Herr B\u00fcrgi hat offenbar auch f\u00fcr den Bundesrat gesprochen. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens \u00fcber den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur l'approbation de la Convention europ\u00e9enne sur la protection juridique des services \u00e0 acc\u00e8s conditionnel et des services d'acc\u00e8s conditionnel
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nHerr B\u00fcrgi hat alles gesagt. Jedes Wort, das ich beif\u00fcgen w\u00fcrde, w\u00e4re ein Wort zu viel. (Heiterkeit)
\nDie Titel des europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens sowie des diesbez\u00fcglichen Bundesbeschlusses sind f\u00fcr die Beantwortung der Frage, um was es tats\u00e4chlich geht, nicht sehr hilfreich. Gegenstand des \u00dcbereinkommens bildet der Schutz des audiovisuellen Bereichs vor unberechtigtem Zugang zu verschl\u00fcsselten Daten. Die Digitalisierung, d. h. die M\u00f6glichkeit, Daten in die Computersprache umzuwandeln, hat neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnet. Neben den digitalisierten Fernsehprogrammen geht es insbesondere um Dienste wie Onlinezeitungen, Onlineb\u00f6rsen, Reiseagenturen, Gesundheits- und Wetterdienste und \u00e4hnliches. Es sind alles Dienste, die gegen Entgelt erbracht werden und \u00fcber Radio, Fernesehen oder Internet individuell zug\u00e4nglich sind.
\nDamit ein Kunde eine solche Leistung nur erh\u00e4lt, wenn er sie bezahlt, braucht es entsprechende Instrumente. Es sind dies Zugangskontrollen, also Verschl\u00fcsselung, oder ein Zugangskontrolldienst wie Scrambling, elektronische Sperren und Passw\u00f6rter. F\u00fcr den Schutz vor Piraterie und unberechtigtem Zugang zu solchen Programmen gen\u00fcgt in Anbetracht des grenz\u00fcberschreitenden Charakters solcher Dienste eine nationale Regelung allein nicht. Mit der zu genehmigenden Konvention wird eine europ\u00e4isch vereinheitlichte Regelung geschaffen, mit der Radio- und TV-Programme sowie weitere Dienste der Informationsgesellschaft gesch\u00fctzt werden.
\nDas \u00dcbereinkommen verpflichtet die Staaten, widerrechtliche Handlungen mit Sanktionen zu belegen. Das \u00dcbereinkommen des Europarates ist jedoch in den einzelnen Staaten nicht direkt anwendbar, vielmehr erfordert es eine Umsetzung. Was diese Umsetzung anbelangt, besteht f\u00fcr die Schweiz folgende Situation: Artikel 150 des Strafgesetzbuches stellt gem\u00e4ss zeitgem\u00e4sser Auslegung den Privatgebrauch einer verschl\u00fcsselten Dienstleistung ohne Bezahlung unter Strafe. Der auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretene Artikel 150bis des Strafgesetzbuches stellt im Weiteren verschiedene gewerbsm\u00e4ssige Handlungen im Zusammenhang mit der Entschl\u00fcsselung kodierter Rundfunkprogramme oder Fernmeldedienste unter Strafe. Der Inhalt von Artikel 4 des \u00dcbereinkommens wird somit durch das geltende schweizerische Strafgesetz abgedeckt, was auch bez\u00fcglich Artikel 6 des \u00dcbereinkommens gilt, weil das schweizerische Einziehungsrecht in den Artikeln 58 und 59 entsprechende Bestimmungen vorsieht. Das heisst, in der Schweiz sind aufgrund des Beitrittes zu diesem Abkommen keine weiteren Umsetzungsmassnahmen n\u00f6tig.
\nDa das \u00dcbereinkommen keine neuen Recht setzenden Bestimmungen enth\u00e4lt und es zudem nicht den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, untersteht dieser Bundesbeschluss zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens auch nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 1 Litera d der Bundesverfassung.
\nNamens der einstimmigen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ersuche ich Sie, auf den Bundesbeschluss einzutreten und diesen zu genehmigen.
\n[PAGE 520]
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