Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Suter .... 79 Stimmen
\nDagegen .... 85 Stimmen
\n[VS]
\nVous vous souvenez que le groupe lib\u00e9ral a vot\u00e9 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur les deux initiatives parlementaires, notamment du fait que l'un des deux projets avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9 par notre ancienne coll\u00e8gue, Suzette Sandoz. N\u00e9anmoins, la majorit\u00e9 de notre Conseil a tr\u00e8s clairement refus\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. M\u00eame si cette d\u00e9cision ne va pas dans notre sens, nous estimons qu'il n'est absolument pas justifi\u00e9 de revenir en arri\u00e8re sur un vote aussi clair de notre Chambre, et nous nous plierons donc \u00e0 cette [PAGE 2540] d\u00e9cision. Nous ne pouvons pas imaginer que, chaque fois que notre Conseil vote quelque chose qui ne convient pas \u00e0 une minorit\u00e9, on revienne sur le vote qui a eu lieu.
\nPr\u00e4sident (Seiler Hanspeter, Pr\u00e4sident): Die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion l\u00e4sst mitteilen, dass sie den Ordnungsantrag Suter unterst\u00fctzt.
\nDas Problem lag doch darin, dass weder in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch im B\u00fcro Opposition angemeldet wurde. Man konnte davon ausgehen, dass dieses Gesch\u00e4ft unbestritten ist. Darum war es seitens des B\u00fcros vern\u00fcnftig, dass man keine lange Eintretensdebatte halten sollte, um Zeit zu sparen. Darum ist es, in Dialekt gesprochen, \"fies\", wenn Herr Baader kommt und hierzu - gleichsam \u00fcber Nacht - einen Nichteintretensantrag stellt.
\nIn diesem Sinne ist die Frage, ob es eine Verweigerung war, falsch gestellt. Es ist schlechter politischer Stil, die Opposition nicht vorher anzumelden, sondern damit erst hier zu kommen und sowohl das B\u00fcro als auch die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu t\u00e4uschen!
\nHerr Jutzet, Sie haben nun die Behauptung aufgestellt, das Parlament h\u00e4tte in dieser Frage das Gespr\u00e4ch nicht gewollt und die Diskussion nicht f\u00fchren wollen. Ich stelle fest, dass das B\u00fcro f\u00fcr das Gesch\u00e4ft Kategorie IV beschlossen hat und dass niemand in diesem Saal dagegen opponiert hat. Finden Sie nun wirklich, das Parlament habe die Diskussion verweigert, wenn alle in diesem Saal der Kategorie IV zugestimmt haben?
\nHerr Baader hat bereits eine Eintretensdebatte lanciert. Er hat sehr materiell diskutiert. Geben Sie uns doch diese M\u00f6glichkeit bitte auch, damit wir ihm antworten k\u00f6nnen, und verweigern Sie diese Diskussion nicht.
\nZur Frage, ob das ein Betriebsunfall war oder nicht: Ich erinnere daran, dass wir die Vorlage in der ersten Woche dieser Wintersession behandelt haben, als viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier neu waren und mit dem Piepser vielleicht noch nicht so gut umgehen konnten. Ich selber war zu diesem Zeitpunkt in der Wandelhalle, und es hat nur ein einziges Mal gel\u00e4utet. Geben Sie uns die M\u00f6glichkeit zu diskutieren.
\nIch erinnere daran, dass diese Parlamentarische Initiative von einem Freisinnigen, Herrn Kollege Loeb, eingereicht worden war und dass sich Frau Sandoz dagegen ausgesprochen hatte. Es gab dann w\u00e4hrend Jahren Diskussionen. W\u00e4hrend Dutzenden von Stunden wurde in Subkommissionen diskutiert, und es kam zu einem tragbaren Kompromiss, der in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcberhaupt nicht bestritten war. Diese Diskussion k\u00f6nnen Sie nicht einfach abklemmen, indem Sie sagen, man wolle sich \u00fcber dieses Thema nicht streiten. Wenn Sie nach der Diskussion zum Ergebnis kommen, dass das keine gute Vorlage ist, k\u00f6nnen Sie immer noch nein sagen.
\nAber es ist kein guter Stil, Herr Baader, in der Kommission keine Opposition anzumelden, nicht gegen die Vorlage zu stimmen und uns dann hier in den R\u00fccken zu fallen und Nichteintreten zu beantragen. Wo f\u00fchrt das hin? Die Leute sollen ihre Opposition doch in der Kommission ausdr\u00fccken und nicht im Rat einen \"Staatsstreich\" ver\u00fcben.
\nIch bitte Sie also, die Diskussion nicht zu verweigern, die Vorlage wirklich zu diskutieren und dann zu entscheiden.
\nAls Mitglied der Subkommission, die f\u00fcnf Jahre an diesem Entwurf gearbeitet hat, und im Namen der Gr\u00fcnen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag Suter anzunehmen und auf die Diskussion einzutreten.
\nIch m\u00f6chte auf einen Punkt hinweisen, der jetzt noch nicht genannt wurde: Es ist in dieser Sache eine Volksinitiative angek\u00fcndigt. Eines kann ich Ihnen versichern: Wenn wir nicht eintreten, die Diskussion nicht f\u00fchren, dann wird die Volksinitiative m\u00f6glicherweise einen strengeren, nicht so liberalen Entwurf bringen, und die Volksinitiative wird dann von der Bev\u00f6lkerung angenommen werden.
\nWenn Sie also mitbestimmen wollen, dass Sie eine nicht allzu strenge Formulierung haben, dann treten Sie besser auf die Diskussion ein. Die einzelnen Formulierungen k\u00f6nnen Sie ja abschw\u00e4chen. Sie k\u00f6nnen z. B. dem schw\u00e4cheren Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und m\u00fcssen nicht die Minderheitsantr\u00e4ge annehmen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, die Diskussion nicht zu verweigern. Es geht einfach nicht, nach so vielen Jahren Arbeit - eine grosse Vernehmlassung wurde schweizweit gemacht! - jetzt nicht einmal auf die Diskussion einzutreten.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag Suter abzulehnen.
\nZum Ersten wollen Sie ber\u00fccksichtigen, dass der Rat am letzten Montag mit 73 zu 58 Stimmen in dieser Sache klar Nichteintreten beschlossen hat.
\nZum Zweiten muss ich festhalten, dass der Rat hier ordnungsgem\u00e4ss befunden hat. Da die Eintretensdebatte in Kategorie IV stattfand, musste ich meinen Antrag schriftlich - mit Begr\u00fcndung - einreichen. Zu Beginn der Verhandlung, um 14.30 Uhr, lag der Antrag auf Ihrem Pult. Der Rat hatte also bis zur Abstimmung gen\u00fcgend Zeit, meine kurze Begr\u00fcndung und die Fahne zu studieren. Anscheinend hat er dies auch getan, sonst h\u00e4tte er bei diesem Gesch\u00e4ft, das [PAGE 2539] sich in Kategorie IV befand, meinem Nichteintretensantrag nicht Folge geleistet, obschon sich beide Kommissionssprecher gegen meinen Antrag ausgesprochen hatten. Von einem Betriebsunfall kann meiner Meinung nach keine Rede sein.
\nZum Dritten: Herr Kollege Suter, ich bin der Meinung, dass Sie mit dem Ordnungsantrag ein falsches Zeichen setzen. Es kann nicht angehen, dass in diesem Parlament nun in Zukunft immer wieder, wenn jemand bei einem Gesch\u00e4ft abwesend oder unterlegen war, ein R\u00fcckkommensantrag gestellt wird; dies m\u00fcssten wir sonst auch bei anderen Gesch\u00e4ften tun.
\nInhaltlich ging es mir bei meinem Nichteintretensantrag aber um zwei Grundsatzfragen: um eine ethische und eine rechtspolitische.
\nZur ethischen Grundsatzfrage: Als Agronom und begeisterter Halter von Haustieren - einer Katze, drei Ziegen, zwanzig Kaninchen und zwei Bienenv\u00f6lkern - bin ich als Erster der Auffassung, dass alle Tiere artgerecht und mit W\u00fcrde zu behandeln sind. Damit dies gew\u00e4hrleistet ist, geniessen die Tiere ja den speziellen Schutz des Tierschutzgesetzes. Daneben braucht es keine neuen gesetzlichen Bestimmungen. Ich wehre mich entschieden dagegen, dass Tiere mit denselben Massst\u00e4ben wie Menschen gemessen werden.
\nWeiter gibt es keinen ethischen Grund daf\u00fcr, f\u00fcr Tiere im h\u00e4uslichen Bereich - dazu geh\u00f6ren nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch Fische, Reptilien, V\u00f6gel und Kaninchen - andere Massst\u00e4be anzusetzen als f\u00fcr Nutztiere. Deshalb ist auch nicht einzusehen, weshalb f\u00fcr solche Tiere andere Rechtsgrundlagen zu schaffen sind.
\nZum Rechtlichen: Als praktizierender Anwalt erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass wir mit dieser Vorlage nur neue Probleme schaffen und keine bisherigen l\u00f6sen. Heute unterscheidet unser Recht zwischen Personen (Rechtssubjekten) und Sachen (Rechtsobjekten) - dazu geh\u00f6ren auch die Tiere. Nun soll eine dritte Kategorie, eine Zwischenkategorie, geschaffen werden: Tiere sollen zwar keine Sachen sein, rechtlich aber - dort, wo nichts anderes bestimmt ist - eben doch wie Sachen zu behandeln sein.
\nDies ist ein eigenartiges Anliegen. Gestatten Sie mir, das an zwei Beispielen darzulegen:
\n1. Neu soll es m\u00f6glich sein, einem Tier direkt etwas zu vermachen. Dies weist auf das Tier als Rechtssubjekt hin. Das Verm\u00e4chtnis wird nun aber in eine Auflage umgedeutet - hier zeigt sich wieder, dass dies in Richtung Objekt geht. Dazu brauchen wir keine neue Bestimmung. Schon heute ist es m\u00f6glich, mit einem Testament etwas einer Person zuzuwenden, damit diese f\u00fcr ein Tier sorgt.
\n2. Auch beim Scheidungsrecht ist es bereits heute so, dass Tiere im Rahmen des G\u00fcterrechtes zugewiesen werden. Hier muss nicht noch eine spezielle Bestimmung geschaffen werden.
\nDiese Beispiele zeigen, dass diese Vorlage nichts zu einer Kl\u00e4rung, vielmehr zur Verunsicherung im Rechtsleben beitr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
\nA la suite de la motion d'ordre Suter, le groupe radical-d\u00e9mocratique a discut\u00e9 une deuxi\u00e8me fois des deux initiatives parlementaires. Il est arriv\u00e9 \u00e0 la conclusion que le r\u00e9sultat de la votation de lundi dernier n'est pas d\u00fb au hasard, mais est le r\u00e9sultat d'une volont\u00e9 qui s'\u00e9tait form\u00e9e entre-temps. Ce n'\u00e9tait pas une erreur, car la volont\u00e9 de la grande majorit\u00e9 des radicaux \u00e9tait de soutenir la proposition Baader Caspar de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Le groupe radical-d\u00e9mocratique a des doutes concernant les deux initiatives, bien qu'elles \u00e9manent des rangs radicaux et lib\u00e9raux. Surtout, les cons\u00e9quences \u00e0 long terme des deux initiatives ne sont pas tr\u00e8s claires, et la division des animaux en deux cat\u00e9gories reste probl\u00e9matique.
\nC'est pour cette raison que le groupe radical-d\u00e9mocratique, dans sa grande majorit\u00e9, ne votera pas la motion d'ordre Suter.
\nBei der Abstimmung \u00fcber das Eintreten auf die Parlamentarische Initiative \"Tier keine Sache\", die ja in der zweiten Phase in unseren Rat kam, ist uns ein Betriebsunfall passiert, der wohl von den meisten gar nicht beabsichtigt war. Warum ein Betriebsunfall? Vielleicht haben viele gedacht, das Thema sei f\u00fcr uns nicht sehr weltbewegend, weshalb man darauf nicht eintreten m\u00fcsse. Ich kann das verstehen. Es gibt aber viele Leute ausserhalb des Bundeshauses, f\u00fcr die dieses Anliegen wichtig ist und die eine Kl\u00e4rung durch das Parlament erwartet haben.
\nIn der Kommission ist kein Widerstand entstanden; es ist namentlich kein Nichteintretensantrag gestellt worden, zumal nicht von Kollege Baader, der der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen angeh\u00f6rt. Auch die Fraktionen haben nicht grunds\u00e4tzlich Widerstand signalisiert in der Art: Von dieser ganzen Geschichte wollen wir gar nichts wissen, wir k\u00f6nnen sie ohne Pr\u00fcfung zur\u00fcckweisen.
\nIn der Kommission ist acht Jahre lang seri\u00f6se Arbeit geleistet worden. Wir haben eine Subkommission eingesetzt. Dies alles im Auftrag des Parlamentes, das die Parlamentarische Initiative Loeb mit \u00fcberw\u00e4ltigendem Mehr seinerzeit unterst\u00fctzt und damit diese Arbeiten ausgel\u00f6st hatte. Herr Professor Karl Sp\u00fchler von der SVP, ehemaliger Bundesrichter, hat diese Vorschl\u00e4ge, die Ihnen zugeleitet worden sind, als Experte bearbeitet.
\nDies alles h\u00e4tten wir bei der Abstimmung \u00fcber das Eintreten bedenken sollen. Bedenken sollen h\u00e4tten wir auch, dass das Nichteintreten ohne Diskussion beschlossen worden ist. Ich finde das bedenklich bei einem Anliegen, f\u00fcr das eine Volksinitiative sehr rasch zustande kommen wird. Es ist falsch, wenn wir als Parlament nicht auch hier einen \"Dienst am Kunden\" leisten wollen und uns ohne Diskussion einfach \u00fcber dieses berechtigte Anliegen hinwegsetzen. Den Bedenken von Herrn Baader kann man in der Detailberatung durchaus Rechnung tragen. Das ist \u00fcberhaupt kein Problem. Unsere Fraktion beispielsweise ist gegen den Affektionswert. Aber dar\u00fcber kann und sollte man diskutieren.
\nEs ist falsch, vom Bundeshaus das Signal auszusenden: Wir sind gar nicht interessiert; wir wischen das vom Tisch, ohne Diskussion, nicht einmal in der Kategorie III, nicht einmal mit Voten der Fraktionssprecher. Das ist nicht elegant, das ist kein guter Stil. Wir als neues Parlament haben gegen\u00fcber dem alten eine gewisse Verpflichtung. Das Gesch\u00e4ft ist vorgespurt worden. F\u00fchren Sie bitte die Diskussion. Sie k\u00f6nnen ja mit Fug und Recht gegen die Initiative sein. Aber verweigern Sie nicht einer jahrelangen Arbeit einfach die Auseinandersetzung.
\nNehmen sie die Sache ernst, und treten Sie auf die Vorlage ein.
\nOrdnungsantrag Suter
\nDie Abstimmung \u00fcber den Nichteintretensantrag Baader Caspar zu den Parlamentarischen Initiativen
\n- 92.437 Loeb Fran\u00e7ois, \"Tier keine Sache\", und
\n- 93.459 Sandoz Suzette, \"Wirbeltiere. Gesetzliche Bestimmungen\",
\nist zu wiederholen.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Suter
\nLe Conseil se prononce une nouvelle fois sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Baader Caspar relative aux initiatives parlementaires
\n- 92.437 Loeb Fran\u00e7ois, \"L'animal, \u00eatre vivant\", et
\n- 93.459 Sandoz Suzette, \"Animaux vert\u00e9br\u00e9s. Dispositions particuli\u00e8res\".
\n