Detailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee zur Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'engagement de l'arm\u00e9e pour le renforcement du Corps des gardes-fronti\u00e8re en vue des t\u00e2ches de protection de la fronti\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS] [PAGE 571]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'engagement de l'arm\u00e9e pour les mesures de s\u00e9curit\u00e9 dans le trafic a\u00e9rien
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nNur ein kurzes Wort in methodischer Hinsicht zu Herrn B\u00fcrgi: In der katholischen Kirche gibt es das Lehramt: Wenn der Papst etwas sagt, dann gilt es so. Mir scheint es, dass wir im Verfassungsbereich ein bisschen einen \u00e4hnlichen Fehler machen: Wenn ein Verfassungsrechtler etwas sagt, dann nehmen wir an, es sei so. Ich hoffe, Ihre Kommission habe mindestens zwei Gutachter beauftragt, nicht nur einen. (Heiterkeit)
\nHerr B\u00fcrgi, ich entschuldige mich, wenn meine Intervention so aufgefasst worden ist, als ob ich die Diskussion \u00fcber diesen Einsatz als \u00fcberfl\u00fcssig bezeichnet h\u00e4tte. \u00dcberhaupt nicht! Gest\u00fctzt auf den Auftrag der Armee hat die Armee bzw. der Bundesrat daf\u00fcr zu sorgen, dass wir in der Lage sind, solche Dienste zu leisten. Jetzt ist es das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, dass sich das Parlament nat\u00fcrlich immer wieder dazu \u00e4ussern kann, wenn eine gewisse Schwelle des Einsatzes zeitlich oder quantitativ \u00fcberschritten wird. Das findet der Bundesrat auch richtig. Ich sagte einleitend, dass ich die Gelegenheit ergreife, um ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen zu machen, vielleicht weniger zum Rat als zur \u00d6ffentlichkeit, weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir w\u00fcrden da den Pfad der Tugend verlassen.
\nSie haben im \u00dcbrigen Recht - ich wiederhole das -, dass wir uns organisatorisch so einstellen werden, dass auf drei Wiederholungskurse h\u00f6chstens ein Wiederholungskurs in einem solchen Dienst stattfindet, wenn die Belastung gleich bleibt wie heute. Wenn sie sinkt, dann werden wir diese Auftr\u00e4ge auch nicht mehr erf\u00fcllen, dann wird die Armee auch nicht mehr bestellt. Im \u00dcbrigen ist es dann nicht so, dass 100 Prozent der Personen, die in einem solchen Einsatz sind, vor den Geb\u00e4uden stehen. Erstens teilen Sie alle Zahlen, die Sie haben, durch drei. Denn es ist ein 24-Stunden-Einsatz, und wir brauchen dann, um 10 Mann zu stellen, insgesamt 30 Mann. Zum Zweiten absolviert der nicht ben\u00f6tigte Teil der Truppe eine entsprechende Ausbildung im angestammten milit\u00e4rischen Gebiet mit den entsprechenden Waffensystemen. Dann wird innerhalb des Bataillons mit dem Wachdiensteinsatz eine Rotation organisiert, wie das im \u00dcbrigen schon bei den seinerzeitigen Flughafenbewachungseins\u00e4tzen in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Fall war. Das Problem ist, dass wir zum einen diese Stufe Bataillon heute gar nicht mehr in der urspr\u00fcnglichen Form haben, und zwar deshalb, weil sie auch verbandsm\u00e4ssig mit der \"Armee 95\" gar nicht mehr einexerziert worden ist; zum andern bauen wir jetzt erst die Verb\u00e4nde auf - aber das ist ein Teil des Beschlusses des Bundesrates vom 8. September 2004 -, um eben diese Umorganisation sicherzustellen. Dann soll den von der Kommission zu Recht aufgeworfenen Fragen Rechnung getragen werden.
\nHerr David, ich verweise nur noch auf einen Punkt: Was soll der Bundesrat tun, wenn die Kantone entsprechende Gesuche stellen, um hier unterst\u00fctzt zu werden? Der Bund kann doch nicht einfach sagen, er helfe nicht. Er kann es sagen, wenn es echte Alternativen gibt, zweifellos; dann wird das EJPD das auch nicht bewilligen. Wir bekommen von gewissen St\u00e4dten sehr schnell Begehren, um die Armee einspringen zu lassen; das wird regelm\u00e4ssig abgelehnt. Oder man sagt: Wir stellen h\u00f6chstens Material zur Verf\u00fcgung, aber keine Leute. Hingegen kann sich der Bund, wenn es um diesen Dauereinsatz geht, nicht problemlos aus diesem Auftrag zur\u00fcckziehen, der im \u00dcbrigen in einem Gebiet stattfindet, in dem der Bund gest\u00fctzt auf v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen eine spezielle Verantwortung hat. Ich verweise nochmals auf Usis, ich glaube, es wurde auch bereits gesagt: Mit Usis selber stellt man fest, dass eine Alternative durch Bestandeserh\u00f6hungen mit entsprechender Ausbildung erst in f\u00fcnf bis sieben Jahren so weit w\u00e4re. Jetzt sind wir mit diesem Einsatz und der Zeitlimite noch l\u00e4ngst innerhalb dieser f\u00fcnf bis sieben Jahre. Der Bundesrat hat deshalb immer dann, wenn die Anforderungen gen\u00fcgend begr\u00fcndet sind, keine andere Wahl, als hier dem Parlament zu beantragen, die Eins\u00e4tze zu bewilligen.
\nEin Letztes noch zum Geld: Gelegentlich geistert die Idee herum, die Armee werde belastet, die Armee k\u00f6nnte den Kantonen das Geld zur Verf\u00fcgung stellen, damit da die Best\u00e4nde erh\u00f6ht werden k\u00f6nnten. Selbstverst\u00e4ndlich kann das Parlament immer alles beschliessen. Aber erstens bin ich gezwungen, diese Truppenelemente gleichwohl in dieser Disziplin auszubilden, weil diese Disziplin in besonderen und ausserordentlichen Lagen gebraucht wird. Zum Zweiten bin ich auch gezwungen, entsprechende Berufskomponenten in der Milit\u00e4rpolizei auszubilden; auch hier wieder f\u00fcr ausserordentliche Lagen. Deshalb ist es falsch anzunehmen, wir w\u00fcrden hier in einem Bereich Geld einsetzen, der anders abgedeckt werden k\u00f6nnte. Ich brauche respektive die Armee braucht die Mittel so oder so, um - gest\u00fctzt auf die Auftr\u00e4ge - den vom Parlament definierten Anforderungen gerecht zu werden.
\nIch bitte Sie also um Zustimmung.
\nHerr David hat eine Erkl\u00e4rung abgegeben. Er stellt keinen Antrag, sondern wird den Beschluss in der Gesamtabstimmung ablehnen.
\nIch werde diesen Bundesbeschluss ablehnen. Mich \u00fcberzeugen die Argumente f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung dieser \u00dcbung mit der Armee nicht. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass diese Sache der Armee sogar schadet, und zwar schwer schadet. Sie demotiviert die Truppe und die Kader, sie hat nichts mehr mit dem eigentlichen Auftrag der Armee zu tun.
\nNach meiner \u00dcberzeugung ist der Hauptgrund, weshalb man das macht, der: Es stehen Gratispersonal-Diensttage zur Verf\u00fcgung. Man beutet hier die Armee aus, die gratis solche Leistungen anbietet, weil es am billigsten ist, diesen Bewachungsdienst so aufzuziehen. Damit kann ich nicht einverstanden sein. Jene Leute, die aufgrund der Wehrpflicht Armeedienst leisten m\u00fcssen und sollen, das ist richtig, darf man nicht quasi als Steinbruch verwenden, um einfach eine Bewachungsorganisation aufzuziehen, die man so am billigsten erh\u00e4lt. Das ist meines Erachtens falsch.
\nSchwerwiegend finde ich auch, dass diese Leute, vor allem weil der Einsatz jetzt so lange andauert, in ihrer Ausbildung als Soldaten nicht mehr den Stand erreichen, den sie eigentlich brauchten. Wir brauchen eine Armee, die Kampftruppen hat, die in der Lage ist, den Kampf mit der Waffe in den Verb\u00e4nden und mit den Ger\u00e4ten zu f\u00fchren. Sonst m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, ob wir diese Organisation an sich abschaffen und mit Polizeiorganisationen arbeiten sollen. Solange wir sagen, die Schweiz brauche, wie jedes andere Land, eine Kampftruppe - und ich bin der Meinung, das sei notwendig; \u00fcber die Gr\u00f6sse kann man sich unterhalten -, muss diese auch entsprechend ausgebildet sein und ihren Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ich h\u00f6re, dass die Leute jetzt \u00fcber Jahre in diesen Milizdiensten eingesetzt werden. Dann ist diese Ausbildung \u00fcberhaupt nicht mehr sichergestellt. Als wir dies das erste Mal beschlossen, war das f\u00fcr mich eine kurzfristige \u00dcbergangsl\u00f6sung, die man aus Mangel an Personal einmal vorsehen kann. Aber jetzt kommt es ein zweites Mal; es wird verl\u00e4ngert, jetzt will man das quasi fast zu einer Hauptaufgabe der Armee machen. Wenn ich h\u00f6re, dass eine Kompanie das US-Konsulat in Z\u00fcrich bewacht - \u00fcber das ganze Jahr steht eine Kompanie Soldaten rund um dieses US-Konsulat -, ist das f\u00fcr mich v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich kann nicht einsehen, warum wir das mit unseren dienstpflichtigen Leuten machen.
\nIch stimme diesem Beschluss daher nicht zu. Ich bin aber auch froh um die Kommentare, die der Kommissionssprecher hier gemacht hat. Ich finde es auch verfassungsrechtlich hochproblematisch. Es geht hier in keiner Art und Weise um die Abwehr einer schwerwiegenden Bedrohung, sondern [PAGE 570] es geht darum, wie man m\u00f6glichst billig eine \u00dcberwachungsorganisation aufziehen kann. Der Bundesrat handelt hier unverantwortlich. Es ist nicht so, dass man einfach tagelang Soldaten einsetzen kann, die gratis zu haben sind, weil man sagt, das Geld fehle uns. Das werfe ich diesem Konzept vor, und ich werde ihm daher nicht zustimmen.
\nZu diesem Bundesbeschluss habe ich noch einige Bemerkungen und Erg\u00e4nzungen, insbesondere aufgrund der Ausf\u00fchrungen von Herrn Kollege Schmid und auch von Herrn Bundesrat Schmid.
\nDer Umfang der personellen Mittel f\u00fcr den Assistenzdienst Amba Centro wird ja im Grundsatz nicht ver\u00e4ndert; es k\u00f6nnen maximal 800 Armeeangeh\u00f6rige eingesetzt werden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass unsere Kommission sich daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass dieser Einsatz verl\u00e4ngert werden kann.
\nAber, Kollege Schmid, es gilt hier doch noch etwas zu beachten: die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung. Ich unterstreiche, dass wir f\u00fcr diesen Einsatz sind. Aber es gibt in diesem Land eine verfassungsm\u00e4ssige Ordnung, und die ist nach wie vor so, dass f\u00fcr die innere Sicherheit grunds\u00e4tzlich die Kantone - die Kantone! - zust\u00e4ndig sind. Wenn Sie jetzt die Armee ansprechen und sagen, sie solle vermehrt Aufgaben \u00fcbernehmen, dann sind wir ja damit grunds\u00e4tzlich einverstanden. Aber auch hier gibt es eine verfassungsm\u00e4ssige Ordnung, Herr Kollege Schmid; ich verweise auf Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung. Danach ist der Einsatz der Armee f\u00fcr die innere Sicherheit nur dann zul\u00e4ssig, wenn es um die Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit geht, oder bei der Bew\u00e4ltigung anderer ausserordentlicher Lagen.
\nIch zitiere jetzt wortw\u00f6rtlich aus dem Gutachten von Herrn Professor Rhinow: \"Bei Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung geht es weder um eine gesellschaftspolitische noch um eine f\u00f6deralistische Subsidiarit\u00e4t\", man h\u00f6re, \"sondern um eine Rangordnung der einzusetzenden Mittel im Rahmen der inneren Sicherheit.\" Um eine Rangordnung! Und dann weiter: \"Wichtig ist bei der hier zu beurteilenden Frage, dass Armee-Eins\u00e4tze insofern subsidi\u00e4r sein m\u00fcssen, als sie nur Unterst\u00fctzungscharakter aufweisen d\u00fcrfen.\" Das heisst dann unter anderem, als Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Einsatz: Es darf sich also nicht um einen Ersatz f\u00fcr die zivilen Mittel handeln. Das wollte ich doch noch deponieren. Wir sind ja grunds\u00e4tzlich damit einverstanden; aber es muss hier einmal festgehalten werden, dass die Armee nicht einfach ein Selbstbedienungsladen sein kann, sondern aufgrund unserer verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung ist sorgf\u00e4ltig und sauber zu pr\u00fcfen, ob ein solcher Einsatz unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarit\u00e4t zul\u00e4ssig ist.
\nHerr Bundesrat Schmid, nat\u00fcrlich haben wir beim Armeeleitbild die Subsidiarit\u00e4t diskutiert. Das steht in der Bundesverfassung, im Milit\u00e4rgesetz und im Armeeleitbild. Aber Sie k\u00f6nnen doch nicht hingehen und sagen, den vorliegenden Fall h\u00e4tten wir bereits diskutiert. Es ist doch gerade bei diesem Einsatz Amba Centro zul\u00e4ssig, sich zu fragen, ob hier die Voraussetzungen f\u00fcr die Subsidiarit\u00e4t gegeben sind. Herr Bundesrat, damit diskutieren wir nicht wieder grunds\u00e4tzlich \u00fcber das Armeeleitbild; das steht \u00fcberhaupt nicht zur Diskussion. Aber es muss erlaubt sein, im konkreten Fall zu fragen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Subsidiarit\u00e4t gegeben sind. Das wollte ich doch noch einmal klarstellen. Deshalb haben wir \u00fcber die Botschaftsbewachung auch etwas l\u00e4nger diskutiert. Sie haben darauf hingewiesen, dass dieser Einsatz in der \u00d6ffentlichkeit und bei den Dienstleistenden zu Diskussionen Anlass gibt. Es bestehen zu Recht Bedenken in Bezug auf den Nutzen, und es bestehen Bedenken dar\u00fcber, ob damit nicht andere Ausbildungserfordernisse vernachl\u00e4ssigt werden.
\nUnsere Kommission, die hinter diesem Einsatz steht, hat sich mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Man darf nicht einfach hingehen und sagen, es handle sich um einen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag der Armee. Nat\u00fcrlich, das steht nicht zur Diskussion. Aber es darf die Frage gestellt werden, ob die \"rules of engagement\" richtig sind und ob die eingesetzten Formationen die richtigen sind. Da erwartet unsere Kommission, dass das in den n\u00e4chsten Jahren an die Hand genommen wird und dass diese Fragen beantwortet werden. Unsere Kommission hat dieser Verl\u00e4ngerung bis 2007 zugestimmt, weil sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Subsidiarit\u00e4t dieses Einsatzes anerkannt hat. Aber wir erwarten - das m\u00f6chte ich unterstreichen -, dass in den n\u00e4chsten drei Jahren in Bezug auf diese Botschaftsbewachungen die L\u00f6sung der noch offenen Fragen tats\u00e4chlich an die Hand genommen wird. Sie haben das betont, Herr Bundesrat. Aber wir erwarten das, denn mit der Antwort, es handle sich um einen verfassungsm\u00e4ssigen Einsatz, werden wir uns nicht mehr begn\u00fcgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la prolongation de l'engagement de l'arm\u00e9e pour la protection de repr\u00e9sentations \u00e9trang\u00e8res
\nIch beantrage Ihnen namens des Bundesrates ebenfalls Eintreten und Zustimmung zu den Antr\u00e4gen, wie sie in der Botschaft formuliert und von der Kommission auch unterst\u00fctzt werden.
\nGestatten Sie mir, auch meinerseits ein paar Bemerkungen zu machen, die vielleicht \u00fcber das rein Formelle des ja unbestrittenen Gesch\u00e4ftes hinausgehen, und zwar weil die Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit in letzter Zeit aus der Sicht des Bundesrates doch mit vielen Irrt\u00fcmern und auch Vorurteilen behaftet war, wie das zu Recht auch Herr Schmid ger\u00fcgt hat.
\nEs wird neuerdings wieder zur Diskussion gestellt, was die Armee eigentlich f\u00fcr Auftr\u00e4ge habe. Es wird insbesondere unterschoben, man versuche hier, \u00fcber solche Eins\u00e4tze die Armee zu legitimieren. Als ob es m\u00f6glich w\u00e4re, \u00fcber einen zwar dauernden Einsatz, der uns effektiv eine Belastung bringt - da haben Sie Recht, Herr B\u00e9guelin -, \u00fcber einen Einsatz, der uns permanent etwa 1000 Frauen und M\u00e4nner abfordert, eine Armee von 120 000 oder, mit Reserven, \u00fcber 200 000 Leuten zu begr\u00fcnden! Es geht letztlich um etwas ganz anderes.
\nHier staune ich auch, warum das Parlament nicht mit etwas mehr Selbstbewusstsein auf den Bericht \u00fcber Sicherheit und Kooperation und dann auf die Diskussion zum Armeeleitbild zur\u00fcckgreift. Wir werden heute noch mehrfach dar\u00fcber sprechen. Dort ist diese Konstruktion l\u00e4ngst vorweggenommen, und sie wird uns heute von anderen L\u00e4ndern - teilweise mindestens - abgeschrieben. Die Diskussion um die Armeeauftr\u00e4ge findet in einer Situation statt, in der sich die Risikolage nicht mehr prim\u00e4r oder fast ausschliesslich auf einen Gegner fokussiert, sondern in der ein weit breiteres Risikofeld von der Armee und anderen Sicherheitsinstrumenten abzudecken ist. Diese Auftragslage hat es nat\u00fcrlich in sich, dass der Feind nicht mehr prim\u00e4r von Osten herkommt, wie wir das w\u00e4hrend Jahrzehnten zu gew\u00e4rtigen hatten. Und dann sprang das vierte Korps als erstes Korps in die Bresche, und wir r\u00e4umten im Westen noch auf - soweit aufzur\u00e4umen war; entschuldigen Sie die Darstellung, aber im reinen Milit\u00e4rjargon gesprochen war das die \"Feindanlage\". Das ist jetzt aber nicht mehr so! Ich habe jedoch gelegentlich den Eindruck, die Mauer sei zwar in Berlin gefallen, aber in unseren K\u00f6pfen noch nicht. Das hat Konsequenzen, und der Bundesrat und das Parlament haben das ja besprochen.
\nIch zitiere aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, den Sie seinerzeit gutgeheissen haben: Unter \"Von der Armee zu erbringende Leistungen\" gibt es unter anderem Kapitel wie \"Beitr\u00e4ge zur internationalen Friedensunterst\u00fctzung und Krisenbew\u00e4ltigung\" und \"Raumsicherung und Verteidigung\". Und es gibt ein Kapitel \"Beitr\u00e4ge zur Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung existentieller Gefahren\". Dort wird gesagt: \"Die Armee ist in der Lage, ihren Auftrag im Rahmen der Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung existentieller Gefahren zu erf\u00fcllen, indem sie nach kurzer Vorbereitung gleichzeitig mehrere subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze \u00fcber l\u00e4ngere Zeit durchf\u00fchren kann.\" Ich komme noch auf dieses Element zur\u00fcck. Dann wird noch ein Teilbereich speziell beschrieben: \"Im Vordergrund stehen subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze. Sie dienen in erster Linie der Entlastung und Unterst\u00fctzung der Polizeikorps.\" Das ist hier vor vier Jahren diskutiert worden. Jetzt haben wir, gest\u00fctzt auf diesen Bericht, auch wieder in interessanten, kritischen und intensiven Diskussionen das Armeeleitbild besprochen. Auch dort haben wir die Auftr\u00e4ge zum Thema gemacht, und gest\u00fctzt auf diese Auftr\u00e4ge wurde dann die Armee gegliedert. Im Moment sind wir daran - und dies erst seit zehn Monaten -, diese Gliederung der Armee auch durchzusetzen und umzusetzen.
\nWir haben zum einen das Element der klassischen Verteidigung, oder vielleicht sage ich besser, des Kampfes der verbundenen Waffen. Das ist ein weit kleinerer Kern von Kampfelementen, die eigentlich - immer gest\u00fctzt auf das Armeeleitbild - das Know-how erhalten sollen, um n\u00f6tigenfalls dem Parlament und dem Bundesrat ein Aufwuchspotenzial zur Verf\u00fcgung zu halten, um eben auch in diesem Bereich ver\u00e4nderten Risiken wieder zu begegnen. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass es eben immer wieder solche Wechsel gegeben hat. Gerade als neutraler Staat - das ist immer die Konzeption des Bundesrates und bisher des [PAGE 568] Parlamentes und des Armeeleitbildes, der Milit\u00e4rgesetzgebung - k\u00f6nnen wir es uns nicht leisten, diesen Kern praktisch auf null zur\u00fcckzunehmen, um dann n\u00f6tigenfalls, ich entlehne auch wieder einen Ausdruck, die Leistungen im Ausland einzukaufen. Das ist nicht mehr die Neutralit\u00e4t, wie wir sie verstehen. Soweit also der Kampf der verbunden Waffen, oder ich sage mal: die klassische Verteidigung.
\nDann gibt es einen anderen Bereich, im Armeeleitbild spricht man da von Raumsicherung. Raumsicherung ist nun nicht Botschaftsbewachung. Botschaftsbewachung ist ein kleines Element, ein Auftrag, der praktisch auch als Sekund\u00e4r- oder als Zweitauftrag erf\u00fcllt werden kann. Raumsicherung hat eine dynamische und eine statische Komponente. Raumsicherung braucht ebenfalls Mittel, wie wir sie im Kampf der verbundenen Waffen haben, aber eben in einer anderen Form des Einsatzes. Es kann bei diesen Best\u00e4nden, die wir haben und die dann auch \u00fcber eine gewisse Dauer im Einsatz zu stehen haben, darum gehen, Grenzen unmittelbar verst\u00e4rkt zu bewachen. Dies allenfalls subsidi\u00e4r, d. h. unter ziviler Verantwortung. Aber es ist auch denkbar, je nach Lage, dass diese Gebietsverantwortung in gewissen R\u00e4umen abgetreten wird. Das sind alles neue Vorg\u00e4nge, die aber eben den heutigen Risiken entsprechen. Es kann darum gehen, Achsen zu \u00fcberwachen. Wir sind doch verpflichtet, n\u00f6tigenfalls die Nord-S\u00fcd-Achse oder beispielsweise die Achsen und Zug\u00e4nge zum Tessin in jeder Situation offen zu halten.
\nJa, wer macht denn das? Oder wer kann denn das machen ausser die Armee? Es kann darum gehen, R\u00e4ume zu \u00fcberwachen, zu bewachen, zu kontrollieren, zu sichern - mehr als einen Raum. Wer sonst als die Armee kann das machen? Es kann darum gehen, Objekte zu sch\u00fctzen; es kann auch darum gehen, Personen zu sch\u00fctzen. Stellen Sie sich das Ereignis in Madrid in der Schweiz vor. Wenn es bei diesem Einzelereignis bleibt, dann geht es nat\u00fcrlich prim\u00e4r um Rettungseins\u00e4tze; sie werden prim\u00e4r oder fast ausschliesslich durch rein zivile Elemente geleistet. Aber immerhin, bei keinem dieser Attentate ist man sicher, ob ein Land nicht durch ein zweites oder ein drittes Attentat ersch\u00fcttert wird, um effektiv seine Souver\u00e4nit\u00e4t zu brechen. Es braucht heute in dieser vernetzten Gesellschaft nicht mehr Panzerangriffe, um das zu tun. Ja, wer stellt denn die Mittel zur Verf\u00fcgung, selbst wenn Sie die Polizeibest\u00e4nde erh\u00f6hen? Wer stellt denn die Mittel zur Verf\u00fcgung, um jetzt Grenzen, Achsen, R\u00e4ume, eine Vielzahl von Objekten, Infrastrukturanlagen und anderes zu sch\u00fctzen - und das in einer Zeit, in der nicht Kriegsmobilmachung ausgerufen ist? Das kann also dazu f\u00fchren, dass Teile der Armee so in den Einsatz kommen, dass wir Teile der Armee aufbieten m\u00fcssen; aber um die Durchhaltef\u00e4higkeit zu erhalten, findet eine gewisse Rotation statt. Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von Sicherheitserfordernissen, die eben dieses modulare Konzept von \"Armee XXI\" abzudecken hat.
\nAlles, was ich jetzt gesagt habe, ist nicht neu. Wir haben das hier beim Sicherheitspolitischen Bericht diskutiert. Deshalb missachten alle diese Unterstellungen, man suche da eine neue Legitimation, eigentlich das, was wir bisher beschlossen haben. Und - das sei zum Schluss gesagt - sie missachten auch das, was das Volk mit beinahe 80 Prozent Zustimmung gutgeheissen hat. Also, es geht in diesen Eins\u00e4tzen mit keinem Wort um eine Militarisierung der inneren Sicherheit. Als ob Sie das mit Milizsoldaten machen k\u00f6nnten! \u00dcberlegen wir uns das einmal: mit Soldaten, die drei Wochen im Dienst und die \u00fcbrigen Wochen des Jahres dann als Zivile dem gleichen Regime unterstellt sind. Glaubt denn jemand, es gelinge so, die innere Sicherheit zu militarisieren? Gott sei Dank nicht, das wollen wir ja auch nicht!
\nIm \u00dcbrigen haben andere L\u00e4nder die genau gleichen Probleme. Ich stelle fest, dass das \u00dcberschreiten dieser Schwelle - um die heutigen Erfordernisse in diesem Bereich, in dem \u00e4ussere und innere Sicherheit nicht mehr klar trennbar sind, auch im Kopf nachzuvollziehen - in den lateinischen Staaten kaum ein Problem ist. Frankreich und andere L\u00e4nder haben l\u00e4ngst solche kombinierten L\u00f6sungen. In nordischen Staaten wird das ebenfalls praktiziert. Selbst in Deutschland, wo die Hemmschwelle wahrscheinlich relativ am gr\u00f6ssten ist, wird heute dar\u00fcber diskutiert, weil man doch glaubt, dass auch Deutschland nicht nur am Hindukusch zu verteidigen ist.
\nJetzt zum Zweiten, ich breche jetzt zu unserem Auftrag herunter. Denn letztlich habe ich das, was ich jetzt gesagt habe, in der Funktion als Bundesrat gesagt, der mit Kantonen, teilweise auch mit Gemeinden zusammen hier die Sicherheit sicherzustellen hat.
\nNoch ein Wort zu den Polizeibest\u00e4nden. Ich habe es bereits in den Kommissionen erkl\u00e4rt: Ich bin doch der Letzte, der etwas dagegen hat, wenn die Kantone die Best\u00e4nde ihrer Polizeikorps erh\u00f6hen. Aber selbst wenn sie diese Best\u00e4nde erh\u00f6hen - teils wird gesagt, das sei theoretisch, teils wird gesagt, das sei konkret; lassen wir das, die Zahl ist nach meiner Ansicht ebenfalls zu tief -, werden sie nie gen\u00fcgend Polizeikr\u00e4fte haben, um beispielsweise ein WEF oder einen G8-Gipfel oder anderes sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Sonst richten sie sich effektiv auf diesen Spitzenbedarf aus, wie er erw\u00e4hnt wurde, und das w\u00e4re nicht vern\u00fcnftig. In diesem Zusammenhang wird mir dann jeweils entgegengehalten: Ja gut, f\u00fcr solche Eins\u00e4tze brauchen wir dann die Armee. Einverstanden, ich kann die Alternative nicht erzwingen, und ich tue es auch nicht. Aber \u00fcberlegen wir uns einmal: F\u00fcr die gr\u00f6ssten Eins\u00e4tze wird das Milizheer ben\u00f6tigt, dort kommt es dann in den Einsatz, und dort, wo es eigentlich im t\u00e4glichen Ablauf um das Gewinnen von Know-how, von Erfahrungen geht, dort will man die Armee ausschliessen. Man schickt sie dann also praktisch aus dem Stand in die unmittelbar gef\u00e4hrlichsten Eins\u00e4tze. Auch da ist es nicht nutzlos, wenn ein Teilelement dieses Raumsicherungsauftrages gelegentlich ge\u00fcbt werden kann.
\nAber ich sage nochmals: Das ist keine Zielsetzung des Bundesrates und schon gar nicht des Departementes. Letztlich definieren die Kantone und die Sicherheitslage diese Schwelle.
\nEs ist so, dass wir in Bezug auf die Rotation in diesen Verb\u00e4nden noch Verbesserungsbedarf haben. Es ist so, dass wir in diesem Bereich auch daran sind, in Bezug auf die Ausbildung und dann auf die Auftr\u00e4ge - auch das war Gegenstand der Diskussion in der Kommission - besser zu werden. Es ist so, dass wir hier noch einiges an Anstrengungen unternehmen m\u00fcssen, um dieser Anforderung gerecht zu werden, aber immer nur so weit und so lange, wie sie gestellt wird.
\nIch schliesse mit einem Bericht von der Front ab. Ich erhielt dieser Tage von einem Offizier die Zusammenstellung eines Debriefing - wie man heute sagt - von einer solchen Einsatzeinheit, einem Gebirgsinfanterieregiment, das in einem solchen Einsatz war. Dieser Offizier schreibt mir: \"Als Regimentsstab f\u00fchrten wir nach den Eins\u00e4tzen ein Debriefing mit den Angeh\u00f6rigen der Armee durch. Ich leitete die Gruppe Soldaten. Daraus kurz zusammengefasst folgende Aussagen: 'Sinnvoller, n\u00f6tiger Einsatz, wenn auch teilweise langweilig'\". Ja, das ist beim Wachtdienst so. \"'Die Offiziere waren mit der Aufgabe der Diensteinteilungen zum Teil \u00fcberfordert: Urlauber, Krankheiten usw. Die Freizeit und Ruhezeit wurden von der F\u00fchrung vernachl\u00e4ssigt, keine Programme, die auch in der Nacht benutzt werden konnten, z. B. attraktive Kantine, Filme usw.' Auf Stufe Soldat wurde dieser Dienst mit Stolz geleistet. Aussteiger, d. h. St\u00e4nkerer, gab es immer. Aber die Anzahl war gleich gross wie in einem normalen WK.\" F\u00fcr all diejenigen, die schon solche Dienste geleistet haben, ist das kein schlechtes Zeugnis. Aber es zeigt, dass wir hier noch einiges zu lernen haben.
\nZum konkreten Fall: Der Bundesrat verlangt hier Ihre Zustimmung, weil es - wie selbst von kritischer Seite, von Herrn B\u00e9guelin, gesagt wurde - keine Alternative gibt. Vor diesem Hintergrund sind wir verpflichtet, hier den Kantonen die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Kantone und St\u00e4dte bedanken sich daf\u00fcr im \u00dcbrigen beim Bundesparlament; auch solche Reaktionen habe ich schriftlich erhalten.
\nIm \u00dcbrigen: Die Einsatzform wird nicht vom VBS gepr\u00fcft; die Schwelle, ob \u00fcberhaupt ein subsidi\u00e4rer Einsatz stattfindet oder nicht, wird vom EJPD gepr\u00fcft. Es ist keineswegs so, [PAGE 569] dass alle Gesuche, die reinkommen, einfach bewilligt werden. Aber immerhin: Wenn Bedarf besteht und ausgewiesen ist, hat das EJPD entsprechend zu entscheiden, und die Armee hat sich so vorzubereiten, dass sie diesem Gesetzes- und Verfassungsauftrag gerecht werden kann.
\nIch danke Ihnen, dass Sie mir die M\u00f6glichkeit gegeben haben, auch allgemein etwas zu dieser Frage zu sagen. Ich bitte Sie, einzutreten und die Vorlage gutzuheissen.
\nVor allem das erste heute traktandierte Gesch\u00e4ft findet die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit. Es geht dabei um die Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden durch die Armee. Wir haben seitens des Kommissionssprechers und von Herrn B\u00e9guelin geh\u00f6rt, wo eigentlich die zentralen Knackpunkte dieser Vorlage sind: Usis, die Frage der Best\u00e4nde der Armee, die Frage der Best\u00e4nde der kantonalen Polizeikorps. Wenn man das fokussieren und die Akzeptanz dieser ganzen Frage der inneren Eins\u00e4tze der Armee in zwei Fragen aufteilen will, ist die eine die Frage der kantonalen Polizeihoheit und die andere die Frage der Militarisierung der inneren Sicherheit. Herr B\u00e9guelin hat auch etwas in dieser Hinsicht gesagt.
\nWas die Situation betrifft, wie sie sich heute darstellt, kennen Sie sowohl die Verfassungsgrundlage als auch die Gesetzesgrundlage und die Realit\u00e4t. Pers\u00f6nlich bin ich ein grosser Bef\u00fcrworter dieser Eins\u00e4tze der Armee. Ich bin der Auffassung, dass es vern\u00fcnftige Eins\u00e4tze sind und dass Sie zum Teil auch gar keine Alternativen finden k\u00f6nnen.
\nWenn wir die Bewachung der Botschaften anschauen, so stellt sich hier f\u00fcr mich die Frage der kantonalen Polizeihoheit oder der st\u00e4dtischen Polizeihoheit, Herr Nationalrat Wasserfallen, eigentlich \u00fcberhaupt nicht. Soweit es um die Bewachung von Botschaften, um die Bewachung von internationalen Organisationen usw. geht, ist das die Wahrnehmung einer internationalen v\u00f6lkerrechtlichen Pflicht, und erster und prinzipaler Adressat dieser Pflicht ist die Eidgenossenschaft. Es ist die Eidgenossenschaft, die sagt, wie sie sich dieser Pflichten entledigen will, und niemand anderes sonst. Von daher bin ich ganz klar der Auffassung, dass der Bund hier in der Wahl seiner Mittel frei ist. Er kann das delegieren, aber er muss es nicht delegieren.
\nWas die Frage der Assistenz im Bereiche des Grenzschutzes betrifft, habe ich umso weniger Probleme, als der Grenzschutz ohnehin eine Bundesveranstaltung ist. Nun kann man hier nat\u00fcrlich sagen: Was hier im Grenzschutz l\u00e4uft - da unterst\u00fctze ich Herrn B\u00e9guelin -, ist an sich unverst\u00e4ndlich. Wenn man in allen Bereichen beginnen w\u00fcrde, die Staatst\u00e4tigkeit den gerade aktuell verf\u00fcgbaren Best\u00e4nden anzupassen, dann m\u00fcssten wir eigentlich diese Staatsziele aufgeben; der Bundesrat legt ja in letzter Zeit wieder Wert darauf, dass er nicht nur Vollzugs-, sondern auch Regierungs-, Vordenker- und Leitungsfunktion hat, wie man das in den letzten Tagen so sch\u00f6n geh\u00f6rt hat. Wenn diese Funktion dann nicht mehr wahrgenommen wird, dann k\u00f6nnen wir uns auf solche Briefe da konzentrieren; man sagt, es fehlten zwar 290, aber jetzt richte man sich danach aus.
\nIch glaube eben, der ganze Hintergrund ist ein v\u00f6llig anderer. Man will doch kein Grenzwachtkorps mehr aufstocken, wenn man die Grenzen abschaffen will! Darum geht es doch. Einmal mehr werden hier Tatsachen geschaffen, die es erlauben, dann hinterher zu sagen: Ach, stimmt doch diesen ganzen Geschichten zu, wir haben ohnehin schon die Situation, die sich nachher ergeben w\u00fcrde, wenn wir zustimmen w\u00fcrden. Schengen l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nDer Einsatz zur Sicherheit im Luftverkehr ist wohl einer der unbestrittensten Punkte, denn dieser Bereich ist der unscheinbarste, wenn es nicht zu Unf\u00e4llen und Katastrophen kommt.
\nLassen Sie mich aber doch noch in zwei Schritten einige grunds\u00e4tzliche Dinge sagen. Die Kantone haben in den letzten zwei, drei Jahren im Zusammenhang mit Usis h\u00e4ufig das \"Hohelied\" des Verlustes der kantonalen Polizeihoheit gesungen. Ich glaube, das ist im Zusammenhang mit den Eins\u00e4tzen der Armee im Inneren ein falscher Gesang. Ich weise noch einmal darauf hin, dass ein sch\u00f6ner Teil der Aufgaben, namentlich in den St\u00e4dten Genf, Z\u00fcrich und Bern, genuine Bundesaufgaben sind und dass der Bund dort mit der kantonalen Polizeihoheit nach meinem Verst\u00e4ndnis \u00fcberhaupt nicht konfrontiert ist. Der Bund ist frei, in international verpflichtenden v\u00f6lkerrechtlichen Situationen die ihm gut scheinenden Massnahmen zu treffen, unabh\u00e4ngig von der Verfassungsfrage in diesem bestimmten Bereich - abgesehen davon, dass Artikel 57 der Bundesverfassung in dieser Hinsicht \u00fcberhaupt keine klare Zuweisung vornimmt. Bund und Kantone arbeiten bei der Garantie der inneren Sicherheit zusammen. Das besagt die heutige Fassung von Artikel 57 Absatz 1.
\nMeines Erachtens stellt also die Bewachung von Botschaften, von Sitzen internationaler Organisationen sowie von internationalen Konferenzen f\u00f6deralismuspolitisch \u00fcberhaupt kein Problem dar. Es gibt auch andere Bereiche, in denen dann die Kantone zust\u00e4ndig sind. Das ist \u00fcberall dort der Fall, wo es um private Veranstaltungen geht. Ich spreche vom WEF oder zum Beispiel auch vom Zionismuskongress in Basel. Hier sind die Kantone zust\u00e4ndig, aber hier rufen sie mangels gen\u00fcgender eigener Polizeimasse regelm\u00e4ssig nach der Hilfe des Bundes.
\nDie Frage zu stellen, ob das sinnvoll ist oder nicht, tr\u00e4gt ihre Beantwortung schon in sich: Es ist sinnvoll! Warum? Weil die Kantone zwei Dinge nicht tun k\u00f6nnen respektive sollen:
\n1. Sie sollen nicht wegen Spitzenbelastungen w\u00e4hrend zwei, drei Tagen im Jahr ihre Korps auf jenes Maximum oder Optimum aufstocken, das sie gerne h\u00e4tten - diese ber\u00fchmten 800 bis 1000 Polizisten in der Schweiz, die jetzt fehlen -, um ein WEF zu \"handeln\", um einen Zionismuskongress zu \"handeln\". Das braucht es nicht, solange wir eine Alternative namens Milit\u00e4r haben.
\nEs ist auch eine Frage der Kosten! Der Einsatz der Armee ist erheblich kosteng\u00fcnstiger als das Aufstocken von Polizeimitteln. Wenn Sie zwischen 800 und 1000 Polizisten zus\u00e4tzlich in der Schweiz einsetzen, dann bleiben Ihnen diese das ganze Jahr. Sie haben Mehrkosten zwischen 100 und 150 Millionen Franken per annum, und das wegen zwei, drei Veranstaltungen im Jahr! Das ist in einer Zeit, wo uns das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, ein Unfug.
\nEs kommt vielleicht noch ein appenzellisches Argument hinzu:
\nWenn Sie diese Polizisten zus\u00e4tzlich haben, dann bleiben die Ihnen das ganze Jahr. Die k\u00f6nnen Sie nicht nur beim WEF einsetzen, die m\u00fcssten Sie in den \u00fcbrigen 360 Tagen auch besch\u00e4ftigen. Das Objekt der Besch\u00e4ftigung sind dann wir, oder? Von daher meine ich, dass Sie auch in jenen Bereichen, in denen an sich der Kanton zust\u00e4ndig ist, die Armee ruhig zum Zuge kommen lassen d\u00fcrfen.
\n2. Ich habe gesagt, dass es auch einen Bereich gibt, in dem die Kantone gar nichts tun k\u00f6nnen: Je l\u00e4nger je mehr werden solche Veranstaltungen auch zu einer Frage der Luftraum\u00fcberwachung, und da ist die Sache f\u00fcr den Kanton nat\u00fcrlich erledigt. Da haben die Kantone nichts mehr zu [PAGE 567] berichten, denn die Kantone m\u00fcssen den Bund um Unterst\u00fctzung ansuchen. Es ist nur der Bund, der solche Mittel \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung hat.
\nAus Gr\u00fcnden der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t, aus Gr\u00fcnden der Wirtschaftlichkeit und auch aus Gr\u00fcnden einer bestimmten Freiheitlichkeit - die Sicherheit steht immer in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zur Freiheit - bin ich der Auffassung, dass die kantonalen Polizeidirektoren in ihrer Argumentation etwas M\u00e4ssigung einlegen und die 800 bis 1000 Polizisten endlich einmal vergessen sollten. Das Hohelied der Militarisierung der inneren Sicherheit sollen sie anderen Leuten \u00fcberlassen und es nicht mehr selbst singen.
\nDieses Argument der Militarisierung der inneren Sicherheit basiert, soweit ich sehe, auf zwei Argumentationen. Die eine Form - die einfachere, die in selten eindr\u00fccklicher Weise von Nationalr\u00e4tin Pia Hollenstein zum Ausdruck gebracht worden ist - geht dahin, dass man der Armee nicht gestatten solle, sich via Eins\u00e4tze zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden bei der Bev\u00f6lkerung beliebt zu machen und auf diesem Wege die eigene Existenzberechtigung zu dokumentieren. Diese einfach strukturierte Argumentation verdient eine ebenso einfach strukturierte Behandlung: die blosse Kenntnisnahme.
\nDie andere Form, die in dieser Hinsicht zu verzeichnen ist, bedarf einer genaueren Betrachtung. Diese Argumentation ist in der entsprechenden Debatte von Herrn Nationalrat Widmer aus Luzern dargelegt worden. Er hat die Angst, insbesondere der Linken, vor Armee-Eins\u00e4tzen dargestellt und dabei auch den Einsatz der Armee beim Generalstreik in Erinnerung gerufen. Dass das in jenen Kreisen nachwirkt, deren Vorvorfahren damals zu den Leidtragenden dieses Einsatzes geh\u00f6rten, weiss sicher niemand besser als ein alter Katholisch-Konservativer, der heute noch einen inneren Reflex \u00fcberwinden muss, wenn er einem Liberalen die Hand geben soll. (Heiterkeit) Aber ich tue es heute, denn die Zeiten haben sich ge\u00e4ndert. Das ist nat\u00fcrlich auch mit Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Linken und der Armee so. Wenn Sie heute sehen, in wessen H\u00e4nden die staatliche Gewalt liegt, dann liegt sie heute eher links als rechts.
\nWie anders, Frau Fetz - Sie schauen mich gross an -, k\u00f6nnten Sie sich erkl\u00e4ren, dass Erste-Mai-Feiern, die sicher keine rechte Veranstaltung sind, regelm\u00e4ssig mit Deeskalationsveranstaltungen der Polizei quittiert werden, dass Tunnelblockaden der Gewerkschaften und Autobahnblockaden der Gewerkschaften von Richtern mit \"benign neglect\" quittiert werden, dass Sachbesch\u00e4digungen in den Zentren unserer St\u00e4dte von den Gewaltmonopolinhabern dieses Staates regelm\u00e4ssig praktisch unbeachtet bleiben? Die Polizei schaut zu. Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung - entsprechende Vorbereitungen haben wir 1971 im Nachgang zu den Globuskrawallen gemacht -: Das Milit\u00e4r w\u00fcrde noch viel mehr zuschauen.
\nDer Generalstreik steckt den Kadern noch derart in den Knochen! Anfang der Siebzigerjahre hat man sich auch \u00fcberlegt, ob man die Armee zwischen Bellevue, B\u00fcrkliplatz und Bahnhofplatz einsetzen k\u00f6nnte. H\u00e4nde weg! Es herrschte die schwarze Angst, man k\u00f6nnte hier wieder in eine \u00e4hnliche Situation hineinlaufen wie damals bei den Generalstreiks.
\nDie Vorstellung, die Armee k\u00f6nnte wieder in alter Art und Weise dreinfahren, ist absolut irrig. Ich glaube, diese ganze Geschichte muss auch seitens der Linken einmal aufgearbeitet werden, damit man nicht bei jeder Gelegenheit wieder mit diesen Argumentationen konfrontiert wird. Die Armee ist heute genau so gut ein Instrument von Rechts und Links. Diese alte Differenzierung ist in diesem Zusammenhang heute v\u00f6llig gegenstandslos.
\nIch bin v\u00f6llig \u00fcberzeugt davon, dass die Angst vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit im Rahmen solcher Eins\u00e4tze v\u00f6llig \u00fcbertrieben ist. Ich bitte Sie daher, mit mir den Leuten, die diese Dienste tun, ein Lob auszusprechen und sie nicht zu kritisieren.
\nTreten Sie auf diesen Beschluss ein!
\nSur le plan g\u00e9n\u00e9ral, je constate deux faits \u00e0 propos de la s\u00e9curit\u00e9 civile du pays.
\n1. Il manque officiellement 290 gardes-fronti\u00e8re. Ce personnel d\u00e9pend du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances, donc indirectement du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et cette p\u00e9nurie - il faut bien le dire - de personnel est voulue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. A ce titre, je cite la lettre du 1er septembre dernier du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances \u00e0 la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, o\u00f9 il est dit qu'\"on doit adapter le mandat de s\u00e9curit\u00e9 aux fronti\u00e8res \u00e0 l'effectif r\u00e9duit du personnel\". Pour ma part, je ne trouve pas cela digne d'un Etat de droit.
\n2. Dans les cantons, il manque globalement, officiellement, au moins 1000 agents pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 publique normale, et cette situation ne va pas s'am\u00e9liorer, pr\u00e9cis\u00e9ment compte tenu de ce que je viens de dire. Pourquoi en effet les cantons se montreraient-ils plus soucieux de la s\u00e9curit\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au moment m\u00eame o\u00f9 celui-ci ne cesse de reporter des charges sur eux? Pour moi, l'exemple doit venir d'en haut.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a choisi une solution de facilit\u00e9: il propose le recours \u00e0 l'arm\u00e9e pour remplir des t\u00e2ches civiles. Pour au moins deux bonnes raisons, c'est faux.
\nPremi\u00e8rement, l'\"Arm\u00e9e XXI\" est une arm\u00e9e dont les effectifs ont \u00e9t\u00e9 massivement r\u00e9duits; par cons\u00e9quent, l'arm\u00e9e dans sa mission fondamentale doit se concentrer sur l'essentiel, c'est-\u00e0-dire sur l'instruction et la formation, afin d'\u00eatre op\u00e9rationnelle. Garder des b\u00e2timents civils, des parkings pour des manifestations priv\u00e9es ou sportives, ce n'est pas le travail de l'arm\u00e9e! C'est un d\u00e9tournement de sa mission, un gaspillage programm\u00e9 de moyens humains, de plus avec des risques de d\u00e9rapage.
\nDeuxi\u00e8mement, dans son message, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande d'approuver jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2007 l'engagement de l'arm\u00e9e pour ses missions civiles. Or, il sait [PAGE 566] parfaitement que ce d\u00e9lai est fictif. Dans la lettre pr\u00e9cit\u00e9e, sign\u00e9e par Monsieur Merz, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il est bien pr\u00e9cis\u00e9 que les mesures d'\u00e9conomie concernant les gardes-fronti\u00e8re s'appliqueront au moins jusqu'en 2008 dans le cadre de la \"planification syst\u00e9matique des renoncements aux t\u00e2ches\". Pour moi, en principe, l'arm\u00e9e n'a pas \u00e0 intervenir pour combler les lacunes d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment voulues par les autorit\u00e9s civiles. En s'engageant dans cette voie, l'arm\u00e9e perd beaucoup de sa cr\u00e9dibilit\u00e9; elle devient une sorte de soci\u00e9t\u00e9 de surveillance au rabais \u00e0 disposition d'autorit\u00e9s publiques qui ne prennent pas leurs responsabilit\u00e9s politiques.
\nLa solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral impose la mobilisation permanente, 365 jours par an, de 1200 hommes de milice, soit de deux bataillons, pour des t\u00e2ches civiles. Dans le concept \"Arm\u00e9e XXI\", cette situation n'a jamais \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vue. La moiti\u00e9 de l'effectif des militaires en service long est ainsi \"mang\u00e9e\". Sous l'angle de l'\"Arm\u00e9e XXI\", ce n'est vraiment pas un engagement subsidiaire. Pour cette raison fondamentale, la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est pas bonne, mais \u00e0 court terme il n'y en a pas d'autre. Par contre, pour le moyen terme, l'esquisse de solution pourrait venir de la motion CPS-CE 04.3438 que nous allons discuter dans le cadre du programme d'armement et qui demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter \"rapidement\" un rapport de fond sur les missions de l'arm\u00e9e. Et dans ce cadre-l\u00e0 alors, une solution \u00e0 moyen terme conforme \u00e0 notre Etat de droit devrait pouvoir \u00eatre trouv\u00e9e.
\nA cette condition, j'accepterai les trois projets.
\nWie Sie der Botschaft des Bundesrates entnehmen k\u00f6nnen, werden uns drei separate Bundesbeschl\u00fcsse zur Genehmigung unterbreitet. Im Einverst\u00e4ndnis mit dem Pr\u00e4sidenten m\u00f6chte ich die Ausf\u00fchrungen im Rahmen der Eintretensdebatte zu diesen Bundesbeschl\u00fcssen zusammenfassen.
\nDer Bundesrat beantragt die Verl\u00e4ngerung der subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden in den Bereichen Botschaftsschutz, Grenzschutz sowie Luftsicherheit. Diese drei Bereiche subsidi\u00e4rer Armee-Eins\u00e4tze sind ein Ausfluss des Bundesratsentscheides im Zusammenhang mit der \u00dcberpr\u00fcfung des Systems Innere Sicherheit der Schweiz (Usis).
\nAm 24. M\u00e4rz dieses Jahres hat der Bundesrat im Rahmen des Usis-IV-Berichtes beschlossen, im Bereich des Botschaftsschutzes ab 2006 die station\u00e4ren und die vorgelagerten station\u00e4ren Aufgaben subsidi\u00e4r und dauernd der Armee zu \u00fcbertragen und im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr die Armee weiterhin mit professionellen Kr\u00e4ften subsidi\u00e4r einzusetzen. Bereits im Nachgang zum Usis-III-Bericht hat der Bundesrat am 6. November 2002 entschieden, das Grenzwachtkorps dauerhaft und verst\u00e4rkt mit Mitteln des VBS zu unterst\u00fctzen, sodass es den Personalunterbestand ausgleichen und die Kontrolle in internationalen Z\u00fcgen \u00fcbernehmen kann.
\nDiese Usis-Entscheide sind f\u00fcr die Armee von weit reichender Bedeutung. Usis hat in dem Sinne Handlungsbedarf aufgezeigt, als den zivilen Beh\u00f6rden das Personal fehlt, um die vom Bund \u00fcbertragenen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Eine Aufstockung des Personals der Polizeikorps wurde aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen abgelehnt.
\nGrunds\u00e4tzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesverfassung die Verantwortung f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit in erster Linie den zivilen Beh\u00f6rden der Kantone zuweist. Weil diese aufgrund ihrer personellen Unterbest\u00e4nde diesen Auftrag nicht vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sind der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) \u00fcbereinstimmend der Meinung, dass die zivilen Beh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben durch die Mittel der Armee zu unterst\u00fctzen sind.
\nIn der Kommission hat diese Handhabung der Subsidiarit\u00e4t des Armee-Einsatzes Fragen aufgeworfen. Als Erstes ist festzustellen, dass die Ergebnisse des Berichtes Usis IV auf der parlamentarischen Ebene des Bundes nie - nie! - diskutiert worden sind. In Anbetracht der Konsequenzen dieser Usis-Entscheide f\u00fcr die Armee w\u00e4re es zweifellos angemessen und w\u00fcnschenswert gewesen, wenn im Parlament im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit eine politische Beurteilung stattgefunden h\u00e4tte. Bundesrat und KKJPD in Ehren, aber es sei die Frage erlaubt, ob diese beiden Gremien in diesem Bereich tats\u00e4chlich allein berechtigt sind, um abschliessend derart weit reichende Schlussfolgerungen f\u00fcr die Armee zu ziehen.
\nGestatten Sie mir auch den Hinweis, dass man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass auf kantonaler Ebene - ich sage das als ehemaliger Justiz- und Polizeidirektor - mit dem Begriff der Subsidiarit\u00e4t etwas locker umgegangen wird. Die Kantone pochen un\u00fcberh\u00f6rbar auf die kantonale Polizeihoheit, wie ich meine zu Recht. Wer indessen A sagt, der muss auch bereit sein, B zu sagen, das heisst in diesem Fall, auch die f\u00fcr den Normalfall erforderlichen Einsatzkr\u00e4fte zu stellen. So viel in grunds\u00e4tzlicher Hinsicht.
\nZur Frage der Verfassungsm\u00e4ssigkeit von derartigen Armee-Eins\u00e4tzen im Rahmen der inneren Sicherheit hat die Kommission ein Gutachten von Professor Ren\u00e9 Rhinow zur Kenntnis genommen. Im Lichte dieses Gutachtens erf\u00fcllen die vorgesehenen subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tze das Erfordernis der Verfassungs- bzw. Gesetzm\u00e4ssigkeit. Der Bundesrat weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass die drei Auftr\u00e4ge an die Armee zur subsidi\u00e4ren Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden nur so lange gelten, als es der Personalbedarf der zivilen Beh\u00f6rden bzw. die Sicherheitslage erfordern.
\nAls Letztes ist im Rahmen des Eintretens darauf hinzuweisen, dass diese Eins\u00e4tze l\u00e4nger als drei Wochen dauern. Sie sind deshalb gem\u00e4ss Artikel 70 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes von der Bundesversammlung zu genehmigen. Das gilt auch f\u00fcr den Einsatz der Armee zur Verst\u00e4rkung des Grenzwachtkorps sowie im Bereich der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr, weil gem\u00e4ss den neu geltenden Rechtsgrundlagen das milit\u00e4rische Personal f\u00fcr diese Eins\u00e4tze ab 1. Juli 2004 im Assistenzdienst eingesetzt ist.
\nIm Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie, auf die Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten.
\n