L'auteur de l'interpellation se d\u00e9clare maintenant partiellement satisfait.
\nHerr Fehr, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass allein im Jahre 2003 37 neue Hochmoorobjekte und in diesem Jahr eine zus\u00e4tzliche Moorlandschaft - n\u00e4mlich die Grimsel - in die entsprechenden Inventare aufgenommen worden sind. Das kann man auf zwei Arten interpretieren, wenn man von Vollzugsnotstand spricht: Man kann einerseits sagen, es sei etwas gegangen, indem weitere Moore ins Inventar aufgenommen worden sind; man kann aber auch sagen, die Detailfragen seien im Gesamten noch nicht gel\u00f6st, weil 37 neue dazugekommen sind.
\nDas ist ein stetiger Prozess, und die Unterschutzstellung der \u00fcber 1700 Moore und Moorlandschaften von besonderer Sch\u00f6nheit und nationaler Bedeutung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, wie Sie das selber gesagt haben. Nat\u00fcrlich gibt es Umsetzungsprobleme; die gibt es \u00fcberall. Dennoch kann nicht von einem Vollzugsnotstand gesprochen werden. So ist bei rund 70 Prozent der Moorbiotope - also den Flach- und Hochmooren - die Unterschutzstellung bereits erfolgt. Bei 60 Prozent der Moorlandschaften ist die Unterschutzstellung entweder abgeschlossen, oder sie steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die 50-Prozent-Grenze ist also l\u00e4ngst \u00fcberschritten.
\nDer Bund unterst\u00fctzt die Kantone bei der Umsetzung, indem er ihnen beispielsweise Vollzugshilfen zur Verf\u00fcgung stellt und die konkreten Massnahmen subventioniert. Ob weiter reichende Massnahmen f\u00fcr den Moorschutz notwendig sein werden, sehen wir dann im Jahre 2007. Wir haben im Sinn, dann eine laufende Erfolgskontrolle abzuschliessen, die uns zuverl\u00e4ssige Angaben \u00fcber den Zustand und die Entwicklung der Moore und Moorlandschaften liefert.
\nJetzt noch zu den Leistungsauftr\u00e4gen an die Kantone, wie Sie sie vorschlagen: Das haben wir im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) vorgesehen. Wenn Sie also das Projekt NFA mit aller Vehemenz unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen wir die Leistungsauftr\u00e4ge auch tats\u00e4chlich umsetzen, wie Sie dies w\u00fcnschen. Wir warten gespannt auf Ihre diesbez\u00fcglichen Auftritte, Herr Fehr.
\nEs ist das Wesen einer Interpellation beziehungsweise das Leidwesen eines Interpellanten, dass Interpellationen immer erst dann zur Sprache kommen, wenn sich die Antwort des Bundesrates vielleicht bereits \u00fcberholt hat.
\nNicht \u00fcberholt hat sich hier sicher die Fragestellung. Ende 1987 haben die Schweizer Stimmberechtigten sehr deutlich [PAGE 1720] Ja zur Rothenthurm-Initiative gesagt. 17 Jahre sp\u00e4ter, auch nach der Antwort des Bundesrates, die anderthalb Jahre alt ist, ist erst f\u00fcr 60 Prozent der Moorlandschaften und f\u00fcr 70 Prozent der Moorbiotope die Umsetzung der Verordnungen und Inventare vollzogen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf verschiedene Schwierigkeiten hin. So habe sich die Umsetzung bei \u00fcber 1700 Objekten als komplexer und anspruchsvoller erwiesen als urspr\u00fcnglich angenommen. Das ist beinahe bei jedem Vollzug so. Es habe auch finanzielle Probleme gegeben, und es habe lokale Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen gegeben.
\nIch habe in meiner Interpellation - Stand Anfang 2003 - von einem eigentlichen Vollzugsnotstand gesprochen. Der Bundesrat stellt diesen in Abrede. Er kann aber nicht in Abrede stellen, dass es Probleme bei der Umsetzung der Rothenthurm-Initiative gibt. Ich habe damals angeregt, dass man vielleicht mit Leistungsauftr\u00e4gen, mit einem Bonus-Malus-System, arbeiten k\u00f6nnte.
\nWie gesagt, seit der Antwort des Bundesrates auf diese Interpellation sind anderthalb Jahre vergangen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Rothenthurm-Initiative z\u00fcgig umgesetzt wird, damit wir diese Interpellation nicht noch zwei- oder dreimal einreichen m\u00fcssen. Ich frage deshalb den Herrn Bundesrat an: Hat sich in diesen anderthalb Jahren etwas getan? Wie pr\u00e4sentiert sich der Vollzug der Rothenthurm-Initiative heute? Wie werden die Probleme, die ich als Vollzugsnotstand bezeichnet habe, angegangen? Herr Bundesrat, wir sind gespannt auf Ihre Antwort.
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