Eintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Nach Artikel 74 Absatz 4 des neuen Parlamentsgesetzes wird keine Gesamtabstimmung durchgef\u00fchrt.
\n[PAGE 618]
\nNachdem ich Herrn Bundespr\u00e4sident Deiss geh\u00f6rt habe, der ausf\u00fchrlich zur Volksinitiative Stellung genommen hat, brauche ich nicht viel zu sagen. Ich denke, wir haben mit unserer Arbeit in der Kommission und jetzt auch bei der Beratung hier im Rat alles getan, um den Tierschutzverb\u00e4nden entgegenzukommen und auch die b\u00e4uerlichen Anliegen zu beachten. Deshalb haben wir auch in der Kommission den Entwurf des Bundesrates einheitlich als indirekten Gegenentwurf zur Initiative betrachtet, und es haben alle gegen die Initiative gestimmt.
\nIch beantrage Ihnen also, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39-41
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Abschnitt Titel
\nAntrag der Kommission
\nAufhebung bisherigen Rechts und \u00dcbergangsbestimmung
\n[VS]
\nSection 2 titre
\nProposition de la commission
\nAbrogation du droit en vigueur et disposition transitoire
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufhebung bisherigen Rechts
\nText
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 42
\nProposition de la commission
\nTitre
\nAbrogation du droit en vigueur
\nTexte
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Schiesser Fritz, Pr\u00e4sident): Artikel 42a haben wir gemeinsam mit Artikel 14 behandelt.
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n04.039
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr einen zeitgem\u00e4ssen Tierschutz (Tierschutz - Ja!)\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"pour une conception moderne de la protection des animaux (Oui \u00e0 la protection des animaux!)\"
\nIch danke Herrn Kollege St\u00e4helin, dass er das Thema aufnimmt. Ich m\u00fcsste mir allerdings als Kommissionsmitglied nach meinem fr\u00fcheren Votum zu dieser Sache einen Vorwurf machen, wenn das so durchgegangen w\u00e4re. Ich bin daher leicht erschrocken. Es stimmt aber nicht ganz. Wir haben hier den Zusatz: \".... dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.\" Das bedeutet, sie brauchen einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Man m\u00fcsste vielleicht klarer formulieren, dass das so ist. Aber es ist so und ist gem\u00e4ss geltendem Gesetz auch Praxis. Ich habe mich nochmals versichert, dass es auch so gehandhabt wird. Von daher hat diese Regel, die wir jetzt hier setzen, diesen entscheidenden Punkt schon drin, den wir im Transplantationsgesetz nicht hatten, dass es eine richterliche Befugnis braucht. Wenn der Bauer den Zutritt zu seinem Stall nicht gew\u00e4hrt, dann kann der Verwaltungsbeamte nicht einfach mit Gewalt eintreten, sondern er muss vom Richter einen entsprechenden Befehl haben. Das ist einfach die Interpretation dieses Zusatzes: \".... dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.\"
\nGestatten Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit, bei der Beratung von Artikel 38, auf die Diskussion hinweise, die wir diese Woche beim Transplantationsgesetz gef\u00fchrt haben, zur Thematik Habeas Corpus. Hier geht es um den Grundsatz: Wie handhaben wir das in diesem Lande Schweiz? Wir haben hier ein weiteres Beispiel daf\u00fcr.
\nZum Stichwort Hausdurchsuchungen gilt in x Gesetzen nachgerade der Grundsatz, dass R\u00e4ume bzw. Wohnungen nur durch staatliche Organe betreten werden k\u00f6nnen, wenn das \u00fcber den Richter l\u00e4uft. Dieser Grundsatz wird jetzt pausenlos durchl\u00f6chert. Hier liegt ein weiteres Beispiel vor. Es ist wiederum ein Beispiel von weit offenen Formulierungen. Zwar hat es hier noch ein Wort drin, welches das etwas reduziert, n\u00e4mlich das Wort \"den\": \"Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Beh\u00f6rden haben Zutritt zu den R\u00e4umen, Einrichtungen ....\" Da kann man sagen: Ja gut, damit ist der Zusammenhang mit der Tierhaltung hergestellt. Es wird an jene R\u00e4ume gedacht, in welchen Tierhaltung [PAGE 617] stattfindet. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir dann alle etwa den Kuhstall vor Augen, und da macht das Sinn.
\nAber ich bitte Sie, auch einfach daran zu denken, dass es auch Katzenhalter gibt, die eben eine Katze in der Wohnung halten, es gibt welche, die Zierfische in einem Aquarium in der Wohnung haben. Wenn man das weiterf\u00fchrt, tut jedermann gut daran, seinen Kanarienvogel nicht im Schlafzimmer zu halten, weil sonst die Staatsorgane auch dort Zutritt h\u00e4tten. Ich will das nicht ins L\u00e4cherliche ziehen, aber Sie sehen einmal mehr, dass diese Entwicklung \u00fcberhand nimmt. Ich bin wirklich der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, dass wir diese Thematik umfassend angehen. Wir haben das beschlossen, und ich wollte auf dieses weitere Beispiel aufmerksam machen.
\nIch bitte die Kommission, den entsprechenden Auftrag ernst zu nehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit den Artikeln 36 und 37 werden zwei neue Vollzugsinstrumente eingef\u00fchrt, die in der Vernehmlassung eigentlich unbestritten waren. Es handelt sich um die Instrumente der Zielvereinbarung und des Leistungsauftrages, das heisst der Mitwirkung von Organisationen und Firmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... mit der Eidgen\u00f6ssischen Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im Ausserhumanbereich zusammen.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... la Commission f\u00e9d\u00e9rale d'\u00e9thique pour la biotechnologie dans le domaine ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36, 37
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Vollzug ist ein kritischer Punkt, den bereits die GPK hervorgehoben hatte. Wenn wir eine Verbesserung des Vollzugs haben wollen und der Bund die Oberaufsicht wahrnehmen will, dann ist es n\u00f6tig, dass wir im jeweiligen Kanton eine Fachstelle schaffen, die f\u00fcr den Tierschutz zust\u00e4ndig ist. Dies ist eigentlich ganz zentral.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Artikel stammt aus dem geltenden Recht. Zentral ist hier das Anliegen, dass ein Tierhalteverbot, das irgendwo ausgesprochen wird, in der ganzen Schweiz G\u00fcltigkeit haben soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 20 habe ich bereits erw\u00e4hnt, dass die WBK in Absatz 2 zus\u00e4tzlich beantragt, dass Forschungsprojekte zur Schmerzausschaltung speziell gef\u00f6rdert werden sollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... zur Folge haben. Er f\u00f6rdert im Besonderen Forschungsprojekte, welche die Ausschaltung von Schmerzen, \u00c4ngsten oder Leiden bei Eingriffen gem\u00e4ss Artikel 14 zum Ziele haben.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... impos\u00e9es. Elle encourage plus particuli\u00e8rement les projets de recherche qui ont pour objet l'\u00e9limination des douleurs, de la peur ou des maux li\u00e9s aux interventions vis\u00e9es \u00e0 l'article 14.
\nHier legen wir noch einmal Wert auf die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Schlachthofpersonals. Es geht in diesem Artikel aber auch um die Frage der rituellen Schlachtung von Gefl\u00fcgel ohne Bet\u00e4ubung, die in unserem Land laut Verwaltung praktisch nicht mehr vorkommt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nDer Bundesrat regelt die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung des Schlachthofpersonals.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire la formation et la formation continue du personnel des abattoirs.
\n[PAGE 614]
\nHinsichtlich der Anforderungen bei Tierversuchen unterstrich die Kommission, dass ein Versuch unzul\u00e4ssig ist, wenn er gemessen am erwarteten Erkenntnisgewinn dem Tier unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Leiden zuf\u00fcgt, und dass Tierversuche nur durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, wenn keine geeigneten Alternativmethoden vorhanden sind. Auch da kommen wir also dem Tierschutz entgegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... stehenden Tierarten erreicht werden kann und keine geeigneten Alternativmethoden vorhanden sind.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... de l'\u00e9volution, et pour autant qu'il n'existe pas de m\u00e9thode de substitution appropri\u00e9e.
\nDie Liste der Anforderungen an Institute und Laboratorien, welche Tierversuche durchf\u00fchren, ist im heutigen Gesetz zu detailliert. Deshalb soll diese Liste ersetzt werden; der Bundesrat erh\u00e4lt einen entsprechenden Auftrag. Weil wir aber auch den Grundforderungen der Tierschutzkreise Rechnung tragen wollen, haben wir Absatz 4 mit dem Hinweis auf die Unzul\u00e4ssigkeit im Falle von unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den eingef\u00fchrt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... und an die Aus- und Weiterbildung des Personals ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\nEin Tierversuch ist insbesondere nicht zul\u00e4ssig, wenn er gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn dem Tier unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Schmerzen, Leiden oder Sch\u00e4den zuf\u00fcgt.
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... \u00e0 la formation et \u00e0 la formation continue du personnel ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\nUne exp\u00e9rience sur animaux n'est notamment pas admissible lorsque les douleurs, les souffrances et les dommages caus\u00e9s \u00e0 l'animal sont disproportionn\u00e9s par rapport au b\u00e9n\u00e9fice escompt\u00e9 en termes de connaissances.
\nArtikel 16 betrifft die Bewilligungspflicht und steht in Zusammenhang mit Artikel 10, den ich kommentiert habe.
\n02.092
\n[VS]
\nTierschutzgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des animaux
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nHandlungen nach Artikel 10 Absatz 1bis sind ....
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 1bis ....
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWenn festgestellt ist, dass Tiere vernachl\u00e4ssigt oder ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nBei festgestellten strafbaren vors\u00e4tzlichen Verst\u00f6ssen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes erstatten die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr den Vollzug von Tierschutzvorschriften zust\u00e4ndig sind, Strafanzeige.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... des animaux sont n\u00e9glig\u00e9s ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nToute constatation d'une violation intentionnelle des dispositions de la pr\u00e9sente loi donne lieu au d\u00e9p\u00f4t d'une plainte p\u00e9nale de la part des autorit\u00e9s charg\u00e9es de leur ex\u00e9cution.
\nBei Absatz 1 handelt es sich um strafbare Verst\u00f6sse, die in den Artikeln 25 bis 27 erw\u00e4hnt werden, insbesondere um die Tierqu\u00e4lerei und den verbotenen Tierhandel. Wir haben das Wort \"stark\" gestrichen, um zum Ausdruck zu bringen, dass man gewillt ist, den Tierschutz dort durchzusetzen, wo man effektive M\u00e4ngel feststellt.
\nZu Absatz 3: Wir finden es richtig, dass in diesen F\u00e4llen die Beh\u00f6rde auch pflichtig ist, Strafanzeige zu erstatten. Auch die GPK-SR hatte auf den Vollzugsr\u00fcckstand oder -notstand aufmerksam gemacht. Wenn wir ein Bundesgesetz haben, das die Kompetenzen klar festlegt, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden im Falle von Versuchen politischer Beeinflussung sagen, dass sie verpflichtet sind, Strafanzeige zu erstatten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23, 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, David, Ory)
\nTitel
\nTierschutzanwalt
\nText
\nIn Strafverfahren wegen Verst\u00f6ssen gegen dieses Gesetz oder seine Ausf\u00fchrungsbestimmungen vertritt ein Tierschutzanwalt die Interessen der gesch\u00e4digten Tiere.
\n[VS]
\nArt. 24a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, David, Ory)
\nTitre
\nAvocat sp\u00e9cialis\u00e9 dans la protection des animaux
\nTexte
\nDans les proc\u00e8s pour violation de la pr\u00e9sente loi ou de ses dispositions d'ex\u00e9cution, un avocat sp\u00e9cialis\u00e9 dans la protection des animaux d\u00e9fend les int\u00e9r\u00eats des animaux l\u00e9s\u00e9s.
\nDie Mehrheit ist der Meinung, dass wir mit der Fassung der Minderheit ein Misstrauen gegen\u00fcber den kantonalen Strafvollzugsbeh\u00f6rden, auch gegen\u00fcber dem Staatsanwalt, ausdr\u00fccken w\u00fcrden. Der Kanton Z\u00fcrich hat wohl einen solchen Tierschutzanwalt und ist eigentlich damit zufrieden. Aber in der Vernehmlassung hat selbst der Kanton Z\u00fcrich darauf verzichtet, diesen auch im Bundesgesetz verankern zu wollen. Der Vollzug ist auch eine Frage der Mittel, die man zur Verf\u00fcgung hat. In den Kantonen muss man die Leute nicht mehr davon \u00fcberzeugen, dass sie die Aufsichtsfunktion wahrnehmen sollen. Es ist aber wirklich eine Frage der Ressourcen, ob sie den Anforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen erkl\u00e4ren, warum ich in diesem Gesetz den Tierschutzanwalt f\u00fcr eine wichtige Sache halte. Die heutige Situation ist ja so, dass wir jetzt im neuen, revidierten Tierschutzgesetz Strafnormen drin haben. Wir haben auch Normen drin, die Beh\u00f6rden oder Personen, die Tierqu\u00e4lereien sehen oder zur Kenntnis bekommen, dazu verpflichten, diese auch anzuzeigen. Das ist gut. Was weniger gut ist, ist der Vollzug, was also nachher mit diesen Anzeigen passiert. Das Problem ist, dass sich in vielen F\u00e4llen niemand um diese Verfahren k\u00fcmmern kann, weil es eben keinen Anwalt gibt, der die Tiere vertritt. Die Beh\u00f6rden sind mit wichtigeren Sachen besch\u00e4ftigt, was ich auch verstehe. Urteile, die Menschen betreffen, sind nun einmal wichtiger als Urteile in Bezug auf Tiere. Also brauchen wir eine Instanz, die sich darum k\u00fcmmert, dass gequ\u00e4lte Tiere auch zu ihrem Recht kommen. [PAGE 615]
\nIch m\u00f6chte Ihnen kurz einen Fall schildern, der vor einem Jahr im Baselbiet passiert ist. Er hat die Bev\u00f6lkerung in der Region total emp\u00f6rt. Eine Tierversuchsfirma ist vor Jahren wegen Tierqu\u00e4lerei angeklagt worden; es ist auch nachgewiesen worden, dass Tierqu\u00e4lereien stattgefunden haben. Es ist \u00fcbrigens eine sehr kleine Firma - das ist das Problem -, die grossen haben gute Regelungen. Auf jeden Fall ist das Verfahren so lange verschleppt worden, bis es verj\u00e4hrt war. Es hat sich niemand darum gek\u00fcmmert, dass die vorhandenen Zeugen effektiv auch eingeladen und angeh\u00f6rt wurden. Das heisst, am Schluss wurden die Leute, die klar tierqu\u00e4lerische Handlungen begangen haben, mangels Beweisen und weil das Verfahren verj\u00e4hrt war, freigesprochen. Das st\u00f6rt das Rechtsempfinden unserer Bev\u00f6lkerung ganz massiv.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, ins Tierschutzgesetz, wenn wir es schon revidieren - und wir sind jetzt auf einem guten Weg -, den Tierschutzanwalt aufzunehmen.
\nIch weiss, in der Kommission ist immer wieder gesagt worden, das sei eine kantonale Aufgabe. Zum Beispiel macht der Kanton Z\u00fcrich seit zehn Jahren sehr gute Erfahrungen mit einem Tierschutzanwalt. Aber es gibt einfach immer noch sehr viele Kantone, die in diesem Bereich nicht vorw\u00e4rts machen. Das heisst, es w\u00e4re sehr gut, wenn wir hier einen Hinweis geben w\u00fcrden. Wenn wir schon legiferieren, wenn der Bundesgesetzgeber schon sagt, die Tiere seien keine Sache, wenn er auch sagt, wir wollen keine Tierqu\u00e4lereien, dann ist die Konsequenz daraus, dass man auch jemanden haben muss, der das Tier in einem Verfahren unterst\u00fctzt. Das scheint mir eine logische Konsequenz zu sein. Wer soll es denn sonst tun? Ein Tier kann sich nicht selber verteidigen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Ein Tierschutzanwalt ist n\u00f6tig. Es gibt Tierqu\u00e4lereien, und zwar am wenigsten dort, wo professionell mit Tieren umgegangen wird, dagegen in vielen anderen Bereichen. Wir hatten z. B. einen Fall, wo Jugendliche eine Katze verbrannt haben - einfach so. Niemand hat sich nachher darum gek\u00fcmmert. Das heisst, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, brauchen wir eine Instanz, die f\u00fcr die Rechte der Tiere sorgt. Die einfachste, wirkungsvollste Variante ist ein Tierschutzanwalt. Ein Verbandsklagerecht w\u00e4re die andere Version. Aber das wollen wir in diesem Bereich nicht, sondern wir wollen jemanden, der die Tiere in ihren Rechten unterst\u00fctzt.
\nAuch dieser Punkt wurde in unserer Kommission eingehend diskutiert, und es ist unbestritten, dass solche F\u00e4lle, wie Frau Fetz einen geschildert hat, unser Rechtsempfinden st\u00f6ren. Trotzdem kann man eigentlich auch aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen gegen die Einf\u00fchrung eines Tierschutzanwaltes sein.
\nMit einem solchen Sonderstaatsanwalt w\u00fcrde in die heutige grunds\u00e4tzliche Kompetenzordnung eingegriffen, wonach die Kantone f\u00fcr die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Strafsachen zust\u00e4ndig sind. Nat\u00fcrlich kann man gem\u00e4ss Verfassung eingreifen, wenn man will, aber ich zeige ebenfalls auf, dass es grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen gibt, die gegen einen solchen Eingriff sprechen. Ein solcher Tierschutzanwalt widerspricht n\u00e4mlich auch meinem Rechtsempfinden \u00fcber den Ablauf eines Strafverfahrens in unserem Staat, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um das Tierschutzrecht oder um ein anderes Rechtsgebiet handelt. Es wird damit suggeriert, dass die kantonalen Strafverfolgungsinstanzen ihrer Pflicht grunds\u00e4tzlich nicht nachkommen. Wie meine ich das?
\nDas Tierschutzgesetz bezeichnet nun einmal die Rechtsg\u00fcter, die schutzw\u00fcrdig sind. Der Staatsanwalt hat nun einmal die Pflicht und Schuldigkeit, bei einer Rechtsverletzung - nicht nur im Tierschutzbereich, sondern in s\u00e4mtlichen Rechtsgebieten, wo Rechtsg\u00fcter gesch\u00fctzt werden - die Interessen des Staates zu vertreten. Es ist nach meinem Rechtsverst\u00e4ndnis nicht seinem Gutd\u00fcnken \u00fcberlassen, irgendein Gesetz anzuwenden oder nicht. Wenn wir ein Gesetz nicht anwenden wollen, haben wir das entsprechende Gesetz zu \u00e4ndern. Sollte das Verhalten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden trotzdem bem\u00e4ngelt werden m\u00fcssen, so gibt es auch eine entsprechende Aufsichtsbeh\u00f6rde. Man sagt mir vielleicht, dass dies eine idealistische Auffassung von unserem Rechtsstaat ist; ich will sie mir aber erhalten.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nMit diesem Antrag soll den Kantonen vorgeschrieben werden, die Institution eines Tieranwaltes oder eines Anwaltes f\u00fcr Tierschutz zu schaffen. Dieser sollte, wie gesagt wurde, in Strafverfahren wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes die Interessen der Tiere wahrnehmen.
\nDer Bundesrat hat eine solche Institution in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Er ist der Meinung, dass wir hier in das kantonale Strafprozessrecht oder in die kantonale Strafprozesshoheit eingreifen w\u00fcrden. Ein Kanton, der Kanton Z\u00fcrich, hat im Jahre 1991 bereits die Funktion eines solchen Tieranwaltes geschaffen. Andere Kantone sind ihm bisher nicht gefolgt, obschon in einigen Kantonen die Diskussion dar\u00fcber aufgenommen worden ist oder gegenw\u00e4rtig gewisse Vorbereitungen getroffen werden.
\nWir w\u00fcrden mit diesem Artikel gegen\u00fcber den Kantonen und auch den Rechtsbeh\u00f6rden sicher das Misstrauen signalisieren, sie behandelten die Straff\u00e4lle in diesem Bereich nicht sach- und pflichtgerecht. Es stimmt, dass es in diesem Bereich F\u00e4lle gegeben hat. Das ist auch in anderen Bereichen m\u00f6glich. Es ist aber Aufgabe der Kantone, den Rechtsvollzug zu garantieren und dazu die notwendigen Institutionen einzusetzen.
\nDeshalb vertrete ich im Namen des Bundesrates die Meinung, dass dieser Artikel hier nicht notwendig ist und es den Kantonen \u00fcberlassen werden soll, ob solche Funktionen geschaffen werden sollen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\nDagegen .... 27 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. ein Tier misshandelt, vernachl\u00e4ssigt oder es unn\u00f6tig \u00fcberanstrengt;
\n....
\ne. ein im Haus oder im Betrieb gehaltenes Tier aussetzt oder zur\u00fcckl\u00e4sst in der Absicht, sich seiner zu entledigen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. aura maltrait\u00e9 un animal, l'aura n\u00e9glig\u00e9 ou surmen\u00e9 inutilement;
\n....
\ne. aura abandonn\u00e9 ou l\u00e2ch\u00e9 un animal domestique ou un animal d\u00e9tenu dans une exploitation, dans l'intention de s'en d\u00e9faire.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu dieser Strafbestimmung muss man vielleicht allgemein bemerken, dass wir im Prinzip die Bestimmung des heutigen Gesetzes wieder aufnehmen. Die Strafnormen sind im \u00dcbrigen z. B. mit dem Umweltschutzgesetz vergleichbar. Auch wenn die Strafen ein wenig hoch erscheinen, besteht das Gleiche im Umweltschutzgesetz.
\nIn Artikel 25 geht es um Tierqu\u00e4lerei. Diese gibt es leider immer noch, wie es jetzt eben geschildert wurde. Z. B. stellt der sexuelle Umgang mit Tieren eine Misshandlung und eigentlich auch die \u00fcbelste W\u00fcrdeverletzung dar. Dieser [PAGE 616] Straftatbestand w\u00fcrde unter Absatz 1 Buchstabe a fallen. Bei Buchstabe a haben wir erneut das Wort \"stark\" gestrichen. Ich bitte Sie, die deutsche Version zu ber\u00fccksichtigen; im franz\u00f6sischen Text haben wir den Satz mit \"dignit\u00e9\" nicht gestrichen.
\nBuchstabe e haben wir eingef\u00fchrt, um es zu erlauben, Leute zu bestrafen, die, wenn sie ihrer Tiere \u00fcberdr\u00fcssig sind, diese z. B. aussetzen, bevor sie in die Ferien reisen. Dieser Tatbestand wurde auch in den Tierschutzgesetzen in den umliegenden Staaten unter Strafandrohung gestellt, also wenigstens in jenen Staaten, die ein Tierschutzgesetz haben. Demnach wurden wir fast gezwungen, dasselbe zu tun.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose, dans sa version, de punir aussi l'atteinte \u00e0 la dignit\u00e9 de l'animal. Il part de l'id\u00e9e que l'article 1 de la loi vise deux aspects principaux qui sont, d'une part, le bien-\u00eatre de l'animal - diverses actions qui pourraient nuire \u00e0 son bien-\u00eatre sont mentionn\u00e9es ici -, et d'autre part la dignit\u00e9 de l'animal. Il estime par cons\u00e9quent que des infractions par rapport \u00e0 la dignit\u00e9 sont aussi punissables et doivent \u00eatre mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 1 lettre a.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nArt. 26-30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um die Regelung des Vollzugs durch Bund und Kantone. Neu k\u00f6nnen die Kantone den Vollzug regionalisieren. Aus Landwirtschaftskreisen ist der Wunsch gekommen, diese Kontrollen h\u00e4tten koordiniert zu erfolgen. Nun wurde bereits im Rahmen der \"Agrarpolitik 2007\" Artikel 181 in das Landwirtschaftsgesetz eingef\u00fcgt. Dieser schreibt vor, dass die beh\u00f6rdlichen Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben koordiniert erfolgen m\u00fcssen. Das ist eine zwingende Bestimmung. Keinen Einfluss haben wir hingegen bei den Label-Kontrollen, denn diese werden durch private Organisationen durchgef\u00fchrt.
\n