Angenommen - Adopt\u00e9
\nDa es die letzte Gelegenheit ist, zu dieser Vorlage noch das Wort zu ergreifen, m\u00f6chte ich dem Rat danken, dass wir zu einem Ende gelangen. Wir haben von der Kommissionssprecherin geh\u00f6rt, dass man etwas M\u00fche hat, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Der Bundesrat hat auch einen anderen Antrag gestellt. Ich glaube aber, es ist nun wichtig, dass wir dieses Gesch\u00e4ft zu einem Ende f\u00fchren k\u00f6nnen, damit ein positives Signal gesendet wird. Wir hatten gestern Nachmittag im Nationalrat eine dringliche Interpellation zum Wirtschaftswachstum. Es ist sehr gut, dass man dar\u00fcber spricht. Aber ich glaube, es ist vor allem wichtig, dass wir positive Signale senden und positive Entscheide f\u00e4llen.
\nEs ist f\u00fcr den Schweizer Fremdenverkehr von \u00e4usserster Wichtigkeit, dass die Landespromotion weitergef\u00fchrt werden kann. So, wie der Antrag nun definitiv aussieht, wird dies m\u00f6glich sein. Wie ich gestern schon unterstreichen konnte, ist es eine langfristig angelegte Aufgabe; sie braucht einen gewissen Zeithorizont. Wir sind uns aber nat\u00fcrlich auch dessen bewusst, dass wir dem Gesetz, wie es nun entsteht, dem Beschluss des Parlamentes also, folgen wollen. Wie gesagt, es gibt den Buchstaben des Gesetzes, den m\u00fcssen wir befolgen, und es gibt den Geist oder den Willen des Gesetzgebers - wie man sagt -, den werden wir dann den verschiedenen Diskussionen, die sowohl hier wie im Nationalrat stattgefunden haben, entnehmen - im Sinne der bestm\u00f6glichen F\u00f6rderung des Fremdenverkehrs in diesem Land.
\nIch m\u00f6chte zu dieser Erkl\u00e4rung doch etwas sagen. Ob das ARE nun zu Recht oder zu Unrecht diese Brosch\u00fcre macht - ich teile die Auffassung von Herrn Schmid. Dieser Vorbehalt ist angebracht.
\nSchweiz Tourismus und Veloland Schweiz befassen sich mit Events im Velobereich - also wenn man irgendwo einen Radsporttag organisiert. In dieser Brosch\u00fcre ist eine Wegleitung, wie man solche Events durchf\u00fchrt. In diesem Zusammenhang sind Veloland Schweiz und Schweiz Tourismus aber nicht die Tr\u00e4ger der Brosch\u00fcre, sondern sie sind Partner, ohne dass sie einen Beitrag geleistet haben. Sie haben das Know-how eingebracht, das sie im Zusammenhang mit Veloland Schweiz haben. Ich m\u00f6chte schon, dass man hier eine Differenzierung zwischen Herausgeber und Partnern vornimmt. Es ist f\u00fcr mich klar, dass die Frage des Herausgebers einmal diskutiert werden muss.
\nIch muss Ihnen bekennen, dass ich mit dieser Geschichte Finanzhilfe f\u00fcr Schweiz Tourismus nicht mehr ganz einverstanden bin. Ich m\u00f6chte jetzt schon ank\u00fcndigen, dass ich mir noch nicht im Klaren bin, ob ich gegen diese Finanzhilfe in der Schlussabstimmung opponieren werde. Ich glaube, wer vom Bund Geld erh\u00e4lt, der sollte sich dann auch bundesrechtskonform verhalten.
\nEs gibt eine Brosch\u00fcre des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung mit dem Titel \"Autofreie Tage\". Dort wird im Vorwort Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Obschon die Einf\u00fchrung autofreier Sonntage auf eidgen\u00f6ssischer Ebene an der Urne abgelehnt wurde, befindet sich die Idee autofreier Tage im Aufwind.\" Und dann: \"Mit dieser Brosch\u00fcre will unser Amt zur F\u00f6rderung autofreier Tage beitragen.\" Schon das ist ein Skandal, dass ein Bundesamt auf diese Art und Weise eine Volksabstimmung unterl\u00e4uft. Ich glaube, da ist der Bundesrat gefordert, einmal zum Rechten zu schauen.
\nAber in diesem Zusammenhang ist noch interessant, dass als Herausgeber neben dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung auch die Partner aufgef\u00fchrt werden, unter anderem Schweiz Tourismus. Es geht mir nicht um den Verkehr. Es geht mir darum, dass ich nicht einsehe, weswegen solche volksabstimmungswidrigen Veranstaltungen von Subventionsempf\u00e4ngern mit unterst\u00fctzt werden. Dass sie von Bundes\u00e4mtern gemacht werden, macht die Geschichte nicht besser. Das ist ein Skandal.
\nWir k\u00f6nnten auch hier nochmals ausf\u00fchrlich \u00fcber Sinn und Unsinn solcher Erg\u00e4nzungen debattieren. Denn einen Leistungsauftrag zu verlangen, wenn ein Gesetz die Aufgaben, die zu erf\u00fcllen sind, bereits festschreibt, ist eindeutig eine \u00dcberregulierung.
\nDamit wir den Beschluss aber noch in dieser Session verabschieden k\u00f6nnen, beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, sich auch hier dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben noch zwei Differenzen zu bereinigen; die erste betrifft Artikel 1. Wir betrachten die Unterst\u00fctzung von Schweiz Tourismus nach wie vor als Investition in die Zukunft, um die neuen M\u00e4rkte im Fernen Osten optimal bearbeiten zu k\u00f6nnen. Wie bereits mehrfach betont, handelt es sich um eine wichtige Branche, die in verschiedenen Schweizer Regionen Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellt. Entsprechend ist es auch wichtig, dass ein optimales Promoting zugunsten unseres Landes gemacht wird.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen - wenn auch nicht begeistert -, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Wir bedauern es sehr, dass der Nationalrat unserer juristisch einwandfreien Formulierung nicht folgen wollte und stattdessen eine weniger pr\u00e4zise Formulierung, allerdings f\u00fcr das gleiche Anliegen, w\u00e4hlte. Wir halten ausdr\u00fccklich fest: Bez\u00fcglich der Finanzierung m\u00fcssen die Verh\u00e4ltnisse klar sein. Wir sprechen [PAGE 647] heute - man mag das drehen und wenden, wie man will - den Kredit f\u00fcr die Periode 2005-2009 mit einem Zahlungsrahmen f\u00fcr die ersten drei Jahre von 138 Millionen Franken. Deshalb dr\u00e4ngt sich nach Erhalt des geforderten Berichtes f\u00fcr ein neues Konzept im Jahre 2007 nach wie vor ein entsprechender Anschlussbeschluss f\u00fcr die zwei verbleibenden Jahre auf. Daran \u00e4ndert auch die Formulierung des Nationalrates absolut nichts. Dies zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nLassen Sie mich zum Schluss noch eine kleine Bemerkung machen: \"Dr Gschider git nah!\"
\nBundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe 2005-2009 an die Schweiz Tourismus
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme de 2005 \u00e0 2009
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n