobile, mais pas seulement. A l'article 11, nous avons aussi pr\u00e9vu une collaboration pour les op\u00e9rateurs du r\u00e9seau fixe dans le partage des c\u00e2bles.
\nOn doit encore souligner que cette disposition va \u00e0 l'encontre de notre intention d'obliger les fournisseurs alternatifs \u00e0 investir. Il serait dangereux de bloquer toute forme d'investissement.
\nLa lettre b n'apporte aucune nouveaut\u00e9, car normalement, il y a toujours des n\u00e9gociations entre les parties. Durant toutes ces ann\u00e9es, il n'y a eu qu'un cas dans lequel il a fallu intervenir.
\nLa proposition Germanier a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission par 12 voix contre 5.
\nJe vous demande d'adopter la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch bitte Sie auch, den Antrag abzulehnen. Wir haben ein Bundesgesetz \u00fcber die Enteignung; dieses findet auch in solchen F\u00e4llen Anwendung. Herr Brun hat vorher ausf\u00fchrlich geschildert, was dort alles vorgesehen ist: Es ist ein Enteignungsverfahren vorgesehen, und das \u00f6ffentliche Interesse muss gepr\u00fcft werden. Von daher ist dieser Antrag \u00fcberfl\u00fcssig, und er w\u00fcrde zu einer Rechtsungleichheit f\u00fchren, indem die darin enthaltene Bestimmung nur f\u00fcr die Grundversorgung g\u00e4lte. Wenn dann aber neue Technologien wie Breitband oder Glasfaser kommen, w\u00fcrde sie nicht gelten. Das ist doch einigermassen st\u00f6rend, wenn nicht sogar sehr st\u00f6rend.
\nDeswegen sollten Sie diesen Antrag ablehnen.
\nEn quelques mots, j'aimerais soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Germanier au nom du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du Centre.
\nNous touchons l\u00e0 \u00e0 un droit de propri\u00e9t\u00e9. Il est clair que, dans des cas majeurs, il doit \u00eatre proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une expropriation, mais il est important de garder une certaine protection des propri\u00e9taires. Nous sortons gentiment du domaine public pour venir dans le domaine priv\u00e9. C'est un respect que nous devons aux propri\u00e9taires de ce pays.
\nJe vous remercie de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Germanier.
\nJe vais pour une fois pouvoir \u00eatre bref, parce que je partage l'avis des deux orateurs pr\u00e9c\u00e9dents, \u00e0 savoir que la proposition de minorit\u00e9 devrait \u00eatre rejet\u00e9e.
\nL'alin\u00e9a 1b lettre a veut lier la possibilit\u00e9 d'une expropriation \u00e0 la preuve de l'existence d'un besoin li\u00e9 au service universel. Dans la l\u00e9gislation actuelle, cette possibilit\u00e9 d'expropriation est li\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat public. C'est donc l'int\u00e9r\u00eat public qui est d\u00e9terminant, qu'il s'agisse d'un int\u00e9r\u00eat directement ancr\u00e9 dans l'ordonnance sur le service universel ou qu'il s'agisse d'un autre int\u00e9r\u00eat. Concr\u00e8tement, cela signifie que les op\u00e9rateurs t\u00e9l\u00e9phoniques n'auraient plus la possibilit\u00e9 d'obtenir une expropriation dans des cas extr\u00eames, lorsqu'il s'agit d'installer l'ADSL, lorsqu'il s'agit d'installer des antennes mobiles en particulier, et que nous aurions un d\u00e9ficit important dans la couverture en infrastructures de t\u00e9l\u00e9communication dans ce pays.
\nDonc cette lettre a me semble dangereuse, parce qu'elle limite la possibilit\u00e9 de l'expropriation d'une part \u00e0 l'op\u00e9rateur du service universel, et d'autre part aux seules installations destin\u00e9es \u00e0 ce service universel. Pour ce motif d\u00e9j\u00e0, je vous demande de rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nL'alin\u00e9a 1b lettre b ne fait que reprendre le droit actuel. Vous savez qu'en droit actuel, il n'est pas possible de proc\u00e9der \u00e0 une expropriation si toutes les d\u00e9marches alternatives pr\u00e9c\u00e9dant cette d\u00e9cision n'ont pas \u00e9t\u00e9 faites, si toutes les n\u00e9gociations n'ont pas \u00e9t\u00e9 men\u00e9es, si toutes les possibilit\u00e9s de compensation n'ont pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Germanier.
\nDans son intention elle est correcte, mais elle a des cons\u00e9quences qui sont extr\u00eamement dommageables pour l'ensemble de la branche des t\u00e9l\u00e9communications et, par cons\u00e9quent, pour tous les consommateurs et consommatrices de notre pays.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Germanier abzulehnen. Ich halte diesen Antrag - auch bei gewisser Sympathie - f\u00fcr sehr problematisch. Absatz 1b Buchstabe a w\u00fcrde heissen, dass niemand anderes als jener, der die Grundversorgung in Zukunft gew\u00e4hrleistet, noch zu Enteignungen berechtigt w\u00e4re. Das ist unhaltbar.
\nHingegen ist es bei Absatz 1b Buchstabe b selbstverst\u00e4ndlich, dass vor Enteignungen Verhandlungen stattfinden - das ist doch klar. Das ist ja auch im Interesse desjenigen, der die Dienstleistung erbringen will, weil er schnell ans Ziel kommen will. Im \u00dcbrigen: Das Enteignungsrecht kommt erst zum Zug, wenn auf g\u00fctlichem Wege keine L\u00f6sung gefunden wird. Solche Verfahren sind aufwendige juristische Verfahren. Ein Betreiber lanciert ein solches Verfahren nur dann, wenn es nicht zu einer g\u00fctlichen L\u00f6sung gekommen ist. Seit relativ langer Zeit musste nur ein einziges Verfahren durchgezogen werden.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen: Es gibt auch ein Anrecht auf Erschliessen einer Strasse, und zwar von Gesetzes wegen. Es w\u00e4re also ein Widerspruch, wenn im FMG das Enteignungsrecht nur noch f\u00fcr die Grundversorgung gelten w\u00fcrde. Es geht dabei um die Infrastruktur. Daher m\u00fcssen wir [PAGE 1708] der L\u00f6sung des Bundesrates und der Mehrheit zustimmen und den Minderheitsantrag Germanier ablehnen.
\nIch stehe wohl kaum im Verdacht, nicht die Interessen von Haus- und Grundeigent\u00fcmern zu vertreten. Trotzdem muss ich sagen, dass der Antrag der Minderheit bez\u00fcglich Enteignungsrecht zu weit geht und deshalb abzulehnen ist.
\nDer neue Absatz 1b Buchstabe a ist problematisch. Darin wird gefordert, dass das Enteignungsrecht nur dann erteilt werden kann, wenn die Anbieterin von Fernmeldediensten einen qualitativen Bed\u00fcrfnisnachweis bez\u00fcglich Grundversorgung erbringt. F\u00fcr alle Bed\u00fcrfnisse, die \u00fcber die Grundversorgung hinausgehen, w\u00e4re also eine Enteignung ausgeschlossen. Dies bedeutete eine klare Verzerrung des Wettbewerbes, das ist weder sinnvoll noch haltbar. In der Kommission unterst\u00fctzte eine klare Mehrheit die Auffassung, dass Marktbarrieren zu verhindern und Investitionen zu f\u00f6rdern sind. Wenn das Enteignungsrecht unn\u00f6tig eingeschr\u00e4nkt wird, k\u00f6nnen damit auch Investitionen verhindert werden. Die heute gebr\u00e4uchliche Enteignungsregelung im Fernmeldebereich hat bislang zu wenigen Problemen gef\u00fchrt, es sind in diesem Zusammenhang nur ganz wenige Verfahren \u00fcberhaupt bekannt. Von daher ist eine Versch\u00e4rfung im Gesetz nicht n\u00f6tig, sie ist sogar eher kontraproduktiv.
\nIn Absatz 1b Buchstabe b werden vorg\u00e4ngige Verhandlungen verlangt. Es ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass nachgewiesen werden muss, dass Verhandlungen mit den Grundeigent\u00fcmern zu keinen zumutbaren Ergebnissen gef\u00fchrt haben. Diese Forderung ist schlicht nicht n\u00f6tig. Das Enteignungsrecht kommt ja wirklich nur dann zum Zug, wenn auf g\u00fctlichem Weg keine L\u00f6sung gefunden wird. Sicher er\u00f6ffnet ein Fernmeldedienstanbieter ein solches Verfahren nur dann, wenn es nicht anders geht; sicher sch\u00f6pft er vorher auch im eigenen Interesse alle Einigungsm\u00f6glichkeiten aus. Enteignungen sind aufwendige juristische Verfahren. Der finanzielle Aufwand f\u00fcr ein solches Verfahren ist gross, und auch der Imageschaden in der \u00d6ffentlichkeit wird, wenn immer m\u00f6glich, vermieden. Mit der neuen Formulierung von Artikel 11, wie wir sie heute beschlossen haben, n\u00e4mlich dass der Zugang zu Kabelkan\u00e4len auch Konkurrenten ge\u00f6ffnet werden muss, ist die Forderung meines Erachtens obsolet. Lassen wir es also bei der bisherigen Formulierung.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nA l'article 36, la minorit\u00e9 de la commission vous demande de reconna\u00eetre et de renforcer le droit des propri\u00e9taires fonciers.
\nL'alin\u00e9a 1b est raisonnable, car il demande que le prestataire de services de t\u00e9l\u00e9communication apporte la preuve d'un besoin li\u00e9 au service universel. Il est raisonnable et n'entrave pas l'activit\u00e9 des op\u00e9rateurs concessionnaires si un r\u00e9el besoin d'expropriation est prouv\u00e9.
\nLa loi n'ayant pas \u00e9volu\u00e9 dans ce domaine - elle date de 1930 - une r\u00e9\u00e9valuation globale des droits d'expropriation et de co-utilisation serait n\u00e9cessaire, notamment par l'introduction d'une proc\u00e9dure de m\u00e9diation et par une n\u00e9gociation pr\u00e9c\u00e9dant l'expropriation. Ce n'est en fait qu'apr\u00e8s une n\u00e9gociation avec les propri\u00e9taires fonciers que l'expropriation sera possible.
\nCette proposition de la minorit\u00e9, c'est simplement une volont\u00e9 d'introduire une notion de savoir-vivre entre op\u00e9rateurs de t\u00e9l\u00e9communication et propri\u00e9taires fonciers, c'est vouloir un dialogue avant l'expropriation qui sera de toute fa\u00e7on possible pour le besoin du service universel.
\nJe vous serais donc reconnaissant de voter cette proposition de minorit\u00e9, qui ne devrait poser aucun probl\u00e8me aux op\u00e9rateurs, si ce n'est celui de les obliger \u00e0 dialoguer avec les propri\u00e9taires, ce qui me semble relever du bon sens et du respect des propri\u00e9taires priv\u00e9s.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Marti Werner est ainsi retir\u00e9e. La proposition Germanier/Chevrier a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nArt. 18; 19; 19a; 19b; Gliederungstitel vor Art. 20; 20; 21; 21a; 21b; 24 Abs. 2, 3; 24a-24f; 27; 28 Abs. 2bis; 31; 32; 32a; 34 Abs. 1bis, 1ter; 34a; 35 Abs. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 18; 19; 19a; 19b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 20; 20; 21; 21a; 21b; 24 al. 2, 3; 24a-24f; 27; 28 al. 2bis; 31; 32; 32a; 34 al. 1bis, 1ter; 34a; 35 al. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germanier, Bezzola, Binder, Fattebert)
\nAbs. 1b
\nDas Departement kann das Enteignungsrecht nur erteilen, wenn:
\na. die Anbieterin von Fernmeldediensten einen qualitativen Bed\u00fcrfnisnachweis bez\u00fcglich Grundversorgung erbringt;
\nb. die Anbieterin von Fernmeldediensten nachweisen kann, dass Verhandlungen mit Grundeigent\u00fcmern oder deren Vertretern zu keinen zumutbaren Ergebnissen gef\u00fchrt haben.
\n[VS]
\nArt. 36
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germanier, Bezzola, Binder, Fattebert)
\nAl. 1b
\nLe d\u00e9partement peut conf\u00e9rer le droit d'expropriation uniquement si le prestataire de services de t\u00e9l\u00e9communication:
\na. apporte la preuve de l'existence d'un besoin li\u00e9 au service universel;
\nb. prouve que les n\u00e9gociations avec les propri\u00e9taires fonciers ou avec leurs repr\u00e9sentants n'ont donn\u00e9 aucun r\u00e9sultat satisfaisant.
\nIch danke Ihnen, Herr Bundesrat. Dann k\u00f6nnen wir gemeinsam feststellen, dass diese [PAGE 1707] Preisobergrenze nur im Verh\u00e4ltnis zwischen Grundversorgungskonzession\u00e4ren und Konsumentinnen und Konsumenten besteht. Damit kann ich meinen Antrag zur\u00fcckziehen.
\nUm es in diesem Fall abk\u00fcrzen zu k\u00f6nnen, kann ich erkl\u00e4ren, dass wir es genau so meinen, wie Sie es formuliert haben. Wir beabsichtigen nicht, die LRIC-Methode durch eine andere Kostenberechnungsmethodik zu ersetzen. Sie hat sich in der Praxis ja auch bew\u00e4hrt, und die Telekombranche stellt sie nicht infrage. Was Sie zur Obergrenze in Artikel 17 gesagt haben, verstehen wir in dem Sinne, wie Sie es ausgef\u00fchrt haben.
\nMonsieur Marti ayant souhait\u00e9 une explication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je passe imm\u00e9diatement la parole \u00e0 Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger. Comme cela, on pourra savoir si la proposition de minorit\u00e9 est maintenue ou retir\u00e9e.
\nGem\u00e4ss dem geltenden Recht legt der Bundesrat \"periodisch f\u00fcr die Grundversorgung Preisobergrenzen fest\". Mit meinem Minderheitsantrag will ich diese Preisfestsetzung n\u00e4her definieren, n\u00e4her pr\u00e4zisieren. Ich schlage vor, dass klar gesagt wird, dass diese Preisobergrenzen f\u00fcr Preise gelten, welche die Konzession\u00e4rinnen von den Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr die Dienste der Grundversorgung verlangen d\u00fcrfen. Weshalb will ich diese Pr\u00e4zisierung? Ich will vermeiden, dass ein Konkurrent, der den Zugang \u00fcber dieses Kupferkabel verlangt, geltend machen kann, f\u00fcr ihn w\u00fcrden nun die Obergrenzen gem\u00e4ss den bundesr\u00e4tlichen Vorgaben gelten.
\nWir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass diese Preise nach unterschiedlichen Kriterien festgelegt werden. Die Preise im Verh\u00e4ltnis Grundversorgungskonzession\u00e4rin/Wettbewerber werden nach der LRIC-Methode festgelegt. Sie k\u00f6nnen h\u00f6her oder tiefer sein als die Preisobergrenzen, die der Bundesrat aufgrund der Verordnung zum FMG festlegt. Dort h\u00e4lt der Bundesrat n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich fest, dass f\u00fcr die Festsetzung dieser Preise nicht die LRIC-Methode gilt, sondern dass die Preise kostenbasiert sein m\u00fcssen und dass auch die Leistungen zu ber\u00fccksichtigen sind, die die Konsumentinnen und Konsumenten in den Vorjahren bereits erbracht haben.
\nEin Beispiel: Wenn die Swisscom in der Vergangenheit zu hohe Preise erhoben hat und die entsprechenden Netze abgeschrieben worden sind, k\u00f6nnen diese Kosten gegen\u00fcber den Konsumentinnen und Konsumenten nicht nochmals geltend gemacht werden. Das gilt aber nur in diesem Verh\u00e4ltnis, nicht aber im Verh\u00e4ltnis zu den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.
\nSofern der Bundesrat erkl\u00e4rt, er verstehe den Gesetzestext in diesem Sinne, das heisst, dass die Preisobergrenzen, die in Artikel 17 Absatz 2 definiert sind, identisch sind mit dem, was ich will, bin ich bereit, den Minderheitsantrag zur\u00fcckzuziehen. Wenn wir diese Klarheit aber nicht haben, w\u00fcrde ich Sie ersuchen, in meinem Sinne zu entscheiden und daran festzuhalten, dass diese Preisobergrenzen, die vom Bundesrat festgelegt werden, nur im Verh\u00e4ltnis zwischen Konzession\u00e4rin und Konsumentinnen und Konsumenten gelten, nicht aber im Verh\u00e4ltnis zwischen Grundversorgungskonzession\u00e4rin und Mitbewerberin. Dort werden die Preise n\u00e4mlich nach der LRIC-Methode festgelegt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 15 Bst. b, d; 16 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 15 let. b, d; 16 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Minderheit
\n(Marti Werner, Allemann, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Pedrina)
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat strebt distanzunabh\u00e4ngige Tarife an. Er legt periodisch Obergrenzen f\u00fcr die Preise fest, welche die Konzession\u00e4rin von den Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fcr die Dienste der Grundversorgung verlangen darf. Diese Obergrenzen gelten einheitlich f\u00fcr das ganze Gebiet und richten sich nach der Entwicklung des Marktes.
\n[VS]
\nAntrag Germanier/Chevrier
\nAbs. 3
\nDie Geb\u00fchr f\u00fcr den Festnetzanschluss wird im Auftrag der Grundversorgungskonzession\u00e4rin von einem Dritten abgerechnet und in Rechnung gestellt. Der Bundesrat regelt die Anwendungsmodalit\u00e4ten.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marti Werner, Allemann, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Pedrina)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'efforce de promouvoir des tarifs ind\u00e9pendants des distances. Il fixe p\u00e9riodiquement des limites sup\u00e9rieures que le concessionnaire peut exiger des consommateurs pour le service universel. Ces prix sont uniformes pour toute la r\u00e9gion et sont fix\u00e9s en fonction de l'\u00e9volution du march\u00e9.
\n[VS]
\nProposition Germanier/Chevrier
\nAl. 3
\nLa taxe de redevance pour le raccordement t\u00e9l\u00e9phonique fixe est factur\u00e9e et encaiss\u00e9e pour le compte du concessionnaire du service universel par un tiers. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s d'application.
\nDie Frage der Ausgestaltung der Grundversorgung wurde schon 1998 anl\u00e4sslich der Beratung des heutigen FMG intensiv diskutiert; ich habe mich etwas in diese Akten vertieft. Damals wurde vor allem argumentiert, dass es auch einen regionalen Grundversorgungsauftrag geben k\u00f6nnte. Diese Argumente wurden aber in unserer Kommissionsdebatte praktisch nicht mehr diskutiert, denn die heutige Formulierung des Bundesrates, die eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen vorsieht, geht nicht von einem regionalen Versorgungsangebot aus, sondern - wie dies auch von Herrn Bundesrat Leuenberger ausgef\u00fchrt wurde - von einem m\u00f6glichen Splitting der Dienstleistungen im Sinne der Optionen. Wir wollen hier also M\u00f6glichkeiten schaffen, damit man auf Entwicklungen am Markt reagieren kann und der Bundesrat somit Flexibilit\u00e4t und Spielraum hat, entsprechend zu reagieren.
\nDie Minderheit Pedrina will dagegen am heutigen Status eines einzigen Grundversorgungskonzession\u00e4rs festhalten, und dieser sollte noch ein universelles Dienstleistungsangebot pr\u00e4sentieren. Diese Fokussierung zielt auf die Swisscom als heutigen Leistungserbringer ab, und das ist f\u00fcr die Mehrheit der Kommission eindeutig zu eng gefasst. Die Branche bzw. der Markt wird sich dynamisch weiterentwickeln, es werden neue Dienstleistungen bereitgestellt und neue Bed\u00fcrfnisse generiert. Hier sollte die Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit haben, entsprechend zu reagieren, im Dienste der Konsumenten, des Landes und des gesamten Wirtschaftsstandortes.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und die Minderheit Pedrina abzulehnen.
\nDie Minderheit m\u00f6chte verhindern, dass die Grundversorgungskonzession regional oder nach Diensten aufgeteilt werden k\u00f6nnte. Zun\u00e4chst muss ich darauf verweisen, dass die Grundversorgungskonzession bereits nach geltendem Recht aufgeteilt werden k\u00f6nnte, allerdings nur regional. Es w\u00e4re zum Beispiel m\u00f6glich, dass man sagen w\u00fcrde: Sunrise \u00fcbernimmt einen Kanton, wo die Sonne aufgeht, also Graub\u00fcnden; Sunset \u00fcbernimmt einen Kanton im Westen, wo die Sonne untergeht, Genf oder Jura; Orange \u00fcbernimmt den Kanton Tessin, weil dort Orangenb\u00e4ume wachsen; Colt \u00fcbernimmt den Kanton Aargau. Aber wir haben das nicht gemacht, und zwar wegen der Koordination. Das h\u00e4tte grosse Schwierigkeiten gegeben. Zudem lagen gar keine Konzessionsgesuche von diesen Firmen vor. Warum lagen keine Konzessionsgesuche vor? Weil keine einzige Konkurrentin der Swisscom die Grundversorgungskonzession, wie sie heute ausgestaltet ist, \u00fcbernehmen k\u00f6nnte.
\nUm den Konkurrenten doch zu erm\u00f6glichen, Teile der Grundversorgungskonzession zu \u00fcbernehmen, m\u00f6chten wir das nicht nur regional, sondern nach Dienstleistungen aufteilen. Man k\u00f6nnte sich also vorstellen, dass eine Firma zum Beispiel alle Telefonkabinen \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Dann g\u00e4be es eine Firma, die nur die Telefonkabinen in der Schweiz betriebe, vielleicht Telefonkabinen mit einem vollst\u00e4ndigen Telefonbuch darin - das w\u00e4re dann ein grosser Vorteil, es w\u00fcrde in der Fragestunde viele Fragen ersparen -; oder vielleicht h\u00e4tte die Firma noch andere Ideen und w\u00fcrde zum Beispiel eine Espressomaschine dort hineinstellen. Die Konkurrenz f\u00fchrt eben zu Innovation zum Wohle der Kundinnen und Kunden. Das w\u00e4re so eine Variante. Um uns das offen [PAGE 1706] zu lassen - ich sage ja nicht, das komme gerade am n\u00e4chsten Tag -, h\u00e4tten wir die Grundversorgungskonzession aufteilen wollen.
\nComme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la majorit\u00e9 de la commission est convaincue qu'il faut absolument rapprocher notre l\u00e9gislation de la l\u00e9gislation europ\u00e9enne. La majorit\u00e9 a donc repris la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais au lieu d'\"interconnexion\", le titre est \"Garantie de l'acc\u00e8s aux ressources et services des fournisseurs occupant une position dominante\". De cette [PAGE 1700] mani\u00e8re, l'article 11 couvre d\u00e9sormais clairement presque toutes les questions d'acc\u00e8s aux ressources et services en cas de position dominante.
\nLa majorit\u00e9 partage l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui veut, avec cette modification de la loi, clarifier la question de l'acc\u00e8s en cas de position dominante et promouvoir ainsi la concurrence et la cr\u00e9ativit\u00e9 dans un champ tr\u00e8s prometteur, tant pour ce qui concerne les nouvelles solutions technologiques que pour les nouveaux services. La principale pr\u00e9occupation est de permettre \u00e0 la population et aux entreprises dans tout le pays d'acc\u00e9der \u00e0 tous les services de t\u00e9l\u00e9communication disponibles actuellement, \u00e0 la meilleure qualit\u00e9 et au meilleur prix possible.
\nExaminons concr\u00e8tement les diff\u00e9rences entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9. Tout d'abord, la majorit\u00e9 propose une liste exhaustive des principales formes d'acc\u00e8s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a une formulation beaucoup plus ouverte. La majorit\u00e9 a fait une \u00e9num\u00e9ration des technologies et des march\u00e9s connus actuellement. Ensuite, la majorit\u00e9 a choisi la neutralit\u00e9 technologique pour l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 au raccordement d'abonn\u00e9 et pour l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit. La neutralit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e dans la proposition des trois groupes parlementaires. Je ne me r\u00e9f\u00e8re donc, \u00e0 partir de maintenant, qu'\u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 la paire de fils de cuivre, quand je fais des observations sur les deux acc\u00e8s les plus importants pour l'\u00e9conomie (Full Access et Bitstream Access).
\nPourquoi a-t-on choisi ces deux acc\u00e8s les plus importants en cas de position dominante? L'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la paire de fils de cuivre est tr\u00e8s important, parce que, comme l'a bien dit Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, les concurrents doivent investir beaucoup. Pour Swisscom, il y a des co\u00fbts peu \u00e9lev\u00e9s qui peuvent \u00eatre r\u00e9partis sur les concurrents. Les concurrents doivent investir consid\u00e9rablement car ils doivent louer la ligne, installer eux-m\u00eames divers appareils et \u00e9tablir une liaison avec leur propre r\u00e9seau.
\nDans le cas du Bitstream Access, donc de l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, il y a moins d'investissements \u00e0 faire. Seule l'infrastructure d\u00e9j\u00e0 en place - celle de Swisscom - peut \u00eatre utilis\u00e9e, et Swisscom en garde le contr\u00f4le. Donc, ce n'est pas vrai qu'il s'agit d'une forme d'expropriation. Les investissements sont beaucoup plus faibles, c'est vrai. Les co\u00fbts occasionn\u00e9s par les investissements \u00e9ventuels consentis par Swisscom peuvent \u00eatre r\u00e9partis entre les fournisseurs b\u00e9n\u00e9ficiaires. L'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit est une solution d'acc\u00e8s avantageuse en comparaison des autres possibilit\u00e9s. Une entr\u00e9e sur le march\u00e9 relativement ais\u00e9e encourage des investissements ult\u00e9rieurs dans le d\u00e9groupage ou dans l'infrastructure de raccordement propre. Donc, c'est exactement le contraire de ce qu'on a entendu: si on accorde l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, les concurrents ne doivent pas trop investir, mais apr\u00e8s avoir investi dans les services - ce en quoi consiste essentiellement le haut d\u00e9bit -, ils font des investissements d'infrastructure. Le Full Access est en effet beaucoup plus on\u00e9reux.
\nPour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, nous savons bien que l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit est particuli\u00e8rement important, parce que les petites entreprises alternatives peuvent aussi atteindre les clients avec peu d'investissements. Dans tous les pays europ\u00e9ens - je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, mais j'irai encore dans les d\u00e9tails -, le d\u00e9groupage est en train de se mettre tr\u00e8s vite en place. Au d\u00e9but, en 1998/99, le d\u00e9groupage a \u00e9t\u00e9 lent, mais maintenant il s'est acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 en Allemagne, en France, au Danemark et dans de nombreux pays, et l'ann\u00e9e derni\u00e8re, le taux de d\u00e9groupage a augment\u00e9 de 60 pour cent, en comparaison avec 2002.
\nLa majorit\u00e9 introduit un nouvel \u00e9l\u00e9ment: l'acc\u00e8s aux canalisations de c\u00e2bles, dans la mesure o\u00f9 ces derni\u00e8res ont une capacit\u00e9 suffisante. Cet \u00e9l\u00e9ment ne figurait pas dans la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; nous avons pens\u00e9 qu'il \u00e9tait important, pour \u00e9viter des constructions de canalisations multiples entra\u00eenant des co\u00fbts \u00e9lev\u00e9s pour les communes.
\nIl est clair que Swisscom b\u00e9n\u00e9ficiera de d\u00e9dommagements \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts, y compris la r\u00e9mun\u00e9ration du capital, pour toute utilisation de ses infrastructures par les fournisseurs alternatifs.
\nA l'alin\u00e9a 2, concernant les investissements - la majorit\u00e9 ne va peut-\u00eatre pas l'emporter -, on a fait un effort en introduisant l'obligation d'investir. La majorit\u00e9 de la commission a pr\u00e9vu toute une s\u00e9rie d'obligations d'investissements pour les fournisseurs qui voudraient acc\u00e9der au Bitstream. Ils doivent m\u00eame prouver qu'ils veulent investir dans cette infrastructure. Des bases sont donc pos\u00e9es afin de garantir des investissements de la part des concurrents de Swisscom.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Levrat) veut maintenir le statu quo, avec tous les probl\u00e8mes connus d'interpr\u00e9tation de la d\u00e9finition d'interconnexion \u00e9mise par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En ne changeant pratiquement rien, les probl\u00e8mes actuels ne sont pas r\u00e9solus. Mais c'est \u00e7a qu'on veut; on veut tout conserver comme maintenant, en disant: \"Tout va tr\u00e8s bien, Madame la Marquise!\" Tout en reconnaissant la pr\u00e9paration et l'honn\u00eatet\u00e9 de Monsieur Levrat, je suis d'avis que personne ne peut se vanter de d\u00e9tenir la v\u00e9rit\u00e9. Je ne veux pas rentrer dans les pol\u00e9miques entre groupes parlementaires. La commission a cherch\u00e9 honn\u00eatement \u00e0 comprendre une mati\u00e8re tr\u00e8s complexe; elle a recherch\u00e9 la discussion; elle a \u00e9cout\u00e9 \u00e0 deux ou trois reprises tous les partenaires actuellement sur le march\u00e9. Il y est vrai que des lobbies sont actifs; mais des lobbies, il y en a toujours.
\nDonc, il n'est pas juste de dire du mal des membres de la commission comme on l'a fait. La commission a discut\u00e9, a approfondi la question, a d\u00e9cid\u00e9, est revenue sur ses d\u00e9cisions et a red\u00e9cid\u00e9. Mais \u00e7a, c'est aussi le travail l\u00e9gislatif.
\nMonsieur Levrat dit que c'est tr\u00e8s dangereux, qu'on met en danger les investissements de Swisscom dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, en Suisse, on est en retard parce qu'il y a un manque de concurrence. On a re\u00e7u l'ADSL avec deux ou trois ans de retard par rapport aux autres pays europ\u00e9ens. Et puis, nous recevons l'ADSL que Swisscom veut bien nous donner. Si Swisscom ne veut pas nous donner un ADSL plus rapide, on restera avec celui-l\u00e0.
\nDe plus, les prix sont \u00e9lev\u00e9s. En Europe - en France ou en Italie -, avec le prix de notre ISDN et de notre ADSL, on peut recevoir beaucoup plus de bits par seconde, donc un d\u00e9bit beaucoup plus \u00e9lev\u00e9 et une rapidit\u00e9 beaucoup plus grande, et on a aussi plus de possibilit\u00e9s. Il y a un manque d'innovations parce qu'il n'y a pas de concurrence entre Swisscom et les autres. Il y a un manque d'innovations technologiques et un manque d'innovations dans les services. Si vous regardez en France, en Italie, en Allemagne ou au Danemark, les habitants ont beaucoup plus d'offres de services innovateurs, que je pr\u00e9ciserai encore apr\u00e8s.
\nOn parle de la perte d'emplois; ce n'est pas vrai. Depuis la lib\u00e9ralisation, il y a eu un solde positif dans la cr\u00e9ation d'emplois. C'est vrai que Swisscom a diminu\u00e9 ses emplois, mais le nombre d'emplois en g\u00e9n\u00e9ral a augment\u00e9, parce qu'on a investi des milliards de francs dans les \u00e9quipements pour le mobile. Et, si on ouvre la concurrence sur le dernier kilom\u00e8tre, on va aussi g\u00e9n\u00e9rer des milliards de francs d'investissements d'\u00e9quipement pour le r\u00e9seau fixe.
\nJe dois aussi r\u00e9pondre \u00e0 Monsieur Marti. Il s'est exprim\u00e9 comme si, avec cette ouverture du dernier kilom\u00e8tre en cas de position dominante, on mettait en danger le service universel. Ce n'est pas vrai du tout. Le service universel n'est pas mis en danger parce qu'il y a un chapitre qui assure le service universel \u00e0 tout le monde. C'est un catalogue de prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par exemple, a d\u00e9cid\u00e9 l'ann\u00e9e pass\u00e9e de mettre dans le catalogue du service universel la liaison digitale ISDN pour tout le monde; avant, on avait seulement la liaison analogique. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut par exemple la prochaine fois, en 2008, d\u00e9cider le Bitstream Access pour tout le monde. Ce n'est pas impossible, parce que c'est une technologie tr\u00e8s importante pour les priv\u00e9s et pour l'\u00e9conomie.
\nJe voudrais encore dire deux mots sur la proposition Amstutz/Noser/Jermann. Elle contient plusieurs \u00e9l\u00e9ments dont un acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, sur la paire de fils de cuivre existante. Le compromis abandonne donc la neutralit\u00e9 technologique choisie par la majorit\u00e9 et tient compte des peurs et des critiques exprim\u00e9es par les minorit\u00e9s. Elle pr\u00e9voit aussi la facturation au lieu de la revente de raccordements, [PAGE 1701] l'interconnexion des lignes lou\u00e9es et l'acc\u00e8s aux canalisations.
\nPour ce qui concerne l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, la proposition Amstutz/Noser/Jermann pr\u00e9voit de r\u00e9gler la chose \u00e0 l'article 68a alin\u00e9a 1bis avec une limitation temporaire de deux ans. Deux ans, d\u00e8s que la prestation est vraiment disponible du point de vue technique et commercial. La disposition s'applique pendant six ans.
\nJe voudrais maintenant r\u00e9pondre \u00e0 mon ami et coll\u00e8gue tessinois Fabio Pedrina.
\nPenso che quello che lei ha detto non sia giusto, cio\u00e8 che questa apertura della concorrenza sull'ultimo miglio arrischierebbe praticamente di lasciare le regioni periferiche senza un servizio universale. Intanto, tutti i nostri concittadini - anche quelli che abitano in cima ad una montagna - hanno il telefono, il telefono tradizionale. Su questo telefono tradizionale si fanno delle innovazioni, per esempio l'ADSL. Ma si possono fare altre innovazioni, si possono offrire nuovi servizi a tutti i cittadini, anche a 2000 metri di altezza in una capanna del Canton Ticino.
\nHo letto su \"La Repubblica\", che non \u00e8 un giornale di destra, sotto il titolo \"Il telefono si fa in otto\", una nuova offerta di Telecom Italia, che \u00e8 la ex-monopolista. Con un solo filo praticamente si offrono otto servizi: cinque linee telefoniche, cio\u00e8 cinque persone della stessa famiglia hanno cinque numeri e possono telefonare, e in pi\u00f9 ci sono tre raccordi all'Internet. Tutto questo con due euro in pi\u00f9 rispetto a quanto si paga gi\u00e0 adesso per il telefono.
\nDunque, non dobbiamo spaventare la gente dicendo che togliamo loro il servizio universale. Alla gente che ha il telefono in casa - si tratta del 95 per cento della popolazione - noi diamo la possibilit\u00e0 di ricevere gli ottimi servizi Swisscom, ma anche dei buoni servizi e delle innovazioni di altri fornitori di servizi di telecomunicazione.
\nDunque, noi sicuramente non siamo qui per fare gli interessi di questa o quella parte, siamo qui per dare la possibilit\u00e0 a tutti i cittadini di questo Paese di avere una scelta, di poter scegliere e di poter usufruire di queste nuove tecnologie che sono importantissime nelle societ\u00e0 dell'informazione.
\nDas Gesetz wurde 1998 erstmals total revidiert. Das war der erste grosse Schritt, und er hat im Wesentlichen zwei Folgen gehabt.
\nEinerseits hat sich n\u00e4mlich die Swisscom seither enorm entwickelt. Es wurde vorher gesagt: Sie hat in diesen Jahren seit der Trennung mehrere Milliarden Franken an den Bund abgeliefert. Das muss im Zusammenhang mit der Trennung - da auch bez\u00fcglich der Post die Trennung manchmal beklagt wird - auch wieder gesagt werden. Die Swisscom hat sich selber entwickeln k\u00f6nnen, sie hat neue Dienstleistungen angeboten. Wir sind aber der \u00dcberzeugung, dass dies eben auch deswegen der Fall war, weil sie in den Wettbewerb geschickt wurde, weil sie dies auch unter dem Druck der Konkurrenz, der \u00fcbrigen Wettbewerbsteilnehmerinnen, gemacht hat.
\nAndererseits haben auch die anderen Teilnehmerinnen neue Produkte entwickelt, und sie stehen nun vor der Situation, dass sie ihre Angebote nicht direkt bis zum Hausanschluss, zum Einzelanschluss, erbringen k\u00f6nnen, weil zu Zeiten des Monopols die Swisscom den Zugang zu den H\u00e4usern gelegt hat.
\nNun macht ein paralleler Aufbau dieses Zugangs keinen Sinn, weder betriebswirtschaftlich f\u00fcr die Konkurrenz noch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Deshalb geht es um die Frage: Soll auf der letzten Meile Wettbewerb organisiert werden? Wir sind dieser Auffassung. Auch auf dem letzten St\u00fcck soll der Wettbewerb erm\u00f6glicht werden, zum Vorteil der Konsumenten, zum Vorteil der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zum Vorteil der technologischen Innovation ganz allgemein. Deswegen m\u00f6chten wir den Zugang \u00f6ffnen. Gleichzeitig aber m\u00f6chten wir den Investitionsanreiz f\u00fcr die Swisscom selbst nicht etwa bremsen, sondern wir m\u00f6chten ihn erhalten; wir m\u00f6chten also nicht eine Regelung treffen, die indirekt zu einer kalten Enteignung der Swisscom f\u00fchrt.
\nIm Bundesrat, der eine dynamische und flexible L\u00f6sung wollte, haben wir nun, zwischen diesen Zielen suchend, die folgende L\u00f6sung vorgeschlagen: Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass alle Zugangsformen erfasst werden, also der volle Zugang, der \"full access\", aber auch der schnelle Datenstrom, der Bitstream. Und vor allem wollten wir die Technologie offen lassen und das der Comcom \u00fcberlassen. Je nach Entwicklung der Technologie, der Zeit, des Marktes sollte die Comcom das also von Fall zu Fall entscheiden k\u00f6nnen. Unserer Auffassung nach ist es eben ein schlankes Gesetz, ein Gesetz, das es erm\u00f6glicht h\u00e4tte, sp\u00e4ter auf die Entwicklung R\u00fccksicht zu nehmen, ein Gesetz, das sich nur mit den Grunds\u00e4tzen, mit dem Rahmen befasst.
\nNun war Ihre Kommission als Vertreterin der Legislative damit nicht einverstanden; sie wollte eigentlich selber bis ins Detail gehen und klar schon jetzt auch die ganze Frage f\u00fcr die Zukunft regeln. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass jetzt ein so unglaublich breites Angebot von Minderheitsantr\u00e4gen vorliegt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, einzelne Entb\u00fcndelungsformen zu erfassen und eine technologieunabh\u00e4ngige Regelung zu treffen. Das ist das - wie ich Ihnen vorhin gesagt habe -, womit der Bundesrat nicht einverstanden sein kann.
\nDer Kompromissantrag Amstutz/Noser/Jermann will eine ausgew\u00e4hlte Anzahl Zugangsformen in die Pflicht nehmen. Er will den Datenstrom, also Bitstream, zeitlich terminiert haben, und der Bitstream soll dann sp\u00e4ter in den vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang \u00fcbergehen. Wichtig aber ist, dass dieser Kompromissantrag nur das Kupferkabel im Auge hat, also nur bestehende Leitungen. Sp\u00e4tere Glasfaserleitungen sollen nicht erfasst werden, dies nat\u00fcrlich, um die Innovationsf\u00e4higkeit der Swisscom selbst nicht indirekt zu bremsen.
\nDie Minderheit II (Marti Werner) will nur den vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang, \"full access\", und das nur \u00fcber Kupferkabel. Die Folge k\u00f6nnte sein - ich lasse jetzt offen, ob dies auch der Hintergedanke sei -, dass sich die Entb\u00fcndelung nicht durchsetzt, und zwar deshalb nicht, weil das dann f\u00fcr die Konkurrenz zu teuer sein wird.
\nDie Minderheit I (Levrat) will keine Entb\u00fcndelung, sondern nur die klassische Interkonnektion, wie das heute beim Telefondienst der Fall ist. Die Leitung muss also zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
\nNochmals: Wir sind der Meinung, die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung sei die flexible L\u00f6sung, wo die Comcom - die w\u00e4hlen wir, in sie haben wir Vertrauen - sp\u00e4ter entscheiden k\u00f6nnte. Wenn Sie jetzt alles im Detail regeln wollen, dann m\u00fcsste sich das einpendeln zwischen dem Minderheitsantrag II (Marti Werner) und dem Antrag Amstutz/Noser/Jermann.
\nBesser als mein Vorredner Hans-J\u00fcrg Fehr kann man die heutige Situation wohl kaum formulieren. Ich m\u00f6chte daher nicht die gleichen Ausf\u00fchrungen mit anderen Worten wiederholen. Aber es stimmt; Fazit ist: Wir sind mit der heutigen Situation zufrieden. Aus unserer Sicht br\u00e4uchte es keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen im Telekommunikationsbereich.
\nWenn man aber den Antrag der Mehrheit und die Einzelantr\u00e4ge, die die zu weit gehende Mehrheit etwas zur\u00fcckholen wollen, anschaut, dann sieht man, dass man offenbar an der \u00d6ffnung der letzten Meile nicht vorbeikommt. Dar\u00fcber ist jetzt sehr viel gesprochen worden. Aus unserer Sicht hat das verschiedene Nachteile.
\nEs hat erstens den Nachteil, dass wir das eigene Unternehmen, die Swisscom, das immer noch mehrheitlich dem Bund und damit dem Volk geh\u00f6rt, sch\u00e4digen. Es hat zweitens zur Folge, dass wir Trittbrettfahrern ganz einfach Rosinenpickerei erm\u00f6glichen. Diese Trittbrettfahrer werden kaum investieren und den Wettbewerb zu einem Zeitpunkt aufnehmen, da die anderen Teilnehmer schon einen grossen Teil ihres Marathonlaufes hinter sich haben und ihre Kr\u00e4fte und finanziellen Mittel investiert haben. Wenn vonseiten der Mehrheit von Fairness und von fairem Wettbewerb gesprochen wird, dann muss ich Sie fragen: Ist es fair, wenn man bei einem Wettlauf einmal einige laufen l\u00e4sst und dann in der Mitte zwei, drei neue Konkurrenten einsteigen l\u00e4sst, deren Kr\u00e4fte frisch sind und die den Endspurt mit jenen aufnehmen, die bereits den halben Marathon hinter sich haben? Bei diesem Wettbewerb sehe ich nicht viel Fairness.
\nSchliesslich werden die Randgebiete nicht profitieren. Sie verlieren Investitionen, und sie werden von den M\u00f6glichkeiten, die in den Ballungszentren heute schon wesentlich besser sind, kaum profitieren. Es kommt dazu: Ausgerechnet jene Kreise, die sich immer gegen mehr Gesetze, mehr Reglemente, wehren, sind heute die, die mit einem \"Wald von Reglementen\" daf\u00fcr sorgen wollen, dass pl\u00f6tzlich auch solche Anbieterinnen dazukommen, die bis jetzt nicht in der Branche waren oder sp\u00e4t eingestiegen sind und die Filetst\u00fccke herauspicken und die Gewinne einfahren.
\nDa machen wir nicht mit. Wir stimmen daher mit der Minderheit I (Levrat) beziehungsweise der Minderheit II (Marti Werner), lehnen alle Einzelantr\u00e4ge von Amstutz und Konsorten ab und unterst\u00fctzen, sofern das nicht die Position der Minderheiten I und II schw\u00e4cht, den Einzelantrag W\u00e4fler.
\nArtikel 11 ist zweifellos das Herzst\u00fcck dieser Revisionsvorlage. Es geht hier um die Entb\u00fcndelung der letzten Meile, und das ist beileibe nicht nur ein technischer, sondern auch ein hochpolitischer und ein volkswirtschaftlich bedeutender Vorgang. Wir haben immer die Frage gestellt: Gibt es \u00fcberhaupt Handlungsbedarf? Gibt es Missst\u00e4nde, Missbr\u00e4uche, zu hohe Preise, eine Unterversorgung? Gibt es irgendwo im Bereich der schweizerischen Telekommunikation so grosse M\u00e4ngel, dass man ein Gesetz, das erst seit 1998 in Kraft ist, bereits wieder revidieren muss? Wir kommen immer noch zur Antwort: Nein, es gibt das alles nicht, und darum gibt es auch keinen Handlungsbedarf.
\nIch m\u00f6chte auch einmal mehr der Behauptung widersprechen, dass wir in unserem Telekommunikationsmarkt monopolistische Verh\u00e4ltnisse h\u00e4tten. Das stimmt einfach nicht: Wir haben Wettbewerb, wir haben Markt. Wir haben zum Beispiel zwei Festnetze, eines der Swisscom und ein anderes von den Kabelnetzbetreibern. Wir haben drei Mobilfunknetze und werden bald ein viertes haben, das auf der UMTS-Technologie basiert, das also noch wesentlich leistungsf\u00e4higer und f\u00fcr viel gr\u00f6ssere Datenmengen geeignet ist.
\nWenn Sie in den letzten Tagen und Monaten beobachtet haben, wie der Wettbewerb zwischen Swisscom und Cablecom funktioniert, was da f\u00fcr ein Wettbewerb im Gange ist, k\u00f6nnen Sie doch nicht im Ernst sagen, wir h\u00e4tten in der Schweiz monopolistische Verh\u00e4ltnisse! Man kann es ja auch an den Auswirkungen ablesen: Schauen Sie einmal, wie sich die Preise f\u00fcr Telefonie in der Schweiz in den letzten f\u00fcnf Jahren entwickelt haben und wo sie im Moment im europ\u00e4ischen Vergleich sind. Schauen Sie auf die Anschlussdichte bei den Breitbandanschl\u00fcssen. Die Schweiz hat zwei Jahre Vorsprung auf die Europ\u00e4ische Union, die ja entb\u00fcndelt hat. Schauen Sie auf die Quote der Investitionen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung: Sie ist im internationalen Vergleich ebenfalls hervorragend. Wir haben also ein System, das auch bez\u00fcglich der Investitionsanreize bestens funktioniert.
\nEs stellt sich noch die Frage, was sich verbessern bzw. ver\u00e4ndern w\u00fcrde, wenn man die letzte Meile entb\u00fcndeln w\u00fcrde. Da ist der Blick auf andere L\u00e4nder erlaubt, die entb\u00fcndelt haben. Wir haben die Erfahrungen in der Europ\u00e4ischen Union. Dort sind heute - Jahre, nachdem entb\u00fcndelt worden ist - nicht einmal 2 Prozent aller Haushalte entb\u00fcndelt. Das beweist ja nichts anderes, als dass das Bed\u00fcrfnis zu entb\u00fcndeln in der Bev\u00f6lkerung und bei den Betrieben \u00e4usserst gering ist. Und das gilt eben auch f\u00fcr den volkswirtschaftlichen Nutzen, den man aus der Entb\u00fcndelung ziehen w\u00fcrde; er ist eben auch nahe bei null.
\nWir sind daf\u00fcr, dass man bei der jetzigen Regelung bleibt. Wir sind gegen die Mehrheitsantr\u00e4ge und auch gegen die neuen Antr\u00e4ge der b\u00fcrgerlichen Fraktionen, weil wir bef\u00fcrchten, dass sie zu massiver Investitionsunlust beim Marktleader, bei der Swisscom, f\u00fchren werden, dass sie schlecht f\u00fcr die Schl\u00fcsselinfrastruktur Telekommunikation sind - vor allem in den Randregionen - und dass sie auch schlechte Konsequenzen f\u00fcr unseren Betrieb Swisscom haben werden. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir w\u00fcrden bez\u00fcglich der Swisscom Heimatschutz betreiben, dann sage ich Ihnen, Herr Amstutz: Diesen Vorwurf lassen wir uns gerne gefallen, inklusive des Begriffes, den Sie daf\u00fcr verwendet haben.
\nLassen Sie mich noch ein Wort zu den so genannten Breitbandantr\u00e4gen der b\u00fcrgerlichen Fraktionen sagen. Sie sind eigentlich nur der Beweis daf\u00fcr, dass sich Ihre Desorientierung fortgesetzt hat. Das Spiel, das hier bez\u00fcglich Revision des Fernmeldegesetzes in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, ist eher eine Kom\u00f6die als eine Trag\u00f6die, sofern es Ihr Verhalten betrifft. Die beste Illustration daf\u00fcr haben wir vorhin von Herrn Theiler bekommen, als er auf die Fragen von Herrn Levrat sagte, er pers\u00f6nlich sei eigentlich auch gegen die Befristung auf zwei Jahre und er pers\u00f6nlich sei eigentlich auch f\u00fcr \"full access\" und nicht nur f\u00fcr \"bitstream access\". Er ist also pers\u00f6nlich genau f\u00fcr das andere und nicht f\u00fcr das, was Sie jetzt mit Ihren Antr\u00e4gen fordern. Auch Herr Hochreutener, der in der Kommission noch vehement f\u00fcr die Mehrheitsversion gefochten hat, ist jetzt pl\u00f6tzlich ganz anderer Meinung. Wir finden Ihre Antr\u00e4ge in der Sache [PAGE 1699] falsch; sie bedeuten den Wegfall der Investitionspflicht f\u00fcr die Bitstream-Bez\u00fcger. Wenn Sie sagen, das sei gut f\u00fcr die Randregionen, dann sage ich Ihnen, das Gegenteil ist der Fall: Es wird Rosinenpickerei bei den Agglomerationen geben. Gut f\u00fcr die Randregionen ist ein starker Service-public-Grundversorger - das ist die Swisscom -, und genau den wollen Sie mit Ihren Antr\u00e4gen schw\u00e4chen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit I (Levrat) zuzustimmen, und wenn das nicht gelingt, dann zumindest bei der Minderheit II (Marti Werner).
\nBei Artikel 11 respektive 3 geht es um das Kernst\u00fcck der Vorlage und konkret um die Frage: Wie weit soll die letzte Meile ge\u00f6ffnet werden? Dabei gehen wir von folgenden Parametern aus:
\nEinerseits muss der Wettbewerb gef\u00f6rdert werden. Nur ein echter Wettbewerb bringt zum Beispiel f\u00fcr den Konsumenten tiefere Preise oder auch bessere Produkte. Die ganze \u00dcbung muss also einerseits im Interesse des Konsumenten stehen.
\nWenn wir aber zu viel Wettbewerb haben, kann das andererseits einem zweiten Parameter im Wege stehen, wonach die Versorgung im ganzen Land fl\u00e4chendeckend sein soll. [PAGE 1698] Verlangen wir n\u00e4mlich von der Swisscom, dass sie auch bei neuen, k\u00fcnftigen Technologien ihre Infrastrukturen so genannten Trittbrettfahrern zur Verf\u00fcgung stellen respektive vermieten muss, dann wird sie kaum mehr in neue Technologien investieren. Dann wirkt sich zu viel Wettbewerb investitionshemmend und f\u00fcr den Konsumenten sch\u00e4dlich aus.
\nWir bewegen uns also hier irgendwo dazwischen. Wir m\u00fcssen den schweizerischen Telekommunikationssektor in eine geordnete Wettbewerbswirtschaft f\u00fchren und m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass eine reine Rosinenpickerei nicht m\u00f6glich ist. Aber gewisse Voraussetzungen sind zwingend, damit Wettbewerb entsteht. Wenn Sie zum Beispiel nur den \"full access\" gew\u00e4hren, d. h. nur die Entb\u00fcndelung des Kupferkabels, dann ist das mit hohen Kosten verbunden: Man muss das Kupferkabel aufsplitten, trennen, neu ordnen, und das ist teuer. In Deutschland zum Beispiel wurde am Anfang nur diese \u00d6ffnung beschlossen. Die Folge davon war, dass nur in grossen St\u00e4dten investiert wurde, und nur dort entstand auch Konkurrenz.
\nWenn Sie echten Wettbewerb wollen, m\u00fcssen Sie beschr\u00e4nkt auch den \"bitstream access\" zulassen. Das ist billiger, und da ist dann eine gewisse Garantie gegeben, dass investiert wird, dass auch auf dem Lande und von neuen Konkurrenten investiert wird, und das wollen wir ja. Auch der Zugang zu den Kabelkan\u00e4len macht Sinn. Wenn Sie diesen nicht gew\u00e4hren, w\u00fcrde das viel zu teuer. Auch die Mietleitungen sollten wir \u00f6ffnen.
\nWenn wir jetzt all diese Antr\u00e4ge zu Artikel 11 betrachten, sehen wir Folgendes - ich lasse einmal die Variante Bundesrat aus dem Spiel, weil der Bundesrat von einem anderen Ansatz ausgeht als die Kommission -:
\nDie Minderheit I (Levrat) will im Grunde gar keinen Wettbewerb. Wenn wir das wollen, m\u00fcssen wir gar nicht \u00fcber diese Vorlage diskutieren - dann h\u00e4tten wir Nichteintreten beschliessen m\u00fcssen.
\nDer Antrag der Minderheit II (Marti Werner) geht weiter, er bringt eine \u00d6ffnung, aber nur die Entb\u00fcndelung beim Kupfer, und das ist zu wenig.
\nGanz extrem auf der anderen Seite positioniert ist die Mehrheit: Die Mehrheit will alles \u00f6ffnen, alles zulassen. Das geht eindeutig zu weit, denn kein Land auf dieser Welt geht so weit. Das w\u00fcrde eine Trittbrettfahrerei erm\u00f6glichen und h\u00e4tte auch zur Folge, dass die Swisscom, wie ich gesagt habe, kaum mehr in neue Technologien investieren w\u00fcrde. Wir h\u00e4tten dann zwar den gr\u00f6ssten Wettbewerb, den man sich denken kann, aber auch ein zunehmend veraltetes Netz, in das niemand mehr investieren w\u00fcrde.
\nAll diese Varianten - auch die Variante laut Eventualantrag W\u00e4fler - sind nach Meinung der Mehrheit der CVP-Fraktion abzulehnen.
\nEindeutig am besten sind die gleich lautenden Antr\u00e4ge Jermann, Noser und Amstutz! Sie schlagen nichts anderes vor als das, was wir in der EU bereits haben: Zugang bei Kupferkabel, Kabelkanalisationen, Mietleitungen und einen Zugang zum Bitstream gewissermassen auf Zeit und unter der Voraussetzung, dass investiert wird. Mit dieser Beschr\u00e4nkung zwingen wir die Konkurrenten der Swisscom zu Investitionen. Damit ist reine Trittbrettfahrerei nicht m\u00f6glich. Damit sind auch Anreize gegeben, in neue Technologien zu investieren. Hierin liegt der Kompromiss. Es ist doch legitim, Herr Marti, dass man im Verlaufe der Session versucht, in der Wandelhalle einen Kompromiss zu schmieden, wenn man sieht, dass die Kommission nicht optimal gearbeitet hat. Das ist nichts anderes als legitim.
\nIch bitte Sie also im Namen der grossmehrheitlichen CVP-Fraktion, diesem Kompromiss zuzustimmen und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nAuch bei Artikel 3 - dieser h\u00e4ngt von Artikel 11 ab; das ist eine logische Konsequenz daraus, dort finden sich die Begriffsdefinitionen - empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion Zustimmung zu den Antr\u00e4gen Jermann, Noser und Amstutz.
\nIch habe in der Eintretensdebatte meine Interessenbindungen in diesem Gesch\u00e4ft offen gelegt. Ich glaube nicht, dass ich st\u00e4ndig wiederholen muss, was Sie ja selber genau wissen. Ich habe auch in der Kommission meine Interessenbindungen stets offen gelegt, Frau Hollenstein; Sie k\u00f6nnen sich sicher daran erinnern - Sie nicken, das ist sch\u00f6n. Jeder Mann und jede Frau in diesem Saal kennt meine Interessenbindungen.
\nHerr Theiler, sind Sie immer noch Berater bei Sunrise? Gehe ich richtig in der Annahme, dass Ihr Mandat eine besonders politische Zielsetzung hat? Ich weiss, dass Sie das im M\u00e4rz deklariert haben, aber meine Frage lautet: Sind Sie immer noch deren Berater, und ist Ihre Aufgabe im Besonderen f\u00fcr den politischen Bereich gedacht?
\nHerr Levrat, ich danke Ihnen f\u00fcr diese interessante Frage. Ich bin froh, dass ich die Gelegenheit habe, auf diesen Punkt noch einzugehen.
\nDer Bitstream auf Zeit, wie wir ihn auch genannt haben, ist ein Kompromiss. Wenn Sie meine pers\u00f6nliche Meinung kennen wollen, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich f\u00fcr den vollen Bitstream gewesen w\u00e4re, ohne die zeitliche Limitierung. Wir haben diese zeitliche Limitierung akzeptiert, weil damit ein gewisser Druck f\u00fcr die Investitionen entsteht. Deshalb k\u00f6nnen wir auch Absatz 2 von Artikel 11 streichen, der relativ kompliziert formuliert war.
\nIch teile Ihre Bedenken durchaus, dass diese Zweijahresfrist etwas kurz ist; dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass man nicht mehr alle Investitionen in der ganzen Fl\u00e4che vornehmen kann. Ich lade Sie einfach ein, uns zu helfen, damit man diese Frist im St\u00e4nderat vielleicht noch etwas anpassen kann.
\n[VS]
\nLevrat Christian (S, FR): Oder dass man sie ganz streichen kann!
\nJ'avais pos\u00e9 quelques questions \u00e0 Messieurs Amstutz, Jermann et Noser. Ils n'y ont malheureusement pas r\u00e9pondu. Comme je consid\u00e8re que vous \u00eates de ceux qui comprennent quelque chose dans cette affaire, je me permets de vous r\u00e9p\u00e9ter l'une de ces questions.
\nVous proposez un acc\u00e8s au Bitstream limit\u00e9 \u00e0 deux ans, \u00e0 l'article 68a. N'\u00eates-vous pas simplement en train de cr\u00e9er la possibilit\u00e9, pour des op\u00e9rateurs qui n'investiraient que dans du marketing, d'\u00e9cr\u00e9mer le march\u00e9 des agglom\u00e9rations urbaines durant deux ans, de casser le march\u00e9 des t\u00e9l\u00e9communications en pratiquant une politique sur les prix compl\u00e8tement irresponsable, pour se retirer ensuite du march\u00e9 apr\u00e8s deux ans, en laissant aux autres, aux op\u00e9rateurs s\u00e9rieux, le soin de r\u00e9gler la facture et de remettre de l'ordre dans le march\u00e9?
\nDie FDP-Fraktion steht ein f\u00fcr die Revision dieses Gesetzes und auch f\u00fcr die \u00d6ffnung der letzten Meile. Es sind f\u00fcr uns zwei Ziele im Vordergrund: Das erste ist ein fairer Wettbewerb zum Wohle unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, zum Wohle unserer Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist das Wichtigste. Zum Zweiten wollen wir Sicherheit f\u00fcr alle Anbieterinnen und Anbieter auf diesem Markt bieten, damit ihre Investitionen auch gesichert sind.
\nNat\u00fcrlich hat der Weg, der zu diesen Zielen f\u00fchren soll, in unserer Fraktion zu Diskussionen gef\u00fchrt. Wir haben zwei Fraktionssitzungen deswegen durchgef\u00fchrt, und die Meinung der Kommissionsmehrheit, hinter der ich nach wie vor stehe und hinter der ich auch in der Kommission gestanden habe, war in unserer Fraktion einfach nicht mehrheitsf\u00e4hig; das haben wir gemerkt. Deshalb haben wir nach L\u00f6sungen gesucht. Herr Marti, das ist ein konstruktives Vorgehen, das in einer Konkordanzdemokratie sinnvoll ist; vielleicht war der Weg nicht so ganz \u00fcblich. Aber ich meine, dass dieser \"Breitbandantrag\" von Vertretern der CVP, FDP und SVP durchaus vern\u00fcnftig ist. Wir haben alle Elemente in diesem Antrag in der Kommission diskutiert, und ich glaube, dass das eine mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sung darstellt. Politik kann nur das M\u00f6gliche anstreben und nicht einfach irgendetwas W\u00fcnschbares. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass wir, wenn wir diesen Antr\u00e4gen zustimmen - und die FDP-Fraktion macht das -, etwas f\u00fcr einen fairen Markt und f\u00fcr unsere Konsumentinnen und Konsumenten tun. Warum ist das so?
\nWir sind der Meinung, dass die Elemente, welche in diesem Antrag drin sind, im Interesse unserer Kundinnen und Kunden sind, n\u00e4mlich die Mietleitungen - die sind wichtig f\u00fcr unsere KMU; hier gen\u00fcgt es nicht, immer f\u00fcr die KMU Deklarationen abzugeben, sondern man muss, wenn es jetzt konkret wird, auch etwas daf\u00fcr tun -, das \"unbundling\" auf der Kupferleitung, insbesondere aber die Wiederverrechnung. Es kann doch nicht sein, dass Sie mit der ehemaligen Monopolistin st\u00e4ndig eine Zwangskundenbeziehung haben m\u00fcssen und dann noch zwei Rechnungen bekommen, und in einer dieser Rechnungen, Frau Hollenstein, steht dann noch netterweise drin, dass Sie gef\u00e4lligst wieder von der Konkurrenz weggehen sollen. Das ist doch kein fairer Wettbewerb, das ist doch ungerecht. Das m\u00fcssen wir abschaffen. Auch die Benutzung der Kabelkan\u00e4le ist nicht mehr als logisch, denn all diese Kabelkan\u00e4le wurden mit der Monopolrente erstellt. Der Kunde sollte doch dar\u00fcber verf\u00fcgen k\u00f6nnen, wer in diesem Rohr drin - und das Rohr ist das Teure, nicht das Kupferkabel - die Leitung zu seinem Haus verlegen darf und wer nicht.
\nWir machen das auch, damit nicht noch neue Grabungsarbeiten auf dem \u00f6ffentlichen Grunde notwendig werden. Letztendlich ist auch der Bitstream ein wichtiges Element, damit - nicht zuletzt f\u00fcr die Randregionen - im Breitbandbereich ein faires Konkurrenzangebot kommen kann.
\nFrau Hollenstein, wir haben gute Angebote, das stimmt. In diesem Sinn hat das Fernmeldegesetz seine Aufgabe bisher gut erf\u00fcllt. Aber in preislicher Hinsicht ist es absolut so, dass noch einiges notwendig sein wird, um unsere Kundinnen und Kunden zufrieden zu stellen. Der Bitstream ist ein Element, das den Randregionen hilft, weil er am wenigsten Investitionen braucht und weil es am raschesten geht. Ich begreife nicht, dass Vertreterinnen und Vertreter der Randregionen diese \u00c4ngste haben. Faktisch ist es so, dass der Bitstream-Zugang die Randregionen favorisiert.
\nWenn wir nun die Streichung von Artikel 11 Absatz 2 beantragen, so auch deshalb, weil wir eine gewisse \u00dcberreglementierung bek\u00e4mpfen wollen.
\nNoch eine Bemerkung zum Vorwurf der m\u00f6glichen \u00dcberreglementierung: Alles, was wir hier reglementieren m\u00fcssen, m\u00fcssen wir reglementieren, weil der Markt nicht befriedigend funktioniert, weil eine marktbeherrschende Stellung eines Marktanbieters vorhanden ist. Alles, was wir hier tun, gilt nur, solange diese marktbeherrschende Stellung vorhanden ist. Es ist sehr wichtig, das hier festzuhalten.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie dem \"Breitbandantrag\" CVP/FDP/SVP (Amstutz/Noser/Jermann) zu, und lehnen Sie den Antrag W\u00e4fler ab. Wir haben in der Kommission eine \u00e4hnliche Formulierung diskutiert, aber sie war deutlich in der Minderheit und absolut nicht mehrheitsf\u00e4hig. Der Antrag enth\u00e4lt zwar sehr viele Elemente, vor allem bez\u00fcglich der k\u00fcnftigen Auseinandersetzung, welche mir pers\u00f6nlich sehr sympathisch sind, aber die Idee hatte in der Kommission absolut keine Chancen.
\nIn Lobbyistenbriefen wird uns von Konkurrenzunternehmen der Swisscom weisgemacht, die Entb\u00fcndelung diene unserer Heimat, der Schweiz. Der Schweiz zuliebe empfiehlt uns etwa Sunrise die \u00d6ffnung der letzten Meile. Auf solchen Populismus sind wir Gr\u00fcnen nicht hereingefallen.
\nF\u00fcr uns gilt es, das Unternehmen Swisscom zu sch\u00fctzen, das bisher sein Dienstleistungsangebot sehr kundenorientiert, verantwortungsvoll und auch gewinnbringend angeboten hat. Wir wollen weiterhin ein gutes Angebot, und wir wollen es auch f\u00fcr die Zukunft gesichert haben. Wir sind gewillt, dem klug gef\u00fchrten Unternehmen Sorge zu tragen. Immerhin geh\u00f6rt die schuldenfreie Swisscom noch heute zu 62,7 Prozent der Eidgenossenschaft. Anders w\u00e4re die Situation, wenn nicht heute schon ein sinnvoller Wettbewerb herrschen w\u00fcrde. Wir haben in der Schweiz die h\u00f6chste Nutzungsrate von Breitband-Internetzug\u00e4ngen in Europa. Auch haben wir vergleichsweise die tiefsten Preise. Der 1998 ge\u00f6ffnete Fernmeldemarkt hat zu einer Senkung der Preise und einem reicheren Angebot f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gef\u00fchrt.
\nEs gibt f\u00fcr uns Gr\u00fcne keinen einleuchtenden Grund f\u00fcr eine volle \u00d6ffnung f\u00fcr die Konkurrenten. Weshalb? Die \u00d6ffnung k\u00f6nnte uns teuer zu stehen kommen. Die \u00d6ffnung f\u00fcr Konkurrenten k\u00f6nnte der Swisscom das Wasser abgraben, sodass sie allenfalls nicht mehr bereit w\u00e4re, in unrentable Randregionen zu investieren. Auch deshalb tun die Vertreterinnen und Vertreter der Randregionen und jene, die sich oft lautstark f\u00fcr Randregionen engagieren, gut daran, das Monopol bei der Swisscom zu belassen oder mindestens nur den notwendigsten Gesetzes\u00e4nderungen zuzustimmen. Wenn wir dann die negativen Auswirkungen auf die Investitionen in Ausbau und Erneuerung der Telekommunikationsnetze sp\u00fcren, ist es zu sp\u00e4t.
\nWenn argumentiert wird, man m\u00fcsse mehr Wettbewerb zugunsten von heute benachteiligten Randregionen haben, dann ist das Augenwischerei. Mehr Wettbewerb hiesse, ein funktionierendes Unternehmen zu schw\u00e4chen. Es gibt aber keine Garantie, dass irgendetwas besser w\u00fcrde. Wenn Sunrise proklamiert, der Schweiz zuliebe m\u00fcsse die letzte Meile f\u00fcr die Konkurrenz ge\u00f6ffnet werden, dann ist dies eine etwas komisch verstandene Heimatliebe. Oder haben Sie schon geh\u00f6rt, dass ein Verscherbeln des eigenen Besitzes oder der freiwillige Gang in den Rachen des L\u00f6wen zum Gl\u00fcck gef\u00fchrt h\u00e4tte?
\nDie Entb\u00fcndelung \u00fcber die Freigabe des Kupferkabels hinaus ist nicht notwendig, weil wir ja auch in den Randregionen eine gute Grundversorgung haben. Es gibt ADSL in den Randregionen, weil Swisscom investiert hat. 98 Prozent der Haushalte in der Schweiz k\u00f6nnten ADSL haben.
\nWir sollten von Erfahrungen im Ausland lernen. Die Markt\u00f6ffnung hat ihren Anfang 1996 in den USA genommen. Unterdessen werden Einschr\u00e4nkungen gemacht, weil erkannt wurde, dass die technologieneutrale Entb\u00fcndelung der falsche Weg ist. Die USA hatten kaum mehr Investitionen in leistungsf\u00e4hige Infrastrukturen und fielen international zur\u00fcck. Heute besteht de facto ein Entb\u00fcndelungsregime, das am ehesten dem \"full access\" auf dem Kupferkabel entspricht. Die Erfahrungen in der EU sind \u00e4hnlich. International kann man sagen, dass die erfolgreichsten L\u00e4nder vor allem auf Glasfaser-Infrastrukturen setzen, vorneweg Hongkong. Dort wird ab 2007 die Entb\u00fcndelung faktisch abgeschafft, da der Infrastrukturwettbewerb sich durchgesetzt hat. Wir in der Schweiz haben Nachholbedarf, der nur durch Infrastrukturinvestitionen aufgeholt werden kann, und dieser wird am ehesten garantiert, wenn wir zur\u00fcckhaltend sind und Fehler, wie sie im Ausland gemacht wurden, nicht wiederholen.
\nLeider haben wir in der Kommission - und hier scheint die Debatte \u00e4hnlich zu laufen - festgestellt, dass vielen ein m\u00f6glicher kurzfristiger Preiseffekt wichtiger ist als ein langfristig angelegtes, leistungsf\u00e4higes Unternehmen. Wir Gr\u00fcnen m\u00f6chten das gegenw\u00e4rtige gute Angebot mit guter Qualit\u00e4t und vern\u00fcnftigen Preisen m\u00f6glichst weiterhin garantieren. Das ist am besten gew\u00e4hrleistet, wenn wir bei den Artikeln 3 und 11 der Minderheit I (Levrat) zustimmen. Als Kompromiss k\u00f6nnte die Minderheit II (Marti Werner) gelten.
\n[PAGE 1697]
\nMein neu formulierter Artikel 11 basiert auf einem Textvorschlag der Swisscom und beinhaltet die Beschr\u00e4nkung der Entb\u00fcndelung der letzten Meile auf die Doppelader-Metallleitung, \u00e4hnlich wie der Antrag der Minderheit II (Marti Werner). Gleichzeitig bringt er aber geeignete und praktizierbare Formulierungen f\u00fcr die Verfahrens-, Rechnungslegungs- und -offenlegungsvorschriften. Trotz bisher nicht vollst\u00e4ndiger Entb\u00fcndelung der so genannten letzten Meile hat sich der verglichen mit den umliegenden L\u00e4ndern relativ sp\u00e4t liberalisierte Telekommunikationsmarkt in der Schweiz sehr dynamisch entwickelt. Wie diverse Studien belegen, haben Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft in unserem Land heute ein leistungsf\u00e4higes, vielf\u00e4ltiges und kosteng\u00fcnstiges Telekommunikationsangebot zur Verf\u00fcgung, und dies - es sei nochmals erw\u00e4hnt - bisher ohne vollst\u00e4ndige Entb\u00fcndelung der letzten Meile.
\nIn den Begriffsdefinitionen in Artikel 3 fehlt eine klare Definition des Begriffes \"marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten\", obwohl in Artikel 11 gerade dieses Kriterium herangezogen wird, um Formen von mehr oder weniger fragw\u00fcrdigen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen auf deren Investitionen zu begr\u00fcnden und zu rechtfertigen. Welcher Markt ist da gemeint? In welchem Gebiet? Das Parlament ist aus meiner Sicht gut beraten, Regelungen, welche sich in der bisherigen Praxis bew\u00e4hrten, welche Investitionen und ein kosteng\u00fcnstiges, vielf\u00e4ltiges Angebot bewirkten und eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Rechtssicherheit f\u00fcr Investoren darstellten, nicht ohne zwingende Not zu zerst\u00f6ren.
\nAus meiner pers\u00f6nlichen Sicht gibt es real keinen vollst\u00e4ndig freien Markt, auch nicht in der Telekommunikation. Wir haben uns in jedem Fall f\u00fcr irgendeine Form von Marktregelung zu entscheiden. Egal, welchen Entscheid wir treffen, dieser wird nicht allen Anbietern zwischen San Francisco und Wladiwostok passen.
\nMit Blick auf die Bundesfinanzen - Kollege Marti hat sie erw\u00e4hnt - m\u00f6chte ich sagen, dass wir frei sind, mit denjenigen H\u00fchnern, welche heute noch goldene Eier legen, eine Grillparty zu veranstalten. Allerdings sollten wir uns dann nicht wundern, wenn keine goldenen Eier mehr im Nest liegen. Mit unserem Entscheid \u00fcber unsere Telekommunikationsmarktregeln beeinflussen wir gleichzeitig, wie die Gewinne, die in diesem Markt generiert werden, in unserem Land wirken und in welchem Mass die Investitionen fliessen. Es liegt deshalb im allseitigen Interesse, hier Entscheide im Interesse des ganzen Landes zu treffen.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 3 und 11 f\u00fchrt jedoch nicht zu einer Liberalisierung, sondern eher zu einer abw\u00fcrgenden staatlichen \u00dcberregulierung mit ungen\u00fcgender Rechtssicherheit und negativen Anreizen f\u00fcr die Investoren. So genanntes Trittbrettfahren w\u00fcrde nach meiner Ansicht damit gef\u00f6rdert statt vermieden.
\nIch bitte Sie, meinen L\u00f6sungsvorschlag bei Artikel 11 zu unterst\u00fctzen.
\nFernmeldegesetz
\nLoi sur les t\u00e9l\u00e9communications
\n[VS]
\nArt. 7-10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. dbis, dter, dquinquies
\nStreichen
\nBst. dquater
\ndquater. vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine andere Anbieterin von Fernmeldediensten zu deren ausschliesslicher Nutzung, unabh\u00e4ngig von der verwendeten Technologie;
\nBst. dsexies
\ndsexies. schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und \u00dcberlassung der Verbindung an eine andere Anbieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten, unabh\u00e4ngig von der verwendeten Technologie;
\nBst. e, ebis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. eter
\neter. Kabelkanalisationen: die unterirdischen Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen \u00dcbertragung von Informationen eingezogen sind, einschliesslich der entsprechenden Zugangssch\u00e4chte;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Levrat, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nBst. dbis-dsexies, ebis, eter
\nStreichen (s. Art. 11)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Marti Werner, Allemann, Bezzola, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nBst. dbis, dter, dquinquies, dsexies, ebis, eter
\nStreichen
\nBst. dquater
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates (s. Art. 11)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Teuscher, Vollmer)
\nGem\u00e4ss Mehrheit (s. Art. 11)
\n[VS]
\nAntrag Amstutz/Noser/Jermann
\nBst. dbis, dter, dquinquies
\nStreichen
\nBst. dquater, ebis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. dsexies
\ndsexies. schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer von der Anschlusszentrale zum Hausanschluss auf der Doppelader-Metallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und \u00dcberlassung der Verbindung an eine andere Anbieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten;
\nBst. eter
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag Germanier/Chevrier
\n(falls der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird)
\nBst. dbis, dter, dquinquies
\nStreichen
\nBst. dquater, dsexies, ebis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. eter
\nGem\u00e4ss Mehrheit
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\n(falls der Antrag der Mehrheit bei Art. 3 Bst. dquater und/oder Art. 3 Bst. dsexies und/oder Art. 3 Bst. ebis und/oder Art. 3 Bst. eter obsiegt)
\nBst. dquater
\ndquater. vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss f\u00fcr eine andere Anbieterin von Fernmeldediensten zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;
\nBst. dsexies, ebis, eter
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. dbis, dter, dquinquies
\nBiffer
\nLet. dquater
\ndquater. acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 au raccordement d'abonn\u00e9: la mise \u00e0 la disposition d'un autre fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication, pour son usage exclusif, de l'acc\u00e8s au raccordement d'abonn\u00e9, quelle que soit la technologie utilis\u00e9e;
\nLet. dsexies
\ndsexies. acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit: l'\u00e9tablissement par un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication d'une liaison \u00e0 haute vitesse vers l'abonn\u00e9 et la mise \u00e0 disposition de cette liaison en faveur d'un autre fournisseur en vue de la fourniture de services \u00e0 haut d\u00e9bit, quelle que soit la technologie utilis\u00e9e;
\nLet. e, ebis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. eter
\neter. canalisations de c\u00e2bles: les conduites souterraines dans lesquelles sont tir\u00e9es les lignes destin\u00e9es \u00e0 la transmission d'informations au moyen de techniques de t\u00e9l\u00e9communication, y compris les chambres d'acc\u00e8s;
\n[VS] [PAGE 1690]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Levrat, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nLet. dbis-dsexies, ebis, eter
\nBiffer (voir art. 11)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Marti Werner, Allemann, Bezzola, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\nLet. dbis, dter, dquinquies, dsexies, ebis, eter
\nBiffer
\nLet. dquater
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral (voir art. 11)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Teuscher, Vollmer)
\nSelon majorit\u00e9 (voir art. 11)
\n[VS]
\nProposition Amstutz/Noser/Jermann
\nLet. dbis, dter, dquinquies
\nBiffer
\nLet. dquater, ebis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. dsexies
\ndsexies. acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit: l'\u00e9tablissement par un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication d'une liaison \u00e0 haute vitesse vers l'abonn\u00e9 sur la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique, depuis la centrale jusqu'au b\u00e2timent, et la mise \u00e0 disposition de cette liaison en faveur d'un autre fournisseur en vue de la fourniture de services \u00e0 haut d\u00e9bit;
\nLet. eter
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition Germanier/Chevrier
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e)
\nLet. dbis, dter, dquinquies
\nBiffer
\nLet. dquater, dsexies, ebis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. eter
\nSelon majorit\u00e9
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\n(au cas o\u00f9 la version de la majorit\u00e9 l'emporterait pour tout ou partie des points suivants: art. 3 let. dquater, art. 3 let. dsexies, art. 3 let. ebis et art. 3 let. eter)
\nLet. dquater
\ndquater. acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale: la mise \u00e0 la disposition d'un autre fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication d'un acc\u00e8s au raccordement d'un abonn\u00e9 qui lui permet d'utiliser la totalit\u00e9 du spectre des fr\u00e9quences disponible sur la paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique;
\nLet. dsexies, ebis, eter
\nBiffer
\nArt. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nSofern dies mit angemessenem Aufwand technisch m\u00f6glich ist, m\u00fcssen marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, schnellen Bitstrom-Zugang, den Wiederverkauf von Teilnehmeranschl\u00fcssen, Interkonnektion, Mietleitungen und Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern Letztere \u00fcber eine ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen, gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nDie Anbieterinnen, die gest\u00fctzt auf Absatz 1 schnellen Bitstrom-Zugang beziehen, m\u00fcssen nachweisen, dass sie angemessen in die eigene Infrastruktur investieren. Sie haben der Kommission einen entsprechenden Investitionsplan vorzulegen. Die Kommission regelt die Einzelheiten. Kommt eine Anbieterin ihren Investitionspflichten nicht nach, trifft die Kommission Massnahmen, um den wirtschaftlichen Vorteil, den die Anbieterin durch den schnellen Bitstrom-Zugang erlangt hat, abzusch\u00f6pfen und den Nachteil der verpflichteten Anbieterin auszugleichen.
\nAbs. 3
\nAnbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt eine Kopie ihrer Vereinbarung \u00fcber den Zugang zu. Soweit keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gew\u00e4hrt das Bundesamt Einsicht in die Vereinbarungen.
\nAbs. 4
\nEinigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten, so verf\u00fcgt die Kommission die Bedingungen des Zugangs auf Gesuch einer der Parteien und auf Antrag des Bundesamtes. Dabei ber\u00fccksichtigt die Kommission insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb f\u00f6rdern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gew\u00e4hren. Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme ver\u00f6ffentlichen.
\nAbs. 5
\nDie Kommission entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. Der Bundesrat legt die notwendigen Verfahrensvorschriften fest. Er kann namentlich einen einzigen Schriftenwechsel und kurze Fristen f\u00fcr die Stellungnahmen der Parteien vorsehen.
\nAbs. 6
\nDie Kommission regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, welche marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 4 vorlegen m\u00fcssen.
\nAbs. 7
\nStreitigkeiten aus Vereinbarungen und Verf\u00fcgungen \u00fcber den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Levrat, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nTitel
\nInterkonnektion
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Interkonnektion gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Marti Werner, Allemann, Bezzola, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\n(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nTitel
\nInterkonnektion und vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelter Zugang zum Teilnehmeranschluss
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Interkonnektion und den vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS] [PAGE 1691]
\nAntrag der Minderheit III
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Teuscher, Vollmer)
\n(falls die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abgelehnt werden)
\nAbs. 1
\nGem\u00e4ss Mehrheit, aber:
\n.... schnellen Bitstrom-Zugang, Interkonnektion, Mietleitungen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Bignasca, Binder, Brun, Cathomas, Jermann, Schenk Simon, Simoneschi-Cortesi, Theiler)
\nAbs. 2
\nDie Anbieterinnen, die gest\u00fctzt auf Absatz 1 schnellen Bitstrom-Zugang beziehen, m\u00fcssen in eigene Infrastruktur investieren. Die Kommission bestimmt die Kriterien, ab welcher Bezugsmenge und in welcher Art investiert werden muss oder ob allenfalls eine entsprechende Beteiligung an bestehenden Infrastrukturen m\u00f6glich ist. Die Kommission regelt den Nachweis und die \u00dcberpr\u00fcfung dieser Verpflichtung. Der den Investitionen zugrunde liegende Gesch\u00e4ftsplan sowie die get\u00e4tigten Investitionen m\u00fcssen gegen\u00fcber der Kommission transparent und detailliert nachgewiesen werden.
\n[VS]
\nAntrag Amstutz/Noser/Jermann
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, das Verrechnen von Teilnehmeranschl\u00fcssen, Interkonnektion, Mietleitungen und Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern Letztere \u00fcber eine ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen, gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Dienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Germanier/Chevrier
\n(falls der Antrag der Minderheit II abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Grunds\u00e4tzen einer transparenten und kostenorientierten Preisgestaltung auf nichtdiskriminierende Weise vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, Interkonnektion, Kommunikationsf\u00e4higkeit sowie Zugang zu den Kabelkanalisationen gew\u00e4hren, sofern Letztere \u00fcber eine ausreichende Kapazit\u00e4t verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr ihre einzelnen Interkonnektionsdienstleistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Spezialf\u00e4lle.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag W\u00e4fler
\nAbs. 1
\nMarktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten m\u00fcssen anderen Anbieterinnen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen Interkonnektion und den vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang auf der Doppelader-Metallleitung zum Teilnehmeranschluss gew\u00e4hren. Sie m\u00fcssen die Bedingungen und Preise f\u00fcr die einzelnen Leistungen gesondert ausweisen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\nAnbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt eine Kopie ihrer Vereinbarung \u00fcber die in Absatz 1 genannten Leistungen zu. Soweit keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gew\u00e4hrt das Bundesamt Einsicht in die Vereinbarungen.
\nAbs. 3
\nEinigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten, so verf\u00fcgt die Kommission die Bedingungen der in Absatz 1 genannten Leistungen auf Gesuch einer der Parteien und auf Antrag des Bundesamtes; sie st\u00fctzt sich dabei auf die markt- und branchen\u00fcblichen Grunds\u00e4tze. Sie kann einstweiligen Rechtsschutz gew\u00e4hren. Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme ver\u00f6ffentlichen.
\nAbs. 4
\nDie Kommission regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, welche marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 3 vorlegen m\u00fcssen.
\nAbs. 5
\nStreitigkeiten aus Vereinbarungen und Verf\u00fcgungen \u00fcber die in Absatz 1 genannten Leistungen werden durch die Zivilgerichte beurteilt.
\n[VS]
\nArt. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nPour autant que cela soit raisonnable en termes de d\u00e9penses et techniquement r\u00e9alisable, les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 au raccordement d'abonn\u00e9, l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, la revente de raccordements, l'interconnexion, les lignes lou\u00e9es et l'acc\u00e8s aux canalisations de c\u00e2bles, dans la mesure o\u00f9 ces derni\u00e8res ont une capacit\u00e9 suffisante, \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires et \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 2
\nLes fournisseurs qui recourent \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit sur la base de l'alin\u00e9a 1 doivent prouver qu'ils investissent de mani\u00e8re appropri\u00e9e dans leur propre infrastructure. Ils soumettent \u00e0 la commission le programme d'investissements correspondant. La commission r\u00e8gle les modalit\u00e9s. Lorsqu'un fournisseur n'effectue pas les investissements auxquels il s'est engag\u00e9, la commission prend les mesures n\u00e9cessaires pour, d'une part, r\u00e9duire compl\u00e8tement l'avantage \u00e9conomique dont il a profit\u00e9 gr\u00e2ce \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit et, d'autre part, d\u00e9dommager le fournisseur l\u00e9s\u00e9 du pr\u00e9judice caus\u00e9.
\nAl. 3
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication remettent \u00e0 l'office une copie de leurs accords en mati\u00e8re d'acc\u00e8s. L'office veille \u00e0 ce que ces accords puissent \u00eatre consult\u00e9s, pour autant qu'aucun int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\nAl. 4
\nSi les fournisseurs n'arrivent pas \u00e0 s'entendre dans un d\u00e9lai de trois mois, la commission, \u00e0 la demande de l'une des parties, fixe les conditions de l'acc\u00e8s sur proposition de l'office. A cet \u00e9gard, la commission tient notamment compte des conditions propres \u00e0 encourager une concurrence efficace ainsi que des effets de sa d\u00e9cision sur les soci\u00e9t\u00e9s concurrentes. Elle peut accorder une protection juridique \u00e0 titre provisoire. Pour d\u00e9terminer si un fournisseur occupe une position dominante, l'office consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut rendre publique sa prise de position.
\nAl. 5
\nLa commission rend sa d\u00e9cision dans un d\u00e9lai de sept mois \u00e0 compter de la r\u00e9ception de la demande. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate les dispositions de proc\u00e9dure n\u00e9cessaires. Il peut notamment pr\u00e9voir qu'il ne sera proc\u00e9d\u00e9 qu'\u00e0 un seul \u00e9change d'\u00e9critures et fixer des d\u00e9lais courts pour les prises de position des parties.
\nAl. 6
\nLa commission d\u00e9finit la nature des informations comptables et financi\u00e8res que les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante doivent produire dans le cadre de la proc\u00e9dure vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4 ainsi que les principes r\u00e9gissant leur pr\u00e9sentation. [PAGE 1692]
\nAl. 7
\nTout litige portant sur un accord ou r\u00e9sultant d'une d\u00e9cision relative \u00e0 l'acc\u00e8s est jug\u00e9 par les tribunaux civils.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Levrat, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nTitre
\nInterconnexion
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'interconnexion \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires et \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Marti Werner, Allemann, Bezzola, Fehr Hans-J\u00fcrg, Hollenstein, Levrat, Pedrina, Teuscher)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nTitre
\nInterconnexion et acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'interconnexion et l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 au raccordement d'abonn\u00e9 \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires et \u00e0 des prix orient\u00e9s en fonction des co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Teuscher, Vollmer)
\n(au cas o\u00f9 les propositions de minorit\u00e9s I et II seraient rejet\u00e9es)
\nAl. 1
\nSelon majorit\u00e9, mais:
\n.... l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit, l'interconnexion, les lignes lou\u00e9es ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Bignasca, Binder, Brun, Cathomas, Jermann, Schenk Simon, Simoneschi-Cortesi, Theiler)
\nAl. 2
\nLes fournisseurs qui recourent \u00e0 l'acc\u00e8s \u00e0 haut d\u00e9bit sur la base de l'alin\u00e9a 1 doivent investir dans leur propre infrastructure. La commission d\u00e9termine la quantit\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 partir de laquelle il est imp\u00e9ratif d'investir ainsi que le mode d'investissement, ou s'il est possible d'investir, le cas \u00e9ch\u00e9ant, dans les infrastructures existantes. La commission r\u00e8gle les modalit\u00e9s concernant les pi\u00e8ces justificatives et le respect de cet engagement. Le programme d'investissement et les investissements effectu\u00e9s dans son cadre doivent \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9s \u00e0 la commission de mani\u00e8re transparente et d\u00e9taill\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition Amstutz/Noser/Jermann
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale, la facturation pour l'utilisation de la boucle locale, l'interconnexion, les lignes lou\u00e9es et l'acc\u00e8s aux canalisations des c\u00e2bles, pour autant que ces derni\u00e8res disposent d'une capacit\u00e9 suffisante, \u00e0 des conditions transparentes et non discriminatoires, et \u00e0 des prix align\u00e9s sur les co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Germanier/Chevrier
\n(au cas o\u00f9 la proposition de minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication ayant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 du raccordement de l'usager, l'interconnexion, les communications, ainsi que l'acc\u00e8s aux canalisations des c\u00e2bles, dans la mesure o\u00f9 ces derni\u00e8res disposent d'une capacit\u00e9 suffisante, \u00e0 l'\u00e9gard d'autres fournisseurs, et ce de mani\u00e8re non discriminatoire et selon les principes d'une politique des prix transparente et align\u00e9e sur les co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune de leurs prestations en mati\u00e8re d'interconnexion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glemente les cas exceptionnels.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition W\u00e4fler
\nAl. 1
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante sur le march\u00e9 sont tenus de garantir aux autres fournisseurs l'interconnexion et l'acc\u00e8s totalement d\u00e9group\u00e9 \u00e0 la boucle locale sur paire torsad\u00e9e m\u00e9tallique, et ce de mani\u00e8re non discriminatoire et selon les principes d'une politique des prix transparente et align\u00e9e sur les co\u00fbts. Ils doivent pr\u00e9senter s\u00e9par\u00e9ment les conditions et les prix de chacune des prestations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 2
\nLes fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication remettent \u00e0 l'office une copie de leurs accords concernant les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1. L'office veille \u00e0 ce que les accords puissent \u00eatre consult\u00e9s, pour autant qu'aucun int\u00e9r\u00eat public ou priv\u00e9 pr\u00e9pond\u00e9rant ne s'y oppose.
\nAl. 3
\nSi les fournisseurs n'arrivent pas \u00e0 s'entendre dans un d\u00e9lai de trois mois, la commission, \u00e0 la demande de l'une des parties et sur proposition de l'office, fixe les conditions des prestations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1; elle se fonde sur les principes usuels du march\u00e9 et du secteur en question. Elle peut accorder une protection juridique \u00e0 titre provisoire. Pour d\u00e9terminer si un fournisseur occupe une position dominante, l'office consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut rendre publique sa prise de position.
\nAl. 4
\nLa commission d\u00e9finit la nature des informations comptables et financi\u00e8res que les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication occupant une position dominante doivent produire dans le cadre de la proc\u00e9dure vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3 ainsi que les principes r\u00e9gissant leur pr\u00e9sentation.
\nAl. 5
\nTout litige portant sur un accord ou r\u00e9sultant d'une d\u00e9cision relatifs aux prestations vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1 est jug\u00e9 par les tribunaux civils.
\nJe commencerai par rattraper ce que j'ai omis de faire hier, \u00e0 savoir d\u00e9clarer mes int\u00e9r\u00eats en cette affaire. Je suis pr\u00e9sident du Syndicat de la communication, qui regroupe les employ\u00e9s du domaine des t\u00e9l\u00e9coms et m'engage \u00e0 ce titre en faveur d'une implantation durable et stable d'entreprises de t\u00e9l\u00e9communication dans notre pays.
\nNous sommes maintenant au coeur de ce projet de r\u00e9vision et abordons un chapitre qui, malheureusement, tient plus du th\u00e9\u00e2tre de Guignol que de la d\u00e9fense d'une position politique coh\u00e9rente, orient\u00e9e vers le long et le moyen terme.
\nNous avons vu, sur la question du dernier kilom\u00e8tre, une spectaculaire valse-h\u00e9sitation des partis bourgeois depuis l'hiver dernier. L'UDC s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9e successivement pour le [PAGE 1693] d\u00e9groupage, contre ensuite, pour \u00e0 nouveau, et pr\u00e9sente aujourd'hui, semble-t-il, une proposition de lib\u00e9ralisation partielle susceptible d'attirer radicaux et d\u00e9mocrates-chr\u00e9tiens.
\nMais, en l'esp\u00e8ce, il serait injuste de faire \u00e0 la seule UDC un reproche d'inconstance. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a commenc\u00e9 par proposer une lib\u00e9ralisation compl\u00e8te, accompagn\u00e9e d'une r\u00e9gulation ex ante. Il s'est ensuite ravis\u00e9 sur ce dernier point, face \u00e0 l'accueil glacial de ses propositions en proc\u00e9dure de consultation. La commission a d'abord refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. Contrainte malgr\u00e9 tout par ce pl\u00e9num de proc\u00e9der \u00e0 l'examen de d\u00e9tail du projet, elle a paradoxalement fait preuve d'un z\u00e8le spectaculaire et pr\u00e9sente aujourd'hui des propositions qui vont plus loin que celles du gouvernement.
\nEt aujourd'hui les partis de droite, majoritaires dans la commission comme dans ce conseil, sortent de leur manche une proposition nouvelle, jamais discut\u00e9e en commission, comme d'autres font appara\u00eetre un lapin d'un chapeau.
\nEn principe, nous devrions tout simplement renvoyer ce projet en commission, pour qu'elle fasse son travail s\u00e9rieusement et que nous ne soyons pas contraints de le faire sur le coin d'une table du Vallotton. La question est malgr\u00e9 tout trop s\u00e9rieuse et les enjeux trop importants pour limiter mon intervention \u00e0 d\u00e9noncer les errements de la commission. Nous devons \u00e0 mon sens renoncer tout simplement \u00e0 d\u00e9grouper le dernier kilom\u00e8tre, car cette lib\u00e9ralisation va affaiblir le service public et fragiliser les infrastructures de t\u00e9l\u00e9communication des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques.
\nCette r\u00e9forme n'est tout simplement pas n\u00e9cessaire. La concurrence existe aujourd'hui entre les infrastructures de t\u00e9l\u00e9communication bas\u00e9es sur le fil de cuivre et celles qui misent sur le c\u00e2ble. Cette concurrence, unique en Europe par son intensit\u00e9, est plus durable et productive qu'un march\u00e9 artificiel entre Swisscom et d'\u00e9ventuels concurrents install\u00e9s sur son r\u00e9seau.
\nEnfin, vous me pardonnerez de vous rappeler que la lib\u00e9ralisation du dernier kilom\u00e8tre entra\u00eenera la suppression de milliers d'emplois, avant tout dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques. Supprimer des emplois pour enrichir des actionnaires presque toujours \u00e9trangers ne saurait laisser indiff\u00e9rents les repr\u00e9sentants du peuple.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 I.
\nPermettez-moi toutefois, au-del\u00e0 du d\u00e9bat de principe, de dire tout le mal que je pense de la solution propos\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission. La majorit\u00e9 affaiblirait significativement la position de Swisscom, de Sunrise, d'Orange et de Cablecom, en un mot de tous les acteurs s\u00e9rieux de la branche dans ce pays, de tous ceux qui ont investi en Suisse dans des infrastructures utiles \u00e0 tous et qui d\u00e9sirent s'implanter durablement, et ceci au seul profit d'entreprises bien d\u00e9cid\u00e9es \u00e0 \u00e9cr\u00e9mer le march\u00e9, \u00e0 engranger un b\u00e9n\u00e9fice rapide sans proc\u00e9der aux investissements n\u00e9cessaires. Si cette solution devait trouver une majorit\u00e9, il conviendrait \u00e0 mon sens d'examiner s\u00e9rieusement l'opportunit\u00e9 d'un r\u00e9f\u00e9rendum, car elle ne se contente pas de lib\u00e9raliser l'h\u00e9ritage du pass\u00e9, mais entra\u00eenerait un arr\u00eat des investissements futurs, notamment dans la fibre optique.
\nMais la majorit\u00e9 sera \u00e9videmment rejet\u00e9e, car ses partisans les plus chauds ont rejoint fort opin\u00e9ment la position d\u00e9fendue par Messieurs Amstutz, Noser et Jermann. Malheureusement, cette solution qu'on nous propose comme un compromis n'est pas acceptable non plus. Elle sent la sueur et le travail b\u00e2cl\u00e9 de derni\u00e8re minute. Comment peut-on en effet vouloir r\u00e9soudre en quelques heures, \u00e0 l'aube du d\u00e9bat au pl\u00e9num, un probl\u00e8me qui n'a pu l'\u00eatre apr\u00e8s des ann\u00e9es de d\u00e9bats, dans un domaine extr\u00eamement technique, o\u00f9 les enjeux financiers et politiques sont \u00e9normes? Ce n'est pas un travail s\u00e9rieux!
\nJe pourrais certes louer votre volont\u00e9 de chercher un compromis, d'\u00e9viter peut-\u00eatre une nouvelle votation sur le service public. Mais c'est \u00e0 l'ouvrage qu'on reconna\u00eet l'artisan; je dois vous dire que l'ouvrage n'est pas satisfaisant. Vous nous proposez, comme la minorit\u00e9 II (Marti Werner) qui elle repr\u00e9sente un vrai compromis, d'accorder un acc\u00e8s complet au fil de cuivre. Mais vous voulez, pour des motifs qui m'\u00e9chappent, compl\u00e9ter cette ouverture par un acc\u00e8s au Bitstream, qui permettra \u00e0 des entreprises peu s\u00e9rieuses misant sur le court terme d'\u00e9cr\u00e9mer le march\u00e9 sans restriction durant deux ans \u00e0 compter du moment o\u00f9 une technologie est disponible sur les plans technique et commercial.
\nPermettez-moi, afin de gagner un peu de temps, de poser quelques questions aux parlementaires qui ont d\u00e9pos\u00e9 cette proposition; je serais heureux d'entendre vos r\u00e9ponses lors de vos interventions.
\nQui d\u00e9finit le moment \u00e0 partir duquel une technologie est disponible commercialement, comme vous le proposez? Quand commence \u00e0 courir le d\u00e9lai de deux ans, et est-ce qu'il commence \u00e0 courir chaque fois qu'une nouvelle technologie est mise en place? Est-ce qu'\u00e0 l'int\u00e9rieur du d\u00e9lai de six ans que vous nous proposez, on doit s'attendre \u00e0 voir trois fois un d\u00e9lai de deux ans? Que se passe-t-il avec les clients d'un op\u00e9rateur contraint apr\u00e8s deux ans \u00e0 quitter le march\u00e9? Viendrez-vous ici demander une modification de la loi parce que des clients seront captifs?
\nVotre solution, Messieurs, n'en est pas une. Elle contribuera \u00e0 renforcer encore l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique qui r\u00e8gne aujourd'hui autour du march\u00e9 des t\u00e9l\u00e9communications. Une ins\u00e9curit\u00e9 qui tue d\u00e9j\u00e0 plus s\u00e9rieusement investissements, croissance et emplois que tous les monopoles imaginaires.
\nJe vous demande de rejeter les propositions Amstutz, Noser et Jermann, de soutenir la minorit\u00e9 I ou au moins, \u00e0 d\u00e9faut, la proposition de compromis d\u00e9fendue par Monsieur Marti au nom de la minorit\u00e9 II.
\nGestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zur Beratung in der Kommission, bevor ich den Antrag der Minderheit II begr\u00fcnde. Die Kommissionsberatungen waren sicher sehr lange, sie waren sehr komplex, sie waren sehr intensiv. Wir haben alle m\u00f6glichen Varianten diskutiert und gepr\u00fcft. In der Folge hat dann eine Mehrheit der SVP-, FDP- und CVP-Vertreter einen Vorschlag verabschiedet, den Sie auf der Fahne als Mehrheitsantrag finden, bei dem man aber feststellen musste, dass er nicht einmal ein paar Tage G\u00fcltigkeit hatte, weil er n\u00e4mlich schwerwiegende M\u00e4ngel aufweist. Die Suche nach einer L\u00f6sung begann dann von neuem, und zwar nicht im Rahmen der parlamentarischen Kommissionsarbeit, sondern in der Wandelhalle, und sie hat anscheinend ihr vorl\u00e4ufiges Ende mit den gleich lautenden Antr\u00e4gen Amstutz, Noser und Jermann gefunden. So sehr ich es begr\u00fcsse, dass man gegen\u00fcber neuen Erkenntnissen flexibel und aufgeschlossen ist, so sehr bedaure ich, dass diese gedankliche Arbeit nicht in der Kommission erfolgt ist. Dort h\u00e4tte die Meinungsbildung n\u00e4mlich viel breiter und umfassender erfolgen k\u00f6nnen.
\nHerr Bundesrat Leuenberger hat in der Vergangenheit einmal vom letzten Tango auf der letzten Meile gesprochen. Wenn ich hier die Meinungsbildung in der Mehrheit, bei den b\u00fcrgerlichen Parteien, betrachte, dann stelle ich fest, dass das beileibe kein Tango ist; das ist h\u00f6chstens Hip-Hop oder Breakdance, so h\u00e4ufig haben sie hier diese so gegens\u00e4tzlichen Meinungen gewechselt. Ich muss darauf hinweisen, dass die \u00d6ffnung der letzten Meile nicht einfach eine hochtechnische Angelegenheit ist, die man den Spezialisten oder - noch schlimmer - den Lobbyisten \u00fcberlassen k\u00f6nnte. Es ist n\u00e4mlich eine hochpolitische Angelegenheit mit hoher Relevanz f\u00fcr unseren Staat und f\u00fcr unsere Volkswirtschaft.
\nF\u00fcr uns sind zwei Kriterien von entscheidender Bedeutung: Einerseits geht es darum, welche Telekomdienstleistungen mit welchem technischen Standard fl\u00e4chendeckend zur Verf\u00fcgung stehen sollen, andererseits - das darf nicht vergessen werden - darum, welches die Stellung der mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Swisscom bei dieser Regelung ist, darum also, wie unser Unternehmen durch diese Regelung ber\u00fchrt wird. Es geht dabei nicht nur um die 17 000 Arbeitspl\u00e4tze, die die Swisscom zur Verf\u00fcgung stellt, sondern es geht auch um die Ertragskraft dieses Unternehmens. Ich muss alle Finanzpolitiker daran erinnern, dass die Swisscom in den letzten sechs Jahren 15 Milliarden Franken in die Staatskasse abgeliefert hat. Das sind 2,5 Milliarden Franken [PAGE 1694] pro Jahr. Das ist das \u00c4quivalent eines Mehrwertsteuerprozentes. Wenn Sie hier an der Stellung der Swisscom herumschrauben und herumdoktern, wenn die Swisscom in dieser Stellung, in ihrer Ertragskraft, ber\u00fchrt wird, dann hat das unweigerlich auch finanzpolitische Implikationen, die bedeutend gr\u00f6sser sein werden, als wir es uns vorstellen, und die wir dann beim Budget und bei Sparprogrammen wieder diskutieren m\u00fcssen.
\nUnter Ber\u00fccksichtigung dieser beiden Kriterien ist an und f\u00fcr sich die Position der Minderheit I, wie sie von Herrn Levrat pr\u00e4sentiert wurde, die richtige: statt \u00d6ffnung der letzten Meile Verpflichtung der Swisscom zu einem fl\u00e4chendeckenden Breitbandangebot, statt Rosinenpickerei durch Dritte fl\u00e4chendeckende g\u00fcnstige Versorgung f\u00fcr alle.
\nWenn der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird, ist die SP-Fraktion bereit, mit meiner Minderheit II einen Kompromiss einzugehen. Wir sind bereit, das Kupferkabel zu \u00f6ffnen; dies grunds\u00e4tzlich aus der folgenden \u00dcberlegung heraus: Das Kupferkabel ist eine alte Investition, und diese Investition ist von den Konsumentinnen und Konsumenten durch Geb\u00fchren bezahlt worden, sie ist auch schon l\u00e4ngstens abgeschrieben. Rein wirtschaftlich geh\u00f6rt diese Infrastruktur an und f\u00fcr sich nicht dem Monopolisten, sondern sie geh\u00f6rt den Konsumenten. Demzufolge kann das Kupferkabel auch ge\u00f6ffnet werden, wie ich dies mit meiner Minderheit II beantrage. Dies schliesst aber gleichzeitig weiter gehende L\u00f6sungen wie den Wiederverkauf aus.
\nEs schliesst aber auch die Antr\u00e4ge Amstutz, Noser und Jermann aus. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass dieser Vorschlag unausgegoren ist. Aufgrund der Einsch\u00e4tzung, die ich hier mache, birgt er insgesamt insbesondere zwei Gefahren. Die erste besteht darin, dass w\u00e4hrend diesen zwei Jahren, in welchen der \"bitstream access\" \u00fcber das Kupferkabel gew\u00e4hrt wird, vornehmlich ausl\u00e4ndische Unternehmen mit kurzfristigen Gewinnoptimierungsbestrebungen einsteigen, den Markt kaputt machen, dann wieder aussteigen und die Kundinnen und Kunden zur\u00fccklassen. Was aber viel gravierender ist: Bei dieser L\u00f6sung wird die Swisscom mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit w\u00e4hrend sechs Jahren nicht ins Kupferkabel investieren. Das hat zwei entscheidende Implikationen: Wir verpassen unter Umst\u00e4nden eine zukunftsgerichtete Technik, weil hier wegen der Regulierung nicht investiert wird. Aber was noch viel entscheidender ist: Ein solcher Entscheid ist wachstumshemmend. Wir haben gestern eine Diskussion gef\u00fchrt und dar\u00fcber diskutiert, ob nun eine Beschwerde gegen das Stadion in Z\u00fcrich unser Wachstum hemme oder nicht. Wenn ich das mit dem Vorschlag vergleiche, den die Herren Noser, Amstutz und Jermann machen, sehe ich, dass das ein Faktor hoch zehn ist, was das Wirtschaftswachstum betrifft.
\nIch ersuche Sie deshalb eindringlich, diesen Teil des Antrages dieser drei Herren, denen ich zugestehe, dass sie sich bem\u00fcht haben, eine L\u00f6sung zu finden, ebenfalls abzulehnen.
\nJe vous signale que les propositions Germanier et Chevrier ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\nDer Minderheitsantrag III zu Artikel 11 zielt gegen den Wiederverkauf von Teilnehmeranschl\u00fcssen. Das war ganz bescheiden gemeint, als vorletzter Schritt zum vollen \u00d6ffnungsprozess, den ich nicht mittrage. Gem\u00e4ss den neuen Antr\u00e4gen zu Artikel 11 scheint die Mehrheit keine Mehrheit mehr zu sein. So wird mein Antrag voraussichtlich gegenstandslos. Ich m\u00f6chte mich trotzdem zur ganzen \u00d6ffnungsproblematik \u00e4ussern und tue das kurz auf Italienisch.
\nMi rivolgo in particolare alla collega Simoneschi per ricordarle il problema di fondo, al quale la maggioranza della commissione fin qui non ha saputo dare una risposta convincente. Questa risposta non giunge neppure dalle proposte individuali fatte in zona Cesarini, le quali rompono la fragile maggioranza. Questi emendamenti propongono, infatti, solo altri cerotti di dubbio effetto. Il problema di fondo \u00e8 legato al fatto che con l'apertura sull'ultimo miglio si creano, di fatto, premesse disincentivanti per il futuro sviluppo degli investimenti nelle regioni periferiche e di montagna. Il mandato d'approvvigionamento di base rischia di rimanere sulla carta: per quale motivo Swisscom o un'eventuale futura concessionaria dovrebbe investire in costose e meno redditizie infrastrutture in queste regioni, quando le loro concorrenti potranno usarle a basso costo senza rischi di sorta?
\nI costosi investimenti nelle regioni periferiche sono oggi finanziati trasversalmente dall'attuale monopolista Swisscom attraverso le attivit\u00e0 pi\u00f9 lucrative nei centri. Con la contabilizzazione mista, la cosiddetta \"Mischrechnung\", diventa possibile permettere di offrire anche agli abitanti delle regioni meno favorite del Paese lo stesso livello d'offerta e gli stessi prezzi praticati nei centri. Nuove ditte non avranno alcun interesse ad operare costosi investimenti in queste regioni, come peraltro evidenzia, in altri termini, l'esperienza americana di apertura.
\nLe soluzioni di compensazione proposte dalla maggioranza e dalle diverse proposte individuali si basano su un meccanismo inadeguato, in quanto complicato e dagli effetti tutt'altro che scontati. La moltitudine delle proposte fiorite in commissione e anche dopo sono un preoccupante indicatore di instabilit\u00e0 della ricetta sbandierata.
\nLa proposta del gruppo socialista - garanzia dell'interconnessione con costi di transito equi per tutte le ditte che ne fanno richiesta - consente lo sviluppo di innovazioni, di offerte concorrenti a quanto proposto da Swisscom, senza rischiare di mettere in pericolo n\u00e9 a media n\u00e9 a lunga scadenza l'infrastruttura di base e quindi la qualit\u00e0 dei servizi e delle offerte nelle regioni periferiche e di montagna. Alla Confederazione va il compito di adattare tempestivamente la concessione d'approvvigionamento di base agli standard pi\u00f9 moderni, e questo \u00e8 un punto essenziale.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden behalte ich mir vor, den Minderheitsantrag III zur\u00fcckzuziehen, und lade Sie ein, die Minderheit I bzw. allenfalls die Minderheit II zu unterst\u00fctzen und somit die anderen, weiter gehenden \"Abspeckman\u00f6ver\" abzulehnen, die letztlich auch zulasten der infrastrukturellen Ausstattung der Randregionen gehen w\u00fcrden.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 III (Pedrina) est ainsi retir\u00e9e. Monsieur Schwander a la parole pour d\u00e9velopper sa proposition de minorit\u00e9. Il s'exprimera \u00e9galement au nom du groupe UDC.
\nWas passiert, wenn die Politik mit den \u00d6konomen, Juristen und Lobbyisten einen Pakt schliesst? Wir zementieren die Vergangenheit, diskutieren \u00fcber das Heute und schauen fragend in die Zukunft. Es ist vorhin ger\u00fcgt worden, wir h\u00e4tten \u00fcber Nacht neue Ideen eingebracht und es seien neue Ideen diskutiert worden. Ich bin klar der Meinung, es seien nicht neue Meinungen diskutiert worden, die nicht auch schon in der Kommission diskutiert worden w\u00e4ren. Was heute noch neu vorgetragen werden wird, sind nichts anderes als Pr\u00e4zisierungen, und vor allem geht es um den Schutz von Investitionen in neue Technologien. Ich glaube kaum, dass man mit zus\u00e4tzlichen Regulierungen Wachstum generieren kann, das hat mir bis heute noch keiner erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.
\nDie SVP-Fraktion ist froh, dass nicht auch noch die Zukunft zementiert und weiter reguliert wird. Sie verfolgt nach wie vor die zwei Ziele, die sie immer verfolgt hat, n\u00e4mlich \u00d6ffnung der letzten Meile und m\u00f6glichst grossen Schutz der privat get\u00e4tigten Investitionen. Wer in einen stark regulierten Markt investiert, braucht klare Regeln und vor allem Rechts- und Planungssicherheit und darf nicht Opfer von Trittbrettfahrern werden.
\nDie SVP-Mitglieder der KVF verfolgten das Ziel, die letzte Meile zu \u00f6ffnen, ohne dabei Gefahr zu laufen, in Zukunft die Investitionen zu verhindern. Offensichtlich wird diese Zielsetzung im vorliegenden Kommissionstext nicht optimal [PAGE 1695] erreicht. Deshalb unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion die neuen Antr\u00e4ge zu den Artikeln 3, 11 und 68a, die noch begr\u00fcndet werden. Auch mit den Antr\u00e4gen Amstutz/Noser/Jermann sind wir noch weit entfernt - das m\u00f6chte ich hier klar betonen: noch weit entfernt - von einer Liberalisierung. Wir regulieren nach wie vor. Wir sind weit weg von einem Wettbewerb. Die SVP sieht aber die schwierige Gratwanderung zwischen einerseits Wettbewerb und wichtigen zukunftsorientierten Investitionen in neue Technologien und anderseits auch Investitionen in und f\u00fcr Randregionen. Wir sind \u00fcberzeugt, dass wir mit den Antr\u00e4gen Amstutz/Noser/Jermann einen ersten Schritt machen, Netzzug\u00e4nge auch anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten zu gew\u00e4hren. Diesen minimalen Schritt brauchen wir f\u00fcr den Wettbewerb im regulierten Bereich dringend, f\u00fcr neue Investitionen.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nAufgrund dieser Situation, dieser neuen Analyse, komme ich zu meinem Minderheitsantrag und erkl\u00e4re diesen zum Eventualantrag f\u00fcr den Fall, dass die Antr\u00e4ge Amstutz/Noser/Jermann abgelehnt werden. Andernfalls wird mein Minderheitsantrag hinf\u00e4llig.
\nJe vous rappelle qu'en vertu de l'article 50 alin\u00e9a 6 de notre r\u00e8glement, lorsqu'une proposition identique est d\u00e9pos\u00e9e par plusieurs auteurs, la parole est donn\u00e9e au d\u00e9put\u00e9 qui a d\u00e9pos\u00e9 la premi\u00e8re proposition et que les d\u00e9put\u00e9s suivants peuvent chacun faire une br\u00e8ve d\u00e9claration additionnelle. La premi\u00e8re proposition a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par Monsieur Amstutz; il a donc la parole.
\nIch m\u00f6chte den Herren Levrat und Marti sagen: Es ist nicht aus dem Hut gezaubert, es ist das Resultat einer intensiven Auseinandersetzung mit der gestellten Aufgabe. Bez\u00fcglich Lobbying habe ich ein sehr gutes Gewissen; das Lobbying war tats\u00e4chlich einzigartig. Aber wenn man das Resultat anschaut, dann sieht man, dass Ihr Vorschlag Heimatschutz f\u00fcr die Swisscom ist und unser Vorschlag den allgemeinen Unmut aller Beteiligten zum Vorschein gebracht hat; er wird also wohl nicht so schlecht in der Mitte liegen.
\nWas will der Antrag Amstutz/Noser/Jermann? Er will, dass Wettbewerbern der marktbeherrschenden Anbieterin Zugang zur letzten Meile gew\u00e4hrt wird. Allerdings kann es nicht das Ziel eines weiteren Liberalisierungsschrittes sein, einen ruin\u00f6sen Wettbewerb zwischen den Diensten zu provozieren. Es soll auch verhindert werden, dass Gewinne, die durch Angebote von Fernmeldediensten generiert werden, einfach abgesch\u00f6pft werden, ohne dass sich die Anbieter an Unterhalt und Betrieb der Verbreitungsinfrastruktur beteiligen. Vielmehr soll ein Wettbewerb zwischen den Infrastrukturen, also intermodularer Wettbewerb, ausgel\u00f6st werden, und es sollen die entsprechenden Anreize f\u00fcr Investitionen geschaffen werden. Dies kann nur der vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelte Zugang zur letzten Meile leisten; in Anlehnung an meinen Antrag zu Artikel 3 heisst das: auf der Doppelader-Metallleitung. Die daf\u00fcr notwendigen Investitionen k\u00f6nnen als Bekenntnis zum Schweizer Telekommunikationsmarkt verstanden werden und garantieren ein langfristiges Engagement neuer Anbieterinnen in der Schweiz.
\nDer Zugang zu den Kabelkanalisationen erscheint mir daher nur konsequent, nat\u00fcrlich nur, wenn die entsprechenden Kapazit\u00e4ten vorhanden sind und keine neuen Sch\u00e4chte ausgehoben werden m\u00fcssen. Damit verringert sich einerseits die Eintrittsschwelle f\u00fcr Bewerber, und andererseits wird der volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Aufbau einer parallelen Infrastruktur vermieden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Mietleitungen, die ebenfalls in diesem Abschnitt geregelt werden sollen.
\nDer schnelle Bitstrom-Zugang soll dagegen zeitlich beschr\u00e4nkt werden; dies geschieht sinnvollerweise in den \u00dcbergangsbestimmungen. Wir haben hierzu einen entsprechenden Antrag bei Artikel 68a gestellt. Mit der zeitlich schnellen Gew\u00e4hrung des Bitstrom-Zugangs wird einerseits gew\u00e4hrleistet, dass er als Vorstufe zum vollst\u00e4ndig entb\u00fcndelten Zugang im Sinne einer Investitionsleistung genutzt werden kann. Andererseits schr\u00e4nkt die zeitliche Begrenzung die Gefahr ein, dass Gewinne auf der bestehenden Infrastruktur ohne eigene Investitionen abgesch\u00f6pft werden.
\nNun eine Bemerkung zur Verrechnung des Teilnehmeranschlusses. Dieser spielt ja bekanntlich als konstanter Werbekanal der Swisscom eine wichtige Rolle. Sie nutzt ihn nat\u00fcrlich immer auch als M\u00f6glichkeit, die Kunden anderer Anbieter zu bewerben und allenfalls abzuwerben. Mit der direkten Verrechnung des Teilnehmeranschlusses k\u00f6nnen Wettbewerber der Swisscom ihren Kunden das gesamte Angebot aus einer Hand anbieten. Damit kaufen sie von der Swisscom den Teilnehmeranschluss zu einem staatlich regulierten Preis und verrechnen ihn ihren Kunden weiter. Die Kunden erhalten dann nur noch eine und nicht, wie heute, zwei Rechnungen.
\nUnd schliesslich zur Interkonnektion: Die Interkonnektion bleibt in diesem Abschnitt stehen, damit wir nicht hinter das geltende Recht zur\u00fcckgehen. Im Weiteren kann Absatz 2 folgerichtig gestrichen werden, weil der Bezug von schnellem Bitstrom-Zugang zeitlich eingeschr\u00e4nkt werden soll.
\nIch bitte Sie, den Antrag Amstutz/Noser/Jermann zu unterst\u00fctzen; er hat das Gute des Mehrheitsantrages aufgenommen, hingegen die Teile, die zu weit gehen, fallen gelassen. Damit ist es in den letzten Wochen gelungen, so hoffe ich, einen mehrheitsf\u00e4higen Vorschlag auszuarbeiten, und zwar einen Vorschlag,
\n- der die Interessen der Randregionen und jene der Agglomerationen ber\u00fccksichtigt;
\n- der die Interessen der Anbieter und der Konsumenten ber\u00fccksichtigt;
\n- der die Swisscom nicht \u00fcber Geb\u00fchr einschr\u00e4nkt und den neuen Anbietern trotzdem gute Chancen einr\u00e4umt;
\n- der Trittbrettfahrern, die nicht investieren und damit nur beschr\u00e4nkt nachhaltig Arbeitspl\u00e4tze schaffen, einen klaren Riegel vorschiebt - Herr Levrat, hierin haben wir n\u00e4mlich die gleichen Interessen: Ich bin heute Zulieferer dieser Anbieter, und auch ich habe wie Sie nur Interesse an Investitionen und Arbeitspl\u00e4tzen; wir h\u00e4tten also gar nicht so grosse Unterschiede -;
\n- der die Macht der Beh\u00f6rden beschr\u00e4nkt.
\nIch bitte Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen.
\nGestatten Sie mir auch noch eine Bemerkung zu Herrn Marti: Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Swisscom, Steuern einzuziehen. Es w\u00e4re hingegen ihre Aufgabe, in die Telekom-Infrastruktur zu investieren. Wenn wir heute dieses Gesetz bereinigen und Rechtssicherheit schaffen, dann werden diejenigen, die investieren wollen, endlich wieder investieren k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen vielleicht viel mehr f\u00fcr unser Land tun, als wenn sie nur Steuern einziehen. Bedenken Sie, dass die Investition in die Breitbandtechnologie eine der wichtigsten Investitionen des Landes ist. Dies ist auch f\u00fcr die Regionen sehr wichtig. Darum kann es z. B. nicht im Interesse der FDP sein, Regionen hier zu benachteiligen.
\nIch halte mich auch kurz. Der Einbezug der Mietleitungen in die kostenorientierte Angebotsverpflichtung erm\u00f6glicht die Senkung der Preise gegen\u00fcber der EU; im Durchschnitt gehen die Preise herunter. Die Entb\u00fcndelung f\u00fchrt zu einer Chancengleichheit f\u00fcr alle Anbieterinnen. Ziel ist es nicht, dass m\u00f6glichst viele Anschl\u00fcsse entb\u00fcndelt werden, sondern dass ein Wettbewerbsdruck entsteht und alle Anbieterinnen faire Entfaltungsm\u00f6glichkeiten erhalten.
\nDie Monopolistin hat auch auf einem entb\u00fcndelten Breitbandmarkt die komfortabelste Ausgangslage. Sie hat weitaus am meisten Kunden und verf\u00fcgt \u00fcber einen grossen Erfahrungsvorsprung. Sie wird vom steigenden Marktvolumen bei den Breitbanddiensten am st\u00e4rksten profitieren, wie die Entwicklung im Mobilfunk gezeigt hat. Mit der Entb\u00fcndelung sind alternative Anbieterinnen nicht mehr gezwungen, Wiederverkaufsangebote bei der Swisscom einzukaufen; die Anbieterinnen k\u00f6nnen die \u00dcbertragungstechnologie frei [PAGE 1696] w\u00e4hlen, direkte Kundenbeziehungen aufbauen, ihren Kunden ein Sortiment anbieten und Kundenw\u00fcnsche erf\u00fcllen. F\u00fcr die Konsumenten ergeben sich neue Wahlm\u00f6glichkeiten und g\u00fcnstigere Preise.
\nDie durch die Entb\u00fcndelung erm\u00f6glichte Dynamik wird sich auch in den Randregionen positiv auswirken. Werden f\u00fcr entb\u00fcndelte Leitungen einheitliche Preise festgelegt, dann beg\u00fcnstigt dies wiederum die Randregionen. Die Entb\u00fcndelung wird mehr Wettbewerbs- und Preisdruck bringen, was zu einer schrittweisen Ausdehnung der neuen Angebote in den Regionen f\u00fchren wird. Im Fernmeldegesetz wird die Swisscom verpflichtet, die Randregionen sowohl mit analogen als auch mit digitalen Festanschl\u00fcssen zu versorgen.
\nZu Artikel 16, Umfang der Grundversorgung: Falls die Swisscom diese Dienste eines Tages nicht mehr kostendeckend erbringen kann, besteht die M\u00f6glichkeit, durch Verordnung vom Bundesrat diese Preise zu erh\u00f6hen.
\nMadame Simoneschi, j'appr\u00e9cie beaucoup votre fougue, mais je crains que vous ne vous soyez un peu emport\u00e9e en m'accusant de ne pas dire la v\u00e9rit\u00e9; vous me donnez ainsi l'occasion de d\u00e9montrer sur deux points - les deux points que vous avez mis en question - la v\u00e9racit\u00e9 des d\u00e9clarations que j'ai faites. J'ai dit que les membres de la commission \u00e9taient ma foi, pour rester poli, versatiles. Je vous dirai qu'en majorit\u00e9, ils ont chang\u00e9 trois fois d'avis. Premi\u00e8rement en refusant le d\u00e9groupage; deuxi\u00e8mement en adoptant une solution qui va bien au-del\u00e0 du d\u00e9groupage, qui va m\u00eame plus loin que ce que proposait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral; et troisi\u00e8mement en faisant marche arri\u00e8re dans les couloirs de ce Parlement il y a quelques jours.
\nSecond point: vous nous dites que le march\u00e9 suisse manque de concurrence. Vous me permettrez de ne pas \u00eatre d'accord. Vous nous dites que les prix de l'ADSL en Suisse sont plus \u00e9lev\u00e9s que dans d'autres pays europ\u00e9ens; c'est malheureusement faux. Les prix de l'ADSL, pour autant qu'on tienne compte du pouvoir d'achat, sont en Suisse absolument dans la moyenne europ\u00e9enne, m\u00eame l\u00e9g\u00e8rement en dessous. Vous nous dites ensuite que la p\u00e9n\u00e9tration d'ADSL en Suisse est inf\u00e9rieure aux autres Etats de l'Union europ\u00e9enne; c'est, malheureusement encore pour vous, l'inverse qui est vrai. Nous avons une excellente p\u00e9n\u00e9tration d'ADSL en Suisse, gr\u00e2ce \u00e0 la concurrence qui r\u00e8gne entre Cablecom et Swisscom.
\nQuant \u00e0 l'ADSL pour tous et quant aux revendications que vous nous avez expos\u00e9es apr\u00e8s lecture d'un article paru dans \"La Repubblica\", je vous dirai simplement que le Parti socialiste avait revendiqu\u00e9 l'ADSL pour tous par une motion Leutenegger Oberholzer, et que cette motion a malheureusement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e \u00e0 l'\u00e9poque par ce conseil.
\nWie bereits in meinem Eintretensvotum angek\u00fcndigt, stehen wir hier als Berichterstatter der Kommission und letztlich als Vertreter der Beschl\u00fcsse der Mehrheit der KVF etwas im Regen. Offensichtlich hat sich die Kommissionsmehrheit, die auf der Fahne aufgef\u00fchrt ist, in der Zwischenzeit verfl\u00fcchtigt, und ihre Mitglieder haben sich in den gleich lautenden Antr\u00e4gen Amstutz/Noser/Jermann, in einer weit weniger weit gehenden Formulierung der Markt\u00f6ffnung, gefunden. Da die neuen Positionen aber immer noch deutlich weiter gehen als die der beiden Minderheiten, die zur Diskussion stehen, und eigentlich ein Konzept bilden, inklusive Artikel 68a, \u00e4ussere ich mich nicht mehr im Detail zu den Antr\u00e4gen der Mehrheit auf der Fahne, sondern beschr\u00e4nke mich, nach den ausf\u00fchrlichen Darlegungen meiner Vorrednerin, auf einige Antworten zur Debatte von heute Vormittag.
\nHerr Levrat hat darauf hingewiesen, dass diese Art der Gesetzgebung unseri\u00f6s sei, dass es sich um eine Art Kaffeestube-Gesetzgebung handle und diese Vorlage deshalb eigentlich zur\u00fcck in die Kommission m\u00fcsste, damit sie dort weiterdiskutiert werden k\u00f6nnte. Ich bin der Meinung, dass diese Sichtweise nicht ganz richtig ist, denn der Kompromissvorschlag, den die CVP-, die SVP- und die FDP-Fraktion auf den Tisch des Hauses gelegt haben, bewegt sich im Spannungsfeld der auf der Fahne formulierten Antr\u00e4ge. Er weicht nicht aus, sondern er gruppiert die Interessen im Rahmen dieser Darlegungen neu - im Gegensatz zum Antrag W\u00e4fler: Der Antrag W\u00e4fler nimmt neue Elemente auf, er formuliert neu und bringt einen ganz neuen Ansatz. Ich denke, wenn der Antrag W\u00e4fler mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, dann m\u00fcsste man nochmals grunds\u00e4tzlich \u00fcber diese Sache diskutieren. Der gleich lautende Antrag der Fraktionen der drei b\u00fcrgerlichen Parteien dagegen nimmt die Elemente auf, die bereits in der Kommission diskutiert wurden.
\nZu Herrn Marti: Herr Marti hat insbesondere bei Artikel 68a die Beschr\u00e4nkung des Bitstream auf der Zeitachse angesprochen. Sie haben gesagt, es sei m\u00f6glich, dass w\u00e4hrend dieser Phase von zwei Jahren Trittbrettfahrer Geld absch\u00f6pfen k\u00f6nnten. Ich m\u00f6chte hier etwas aus der Erfahrung wiedergeben. Wer weiss, was es braucht, um marketingm\u00e4ssig einen Markteintritt in einem fl\u00e4chendeckenden Markt in diesem Bereich zu gew\u00e4hrleisten, der weiss, dass die Phase von zwei Jahren sehr kurz ist - dass sie wohl zu kurz ist. Die zwei Jahre kann nur jemand nutzen, der bereit ist, l\u00e4ngerfristig in diesen Markt zu investieren. Wer f\u00fcr zwei Jahre, f\u00fcr 24 Monate, Marketingmassnahmen ergreift und hier investieren will, der kann diesen Markteintritt nicht refinanzieren. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nZum Zweiten: Sie haben die Frage nach dem Zeitpunkt gestellt. Wann ist der Zeitpunkt des Beginns, wer definiert ihn? Das Folgende gebe ich meinerseits zu Protokoll: Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Formulierung, wie sie dasteht, unter diesem Aspekt keine Fragen aufwirft. Die Frist von 24 Monaten beginnt dann, wenn der entsprechende Anbieter, der alternative Anbieter, Nutzen aus diesem Zugang zieht. Er kann 24 Monate lang Nutzen daraus ziehen, unabh\u00e4ngig davon, wie dies technologisch aussieht. Es ist eine Formulierung \u00fcber die Form des Nutzens.
\nZum Antrag W\u00e4fler: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass dieser Antrag zu diskutieren w\u00e4re. Es ist aber unm\u00f6glich, das hier im Plenum zu tun. Es ist ein Antrag, der v\u00f6llig neue Elemente aufnimmt, sie neu gruppiert und insbesondere auf der l\u00e4ngerfristigen Zeitachse neue Perspektiven aufzeigt.
\nHerr Fehr Hans-J\u00fcrg hat gefragt, was \u00fcberhaupt die Motivation f\u00fcr diese Revision sei. Brauchen wir diese Revision, nachdem der Markt ja gut funktioniert? Ich denke, es gibt hierauf zwei klare Antworten: Einerseits sagt der Bundesrat bereits in der Botschaft, dass die Marktdynamik, die nach der \u00d6ffnung im Jahre 1998 eingetreten ist, langsam nachl\u00e4sst; nicht zuletzt deshalb hat der Bundesrat die letzte Meile bereits auf dem Verordnungsweg ge\u00f6ffnet.
\nWas wir hier andererseits machen, ist die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um diesen Verordnungsentscheid des Bundesrates transparent, berechenbar und langfristig auch erkennbar zu machen. Gerade mit dieser Klarheit, dieser Transparenz, dieser Berechenbarkeit, die wir heute mit der Gesetzgebung einf\u00fchren, schaffen wir [PAGE 1702] letztendlich die Investitionssicherheit und die Planungssicherheit, die die Investitionen ausl\u00f6sen, die wir alle hier im Rat wollen. Wir wollen, dass weiter in diesen Zukunftsmarkt investiert wird, und wir denken, dass dazu eben die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden m\u00fcssen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 3, 11 und 68a insgesamt abzulehnen. Die Mehrheitsantr\u00e4ge stehen offensichtlich nicht mehr zur Diskussion.
\nJe vous rappelle tout d'abord qu'en d\u00e9lib\u00e9rant sur l'article 11, nous r\u00e9glons \u00e9galement les articles 3 et 68a. Je rappelle \u00e9galement que la minorit\u00e9 III (Pedrina) ainsi que les propositions Germanier et Chevrier ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es. Je pr\u00e9cise que la proposition de la minorit\u00e9 Schwander est devenue subsidiaire au cas o\u00f9 la proposition Amstutz/Noser/Jermann serait rejet\u00e9e. A l'article 11, les votes seront nominatifs.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Amstutz/Noser/Jermann .... 127 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Amstutz/Noser/Jermann .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag W\u00e4fler .... 73 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Amstutz/Noser/Jermann .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 77 Stimmen
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Amstutz/Noser/Jermann .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 84 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 11a, 12, 12a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nMissbrauch von Mehrwertdiensten
\nAbs. 1
\nUm Missbrauch zu verhindern, regelt der Bundesrat die Mehrwertdienste. Er legt insbesondere Preisobergrenzen fest, erl\u00e4sst Vorschriften f\u00fcr die Preisbekanntgabe und schreibt, unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz vor.
\nAbs. 2
\nGeb\u00fchren f\u00fcr Mehrwertdienste d\u00fcrfen erst nach einer ausdr\u00fccklichen Best\u00e4tigung durch die Nutzer erhoben werden. Der Bundesrat erl\u00e4sst Vorschriften, nach denen die Mehrwertdienste, welche von Anbieterinnen von Fernmeldediensten zusammen mit der Rechnung f\u00fcr ihre Dienstleistungen abgerechnet werden, aufgrund der Nummern als solche erkannt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 12b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAbus li\u00e9s aux services \u00e0 valeur ajout\u00e9e
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glemente les services \u00e0 valeur ajout\u00e9e afin d'emp\u00eacher les abus. Il fixe notamment des prix plafonds, \u00e9dicte des dispositions sur l'indication des prix et impose aux parties concern\u00e9es - dans le respect des engagements internationaux - d'avoir un si\u00e8ge ou un \u00e9tablissement en Suisse.
\nAl. 2
\nLes frais que doit r\u00e9gler l'usager pour obtenir un service \u00e0 valeur ajout\u00e9e ne peuvent \u00eatre pr\u00e9lev\u00e9s sans son accord expr\u00e8s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d'apr\u00e8s lesquelles les fournisseurs de services de t\u00e9l\u00e9communication doivent clairement faire appara\u00eetre sur la facture, en pr\u00e9cisant leurs num\u00e9ros, les services \u00e0 valeur ajout\u00e9e qui ont \u00e9t\u00e9 factur\u00e9s en sus des autres prestations.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 12c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Allemann, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nAbs. 1
\nDer Bund richtet eine unabh\u00e4ngige Schlichtungsstelle ein. Bei Streitigkeiten ....
\nAbs. 2
\nDie Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten tr\u00e4gt die Verfahrenskosten.
\n[VS]
\nArt. 12c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, Allemann, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Pedrina, Teuscher, Vollmer)
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration cr\u00e9e un organe de conciliation ind\u00e9pendant. Si un diff\u00e9rend ....
\nAl. 2
\nLe fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication ou de services \u00e0 valeur ajout\u00e9e supporte les frais de la proc\u00e9dure.
\nEs geht in Artikel 12c um das Verfahren bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und den Anbieterinnen von Fernmeldediensten. In der bundesr\u00e4tlichen Fassung, die von der Mehrheit \u00fcbernommen wird, wird vorgeschlagen, dass das Bakom eine Schlichtungsstelle einrichtet. In Absatz 2 wird festgelegt, dass eine Bearbeitungsgeb\u00fchr, eine Behandlungsgeb\u00fchr, erhoben werden soll.
\nUnser Minderheitsantrag m\u00f6chte diese beiden Punkte \u00e4ndern. Wir sind der Meinung, dass es nicht dem Bakom \u00fcbertragen werden sollte, diese Schlichtungsstelle zu ernennen, sondern dem Bund selbst. Wir tun dies aus dem einfachen Grund, dass das Bakom im Rahmen der ganzen Telekommunikation ja noch andere Rollen spielt, z. B. ist es Konzessionsbeh\u00f6rde. Es hat also nicht unbedingt die Unabh\u00e4ngigkeit, die von einer Schlichtungsstelle erwartet werden sollte. Wir sind der Meinung, dass dieses Erfordernis der Unabh\u00e4ngigkeit dann besser gew\u00e4hrleistet ist, wenn der Bund eine externe, unabh\u00e4ngige Stelle als Schlichtungsorgan einsetzt, als wenn ein involviertes Amt diese Funktion aus\u00fcbt.
\nZur Behandlungsgeb\u00fchr: Wir sind der Auffassung, dass in einem Schlichtungsverfahren keine Geb\u00fchr erhoben werden sollte. In vielen anderen Bereichen gibt es auch Schlichtungsverfahren, die geb\u00fchrenfrei sind. Wir sehen nicht ein, warum gerade hier, wo Beschwerden in einer relativ grossen Zahl eingereicht werden, ein finanzielles Hindernis aufgebaut werden soll. Schlichtung ist ja die einfachste Methode, um Streitigkeiten zu bereinigen, es ist auch die billigste [PAGE 1703] Methode, weil keine Gerichte involviert sind. Wir sollten den Zugang zur Schlichtung nicht erschweren, indem wir Geld daf\u00fcr verlangen. Es ist auch keine geeignete Methode, um so genannte Querulanten, also Leute, die fast jede Woche einmal eine Beschwerde einreichen, von ihrem Verhalten abzubringen. Daf\u00fcr sind die vorgesehenen Geb\u00fchren dann wieder zu tief. Wir meinen, dass wir an die grosse Zahl jener Leute denken sollten, die aus gutem Grund eine Beschwerde einreichen, nicht aus querulatorischem Verhalten heraus, und dass sie deswegen nicht mit einer Geb\u00fchr davon abgehalten werden sollten.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.
\nLa disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral reprise par la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit de cr\u00e9er cet organe de conciliation ou d'en charger un tiers, ce qui revient au m\u00eame quant \u00e0 l'objectif \u00e0 atteindre. Nous consid\u00e9rons donc que le consommateur pourra ainsi b\u00e9n\u00e9ficier de cette protection et pourra en tout temps saisir l'organe de conciliation si n\u00e9cessaire. Il y a eu en effet d\u00e9j\u00e0 beaucoup de plaintes concernant les services \u00e0 valeur ajout\u00e9e. C'est pourquoi la branche, tous op\u00e9rateurs confondus, a anticip\u00e9 ce besoin en mettant d\u00e9j\u00e0 sur pied un organe de conciliation qui sera, selon mes informations, actif d\u00e8s la fin de cette ann\u00e9e.
\nLa proposition de minorit\u00e9 n'est plus, selon nous, d'actualit\u00e9 pour cet alin\u00e9a 1.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 2 de cet article 12c, il est logique que celui qui saisit l'organe doive payer un \u00e9molument. Nous avons suffisamment d'exp\u00e9rience pour constater que l'abus de recours ou de plaintes administratives provient souvent de la gratuit\u00e9 des services. Que le fournisseur de t\u00e9l\u00e9communication ou de services \u00e0 valeur ajout\u00e9e doive supporter les frais de proc\u00e9dure, d\u00e9duction faite de cet \u00e9molument, nous semble juste, comme il est juste que le plaignant ait particip\u00e9 \u00e0 ces frais de proc\u00e9dure.
\nJe vous demande donc, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, de suivre la majorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Minderheitsantrag und bittet Sie, dies auch zu tun.
\nWie gesagt, es geht hier um die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und insbesondere darum, ob diese als unabh\u00e4ngige und unentgeltliche Instanz eingerichtet werden soll. Wenn man das Schlichten als ein Verfahren bezeichnet, in dem Streitparteien unter Beizug eines unabh\u00e4ngigen, unparteilichen Dritten zu einer einverst\u00e4ndlichen L\u00f6sung gelangen - und dies wird in Fachkreisen so verstanden -, muss man die Unabh\u00e4ngigkeit explizit ins Gesetz aufnehmen.
\nDas ist besonders aus zwei Gr\u00fcnden sehr wichtig: Es darf einerseits nicht sein, dass die Schlichtungsstelle von derselben Beh\u00f6rde gestellt wird, welche gegen\u00fcber der einen Partei, den Fernmelde- und Mehrwertdiensten, auch als Konzessionsbeh\u00f6rde auftritt. Hier m\u00fcssen wir klar entflechten. Anderseits ist es aus der Sicht des Konsumentenschutzes notwendig, dass man mit der Schlichtungsstelle angesichts der St\u00e4rkung von Bakom und Comcom ein gewisses Gegengewicht und somit einen Ausgleich schafft. Dies erreicht man eben nur, wenn man diese Schlichtungsstelle effektiv unabh\u00e4ngig ausgestaltet.
\nIn Absatz 2 sodann geht es um eine allf\u00e4llige Behandlungsgeb\u00fchr, welche durch die Antragstellenden zu berappen w\u00e4re. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass auf eine solche Geb\u00fchr im Sinne einer m\u00f6glichst tiefen Zugangsschwelle zu dieser Schlichtungsstelle verzichtet werden soll.
\nIch bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIn einem heiss umstrittenen Markt, wie das der Telekommunikationsbereich nun einmal ist, braucht es eine unabh\u00e4ngige Schlichtungskommission. Die gr\u00fcne Fraktion bittet Sie daher, bei den Abs\u00e4tzen 1 und 2 der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg zuzustimmen.
\nBei Schlichtungsf\u00e4llen ist es wichtig, dass die Schlichtungsstelle nicht befangen ist. Daher kommt f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion der Vorschlag, die Verwaltung mit dieser Aufgabe zu betrauen, nicht infrage. Die Verwaltung ist Konzessionserteilerin und damit nicht unabh\u00e4ngig genug, um bei Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmungen und Kundinnen und Kunden zu entscheiden.
\nBei Absatz 2 ist es f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion nicht zul\u00e4ssig, wenn Kunden und Kundinnen mit Geb\u00fchren von einem Gang zur Schlichtungsstelle abgeschreckt werden sollen. Es ist wichtig, dass sich die Leute ernst genommen f\u00fchlen; es ist wichtig, dass sie bei Streitigkeiten im Telekommunikationsbereich vorgehen k\u00f6nnen, ohne dass man ihnen finanzielle H\u00fcrden in den Weg legt.
\nDeshalb beantragt Ihnen die gr\u00fcne Fraktion auch hier, der Minderheit zuzustimmen.
\nWir werden mit der Minderheit stimmen, und zwar allein schon deshalb, weil eine Schlichtungsstelle wirklich unabh\u00e4ngig sein muss. Das ist beim Bakom nicht der Fall. Das Bakom ist Konzessionserteilungsbeh\u00f6rde. Selbst wenn die Schlichtung im Bakom nach bestem Wissen und Gewissen gemacht w\u00fcrde, w\u00e4re zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Anschein von Befangenheit bestehen k\u00f6nnte. Schon der Anschein von Befangenheit muss vermieden werden. Deshalb ist f\u00fcr uns ganz klar, dass wir bei Absatz 1 der Minderheit zustimmen werden.
\nBei Absatz 2 will die Minderheit, dass die Verfahrenskosten von den Anbieterinnen der Fernmelde- und Mehrwertdienste getragen werden. Das scheint mir eine vern\u00fcnftige, konsumentenfreundliche L\u00f6sung zu sein, die gegen\u00fcber dem Antrag der Mehrheit zu bevorzugen ist.
\nLe groupe UDC communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nEs geht um die beiden folgenden Fragen: Erstens: Wer schlichtet? Zweitens: Darf diese Schlichtung etwas kosten?
\nZur ersten Frage: Das Bakom hat heute schon etwa 200 Kundenbeschwerden monatlich, das verschafft ihm doch ein Fachwissen - ein Fachwissen, das gen\u00e4hrt wird, indem das Bakom z. B. auch Konzessionen erteilt und dann im Detail \u00fcberpr\u00fcft, was f\u00fcr eine Konzession es braucht. Es w\u00e4re schade, diese Synergien nicht zu nutzen. In Deutschland und in \u00d6sterreich ist das auch so; es sind eigentlich nie Klagen gekommen, dass hier eine Empfehlung nicht mehr unabh\u00e4ngig abgegeben w\u00fcrde. Es ist im \u00dcbrigen nicht so, dass zwingend das Bakom vorgesehen ist. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass die Branche selbst eine Schlichtungsbeh\u00f6rde auf die Beine stellt. Wenn sie das tun w\u00fcrde, w\u00e4re das nat\u00fcrlich ideal, dann w\u00e4re das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten ungebrochen.
\nZur zweiten Frage: Die Kosten sollen nicht prohibitiv sein, sie sollen ganz gering sein. Aber es ist eine Dienstleistung, die hier erbracht wird, und diese Dienstleistung darf auch etwas Geringes kosten. Der eine oder andere Querulant k\u00f6nnte so doch noch eher abgehalten werden.
\nHerr Bundesrat Leuenberger hat darauf hingewiesen, dass heute beim Bakom monatlich rund 200 Kundenbeschwerden eingehen, was zeigt, dass die vorgeschlagene Schlichtungsstelle einem Bed\u00fcrfnis entspricht. In der Kommission war denn auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle nicht bestritten, es gab jedoch - wie bereits dargelegt - Diskussionen \u00fcber deren Ausgestaltung.
\nDie Fassung des Bundesrates \u00fcbertr\u00e4gt die Organisation der Schlichtungsstelle dem Bundesamt, welches diese Aufgabe - es wurde soeben anget\u00f6nt - auch Dritten \u00fcbertragen [PAGE 1704] kann. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt dieses Modell, welches \u00fcbrigens in Nachbarl\u00e4ndern wie Deutschland und \u00d6sterreich bereits Praxis ist. Nach der Formulierung der Minderheit w\u00fcrde im FMG-Regulierungsbereich eine weitere, dritte Instanz geschaffen, was sich auf die ganze Regulierung ohne Zweifel erschwerend auswirken w\u00fcrde.
\nUnter Absatz 2 beantragt die Minderheit, dass die Anbieterinnen im Bereich von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten die Verfahrenskosten zu tragen haben, w\u00e4hrend der Bundesrat f\u00fcr die Anruferinnen und Anrufer eine Behandlungsgeb\u00fchr vorsieht. Mit dieser Geb\u00fchr, die keinem kostendeckenden Beitrag entspricht, sondern einen Deckungsbeitrag darstellt, soll - auch das wurde heute gesagt - den querulatorischen Anfragen ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist mir wichtig, zuhanden des Amtlichen Bulletins zu sagen, dass es nicht die Meinung ist, dass mit prohibitiven Deckungsbeitr\u00e4gen die durchaus berechtigte Schlichtungsstelle ausgebremst wird.
\nNachdem dies festgestellt ist, scheint es mir angebracht, dieser vern\u00fcnftigen L\u00f6sung, die eine dritte Instanz in diesem FMG-Umfeld ausschliesst, d. h. der Mehrheit bzw. dem Bundesrat, zuzustimmen.
\nContrairement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 la majorit\u00e9, la minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg demande la cr\u00e9ation d'un organe ind\u00e9pendant charg\u00e9 de la conciliation entre un client et un fournisseur de services de t\u00e9l\u00e9communication. La minorit\u00e9 ne veut pas que cet organe de conciliation fasse partie de l'administration et ne veut m\u00eame pas qu'on puisse d\u00e9l\u00e9guer cette t\u00e2che \u00e0 d'autres.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'en rester \u00e0 la formulation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car les exp\u00e9riences pratiques qui ont \u00e9t\u00e9 faites sont positives. Il vaudrait encore mieux recourir \u00e0 la solution pr\u00e9vue de d\u00e9l\u00e9guer ce travail de conciliation \u00e0 des tiers, par exemple \u00e0 des associations fa\u00eeti\u00e8res ou \u00e0 d'autres associations de la branche. La disposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 reprend des solutions qu'on trouve aussi dans les pays qui nous entourent, tels que l'Allemagne et l'Autriche. L'\u00e9molument demand\u00e9 ne couvre que les frais de traitement de la requ\u00eate. Il s'agit d'une petite somme qui peut quand m\u00eame dissuader certaines personnes d'abuser de leur droit.
\nJe vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 101 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 53 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 12d; 13; 13a; 13b; Gliederungstitel vor Art. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 12d; 13; 13a; 13b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 14
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Vollmer)
\nAbs. 1
\n.... erteilt sie periodisch eine Grundversorgungskonzession.
\nAbs. 2
\n.... verbunden, im Konzessionsgebiet alle Dienste der Grundversorgung ....
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pedrina, Allemann, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, Hollenstein, Levrat, Marti Werner, Vollmer)
\nAl. 1
\n.... A cet effet, elle octroie p\u00e9riodiquement une concession.
\nAl. 2
\n.... fournir toutes les prestations ....
\nIch spreche zu Artikel 14, der von der Grundversorgungskonzessionierung handelt. Im Gegensatz zur Mehrheit zieht die Minderheit der scheinbaren Flexibilit\u00e4t einen verst\u00e4rkten R\u00fcckhalt f\u00fcr die Breite und die Qualit\u00e4t des Angebotes auch in Rand- und Bergregionen vor. Der Grundtenor meiner Intervention lautet, dass man eine Grundversorgungskonzession besser zusammenh\u00e4lt, statt sie zu splitten; dies prim\u00e4r aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden.
\nIn der Botschaft wird eigentlich keine spezifische Begr\u00fcndung f\u00fcr den Regimewechsel geliefert. Zur vorgeschlagenen M\u00f6glichkeit, die Grundversorgungskonzession auf mehrere Anbieter aufzuteilen, steht nur, dass es sich um eine materielle Neuerung handle, auf deren Basis in Zukunft eine Aufteilung zwischen verschiedenen Konzession\u00e4ren im gleichen Versorgungsgebiet eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne - Punkt und Schluss! In der Kommission hat dann die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es nicht nur um die M\u00f6glichkeit der regionalen Aufteilung geht, sondern auch um eine vertikale Aufteilung, das heisst um eine Aufteilung nach verschiedenen Dienstleistungspaketen. F\u00fcr mich stehen prim\u00e4r die M\u00f6glichkeit und somit die Gefahr einer regionalen Aufsplittung der Konzession im Vordergrund. Genau wegen deren regionalpolitischer Bedeutung und der Implikationen einer Aufsplittung bin ich entschieden dagegen.
\nIn der scheinbaren Flexibilit\u00e4t beim vertikalen wie auch beim horizontalen Splitting sehe ich keinen grossen Vorteil, daf\u00fcr aber einen schwerwiegenden Nachteil. De facto schw\u00e4cht n\u00e4mlich eine solche Aufsplittung einen starken Anbieter, der landesweit die Grundversorgung sichern muss, weil sie ihn wesentlich einengt oder eine Mischrechnung sogar verunm\u00f6glicht. Diese ist aber eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Beibehaltung eines angemessenen, qualitativ hoch stehenden Angebotes in allen Landesteilen. Es besteht so die bekannte Gefahr der Rosinenpickerei beim lukrativen Gesch\u00e4ft in den Zentren. Die M\u00f6glichkeit der Mischrechnung im Paket Grundversorgung erlaubt und stimuliert sogar eine gewisse Entwicklung und Dynamik in der Anpassung des Standardangebotes der Konzession\u00e4rin nach oben. Es geht nicht, wie die Verwaltung in der Kommission behauptet hat, dass die Grundversorgungskonzession\u00e4rin die Dienste, an denen sie nicht interessiert ist, nicht optimal anbietet, obwohl vielleicht jemand anderes mehr Interesse daran h\u00e4tte. Wir m\u00fcssen dort politisch die Standards setzen, aber auch die finanziellen Voraussetzungen belassen bzw. erweitern, damit die Konzession\u00e4rin die Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen kann. Leider ist diese letzte Bedingung durch den Entscheid zu Artikel 11 nicht mehr erf\u00fcllt.
\nZusammenfassend: Das Zusammenhalten der Konzession sichert de facto viel mehr Spielraum. Dadurch werden insbesondere die Randregionen nicht schlechter gestellt und k\u00f6nnten in Zukunft durch rechtzeitige und zeitgem\u00e4sse Anhebung der Minimalstandards im Angebot auch besser bedient werden.
\nDeshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu.
\nLe groupe UDC et le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communiquent qu'ils soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nIn diesem Artikel geht es um ein zentrales Anliegen, es geht um die [PAGE 1705] Grundversorgungskonzession. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion zu Artikel 14 Abs\u00e4tze 1 und 2. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nWorum geht es hier? Bei Artikel 14 Absatz 1 geht es darum, ob in einem Gebiet eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen erteilt werden sollen. Bei Absatz 2 geht es darum, ob im Konzessionsgebiet alle oder nur einzelne, bestimmte Dienste angeboten werden k\u00f6nnen. Wir haben geh\u00f6rt, dass in Artikel 1, im Zweckartikel, die Grundversorgung klar umschrieben ist und dass diese in unserem Land gut funktioniert, auch nach der Liberalisierung.
\nDie Kommissionsmehrheit will mehrere Grundversorgungskonzessionen zulassen. Sie will auch, dass im Konzessionsgebiet nicht nur alle, sondern auch bloss bestimmte Dienste angeboten werden k\u00f6nnen. Auf diesem Weg kann die Grundversorgung in Zukunft flexibler gestaltet werden, wenn der Bedarf vorhanden ist. Es wird m\u00f6glich sein, die Grundversorgung regional anzupassen; optimale L\u00f6sungen, die dem Kunden dienen, k\u00f6nnen gefunden werden.
\nBis ins Jahr 2007 ist die Swisscom f\u00fcr die Grundversorgung zust\u00e4ndig und verantwortlich. Im n\u00e4chsten Jahr wird bekanntlich der Start f\u00fcr die Ausschreibung der Grundversorgung nach dem Jahr 2007 erfolgen. Die heute nationale Konzession k\u00f6nnte in Zukunft gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit an unterschiedliche Anbieterinnen vergeben werden. Das bringt sicher mehr Wettbewerb und damit sinkende Preise f\u00fcr die Kunden. Der Wettbewerb mittels Interkonnektion hat mehr Wettbewerb und auch Vorteile gebracht, und profitiert haben auch die Rand- und Bergregionen.
\nDie geforderte Flexibilit\u00e4t gem\u00e4ss Mehrheit soll auch f\u00fcr die Dienste gelten. Es soll nicht eine Grundversorgungskonzession f\u00fcr alle Dienste bestehen, sondern es sollen mehrere Grundversorgungskonzessionen f\u00fcr bestimmte Dienste m\u00f6glich sein. Die Diskussion heute hat wieder gezeigt, dass man nicht sagen kann, welche Technologie in Zukunft f\u00fcr welche Dienste geeignet ist: drahtlos oder Festnetz usw. Damit k\u00f6nnen flexible L\u00f6sungen auch mit R\u00fccksicht auf die Topographie und damit auch auf die Rand- und Bergregionen gefunden werden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nLe d\u00e9bat qui a lieu ici porte exclusivement sur le service universel, \u00e0 savoir sur la fourniture des prestations de base d\u00e9termin\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il ne s'agit donc pas de favoriser la concurrence, de privil\u00e9gier Swisscom ou tel ou tel autre prestataire; il s'agit juste de dire si nous voulons \u00e0 l'avenir une ou plusieurs concessions de service universel.
\nVoulons-nous qu'\u00e0 l'avenir le territoire minuscule pour le march\u00e9 des t\u00e9l\u00e9communications soit encore divis\u00e9 entre plusieurs op\u00e9rateurs? Que l'un se charge du t\u00e9l\u00e9phone et l'autre des connexions \u00e0 large bande? Voulons-nous courir le risque, dans le domaine du service universel, donc dans les prestations ordonn\u00e9es et garanties par la Conf\u00e9d\u00e9ration, d'avoir des prestations diff\u00e9rentes \u00e0 Chiasso, Coire, Saint-Gall, Berne ou Gen\u00e8ve? Voulons-nous un service public \u00e0 plusieurs \u00e9tages?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de reprendre la possibilit\u00e9 issue du droit actuel d'un d\u00e9coupage g\u00e9ographique. Ce d\u00e9coupage ne fait aucun sens sur un territoire aussi petit que la Suisse, et entra\u00eene un risque objectif de traitement discriminatoire des diff\u00e9rentes r\u00e9gions. A mon sens, la nouveaut\u00e9 propos\u00e9e d'une division de la concession de service universel en fonction des prestations, une division donc verticale, ne fait pas plus de sens. Voulons-nous vraiment, dans le domaine du service universel, confier \u00e0 Swisscom par exemple la t\u00e9l\u00e9phonie, et \u00e0 Sunrise ou d'autres le transfert des donn\u00e9es? Est-il vraiment intelligent de confronter les usagers \u00e0 deux op\u00e9rateurs diff\u00e9rents?
\nCelles et ceux d'entre vous qui, aujourd'hui, par choix librement consenti, travaillent avec plusieurs op\u00e9rateurs, connaissent les difficult\u00e9s pratiques qu'entra\u00eene cet \u00e9tat de faits. Vous avez pr\u00e9vu, dans le cadre du d\u00e9groupage, de contourner tout \u00e0 l'heure cette difficult\u00e9 en autorisant le \"rebilling\". Je ne comprends d\u00e8s lors pas pourquoi vous envisagez de cr\u00e9er aux usagers du service universel la m\u00eame difficult\u00e9, en les confrontant \u00e0 plusieurs op\u00e9rateurs diff\u00e9rents pour leurs prestations de t\u00e9l\u00e9communication.
\nQu'il s'agisse d'une division g\u00e9ographique ou d'une division en fonction des prestations, la r\u00e9glementation propos\u00e9e s'av\u00e9rera au mieux compl\u00e8tement inapplicable et ne sera jamais mise en oeuvre; au pire elle m\u00e8nerait \u00e0 des difficult\u00e9s tr\u00e8s s\u00e9rieuses pour les usagers du service universel et \u00e0 un service public \u00e0 deux vitesses.
\nDans tous les cas, elle accro\u00eetra l'ins\u00e9curit\u00e9 juridique dont souffre aujourd'hui l'ensemble du domaine des t\u00e9l\u00e9communications, et que vos d\u00e9cisions pr\u00e9c\u00e9dentes ont contribu\u00e9 \u00e0 accro\u00eetre.
\nJe vous prie par cons\u00e9quent, au nom du groupe socialiste, de suivre la minorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 14.
\nDie Kommissionsmehrheit setzt hier auf Flexibilit\u00e4t, Konkurrenz, Wettbewerb. Das ist sch\u00f6n und gut, das t\u00f6nt auch sch\u00f6n und gut, aber es steht der Solidarit\u00e4t im Weg. Wer konkurrenzf\u00e4hig sein will, wer in einem starken Wettbewerb bestehen will, der hat nicht mehr sehr viele Reserven. In dieser Situation ist er auch nicht mehr tragf\u00e4hig: tragf\u00e4hig in Bezug auf Mitarbeitende, die beispielsweise eben nicht mehr 100 Prozent Leistung bringen k\u00f6nnen; diese werden \"ausgeschaubt\". Er ist auch nicht tragf\u00e4hig f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in den Randgebieten, wo es sich nicht rentiert und sich nicht lohnt, seine Investitionen zu machen, weil hier, im strengen Wettbewerb, nat\u00fcrlich bei jeder Investition darauf geschaut werden muss, dass sie sich auch tr\u00e4gt und profitabel ist.
\nWenn wir nur eine Grundversorgungskonzession geben, dann kommt eine Art \"Quersubventionierung der Solidarit\u00e4t\" zum Tragen, wie wir sie ja fr\u00fcher schon bei der Post - PTT: Post, Telefon, Telegraf - gehabt haben. Das ist eine Art der Solidarit\u00e4t, die wir mit den Gesetzen im Jahr 1997 aufgegeben haben und die wir jetzt, in der Grundversorgungskonzession in diesem Bereich, aufgeben wollen. Es ist ein Abbau von Menschlichkeit, den wir hier begehen, und wir werden die Resultate daraus immer wieder zu sehen bekommen.
\nUnsere Fraktion stimmt mit der Minderheit, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.
\n