Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens in Zuwanderungsangelegenheiten zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Bundesrepublik Nigeria
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord en mati\u00e8re d'immigration entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral suisse et le Gouvernement de la R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale du Nigeria
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nIch kann mich angesichts der Ausf\u00fchrungen des Berichterstatters, denen ich mich voll anschliessen kann und die der Meinung des Bundesrates entsprechen, relativ kurz fassen. Das Abkommen \u00fcber Zuwanderungsangelegenheiten unterscheidet sich von \u00fcbrigen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen eigentlich nur durch den Namen. Es ist, auch aus psychologischen Gr\u00fcnden, ein anderer Name gew\u00e4hlt worden. Aber es ist ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, das heisst, es erm\u00f6glicht beiden Vertragsparteien, Staatsangeh\u00f6rige, die sich illegal im jeweils anderen Land aufhalten, in ihr Heimatland zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nSolche Abkommen unterliegen der Kompetenz des Bundesrates. Es ist hier jedoch nicht dieser Weg gew\u00e4hlt worden, sondern das Abkommen musste dem Parlament vorgelegt werden, wie der Berichterstatter schon anget\u00f6nt hat, weil es in Bezug auf die Daten\u00fcbermittlung durch die heutige gesetzliche Grundlage nicht abgedeckt ist. Darum muss die Bundesversammlung das Abkommen genehmigen. Wir haben es deshalb der Bundesversammlung vorgelegt.
\nDas wirft nat\u00fcrlich immer auch die Frage nach dem Referendum auf. Ich m\u00f6chte auf die Begr\u00fcndungen, die Ihnen der Bundesrat 2003 vorgelegt hat, nicht eingehen. Sie sind der Meinung, dass man das Abkommen nicht dem Referendum unterstellen sollte; aber es ist tats\u00e4chlich eine Problematik. Vor allem wenn Sie einen Vertrag der Bundesversammlung vorlegen, weil eine Bestimmung drin ist, die nicht durch das Gesetz abgedeckt ist, schaffen Sie ja durch die Genehmigung dieses Vertrages auch eine gesetzliche Kompetenz, einen solchen Vertrag abzuschliessen.
\nDas wirft nat\u00fcrlich die Frage nach dem Referendum auf. Die Begr\u00fcndungen, die jeweils gegeben werden, warum man ein Referendum nicht zulassen sollte, sind problematisch, vor allem wenn sie in jedem Einzelfall etwas anders ausfallen; da teile ich die Auffassung von Herrn Pfisterer. Ich bin nat\u00fcrlich von Haus aus der Meinung: In dubio pro referendum. Ich bin auch im Bundesrat in dubio f\u00fcr das Parlament, weil ich der Meinung bin, dass das so sein sollte. Aber ich sehe, dass hier die Meinung besteht, man solle das Abkommen nicht dem Referendum unterstellen. Aber die Sache muss generell gepr\u00fcft werden. Ich werde das mitnehmen, das heisst, ich habe es schon mitgenommen, und ich habe dem Bundesamt f\u00fcr Justiz einen Auftrag gegeben. Man sollte hier klare Rechtsgrunds\u00e4tze festlegen - oder Anwendungsgrunds\u00e4tze, es muss ja noch nicht gesetzlich sein -, unabh\u00e4ngig von einem konkreten Fall, damit man nicht jedes Mal einen besonderen Grund findet, warum man es nicht machen sollte. Wir nehmen das mit, Herr Pfisterer.
\nNun zur Ausnahmebestimmung: Sie m\u00fcssen sehen, dass die nigerianische Seite mit den Forderungen nat\u00fcrlich viel weiter ging. Sie wollte eine fast komplette Daten\u00fcbermittlung von den Personen. Das wurde jetzt darauf reduziert, dass man bekannt gibt, welche Beh\u00f6rde im Land es war - ob es eine Justiz- oder eine Verwaltungsbeh\u00f6rde war -, welche den Aus- oder Wegweisungsentscheid f\u00fcr die r\u00fcckzuf\u00fchrende Person getroffen hat. Das gibt dann nat\u00fcrlich auch den Hinweis, ob jemand in einem Strafverfahren oder nur in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren war. Man hat hier also einen Kompromiss gefunden. Ich glaube, er ist tragbar. Aber diese Daten\u00fcbermittlung ist durch das Anag nicht gedeckt.
\nNun zur Zusammenarbeitsklausel: Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen nat\u00fcrlich immer auch mit Forderungen von der anderen Seite verbunden sind. Es ist nat\u00fcrlich nicht so, dass die einem das so leicht machen, vor allem nat\u00fcrlich deshalb nicht, weil es ja wahrscheinlich mehr illegal anwesende Nigerianer in der Schweiz hat als illegal anwesende Schweizer in Nigeria. Mit der gegenseitigen Verpflichtung der \u00dcberf\u00fchrung von illegal anwesenden Personen ist das \u00c4quivalent nat\u00fcrlich nicht einfach schon gegeben. So war es nat\u00fcrlich auch hier. Die meisten L\u00e4nder verlangen nat\u00fcrlich einen freien Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt, und das m\u00fcssen wir immer ablehnen. Ich sage das nur denjenigen, die sagen: Ja, man muss \u00fcberall R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen machen. Das ist das Gegengesch\u00e4ft, das angeboten wird. Sie werden begreifen, dass wir das nicht tun k\u00f6nnen. Und viele L\u00e4nder, die eine Visumspflicht haben, sagen: Gut, wir sind zu einem R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen bereit, aber wir wollen die Aufhebung der Visumspflicht. Da muss ich Ihnen sagen: Wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich aufpassen, dass wir nicht vom Regen in die Traufe kommen, indem wir nachher zwar ein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen haben, aber eine noch viel gr\u00f6ssere Zahl von Personen, die in das Land kommen, die wir eigentlich nicht im Land haben k\u00f6nnen und die illegal einreisen. In diesem Fall gibt es die Zusatzvereinbarungen, die abgemachten Leistungen, wie die technische Unterst\u00fctzung, dann Ausbildungshilfen in der Aidspr\u00e4vention, in der Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Das betrifft dann vor allem die Deza. Das geht eigentlich in den Bereich der Entwicklungshilfe, es ist eine Ausdehnung der Entwicklungshilfe, und das entspricht dann auch wieder dem Entwurf des Anag und der Diskussion um das Asylgesetz. Bei Staaten, welche sich also weigern, ihre Leute zur\u00fcckzunehmen, sollten wir in der Entwicklungshilfe nat\u00fcrlich nicht allzu grossz\u00fcgig sein.
\nWir bitten Sie also, Ihrer Kommission zu folgen. [PAGE 482]
\nZur letzten Frage, die Herr Kuprecht hier aufgebracht hat, n\u00e4mlich die Frage der Abacha-Gelder: Es ist so, dass \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung der Abacha-Gelder noch ein Rechtsstreit besteht; es ist noch nichts definitiv entschieden. Die Schweiz kann die Abacha-Gelder in der H\u00f6he von 500 Millionen Dollar vorerst nicht wie geplant Nigeria aush\u00e4ndigen. Die Familie des 1998 verstorbenen nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha hat die Rechtshilfeverf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz beim Bundesgericht erneut angefochten. Damit ist der Entscheid, auf den Sie ja Bezug nehmen und der in meinem Departement im August gef\u00e4llt worden ist, nicht rechtskr\u00e4ftig; er ist beim Bundesgericht angefochten worden.
\nZur Frage, die von schweizerischen Unternehmen zu Recht aufgeworfen wird: Sie haben von Nigeria f\u00fcr Leistungen, die sie erbracht haben, keine Zahlungen bekommen. Da stellt sich die schwierige Frage der Verrechnung. Es ist nicht so einfach, wie diese Unternehmen glauben, weil es nicht die gleichen Schuldner und nicht die gleichen Gl\u00e4ubiger sind. Wir behalten das aber im Auge. Dort, wo wir M\u00f6glichkeiten sehen, dass den schweizerischen Unternehmern in diesem Zusammenhang geholfen werden kann, werden wir es tun. Es bleibt eine gewisse Tranche von Geldern, die, wenn sie \u00fcberhaupt einmal zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, allenfalls hier eine L\u00f6sung erm\u00f6glichen. Ich kann nicht sagen \"garantiert\", weil die Sache offen ist. Es ist aber bei uns in Pr\u00fcfung, und ich habe diese Begehren mitbekommen. Ich kann aber hier jetzt keine Zusicherung machen, dass es gelingt.
\nDieser Vertrag scheint mir f\u00fcr die Entwicklung der Praxis zum Staatsvertragsreferendum wichtig zu sein. Er ist vielleicht sogar ein gutes Beispiel auf dem Weg zu einer sinnvollen Praxis. Es besteht dabei offensichtlich eine Unsicherheit, wann und in welchen F\u00e4llen das fakultative Staatsvertragsreferendum greifen soll. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Diese Unsicherheit zeigt sich in dieser Session in einer Reihe von F\u00e4llen: Bei diesem Vertrag mit Nigeria, anschliessend beim Auslieferungsabkommen mit Frankreich, n\u00e4chste Woche beim G\u00f6teborger Protokoll; es gibt weitere F\u00e4lle auf der Traktandenliste dieser Session. Der Bundesrat hat bei einer Motion aus der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates die Gelegenheit, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Es sei erlaubt, im Hinblick auf diese allgemeine Diskussion, die wir auch in der UREK unseres Rates erlebt haben, einige Bemerkungen anzuf\u00fcgen, weil der Vertrag mit Nigeria die Probleme besonders deutlich zeigt.
\nDie Unsicherheit in der Anwendung des Referendums weckt n\u00e4mlich Bef\u00fcrchtungen, dass im Einzelfall nach politischer Opportunit\u00e4t statt nach rechtlichen Kriterien entschieden wird. Es geht um ein \"Volks-Recht\", nicht um Politik mit dem Referendum. Unser Referendum darf nicht zu einem Machtinstrument werden, wie es das franz\u00f6sische Referendum ist. Wir haben in den letzten Monaten die Diskussion in Frankreich verfolgen k\u00f6nnen. Weder der Bundesrat noch die Bundesversammlung d\u00fcrfen nach Belieben einen Vertrag f\u00fcr referendumspflichtig erkl\u00e4ren oder nicht. Unser Referendum darf nicht f\u00fcr Machtspiele oder Applaus\u00fcbungen missbraucht werden. Das Referendum ist ein Recht des Volkes, [PAGE 481] es beruht auf Rechtsregeln. Wo sie nicht auf der Hand liegen, m\u00fcssen wir die L\u00f6sungen entwickeln, um eben das Belieben m\u00f6glichst auszuschalten.
\nDer Nigeria-Vertrag zeigt meines Erachtens den richtigen Weg, aber noch nicht die fertige L\u00f6sung. Mit der Volksrechtsreform haben wir das Prinzip der Parallelit\u00e4t verankert. Ob landesintern oder aussenpolitisch, ob Gesetz oder Vertrag: Dem Referendum sollen die \"wichtigen\" Bestimmungen unterstellt werden; das war die Idee der Volksrechtsreform. Es gilt eben dieser Grundsatz der Parallelit\u00e4t bei der Anwendung von Artikel 164 der Bundesverfassung; aber es geht nur um Parallelit\u00e4t und nicht um Gleichheit. W\u00fcrde man beim Nigeria-Vertrag den gleichen Begriff der Wichtigkeit anwenden wie bei einem Gesetz, m\u00fcsste der Vertrag dem Referendum unterstellt werden; das wollte meines Erachtens auch der Kommissionssprecher sagen. Darum stehen wir mit diesem Vertrag an einer Wegscheide; der Kommissionssprecher nickt, er ist offensichtlich auch dieser Auffassung.
\nDer Bundesrat beantragt trotzdem Nichtunterstellung, weil es, anders als bei einem Gesetz, nicht darauf ankomme, ob einzelne Bestimmungen wichtig seien; entscheidend sei, dass der Vertrag insgesamt nicht wichtig sei und keine neuartigen Bestimmungen enthalte, sondern nur solche, die landesintern schon vorgesehen seien. Seine Meinung, den Nigeria-Vertrag nicht dem Referendum zu unterstellen, begr\u00fcndet der Bundesrat also damit, dass es auf eine Gesamtbetrachtung und auf die Neuartigkeit ankomme; das sind offenbar die Kriterien.
\nDiese Entscheidungsregel zum Nigeria-Vertrag \u00fcberzeugt mich, nicht aber die Entscheidungsregel, die der gleiche Bundesrat im Frankreich- oder im G\u00f6teborg-Vertrag verwendet. Artikel 164 der Bundesverfassung ist bei Vertr\u00e4gen nur analog anwendbar. Die Verh\u00e4ltnisse liegen bei Vertrag und Gesetz eben nicht gleich, nur analog. Wir m\u00fcssen die aus der Natur der Sache massgebenden Unterschiede zwischen Gesetz und Vertrag herausarbeiten. Gesamtbetrachtung und Neuartigkeit sind zwei Kriterien; es gibt wohl noch weitere. Ich denke an unsere Diskussion zum Israel-Vertrag, und der Kommissionssprecher hat auf diese Problematik hingewiesen. Offenbar diskutiert man auch in den Verhandlungen mit anderen Staaten \u00fcber die Referendumsproblematik, und das zeigt auch wieder einen Unterschied zum Gesetz, und zwar einen nicht unproblematischen Unterschied.
\nIch ziehe aus dieser Diskussion f\u00fcr den Moment die Schlussfolgerung, es sei dem Bundesrat zu folgen, das Problem m\u00fcsse aber generell aufgearbeitet werden; es sei insbesondere auch zu pr\u00fcfen, ob diese Problematik nicht mit einer gesetzlichen Konkretisierung zu kl\u00e4ren sei. Ich hoffe, dass die Staatspolitische Kommission unseres Rates diesen Problemkreis einmal generell aufgreift. Diese Bitte wird dann auch n\u00e4chste Woche seitens der UREK formuliert werden. Ich meine also, es sei hier einzutreten, es sei zuzustimmen, aber wir h\u00e4tten noch weitere Hausaufgaben zu l\u00f6sen.
\nIch habe materiell nichts gegen diese Vorlage einzuwenden; ich bin damit einverstanden. Auf der anderen Seite hege ich die Bef\u00fcrchtung, dass die Ratifikation dieses Abkommens von nigerianischer Seite her auf einem zweiten Interessenausgleich basieren wird. Es stellt sich dabei die Frage, die ich gerne von Herrn Bundesrat Blocher beantwortet haben m\u00f6chte, inwieweit jetzt die Gelder des Abacha-Regimes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Wenn dies nicht der Fall ist, ist zu bef\u00fcrchten, dass dann wieder Schwierigkeiten auftreten werden. In der Schlussfolgerung schreibt der Bundesrat, dass sich die Verhandlungen auf den Interessenausgleich konzentrieren. Auch die Schweiz hat nat\u00fcrlich bestimmte Interessen, die vertreten werden m\u00fcssen.
\nIch hoffe, dass im Rahmen von Verhandlungen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung dieser Abacha-Gelder insbesondere die Interessen von schweizerischen Unternehmungen mit einbezogen werden k\u00f6nnen, die noch offene Rechnungen mit dem nigerianischen Staat haben, Rechnungen \u00fcber Leistungen, die erbracht wurden. Ich hoffe, dass diesen schweizerischen Unternehmungen geholfen werden kann.
\nAm 9. Januar 2003 wurde das Agreement on immigration matters mit Nigeria unterzeichnet. Nigeria ist der erste afrikanische Staat, mit dem der Bundesrat ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen - um nichts anderes handelt es sich trotz des umfassenden Titels im Wesentlichen - abgeschlossen hat. Nigeria ist f\u00fcr uns dabei ein wichtiger Partner. Es ist einer der bev\u00f6lkerungsreichsten Staaten s\u00fcdlich der Sahara und hat einen Anteil von rund 15 Prozent an der afrikanischen Gesamtbev\u00f6lkerung. Die Zahl der Asylgesuche von nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen, fr\u00fcher unbedeutend, wuchs 2002 auf \u00fcber 1000 und betrug 2003 wiederum 480. Die Anzahl von Personen, welche die Schweiz verlassen mussten, stieg auf \u00fcber 550, [PAGE 480] wobei auch die Zahl der Asylsuchenden ohne Ausweispapiere deutlich zunahm.
\nAus der Sicht Nigerias folgt das Abkommen dem Modell der mit Italien, Spanien und Irland abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. F\u00fcr die Schweiz steht es in der Reihe der R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit fast allen europ\u00e4ischen Staaten sowie mit Sri Lanka, Hongkong, den Philippinen oder Kirgisistan. Inhaltlich deckt sich das Abkommen mit Nigeria weitgehend mit den anderen erw\u00e4hnten R\u00fcck\u00fcbernahmeregelungen. Auf besondere Bestimmungen komme ich zur\u00fcck.
\nIm Kern werden beide Parteien umfassend verpflichtet, ihre eigenen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich unbefugt im Hoheitsgebiet der anderen Partei aufhalten, ohne Formalit\u00e4ten wieder aufzunehmen. Sie unterst\u00fctzen sich gegenseitig bei der Identifizierung von Staatsangeh\u00f6rigen der anderen Vertragspartei. Die R\u00fcckf\u00fchrungskosten werden von der ersuchenden Partei bis zum Bestimmungsflughafen getragen. Unter Hinweis auf die bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen werden die pers\u00f6nlichen Rechte der Betroffenen explizit betont und damit die Menschenrechte garantiert.
\nEine Spezialit\u00e4t des Nigeria-Abkommens ist die Zusammenarbeitsklausel. Die Vertragsparteien leisten gegenseitig technische Unterst\u00fctzung durch verst\u00e4rkte Koordination und Ausbildung der Konsular- und Einwanderungsbeh\u00f6rden sowie durch Entwicklung und Angebot von R\u00fcckkehrhilfeprogrammen. Es wird ein Koordinationsausschuss aus Fachleuten beider Staaten eingesetzt. Bereits f\u00fcr dieses Fr\u00fchjahr hatte das Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge eine nigerianische Delegation nach Bern eingeladen, um die praktische Umsetzung des Abkommens vorzubereiten. Die Verwaltung hofft, mit der angestrebten technischen Zusammenarbeit eine baldige Deblockierung des Wegweisungsvollzuges zu erreichen.
\nDas Abkommen enth\u00e4lt auf Wunsch der nigerianischen Seite eine weitere Spezialit\u00e4t und legt fest, welche Personendaten zur Umsetzung des Abkommens an die Vertragsparteien \u00fcbermittelt werden. Die Vertragspartei, welche eine Person zur\u00fcckzunehmen hat, hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Beh\u00f6rde zu welchem Zeitpunkt den Aus- oder Wegweisungsentscheid getroffen hat. Sie hat Anspruch darauf, zu erfahren, ob dieser aus straf- oder rein ausl\u00e4nderrechtlichen Gr\u00fcnden verf\u00fcgt wurde - also strafrechtlicher oder administrativer Natur ist.
\nArtikel IV Ziffer 5 des Abkommens geht nun m\u00f6glicherweise \u00fcber die Kompetenzdelegation von Artikel 25b des Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder an den Bundesrat hinaus, wonach er mit ausl\u00e4ndischen Staaten Vereinbarungen \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz abschliessen kann. Zwar ist der Datenaustausch mehr oder weniger auf die Nennung der Beh\u00f6rde beschr\u00e4nkt, welche den Weg- oder Ausweisungsentscheid getroffen hat. Aber auch diese beschr\u00e4nkte Daten\u00fcbermittlung ist nach schweizerischem Recht problematisch; eine gesetzliche Grundlage ist gefragt. Aus diesem Grund unterliegt das Abkommen der Ratifizierung durch das Parlament. Ihre Kommission hat sich dar\u00fcber hinaus gefragt, ob es die Bearbeitung der fraglichen Daten nicht verlange, das Abkommen \u00fcberdies dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
\nDie Ausf\u00fchrungen des Bundesrates zu diesem Punkt auf Seite 6452 der Botschaft sind eher quantitativer denn qualitativer Art und deshalb nicht voll befriedigend. Auf der anderen Seite hat uns der Departementsvorsteher dargelegt, dass es bisher g\u00e4ngige bundesrechtliche Praxis sei, R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen auf der Stufe Bundesrat abzuschliessen und sicher nicht gar dem Referendum zu unterstellen. Dem Vertragspartner Nigeria sei dargelegt worden, dass in der Schweiz wegen der Datenschutzfrage zwar die Ratifikation durch das Parlament, nicht aber ein Volksentscheid notwendig sei. Nachdem die Daten\u00fcbermittlung sehr beschr\u00e4nkt und geringf\u00fcgig und es auch unter den Experten umstritten sei, ob die Datenschutzgesetzgebung wirklich tangiert werde, solle der Vertragspartner nun nicht verunsichert werden. In Nigeria sei der Umsetzungsprozess im \u00dcbrigen auf gutem Wege.
\nDie Kommission akzeptiert dies und wird deshalb das Thema, da es sich bei einer Unterstellung unter das Referendum um eine Praxis\u00e4nderung handeln w\u00fcrde, bei einem n\u00e4chsten analogen Abkommen vertieft behandeln. Sie erwartet aber, dass anderen Staaten k\u00fcnftig nicht ohne weiteres Zusicherungen gegeben werden.
\nIhre Aussenpolitische Kommission hat sich noch w\u00e4hrend den Vertragsverhandlungen ein erstes Mal \u00fcber dieses Abkommen unterhalten, dies anl\u00e4sslich eines Berichtes des Bundesamtes f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u00fcber die Situation im Bereich R\u00fcckkehr aus dem Jahr 2002. Damals wurde auch das Postulat 03.3191 der APK-SR \u00fcber die Rolle der NGO im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich in diesem Rat angenommen. Anl\u00e4sslich der Behandlung des Gesch\u00e4ftes in der Staatspolitischen Kommission im Mai dieses Jahres wurde uns \u00fcbrigens die rasche Erledigung des Postulates zugesichert.
\nDie Kommission beantragt Ihnen heute einstimmig, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und das Abkommen \u00fcber Zuwanderungsangelegenheiten mit der Bundesrepublik Nigeria zu genehmigen.
\nZur Detailberatung habe ich keine weiteren Bemerkungen.
\n