Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 529]
\nDas Schicksal des Umweltministers war, dass er durch ein Mitglied Ihres Rates gest\u00f6rt wurde, als Sie Ihr Votum hielten. Ich habe daher nicht den ganzen Sinn Ihres Votums mitbekommen: Ich muss mich daf\u00fcr entschuldigen. Es geht um die Problematik der verschossenen Munition, die jetzt verschmutzend irgendwo herumliegt. Der Bundesrat hat hier, was den Kanton Bern betrifft, durch das VBS Stellung genommen, dabei aber vieles offen gelassen. Es gilt grunds\u00e4tzlich schon das Verursacherprinzip, das ist richtig. Dabei muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob hier nicht doch auch andere Akteure, wie z. B. der Kanton, zum Zuge kommen m\u00fcssten, und vor allem, wie die Entsorgung vonstatten geht.
\nJubeln Sie mir also bitte nichts zulasten des VBS unter.
\nAufgrund des Stillschweigens unseres Umweltministers gehe ich davon aus, dass das Anliegen betreffend die Schiessst\u00e4nde stillschweigend entgegengenommen wurde und ihm nachgekommen wird.
\nDie Vorlage hat im Nationalrat zwar eine grosse Mehrheit gefunden; trotzdem hat der Rat aber am Schluss vergessen, noch die Frage des Referendums und des Inkrafttretens zu regeln. Das hat die sorgf\u00e4ltige UREK-SR nachgeholt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen und der Vorlage insgesamt zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum facultatif.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur.
\nZu Herrn Maissen kurz Folgendes: Er hat zu Recht gesagt, dass der Bundesrat diesbez\u00fcgliche Regelungen erlassen kann und nicht muss. Das heisst, die Gestaltung der Geb\u00fchren kann dann auch aus dem Prinzip \"in maiore minus\" so ausgestaltet werden, dass sein Anliegen zumindest gepr\u00fcft werden kann. Mehr kann ich nicht in Aussicht stellen.
\nEs ist richtig, dass die Geb\u00fchren nat\u00fcrlich rechtsstaatlich und gem\u00e4ss dem Verursacherprinzip ausgestaltet werden m\u00fcssen, aber eben auch im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Das Umweltschutzgesetz sieht bewusst vor, dass dieser Solidarit\u00e4tsgedanke zwischen verschiedenen Verursachern spielt und dass hier ein Ausgleich vorgenommen werden kann. Das wurde vom Bundesrat bei der Geb\u00fchrenausgestaltung in der entsprechenden Verordnung auch ber\u00fccksichtigt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nArtikel 32d Absatz 1 betrifft die Kostenverteilung bei der Altlastenbearbeitung. Bei dieser Bestimmung wurde der zweite Teilsatz gestrichen, weil der Verursacher die Kosten f\u00fcr Massnahmen auch tragen muss, wenn diese nicht von der Beh\u00f6rde angeordnet oder mit ihr vereinbart wurden. Dass der Verursacher nur die Kosten f\u00fcr die im Rahmen der Altlastenbearbeitung notwendigen Massnahmen tragen muss - und nicht zum Beispiel auch Kosten f\u00fcr Baugrunduntersuchungen oder f\u00fcr die L\u00f6schung aus dem Kataster -, ergibt sich bereits aus dem ersten Teilsatz, der bestimmt, dass der Verursacher nur die Kosten f\u00fcr die notwendigen Massnahmen zu tragen hat.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, bei Absatz 1 der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... und Sanierung von belasteten Standorten.
\nAbs. 2
\n.... verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, tr\u00e4gt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte.
\nAbs. 2bis
\n.... Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k\u00f6nnen oder zahlungsunf\u00e4hig sind.
\nAbs. 3
\n.... wenn ein Verursacher dies verlangt oder die Beh\u00f6rde die Massnahmen selber durchf\u00fchrt.
\nAbs. 4
\nErgibt die Untersuchung eines im Kataster (Art. 32c Abs. 2) eingetragenen oder f\u00fcr den Eintrag vorgesehenen Standortes, dass dieser nicht belastet ist, so tr\u00e4gt das zust\u00e4ndige Gemeinwesen die Kosten f\u00fcr die notwendigen Untersuchungsmassnahmen.
\n[VS]
\nArt. 32d
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nCelui qui est \u00e0 l'origine des mesures n\u00e9cessaires assume les frais d'investigation, de surveillance et d'assainissement du site pollu\u00e9.
\nAl. 2
\n.... par son comportement. Celle qui n'est impliqu\u00e9e qu'en tant que d\u00e9tenteur du site n'assume pas de frais si, m\u00eame en appliquant le devoir de diligence, elle n'a pas pu avoir connaissance de la pollution.
\nAl. 2bis
\n.... la part de frais due par les personnes \u00e0 l'origine des mesures, qui ne peuvent \u00eatre identifi\u00e9es ou qui sont insolvables.
\nAl. 3
\nL'autorit\u00e9 prend une d\u00e9cision sur la r\u00e9partition des co\u00fbts lorsqu'une personne \u00e0 l'origine des mesures l'exige ou que l'autorit\u00e9 prend les mesures elle-m\u00eame.
\nAl. 4
\nSi l'investigation r\u00e9v\u00e8le qu'un site inscrit ou susceptible d'\u00eatre inscrit au cadastre (art. 32c al. 2) n'est pas pollu\u00e9, la collectivit\u00e9 publique comp\u00e9tente prend \u00e0 sa charge les frais des mesures d'investigation n\u00e9cessaire.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nBei Artikel 32c Absatz 3 geht es um die Ersatzvornahme: Diese Bestimmung legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Beh\u00f6rde anstelle des Pflichtigen die Massnahmen durchf\u00fchren darf - die so genannte Ersatzvornahme. Es gibt drei F\u00e4lle, bei denen die Beh\u00f6rde die Massnahmen anstelle des Pflichtigen durchf\u00fchren darf:
\n1. Es muss unverz\u00fcglich gehandelt werden, um eine Beeintr\u00e4chtigung der Umwelt zu vermeiden, d. h. zum Beispiel eine unmittelbare Gefahr abzuwehren.
\n2. Der Pflichtige ist nicht in der Lage, die Massnahmen selbst durchzuf\u00fchren.
\n3. Der Pflichtige ist nicht willens, die Massnahmen selbst durchzuf\u00fchren.
\nDiese drei Tatbest\u00e4nde werden nun in drei verschiedenen Buchstaben aufgez\u00e4hlt, womit die Bestimmung vereinfacht wird. Wer der Pflichtige ist, an dessen Stelle die Beh\u00f6rde t\u00e4tig wird, wird in dieser Bestimmung nicht geregelt. Der Pflichtige ist regelm\u00e4ssig der Inhaber des Standortes.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, der Kommission zu folgen und dieser \u00c4nderung zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 526]
\nArt. 32c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\nb. der Pflichtige nicht in der Lage ist, f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Massnahmen zu sorgen; oder
\nc. der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung unt\u00e4tig bleibt.
\nd. Streichen
\n[VS]
\nArt. 32c
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\nb. celui qui est tenu d'y proc\u00e9der n'est pas \u00e0 m\u00eame de veiller \u00e0 l'ex\u00e9cution des mesures; ou
\nc. celui qui est tenu d'y proc\u00e9der n'agit pas, malgr\u00e9 un avertissement, dans le d\u00e9lai imparti.
\nd. Biffer
\nEs liegt wirklich im Interesse der Kantone, aber meines Erachtens auch der Rechtssicherheit, wenn wir den vom Nationalrat eingef\u00fcgten Artikel 32bbis nicht in diese Gesetzesrevision aufnehmen. Er ist nicht sachgerecht. Ich bin bereits beim Eintreten materiell darauf eingegangen und will mich nicht wiederholen.
\nEs ist jedoch unbestritten, dass es den unsch\u00f6nen H\u00e4rtefall gibt oder geben kann, der st\u00f6rend wirkt. Die Kommission wurde - leider etwas zu sp\u00e4t - auf einen solchen aus dem Kanton Z\u00fcrich aufmerksam gemacht. Nat\u00fcrlich hat hier der Betroffene alles Interesse daran, dass am nationalr\u00e4tlichen Beschluss festgehalten wird, und ich habe daf\u00fcr auch Verst\u00e4ndnis. Aber dieser Fall, oder allenfalls noch einige wenige andere, die wir nicht kennen, sind wirklich Ausnahmen. Ein Gesetz darf nicht die letzte Ausnahme regeln, die es auch noch geben kann. Das Gesetz muss den Normalfall regeln, sonst wird, wie schon oft, die Ausnahme zur Regel. W\u00fcrden wir den Artikel 32bbis im Gesetz belassen, w\u00e4re dies mit Bestimmtheit auch der Fall, mit den bekannten negativen Folgen f\u00fcr die Kantone; der Pr\u00e4sident hat darauf hingewiesen. Wo dies sinnvoll und angezeigt ist, sollte das Gesetz jedoch die M\u00f6glichkeit schaffen, dass eine anerkannte Ausnahme eben auch als solche, als Ausnahme, behandelt werden kann.
\nWenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen, worum ich Sie ebenfalls bitte, und Artikel 32bbis streichen, schaffen wir eine Differenz zum Nationalrat. Ich m\u00f6chte in diesem Fall die UREK-NR bitten, zu pr\u00fcfen, ob nicht in einem kleinen Gesetzesartikel den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Kompetenz erteilt werden kann, in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen - die jedoch klar zu definieren w\u00e4ren - eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Kostenverteilung zu erlassen. Daf\u00fcr fehlte unserer Kommission einfach am Schluss die Zeit, sonst h\u00e4tte auch dieses Gesch\u00e4ft noch auf die Wintersession verschoben werden m\u00fcssen. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn die UREK-NR hier eine praktikable und klar abgrenzbare L\u00f6sung finden w\u00fcrde - dann w\u00e4re n\u00e4mlich allen gedient.
\nDas ist genau der Artikel, der als Ganzer den Kantonen sauer aufgestossen ist und auf dessen Problematik jetzt auch Herr Hofmann hingewiesen hat. Es geht um das Verursacherprinzip beim Aushub. Artikel 32bbis will neu auch bei Standorten, die wohl belastet, aber nicht sanierungsbed\u00fcrftig sind, die Kosten f\u00fcr die Aushubentsorgung den Verursachern \u00fcberbinden. Nach heutigem Abfallrecht muss der Inhaber des belasteten Grundst\u00fccks, unabh\u00e4ngig davon, ob er die Verschmutzung selbst verursacht hat oder nicht, f\u00fcr die Kosten der Entsorgung des Aushubs aufkommen. Die neue Regelung w\u00fcrde somit einen Systemwechsel, einen Paradigmawechsel vom Abfall- zum Altlastenrecht darstellen. Der Bundesrat und praktisch alle Kantone lehnen diese Neuerung strikte ab. Ob er kontaminiertes Material ausheben will oder nicht, ist dem Inhaber eines nicht sanierungsbed\u00fcrftigen, belasteten Standorts - anders als bei einer Altlast - schliesslich freigestellt.
\nMan bef\u00fcrchtet \u00f6kologisch unn\u00f6tige Totalsanierungen, eine Flut von Gesuchen um Feststellungsverf\u00fcgungen und somit eine unn\u00f6tige Aufbl\u00e4hung des Verwaltungsapparates. Der Bundesrat hat im Nationalrat und auch in der Stellungnahme zu dieser parlamentarischen Initiative gesagt, dass volkswirtschaftliche Kosten von 10 Milliarden - 10 Milliarden! - Franken anfallen w\u00fcrden. Sie m\u00fcssen sich das einmal in der Praxis vorstellen. Bei Landverk\u00e4ufen w\u00fcrden f\u00fcr das Gewerbe und die Industrie neue, langfristige Unsicherheiten geschaffen. Da die Entsorgungskosten nur bei zahlungsf\u00e4higen Verursachern \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnten, w\u00fcrde schliesslich eine Rechtsungleichheit unter den Inhabern von belasteten Standorten entstehen.
\nDie UREK-SR schliesst sich diesen Argumenten an und beantragt, Artikel 32bbis integral und ersatzlos zu streichen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32bbis
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nIch bin der Kommission dankbar, dass sie das alles so gr\u00fcndlich untersuchen liess. Der Bundesrat wird mit allen von der Kommission beantragten \u00c4nderungen einverstanden sein.
\nDie Revision ist zu begr\u00fcssen - ich kann mich da meinem Vorredner anschliessen -, [PAGE 525] weil sie f\u00fcr die Praxis Kl\u00e4rung bringt, die dringend notwendig ist. Die Frage der Ausfallkosten wird geregelt, die Kantone erhalten Bundesabgeltung f\u00fcr Untersuchungen und \u00dcberwachungen im Altlastenbereich; beides ist zu begr\u00fcssen. Problematisch - auch das hat mein Vorredner erw\u00e4hnt - war die nationalr\u00e4tliche Vorlage in Bezug auf die Regelung der Bauherrenaltlast. Die Motivation war zwar verst\u00e4ndlich, dass man hier das Verursacherprinzip konsequent anwenden wollte, hingegen haben wir in den Beratungen herausgefunden, dass die Folgen in der Praxis unter Umst\u00e4nden auch f\u00fcr den Bauherrn nicht unbedingt vorteilhaft sind. Mein Vorredner hat das ausgef\u00fchrt; ich werde es nicht wiederholen.
\nIch m\u00f6chte zu einem einzigen Punkt Stellung nehmen, weil er in der Detailberatung nicht vorkommt. Eine Frage, die nicht unproblematisch ist, haben wir in dieser Revision immer noch nicht gel\u00f6st; sie betrifft die Gemeindeschiessanlagen. Ich stelle hier klar, dass ich in meiner Gemeinde f\u00fcr das Schiesswesen verantwortlich bin und mehrfach mit dieser Frage konfrontiert war. Wir wissen, dass Mitte der Neunzigerjahre verschiedene Schiessanlagen aufgrund der Altlastenverordnung saniert werden mussten. Wir wissen auch, dass das VBS urspr\u00fcnglich davon ausgegangen ist, dass mit dem Schussgeld alle Unannehmlichkeiten bereits abgedeckt seien, also auch die Belastung von B\u00f6den. Von dieser Ansicht ist man im VBS mittlerweile abger\u00fcckt; man geht nicht mehr davon aus, dass mit dem Schussgeld automatisch alle Sch\u00e4den, die verursacht werden, abgegolten sind. Hingegen sieht sich das VBS nach wie vor nur dort als Mitverursacher solcher Belastungen, wo es das milit\u00e4rische Schiessen anbetrifft, nicht hingegen im Bereich des obligatorischen Schiessens. In diesem Bereich sind immer noch Fragen ungekl\u00e4rt, sind Fragen offen. Denn es ist f\u00fcr die Gemeinden in sehr vielen F\u00e4llen unm\u00f6glich, auf die Sch\u00fctzenvereine zur\u00fcckzugreifen, weil diese zum Teil gar nicht mehr existieren.
\nIch meine, dass diese Fragen unter Umst\u00e4nden von der Kommission angepackt werden m\u00fcssen, weil sehr viele Gemeinden zum Teil mit sehr hohen Kosten konfrontiert sind und weil das VBS innerhalb sehr kurzer Zeit seine Meinung ge\u00e4ndert hat. Hier haben wir nach wie vor eine Unklarheit.
\nIn Bezug auf die Vorlage, die heute zur Diskussion steht, bitte ich Sie, darauf einzutreten und den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen.
\nDas Problem der Altlasten, insbesondere der damit verbundenen Untersuchungskosten, war eines meiner ganz grossen Sorgenkinder, als ich noch kantonaler Baudirektor war. Der Kanton Z\u00fcrich begann zu Beginn der Neunzigerjahre damit, die Altlasten fl\u00e4chendeckend zu ermitteln und den damals geforderten Altlastenverdachtsfl\u00e4chen-Kataster zu erstellen. Diese Aktion fiel zusammen mit der einsetzenden wirtschaftlichen Rezession und den dadurch sinkenden Liegenschaftspreisen. Ein Eintrag in diesen Kataster wertete ein Grundst\u00fcck noch zus\u00e4tzlich ab. Es gab viele erboste Grundbesitzer, die mit dem damaligen Baudirektor, der zwar nur das geltende Recht vollzog, gar nicht zufrieden waren. Wenn in einer Liegenschaft beispielsweise fr\u00fcher einmal ein Garagenbetrieb, eine chemische Reinigung oder sonst ein kleines handwerkliches Gewerbe untergebracht war, wurde das Grundst\u00fcck praktisch pr\u00e4ventiv in den Verdachtsfl\u00e4chenkataster aufgenommen. War der Grundbesitzer jedoch \u00fcberzeugt, dass sein Grundst\u00fcck nicht belastet sei, und beantragte er die Entlassung aus dem Kataster, dann hatte er selbst mittels einer meist teuren Untersuchung das Gegenteil zu beweisen und die Kosten daf\u00fcr auch dann zu tragen, wenn er Recht hatte.
\nDer Staat konnte also quasi kommen und sagen: Mein lieber Eigent\u00fcmer, dein Grundst\u00fcck wird in den Kataster aufgenommen, es besteht der Verdacht, dass es belastet ist; selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen wir es wieder entlassen, aber du musst auf deine Kosten beweisen, dass unsere Einsch\u00e4tzung falsch war und der Eintrag zu Unrecht erfolgte. Das war schon damals - und nat\u00fcrlich heute noch - mit meinem Rechtsempfinden absolut unvereinbar. Ich stand mit dem Winterthurer Bauanwalt und damaligen Nationalrat Peter Baumberger deswegen oft in Kontakt. Es war insbesondere dieser Missstand, welcher Peter Baumberger veranlasste, eine parlamentarische Initiative einzureichen.
\nIch erlaube mir eine kleine Zwischenbemerkung: Die parlamentarische Initiative wurde am 17. Dezember 1998 eingereicht. Heute, am 29. September 2004, behandeln wir sie im St\u00e4nderat. Rechnen wir noch das Differenzbereinigungsverfahren und die Referendumsfrist dazu, wird diese meines Erachtens dringende und wichtige Gesetzes\u00e4nderung wohl auf den 1. Januar 2006, also acht Jahre nach Einreichung der Initiative, in Kraft treten. Wenn uns oft vorgeworfen wird, die Bundesm\u00fchlen w\u00fcrden langsam mahlen, dann ist diese Vorlage ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass dies leider zutrifft. In Sachen Effizienzsteigerung k\u00f6nnte das Parlament durchaus einmal etwas \u00fcber die eigenen B\u00fccher gehen. Das ist nat\u00fcrlich kein Vorwurf, sondern lediglich eine pers\u00f6nliche Feststellung.
\nZur\u00fcck zur Sache: Die parlamentarische Initiative, wie sie von Nationalrat Peter Baumberger urspr\u00fcnglich eingereicht wurde, beabsichtigte eine sinnvolle \u00c4nderung des Altlastenrechtes.
\nAnstelle des Standortinhabers sollen neu die Kantone die Kosten einer Untersuchung tragen, wenn sich herausstellt, dass der Standort \u00fcberhaupt nicht belastet ist, also zu Unrecht in den Altlastenkataster eingetragen wurde oder zur Eintragung vorgesehen war. Nun geht aber die UREK-NR - unser Pr\u00e4sident hat darauf hingewiesen - weit \u00fcber die Absicht hinaus, die Peter Baumberger eingebracht hat. Sie will die Finanzierung und Kostentragung f\u00fcr den gesamten Altlastenbereich umfassend neu regeln. Die vom Nationalrat vorgeschlagene Teilrevision des Umweltschutzrechtes w\u00fcrde zu einer massiven Mehrbelastung der kantonalen Finanzhaushalte sowie zu vielen unn\u00f6tigen Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren f\u00fchren. Nicht Regulierung, sondern Deregulierung ist doch das Gebot der Stunde. So sollen die Kantone neu die so genannten Ausfallkosten tragen. Das heisst: Die \u00f6ffentliche Hand bezahlt die Kosten f\u00fcr die Untersuchung, f\u00fcr die \u00dcberwachung und f\u00fcr die Sanierung belasteter Standorte, wenn es der Verwaltung nicht gelingt, die Verursacheranteile zweifelsfrei nachzuweisen - was bei den oft weit zur\u00fcckliegenden Sachverhalten meist gar nicht m\u00f6glich ist.
\nEntgegen der gesetzgeberischen Absicht widerspricht diese Kostenzuweisung dem Verursacherprinzip, da das Gemeinwesen, hier also der Kanton, anstelle des Standortinhabers das volle Risiko tragen w\u00fcrde, ohne selbst Verursacher zu sein. Das Interesse der Privaten an der Eruierung des wirklichen Verursachers ist nicht mehr gegeben, wenn im Zweifelsfall der Staat die ganz Zeche zahlt. Ebenso schwindet das Interesse der Privaten, die altlastenrelevanten Fakten im Zuge einer Hand\u00e4nderung zu regeln. Die R\u00fcckverg\u00fctung von 40 Prozent aus dem bundesrechtlichen Altlastenfonds deckt die Kosten nur ungen\u00fcgend, und den Kantonen w\u00fcrden Mehraufwendungen in Millionenh\u00f6he erwachsen, die mit allgemeinen Staatsmitteln zu finanzieren w\u00e4ren.
\nDie UREK-SR hat hier zugunsten der Kantone korrigierend eingegriffen, sodass die \u00f6ffentliche Hand nur dann zum Zuge kommt, wenn bei einer sanierungsbed\u00fcrftigen Altlast der Verursacher gar nicht ermittelt werden kann oder wenn er zahlungsunf\u00e4hig ist.
\nEin zweiter Punkt, bei welchem der Nationalrat \u00fcber das Ziel hinausgeschossen hat, betrifft die belasteten Standorte, die im Rahmen eines Bauvorhabens auftreten. Hier stellt sich h\u00e4ufig heraus, dass der Standort an sich nicht sanierungsbed\u00fcrftig ist. Trotzdem muss das belastete Aushubmaterial aber untersucht und in geeigneter Weise verwertet werden. Hier handelt es sich um so genannte Bauherrenaltlasten, die bisher dem Abfallrecht unterstellt waren. Die gegen\u00fcber einem normalen, unbelasteten Aushub anfallenden Mehrkosten hatte der Inhaber, meist der Bauherr, zu \u00fcbernehmen. Der Nationalrat sieht nun vor, dass auch in diesen F\u00e4llen eine altlastenrechtliche Kostenverteilung verlangt werden kann, was wohl in der grossen Mehrzahl der F\u00e4lle auch passieren d\u00fcrfte. Angesichts der grossen Zahl von Bauvorhaben in der Schweiz w\u00fcrden sehr viele aufwendige Kostenverteilungsverfahren und anschliessende Rekurs- und Beschwerdeverfahren ausgel\u00f6st; massive Bauverz\u00f6gerungen w\u00e4ren vorprogrammiert. Ferner vertr\u00e4gt es sich meines Erachtens nicht mit dem freien Liegenschaftshandel, wenn noch Jahrzehnte nach einem Verkauf damit zu rechnen ist, dass auf alte Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe zur\u00fcckgekommen werden muss.
\nDie bisherige Regelung nach dem Abfallrecht ist sachgerecht, weshalb sich die Kommission hier im Interesse der Kantone nicht dem Nationalrat anschliessen konnte. Nat\u00fcrlich gibt es den unsch\u00f6nen H\u00e4rtefall, der dadurch vielleicht durch die Maschen f\u00e4llt. Ich werde mir erlauben, in der Detailberatung dazu noch eine kurze Bemerkung zu machen.
\nIm Weiteren hat unsere Kommission bei verschiedenen Artikeln kl\u00e4rende Pr\u00e4zisierungen angebracht, auf die der Kommissionspr\u00e4sident in der Detailberatung dann eingehen wird. Wie Sie auf der Fahne sehen, gibt es keine Minderheitsantr\u00e4ge aus der Kommission, was zeigt, dass hier in allen Punkten ein breiter Konsens vorhanden ist.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung den Antr\u00e4gen der Kommission zuzustimmen.
\nHier wird es etwas komplizierter. Die parlamentarische Initiative \"Altlasten. Untersuchungskosten\" wurde am 17. Dezember 1998 vom damaligen Nationalrat Baumberger eingereicht. Er verlangt in seinem Grundanliegen, dass die Untersuchungskosten bei einem Standort, der im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, sich aber im Nachhinein als unbelastet erweist, von der \u00f6ffentlichen Hand getragen werden. Auf Antrag der UREK-NR gab der Nationalrat dieser parlamentarischen Initiative in der Herbstsession 1999 Folge. Die UREK-NR setzte daraufhin eine Subkommission ein, die das urspr\u00fcngliche Anliegen der parlamentarischen Initiative Baumberger weit ausbaute und in zahlreichen Punkte erg\u00e4nzte. Nach einer breiten Vernehmlassung wurde der Entwurf von der Subkommission nochmals \u00fcberarbeitet. Der Nationalrat hat der Vorlage schliesslich am 18. M\u00e4rz 2004 mit 125 Ja- gegen 2 Neinstimmen zugestimmt. Es gab also eine gewaltige Mehrheit im Nationalrat.
\nDie UREK-SR hat die Vorlage des Nationalrates in drei Sitzungen behandelt. Da in der Vernehmlassung der UREK-NR [PAGE 524] praktisch alle Kantone mit einem Teil der \u00c4nderungen nicht einverstanden waren, f\u00fchrte die UREK-SR an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2004 ein Hearing mit f\u00fcnf Kantonsvertretern durch. Anschliessend hat sie durch die Bundesverwaltung einen Bericht zu verschiedenen Fragen erarbeiten lassen. Die UREK-SR hat schliesslich an ihrer Sitzung vom 2. September beschlossen, dem St\u00e4nderat gegen\u00fcber der Vorlage des Nationalrates wichtige \u00c4nderungen zu beantragen. Ich m\u00f6chte Sie aber darauf hinweisen, dass sich unsere Kommission v\u00f6llig im Einklang mit der Haltung des Bundesrates befindet. Ich m\u00f6chte aber auch sagen, dass sich die UREK-SR mit ihrer Haltung nicht nur mit dem Bundesrat, sondern auch mit den Kantonen, die doch in verschiedenen Punkten Opposition angemeldet haben, im Einklang befindet.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, der Linie der UREK-SR und damit auch der Linie des Bundesrates und der Haltung der Kantone zu folgen. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
\nArtikel 32d Absatz 2 dritter Satz - die so genannte Exzeptionsklausel - will den \"ahnungslosen Zustandsst\u00f6rer\" von der Kostentragungspflicht ganz befreien. Hierzu m\u00fcssen die Buchstaben a bis c kumulativ erf\u00fcllt sein. In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2003 zum Bericht der UREK-NR hat der Bundesrat bereits beantragt, Buchstabe c zu streichen, da er in der Praxis kaum je zur Anwendung gelangen w\u00fcrde.
\nDie UREK-SR ist nun nach eingehender Diskussion zu folgender Auffassung gelangt: Sofern die Voraussetzungen nach Buchstabe a erf\u00fcllt sind, so sind auch die Voraussetzungen nach Buchstabe b erf\u00fcllt. Die Kommission beantragt deshalb, die Buchstaben b und c zu streichen und Buchstabe a in den vorangehenden Satz zu integrieren.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\nIn diesem Absatz kommt zum Ausdruck, dass zwischen verschiedenen zahlungspflichtigen Verursachern keine generelle Solidarhaftung besteht, dies im Einklang mit dem in Bundesverfassung und Umweltschutzgesetz verankerten Verursacherprinzip. Ist ein Verursacher nicht ermittelbar oder zahlungsunf\u00e4hig, so soll das Gemeinwesen die entstehenden Ausfallkosten \u00fcbernehmen. Im \u00dcbrigen wird hier dieselbe [PAGE 527] Terminologie verwendet wie im folgenden Artikel 32e Absatz 1.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIn Artikel 32d Absatz 3 geht es um den beh\u00f6rdlichen Entscheid \u00fcber privatrechtliche Verh\u00e4ltnisse. Hier hat der Nationalrat vorgesehen, dass beim Entscheid \u00fcber die Kostenverteilung die Beh\u00f6rde bei klaren Verh\u00e4ltnissen auch \u00fcber die privatrechtlichen Anspr\u00fcche der Beteiligten verf\u00fcgen soll.
\nDer UREK erscheint es sehr problematisch, wenn die Verwaltungsbeh\u00f6rde Privatrecht anwenden muss, und sie sieht auch Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Frage, wann die Verh\u00e4ltnisse \"klar\" sind. Sie beantragt deshalb, den zweiten Satz von Artikel 32d Absatz 3 zu streichen und infolgedessen im ersten Satz den Begriff \"ein Beteiligter\" durch \"ein Verursacher\" zu ersetzen.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nArtikel 32d Absatz 4 entspricht der urspr\u00fcnglichen parlamentarischen Initiative Baumberger. In Artikel 32d Absatz 4 soll zuerst der Tatbestand und dann die Rechtsfolge genannt werden. Diese Formulierung ist sprachlich eleganter, sie \u00e4ndert jedoch materiell nichts an der Bestimmung. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32e
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n....
\na. Erstellung der Kataster belasteter Standorte, wenn deren Inhabern bis am 31. Dezember 2005 die Gelegenheit gegeben wurde, zur Aufnahme in den Kataster Stellung zu nehmen;
\nb. Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von belasteten Standorten, auf die seit dem 1. Februar 1996 keine Abf\u00e4lle mehr gelangt sind, wenn:
\n1. der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunf\u00e4hig ist; oder
\n2. auf den Standort zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabf\u00e4lle abgelagert worden sind;
\nc. Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen, auf die seit dem .... (zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser \u00c4nderung) keine Abf\u00e4lle mehr gelangt sind; ausgenommen sind Schiessanlagen mit einem \u00fcberwiegend gewerblichen Zweck;
\nd. Untersuchung von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen (Art. 32d Abs. 4).
\n[VS]
\nArt. 32e
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n....
\na. l'\u00e9tablissement des cadastres des sites pollu\u00e9s, si les d\u00e9tenteurs de ces sites ont eu la possibilit\u00e9 de se prononcer jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2005;
\nb. l'investigation, la surveillance et l'assainissement des sites pollu\u00e9s sur lesquels plus aucun d\u00e9chet n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 apr\u00e8s le 1er f\u00e9vrier 1996, et dans les cas suivants:
\n1. le responsable ne peut \u00eatre identifi\u00e9 ou est insolvable;
\n2. le site a servi en grande partie \u00e0 un stockage d\u00e9finitif des d\u00e9chets urbains;
\nc. l'investigation, la surveillance et l'assainissement des sites pollu\u00e9s accueillant des stands de tir sur lesquels plus aucun d\u00e9chet n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 (deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9vision), \u00e0 l'exclusion de stands de tir \u00e0 but essentiellement commercial;
\nd. l'investigation concernant des sites qui se r\u00e9v\u00e8lent non pollu\u00e9s (art. 32d al. 4).
\nZu Artikel 32e: Sie sehen es, auf der Fahne ist er stark umgestellt, aber materiell ist eigentlich kaum etwas ver\u00e4ndert worden. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses in der Sitzung der UREK-NR vom 19. August 2003 ersetzte der Buchstabe a gem\u00e4ss Stellungnahme des Bundesrates die Buchstaben a bis c gem\u00e4ss Entwurf der UREK-NR. Der Nationalrat entschied am 18. M\u00e4rz 2004 auch so. Das war aber nicht die Absicht der UREK-NR. Die UREK-NR wollte die Buchstaben a bis c nicht fallen lassen. Der Buchstabe a gem\u00e4ss der Stellungnahme des Bundesrates soll den Buchstaben a bis c gem\u00e4ss Entwurf der UREK-NR vorangestellt werden, wie es auf der Ihnen vorliegenden Fahne nun dargestellt ist. Der Text in Artikel 32e hat sich nicht ver\u00e4ndert, nur die Nummerierung der Abs\u00e4tze.
\nWir haben deshalb diese formale Korrektur vorgenommen und beantragen, ihr zuzustimmen.
\nMit dieser Bestimmung, die bereits besteht, kann der Bundesrat vorschreiben, dass dem Bund eine Abgabe zu entrichten ist. Es ist also eine Kann-Vorschrift; sie ist nicht zwingend. Nun haben wir eine etwas besondere Situation, indem eine Abgabe entrichtet wird, die dann, wie wir gesehen haben, unter anderem f\u00fcr Sanierungen verwendet wird, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunf\u00e4hig ist. In der Praxis heisst das heute: All jene - auch \u00f6ffentliche Gemeinwesen, Regionen und Verb\u00e4nde -, die \u00fcber Jahre hinweg gesetzeskonform Deponien im \u00f6ffentlichen Interesse betrieben haben und auch weiterhin Deponien betreiben m\u00fcssen, haben diese Abgabe zu leisten. Damit hat man finanzielle Mittel f\u00fcr Massnahmen, die zum Teil wegen Verursachern n\u00f6tig sind, die m\u00f6glicherweise \u00fcber Jahre hinweg entgegen den Umweltschutzbestimmungen Deponien betrieben haben, unter Umst\u00e4nden damit viel Geld verdient haben und nun zahlungsunf\u00e4hig sind. Somit \u00fcberlassen sie die Beseitigung dieser Altlasten dann vornehm der \u00f6ffentlichen Hand respektive jenen, die diese Abgaben entrichten.
\nIch habe hier nun ein Anliegen an Sie, Herr Bundesrat. Ich denke, dass es bei der Aufgabenerf\u00fcllung einer Deponie gewisse Unterschiede gibt. Ich denke da an die Beseitigung der Schlacken aus Kehrichtsverbrennungsanlagen. Die Verbrennung der Siedlungsabf\u00e4lle wird nun weitgehend auch in den Regionen, die damit verbunden finanzielle Schwierigkeiten hatten, ordnungsgem\u00e4ss durchgef\u00fchrt. Aber es ist nun einmal so: Es gibt keine Verbrennung, welche die Abf\u00e4lle hundertprozentig beseitigt, sondern es fallen vom Volumen her ungef\u00e4hr 10 Prozent als Kehrichtschlacke an. Ich finde nun eines stossend: In diesem Bereich, wo an und f\u00fcr sich nach strengen Vorschriften eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllt wird, die sehr hohe Kosten verursacht, vor allem auch in abgelegeneren Gebieten, wird dann auf diesen Reststoffen, die bei der Kehrichtverbrennung entstehen, eine Abgabe erhoben. Sie wird verwendet, um praktisch jene zu belohnen, die \u00fcber Jahre hinweg ihre Aufgabe nicht korrekt erf\u00fcllt haben, indem sie keine Vorsorge getroffen haben, um diese Altlasten auf eigene Kosten zu beseitigen.
\nEs geht also heute konkret darum, dass Gemeindeverb\u00e4nde, die R\u00fcckstellungen f\u00fcr ihre eigenen Deponien gemacht haben, um Altlasten zu beseitigen, gleichzeitig in der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe noch mit einer zus\u00e4tzlichen Abgabe belegt werden. Die Einnahmen sollen dann f\u00fcr Deponiebetreiber verwendet werden, die ihre Aufgabe nicht derart seri\u00f6s erf\u00fcllt haben. Herr Bundesrat, ich m\u00f6chte Ihnen [PAGE 528] deshalb zu \u00fcberlegen geben, ob hier nicht eine Vorschrift m\u00f6glich w\u00e4re, dass also Kehrrichtverbrennungsanlagen, die ihre Schlacke bei den Deponien ablagern, von dieser Deponieabgabe entlastet w\u00fcrden. Das w\u00e4re nach meinem Daf\u00fcrhalten sachlich gerechtfertigt und w\u00fcrde die Kosten bei der ganzen Beseitigung von Siedlungsabf\u00e4llen gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz einigermassen tief halten. Herr Bundesrat, wenn Sie in diese Richtung Verst\u00e4ndnis haben, danke ich Ihnen bestens.
\nFrau Sommaruga hat das Problem der Gemeindeschiessanlagen aufgegriffen. Wir haben hier bei Litera c ja auch das Stichwort \"Standorte bei Schiessanlagen\". Ich m\u00f6chte den Bundesrat in diesem Zusammenhang wirklich bitten, sich die ganze Abgeltung vonseiten des Bundes bei Gemeindeschiessanlagen nochmals zu \u00fcberlegen. Es kann doch nicht sein, dass der Bund den Gemeinden erst vorschreibt, Schiessanlagen zu errichten, und dass er sich dann aus der Verantwortung stiehlt, wenn eine stillgelegte Schiessanlage, die nicht mehr gebraucht wird, saniert werden sollte.
\nIch habe aufgrund der Unterlagen der Kommission - der ich nicht angeh\u00f6re - festgestellt, dass man sich im VBS nun doch etwas bewegt. Ich m\u00f6chte aber bitten, dass man nicht einfach alles auf die Gemeinden abw\u00e4lzt. Es kann nicht sein, dass das kleine Schussgeld, das in Bezug auf das \"Obligatorische\" Jahr f\u00fcr Jahr geleistet wird, als Abgeltung f\u00fcr die sp\u00e4tere Sanierung gelten soll. Denn auf diesen Anlagen hat auch das Milit\u00e4r geschossen, und das Milit\u00e4r hat dann keine solchen Leistungen erbracht. Mir scheint, kurz gesagt, dass das VBS hier \u00fcber die B\u00fccher muss, um mit den Gemeinden eine annehmbare und angemessene L\u00f6sung suchen zu k\u00f6nnen.
\nIch schliesse mich dem Votum von Kollege Wicki an. Wir wissen heute, dass Beschwerdeverfahren im Gange sind und dass sich das VBS seiner Beitragspflicht an die Sanierung entziehen will, mit dem Hinweis, durch die Leistung des kleinen Schussgeldes seien alle Verpflichtungen des Bundes abgegolten. Nach Treu und Glauben und nach allgemeiner Auffassung war dieses kleine Schussgeld - es geht um einige Rappen - die Abgeltung der organisatorischen Belange und daf\u00fcr, dass die Sch\u00fctzenvereine Geb\u00e4ude und Anlagen erstellten und den Betrieb sicherstellten. Daraus im Nachhinein abzuleiten, dass damit auch die sehr teure Sanierung von Altlasten von vornherein abgegolten sei, war nie die Meinung. Davon war zu jener Zeit, als die Gemeinden ihre Pflicht wahrgenommen haben, gar nie die Rede, und es darf nicht im Nachhinein das Motiv untergejubelt werden, alles, was sp\u00e4ter bzw. erst aufgrund der sp\u00e4teren Gesetzgebung an Lasten anfalle, sei damit abgegolten.
\nIch halte fest, dass die Praxis des VBS - es hat in einzelnen F\u00e4llen Beschwerde gegen kantonale Entscheide ergriffen - h\u00f6chst befremdlich und nicht sachgerecht ist. Wenn es uns gelingt, mit dieser Gesetzgebung dieser sachlich nicht gerechtfertigten Praxis einen Riegel vorzuschieben, ist das absolut angezeigt. Es soll aber bereits als Botschaft an das VBS f\u00fcr die laufenden Verfahren gehen, seine Praxis zu \u00e4ndern und seine Beschwerden einzustellen.
\n