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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 20.10 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 10
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\nNein. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu Beginn von Schengen/Dublin auch nicht \u00fcberzeugt waren. Ich habe Ihnen die Punkte aufgez\u00e4hlt, die uns auch gest\u00f6rt haben. Nur stellen wir jetzt fest - ich wiederhole mich jetzt nicht mehr -, dass diese Punkte gekl\u00e4rt worden sind. Der Knackpunkt bei der indirekten Fiskalit\u00e4t war ein harter, lange umk\u00e4mpfter Knackpunkt - da gebe ich Ihnen Recht -, den man schliesslich in einer Art und Weise regeln konnte, dass der \u00dcbergriff auf den sensiblen Rechtsschutz bei der direkten Fiskalit\u00e4t verhindert werden konnte. Da k\u00f6nnen Sie sehr viele Experten konsultieren, die sonst sehr kritisch sind. Es wurde das Spezialit\u00e4tenprinzip verankert. Es wurde sogar verankert, dass wir diesen Vertrag k\u00fcndigen k\u00f6nnen, wenn ein Land dieses Spezialit\u00e4tenprinzip verletzt und Informationen aus dem indirekten Steuerbereich zugunsten der direkten Steuern missbraucht. Ich nehme an, dass der Bundespr\u00e4sident noch etwas dazu sagen wird.
\nZusammengefasst: Ich h\u00e4tte mir bei der indirekten Fiskalit\u00e4t weniger Weitgehendes gew\u00fcnscht, aber in einer Gesamtbetrachtung k\u00f6nnen wir letztendlich damit leben.
\nHerr B\u00fchrer, der seinerzeitige Finanzminister Villiger - FDP - hat erkl\u00e4rt, das Bankgeheimnis sei nicht verhandelbar. Mittlerweile ist es nicht nur verhandelt, sondern im Bereich der indirekten Steuern auch aufgegeben worden. Der damalige St\u00e4nderat Merz - ebenfalls FDP - hat Ende Jahr gegen\u00fcber der \"NZZ\" gesagt, Dublin komme f\u00fcr ihn nur ohne Schengen infrage. Mittlerweile hat er gesagt, er sei in Br\u00fcssel von Schengen \u00fcberzeugt worden.
\nVerstehen Sie, dass wir von solchen FDP-Vertretern ein bisschen entt\u00e4uscht sind?
\n[PAGE 1928]
\nHier kann ich mich ganz kurz fassen: Jede \u00c4nderung des Schengen-Vertrages ist eine \u00c4nderung an einem v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag. Als altgedientem Parlamentarier ist Ihnen bewusst, wie die Entscheidungsabl\u00e4ufe sind.
\nHerr B\u00fchrer, Sie haben vorhin die demokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen des Schengener Abkommens hochgepriesen. Ist es Ihnen bewusst, dass das Schweizervolk zu einer \u00c4nderung des Schengener Vertrages nichts, aber auch gar nichts sagen kann? Ist es Ihnen bewusst, dass eine \u00c4nderung nur vor den Gemischten Ausschuss kommt? Dieser kann Ja sagen oder Nein sagen. Wenn er Ja sagt, hat er das EU-Recht \u00fcbernommen, wenn er Nein sagt, geht es zur\u00fcck, und dann k\u00f6nnen wir als einzige Massnahme aus Schengen ausscheiden. Ist Ihnen das bewusst, und erachten Sie das als demokratisches Mitwirkungsrecht?
\nGerne nehme ich dazu in dreifacher Hinsicht Stellung:
\n1. Ich habe festgestellt, dass Ihre Fraktion jetzt dem Zinsbesteuerungsabkommen auch zustimmt, folglich tragen Sie dieses Abkommen mit.
\n2. Ich habe Artikel 51 des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages erw\u00e4hnt, wo wir diese dauerhafte Ausnahmeregelung zugunsten des Bankkundengeheimnisses haben.
\n3. Es ist auch f\u00fcr mich klar - hier denke ich \u00e4hnlich, ich bin kein Illusionist -, und auch ich gehe davon aus, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter der Druck auf das Bankkundengeheimnis wieder aufkommen d\u00fcrfte, sei es im Rahmen der OECD oder sei es im Rahmen der EU. Ich z\u00e4hle aber darauf, dass derartige Versuche - auch mit Ihrer Unterst\u00fctzung - letztlich beim Volk scheitern w\u00fcrden. Hier w\u00fcrde es ja eine Volksabstimmung geben k\u00f6nnen, weil eine \u00c4nderung des entsprechenden Bankengesetzes notwendig w\u00fcrde.
\nHerr B\u00fchrer, wie soll Schengen/Dublin das Bankgeheimnis dauerhaft sch\u00fctzen, wenn die EU im Jahre 2011, wie das im Zinsbesteuerungsabkommen vorgesehen ist, auf den Vertragsinhalt zur\u00fcckkommt und dann den automatischen Informationsaustausch \u00fcber die Grenzen verlangt? Davon ist sie noch nie abgewichen. Wie soll dann Schengen das Bankgeheimnis sch\u00fctzen?
\n\"Augen zu und durch\" - dieser Vorwurf wurde etwas salopp in den Raum gestellt. Wir waren uns in unserer Fraktion sehr fr\u00fch dar\u00fcber im Klaren, dass [PAGE 1927] man bei Schengen/Dublin die Augen eben nicht zumachen darf, sondern dass man sehr fr\u00fch Forderungen staatspolitischer und sicherheitspolitischer Art auf den Tisch bringen muss. Aus unserer Fraktion sind bereits 2001, anl\u00e4sslich der Session in Lugano, kritische Vorst\u00f6sse zu Schengen/Dublin eingereicht worden. Wir haben im Januar 2002 klare Forderungen aufgestellt, sie sind im Communiqu\u00e9 nachlesbar. Sie lauteten: erstens dauernder Schutz des Bankkundengeheimnisses; zweitens klares Festhalten am Prinzip der doppelten Strafbarkeit; drittens Fixierung des Spezialit\u00e4tenprinzips in der Rechtshilfe; viertens Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit im Dossier Betrugsbek\u00e4mpfung.
\nDiese Ziele sind in m\u00fchsamen Verhandlungen erreicht worden. Wenn man heute kommt und uns nach diesem langen Prozess des Abw\u00e4gens und trotz der klaren Kriterien, die wir aufgestellt haben, so salopp vorwirft, wir h\u00e4tten die Augen zugemacht und w\u00fcrden jetzt einfach durchlaufen, dann muss ich schon sagen: Dieser Vorwurf hat mit der Realit\u00e4t und der Solidit\u00e4t der Arbeit, die sonst gefordert wird, nichts zu tun.
\nIch komme zu zwei, drei konkreten Punkten:
\n1. Als \u00fcberzeugter Bilateralist und als \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der direkten Demokratie und des F\u00f6deralismus lasse ich die Diskreditierung nicht im Raume stehen, diese Prinzipien w\u00fcrden abgeschafft. Es hat sich sogar jemand erdreistet zu behaupten, die Neutralit\u00e4t w\u00fcrde unterlaufen werden. Dagegen muss ich mich, m\u00fcssen wir uns wirklich mit aller Kraft zur Wehr setzen. Man kann doch nicht einfach kommen und so salopp sagen, wenn einmal eine gewichtige Rechtsanpassung durch Schengen bedingt zur Abstimmung k\u00e4me, die die Schweizerinnen und Schweizer in ihrem Innersten ablehnen, dass man dann dazu gezwungen werde, Ja zu stimmen. Hier habe ich noch Selbstbewusstsein und auch Vertrauen in die kritische Haltung der Stimmberechtigten, wenn es zu einem solchen Urnengang k\u00e4me. Nein! Die demokratischen Mitentscheidungsrechte unseres Volkes werden mit Schengen nicht unterlaufen. Alles andere ist eine Behauptung, die einfach nicht standh\u00e4lt.
\n2. Zur Sicherheit: Ich stimme mit den Skeptikern \u00fcberein, dass das SIS und die intensivierte Zusammenarbeit allein die Sicherheit nicht einfach erh\u00f6hen. Wir m\u00fcssen - im Jahre Gotthelfs ohnehin gem\u00e4ss der Losung \"Zu Hause muss beginnen, was leuchten soll\" - unsere sicherheitspolitischen Aufgaben selbst ernst nehmen. Deswegen haben wir auch beantragt, dass das Grenzwachtkorps mindestens auf dem Personalbestand von Ende 2003 gehalten werden muss. Aber Kr\u00e4fte, die sonst auch von Sicherheit sprechen, konnten sich nicht entschliessen, diesem Begehren nach gen\u00fcgend Personal bei der Grenzwacht zuzustimmen.
\nEines sei hier nochmals klar gesagt: Es gibt auch in Zukunft keine Zollpforten ohne Pf\u00f6rtner! Lassen Sie diese falschen Spr\u00fcche - wonach wir die Verbrecher hereinlassen m\u00fcssen, ohne dass wir an der Pforte etwas dagegen tun k\u00f6nnen - endlich in der Mottenkiste, denn dorthin geh\u00f6ren sie! Mit der Realit\u00e4t hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
\n3. Zur volkswirtschaftlichen Betrachtung: Ich wohne weniger als einen Kilometer von der Grenze entfernt und bin \u00fcberzeugt davon: Wenn wir dank diesem Assoziationsvertrag nicht mehr diese Rechtsunsicherheit als Schengen-Aussenraum und diese Anf\u00e4lligkeit auf \"Nadelstiche\" haben, ist das f\u00fcr unsere Wirtschaft in den Grenzregionen von Vorteil, nicht nur f\u00fcr den Tourismus, sondern auch f\u00fcr die anderen Branchen.
\n4. Zum Finanzplatz: Es war ja gerade der Finanzplatz, der unter erheblichem Beschuss vonseiten zahlreicher EU-Staaten stand; das k\u00f6nnen wir hier offen sagen. Auch ich bin in meiner Zeit als Parlamentarier noch nie derart h\u00e4ufig von gewissen Vertretern einzelner Finanzpl\u00e4tze bearbeitet worden, die uns \u00fcberzeugen wollten, hier nachzugeben und einen faulen Kompromiss zu machen. Aber das haben wir nicht gemacht. Sie wissen es alle: In Artikel 51 haben wir ein dauerndes, zeitlich unbefristetes Opting-out zugunsten des Bankkundengeheimnisses bei der direkten Fiskalit\u00e4t fest verankert. Wir haben jetzt sogar v\u00f6lkerrechtlich diese Anerkennung eines in der Schweiz tief verwurzelten Wertes in Bezug auf den Schutz der Privatsph\u00e4re. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass dieses Parlament und unser Volk - auch wenn in Zukunft wieder einmal ein \u00e4hnlicher Angriff kommen sollte - hier standfest bleiben werden.
\nSchengen/Dublin ist ein komplexes Werk, das eine staatspolitische, eine sicherheitspolitische und eine wirtschaftliche Dimension hat. Deswegen haben wir es von Beginn weg \u00e4usserst kritisch begleitet und unsere Forderungen von Beginn weg gestellt. Heute, glaube ich, m\u00fcssen auch all jene, die nachvollziehbar skeptisch eingestellt waren, zugestehen, dass wir diese zentralen Pr\u00e4missen durchgesetzt haben. Wer daher die \u00c4ngstlichkeit hochstilisiert und die Chancen und Fakten ausblendet, der erweist unserem Land einen schlechten Dienst. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass diese Abkommen - auch Schengen/Dublin - im Interesse der Schweiz sind und den bilateralen Weg nicht nur st\u00e4rken, sondern als eine strategisch valable Option auch in der Zukunft hochhalten werden.
\nSchengen/Dublin ist ein Raum der Freiheit, des Rechtes und der Sicherheit. Ich wage es positiv zu formulieren und finde, Schengen/Dublin ist eine gute, fortschrittliche L\u00f6sung. Ich weigere mich, in diese Angstmacherei, Totengr\u00e4ber- und Miesmacherstimmung und -fokussierung der SVP einzustimmen und nur auf sie einzugehen.
\nJa, Hans Fehr, es geht um die freie \u00dcberschreitung der Grenzen innerhalb eines Rechtsraumes mit gemeinsamen Wertvorstellungen, mit einem weit entwickelten, kodifizierten Recht und mit Rechtssicherheit. Freie \u00dcberschreitung der Grenzen heisst aber nicht, wie Sie gesagt haben, Aufhebung der Grenzen. Wir m\u00fcssen hier unterscheiden. 1848, als der Bundesstaat Schweiz geschaffen wurde und die Personenkontrollen von Kanton zu Kanton aufgehoben wurden, sprach man auch nicht von einer Aufhebung der Grenzen. Die Kantonsgrenzen gibt es heute noch, aber frei \u00fcberschreiten d\u00fcrfen wir sie seit mehr als 150 Jahren. Die Schweiz geh\u00f6rt zu diesem freien Europa. Wir haben geh\u00f6rt, sie ist im Herzen Europas, sie ist die Nase im Gesicht Europas. Ein Beitritt zu Schengen/Dublin ist ein symbolischer, aber auch ein praktischer Schritt. Wir sind dann nicht mehr eine Aussengrenze. Wir behalten uns dabei alle Optionen offen, die der Sonderstellung der Schweiz entsprechen: direkte Demokratie, F\u00f6deralismus - und von einem Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust mag ich gar nicht mehr h\u00f6ren.
\nWir haben geh\u00f6rt, dass Norwegen und Island Schengen beigetreten sind und dass sie sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Wir k\u00f6nnen auch unseren Unterh\u00e4ndlern und dem Bundesrat gratulieren. Der Chef von Economiesuisse hat gesagt, er sei mehr als positiv \u00fcberrascht, was da alles erreicht wurde, mit dem Opting-out, aber auch mit der staatsvertraglichen Verankerung des Bankgeheimnisses.
\nWas die Weiterentwicklung anbetrifft, Herr Schl\u00fcer: Zwei Jahre haben wir Zeit. Wir k\u00f6nnen dann Ja sagen oder wir k\u00f6nnen auch Nein sagen. Die Sache wird dem Volk unterbreitet, wenn Sie das Referendum ergreifen. Es ist nicht so, wie Sie sagen. Wir haben zwei Jahre Zeit, und wir k\u00f6nnen dann Ja oder Nein sagen zur Sicherheit.
\nLetzte Woche hat der Polizeiverband hier in einem Hotel f\u00fcr Schengen/Dublin geworben. Anders als Herr Perrin, der Schengen/Dublin als etwas Verwerfliches betrachtet, sieht der Polizeiverband ein Abseitsstehen der Schweiz als eine Katastrophe an. Das organisierte Verbrechen macht vor unseren Grenzen nicht Halt; es braucht eine Zusammenarbeit, wenn wir nicht wollen, dass die Schweiz f\u00fcr das organisierte Verbrechen zum Zufluchtsort wird.
\nAuch die Kantonsregierungen sind f\u00fcr Schengen/Dublin. Sie waren zuerst skeptisch, aber jetzt, wo die Polizeihoheit der Kantone gew\u00e4hrleistet ist und Vereinbarungen mit dem Grenzwachtkorps bestehen, sind sie positiv eingestellt.
\nNoch zu Dublin: Ich vertraue auf das europ\u00e4ische Asylverfahren, auf den Mindeststandard in den EU-L\u00e4ndern. Deshalb scheint es mir gerechtfertigt, dass in der Schweiz kein Zweitasylgesuch gestellt werden kann. Meine Herren von der SVP: Wollen Sie wirklich, dass ein Asylsuchender, der rechtsstaatlich in einem anderen Land abgewiesen worden ist, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen kann - Sie, die sonst immer gegen den Asylmissbrauch wettern? Ich habe M\u00fche, das zu verstehen. Ich glaube, Herr Schl\u00fcer, es handelt sich hier nicht um einen erzwungenen Schritt, sondern um einen freien, gut \u00fcberlegten Schritt, bei dem wir unsere Interessen wahren. Wagen wir diesen Schritt in die Assoziierung an Dublin!
\nDas Waffenrecht ist dem Schengen-Acquis unterworfen; das habe ich hier gesagt. F\u00fcr alles, was dem Schengen-Acquis unterworfen ist, gilt, dass die Entscheidungen in Br\u00fcssel getroffen werden. Die Entscheidungen, die in Br\u00fcssel getroffen werden, m\u00fcssen von uns nachvollzogen werden. Wenn wir sie nicht nachvollz\u00f6gen, w\u00fcrden wir \"Schengen-untauglich\" und m\u00fcssten aus Schengen ausscheiden. Dieser Gesetzm\u00e4ssigkeit ist das Waffenrecht k\u00fcnftig unterworfen.
\nEine kurze Frage: Als Beispiel f\u00fcr den erzwungenen Nachvollzug haben Sie ausgerechnet das Waffenrecht gebracht, obwohl bekannt ist, dass gegen 80 Prozent der Schweizer M\u00e4nner und \u00fcber 90 Prozent der Schweizer Frauen ein Waffenrecht wollen - aus Sicherheitsgr\u00fcnden \u00fcbrigens -, das sch\u00e4rfer ist als das, was Schengen beinhaltet.
\nBeim Waffenrecht werden es die Schweizer wahrscheinlich zuerst merken, dass das Recht dem Schengen-Acquis unterstellt ist und also nicht mehr bei uns gestaltet werden kann, sondern nachvollzogen werden muss. Das ist die Wirkung des Acquis. Zwar pflegten Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, bis jetzt ja das Hobby des autonomen Nachvollzugs, um jene Schweizer, die das Projekt EU-Beitritt nicht mit Ihnen verfolgt haben, immer wieder einmal zu strafen. Jetzt wird der Nachvollzug erzwungen. Wie wir die Grenzen organisieren, wird erzwungener Nachvollzug. Auch wie wir die Visumregelung schaffen, wird erzwungener Nachvollzug. Da haben wir keine Gestaltungsm\u00f6glichkeit mehr, das wird von Br\u00fcssel vorgegeben - wir haben es nachzuvollziehen. Was dabei stattfindet, ist ein klassischer Verlust an Souver\u00e4nit\u00e4t.
\nWir werden dann zwar h\u00f6ren, wir h\u00e4tten jeweilen zwei Jahre Zeit, um unser Recht anzupassen. Doch ob Sie nun in einem Tag, in zwei Monaten oder in f\u00fcnf Monaten Ja sagen m\u00fcssen: Sie m\u00fcssen Ja sagen. Man wird Ihnen sagen: Wenn Sie nicht Ja sagen, f\u00e4llt alles, was Sie mit der Europ\u00e4ischen Union im Rahmen von Schengen vereinbart haben, in sich zusammen. Es ist nicht mehr m\u00f6glich, selbst einen Weg zu suchen. Das ist die Aush\u00f6hlung der [PAGE 1926] Referendumsdemokratie, die hier stattfindet. Nun wird uns zwar gesagt, wir k\u00f6nnten das Referendum noch ergreifen. Ja, das stimmt: Spielerisch gesehen k\u00f6nnen wir das. Aber die Antwort muss zwingend Ja sein. Wir k\u00f6nnen nur Ja sagen, weil sonst das Ausscheiden aus Schengen stattfinden muss. Das ist der Mechanismus, der hier spielt.
\nUnd die Schweiz geht sogar noch weiter in den Zugest\u00e4ndnissen. Wenn die EU es f\u00fcr richtig erachtet, kann sie uns zwingen, trotz der Zweijahresfrist Dinge provisorisch einzuf\u00fchren und anzuwenden, \u00fcber die dann erst nachtr\u00e4glich abgestimmt werden kann. So ver\u00e4ppelt man doch den Stimmb\u00fcrger. Wenn er \u00fcber etwas abstimmen muss, das man auf Druck von Br\u00fcssel bereits hat einf\u00fchren m\u00fcssen, dann wird das Referendum der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben.
\nHier findet Totengr\u00e4berei an der Referendumsdemokratie statt. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns im Klaren sein. Der Stimmb\u00fcrger nimmt das nicht mehr ernst, wenn er in einer Abstimmung nur eine Antwort geben darf und nicht mehr frei ist.
\nDas Wortspiel bez\u00fcglich Assoziierung oder Beitritt zu Schengen ist erst neueren Datums. Die Formulierung, dass wir nicht mehr beitreten, sondern uns assoziieren, ist erst im vergangenen Sommer aufgekommen. Ich gebe zu, wir haben das damals in der Kommission nicht auf Anhieb, nicht in der ersten Minute, bemerkt, worauf wir geb\u00fchrend zurechtgewiesen wurden. Allerdings brauchte man dann bloss ein bisschen in den Unterlagen des Bundesrates - in den Unterlagen des Bundesrates! - zu bl\u00e4ttern, um alsogleich festzustellen, dass auch der Bundesrat selbst seinen Wortschatz noch nicht angepasst hatte. Es musste alles noch rasch nachkorrigiert werden, damit das, was der Bundesrat selbst in seinen eigenen Unterlagen als \"Beitritt\" ausgegeben hatte, pl\u00f6tzlich nur noch eine \"Assoziierung\" war. Es weiss zwar niemand, was der Unterschied bedeuten soll. Die Schweizerische Bankiervereinigung z. B. schreibt seither einfach, es sei ein De-facto-Beitritt, dem man neuerdings Assoziierung sage.
\nIch muss dazu einfach Folgendes feststellen: Wer so mit dem Volk umgeht, wer auf diese Weise verschleiern will, dass hier Souver\u00e4nit\u00e4t preisgegeben wird, wer verschleiern will, dass hier eine Unterziehung unter eine Gesetzgebung, die nicht mehr die unsere ist, stattfindet, spielt auf unw\u00fcrdige, unzul\u00e4ssige Weise mit dem Volk. Schliesslich sagt das System von Schengen, die Binnengrenzen d\u00fcrften nicht mehr kontrolliert werden; die Kontrolle finde kollektiv von allen Schengen-Staaten an den Aussengrenzen statt. Was ist denn das anderes als ein Vertrag kollektiver Sicherheit?
\nWir geben Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Wir \u00fcbernehmen einen Pakt kollektiver Sicherheit. Das sind genau die Bedingungen, die Sie zwingen w\u00fcrden, nach Verfassung das obligatorische Referendum vorzusehen. Aber Sie haben Angst vor den Kantonen. Sie haben Angst vor dem St\u00e4ndemehr. Deshalb machen Sie mit allen Kniffs und Tricks, dass Sie diesem obligatorischen Referendum entgehen k\u00f6nnen. Das ist Raubbau an der Demokratie, der hier stattfindet. Hier wird dem Stimmb\u00fcrger ein X f\u00fcr ein U vorgemacht.
\nEs kann ja sein, dass Sie, so wie ich, in diesen kollektiven Aussengrenzschutz auch kein Vertrauen haben. Aber das gestattet Ihnen noch lange nicht, zu sagen: Indem wir uns einer kollektiven Sicherheitsorganisation unterziehen, geben wir keine Souver\u00e4nit\u00e4t auf. Ihre Losung, weil Sie nach Br\u00fcssel wollen, heisst: \"Machet auf das Tor!\" Diese Losung schadet unserem Land!
\nDie beiden Vertreter der EDU bef\u00fcrworten grunds\u00e4tzlich die Wahrnehmung der Mitverantwortung unseres Landes f\u00fcr die Erhaltung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in Europa und der Welt. Dies kann unser Land am besten als autonomer, unabh\u00e4ngiger Staat tun. Darum bef\u00fcrworten wir auch die Pflege von bilateralen Beziehungen unseres Landes mit den Staaten der EU und mit den Staaten ausserhalb der EU. Wir bef\u00fcrworten auch gute, ausgewogene bilaterale Beziehungen mit der EU als Staatenbund, welche die Autonomie und Eigenst\u00e4ndigkeit unseres Landes respektieren.
\nDie Assoziierung an das Abkommen Schengen/Dublin m\u00fcssen wir jedoch als f\u00fcr uns nicht akzeptierbar zur\u00fcckweisen, weil damit in wichtigen Teilbereichen die autonome Selbstbestimmung unseres Landes aufgegeben w\u00fcrde. Wir m\u00f6chten deshalb vom Bundesrat Folgendes wissen: Mit welcher verfassungsm\u00e4ssigen Grundlage begr\u00fcndet der Bundesrat die De-facto-Aufhebung der Landesgrenzen f\u00fcr den Personenverkehr? Wie begr\u00fcndet der Bundesrat im Asylbereich den teilweisen Ersatz der autonomen Beurteilung der Asylgesuche durch \u00dcbernahme von Entscheiden von Drittstaaten? Weshalb will der Bundesrat in einer Zeit internationaler Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Terrorismus die autonome \u00dcberpr\u00fcfung von Visumgesuchen durch Schweizer Beh\u00f6rden teilweise aus der Hand geben? Wie beurteilt der Bundesrat die Frage der Garantie des Datenschutzes bei den heiklen Personendaten im Dubliner Abkommen - oder d\u00fcrfen wir hier eines Tages mit der totalen Registrierung rechnen?
\nWir lehnen die Abtretung solcher Kompetenzen an supranationale Instanzen und Drittstaaten ab. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass unser Land in diesen Bereichen unbedingt rasch die notwendigen eigenen Reformen durchf\u00fchren muss. Dies bedingt auch Investitionen in unser Grenzwachtkorps und das Polizeiwesen, um sie in die Lage zu versetzen, den gesetzlichen Auftrag effizient erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Ebenso sind die Revision des Asylgesetzes und dessen Vollzug rasch zu realisieren. Die bestehenden Abkommen \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten sind eine gute Grundlage f\u00fcr die Optimierung der diesbez\u00fcglichen Zusammenarbeit.
\nAls weit entscheidender f\u00fcr die Zukunft unseres Landes als die Bilateralen II betrachten wir allerdings die Frage, ob wir uns dazu entscheiden k\u00f6nnen, dem Niedergang unserer Gesellschaft durch den gottlosen Zerfall von Ethik und Moral und dessen zerst\u00f6rerische Wirkung auf unsere gesellschaftlichen Strukturen wie Ehe und Familie - Zerfall von Ehe, Jugendverwahrlosung, Zerst\u00f6rung der wirtschaftlichen Grundlagen usw. - Einhalt zu gebieten. Wir sehen hier m\u00f6gliche L\u00f6sungen in der F\u00f6rderung und Verst\u00e4rkung von Tugenden wie Ehrlichkeit, Treue, Verbindlichkeit, Leistungsbereitschaft, Selbstdisziplin und Eigenverantwortung sowie in der F\u00f6rderung der biblischen Verhaltensnormen und Wertmassst\u00e4be in unserer Gesellschaft; daf\u00fcr beten wir.
\nWir empfehlen Ihnen die Ablehnung des Abkommens Schengen/Dublin.
\nLe trait\u00e9 de Schengen vise \u00e0 promouvoir un espace de libert\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9 en Europe. \"Vaste programme\", comme l'aurait sans doute dit le g\u00e9n\u00e9ral de Gaulle. [PAGE 1925]
\nComme souvent avec les grandes id\u00e9es, c'est au niveau pratique que les probl\u00e8mes se posent. Dans la mesure o\u00f9 l'innovation essentielle consiste en une suppression des contr\u00f4les aux fronti\u00e8res, nous allons assister \u00e0 une harmonisation de la s\u00e9curit\u00e9 au niveau des pays membres. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 que se situe la difficult\u00e9, dans la mesure o\u00f9 la Suisse jouit, pour l'heure encore, d'un taux de criminalit\u00e9 nettement plus bas que ses voisins.
\nNous trouvons un exemple frappant \u00e0 la lecture du bulletin 2003 de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, chapitre 19, \"Droit et justice\". En qualit\u00e9 de Romand, je vais prendre la France comme base de comparaison. Pour 100 000 habitants en 2003, notre pays a d\u00e9plor\u00e9 1,3 viol contre 2,9 en France, soit plus du double. Plus marquant encore: les l\u00e9sions corporelles, qui nous ont touch\u00e9 \u00e0 raison \u00e0 raison de 20,5 cas pour 100 000 habitants toujours, alors qu'en France, elles se sont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 89,3 cas, soit 4,5 fois plus. Nous serions bien pr\u00e9somptueux d'imaginer que nous allons tirer le niveau moyen vers le haut. Ce sera bien le contraire qui se produira, \u00e0 savoir que la s\u00e9curit\u00e9 dont jouit notre pays va s'abaisser au niveau de nos voisins. La suppression des contr\u00f4les aux fronti\u00e8res nous privera d'un outil qui fait chaque jour ses preuves.
\nAu cours de l'ann\u00e9e \u00e9coul\u00e9e, ce ne sont pas moins de 34 000 personnes qui ont \u00e9t\u00e9 remises \u00e0 la police, \u00e9tant recherch\u00e9es pour divers motifs. De m\u00eame, 100 000 personnes se sont vu refuser l'acc\u00e8s \u00e0 notre territoire pour toutes sortes de raisons. Qu'aurions-nous fait de ces gens si d'aventure les contr\u00f4les avaient eu lieu en retrait? Une fois sur notre sol, il nous e\u00fbt appartenu de nous en occuper.
\nJe profite de ce point pour \u00e9voquer le probl\u00e8me des interdictions d'entr\u00e9e frappant certains ressortissants de l'UE suite \u00e0 diverses infractions commises sur notre sol. Devrons-nous, nous aussi, lever ces mesures comme a d\u00fb le faire l'Allemagne pour 60 000 \u00e0 90 000 personnes? On objectera que ce ph\u00e9nom\u00e8ne sera compens\u00e9 par l'acc\u00e8s au syst\u00e8me informatique de Schengen, pr\u00e9sent\u00e9 comme l'arme ultime contre les criminels.
\nCertes, la possibilit\u00e9 de comparer les identit\u00e9s des personnes contr\u00f4l\u00e9es \u00e0 l'\u00e9chelle europ\u00e9enne et non plus simplement helv\u00e9tique constitue un plus ind\u00e9niable. Encore faudra-t-il pouvoir proc\u00e9der aux contr\u00f4les en question \u00e0 un moment o\u00f9 la Commission europ\u00e9enne envisage d\u00e9j\u00e0 de les interdire purement et simplement.
\nComme les contr\u00f4les sur la fronti\u00e8re ne seront plus autoris\u00e9s, nous devrons les effectuer en retrait. Si cette pratique est d\u00e9j\u00e0 largement mise en oeuvre dans les campagnes, avec des r\u00e9sultats certes int\u00e9ressants, comment pourrons-nous proc\u00e9der dans des villes fronti\u00e8res comme Gen\u00e8ve, Lausanne ou B\u00e2le? Encore plus probl\u00e9matique, le cas des autoroutes internationales: o\u00f9 et comment effectuer un contr\u00f4le en retrait sur une autoroute? La mise en oeuvre d'\u00e9ventuels contr\u00f4les poserait immanquablement un probl\u00e8me majeur au niveau de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re, ceci sans parler des in\u00e9vitables bouchons dont nous sommes d\u00e9j\u00e0 largement pourvus, eu \u00e9gard aux travaux permanents qui encombrent nos grands axes.
\nUn autre probl\u00e8me ne manquera pas de se poser \u00e9galement \u00e0 l'int\u00e9rieur du pays, puisqu'il manque \u00e0 l'heure actuelle environ 1500 policiers sur l'ensemble du territoire. Il est illusoire d'imaginer que les forces de police, d\u00e9j\u00e0 largement surcharg\u00e9es, puissent encore se livrer aux contr\u00f4les indispensables pour endiguer le flux que l'ouverture des fronti\u00e8res ne manquera pas de provoquer.
\nNotre pays b\u00e9n\u00e9ficie d'un niveau de s\u00e9curit\u00e9 sup\u00e9rieur \u00e0 l'ensemble de l'Europe. Ne renon\u00e7ons pas \u00e0 cette situation pour nous lancer dans l'inconnu.
\nMit dem Schengen/Dublin-Abkommen assoziiert sich die Schweiz an das Sicherheits- und Asylsystem von Schengen/Dublin und tritt nicht Schengen/Dublin bei, Herr M\u00f6rgeli. Damit werden der freie Reiseverkehr zwischen den Mitgliedern und den assoziierten Staaten und gleichzeitig auch die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz verst\u00e4rkt.
\nMit dem Dubliner Abkommen erwarten wir eine effiziente Bew\u00e4ltigung der Asylmigration. Danach ist nur noch das Erstasylland f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Asylverfahrens zust\u00e4ndig; Zweit- und Mehrfachgesuche sind nicht mehr m\u00f6glich und dank Eurodac klar identifizierbar. Die R\u00fcckf\u00fchrung ins Erstasylland kann sofort erfolgen.
\nDie zentrale Frage bei diesem Dossier ist die folgende: Bringt Schengen der Schweiz mehr Sicherheit? Im Polizei- wie auch im Asylbereich ist die internationale Vernetzung eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine effiziente Arbeit. Schlepper, Verbrecher und Terroristen agieren global. Umso wichtiger ist f\u00fcr die Schweiz der Zugriff auf die entsprechende Informationsdatenbank; das ist mit dem Schengener Informationssystem (SIS) m\u00f6glich, einem Fahndungssystem f\u00fcr Personen und Sachen. Weiter geht es um Eurodac, die Fingerabdruck-Datenbank im Asylbereich.
\nDas SIS hat bisher bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung beeindruckende Erfolge erzielt. Die Suche nach Alternativen hat gezeigt, dass es keine gleichwertige Alternative zum SIS gibt. Die Ausschreibung \u00fcber Interpol verliert immer mehr an Bedeutung, weil die Schengener Staaten nur noch \u00fcber das SIS ausschreiben. Ohne die Anbindung an das SIS droht die Schweiz ein Loch im europ\u00e4ischen Fahndungsraum zu werden, in das sich T\u00e4ter gezielt absetzen k\u00f6nnen. Im SIS werden Informationen innerhalb von f\u00fcnfzehn Minuten verbreitet, bei Interpol dauert dies jeweils Wochen.
\nBis zum Zeitpunkt der Assoziierung der Schweiz an Schengen wird das SIS 2 in Kraft sein. Wie dieses System weiterentwickelt wird, ist noch nicht genau gekl\u00e4rt. Wir wissen, dass die Schweiz an den Diskussionen dazu teilnehmen kann.
\nDie Wirtschaft und die Kantone haben die Verhandlungen aktiv mitverfolgt. Ihre anf\u00e4ngliche Skepsis konnte dank Verhandlungsgeschick und dem Einbau von Sicherheitsmassnahmen abgebaut werden. Sie stehen heute voll hinter diesem Abkommen. Mit dem Schengen-Abkommen bekommt unsere Tourismusbranche endlich gleich lange Spiesse wie die ausl\u00e4ndische Konkurrenz aus dem EU-Raum. Die Reisenden aus dem Fernen Osten werden f\u00fcr uns immer wichtiger, und die heutige Regelung mit dem kostenpflichtigen Zusatzvisum gibt der Schweiz das Image eines teuren Landes. Die Tourismusbranche rechnet bis in zehn Jahren mit doppelten Ertr\u00e4gen aus diesen Fernostl\u00e4ndern. F\u00fcr die CVP ist das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Deshalb ist der Gewinn f\u00fcr den Tourismus ein weiterer positiver Punkt im Schengen-Abkommen.
\nWir sind auch der Meinung, dass mit der M\u00f6glichkeit der Schleierfahndung im r\u00fcckw\u00e4rtigen Grenzraum bessere M\u00f6glichkeiten gegeben sind, um Verbrecher zu kontrollieren, als an den weniger bewachten Zollstationen. Heute schon kann man unsere Grenzen als offen bezeichnen; viele \u00dcberg\u00e4nge sind nicht dauernd besetzt. Schon heute setzt das Grenzwachtkorps 40 Prozent seiner Kapazit\u00e4t f\u00fcr Schleierfahndungen ein. Die \u00fcberraschenden mobilen Kontrollen sind die wirksamsten. Die Zahlen der aufgegriffenen Personen zeigen eindr\u00fccklich, dass dieser Erfolg zum gr\u00f6ssten Teil auf die r\u00fcckw\u00e4rtigen Kontrollen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Auch die Erfahrungen aus Deutschland mit dem Schengen-System sind beeindruckend. Unsere Fachleute in Polizei- und Grenzwachtkreisen sind davon \u00fcberzeugt, dass mit dem SIS-Fahndungssystem noch gr\u00f6ssere Erfolge erzielt werden k\u00f6nnen. Dazu wird sicher auch die Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und der Polizei der Kantone beitragen. Eigentlich sind wir f\u00fcr dieses System ja schon bestens eingerichtet.
\nIch verstehe Sie wirklich nicht, liebe Kollegen aus der SVP: Wollen Sie denn tats\u00e4chlich, dass die Schweiz Schengen-Aussengrenze bleibt? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
\nDaneben hat das Schengen-Abkommen Auswirkungen auf das Waffengesetz. Der Grundsatz unseres liberalen Waffengesetzes wird nicht angetastet. Auch der Schweizerische Sch\u00fctzenverband steht hinter der nun vorliegenden Fassung, ebenso die CVP. Das bestehende Waffenrecht wird nicht ge\u00e4ndert, bis auf ein Element: Wer eine Waffe erwirbt, soll angeben, warum er dies tut. Dagegen kann sich eigentlich kein Sch\u00fctze wehren. Wir bef\u00fcrworten einen Passus, in dem nur jene Personen einen Grund f\u00fcr den Erwerb angeben m\u00fcssen, die eine Waffe aus einem anderen Grund als f\u00fcr Sport-, Jagd- oder Sammelzwecke erwerben. All jene Waffen, die seinerzeit von der Armee abgegeben oder fr\u00fcher im Waffenhandel erworben wurden, gelten als registriert.
\nDie CVP-Fraktion steht voll hinter dem Schengen/Dublin-Dossier.
\nWer unter Aussenpolitik noch immer Interessenvertretung versteht, kann sich nicht genug wundern, dass die vorliegenden bilateralen Vertr\u00e4ge von Bundesrat, Verwaltung und Medien \u00fcber den gr\u00fcnen Klee gelobt werden. \"Augen zu und durch\" lautet die Devise - nur ja nicht ins Detail gehen, nur ja nicht gross diskutieren, nur ja die Vertragstexte nicht exakt durchlesen. Sonst k\u00e4me ja pl\u00f6tzlich die ganze j\u00e4mmerliche Bilanz unter die Augen des staunenden Schweizervolkes.
\nWas haben denn unsere Unterh\u00e4ndler konkret ausgehandelt? Was haben die Bundesr\u00e4te in Br\u00fcssel unterschrieben? Mit der Zinsbesteuerung spielen wir erstmals den Steuervogt f\u00fcr die EU und liefern drei Viertel der Ertr\u00e4ge nach Br\u00fcssel ab. Mit der Betrugsbek\u00e4mpfung schaffen wir das Bankgeheimnis im Bereich der indirekten Steuern ab. Mit dem Statistikabkommen d\u00fcrfen wir 100 neue Beamte anstellen und k\u00fcnftig EU-Statistiken \u00fcbernehmen, auch wenn sie so gef\u00e4lscht sind wie etwa die griechischen. Mit dem Media-Vertrag d\u00fcrfen wir uns dem EU-Kulturdirigismus unterwerfen, Zwangsquoten f\u00fcr europ\u00e4ische Filme am Fernsehen einf\u00fchren und uns Seite an Seite mit der EU in den Kampf gegen das erfolgreichere Hollywood st\u00fcrzen. Bei den Ruhegeh\u00e4ltern f\u00fcr hier lebende EU-Beamte haben wir erreicht, dass k\u00fcnftig nur noch die EU Steuern erheben darf. Der Schweiz verbleiben null Franken - ich wiederhole: null Franken! Weniger als null geht nicht. Mit einem noch miserableren Vertrag kann man gar nicht nach Hause kommen.
\nDie bundesr\u00e4tliche Propagandaschrift, die sich Botschaft nennt, verkauft solches noch als \"ausgewogenes Ganzes\". Aber wer den EU-Beitritt zum Ziel hat, den kann solches nicht st\u00f6ren. Und der EU-Beitritt ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates.
\nDer Wunsch nach \u00dcbernahme des Schengen-Abkommens ging ja nicht von der EU aus. Nein, es war der Bundesrat, der in Br\u00fcssel f\u00f6rmlich auf den Knien um Schengen gebeten hat, und zwar nicht, um Anschluss an die technischen Fahndungssysteme zu erhalten. Das begr\u00fcsst die SVP durchaus auch, und das wollten unsere Vertreter im Bundesrat auch erreichen. Nein, man wollte alles, auch die \u00dcbernahme k\u00fcnftigen, heute noch unbekannten Schengen-Rechts, ohne mitbestimmen zu k\u00f6nnen.
\nWarum hat der Bundesrat noch im Sommer 1999 in der Botschaft zu den Bilateralen I geschrieben, Schengen mache \"Souver\u00e4nit\u00e4ts\u00fcbertragungen an supranationale Instanzen unerl\u00e4sslich\" und komme daher nicht infrage? Und warum steht in der vorliegenden Botschaft auf Seite 6066, die Schweiz habe im Jahr 2000 die Gelegenheit ergriffen, um gegen\u00fcber der EU \"ihre alten Anliegen betreffend eine [PAGE 1924] Beteiligung an Schengen und Dublin\" wieder aufzunehmen. Zuerst l\u00e4sst man Volk und Parlament glauben, man wehre sich f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und sei darum gegen Schengen, und wenige Monate sp\u00e4ter soll der Beitritt zu Schengen ein \"altes Anliegen\" des Bundesrates gewesen sein. Das Vorgehen des Bundesrates in Sachen EU-Beitritt und Integration ist von unglaublicher, beispielloser Unaufrichtigkeit.
\nBei Schengen geht es um die Abschaffung der Personenkontrolle an den Grenzen. Praktisch alle restlichen Artikel des Abkommens betreffen sogenannte Ausgleichsmassnahmen, die den Verlust an Sicherheit durch offene Grenzen irgendwie auffangen sollen. Die Europ\u00e4ische Union will mit Schengen zeigen, dass sie eine grosse, harmonische Familie ist. Schengen ist ein EU-Integrationsprojekt, nur in der Schweiz behaupten die Offiziellen, es handle sich um ein Sicherheitsprojekt. Die fr\u00fchere SP-Nationalr\u00e4tin Regine Aeppli hat ehrlicherweise geschrieben, der Bundesrat stelle \"einseitig die Sicherheitsaspekte in den Vordergrund, um sich bei den B\u00fcrgerlichen beliebt zu machen\". Dabei sei Kern der Schengen-Idee der \u00d6ffnungsgedanke.
\nBundesr\u00e4tin Calmy-Rey hat am 24. April 2003 gesagt, die bilateralen Vertr\u00e4ge seien dazu da, \"um den Boden f\u00fcr einen raschen EU-Beitritt zu bereiten\". Bundespr\u00e4sident Deiss hat am Tag nach der Annahme der Bilateralen I in Z\u00fcrich erkl\u00e4rt, von nun an sei der \"EU-Beitritt ein in Arbeit befindliches Projekt\". Peter Bodenmann schreibt, im Interesse des EU-Beitritts m\u00fcsse man auch Schengen und damit den \"europ\u00e4ischen Fichenstaat\" in Kauf nehmen. Die Linke weiss genau, was mit Schengen auf uns zukommt: Galt bislang der Grundsatz \"Kontrolle an der Grenze - Freiheit im Innern\", gilt k\u00fcnftig die Devise \"Freiheit an der Grenze - Kontrolle im Innern\". Nun, die urspr\u00fcnglich misstrauische Linke hat gemerkt, dass es um den EU-Beitritt geht, und man macht darum entsprechende Kapriolen, wie wir sie schon aufgezeigt haben.
\nUnd die Gr\u00fcnen? Im offiziellen Organ, im \"Greenfo\", steht: \"Diese Kr\u00f6te m\u00fcssen wir schlucken\", weil ein EU-Beitritt ohne Schengen nicht zu haben ist. Ausgerechnet die Gr\u00fcnen schlucken f\u00fcr den EU-Beitritt sogar Kr\u00f6ten, dieselben Gr\u00fcnen, die sonst schon das Verspeisen eines einzelnen Froschschenkels als \u00f6kologisches Schwerverbrechen verdammen. (Heiterkeit)
\nUns gef\u00e4llt das def\u00e4tistische Gejammer nicht, wenn wir nicht zustimmten, k\u00f6nnten uns die anderen L\u00e4nder schikanieren. Wir k\u00f6nnen nur froh sein, dass diese 68er Weinerlichkeit erst neueren Datums ist und nicht die gesamte 700-j\u00e4hrige Geschichte unseres Kleinstaates durchzogen hat.
\nWer die Absicht durchschaut, ist verstimmt. Wer morgen keinen EU-Beitritt will, muss sich heute mit aller Kraft gegen einen Beitritt zu Schengen wehren, auch wenn dieser Beitritt wie immer als irgendetwas anderes verschleiert wird, diesmal als sogenannte Assoziierung.
\nIch bitte Sie, Schengen abzulehnen.
\nWir und die Schweizer \u00d6ffentlichkeit bekommen heute best\u00e4tigt, dass das Schengen/Dublin-Abkommen von SVP-Exponenten nationalistisch hochgeschaukelt wird. Alle realit\u00e4tsbezogenen Fakten prallen an diesem weltfremden und wirtschaftsfeindlichen Schutzschild ab. Auch dass SVP-Bundesrat Blocher, wie letzte Woche im St\u00e4nderat, Slalom f\u00e4hrt zwischen SVP-Ideologie und bundesr\u00e4tlichem Kollegialit\u00e4tsprinzip, ist keine \u00dcberraschung. Erfreulich darum ist es, dass eine breite politische Koalition von verantwortungsbewussten Kr\u00e4ften aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur dieser Mythenpolitik mit sachlichen Fakten begegnet. Die SP ist engagierter, starker Teil dieser Koalition.
\nGeschichtliches Erinnerungsverm\u00f6gen schadet selten, darum halte ich hier fest: Ein Europa ohne Grenzkontrollen ist gar nicht so neu. Es erinnert an das fr\u00fche 19. Jahrhundert, als weitgehend Reisefreiheit bestand und die erste Bundesverfassung von 1848 in Artikel 52 festhielt: \"Gegen die ausw\u00e4rtigen Staaten besteht Freiz\u00fcgigkeit unter Vorbehalt des Gegenrechts.\"
\nMit dem Eintritt ins Schengen/Dublin-System betritt die Schweiz also nicht absolutes Neuland. Es kommt dazu, dass bloss rund 3 Prozent der einreisenden Personen heute \u00fcberhaupt noch an der Grenze kontrolliert werden. Unbelehrbar behauptet die SVP trotzdem - und ihr dossierverantwortlicher Bundesrat l\u00e4sst dies offen -, Schengen bringe einen Verlust an Sicherheit. Das Gegenteil stimmt. Wir erhalten damit einen Mehrwert: das Schengener Informationssystem und das Dubliner Asylverfahrensabkommen. Auch bei Dublin erinnere ich daran: 1998 hat die SVP in ihrem Positionspapier namens Migrationspolitik glaubw\u00fcrdig und zukunftsorientiert gefordert, das Dublin-Parallelabkommen m\u00f6glichst bald abzuschliessen. Heute wird hingegen Desinformation betrieben. So wurde an der Medienkonferenz diesen August behauptet, Eurodac sei eingef\u00fchrt worden, weil sich Dublin als untauglich erwiesen habe. Dies ist schlicht falsch. Eurodac war schon lange vor dem Inkrafttreten von Dublin im Aufbau begriffen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt das Abkommen, weil sich die Dublin-Staaten auf gemeinsame Standards verpflichten und diese bis heute in vier Richtlinien festgelegt haben. Zentral ist f\u00fcr uns, dass die Schweiz sich klar zur Einhaltung dieser EU-Mindestnormen bekennt. Nur die Festlegung auf gemeinsame Prinzipien erlaubt der Schweiz den Verzicht auf eine Asylgesuchspr\u00fcfung, wenn eine Person zuvor in einem anderen Staat ein Verfahren durchlaufen hat. Die SP-Fraktion setzt sich deshalb bei der laufenden Asylgesetzrevision konsequent daf\u00fcr ein, dass die EU-Mindeststandards erf\u00fcllt werden. Heute ist dies unter anderem beim Zugang zur Rechtsberatung in Bezug auf die Rechtsstellung vorl\u00e4ufig Aufgenommener oder bei der Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund nicht der Fall.
\nAuch in aussenpolitischer Hinsicht ist es unbestritten, dass die Schweiz allein weder wirksam zur Linderung des Weltfl\u00fcchtlingsproblems beitragen noch Antworten auf weltweite Migrationsbewegungen finden kann. Nur die SVP glaubt oder behauptet zumindest, die Schweiz k\u00f6nne hier im Alleingang ohne internationale Zusammenarbeit bestehen. Darum: Nur eine aktive Friedens- und Menschenrechtspolitik und eine mit der Entwicklungszusammenarbeit koordinierte Migrations- und Aussenpolitik k\u00f6nnen helfen, die Entstehung von neuen Fl\u00fcchtlingsgruppen zu vermeiden und unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verkleinern.
\nDeshalb er\u00f6ffnet nur die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten Perspektiven f\u00fcr eine wirksamere Politik auch im Migrations- und Asylbereich. Deshalb ist die SP-Fraktion dezidiert f\u00fcr einen Beitritt zu Schengen und Dublin.
\nDans la strat\u00e9gie d'int\u00e9gration de la Suisse \u00e0 l'Union europ\u00e9enne en vue d'une adh\u00e9sion, l'accord de Schengen constitue ind\u00e9niablement une des pi\u00e8ces ma\u00eetresses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je me concentre donc sur l'essentiel. L'UDC ne votera pas cet accord. En cas d'acceptation par le pl\u00e9num, elle lancera le r\u00e9f\u00e9rendum, car un tel enjeu rel\u00e8ve \u00e0 nos yeux de la comp\u00e9tence du peuple, quand bien m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et une majorit\u00e9 de la Commission de politique ext\u00e9rieure veulent tenir les citoyennes et les citoyens \u00e0 l'\u00e9cart du d\u00e9bat.
\nSur le fond, et contrairement \u00e0 ce qu'affirme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message alambiqu\u00e9, l'acquis de Schengen n'a pas pour objectif l'am\u00e9lioration de la s\u00e9curit\u00e9. Comment pourrait-il en \u00eatre ainsi, alors que Schengen engendre un vaste espace d\u00e9limit\u00e9 par une fronti\u00e8re unique? Oui, l'enjeu de cet accord est id\u00e9ologique et je me r\u00e9f\u00e8re \u00e0 son pr\u00e9ambule: \"L'union \u00e9troite des peuples doit trouver son expression dans le libre franchissement des fronti\u00e8res int\u00e9rieures pour tous les ressortissants des Etats et dans la libre circulation des marchandises.\" Schengen est donc bien le fruit d'un d\u00e9bat id\u00e9ologique orient\u00e9 vers l'unit\u00e9 des peuples. Aucun article ne fait r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 et encore moins \u00e0 l'intention de renforcer celle-ci. Son objectif est clair: la suppression des fronti\u00e8res internes.
\nOr, le Bureau de l'int\u00e9gration et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tentent d'affirmer l'inverse dans leurs publications. De surcro\u00eet, ils ne font \u00e9tat d'aucun inconv\u00e9nient pour la Suisse en cas d'acceptation. Une telle vision unilat\u00e9rale du gouvernement interpelle. La nouvelle fa\u00e7on de communiquer de la part de l'autorit\u00e9 rel\u00e8ve moins de la volont\u00e9 d'informer objectivement le citoyen que de favoriser sa \"propagande\". Entre parenth\u00e8ses, je d\u00e9nonce le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait refus\u00e9 de remettre aux membres de la Commission de politique ext\u00e9rieure les conclusions d'une expertise ordonn\u00e9e aux frais du [PAGE 1923] contribuable, sachant qu'elle contredit sur plusieurs points les affirmations du gouvernement en mati\u00e8re de secret bancaire. J'\u00e9voque \u00e9videmment l'expertise Oberson.
\nMais revenons \u00e0 l'accord de Schengen. Dans le contexte des Bilat\u00e9rales I, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirmait en 1999 que Schengen impliquait une perte de souverainet\u00e9 telle, que la Suisse ne s'y associerait pas. Cinq ans plus tard, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient un langage diam\u00e9tralement oppos\u00e9, affirmant que la reprise de l'acquis de Schengen ne changerait rien aux contr\u00f4les \u00e0 nos fronti\u00e8res. La Suisse, d'habitude si respectueuse des accords qu'elle signe, voudrait contr\u00f4ler les personnes \u00e0 ses fronti\u00e8res, alors que l'objectif de Schengen est d'interdire les contr\u00f4les. Elle le ferait sur la base du contr\u00f4le des marchandises, la Suisse n'\u00e9tant pas membre de l'union douani\u00e8re - c'est ce que nous rappelait le rapporteur de langue fran\u00e7aise.
\nEh bien, l'UE serait bien na\u00efve d'accepter sur le long terme une telle pratique, sans exiger de la Suisse qu'elle rejoigne l'union douani\u00e8re au plus vite! Mais au fait, n'est-ce pas l\u00e0 une strat\u00e9gie d\u00e9j\u00e0 en pr\u00e9paration dans certains bureaux de l'administration? Alors, la Suisse n'aurait plus de fronti\u00e8re avec ses voisins, car l'union douani\u00e8re et l'union mon\u00e9taire sont les deux derniers obstacles \u00e9conomiques qui nous distinguent du grand partenaire qu'est l'Union europ\u00e9enne.
\nQuant \u00e0 nous, nous jouons cartes sur table: nous disons non \u00e0 un accord d\u00e9pass\u00e9. Nous l'affirmons haut et fort: la Suisse n'est pas moins s\u00fbre aujourd'hui que tout autre pays membre de Schengen. Et, si n\u00e9cessaire, nous renforcerons de mani\u00e8re autonome les contr\u00f4les \u00e0 nos fronti\u00e8res et dans l'arri\u00e8re-pays, l\u00e0 o\u00f9 nous le voulons et quand nous le d\u00e9ciderons.
\nAllons \u00e0 l'essentiel: il s'agit donc des accords Schengen/Dublin et, pour la Suisse, il s'agit d'un accord d'association \u00e0 la mise en oeuvre, \u00e0 l'application et \u00e9ventuellement au d\u00e9veloppement de l'acquis de Schengen - d'association, et non pas d'adh\u00e9sion -, dans le respect de la souverainet\u00e9 suisse, donc de son ordre constitutionnel et de ses proc\u00e9dures, chaque fois qu'il y aurait un d\u00e9veloppement. Il faut souligner les mesures d'accompagnement prises par la Suisse et les garanties contenues dans l'accord d'association, notamment pour le secret bancaire.
\nSi l'on regarde les choses de plus pr\u00e8s, le franchissement normal des personnes \u00e0 travers la fronti\u00e8re correspond d\u00e9j\u00e0 \u00e0 ce qu'il en est en fait. L'accord assure la mobilit\u00e9 \u00e9galement aux Suisses dans l'Espace Schengen et emp\u00eache ainsi des discriminations, des blocages, tels qu'on en a connus pr\u00e8s de B\u00e2le et tels qu'ils pourraient se multiplier si nous n'\u00e9tions pas dans cet espace.
\nDu point de vue de la s\u00e9curit\u00e9, l'immense avantage est une s\u00e9curit\u00e9 renforc\u00e9e par l'association de la Suisse - quand je dis la Suisse, je veux dire les gardes-fronti\u00e8re et les polices cantonales - au service informatique de Schengen. Et, d\u00e8s 2007, il y aura donc une banque de donn\u00e9es SIS II. C'est sans commune mesure avec ce qu'il en est aujourd'hui, avec une coop\u00e9ration qui se fait au coup par coup. Ainsi, pourront \u00eatre suivies \u00e0 la trace, identifi\u00e9es et arr\u00eat\u00e9es des personnes soup\u00e7onn\u00e9es. La Suisse deviendra plus s\u00fbre pour les autres, et donc plus s\u00fbre pour elle-m\u00eame. Cela implique \u00e9videmment un renforcement de la coop\u00e9ration transfrontali\u00e8re et des contr\u00f4les mobiles, de l'action conjointe entre les gardes-fronti\u00e8re - dont le nombre ne sera pas diminu\u00e9, la commission a r\u00e9ussi \u00e0 avoir cette garantie - et les polices cantonales. Les comp\u00e9tences cantonales ne seront pas touch\u00e9es.
\nLa Suisse n'est pas dans l'Union douani\u00e8re de l'Union europ\u00e9enne. Donc, le contr\u00f4le des marchandises persistera, ce qui naturellement peut entra\u00eener un contr\u00f4le de personnes. Il n'y a en r\u00e9alit\u00e9 pas de changements importants \u00e0 nos fronti\u00e8res par rapport \u00e0 la situation actuelle, si ce n'est que nous avons l'avantage de ce service informatique de Schengen.
\nNaturellement, il faut inclure dans la mobilit\u00e9 le fait que les visas de courte dur\u00e9e pour aller dans des pays europ\u00e9ens, par exemple pour des Japonais ou des Chinois, seront aussi valables pour la Suisse, ce qui est tr\u00e8s important pour notre tourisme. En ce qui concerne les s\u00e9jours de longue dur\u00e9e, il n'y aura aucune diff\u00e9rence avec la situation actuelle.
\nAu nom de la commission, j'insiste sur deux points. D'abord, sur le c\u00f4t\u00e9 institutionnel, la Suisse participera aux discussions sur les d\u00e9veloppements de Schengen. La Suisse dira son mot. Elle n'aura pas, c'est vrai, le droit de cod\u00e9cision, mais tout d\u00e9veloppement ne sera accept\u00e9 par la Suisse que si elle le ratifie selon ses proc\u00e9dures d\u00e9mocratiques. Et, si elle ne veut pas, elle ne sera pas li\u00e9e par ces d\u00e9veloppements.
\nEnsuite, en ce qui concerne le secret bancaire, l'entraide judiciaire ne sera accord\u00e9e par la Suisse que dans la correspondance avec ses conceptions et son ordre juridique. Autrement dit, dans les cas d'\u00e9vasions fiscales de l'imposition directe, il n'y aura pas d'entraide judiciaire accord\u00e9e par la Suisse. Les r\u00e9f\u00e9rences pour l'interpr\u00e9tation, tant en ce qui concerne l'article 7 de l'accord que l'article 51 de la convention d'application de l'accord de Schengen, sont absolument claires \u00e0 cet \u00e9gard. Le secret bancaire \u00e9tait de toute fa\u00e7on mis sous pression. Il fallait donc obligatoirement qu'il y ait un compromis. Le compromis, c'est l'arr\u00eat\u00e9 sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne que nous allons examiner. Il fallait \u00e9viter le risque que ce compromis soit attaqu\u00e9 de biais par l'accord d'association de la Suisse \u00e0 Schengen. Ce risque a \u00e9t\u00e9 formellement conjur\u00e9 et il faut en f\u00e9liciter nos n\u00e9gociateurs.
\nEn ce qui concerne les adaptations de lois li\u00e9es \u00e0 cet accord, la Suisse n'accepte qu'un minimum requis par l'accord, notamment en ce qui concerne la loi sur les armes et la loi sur les stup\u00e9fiants. Des garanties sont absolument l\u00e0 en ce qui concerne, par exemple, la protection des donn\u00e9es.
\nUn dernier mot sur Dublin. L'avantage est \u00e9vident. D\u00e9sormais, si nous sommes partie \u00e0 la convention de Dublin, laquelle est incorpor\u00e9e \u00e0 l'accord de Schengen, nous pourrons renvoyer dans le pays de premi\u00e8re demande d'asile un requ\u00e9rant qui, par exemple, aura d'abord d\u00e9pos\u00e9 sa demande en Allemagne, et puis en Belgique, et puis en France - que sais-je - et qui ensuite, pour essayer d'assurer le coup, viendrait en Suisse. Cet avantage est nettement sup\u00e9rieur aux d\u00e9savantages \u00e9ventuels par rapport aux gens qui viendraient d'abord d\u00e9poser leur demande en Suisse, et qui ensuite iraient en France ou ailleurs et seraient renvoy\u00e9s en Suisse. Quantitativement, nous avons, avec cette participation \u00e0 la convention de Dublin, une garantie de plus de pouvoir mieux ma\u00eetriser cette question de l'immigration.
\nNaturellement, la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 parfaitement consciente que la Suisse ne va pas r\u00e9soudre tous ses probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 et tous ses probl\u00e8mes d'immigration - notamment par rapport \u00e0 l'asile - avec ces accords. Il reste toute une politique nationale qui est en jeu. Ces accords ne font qu'am\u00e9liorer la situation et permettre une collaboration; c'est un plus consid\u00e9rable.
\nIl fallait cet accord; on ne pouvait pas obtenir un accord plus limit\u00e9 en ce qui concerne Schengen. On ne pouvait pas obtenir davantage. Et si ces accords n'existaient pas, on n'obtiendrait pas mieux.
\nLa majorit\u00e9 de la commission s'est d\u00e9clar\u00e9e satisfaite de ces accords, en a pris acte, en a remerci\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vous propose, par 18 voix contre 7, d'approuver cet accord Schengen/Dublin et les adaptations qui y sont li\u00e9es.
\n\"Wir\", das sind beispielsweise Sie und ich: weil das Parlament im Bereich der Aussenpolitik mitgestalten kann; weil wir - Sie und ich - die M\u00f6glichkeit haben, dem Bundesrat Verhandlungsmandate mitzugeben; weil wir - Sie und ich - die Gelegenheit haben, Verhandlungsmandate des Bundesrates zu korrigieren; weil wir - Herr Schl\u00fcer und ich - so ganz direkt auf die Aussenpolitik der Schweiz Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Das meinte ich mit \"wir\".
\nHerr Fehr, Sie haben betont, wir k\u00f6nnten mitbestimmen, wir k\u00f6nnten mitberaten, wir w\u00fcrden konsultiert, wir k\u00f6nnten uns einbringen. Wer ist eigentlich dieser \"wir\"? M\u00fcssen wir von den Funktion\u00e4ren, die das tats\u00e4chlich k\u00f6nnen, in Zukunft im Pluralis Majestatis sprechen?
\n[PAGE 1922]
\nDie Kommission ist nach zahlreichen Anh\u00f6rungen interessierter Kreise und ausf\u00fchrlichen Diskussionen mit 18 zu 7 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, und sie hat ihr mit 16 zu 8 Stimmen zugestimmt.
\nBei der Assoziation an Schengen sehen wir insbesondere folgende Vorteile:
\nWir sind erstens davon \u00fcberzeugt, dass die Aufhebung der systematischen Personenkontrolle an der Grenze den grenz\u00fcberschreitenden Handel erleichtert; diejenigen Leute, die t\u00e4glich die Grenze passieren, werden hier eine Erleichterung erfahren. Wir sind ebenso davon \u00fcberzeugt, dass nur eine Mitwirkung bei Schengen wirksam verhindern kann, dass unsere Nachbarl\u00e4nder den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr selbst erheblich und f\u00fcr l\u00e4ngere Dauer beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Die Grenzkontroverse mit Deutschland in diesem Fr\u00fchjahr l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nWir sind zweitens davon \u00fcberzeugt, dass die gemeinsame Visumpolitik im Schengen-Raum dem Schweizer Tourismus Perspektiven er\u00f6ffnet. Weil die Schweiz an der gemeinsamen Visumpolitik im Schengen-Raum teilnimmt, ben\u00f6tigen insk\u00fcnftig Touristen aus Wachstumsm\u00e4rkten wie Indien, China und Russland f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Europareise durch die Schweiz kein Zweitvisum mehr. Die Organisation Schweiz Tourismus, die diese Assoziation unterst\u00fctzt, geht hier von einem Wachstumspotenzial von rund 100 Prozent aus.
\nNeben der Erleichterung des grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehrs und der gemeinsamen Visumpolitik ist Schengen auch das geeignete Mittel, moderne Formen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t wie Drogenhandel, Schleppertum und Menschenhandel zu bek\u00e4mpfen. Hier braucht es eine bessere internationale Zusammenarbeit. Die bilateralen Polizeiabkommen mit unseren Nachbarl\u00e4ndern reichen nicht aus; es braucht eine Anbindung an das Schengener Informationssystem, das hier von zentraler Bedeutung ist.
\nSchengen wird der Schweiz mehr Sicherheit bringen. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter, das Grenzwachtkorps und die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren unterst\u00fctzen das Abkommen.
\nBei Dublin gibt es unseres Erachtens insbesondere folgende Vorteile:
\nDie Zusammenarbeit innerhalb des Dublin-Raums schafft die Grundlage daf\u00fcr, dass ein Asylbewerber nur einen Asylantrag stellen kann. Die bisherigen Erfahrungen der Dublin-Staaten mit diesem Abkommen sind positiv; dieses System wird noch an Wirksamkeit gewinnen. Es ist hier von Einsparungen in der H\u00f6he von 70 bis 80 Millionen Franken auszugehen.
\nDie Dubliner Regelungen enthalten - das ist ein weiterer Punkt - zwar kein explizites Recht auf eine Asylpr\u00fcfung. In der Praxis garantieren diese Verteilregeln und insbesondere die Dubliner Verordnungen aber, dass jeder Asylsuchende auch tats\u00e4chlich ein Asylgesuch stellen kann. Nicht zuletzt deshalb unterst\u00fctzt die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe dieses Abkommen.
\nDie Kommission hat neben der Erw\u00e4gung dieser Vorteile bei der begleitenden Gesetzgebung darauf geachtet, dass nur diejenigen \u00c4nderungen vorgenommen worden sind, die absolut zwingend sind. Dies gilt f\u00fcr den Datenschutz und das Waffenrecht.
\nZum Datenschutz ist zu sagen, dass dieser im Schengen/Dublin-Raum mindestens so gut gewahrt ist wie heute in der Schweiz und dass unser Datenschutzbeauftragter \u00fcberall konsultiert werden wird, wo im Zusammenhang mit Schengen und Dublin der Datenschutz ber\u00fchrt ist. Es ist auch festzuhalten, dass der Datenschutzbeauftragte gemeinsam mit einer Vertretung der kantonalen Datenschutzbeauftragten aktiv im Kontrollorgan des Schengen-Abkommens mitwirken kann.
\nBeim Waffenrecht kommt die allgemeine Meldepflicht f\u00fcr Waffen. Dies ist eine Folge der Assoziation an Schengen. Ansonsten wurde bei der Formulierung der anzupassenden Normen weitestgehend R\u00fccksicht auf Sch\u00fctzen, J\u00e4ger und Sammler genommen. Der Schweizerische Schiesssportverband unterst\u00fctzt die Assoziation.
\nSchengen bringt \u00fcber diese Punkte hinaus eine sehr weit gehende Form der Mitgestaltung, die die \u00fcbliche Einflussnahme im Bereich des Bilateralismus bei weitem \u00fcbersteigt. Wir erhalten zwar kein formelles Mitentscheidungs-, aber ein umfassendes, gestaltendes Mitspracherecht: Wir k\u00f6nnen in allen Arbeitsgruppen und Aussch\u00fcssen mitwirken, wir k\u00f6nnen an den Sitzungen der St\u00e4ndigen Vertreter und der Minister f\u00fcr Justiz und Inneres teilnehmen, wenn es um Schengen geht. Wir haben vor allem - und hier muss ich noch einmal festhalten, dass der Bundesrat ganz ausgezeichnet verhandelt hat - eine Frist von zwei Jahren erhalten, innerhalb deren wir autonom dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob die Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Rechtsbestandes einen neuen Rechtsakt \u00fcbernehmen wird oder nicht. F\u00fcr den Fall einer Nicht\u00fcbernahme existieren differenzierte Mechanismen, die verhindern sollen, dass die Schweiz das Abkommen k\u00fcndigen muss, wobei einem solchen Verfahren selbstverst\u00e4ndlich Grenzen gesetzt sind. Insgesamt \u00fcbertrifft diese Form der Mitwirkung, diese sehr weit gehende Form der Mitgestaltung, die \u00fcbliche Einflussnahme im Bereich des Bilateralismus bei weitem.
\nIch habe abschliessend noch eine Bemerkung als Mitglied der Efta/EP-Delegation dieses Parlamentes. Als solches habe ich regelm\u00e4ssig Kontakt mit norwegischen Kollegen. In Norwegen, das wie auch Island als Nicht-EU-Mitglied bei Schengen mit dabei ist, hat sich die Zahl der Festnahmen gesuchter Personen in den letzten drei Jahren vervierfacht. \u00c4hnliche Zahlen gibt es \u00fcbrigens auch von Deutschland. Auch mit dem gestaltenden Mitwirkungsrecht haben die Norweger gute Erfahrungen gemacht, zum einen weil sie eben so ganz direkt ihre Interessen einbringen k\u00f6nnen und weil es zum anderen, das ist auch interessant, seit ihrem Mitwirken \u00fcberhaupt noch nie eine formelle Abstimmung gegeben hat. In Norwegen ist die Mitwirkung des Landes bei Schengen nach einer sehr heftigen Debatte zu Beginn heute v\u00f6llig unbestritten. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass dies in einigen Jahren auch in der Schweiz der Fall sein wird.
\nEs gibt Leute, die meinen, dass die Assoziation an Schengen/Dublin ein rechtes Projekt ist, und \u00fcbrigens auch solche, die sagen, das sei ein linkes Projekt. Ich bin \u00fcberzeugt davon, dass es prim\u00e4r ein gutes Projekt ist, ein gutes Projekt f\u00fcr die Schweiz.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr auch zuzustimmen.
\n[VS]
\n6. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber die Assoziierung an Schengen und Dublin
\n6. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation des accords bilat\u00e9raux d'association \u00e0 Schengen et \u00e0 Dublin et des modifications l\u00e9gislatives qui en d\u00e9coulent
\nAu sein de la commission, le d\u00e9bat fut bref. Je crois que c'est une simple reconnaissance de l'\u00e9galit\u00e9 vis-\u00e0-vis du fisc. Est-il utile de [PAGE 1921] vous rappeler que, dans le cadre des institutions communautaires, les salaires sont impos\u00e9s \u00e0 la source pour les fonctionnaires ou les employ\u00e9s de ces institutions? Il en est de m\u00eame pour les personnes qui sont retrait\u00e9es. Les 50 retrait\u00e9s de l'Union europ\u00e9enne qui vivent en Suisse sont impos\u00e9s \u00e0 la source par l'Union europ\u00e9enne; une fois cet imp\u00f4t d\u00e9duit, ils sont encore impos\u00e9s ici pour les imp\u00f4ts communaux, cantonaux et f\u00e9d\u00e9raux. Donc l'accord dit tout simplement que ces personnes, en vertu de l'\u00e9galit\u00e9 vis-\u00e0-vis du fisc, ne doivent \u00eatre impos\u00e9es qu'une seule fois. Je pense qu'on ne trouvera pas les arguments pour s'opposer \u00e0 cet accord.
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Kommission der EG zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz ans\u00e4ssigen fr\u00fcheren EU-Beamten
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Commission europ\u00e9enne de la CE en vue d'\u00e9viter la double imposition des anciens fonctionnaires de l'UE r\u00e9sidant en Suisse
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Maitre Jean-Philippe, pr\u00e9sident): Je rappelle que la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re Schibli a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9e par Monsieur Wobmann dans le cadre de l'arr\u00eat\u00e9 2.
\nAlors, s'agissant de l'exposition de Paris, je ne vais pas me prononcer l\u00e0-dessus, puisqu'il s'agit plus de culture que de cin\u00e9ma. Mais vous qui avez inaugur\u00e9 les affiches les plus \"d\u00e8g\" de l'histoire politique de ce pays devriez \u00eatre habitu\u00e9s \u00e0 ce triste spectacle: c'est l'arroseur arros\u00e9!
\nMonsieur Darbellay, vous dites qu'en mati\u00e8re de cin\u00e9ma, nos artistes verront leurs oeuvres mieux circuler en Europe avec ces dispositions. Est-ce que vous prenez comme exemple l'exposition Hirschhorn au centre Poussepin \u00e0 Paris?
\nLa question est la suivante: l'Europe compte aujourd'hui 450 millions d'habitants, les Etats-Unis presque 300 millions, et pourtant 80 pour cent des films projet\u00e9s en Europe proviennent d'outre-Atlantique. Pourquoi? Parce que le handicap majeur du cin\u00e9ma europ\u00e9en ne tient pas tant \u00e0 la qualit\u00e9 des produits, mais bien plus \u00e0 l'\u00e9troitesse des march\u00e9s int\u00e9rieurs. C'est pour cela qu'en 1991, l'Union europ\u00e9enne a mis sur pied des programmes Media qui, \u00e0 travers diverses mesures, proposent de promouvoir le cin\u00e9ma europ\u00e9en dans le monde. Le but est simple: il faut mieux faire voyager les films europ\u00e9ens.
\nLa Suisse a particip\u00e9 d\u00e8s ses d\u00e9buts aux programmes Media, jusqu'\u00e0 l'abrupte d\u00e9cision - il y a 12 ans, le 6 d\u00e9cembre 1992 - du non \u00e0 l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en. Avec cet accord, nous pouvons rattraper les choses. Les chances des producteurs, r\u00e9alisateurs et cin\u00e9astes suisses seront consid\u00e9rablement am\u00e9lior\u00e9es, ou plut\u00f4t le cin\u00e9ma suisse sera d\u00e9livr\u00e9 du handicap li\u00e9 \u00e0 sa position en marge des programmes Media.
\nLes professionnels du cin\u00e9ma suisse pourront b\u00e9n\u00e9ficier des m\u00eames chances que l'industrie europ\u00e9enne: aide \u00e0 la cr\u00e9ation, aide \u00e0 la distribution, aide \u00e0 la commercialisation. Les possibilit\u00e9s de coproduction, qui sont devenues la r\u00e8gle, s'ouvriront \u00e0 nouveau au cin\u00e9ma suisse. Les professionnels auront acc\u00e8s \u00e9gal aux formations sp\u00e9cialis\u00e9es dispens\u00e9es dans le cadre de Media-Formation, le programme de l'Union europ\u00e9enne. Le co\u00fbt en sera de 6,5 millions de francs, plus 1 million de d\u00e9penses en Suisse. Cela remplacera notamment les 3 millions de francs pour les mesures de substitution qui sont dues \u00e0 l'absence de ces programmes aujourd'hui.
\nLe retour sera plus important. On peut penser aux accords bilat\u00e9raux I sur la recherche. La mise de base est inf\u00e9rieure au retour qu'on attend. Pour un petit pays multiculturel comme la Suisse, l'int\u00e9r\u00eat est \u00e9vident. Il ne s'agit pas d'une machine pour favoriser le cin\u00e9ma fran\u00e7ais ou les grands pays. On voit depuis lors, depuis quelques ann\u00e9es, \u00e9merger des pays comme le Danemark, l'Autriche ou la Belgique. \"Mon nom est Bach\" aurait pu pr\u00e9tendre aux Oscars si sa pr\u00e9sence en Europe avait \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9e. La Suisse culturelle, la Suisse du cin\u00e9ma veut jouer en ligue nationale A.
\nC'est par 13 voix contre 7 que la commission s'est oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe UDC qui n'a pas failli \u00e0 la tradition, s'\u00e9tant oppos\u00e9 \u00e0 tous les accords, parce qu'il pr\u00e9tend que les pouvoirs publics n'ont pas \u00e0 se m\u00ealer de culture.
\nDas Abkommen Media sieht die volle Beteiligung der Schweiz an den EU-Programmen Media plus und Media-Fortbildung vor. 1992 trat die Schweiz als erster Nichtmitgliedstaat der EG dem Media-Programm der EG bei und war vollberechtigtes Mitglied. Als dann am 6. Dezember 1992 der Beitritt zum EWR von der Schweizer Bev\u00f6lkerung abgelehnt wurde, k\u00fcndigte die EG das damalige Abkommen \u00fcber die Teilnahme der Schweiz am Media-Programm auf. Wir beraten also heute ein Abkommen, welches eine der Sp\u00e4tfolgen des EWR-Neins lindern soll und damit eine seit langer Zeit h\u00e4ngige Pendenz abschliesst. Das Media-Abkommen ist n\u00e4mlich eines der sogenannten \"leftovers\" aus den ersten bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die von 1993 bis 1999 dauerten.
\nDieses Abkommen bringt der schweizerischen Filmbranche zwei grosse Vorteile. Erstens erlangen Filme aus schweizerischer Produktion die M\u00f6glichkeit, auf dem neu 450 Millionen Menschen umfassenden EU-Markt mit gleicher Unterst\u00fctzung vertrieben und vermarktet zu werden wie die Filme aus den EU-Mitgliedstaaten. Davon profitieren haupts\u00e4chlich die Schweizer Filmproduzentinnen und -produzenten.
\nZweitens gibt dieses Abkommen den schweizerischen Filmschaffenden die M\u00f6glichkeit, an den europ\u00e4ischen Aus- und Fortbildungsinstitutionen teilzunehmen. Die Teilnahme an Media-Fortbildung wird den schweizerischen Filmschaffenden die gleichen Rechte beim Zugang zu Aus- und Weiterbildungsinstitutionen wie ihren europ\u00e4ischen Kollegen erm\u00f6glichen. Heute noch werden n\u00e4mlich unsere Landsleute in dieser Frage benachteiligt und m\u00fcssen zum Teil jahrelang auf einen Studienplatz warten, falls keine \u00dcberkapazit\u00e4ten bestehen. F\u00fcr die Schweiz als kleines und viersprachiges Land ist die Teilnahme an den europ\u00e4ischen Filmf\u00f6rderprogrammen besonders wichtig, da wir alleine nicht in der Lage sind, die Vielfalt der audiovisuellen Produktionen qualitativ und quantitativ zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen das Abkommen zur Annahme, eine Minderheit von sieben Personen hat f\u00fcr Nichteintreten votiert.
\n[VS]
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Media plus und Media-Fortbildung
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse aux programmes Media plus et Media-Formation et de la modification l\u00e9gislative qui en d\u00e9coule
\nIch werde im Namen der CVP-Fraktion zu den Dossiers Media, Statistik und Umwelt sprechen. Zuallererst m\u00f6chte ich aber meinem grossen Bedauern dar\u00fcber Ausdruck geben, dass das Bildungsabkommen nicht zustande gekommen ist. Damit kann die Schweiz nicht vollberechtigt an den Jugendprogrammen, an den beruflichen Austauschprogrammen Leonardo da Vinci 2 und an den Schul- und Hochschulprogrammen Sokrates 2 teilnehmen. Dies ist \u00e4usserst schade. Es gibt im Bildungsdossier nur eine Absichtserkl\u00e4rung; unsere stille Teilnahme kann von der EU jederzeit gek\u00fcndigt werden. Zudem haben wir absolut keine Mitsprachem\u00f6glichkeit, wie in vielen anderen Bereichen auch. Welche wertvollen Chancen werden unserer Jugend vorenthalten! Dies zeigt einmal mehr, wie schwierig der bilaterale Weg ist. Auch die Kantonsregierungen bedauern ausdr\u00fccklich, dass es im Bereich Jugend und Bildung nicht zum Abschluss eines Abkommens gekommen ist.
\nWegen des EWR-Neins von 1992 wurde der Schweiz nicht nur das Bildungsabkommen, sondern auch das Media-Abkommen gek\u00fcndigt - ein Verlust, den wir mit den Bilateralen II jetzt wieder reparieren k\u00f6nnen. Mit dem abgeschlossenen Media-Abkommen erh\u00e4lt das schweizerische Filmschaffen verbesserte Vertriebsstrukturen in Europa. Zudem werden Koproduktionen von Filmen mit sprachverwandten L\u00e4ndern gef\u00f6rdert. Das Abkommen beinhaltet auch sehr wertvolle Ausbildungsm\u00f6glichkeiten. Schweizerische Filmschaffende erhalten gleichberechtigten Zutritt zu europ\u00e4ischen Filmschulen. Das Media-Abkommen bringt somit beiden Seiten Vorteile - eine echte Win-win-Situation, die auch von wirtschaftlichem Interesse ist, sowohl f\u00fcr die schweizerische Filmbranche als auch f\u00fcr das Image der Schweiz im Ausland.
\nNun zum Statistik- und zum Umweltabkommen: Sie bringen uns bessere Daten und eine Vergleichbarkeit mit unseren europ\u00e4ischen Nachbarn. Nur wenn wir die gleichen statistischen Grundlagen haben, lassen sich unsere Zahlen vergleichen und die n\u00f6tigen Konsequenzen ziehen. Wichtig ist das Statistikabkommen f\u00fcr den ganzen Wirtschaftsbereich: Unternehmensstatistiken, Aussenhandelsstatistiken, volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Preisstatistiken, Arbeitsmarktzahlen, L\u00f6hne und Arbeitskosten - nur mit vergleichbaren Statistiken lassen sich schl\u00fcssige Aussagen zu Lebenskosten, Arbeitslosigkeit und Besch\u00e4ftigung, Armut und sozialer Ausgrenzung machen. Kurzfristig ist dies nicht gratis. Nach Abschluss der Investitionsphase sollten der finanzielle und der personelle Aufwand sp\u00fcrbar abnehmen, schreibt Economiesuisse, die dieses Abkommen klar bef\u00fcrwortet. Auch im Strassen- und Schienentransport sowie im Luftverkehrsbereich brauchen wir vergleichbare Statistiken. Dies ist sehr wichtig f\u00fcr unsere labile Situation im Transitverkehr und im Luftfahrtbereich.
\n[PAGE 1920]
\nAuch das Umweltabkommen bringt uns bessere und vergleichbare Daten. Auch unsere universit\u00e4ren Institutionen k\u00f6nnen dann an Programmen der Europ\u00e4ischen Umweltagentur (EUA) teilnehmen. Die Wirtschaft begr\u00fcsst den Beitritt zur EUA explizit. Damit k\u00f6nne die schweizerische Umweltpolitik an die der EU angeglichen werden. Dies habe den Vorteil, dass Wettbewerbsverzerrungen und der durch Umweltschutzauflagen verursachte Standortnachteil tendenziell abnehmen w\u00fcrden.
\nDie Abkommen zu Statistik und Umwelt dienen der Wissensgesellschaft Schweiz, denn erst das Wissen \u00fcber unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Situation kann unsere St\u00e4rken und Standortvorteile gegen\u00fcber Europa aufzeigen. Damit k\u00f6nnen wir am europ\u00e4ischen Wettbewerb teilnehmen und bleiben nicht ein weisser Fleck in den europ\u00e4ischen Statistiken und Analysen.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt diese drei \"leftovers\" Media, Statistik und Umwelt.
\nDie Menschen der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder geniessen einen ausserordentlich hohen Lebensstandard, auch wenn es einen relativ grossen Teil gibt, der an diesem Standard nicht teilhaben kann. Dieser Standard hat allerdings unsere Umwelt \u00fcber Geb\u00fchr belastet: Regelm\u00e4ssig verschwinden Tier- und Pflanzenarten, die Luftverschmutzung plagt die Lungen unserer Kinder und Betagten, sauberes Wasser wird zur Rarit\u00e4t, und die Ablagerungen im Boden vergiften unsere Nahrung. Kurzum: Unser hoher Lebensstandard ist zu unserem Gesundheitsrisiko geworden.
\nWenn man jedoch Verbesserungen in Angriff nehmen will, melden sich sofort die Kritiker. Umweltschutz sei erstens ein grenz\u00fcberschreitendes Problem und m\u00fcsse deshalb international angegangen werden und zweitens brauche man gute Daten, um gut intervenieren zu k\u00f6nnen. So sah es auch unsere Landesregierung, dann unsere Kommission, und nun hoffen wir, dass wir auch Sie im Rat davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, diesem Abkommen zuzustimmen. Zustimmen heisst, der Europ\u00e4ischen Umweltagentur beizutreten, dort mitreden zu k\u00f6nnen - abstimmen k\u00f6nnen wir halt nicht, daf\u00fcr m\u00fcssten wir der EU beitreten.
\nWas sind die vier Schwerpunkte f\u00fcr die laufenden vier Jahre bis 2008? Es geht um das Thema des Klimawechsels, um den Verlust an Biodiversit\u00e4t, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t und um die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Pers\u00f6nlich w\u00fcnsche ich der Umweltagentur die Kraft, gute Daten bereitzustellen und Massnahmen einzuleiten, die endlich wirksam greifen.
\nDie Kommission hat dem Abkommen mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt.
\nC'est au cours de sa s\u00e9ance du 15 novembre 2004 que la Commission de politique ext\u00e9rieure a examin\u00e9 l'accord portant sur la coop\u00e9ration dans le domaine de l'environnement. Cet accord ouvre \u00e0 la Suisse la pleine participation \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement, et au r\u00e9seau d'information et d'observation pour l'environnement.
\nL'agence, appel\u00e9e AEE, a pour but de fournir des informations fiables et comparables sur l'\u00e9tat de l'environnement dans les pays europ\u00e9ens. Elle rassemble dans le r\u00e9seau Eionet les donn\u00e9es environnementales disponibles des Etats membres et partenaires, en fait la synth\u00e8se et fournit ainsi la base scientifique de la politique environnementale europ\u00e9enne.
\nDans sa strat\u00e9gie 2004-2008, l'AEE a d\u00e9fini quatre grands domaines th\u00e9matiques: les changements climatiques; la perte de la biodiversit\u00e9 et la compr\u00e9hension des changements spatiaux; la protection de la sant\u00e9 humaine et la qualit\u00e9 de la vie; et enfin, l'utilisation et la gestion durable des ressources naturelles et des d\u00e9chets.
\nAu vu du caract\u00e8re transnational des atteintes \u00e0 l'environnement, le th\u00e8me de l'environnement aurait d\u00e9j\u00e0 d\u00fb faire partie des premiers accords bilat\u00e9raux, mais il a finalement fait partie des \"leftovers\" de ce premier paquet de n\u00e9gociations.
\nD\u00e8s lors, d\u00e8s le d\u00e9but des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales II, le mandat de n\u00e9gociation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 14 mai 2001 dans ce domaine comprenait deux volets: l'adh\u00e9sion \u00e0 l'agence d'une part, et la participation au label \u00e9cologique europ\u00e9en de l'autre. Si elle a \u00e9chou\u00e9 \u00e0 atteindre le second objectif, la Suisse a abouti \u00e0 une participation \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement avec droit de parole mais sans droit de vote, ce que seule une adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne pourrait lui conf\u00e9rer.
\nIl convient toutefois de relever que les d\u00e9cisions au sein de l'agence se prennent en g\u00e9n\u00e9ral par consensus, et que des votes interviennent seulement pour l'\u00e9lection du directeur ex\u00e9cutif, des pr\u00e9sidents du conseil d'administration et du comit\u00e9 scientifique.
\nLes conditions de participation de la Suisse \u00e0 l'agence sont comparables \u00e0 celles des autres pays membres de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en. Les cons\u00e9quences financi\u00e8res sont de l'ordre de 2 millions de francs par an, selon une cl\u00e9 de r\u00e9partition entre les 31 pays membres. Le besoin en personnel a \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9 \u00e0 8 postes qui devraient, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00eatre combl\u00e9s par le biais d'une r\u00e9organisation interne des services concern\u00e9s, si possible sans engagement de personnel - c'est en tout cas ce que souhaite la majorit\u00e9 de la commission.
\nCet accord ouvre aussi aux sp\u00e9cialistes suisses la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der au march\u00e9 des appels d'offres de la partie op\u00e9rationnelle des projets de l'agence, qui est de l'ordre de 13 \u00e0 17 millions d'euros par an.
\nPour toutes ces raisons, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 17 voix contre 7, d'accepter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant sur l'approbation de cet accord. Elle vous invite \u00e0 en faire autant.
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement et au r\u00e9seau Eionet
\nNamens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die drei zu den \"leftovers\" geh\u00f6renden Dossiers Statistik, Media und Ruhegeh\u00e4lter nicht einzutreten; dies, weil jeweils das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in keiner Weise befriedigt.
\nBeim Statistikabkommen m\u00fcsste die Schweiz in vielen Bereichen zus\u00e4tzliche Daten erheben, so zum Beispiel bei der gesamten Wirtschaft, bei der Landwirtschaft, im Sozialbereich und beim Verkehr. Es br\u00e4uchte auch Anpassungen bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die damit verbundenen administrativen und finanziellen Mehrbelastungen sind einfach nicht akzeptierbar. Darum hat wohl die Wirtschaft diesen \"B\u00fcrokratiekropf\" auch gar nie verlangt. Beim Bund f\u00e4llt das Statistikabkommen mit massiven Mehrbelastungen ins Gewicht, so mit j\u00e4hrlichen Beitragszahlungen und Sachaufwand in der H\u00f6he von 14 Millionen Franken sowie mit zus\u00e4tzlichem Personalbedarf von gegen 100 neuen Stellen. Was bekommt die Schweiz f\u00fcr all diese Mehrbelastungen? Sie h\u00e4tte Zugang zu Eurostat, einer Statistik, deren Wert \u00e4usserst fragw\u00fcrdig ist und die bekanntlich auch mit gef\u00e4lschten Zahlen gespiesen wird - der aktuelle Zahlenschwindel aus Griechenland l\u00e4sst gr\u00fcssen.
\nDie Frage zum Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis stellt sich auch beim Media-Abkommen. Wie hoch die R\u00fcckfl\u00fcsse f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Zahlungen in der H\u00f6he von etwa 6,5 Millionen Franken plus einer Million f\u00fcr Zusatzprogramme sind - und ob es \u00fcberhaupt welche gibt -, steht in den Sternen. Die Beitragszahlungen basieren auf der Grundlage von 1998, was wohl heisst, dass diese nach 2006 nach oben angepasst werden. Unklar ist auch hier der zus\u00e4tzliche Personalbedarf. Inakzeptabel ist weiter, dass durch eine Quotenregelung der Mindestanteil an europ\u00e4ischen Werken vorgeschrieben werden soll. Dies mag vielleicht der Sozialismusideologie entsprechen, hat aber mit freiem Markt \u00fcberhaupt nichts mehr zu tun.
\nSchliesslich noch zu den Ruhegeh\u00e4ltern: Die Schweiz hat mit fast allen EU-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, welche insbesondere f\u00fcr ehemalige Beamte der Vertragsstaaten Steuerbefreiung vorsehen. Nun diese Steuerbefreiung einseitig auch noch auf etwa 50 Beamte der EU auszudehnen und so ohne Gegenwert auf etwa 1,2 Millionen Franken Steuereinnahmen zu verzichten ist wirklich \u00fcbertrieben. Die SVP-Fraktion kann diese Konzession auch nicht im Lichte vorteilhafter L\u00f6sungen in anderen Dossiers w\u00fcrdigen. Ich erwarte hier eigentlich die Unterst\u00fctzung der linken Ratsmitglieder, welche stets f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Besteuerung der Privilegierten und Gutverdienenden pl\u00e4dieren.
\nZusammen werden uns diese drei offenbar unbedeutenden Vertr\u00e4ge j\u00e4hrlich gegen 40 Millionen Franken kosten. Angesichts eines Schuldenberges von 130 Milliarden Franken und eines drohenden Budgetdefizits von gegen 2 Milliarden Franken sind solche der Schweiz und ihrer Bev\u00f6lkerung keinerlei Vorteil bringenden Mehrausgaben ins Ausland ebenso unverantwortlich wie unverst\u00e4ndlich. Zus\u00e4tzlich wird der B\u00fcrokratie- und Staatsapparat weiter aufgebl\u00e4ht. Zu solchen Vertr\u00e4gen kann und wird die SVP-Fraktion nicht Hand bieten.
\n[PAGE 1919]
\nIch liefere jetzt noch ein paar grunds\u00e4tzlichere \u00dcberlegungen, warum die APK dieses Abkommen zur Annahme empfiehlt.
\nIn der Politik, in der Wirtschaft oder in der Gestaltung der verschiedensten Bereiche der Gesellschaft gilt: Jede Entscheidung muss auf verl\u00e4sslichen, objektiven Informationen beruhen. Angesichts der weiter zunehmenden Intensivierung der internationalen Beziehungen und der daraus folgenden Notwendigkeit, abgestimmte L\u00f6sungen zu finden, sind aussagekr\u00e4ftige, vergleichbare statistische Daten ein unverzichtbares Instrument f\u00fcr fundierte Politikgestaltungsentscheide jedes modernen Staatswesens - auch und gerade f\u00fcr innenpolitische Standortbestimmungen.
\nDie politisch wie wirtschaftlich zentrale Bedeutung der Beziehungen der Schweiz zur EU bedingt, dass sich die Schweiz zuallern\u00e4chst mit Europa messen muss. Vom Statistikabkommen erfasst sind vor allem Statistiken der Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Landwirtschaft sowie wichtige sozio\u00f6konomische Statistiken.
\nIn den vergangenen Jahren hat die Schweiz unilaterale Massnahmen zur Anpassung ihres Statistikwesens an das EU-System getroffen. Nationale Statistiken sind aber auf internationaler Ebene erst dann vergleichbar und damit auch anwendbar, wenn sie auf der ganzen Linie gleich gemacht werden. Das Statistikabkommen ist der Weg dazu. Es regelt erstens die progressive Harmonisierung der Datenerhebung zwischen der Schweiz und der EU. Zweitens bringt es die Mitwirkung von Schweizer Fachleuten in den f\u00fcr die Harmonisierung und Entwicklung statistischer Normen und Methoden zust\u00e4ndigen EU-Gremien. Es erlaubt drittens die aktive Mitarbeit bei strategischen Weichenstellungen, was zentrale organisatorische, technische und finanzielle Bedeutung f\u00fcr unsere nationale Statistik hat.
\nInsgesamt also wandelt das Statistikabkommen die informelle Partnerschaft mit der EU in eine gegenseitig verpflichtende Zusammenarbeit um und bringt in schrittweisem Vorgehen die f\u00fcr Bund, Kantone, Gemeinden, Wirtschaft und andere Akteure der Gesellschaft dringend n\u00f6tige Harmonisierung mit den EU-Statistikstandards.
\nDie APK empfiehlt Eintreten und Annahme.
\nMadame M\u00fcller-Hemmi s'exprimera sur les objectifs et l'utilit\u00e9 de l'accord dans le domaine des statistiques. J'aimerais revenir sur les \u00e9l\u00e9ments financiers de cet accord avec l'Union europ\u00e9enne.
\nNotre contribution consistera en trois \u00e9l\u00e9ments principaux. Ce sera d'abord la contribution de la Suisse \u00e0 l'office statistique des Communaut\u00e9s europ\u00e9ennes, plus connu sous le nom d'Eurostat. Il s'agira ensuite de d\u00e9penses pures au profit de tiers: des contributions pour l'infrastructure, des expertises, des enqu\u00eates aupr\u00e8s des m\u00e9nages priv\u00e9s, par [PAGE 1918] exemple. Il s'agira, enfin, de d\u00e9penses li\u00e9es au personnel: les salaires et les charges sociales.
\nDurant les cinq premi\u00e8res ann\u00e9es, il faudra concentrer nos efforts financiers et humains sur l'adaptation de la statistique suisse aux normes communautaires. Cette phase occasionnera les principales d\u00e9penses, avant de r\u00e9gresser - c'est du moins ce qu'on esp\u00e8re pour la suite. La contribution \u00e0 Eurostat d\u00e8s 2006 est estim\u00e9e \u00e0 9 millions de francs par an. Les autres d\u00e9penses: 3,2 millions de francs en 2006, 4,8 millions en 2007 et 7 millions en 2008. Enfin, les d\u00e9penses li\u00e9es au personnel sont estim\u00e9es \u00e0 16 millions de francs en 2006, \u00e0 24 millions en 2007 et au maximum \u00e0 30 millions en 2008. Les moyens financiers n\u00e9cessaires seront inscrits au budget 2006, ainsi que dans les plans financiers pour les ann\u00e9es 2007 \u00e0 2009. Ces d\u00e9cisions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devraient intervenir au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine.
\nL'entr\u00e9e en vigueur des accords a lieu au 1er janvier suivant la ratification par les deux parties. Ils sont valables pour cinq ans et s'ils ne sont pas d\u00e9nonc\u00e9s par \u00e9crit moyennant un pr\u00e9avis de six mois avant le terme, ils sont prolong\u00e9s ind\u00e9finiment.
\nC'est un comit\u00e9 mixte, compos\u00e9 de repr\u00e9sentants de l'Union europ\u00e9enne et de la Suisse, qui surveillera la mise en oeuvre des accords, qui proc\u00e9dera aux am\u00e9liorations n\u00e9cessaires. Ce comit\u00e9 a la comp\u00e9tence d'agir sur l'annexe A, qui donne les directives et qui d\u00e9finit les conditions de reprise par la Suisse des directives de l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de statistique. Il aura aussi un pouvoir sur la partie B de cet accord; cette annexe d\u00e9finit la contribution et les modalit\u00e9s de cette contribution financi\u00e8re de la Suisse \u00e0 Eurostat.
\nDans ses d\u00e9bats, la Commission de politique ext\u00e9rieure a discut\u00e9 de la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. C'est une proposition qui \u00e9manait du groupe UDC, qui consid\u00e9rait que cet accord n'\u00e9tait pas anodin, qu'il allait repr\u00e9senter une augmentation significative de charges administratives pour les entreprises.
\nElle a surtout discut\u00e9 sur le co\u00fbt et sur les d\u00e9penses en personnel.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a quant \u00e0 elle estim\u00e9 que ces accords \u00e9taient de premi\u00e8re importance pour la Suisse. Elle l'a estim\u00e9 \u00e0 l'instar de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, cette organisation qui regroupe la quasi-totalit\u00e9 des petites et moyennes entreprises, \u00e0 l'instar d'Economiesuisse, qui a donn\u00e9 son assentiment pour que la Suisse puisse avoir des bases statistiques fiables pour son \u00e9conomie et pour la politique, pour qu'elle puisse se comparer \u00e0 d'autres pays, qu'elle ne soit plus un point blanc sur la carte de l'Europe.
\nLa commission, qui a pris sa d\u00e9cision par 13 voix contre 7, vous demande d'entrer en mati\u00e8re et, par l\u00e0, de rejeter la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re du groupe UDC.
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die Zusammenarbeit in der Statistik
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE relatif \u00e0 la coop\u00e9ration statistique
\nJe ne pense pas que cet accord va favoriser seulement certaines niches, mais je pense que la concurrence qui sera plus ouverte permettra aussi \u00e0 la Suisse d'agir dans les domaines o\u00f9 elle est la meilleure et de faire \u00e9talage de ses meilleurs avantages sur le plan des co\u00fbts comparatifs. Je crois que la Suisse va \u00e9videmment se sp\u00e9cialiser dans les produits comme les biscuits, les p\u00e2tes - c'est-\u00e0-dire l\u00e0 o\u00f9 elle est particuli\u00e8rement forte en ce moment et o\u00f9 elle est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s active sur les march\u00e9s d'exportation.
\nMonsieur le pr\u00e9sident, comme le rapporteur de langue allemande a un sens tr\u00e8s aigu du partage, j'ai trouv\u00e9 une nouvelle tactique, c'est que le rapporteur \u00e9vinc\u00e9 pose des questions.
\nPlus s\u00e9rieusement: je suis \u00e9videmment convaincu par cet accord, mais, Monsieur Darbellay, est-ce que vous ne pensez tout de m\u00eame pas que, vu le niveau assez \u00e9lev\u00e9 des co\u00fbts en Suisse dans ce domaine, il y a un risque que cet accord ne favorise vraiment que quelques produits ou que quelques niches tr\u00e8s sp\u00e9cifiques?
\nLe groupe PDC salue la conclusion de l'accord sur les produits agricoles transform\u00e9s. Par cet accord, la Suisse r\u00e9actualise les engagements qu'elle a pris en 1972 dans l'Accord de libre-\u00e9change. Elle \u00e9limine aussi les reliquats des premiers accords bilat\u00e9raux et s'adapte aux nouvelles politiques agricole et commerciale dans ses relations europ\u00e9ennes. Cet accord tient compte de l'\u00e9volution d'une industrie agroalimentaire dynamique et ax\u00e9e sur les march\u00e9s d'exportation dont l'Union europ\u00e9enne est le premier march\u00e9. Cet accord renforce les entreprises du secteur. 200 entreprises repr\u00e9sentent 30 000 emplois: cet accord, c'est donc aussi plus de travail en Suisse. Le nouvel accord simplifie les m\u00e9canismes de protection tarifaire et de compensation des prix parfois peu transparents et hautement complexes - m\u00eame s'ils r\u00e9pondent \u00e0 des appellations aussi douces que la \"Schoggigesetz\".
\nDor\u00e9navant, la Suisse ne subventionnera ses exportations \u00e0 destination de l'Union europ\u00e9enne plus que sous la forme de la compensation des prix nets. La liste des produits enti\u00e8rement lib\u00e9ralis\u00e9s entre l'Union europ\u00e9enne et la Suisse sera \u00e9tendue. On parle d'un march\u00e9 qui avoisine les 350 millions de francs par ann\u00e9e. La comp\u00e9titivit\u00e9 de l'ensemble de la branche s'en trouvera renforc\u00e9e. C'est la premi\u00e8re r\u00e9ponse \u00e0 la chert\u00e9 de la vie en Suisse.
\nCet accord, c'est plus de d\u00e9bouch\u00e9s pour l'agriculture suisse, pour l'industrie de transformation. C'est un renforcement de l'espace rural dans son ensemble. C'est aussi une mani\u00e8re de remplir nos engagements vis-\u00e0-vis de l'OMC et de r\u00e9duire les d\u00e9penses de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans des subventions \u00e0 l'exportation parfois co\u00fbteuses qui \u00e9taient tout de suite mang\u00e9es par des droits de douane tr\u00e8s on\u00e9reux.
\nL'industrie agroalimentaire regroup\u00e9e au sein de la F\u00e9d\u00e9ration des industries alimentaires suisses (FIAL), les organisations agricoles, de l'Union suisse des paysans (USP) aux producteurs suisses de lait, ne s'y sont pas tromp\u00e9es, elles qui soutiennent ces accords. Et m\u00eame l'UDC, qui, au cours de tous les d\u00e9bats, s'est oppos\u00e9e \u00e0 tous ces accords, a enfin compris l'int\u00e9r\u00eat de soutenir l'accord sur les produits agricoles transform\u00e9s. Il \u00e9tait temps, parce que cet accord, c'est aussi plus de travail en Suisse.
\nMonsieur M\u00fcller Walter ayant consomm\u00e9 le temps \u00e0 disposition de la Commission de politique ext\u00e9rieure, je ne puis plus passer la parole \u00e0 Monsieur Rennwald. La prochaine fois, je donnerai d'abord la parole au rapporteur de langue fran\u00e7aise.
\nIch habe momentan den Eindruck, dass ich mich in einem Schnellzug mit mehreren Speisewagen befinde. Wir kommen immer wieder beim Landwirtschaftsdossier vorbei, aber ich denke, das hat sich jetzt einfach so ergeben.
\nMit diesem Abkommen wird das Protokoll Nummer 2 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU, damals noch EWG, von 1972 den ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden angepasst. Sowohl die Landwirtschaft als auch die Nahrungsmittelindustrie haben schon lange eine Anpassung des erw\u00e4hnten Protokolles gefordert. [PAGE 1917]
\nDas Protokoll Nummer 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 verfolgte vor allem zwei Ziele: die Liberalisierung im industriellen Sektor und den Rohstoffausgleich. Der bestehende Rohstoffausgleich auf Agrarg\u00fctern hat aber zunehmend zu Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen gef\u00fchrt. Die bisherigen Preisausgleichsmechanismen beinhalten sowohl in der EU als auch in der Schweiz Ausfuhrbeitr\u00e4ge und Importabgaben, die auf das Weltmarktpreis-Niveau ausgerichtet waren und immer noch sind. Das bedeutet, dass bei der Ausfuhr eines Produktes aus der Schweiz die in ihm enthaltenen landwirtschaftlichen Rohstoffe auf das Weltmarktpreis-Niveau verbilligt und anschliessend bei der Einfuhr in die EU wieder auf das EU-Preisniveau verteuert werden; es wird also Geld von einer Kasse in die andere geschoben. Das Gleiche gilt in umgekehrter Richtung.
\nMit dem neu ausgehandelten Protokoll Nummer 2 geht es vor allem um einen verbesserten Marktzugang f\u00fcr Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie. Das sind prim\u00e4r Produkte wie Schokolade, Biskuits, Teigwaren, Glacen, Suppen usw. Im Zentrum des Abkommens steht der Ausgleich f\u00fcr die agrarpolitisch bedingten Preisdifferenzen zwischen der EU und der Schweiz f\u00fcr landwirtschaftliche Rohstoffe in den verarbeiteten Erzeugnissen der Nahrungsmittelindustrie.
\nIn der Schweiz wurde die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr im sogenannten \"Schoggigesetz\" geschaffen. Mit der Gatt-Uruguay-Runde wurden die Mittel f\u00fcr das \"Schoggigesetz\" auf 114,9 Millionen Franken begrenzt, und damit ist auch die Verbilligung der Rohstoffe begrenzt. Mit dem nun angepassten Protokoll Nummer 2 wird die Nettopreiskompensation zwischen der Schweiz und der EU eingef\u00fchrt, und damit m\u00fcssen die Schweizer Rohstoffe nicht mehr auf Weltmarktniveau verbilligt werden. Damit k\u00f6nnen mit den gleichen Mitteln mehr Rohstoffe verbilligt werden, was einem Anliegen der Landwirtschaft entspricht, oder es k\u00f6nnen finanzielle Mittel eingespart werden, was Sie mit dem Budget 2005 bereits getan haben.
\nBedenken wurden in der Kommission vor allem zur Doppelnulll\u00f6sung beim Zucker ge\u00e4ussert. F\u00fcr Zucker in verarbeiteten Produkten wird damit der Freihandel zwischen der EU und der Schweiz eingef\u00fchrt. Damit wird die schweizerische Zuckermarktordnung an diejenige der EU gekoppelt. Dort laufen momentan Diskussionen um eine Senkung der \u00dcbernahmepreise um etwa 30 Prozent. Aktuell ist allerdings mit der neuen EU-Kommission wieder etwas Ruhe in diese Diskussion eingekehrt.
\nDer Bundesrat hat signalisiert, dass hier Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wurde auch der \u00fcbertriebene und vorauseilende Abbau der Mittel beim \"Schoggigesetz\" und die Gew\u00e4hrung von zus\u00e4tzlichen Rabatten auf Importz\u00f6lle der EU. Sollten in einer n\u00e4chsten WTO-Runde die Exportsubventionen - und das ist heute so geplant - vollst\u00e4ndig abgeschafft werden, so ist dieses Abkommen f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie absolut notwendig. Verschiedene Kommissionsmitglieder haben die klare Erwartung, dass der Bundesrat die Voraussetzungen schafft, damit dieses Abkommen optimal genutzt werden kann.
\nDie Kommission stimmte dem Abkommen mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
\nNous avons ainsi termin\u00e9 le d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Nous menons, selon la d\u00e9cision du Bureau, le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur chaque arr\u00eat\u00e9. Je prie les rapporteurs de la Commission de politique ext\u00e9rieure de se tenir pr\u00eats pour rapporter sur le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur chaque arr\u00eat\u00e9, selon la r\u00e9partition que la commission a choisie elle-m\u00eame. Nous abordons ainsi l'arr\u00eat\u00e9 1.
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG \u00fcber die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'accord bilat\u00e9ral entre la Suisse et la CE sur les produits agricoles transform\u00e9s
\nHerr Fehr, ich stelle Ihnen keine Frage, aber es wird mir leicht fallen, etwas leiser als Sie zu sprechen und daf\u00fcr bei meinen Ausf\u00fchrungen bei den Tatsachen zu bleiben.
\nIm Rahmen der Auseinandersetzungen \u00fcber die medienwirksamen Dossiers Schengen und Dublin, Zinsbesteuerung und Betrugsbek\u00e4mpfung drohen die kleineren, aber f\u00fcr bestimmte Unternehmungen, Branchen und Personen nicht minder wichtigen \"leftovers\", die sogenannten \u00dcberbleibsel der Bilateralen I, etwas in den Hintergrund zu geraten. Bereits in den Schlussakten zu den bilateralen Abkommen vom 21. Juni 1999 hatten die Schweiz und die EU erkl\u00e4rt, sie wollten unter anderem \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt sowie \u00fcber die Doppelbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften Ruhegehaltsempf\u00e4ngern der EU-Institutionen Verhandlungen f\u00fchren. Trotz der anf\u00e4nglich z\u00f6gerlichen Begeisterung der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber weitere bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz konnten die Bilateralen II zu f\u00fcr die Schweiz vorteilhaften Konditionen verhandelt und abgeschlossen werden. Hiermit m\u00f6chte ich auch einmal ein Kompliment an den Bundesrat und an die Verhandlungsdelegation richten, denn sie haben unseres Erachtens das scheinbar Unm\u00f6gliche m\u00f6glich gemacht.
\nF\u00fcr die weitere Teilnahme an den EU-Programmen Bildung und Jugend konnte aus juristischen Gr\u00fcnden zwar kein Abkommen geschlossen werden, der Bundesrat bekr\u00e4ftigt aber in seiner Antwort auf mein Postulat 04.3502 vom 5. Oktober dieses Jahres die Wichtigkeit der Teilnahme der Schweiz an den europ\u00e4ischen Bildungsprogrammen und will ab 2006 erneut Verhandlungen \u00fcber die Teilnahme an der neuen Programmgeneration f\u00fchren. Das Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Statistik bringt uns bessere statistische Grundlagen, damit wir politische und unternehmerische Entscheide basierend auf vergleichbaren statistischen Daten f\u00e4llen k\u00f6nnen. Im Bereich Umwelt erlaubt uns das Abkommen \u00fcber die Teilnahme an der Europ\u00e4ischen Umweltagentur und am Netzwerk Eionet eine effizientere und damit eine effektivere Umweltpolitik. Die FDP-Fraktion hat beim Bundesbeschluss den Antrag eingebracht, dass die Erhebung der Umweltdaten zu koordinieren sei, damit keine Doppelspurigkeiten innerhalb der Schweiz entstehen.
\nDas Abkommen Media gibt den schweizerischen Filmschaffenden gleiche Rechte und Chancen wie ihren europ\u00e4ischen Kollegen. Es ist eines der Abkommen, die aus dem EWR-Nein resultierten: Die Schweiz war 1992 als Nichtmitgliedstaat bereits Mitglied des Media-Abkommens geworden, das Abkommen wurde nach dem EWR-Nein 1992 aber wieder gek\u00fcndigt. Mit dem Abkommen hat die Schweiz heute die Chance, ihre Filme, ihre Produktionen, auch europaweit zu vermarkten, und das ist f\u00fcr ein kleines, viersprachiges Land besonders wichtig.
\nSchliesslich wird noch eine L\u00fccke im Bereich der Doppelbesteuerung von pensionierten EU-Beamten geschlossen.
\nNach dem EWR-Nein hat die FDP immer den bilateralen Weg gest\u00fctzt und mitgetragen. Es ist f\u00fcr uns aber unverst\u00e4ndlich, dass auch die bisher kleineren, unbestrittenen \"leftovers\" aus den Bilateralen I seitens der SVP pl\u00f6tzlich bek\u00e4mpft werden. Gerade wenn man hier am Rednerpult steht und den bilateralen Weg preist, sollte man auch den Tatbeweis in Kommission und Plenum erbringen und diesen Abkommen, welche im Interesse der Schweiz stehen, auch zustimmen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt neben den grossen Dossiers auch diese \"leftovers\", da sie klar im Interesse der Schweiz liegen.
\nSie haben wieder einmal den falschen Eindruck, Herr Kollege Mario Fehr. Schauen Sie, im Jahr 1998 hat der damalige Bundesrat \u00fcber \"Schengen light\" verhandeln wollen. Dann hat die EU gesagt, zuerst m\u00fcssten wir die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der \"EU 15\" regeln. Das ist in der Zwischenzeit geschehen. Aber der Bundesrat will offensichtlich bez\u00fcglich dieses technischen Informationsaustausches, also bez\u00fcglich \"Schengen light\", keine Verhandlungen aufnehmen. Fragen Sie doch den Bundesrat, warum er das nicht will. Er will keine technische L\u00f6sung, weil er eine politische Anbindung will, um der EU beizutreten.
\nWerter Herr Kollege Hans Fehr, Sie wissen, dass der Bundesrat einmal versucht hat, ein \"Schengen light\"-Abkommen zu erhalten, dies aber seitens der EU nicht m\u00f6glich war. Wenn mit Schengen/Dublin wirklich alles so schlimm ist, wie Sie das geschildert haben, wie erkl\u00e4ren Sie sich dann, dass Ihre Partei zwischen 1998 und 2001 in konstanter Hartn\u00e4ckigkeit den Beitritt zu oder die Assoziation an Schengen/Dublin gefordert hat? Wie erkl\u00e4ren Sie sich insbesondere, dass Ihre stellvertretende Generalsekret\u00e4rin noch im Jahre 2001 gesagt hat, mit Schengen sei endlich eine Sicherheitszusammenarbeit in Europa m\u00f6glich, die von der EU-Frage losgel\u00f6st sei? Ich habe den Eindruck, Sie h\u00e4tten hier das Gegenteil erz\u00e4hlt.
\nMon cher coll\u00e8gue, premi\u00e8rement, si c'est vraiment extr\u00e9miste de dire la v\u00e9rit\u00e9 \u00e0 propos de Schengen - et il me semble que vous m\u00e9connaissez cette v\u00e9rit\u00e9 -, je suis donc fier d'\u00eatre un extr\u00e9miste dans ce cas-l\u00e0.
\nDeuxi\u00e8mement, en ce qui concerne la politique des visas, vous savez tr\u00e8s bien que c'est un mensonge. Les visas ne posent aucun probl\u00e8me. Il vous faut changer d'arguments, parce que le visa multiple co\u00fbte la m\u00eame somme, c'est-\u00e0-dire 35 euros, que le visa qui ne vaut qu'une seule fois. Il n'y a donc pas de probl\u00e8me pour les touristes venant de la Russie, des Indes, de la Chine, etc. Il n'y a donc pas de probl\u00e8me si vous acceptez cela. Il faut faire le visa multiple et cela marche tr\u00e8s bien. Il n'y a pas de d\u00e9savantages pour le tourisme, au contraire.
\nMonsieur Fehr, je trouve que vous avez fait \u00e0 cette tribune une pol\u00e9mique un peu extr\u00e9miste.
\nJe vous pose une question simple: par rapport \u00e0 l'\u00e9conomie touristique suisse, qui concerne aussi et surtout l'arri\u00e8re-pays et les r\u00e9gions de montagne, pas seulement les [PAGE 1911] citadins - ces gens des r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques votent aussi pour l'UDC -, \u00eates-vous conscient qu'avec une position aussi extr\u00eame, vous allez provoquer des faillites dans ce secteur et cr\u00e9er des ch\u00f4meurs en grande quantit\u00e9 dans le pays?
\nIch stelle fest, dass eine Mehrheit des Bundesrates mit Schengen eindeutig Desinformation betreibt. Ich spreche von einer Mehrheit des Bundesrates. Man sagt der Bev\u00f6lkerung von offizieller Seite - da ist auch die Verwaltung zum Teil mitschuldig - nicht die ganze Wahrheit \u00fcber Schengen. Ich erlaube mir, Ihnen ein paar Beispiele aufzuzeigen.
\n1. Es wird behauptet, Schengen sei ein Sicherheitsprojekt, wir m\u00fcssten Schengen beitreten, es gebe dann mehr Sicherheit. Das sagt nur der Bundesrat, das sagt im Ausland kein Mensch, weil v\u00f6llig klar ist, dass Schengen in Tat und Wahrheit ein Integrationsprojekt ist. Der Bundesrat braucht Schengen als Integrationsmotor, als Lamborghini, allerdings der schlechten Art. Es heisst im Schengener \u00dcbereinkommen klipp und klar, es gehe um das freie \u00dcberschreiten der Binnengrenzen, und das hat mit Sicherheit relativ wenig zu tun. Es geht dem Bundesrat darum, die Schweiz \u00fcber das grenzenlose Europa in die Europ\u00e4ische Union hineinzudr\u00e4ngen. Das ist die Desinformation, und was ich im Vergleich dazu gesagt habe, ist die Wahrheit.
\n2. Es wird aus Bundesbern behauptet, an der Grenze \u00e4ndere sich nichts. Ich staune: An der Grenze \u00e4ndert sich nichts. Ich bitte Sie - auch im Bundeshaus -, einmal die tats\u00e4chlichen Bestimmungen im Original zu lesen, Frau Bundesr\u00e4tin, zu lesen und zu verstehen:
\nErstens. Die Binnengrenzen d\u00fcrfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen \u00fcberschritten werden.
\nZweitens. Den zust\u00e4ndigen Grenzbeh\u00f6rden ist es damit verwehrt, \u00fcberhaupt noch Binnengrenzkontrollen vorzunehmen.
\nDrittens wird gesagt, dass damit auch die Verpflichtung entf\u00e4llt, dass man \u00fcberhaupt irgendein Dokument beim Grenz\u00fcbertritt vorzuweisen habe.
\nEs geht sogar so weit, dass man sagt: Ja, an der Grenze \u00e4ndert sich vielleicht schon ein bisschen was, aber wir haben ja die Schleierfahndung, also die Fahndung im Grenzraum durch motorisierte Patrouillen. Aber ich stelle fest, dass diese sogenannte Schleierfahndung auch massiv unter Druck kommt. K\u00fcrzlich hat die EU-Kommission verlangt, dass die Schleierfahndung als \"unzul\u00e4ssige Grenzkontrolle durch die Hintert\u00fcr\" abgeschafft wird. Herr Bundespr\u00e4sident Deiss: Das heisst, dass die Schleierfahndung verboten werden soll, und zwar weil sie gegen Artikel 19 des Abkommens \u00fcber die Reisefreiheit verst\u00f6sst. Dieser lautet w\u00f6rtlich: \"Ein Mitgliedstaat darf keine Rechtsvorschriften erlassen, die ausschliesslich in Binnengrenzn\u00e4he gelten und vorsehen, dass Stichproben oder Sichtkontrollen zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen werden k\u00f6nnen.\" Das sind die Fakten, und diese bitte ich Sie zu beachten.
\nEs gibt noch viel mehr Behauptungen, hier nur noch eine letzte: Es wird behauptet, Schengen bringe keinen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust. In Tat und Wahrheit m\u00fcssen wir das Folgerecht von Schengen \u00fcbernehmen. Es ist einmalig in der Geschichte des schweizerischen Bundesstaates, dass wir uns verpflichten, fremdes Recht zu \u00fcbernehmen, das wir noch gar nicht kennen! Dagegen wird man einwenden, wir h\u00e4tten ja Ausnahmeregelungen in Form der zweij\u00e4hrigen Anpassungsfrist. Wenn Sie diese Zweijahresfrist unter die Lupe nehmen, stellen Sie fest, dass dies auf dem Papier zwar gilt, dass wir das fremde Recht aber in der Regel vorzeitig - vor einer Referendumsabstimmung - in Kraft setzen m\u00fcssen. Man wird den Teufel an die Wand malen: Wenn wir uns nicht beugen, werde die Europ\u00e4ische Union einseitige Massnahmen ergreifen und der Vertrag k\u00f6nnte gek\u00fcndigt werden - das k\u00f6nnten wir uns nicht leisten.
\nEin Schengen-Beitritt ist unverantwortlich, weil dies einen massiven Sicherheits- und Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust bringt. Schengen ist wie ein Trojanisches Pferd: Es tr\u00e4gt uns haufenweise EU-Werkzeuge und Verpflichtungen ins Haus, die uns praktisch auf EU-Niveau dr\u00e4ngen. Sorgen Sie wenigstens daf\u00fcr, dass dieses einschneidende Vertragswerk Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet wird. Leider hat der Bundesrat dies mit fadenscheinigen Ausfl\u00fcchten abgelehnt, aber Sie sollten nicht die Juristen entscheiden lassen, sondern dem obligatorischen Referendum zustimmen, aus Respekt vor der Demokratie und vor dem Souver\u00e4n.
\nLe groupe socialiste est convaincu que les Bilat\u00e9rales II sont de nature \u00e0 am\u00e9liorer nos relations avec l'Union europ\u00e9enne et \u00e0 renforcer l'int\u00e9gration europ\u00e9enne de la Suisse.
\nAu fond, dans ce paquet, il y a trois types d'accords. Tout d'abord, les reliquats qui portent sur des sujets, des probl\u00e8mes qui n'avaient pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9solus lors des Bilat\u00e9rales I et qui pourront l'\u00eatre maintenant, mais qui apporteront dans certains secteurs aussi un surplus de croissance \u00e9conomique. Et ici, je pense surtout \u00e0 l'accord sur les produits agricoles transform\u00e9s qui devrait \u00eatre positif sur le plan de l'emploi et qui devrait aussi contribuer \u00e0 \u00e9viter des d\u00e9localisations dans cette branche \u00e9conomique.
\nIl y a ensuite les deux demandes qui \u00e9manaient de l'Union europ\u00e9enne qui ont \u00e9t\u00e9 n\u00e9goci\u00e9es et qui ont d\u00e9bouch\u00e9 sur l'accord sur la lutte contre la fraude et sur l'accord sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne. Ces deux accords - et cela est important - emp\u00eacheront que la Suisse ne soit contourn\u00e9e pour certaines r\u00e9glementations europ\u00e9ennes. Je crois aussi que ces deux accords montrent que la Suisse, m\u00eame si elle n'est pas membre de l'Union europ\u00e9enne, ne peut pas faire ce qu'elle veut en ce bas monde. [PAGE 1910]
\nEnfin, il y a l'accord Schengen/Dublin. J'aimerais faire ici une r\u00e9flexion g\u00e9n\u00e9rale sur la libre circulation des personnes. C'est \u00e0 mon sens un droit fondamental et j'y suis tr\u00e8s attach\u00e9, comme y sont des centaines de milliers d'\u00e9migr\u00e9s qui vivent dans notre pays. Mais comme n'importe quelle libert\u00e9, cette libre circulation doit \u00eatre r\u00e9gul\u00e9e, et cela \u00e0 trois niveaux.
\nTout d'abord, sur le plan socio\u00e9conomique, notamment avec le renforcement des mesures d'accompagnement que nous traiterons dans quelques jours. Ensuite, sur le plan de la s\u00e9curit\u00e9. Car, dans un espace de plusieurs centaines de millions d'habitants, on ne peut pas se dispenser de r\u00e8gles qui r\u00e9gissent, d'un point de vue s\u00e9curitaire, la libre circulation des personnes, m\u00eame si l'accord de Schengen me pose personnellement quelques probl\u00e8mes dans ses aspects r\u00e9pressifs. Enfin, malgr\u00e9 ces deux r\u00e9gulations, je crois qu'il conviendra de continuer \u00e0 aider les pays de l'Est et les pays en d\u00e9veloppement.
\nOn constate aujourd'hui que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce qu'elle est oppos\u00e9e \u00e0 cette triple r\u00e9gulation que l'UDC s'oppose \u00e0 la fois \u00e0 l'accord Schengen/Dublin et au renforcement des mesures d'accompagnement sociales.
\nJ'aimerais encore souligner un point s'agissant de ces accords - et je m'adresse ici au Conseil f\u00e9d\u00e9ral: il faudrait cesser de faire croire qu'il n'y a qu'une chose qui int\u00e9resse la nation tout enti\u00e8re, \u00e0 savoir la d\u00e9fense du secret bancaire. Bien s\u00fbr, lorsque Monsieur Mirabaud, pr\u00e9sident de l'Association suisse des banquiers nous dit: \"En signant les accords bilat\u00e9raux, nous avons b\u00e9tonn\u00e9 le secret bancaire pour 15 ans au moins\", venant de lui, je comprends parfaitement le raisonnement. Je le comprends un peu moins lorsqu'il vient du pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, et je cite un article du journal \"Le Temps\", paru r\u00e9cemment: \"Ces accords profiteront \u00e0 la place financi\u00e8re suisse, le secret bancaire \u00e9tant durablement pr\u00e9serv\u00e9.\" Je crois que la chose est un peu plus compliqu\u00e9e, notamment parce que, sur le long terme, le secret bancaire est un des facteurs qui poussent \u00e0 un franc \u00e9lev\u00e9, et vous savez qu'un franc \u00e9lev\u00e9 est pr\u00e9judiciable \u00e0 nos industries d'exportation.
\nAlors, je vous demande encore une fois de ne pas trop appuyer sur l'acc\u00e9l\u00e9rateur \u00e0 ce chapitre, sinon on ne pourra plus dire, avec le po\u00e8te: \"Sous le pont Mirabeau coule la Seine\", mais \"Sous le pont Mirabaud s'entassent les lingots des d\u00e9linquants du tiers monde et d'autres pays\".
\nJe le r\u00e9p\u00e8te: le groupe socialiste est favorable \u00e0 ces accords, mais il est aussi fondamentalement d'avis que cela ne nous emp\u00eachera pas ensuite de devoir lancer le train de l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union, notamment parce qu'en termes \u00e9conomiques, ces 10 derni\u00e8res ann\u00e9es, la croissance a \u00e9t\u00e9 trois fois plus forte sur le plan europ\u00e9en que sur le plan suisse; notamment aussi parce que nous voudrions quitter le seul champ des accords \u00e9conomiques et s\u00e9curitaires pour construire aussi l'Europe sociale, politique, citoyenne, et construire ensemble une politique ext\u00e9rieure commune forte, qui est \u00e0 nos yeux le meilleur rempart \u00e0 une mondialisation ultralib\u00e9rale. Et enfin, parce qu'il faut ouvrir les yeux: il sera beaucoup plus difficile de n\u00e9gocier des accords bilat\u00e9raux dans une Europe \u00e0 25 que dans une Europe \u00e0 15 pays.
\nDans ces conditions, une seule strat\u00e9gie nous para\u00eet envisageable: accepter les Bilat\u00e9rales II, accepter l'extension de la libre circulation des personnes aux nouveaux pays membres de l'Union europ\u00e9enne et les mesures d'accompagnement qui vont avec, et relancer ensuite imm\u00e9diatement l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union. C'est ce \u00e0 quoi s'emploieront et s'engageront les socialistes. Sur un chapitre plus personnel, je m'engage \u00e0 ne plus monter dans un troisi\u00e8me train de mesures bilat\u00e9rales.
\nSelbstverst\u00e4ndlich weiss ich, dass die flankierenden Massnahmen noch nicht greifen. Seit dem 1. Juni dieses Jahres, der \u00d6ffnung der Grenzen, m\u00fcssen die Kantone eng zusammenarbeiten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Kantone diese Ph\u00e4nomene im Griff haben, dass Lohndumping eine Minderheit betrifft. Darauf setzen wir. Deshalb sagen wir auch Ja zu weiteren flankierenden Massnahmen, um unseren Arbeitsmarkt, um unsere KMU, die sich an die Regeln halten, zu sch\u00fctzen.
\nFrau Leuthard, eine kleine Frage: Wissen Sie, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit erst am 1. Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist und dass die Arbeitslosigkeit in bestimmten Randgebieten in Genf heutzutage auf Schweizer Seite gr\u00f6sser ist als auf der franz\u00f6sischen Seite? Was sagen Sie denn dazu?
\nDie EU hat Erstaunliches zustande gebracht. Die europ\u00e4ische Integration ist - allen Unkenrufen zum Trotz - nicht gescheitert, sondern sie hat in diesem Jahr mit der Verfassung und der Osterweiterung um zehn Staaten einen weiteren grossen Schritt in ihrer Erfolgsgeschichte getan. Es ist ein Integrationsschritt, der Frieden, politische Stabilit\u00e4t, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung mit sich bringt.
\nDie Schweiz hat mit dem Nein zum EWR einen Weg des Bilateralismus eingeschlagen, dem unsere Bev\u00f6lkerung im Dezember 2000 mit 67 Prozent Ja zugestimmt hat und den wir nun konsequent weiterf\u00fchren. Es ist der realpolitisch einzig m\u00f6gliche Weg, aber auch ein Weg, der die derzeitigen Interessen der Schweiz absolut abdeckt und es uns erlaubt, mit der EU dort, wo wir es wollen, wo es Sinn macht, auf vertraglicher Grundlage zusammenzuarbeiten.
\nAussenpolitik ist Interessenpolitik. Es ist nun die Aufgabe des Parlamentes, die vom Bundesrat ausgehandelten Abkommen im Einzelnen mit Blick auf diese unsere Interessen zu beurteilen und die Anschlussgesetze zu erarbeiten. Es gilt, diese Arbeit n\u00fcchtern und sachlich vorzunehmen, obwohl - da mache ich mir keine Illusionen - die folgenden Debatten wohl von einigen mit Polemik, Parteipolitik und Angstmacherei versehen werden.
\nZun\u00e4chst ist festzustellen, dass wir mit den Bilateralen I gute Erfahrungen gemacht haben. Das im Jahr 2000 konstruierte Haus steht und hat weder - wie von vielen bef\u00fcrchtet - Tausende von Gastarbeitern aus der EU gebracht, noch wurden wir von EU-Lastwagen \u00fcberrollt. Vielmehr hat sich der erleichterte Marktzugang mit dem Abbau von Handelshemmnissen positiv ausgewirkt, und der Zuwachs an Migration und an alpenquerendem Verkehr ist im Rahmen der Erwartungen geblieben. Die Bilanz ist positiv.
\nMit den Bilateralen II regeln wir die sechs \"leftovers\" aus den damaligen Verhandlungen, die Dossiers Schengen/Dublin, welche die Schweiz wollte, sowie die Dossiers Betrugsbek\u00e4mpfung und Zinsbesteuerung, welche die EU wollte.
\nDie CVP-Fraktion sagt aus f\u00fcnf Gr\u00fcnden Ja zu diesen neun Abkommen: Ja, weil wir mit unseren wichtigsten Handelspartnern die vertraglichen Bindungen um ein Haus erweitern k\u00f6nnen; Ja, weil wir uns f\u00fcr mehr Wachstum einsetzen; Ja, weil wir unsere Arbeitspl\u00e4tze sichern wollen; Ja, weil wir mehr Sicherheit f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung wollen; und Ja, weil wir weniger Asylgesuche anstreben.
\nWir alle wissen es: Das Wachstum in der Schweiz war in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren mager, schw\u00e4cher als das der meisten OECD-Staaten und klar geringer als dasjenige der EU und auch der EU-Ost. 60 Prozent unseres Exportes gehen in die EU. Mit den Bilateralen II k\u00f6nnen wir weitere Handelshemmnisse und Z\u00f6lle beseitigen und unseren KMU den Zugang zu neuen M\u00e4rkten erleichtern, ihnen gleich lange Spiesse verschaffen. F\u00fcr internationale Unternehmen mag das schon heute m\u00f6glich sein. Sie k\u00f6nnen sich organisieren, KMU nicht. Es profitieren insbesondere der Finanzplatz, indem wir das Bankgeheimnis mit der indirekten v\u00f6lkerrechtlichen Anerkennung und dem System der Zinsbesteuerung sichern, der Tourismus mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe, die Nahrungsmittelindustrie und die internationalen Holdings. Das Wachstum haben wir zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Arbeitspl\u00e4tze dringend n\u00f6tig. Selbst bei pessimistischen Sch\u00e4tzungen macht der Effekt auf das BIP 0,2 Prozent aus, also zwischen einer und zwei Milliarden Franken. Da kann man nur Ja sagen.
\nMehr Sicherheit: Die immer dreister agierenden organisierten Banden kann man nur durch internationalen Informationsaustausch und enge Zusammenarbeit in den Griff bekommen. Gerade unser Land hat in den letzten Jahren einen Ruf erhalten als Drehscheibe im Zigarettenhandel, als Land, in dem man Geld zur Aus\u00fcbung schwerster Delikte parkiert. Wir haben also gr\u00f6sstes Interesse daran, unseren Platz sauber zu halten und der Polizei durch internationale Kooperation wirksame Mittel bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t in die Hand zu geben.
\nDie uns vorgelegten Baupl\u00e4ne sind zu genehmigen. Wir kennen den bew\u00e4hrten Baupartner, wir kennen die Konstruktion, und wir kennen die Baukosten. Statt \u00fcber die Baupl\u00e4ne zu reden, kann man sich nat\u00fcrlich in endlosen Diskussionen \u00fcber den Platz oder die Anzahl der Steckdosen verlieren und versuchen, dem Schweizervolk vorzugaukeln, wegen ein paar Steckdosen, die vielleicht noch nicht klar platziert sind, d\u00fcrfe man das Bauprojekt nicht genehmigen. Ich sage Ihnen: Bauen ist besser als verhindern; \"Steckdosen\" \u00e4ndern nichts an der Tatsache, dass diese Vertr\u00e4ge solid sind, die Interessen unserer Schweiz wahren und uns Vorteile bringen.
\nDie CVP-Fraktion sagt Ja zu den Vertr\u00e4gen.
\nDie drei EVP-Vertreter in diesem Rat sind keine \"Euro-Turbos\". Das wissen Sie, die Sie uns kennen. Wir geh\u00f6ren aber schon gar nicht zu denen, die meinen, alles Unheil komme aus Br\u00fcssel, wie man uns immer wieder weismachen will. Wir sind der Meinung: [PAGE 1909] Aufgrund des Entscheids gegen den EWR wurde der bilaterale Weg bewusst eingeschlagen. Zu den Bilateralen I haben wir bewusst Ja gesagt, und wir haben jetzt die Bilateralen II gepr\u00fcft und m\u00fcssen sagen, wir finden sie als gesamtes Paket gut, sinnvoll. Unsere Verhandlungsdelegation aus der Verwaltung und aus der Politik hat gute Arbeit geleistet.
\nWenn wir die Abkommen h\u00e4tten formulieren m\u00fcssen, h\u00e4tten wir auch an einigen Orten einiges offener oder restriktiver formuliert. Aber darum geht es doch nicht. Es geht darum, ob das Gesamtresultat f\u00fcr unser Land gut, weiterf\u00fchrend, ist und ob damit ein sinnvolles, vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis mit der EU weitergef\u00fchrt werden kann.
\nWir sind nun der Meinung, diese Abkommen seien gut. Wir werden auch nicht kleinlich bei den verschiedenen Abkommen, wo es um Gesetzesanpassungen geht, \u00c4nderungen zu beantragen versuchen. Wir EVP-Vertreter werden ziemlich geschlossen auch hinter den Einzelheiten dieser Gesetzes\u00e4nderungen stehen und dann auch mithelfen, dass die Bilateralen II als Alternative zu den \"Euro-Turbos\" und als Alternative zu denen, die eigentlich lieber nichts wollen, ein pragmatisches Weiterentwickeln unseres Verh\u00e4ltnisses zu Europa m\u00f6glich machen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die bilateralen Vertr\u00e4ge II. Diese regeln mit unterschiedlich weit reichenden Konsequenzen ein neues St\u00fcck der Zusammenarbeit mit der EU und tragen so zur weiteren Ann\u00e4herung der Schweiz an die EU bei. Grunds\u00e4tzlich sind wir Gr\u00fcnen ja f\u00fcr den schnellstm\u00f6glichen EU-Beitritt, dies nicht etwa, weil wir kritiklos alles ideal und erstrebenswert finden, was in der EU l\u00e4uft, sondern darum, weil sie die einzige ernstzunehmende Kraft ist, die Europa politisch organisiert und zusammenh\u00e4lt. Wir tun dies auch, weil die EG etwas erreicht hat, was es in Europa \u00fcber so lange Zeit hinweg noch nie gegeben hat: Sie sichert den Frieden zwischen allen beteiligten Staaten. Das ist ja, gerade wenn wir an die Schrecken des letzten Jahrhunderts denken, nicht wenig f\u00fcr diesen, historisch gesehen, sehr kriegerischen Kontinent.
\nEine weitere \u00dcberlegung, warum wir Gr\u00fcnen f\u00fcr den Beitritt sind: Die grossen Probleme unserer Zeit sind nur noch grenz\u00fcberschreitend und gemeinsam zu l\u00f6sen. Umwelt und Verkehr sind zwei Stichw\u00f6rter dazu. Die EU ist die einzige Organisation, die dazu in der Lage ist, solche grenz\u00fcberschreitenden Probleme zu l\u00f6sen - und sie tut es gar nicht immer in unserem Sinn. Aber wenn wir dabei w\u00e4ren, k\u00f6nnten wir mit den Gr\u00fcnen Europas den Kampf f\u00fcr eine bessere Umweltpolitik f\u00fchren. Wir wollen, dass die Schweiz gleichberechtigt und aktiv dazugeh\u00f6rt und nicht einfach alles, was dort beschlossen wird, autonom nachvollziehen muss.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus ist es einleuchtend, dass der bilaterale Weg f\u00fcr uns Gr\u00fcne nicht der ideale Weg ist. Wir haben ihn nicht gew\u00e4hlt und vorgeschlagen. Da aber mit den Bilateralen II Dinge geregelt werden, die auch bei einem Beitritt zur Debatte st\u00fcnden und die auch dort f\u00fcr Z\u00fcndstoff sorgen w\u00fcrden, unterst\u00fctzen wir diesen Weg noch einmal. Die Aussage zum Z\u00fcndstoff gilt besonders f\u00fcr die Vertr\u00e4ge Schengen/Dublin. Ich werde mich darauf konzentrieren. Da wir wenig Zeit haben, konzentriere ich mich auf die aus gr\u00fcner Sicht heiklen Dossiers.
\nDas Prinzip der Grenz\u00f6ffnung gegen innen hat ja als Gegenst\u00fcck zur Folge, dass die Aussengrenzen hermetisch abgeriegelt werden, mit dem Effekt, dass sich die Festung Europa gegen die Armen und Verfolgten dieser Welt abschottet - eine f\u00fcr Gr\u00fcne ziemlich unertr\u00e4gliche Perspektive. Die Alternative ist aber keine wirklich gute, n\u00e4mlich eine Schweiz, die zwar bei Schengen nicht dabei ist, sich aber im Alleingang gegen den Rest der Welt abschottet: statt der Festung Europa die Festung Schweiz; sie ist l\u00e4ngst Tatsache geworden! Zudem bliebe f\u00fcr die hier lebenden Nicht-EU-Angeh\u00f6rigen die stossende Tatsache bestehen, sich in Europa ohne Schengen-Visum nicht frei bewegen zu k\u00f6nnen.
\nEin zweiter Punkt: Wir sind nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpft wird. Dazu soll in erster Linie das Schengener Informationssystem (SIS) dienen. Dieses birgt aber datensch\u00fctzerisch grosse Risiken des Missbrauchs und Risiken immer neuer Begehrlichkeiten auf Sammlung von immer mehr Daten und auf immer mehr Stellen mit Zugriff auf diese Daten. Allein schon die gesammelte Datenmenge ist riskant. Was w\u00e4re die Alternative dazu? Sicherer w\u00fcrde die Schweiz ohne Zugriff auf SIS nicht. Heute wissen wir nur, dass Daten zwischen Polizeien \u00fcber die Grenzen hinweg ausgetauscht werden, aber wir wissen nicht genau, von wem, wie und wozu. Dem Missbrauch kann nur mit einem gut ausgestatteten Datenschutz und einer gr\u00fcndlichen Kontrolle entgegengewirkt werden, und das garantiert uns der Schengen-Vertrag immerhin.
\nEin dritter Punkt: Das Dubliner Abkommen ist u. a. dazu da, zu regeln, dass Asylsuchende nur noch in einem Land ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnen. Damit wird ihnen die M\u00f6glichkeit genommen, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch zu stellen und ein zweites Mal ihre Fluchtgr\u00fcnde darzulegen. Das ist f\u00fcr die Betroffenen ein klarer Nachteil gegen\u00fcber heute. Das Dubliner Abkommen garantiert auf der anderen Seite zumindest die individuelle Gesuchspr\u00fcfung f\u00fcr den Asylsuchenden, w\u00e4hrend unser zust\u00e4ndiger Bundesrat schon lange dar\u00fcber nachdenkt, dieses Recht abzuschaffen und nur noch Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Wenn wir an die Budgetdebatte der letzten Woche denken, ist selbst das nicht garantiert.
\nDublin sorgt wenigstens f\u00fcr minimale Standards im Asylrecht, um die wir, wenn wir es in der Schweiz so weitertreiben, vielleicht noch einmal froh sein werden. Und sollte Eurodac einmal fl\u00e4chendeckend seine Wirkung entfalten und die Schweiz nicht angeschlossen sein, wird der Anstieg der Asylgesuche wieder genau jenen Munition liefern, die das Asylrecht schon lange begraben wollen. Daran haben wir Gr\u00fcnen kein Interesse.
\nDas sind, sehr verk\u00fcrzt, die Gr\u00fcnde der gr\u00fcnen Fraktion, die uns bei der G\u00fcterabw\u00e4gung dazu bewogen haben, trotz dieser heiklen Punkte zu Schengen/Dublin grossmehrheitlich, mit einer Gegenstimme, Ja zu sagen.
\nEin weiterer Kritikpunkt liegt f\u00fcr Gr\u00fcne im Vertrag zur Betrugsbek\u00e4mpfung. Stossend daran ist, dass das ethisch v\u00f6llig inakzeptable Bankgeheimnis bestehen bleibt und dass die Schweiz weiterhin ein Staat ist, der den Steuerhinterziehern hilft, ihr Geld ungestraft am Fiskus vorbei in die Schweiz zu bringen. Das ist und bleibt ein Skandal. Aber wir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt davon, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das Bankgeheimnis fallen wird, weil der internationale Druck auf die Schweiz hoffentlich wieder zunehmen wird und hoffentlich auch bei uns immer mehr Menschen sich gegen diesen Skandal aussprechen werden.
\nFazit: Aus europapolitischen \u00dcberlegungen sind wir Gr\u00fcnen trotz der genannten heiklen Punkte f\u00fcr Eintreten auf alle Vertr\u00e4ge, und wir werden uns bei den heiklen Dossiers mit Verbesserungsantr\u00e4gen wieder zu Wort melden. Die Annahme dieser Verbesserungen wird entscheidend daf\u00fcr sein, dass der gr\u00f6sstm\u00f6gliche Teil der fortschrittlichen Menschen in unserem Land auch Schengen und Dublin zustimmen kann.
\nNous arrivons ainsi au plat de r\u00e9sistance qui nous occupera aujourd'hui et les jours suivants.
\nJe vous rappelle la proc\u00e9dure d\u00e9cid\u00e9e par le Bureau. Nous aurons d'abord un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, avec un premier volet qui est un d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral en cat\u00e9gorie II. Nous entendrons les rapporteurs de la Commission de politique ext\u00e9rieure, puis les groupes, qui s'exprimeront sur la base du temps de parole qu'ils se sont eux-m\u00eames r\u00e9parti. Cela figurera dans un document qui vous sera incessamment distribu\u00e9.
\nEnsuite, apr\u00e8s ce d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re g\u00e9n\u00e9ral, nous aurons un d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re arr\u00eat\u00e9 par arr\u00eat\u00e9, toujours selon le temps de parole que les groupes se sont r\u00e9parti, y compris pour d\u00e9velopper les propositions de minorit\u00e9. Le temps de parole comprend le temps n\u00e9cessaire au d\u00e9veloppement des propositions de minorit\u00e9.
\nEnfin, quand nous arriverons \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 7, nous traiterons la motion d'ordre du groupe UDC qui sera d\u00e9velopp\u00e9e par Monsieur Maurer. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prendra ensuite la parole, puis nous proc\u00e9derons aux votes d'entr\u00e9e en mati\u00e8re arr\u00eat\u00e9 par arr\u00eat\u00e9; c'est apr\u00e8s que commencera la discussion par article.
\nDie Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik ist prim\u00e4r nationale Interessenpolitik. Es geht also auch bei diesen bilateralen Abkommen II darum, unsere legitimen volkswirtschaftlichen Interessen auch in der Zukunft zu wahren. Dar\u00fcber hinaus geht es aber auch darum, dass die bew\u00e4hrten staatspolitischen Besonderheiten direkte Demokratie, F\u00f6deralismus und Neutralit\u00e4t im Rahmen der Fortentwicklung des Bilateralismus gesichert bleiben.
\nDie Aussenpolitische Kommission hat sich daher in den Beratungen insbesondere dreier Kernfragen angenommen. Es ging um: [PAGE 1905]
\n1. den volkswirtschaftlichen Nutzen, den wir erzielen k\u00f6nnen;
\n2. die Frage der Sicherheit;
\n3. die Frage der erw\u00e4hnten staats- und rechtspolitischen Besonderheiten.
\n1. Zum volkswirtschaftlichen Nutzen: Es ist die Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission, dass mit der Erweiterung der Bilateralen I und den Abkommen im Rahmen der Bilateralen II insgesamt ein volkswirtschaftlicher Nutzen geschaffen wird. Die Kommission ist klar der Meinung, dass wir dadurch k\u00fcnftig noch vermehrt vom \u00fcberdurchschnittlichen Wachstum der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten profitieren k\u00f6nnen.
\nWenn wir die einzelnen Abkommen durchgehen, f\u00e4llt nach der Meinung der Kommission ins Gewicht, dass beim Landwirtschaftsabkommen zus\u00e4tzlich positive Besch\u00e4ftigungseffekte f\u00fcr die Nahrungsmittelindustrie, die immerhin \u00fcber 30 000 Mitarbeitende besch\u00e4ftigt, und die entsprechende Zulieferbranche in der Landwirtschaft resultieren.
\nDas Zinsbesteuerungsabkommen und das Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommen sind beides Dossiers, bei denen es darum ging, die spezifischen St\u00e4rken unseres Landes bez\u00fcglich des Finanzplatzes im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch innerhalb der EU auch in Zukunft aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. Hier hat der Bundesrat bzw. die Verhandlungsdelegation erreicht, dass das Bankkundengeheimnis bei der direkten Fiskalit\u00e4t festgeschrieben wird, auch mit Blick auf weitere Rechtsanpassungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.
\nIn Bezug auf die Zinsbesteuerung kann man bei der Analyse den Schluss ziehen, dass diese Quellensteuer derart ausgestaltet ist, dass sie keine Erosion der Konkurrenzf\u00e4higkeit des schweizerischen Finanzplatzes bedeutet. Auch die Elemente im Bereiche des Betrugsbek\u00e4mpfungsabkommens sind derart ausgestaltet. Ich erinnere an das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, das bei der Rechtshilfe gewahrt werden muss, oder an das Spezialit\u00e4tenprinzip, das wir stets hochgehalten haben. Diese Elemente sind in diesem Abkommen festgeschrieben, und die Kommission geht davon aus, dass unsere Beh\u00f6rden im Bereich der Rechtshilfe diese f\u00fcr die Rechtssicherheit bedeutenden Elemente auch stringent anwenden werden.
\n2. Zu Schengen/Dublin: Dieses Abkommen wird ja von den Kommissionssprechern, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, noch eingehend behandelt. Auch hier kommt die Kommission zum Schluss, dass wir mit diesem Abkommen, nebst den Aspekten der Sicherheit, auch positive volkswirtschaftliche Effekte erreichen werden. Allein schon der Umstand, dass wir zuk\u00fcnftig nicht mehr \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich \"Nadelstichen\" an der Aussengrenze hegen m\u00fcssen, bringt f\u00fcr den Grenzverkehr und f\u00fcr das Gewerbe, das darin involviert ist, eine bessere Ausgangslage.
\nZusammengefasst: Wie bereits gesagt, ist Ihre Kommission der Meinung, dass diese Abkommen einen immerhin ins Gewicht fallenden positiven volkswirtschaftlichen Effekt haben. Dar\u00fcber hinaus sind hinsichtlich Schengen/Dublin auch die Auswirkungen in Bezug auf die Sicherheit positiv, vorausgesetzt, dass wir unsere hausinternen Sicherheitsmassnahmen auf angemessen hohem Niveau aufrechterhalten.
\n3. Schliesslich kann zu den staatspolitischen Aspekten festgehalten werden, dass erstens mit diesen Abkommen die Ebene des Bilateralismus nicht verlassen wird. Wir treten keiner supranationalen Organisation und schon gar nicht einer Organisation der kollektiven Sicherheit bei. Zweitens ist bedeutsam, dass mit diesen Abkommen kein Pr\u00e4judiz in Bezug auf die europapolitischen Optionen geschaffen wird, wo auch immer man in der Frage der europapolitischen Strategie steht.
\nAufgrund dieser volkswirtschaftlichen, sicherheits- und staatspolitischen \u00dcberlegungen beantragt Ihnen die Aussenpolitische Kommission Eintreten auf diese Abkommen.
\nVolk und St\u00e4nde haben mit dem Urnengang von 1999 klar Ja zum bilateralen Weg gesagt. Mit den vorliegenden Abkommen, mit den Bilateralen II, tun wir nichts anderes, als die Bilateralen I zu festigen, zu erg\u00e4nzen und geografisch zu erweitern. Wir sind uns in j\u00fcngster Vergangenheit gewohnt, wenn politische Gesch\u00e4fte anstehen, in erster Linie zu fragen, was die Risiken seien, anstatt einmal auch zu fragen, was die Chancen seien. Ihre Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass diese Abkommen f\u00fcr unser Land in der G\u00fcterabw\u00e4gung eindeutig mehr Chancen als Risiken in sich bergen.
\nIn diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommission Eintreten.
\nLe 6 d\u00e9cembre, c'est la f\u00eate de la Saint-Nicolas. Le 6 d\u00e9cembre 1992, le peuple suisse a refus\u00e9 l'accord sur l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en \u00e0 une courte majorit\u00e9. Le lendemain, le 7 d\u00e9cembre, un mouvement des jeunes s'est cr\u00e9\u00e9; il a lanc\u00e9 une initiative populaire \"Oui \u00e0 l'Europe!\" tendant \u00e0 ce que la Suisse entame imm\u00e9diatement des n\u00e9gociations en vue d'une adh\u00e9sion - initiative qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e massivement en 2001.
\nLes adversaires de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en ont pr\u00f4n\u00e9 la voie bilat\u00e9rale. Les accords bilat\u00e9raux I ont abouti en 1999; ils ont \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9s par le peuple suisse et sont en vigueur aujourd'hui. Au cours de l'ann\u00e9e 2001, l'Union europ\u00e9enne et la Suisse ont entam\u00e9 des n\u00e9gociations pr\u00e9alables afin de fixer les sujets. A part les \"leftovers\", l'Union europ\u00e9enne a souhait\u00e9 n\u00e9gocier sur la fraude - notamment sur la contrebande des cigarettes - les subventions, les imp\u00f4ts indirects et les \u00e9changes d'informations automatiques en ce qui concerne les soustractions fiscales. La Suisse a dit: \"Oui, mais, premi\u00e8rement, nous voulons garder le secret bancaire; le secret bancaire n'est pas n\u00e9gociable, et nous voulons sauvegarder l'int\u00e9r\u00eat de la place financi\u00e8re suisse. Deuxi\u00e8mement, nous voudrions \u00e9galement n\u00e9gocier une association de la Suisse avec Schengen/Dublin. Troisi\u00e8mement, les n\u00e9gociations doivent se mener en parall\u00e8le, c'est-\u00e0-dire que nous voulons une garantie de r\u00e9sultats \u00e9quilibr\u00e9s.\"
\nCes pr\u00e9n\u00e9gociations ont abouti \u00e0 des mandats de n\u00e9gociation sur huit dossiers.
\nLa soustraction fiscale, en particulier l'entraide judiciaire, constitue toujours un dossier d\u00e9licat. Monsieur Villiger, alors conseiller f\u00e9d\u00e9ral, avait propos\u00e9 la taxation des int\u00e9r\u00eats sur le capital, sans donner automatiquement les informations sur les ayants droit. L'Union europ\u00e9enne a accept\u00e9 cette proposition.
\nL'Union europ\u00e9enne a \u00e9galement accept\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re sur les accords d'association \u00e0 Schengen/Dublin. Les accords avec l'Islande et la Norv\u00e8ge ont servi de mod\u00e8le.
\nVotre commission a collabor\u00e9 de pr\u00e8s avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour fixer les mandats de n\u00e9gociation et le point \"Etat des n\u00e9gociations bilat\u00e9rales II\" figurait \u00e0 l'ordre du jour de chacune de nos s\u00e9ances. Nous avons consacr\u00e9 une douzaine d'heures \u00e0 ces dossiers.
\nC'est ainsi que nous avons pu \u00eatre inform\u00e9s r\u00e9guli\u00e8rement des difficult\u00e9s, sp\u00e9cialement sur le dossier Schengen/Dublin. Notamment, l'interpr\u00e9tation que faisait l'Union europ\u00e9enne \u00e0 l'article 51 de l'accord de Schengen risquait de compromettre les r\u00e9sultats des n\u00e9gociations sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne, en particulier sur le secret bancaire. Nous avons \u00e9t\u00e9 surpris en bien et nous nous sommes r\u00e9jouis du r\u00e9sultat de ces n\u00e9gociations. Les n\u00e9gociateurs ont m\u00eame pu obtenir un \"opting out\".
\nMalgr\u00e9 certaines h\u00e9sitations sur quelques dossiers et d\u00e9tails, la commission, dans sa grande majorit\u00e9, a soutenu les n\u00e9gociations. Les cantons ont \u00e9t\u00e9 consult\u00e9s et ont particip\u00e9 par le biais de la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux.
\nEntre la session d'automne dernier et la pr\u00e9sente session, votre commission a consacr\u00e9 six jours \u00e0 l'examen de ces huit dossiers. Elle a entendu les repr\u00e9sentants des gouvernements cantonaux, d'Economiesuisse, des banquiers, de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers (USAM), des syndicats, des milieux du tourisme, de l'industrie des produits alimentaires, des tireurs, des experts et des n\u00e9gociateurs. Elle a approuv\u00e9 les accords dans sa grande majorit\u00e9.
\nQuelles en sont les raisons? Les diff\u00e9rents rapporteurs vous le diront quand ils pr\u00e9senteront chaque dossier. D'une [PAGE 1906] mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, les arguments principaux sont les suivants. Il est n\u00e9cessaire de r\u00e9gler les rapports avec l'Union europ\u00e9enne. Ces n\u00e9gociations et leurs r\u00e9sultats correspondent \u00e0 nos int\u00e9r\u00eats. La voie bilat\u00e9rale est, pour le moment, la seule et unique possibilit\u00e9 de r\u00e9gler nos rapports avec l'Union europ\u00e9enne. Les r\u00e9sultats sont \u00e9conomiquement favorables et la Suisse garde son syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste et de d\u00e9mocratie directe, ainsi que sa souverainet\u00e9. De plus, elle garde toutes les options ouvertes, c'est-\u00e0-dire une adh\u00e9sion ou le maintien de la voie actuelle.
\nNous avons d\u00e9battu, parfois en pr\u00e9sence de quatre conseillers f\u00e9d\u00e9raux, en toute s\u00e9r\u00e9nit\u00e9. J'aimerais remercier ici les membres du gouvernement pour leur patience et leur pers\u00e9v\u00e9rance. J'aimerais \u00e9galement remercier les n\u00e9gociateurs, notamment Monsieur l'ambassadeur Michael Amb\u00fchl, chef du Bureau de l'int\u00e9gration, et Mme Monique Jametti Greiner, vice-directrice de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice.
\nJe vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ces diff\u00e9rents dossiers.
\nDie SVP-Fraktion sagt in Bezug auf die Bilateralen II Ja zu den wirtschaftlich relevanten Themen, das sind die Zinsbesteuerung und das Landwirtschaftsdossier. Diese beiden Dossiers werden der Wirtschaft effektiv etwas bringen. Nicht bek\u00e4mpfen - im Sinne eines Referendums - werden wir die Dossiers Media, Ruhegeh\u00e4lter, Umwelt und Statistik. Auch das Betrugsbek\u00e4mpfungsdossier, das wir zwar ablehnen, werden wir nicht bek\u00e4mpfen. Wir sind der Meinung, dass dieses Dossier f\u00fcr das Bankkundengeheimnis gef\u00e4hrlich ist; die Auskunftspflicht und die Spezialit\u00e4tenregelung in diesem Dossier sind Gefahren f\u00fcr unser Bankkundengeheimnis. Aber wenn die betroffene Branche hier zustimmt, werden wir das nicht in Form eines Referendums bek\u00e4mpfen.
\nWo wir ganz klar Nein sagen und auch das Referendum ergreifen werden, ist das Dossier Schengen/Dublin. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Das ist ja das Dossier, das vom Bundesrat gew\u00fcnscht und auf Wunsch der Schweiz schliesslich behandelt wurde. Hier stelle ich fest, dass wir zwar vermeintlich alle auf dem Weg des Bilateralismus marschieren, aber ich stelle fest, Herr Bundespr\u00e4sident, dass wir in unterschiedliche Richtungen gehen. Wir wollen diese bilateralen Vertr\u00e4ge, um nicht der EU beitreten zu m\u00fcssen, und Sie wollen diese bilateralen Vertr\u00e4ge, um der EU irgendwann beitreten zu k\u00f6nnen. Dieser bilaterale Weg hat offenbar zwei verschiedene Richtungen, die diametral auseinander laufen. Daher sind die Vorw\u00fcrfe, dass die SVP diesen Weg verlassen habe, v\u00f6llig haltlos. Wir beschreiten diesen Weg immer noch mit dem gleichen Ziel: Ja zu bilateralen Vertr\u00e4gen, um der EU nicht beitreten zu m\u00fcssen. Sie versuchen alles, um H\u00fcrden niederzureissen, um sp\u00e4ter m\u00f6glichst kleine H\u00fcrden zu einem EU-Beitritt zu haben. Das ist der grosse Unterschied.
\nNun haben wir diesen Unterschied, und wir werden uns dieser Abstimmung stellen. Ich bitte Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, hier auch Fairness walten zu lassen. Der Slogan \"Wir wollen fairen Sport\" soll auch hier angewendet werden. Ich stelle fest, dass das schon jetzt nicht eingehalten worden ist. Wir haben Fristen, die relativ kurz sind, um nicht zu sagen: viel zu kurz. Wenn wir in der Verwaltung einen F\u00fcnfliber sparen wollen, dann geht es zwei Jahre, bis wir einen Bericht haben. Wenn wir derart weitgreifende Verhandlungen f\u00fchren und dar\u00fcber abstimmen m\u00fcssen, dann ist die Verwaltung pl\u00f6tzlich in der Lage, das in wenigen Wochen auf den Tisch zu bringen. Wir selbst haben dann allerdings bloss wenige Tage Zeit, um 600 Seiten wirklich zu studieren.
\nIch stelle das Gleiche fest in Bezug auf die Vorbereitung der Abstimmung in der Verwaltung. Es ist nicht fair, und es ist nicht zul\u00e4ssig, wenn in der Verwaltung Abstimmungskampf betrieben wird! Jetzt hat man das offensichtlich gestoppt, aber es geht nicht, dass Sie das Volk manipulieren. Das akzeptieren wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass Beamte einen Maulkorb tragen. Wir haben immer wieder Leute, die eigentlich gegen Schengen sind; sie d\u00fcrfen sich in der Verwaltung nicht exponieren, wo auch immer sie arbeiten, weil sie Repressionen zu bef\u00fcrchten haben. Ich glaube, das geht in einer Demokratie nicht.
\nIch stelle auch fest, dass man offenbar bereits ein Paket f\u00fcr Bilaterale III schn\u00fcrt. Man macht offenbar in diesem Tempo weiter, um m\u00f6glichst rasch den EU-Beitritt zu erreichen. Herr Bundespr\u00e4sident, ich bitte Sie, auch gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung fair zu sein. Sagen Sie ihr, dass der Bundesrat eigentlich in die EU will und dass der bilaterale Weg den EU-Beitritt zum Ziel hat.
\nIch bitte Sie auch, gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Partnern fair zu sein. Diese Doppelz\u00fcngigkeit gegen\u00fcber Europa verwirrt immer wieder. Wenn man in Europa weiss - und das wusste bisher die Mehrheit -, dass wir nicht beitreten wollen, dass wir bilateral verhandeln, um das Verh\u00e4ltnis Schweiz/EU zu regeln, dann wird man sich der Schweiz gegen\u00fcber anders einstellen, als wenn man immer davon spricht, dass wir irgendwann beitreten. Wir meinen, diese Fairness soll auch gegen\u00fcber Europa bestehen.
\nMit diesem Schengener Dossier und mit diesem Beitritt nehmen Sie in Kauf, Herr Bundespr\u00e4sident, dass unser Land unsicherer wird; das ist nicht wegzuleugnen. Wir heben die Grenzkontrollen auf, und unsere k\u00fcnftige Aussengrenze ist die Grenze zu Weissrussland oder zur Ukraine. Wir wissen es: Dort z\u00e4hlt nicht ein Pass, sondern dort z\u00e4hlt Geld, um die Grenze \u00fcberschreiten zu k\u00f6nnen. Diese Systeme sind noch korrupt, und hier von mehr Sicherheit zu sprechen, geht nicht an. Wenn erst einmal die T\u00fcrkei noch der EU beitreten sollte, dann ist unsere Aussengrenze die Grenze zu Iran und Irak.
\nDas ist aber nicht der einzige Verlust, den wir in Bezug auf die Sicherheit zu beklagen haben. Dann m\u00fcsste die Schweiz jetzt ja unsicherer sein als der Rest von Europa, wenn Ihre These aufgeht und wir pl\u00f6tzlich beitreten m\u00fcssten, um mehr Sicherheit zu erreichen. Wir werden weniger Sicherheit haben, aber gravierender ist Folgendes: Sie sind bereit, Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes an Kommiss\u00e4re in Br\u00fcssel abzugeben. Mit diesem Beitritt zu Schengen verlieren wir an Souver\u00e4nit\u00e4t, und das ist der entscheidende Punkt, um zu diesem Dossier Nein zu sagen. Sie sprechen in Ihrer Botschaft auch sehr wenig davon - vielleicht haben Sie das bewusst ausgelassen -, dass dieser Vertrag Dynamik hat. Er hat eine Dynamik, weil wir k\u00fcnftiges EU-Recht \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Die Opting-out-Klausel, die Sie da pr\u00e4sentieren, an die glaube ich bei diesem Bundesrat nicht. Er wird sich davor h\u00fcten, diese Klausel anzurufen, weil er sich gegen\u00fcber der EU freundlich eingestellt hat.
\nDie SVP sagt Ja zum bilateralen Weg, sagt Ja zu den Dossiers, die der Wirtschaft etwas bringen. Aber sie wird dort eingreifen, wo es um weniger Souver\u00e4nit\u00e4t geht.
\nHerr Kollege Maurer, Sie haben jetzt mehrfach das Wort \"Fairness\" in den Mund genommen und haben den Bundesrat zur Fairness aufgerufen. Ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Finden Sie es fair, einen Bundesrat zu haben, der sich nicht ans Kollegialit\u00e4tsprinzip h\u00e4lt und gleichzeitig mit doppelz\u00fcngigen Ausf\u00fchrungen im St\u00e4nderat gl\u00e4nzt?
\nIch finde es korrekt und fair, wenn ein Bundesrat bei Beratungen auch auf allf\u00e4llige Nachteile hinweist - was Herr Bundesrat Blocher offenbar gemacht hat. Herr Bundesrat Deiss und andere Bundesr\u00e4te machen das leider nicht. Wenn man die Unterlagen liest, hat man das Gef\u00fchl, wir w\u00fcrden mit den bilateralen Verhandlungen demn\u00e4chst im Paradies landen. Ich w\u00fcrde mir von allen Bundesr\u00e4ten mehr Objektivit\u00e4t w\u00fcnschen; sie sollen auch die M\u00f6glichkeit haben, auf Nachteile hinzuweisen. Dass man ihnen gar Maulk\u00f6rbe verpassen will, wie das vonseiten des Parlamentes z. B. Frau Kleiner gefordert hat, ist nicht nur kleinlich, sondern sogar peinlich.
\nHerr Maurer, Sie haben gesagt, dass Beamte sich nicht gegen die Bilateralen II \u00e4ussern d\u00fcrfen. D\u00fcrfen sich Beamte Ihrer Meinung nach f\u00fcr die Bilateralen II \u00e4ussern?
\n[PAGE 1907]
\nDas machen sie ja selbstverst\u00e4ndlich schon lange. Ich vermisse nur diejenigen, die sich offiziell auch dagegen aussprechen.
\nMit den Bilateralen II intensivieren wir unsere Beziehungen zur und die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union, ohne uns grunds\u00e4tzlich neu zu positionieren. Geografisch in der Mitte, bleiben wir leider politisch weiterhin am Rande des europ\u00e4ischen Zusammenschlusses von zurzeit 25 Staaten, mit denen wir kulturell, wirtschaftlich, sozial, \u00f6kologisch und friedenspolitisch seit Jahrhunderten eng verbunden sind. Immerhin werden die R\u00e4nder durchl\u00e4ssiger, und wir kommen Europa n\u00e4her, was f\u00fcr das Gedeihen unseres Landes notwendig ist. Die SP-Fraktion freut sich deswegen \u00fcber diesen Zwischenschritt und setzt sich mit Nachdruck f\u00fcr die Annahme aller neun Dossiers des neuen Abkommens ein.
\nDas Gesamtpaket bringt der Schweiz viele Vorteile und einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen. Dazu tragen auch unscheinbare Dossiers bei, z. B. das Media-Abkommen, das den schweizerischen Filmschaffenden wesentliche T\u00fcren \u00f6ffnen wird. Hauptnutzniesser sind jedoch die Banken, Finanzdienstleister und international t\u00e4tigen Unternehmen, die Nahrungsmittelindustrie, die Tourismusbranche und die Tourismusregionen.
\nDas Abkommen gewinnt im Parlament und in der Bev\u00f6lkerung an Akzeptanz, wenn auch seine Schwachstellen offen gelegt und nach M\u00f6glichkeit korrigiert werden. Schwachstelle Nummer 1 ist die Tatsache, dass die Schweiz zwar punktuell mitreden kann, aber weiterhin keine Mitentscheidungskompetenz hat. Immerhin enth\u00e4lt das Schengen-Dossier mehr Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten als erwartet und eine Ausstiegsklausel. Schwachstelle Nummer 2 ist der Schutz der Steuerhinterziehung. Liest man die Hauptdossiers Zinsbesteuerung, Betrugsbek\u00e4mpfung und Schengen inklusive der dazu vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen, so wird klar, dass sich der Bundesrat in den Verhandlungen von der nicht besonders ethischen Zielsetzung leiten liess, Steuerhinterziehung durch ausl\u00e4ndische Kunden auch zuk\u00fcnftig zu sch\u00fctzen bzw. staatlich zu f\u00f6rdern. Das dabei verfolgte Muster heisst: Erstens ist die Amts- und Rechtshilfe m\u00f6glichst einzuschr\u00e4nken, zweitens ist das Bankgeheimnis vertraglich und gesetzlich wo immer m\u00f6glich schriftlich zu garantieren. Entsprechende Passagen finden wir nicht nur mehrfach in den drei erw\u00e4hnten Abkommen, sondern neu auch in nicht weniger als vier Gesetzen.
\nMit der \u00dcberbewertung des Bankgeheimnisses erweist sich der Bundesrat als verl\u00e4sslicher, aus der Sicht der SP-Fraktion allerdings auch als kurzsichtiger Diener der Bankiervereinigung. Er versucht hiermit, Akzeptanz f\u00fcr die einzelnen Dossiers zu schaffen, ohne zu beachten, dass er genau mit dieser Haltung bei einem grossen Teil der Bev\u00f6lkerung auch Ablehnung erzeugt. Umfragen belegen, dass die schweizerische Bev\u00f6lkerung die Steuerhinterziehung ausl\u00e4ndischer Bankkunden ablehnt. Wer wie die SP-Fraktion f\u00fcr die Annahme des Gesamtpaketes ist, sollte diese Zusammenh\u00e4nge bei der Detailberatung einzelner Gesetze bedenken.
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Bilateralen II. Gleichzeitig stellen wir fest, dass mit der Genehmigung der vorliegenden Vertr\u00e4ge die Grenzen des Bilateralismus erreicht sind. Weitere Anpassungen auf bilateraler Ebene werden zwar unumg\u00e4nglich, aber integrationspolitisch sicherlich von geringerer Bedeutung sein.
\nBilaterale Vertr\u00e4ge sind statisch. Sie m\u00fcssen folglich periodisch mit grossem Aufwand immer wieder erneuert werden. Ob es uns passt oder nicht: Die Schweiz ist nicht nur im Falle internationaler Krisen auf die EU angewiesen. Die Schweiz kann weder wirtschaftlich noch friedenspolitisch im Alleingang bestehen.
\nUnser Land soll zuk\u00fcnftig mitentscheiden. Zus\u00e4tzliche Kompetenz bringt zus\u00e4tzliche Souver\u00e4nit\u00e4t und weniger Abh\u00e4ngigkeit. Ziel und Vision der SP bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU. Europa muss auch in der Schweiz stattfinden. Mit den Bilateralen II sind wir auf gutem Kurs.
\nHerr Gysin, es ist noch nicht sehr lange her, da haben Sie in der \"Wochen-Zeitung\" ausgef\u00fchrt, dass Schengen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t nichts bringe - ich habe den Originaltext zur Hand. Sie wollten mit Ihrem Kampf gegen Schengen signalisieren, dass es eben auch einen Widerstand von links gebe, und sagten w\u00f6rtlich, es d\u00fcrfe doch nicht sein, dass die SVP die einzige Opposition gegen Schengen sei. Jetzt ist es zu einer v\u00f6lligen Umkehr Ihrer Anschauung gekommen, wie wir geh\u00f6rt haben. Herr Gysin, wie ist dieses Adventswunder geschehen?
\nMeine Haltungs\u00e4nderung l\u00e4sst sich mit der insgesamt gesehen sehr guten Verhandlungsf\u00fchrung des Bundesrates gerade in Sachen Schengen begr\u00fcnden. Den Standpunkt, den Sie vorhin von Herrn M\u00f6rgeli geh\u00f6rt haben, habe ich vertreten, als es um die Diskussion des Verhandlungsmandates ging. Damals - das war etwa vor zwei Jahren - war noch nicht klar, wie das Schengener Abkommen aussehen w\u00fcrde. Jetzt haben wir erstens eine Mitbestimmungs- bzw. Mitgestaltungsm\u00f6glichkeit, die viel weiter geht, als wir erwartet haben. Zweitens - das ist f\u00fcr mich das Entscheidende, weshalb ich heute voll hinter dem Schengener Abkommen stehe - gibt es eine Ausstiegsklausel. Hiermit sind wir nicht in jedem Fall gezwungen, nachzuvollziehen, was die EU ohne uns beschliesst. Was da herausgekommen ist, ist etwas qualitativ v\u00f6llig anderes, und dazu k\u00f6nnen wir dem Bundesrat nur gratulieren.
\nMeine Bedenken zur Verbrechensbek\u00e4mpfung bestehen darin, dass ich sehe, dass die Schengener Datenbank SIS ein Mosaik in der Verbrechensbek\u00e4mpfung ergibt, mit welchem Deutschland sehr viel Erfolg gehabt hat. Aber pers\u00f6nlich erwarte ich nicht, dass es reicht, dass man hiermit die grossen mafiosen Fische der Korruption, der Geldw\u00e4scherei oder des Terrorismus einfangen kann. Dazu braucht es weitere Instrumente; das wollte ich damit ant\u00f6nen.
\nQui parle ici de \"fairness\"? J'ai entendu tout \u00e0 l'heure Monsieur Maurer parler de \"fairness\", en en demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est quand m\u00eame - si vous me passez l'expression - un peu fort de caf\u00e9! Car, en effet, lorsque l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9, la porte s'est referm\u00e9e - gr\u00e2ce d'ailleurs \u00e0 certains des opposants d'aujourd'hui - sur toute l'approche multilat\u00e9rale. Il y a alors eu l'obligation de suivre la voie bilat\u00e9rale. C'est ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait fid\u00e8lement et loyalement.
\nNous avons eu les Bilat\u00e9rales I. Ont-elles \u00e9t\u00e9 un engrenage vers l'adh\u00e9sion? Absolument pas! Est-ce que ces Bilat\u00e9rales II sont un engrenage vers l'adh\u00e9sion? Absolument pas! C'est un retournement dialectique - comme dans un pi\u00e8ge! - que de dire que nous voulions les Bilat\u00e9rales, mais que ce ne sont pas de vraies n\u00e9gociations bilat\u00e9rales que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a men\u00e9es, que ce sont de fausses Bilat\u00e9rales, que ce serait pour nous amener \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et \u00e0 l'adh\u00e9sion!
\nD'habitude, je ne suis pas violent dans mes propos, mais ou c'est de la b\u00eatise, ou c'est de l'hypocrisie! Or, \u00e0 mon avis, ce n'est pas de la b\u00eatise.
\nIl est \u00e9vident aussi que celui qui a le respect de la d\u00e9mocratie, qui a confiance en notre d\u00e9mocratie, en notre Parlement et en notre peuple ne devrait pas oser dire qu'il y a un engrenage. Car finalement, dans les Bilat\u00e9rales, on a progress\u00e9 pas \u00e0 pas: on a n\u00e9goci\u00e9; c'est quelque chose qui est contr\u00f4l\u00e9, qui est ratifi\u00e9 par notre Parlement et ensuite, c'est le peuple qui d\u00e9cidera. La preuve, c'est qu'on a d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9 le r\u00e9f\u00e9rendum sur Schengen/Dublin. Alors, est-ce que vous voulez dire que si le peuple disait, par malheur, non \u00e0 Schengen/Dublin, cela signifierait que son non serait un non \u00e0 l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne? Ou bien voulez-vous dire que si le peuple disait oui \u00e0 Schengen/Dublin, ce serait comme s'il disait oui \u00e0 l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne? Non, le peuple, chez nous, est souverain. S'il dit oui \u00e0 Schengen/Dublin, il dit oui \u00e0 cela et il ne dit pas oui \u00e0 l'adh\u00e9sion! [PAGE 1908]
\nJe souhaite, pour plus tard, l'adh\u00e9sion. Mais je sais tr\u00e8s bien que je suis dans la logique des Bilat\u00e9rales en me battant pour Schengen/Dublin. Dire le contraire pour essayer de faire croire au peuple que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 du Parlement le tromperaient ou l'auraient tromp\u00e9, c'est de la diffamation politique.
\nEn ce qui concerne maintenant ces accords, ce que l'on doit dire, c'est que nos n\u00e9gociateurs - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral les ayant mandat\u00e9s - ont n\u00e9goci\u00e9 le meilleur accord qui fut possible. On ne pouvait pas obtenir, par exemple, un \"Schengen light\", un Schengen r\u00e9duit, qui n'aurait \u00e9t\u00e9 que la permission de nous brancher sur le service informatique de Schengen. C'\u00e9tait ou bien on avait Schengen, ou bien on ne l'avait pas. On a Schengen, qui repr\u00e9sente un surcro\u00eet de s\u00e9curit\u00e9, et qui va repr\u00e9senter aussi une digue de plus - j'y reviendrai probablement dans mon rapport sur Schengen/Dublin -, un renfort, une ligne de fortification suppl\u00e9mentaire pour la d\u00e9fense du secret bancaire face \u00e0 la pression de l'Union europ\u00e9enne \u00e0 cet \u00e9gard.
\nBref, dans ce d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral, il faut dire ce qui est: on ne pouvait pas obtenir plus et mieux! Et si on n'avait pas cela, si Schengen et Dublin devaient \u00eatre repouss\u00e9s, il ne faudrait pas commencer \u00e0 r\u00e9pandre l'illusion que nous pourrions revenir avec une n\u00e9gociation bilat\u00e9rale pour avoir quelque chose qui serait davantage dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse! Aujourd'hui, ceux qui d\u00e9fendent l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse doivent dire \u00e0 nos n\u00e9gociateurs que, dans la fid\u00e9lit\u00e9 \u00e0 ce que le peuple a voulu - c'est-\u00e0-dire \"les Bilat\u00e9rales, rien que les Bilat\u00e9rales, mais toutes les Bilat\u00e9rales\" -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et eux-m\u00eames ont assum\u00e9 le mandat qui leur \u00e9tait confi\u00e9 par nous et par le peuple.
\nPar cons\u00e9quent, je vous engage vivement, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur ces accords bilat\u00e9raux II.
\nDie Schweizer Demokraten haben vor f\u00fcnf Jahren bereits die Bilateralen I bek\u00e4mpft, und sie lehnen jetzt auch wieder die Bilateralen II und insbesondere Schengen/Dublin entschieden ab. Mit Schengen unterstellen wir uns haufenweise heutigem und zuk\u00fcnftigem EU-Recht, ohne Mitbestimmungsm\u00f6glichkeit. Wir haben uns fremdem Recht und fremden Richtern zu beugen, als w\u00e4re die Schweiz eine Kolonie. Das Schengen-Abkommen ist und bleibt ein unw\u00fcrdiger Kolonialvertrag.
\nMit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen will Schengen ein gemeinsames Europa ohne Grenzen schaffen. Damit bringt Schengen aber freie Fahrt f\u00fcr Kriminelle. Es entsteht ein grosses Sicherheitsrisiko, das auch mit dem Schengener Informationssystem und mit der angeblich verst\u00e4rkten Kontrolle der Schengener Aussengrenze nicht reduziert werden kann. Auch die Schengener L\u00e4nder vertrauen Schengen nicht. Bei besonderen Grossanl\u00e4ssen wie beispielsweise der Fussball-Europameisterschaft in Portugal, den G8-Veranstaltungen in Genua und Salzburg oder der Prinzenhochzeit in Spanien werden die Grenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt. Also genau dann, wenn sich Schengen bew\u00e4hren sollte, wird das System als untauglich ausser Kraft gesetzt.
\nSchengen und das sogenannte Betrugsbek\u00e4mpfungsdossier h\u00f6hlen unser Bankgeheimnis aus. Trotz Ausnahmeregelung f\u00fcr die Schweiz - die Rechtshilfepflicht bei direkten Steuern nur bei doppelter Strafbarkeit - h\u00e4lt die EU am Informationsaustausch ausdr\u00fccklich fest.
\nMit dem Dubliner Erstasylabkommen sollen abgewiesene Asylbewerber, die in dem einen oder anderen Schengen-Land erneut ein Gesuch stellen, ins Erstland zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Daten solcher Personen in der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac [PAGE 1912] gespeichert werden. Dublin ist jedoch eine Illusion. Das Misstrauen ist gross, dass verschiedene Staaten ihre Erstgesuchsteller gar nicht ins System aufnehmen, um sie nicht zur\u00fccknehmen zu m\u00fcssen. Dublin ist kein Ersatz f\u00fcr die dringende Versch\u00e4rfung des schweizerischen Asylrechtes.
\nDie heute schon l\u00f6chrige Ostgrenze misst seit der Osterweiterung \u00fcber 3000 Kilometer. Sie ist l\u00f6chriger als ein Emmentaler K\u00e4se, und bekanntlich komme ich ja aus dem Emmental. Die Schengen-Aussengrenze wird immer l\u00e4nger und ist massiv gegen Osten und S\u00fcdosten verschoben worden. Kriminelle, die in den Schengen-Raum eingedrungen sind, k\u00f6nnen sich im ganzen Raum frei bewegen.
\nPersonenkontrollen an der Landesgrenze sind effizienter als Schleierfahndungen und halten Eindringlinge ab. Der vom Bundesrat und von vielen Politikern forcierte Anschluss an das Europa ohne Grenzen und an die kollektive Verantwortung ist lediglich die Flucht aus der eigenen Verantwortung, mit fatalen Folgen f\u00fcr die Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich, den Schengen/Dublin-Beitritt entschieden abzulehnen.
\nEs gibt in Europa kein europ\u00e4ischeres Land als die Schweiz. Das ist schon geografisch so: Wir sitzen im Zentrum des Kontinents wie die Nasenspitze im Gesicht. Es ist demografisch so: In keinem europ\u00e4ischen Land arbeiten und leben so viele Menschen aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie in der Schweiz. Es ist sprachlich so: Kein anderes europ\u00e4isches Land hat drei Landessprachen, die gleichzeitig zu den wichtigsten Sprachen in Europa geh\u00f6ren. Schliesslich ist es kulturell so: Es gibt kein europ\u00e4isches Land, dessen Bev\u00f6lkerung mehr europ\u00e4ische Fernsehprogramme konsumiert als eigene und dessen Bev\u00f6lkerung so viele europ\u00e4ische Filme anschaut wie das schweizerische Kinopublikum.
\nMit anderen Worten: Das Abseitsstehen, die Isolation, in der wir uns befinden, ist unnat\u00fcrlich, sie ist vor allem auch sch\u00e4dlich. Eine Schadensbilanz dieser Isolation ist immer sehr schnell erstellt: Ich verweise Sie darauf, dass wir bez\u00fcglich Wirtschaftswachstum einen beachtlichen R\u00fcckstand gegen\u00fcber dem EU-Raum haben. Ich erinnere Sie an die Zollrestriktionen zu Beginn dieses Jahres, an die Entwicklung der Kaufkraft in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Weil wir immer noch eine Hochpreisinsel sind, geraten wir je l\u00e4nger, je mehr in R\u00fcckstand. Wir k\u00f6nnen von den Doppelvisa f\u00fcr asiatische Touristen reden, von der ausbleibenden Filmf\u00f6rderung oder von den Markthindernissen f\u00fcr Schweizer Banken jenseits der Grenze - die Schadensbilanz liesse sich beliebig fortsetzen.
\nEuropa w\u00e4chst, und Europa w\u00e4chst immer mehr zusammen. Die EU verbreitert sich, und sie vertieft permanent die Beziehungen zwischen ihren L\u00e4ndern. Die EU demokratisiert sich sogar Schritt f\u00fcr Schritt. Und die Schweiz? Die Schweiz steht daneben und muss aufpassen, dass sie nicht definitiv abgeh\u00e4ngt wird.
\nAus alldem folgt doch eines mit logischer und zwingender Konsequenz: Eine Politik f\u00fcr die Schweiz, eine Politik, die von den Landesinteressen ausgeht, kann nur zum Ziel haben, die Isolation zu durchbrechen - das tun die bilateralen Vertr\u00e4ge -, die Isolation zu beenden; das tut dann ein Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union.
\nDie Sozialdemokratische Partei ist f\u00fcr beides. Wir sind f\u00fcr \"Durchbrechen\", und wir sind f\u00fcr \"Beenden\"; wir sind f\u00fcr die Bilateralen, und wir sind anschliessend f\u00fcr den Beitritt. Der Nutzen der bilateralen Vertr\u00e4ge zeigt sich ja nicht nur im Megadossier Schengen/Dublin, sondern auch in den unspektakul\u00e4ren Dossiers wie Landwirtschaftsprodukte oder z. B. Filmf\u00f6rderung. Ich rede jetzt absichtlich von der Filmf\u00f6rderung, weil heute der 75. Geburtstag des grossen Regisseurs Alain Tanner ist und weil Alain Tanner ein Regisseur gewesen ist und w\u00e4re, der es verdient h\u00e4tte, dass seine Filme eine gr\u00f6ssere gesamteurop\u00e4ische Resonanz bekommen h\u00e4tten. Bez\u00fcglich Filmf\u00f6rderung wissen wir genau, was es heisst, dabei zu sein und dann wieder ausgeschlossen zu werden. Denn wir waren einmal Mitglied dieser Media-Programme und sind nach dem Nein zum EWR wieder rausgeschmissen worden.
\nEuropa ist auch ein Raum der Kultur. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz nur als Europameisterin im Kulturimport hervortut, sondern es muss doch sein, dass unsere Kulturschaffenden - ich rede im Speziellen von den Filmschaffenden - auch die Strukturen der europ\u00e4ischen Filmindustrie und -kultur nutzen k\u00f6nnen, um f\u00fcr ihr schweizerisches Filmschaffen eine Resonanz zu finden.
\nEs ist ganz klar, wir stehen dazu: Die SP stellt diese bilateralen Vertr\u00e4ge in eine Beitrittsperspektive. F\u00fcr uns sind das \u00d6ffnungsschritte, aber f\u00fcr uns wird auch immer klarer, dass das Ende des Bilateralismus so nahe ist wie das Ende meiner kurzen Rede. Die Bilateralen II sind f\u00fcr uns nicht der Abschluss einer Entwicklung der Ann\u00e4herung, und sie sind auch nicht das Muster daf\u00fcr, wie es weitergehen soll. Sie sind f\u00fcr uns eine wichtige Etappe, und wir werden uns - das versprechen wir - voll daf\u00fcr einsetzen, dass wir mit Ihnen zusammen diesen Etappensieg erreichen. Aber nachher - das sage ich auch offen - geht es f\u00fcr uns weiter. Der n\u00e4chste Schritt ist f\u00fcr uns die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
\nHerr Fehr, ich habe eine Frage an Sie als Bewohner der Grenzregion Schaffhausen. Wie nur erkl\u00e4ren Sie sich, dass jeden Tag Tausende und Abertausende von Deutschen aus dem EU-Paradies Deutschland heraus ausgerechnet in diese isolierte Schweiz, der es so schlecht geht, arbeiten kommen? Sind die zu dumm, zu sehen, wo f\u00fcr sie das Paradies wartet?
\nHerr Schl\u00fcer, ich weiss nicht, ob die Frage nicht zu dumm ist, um sie zu beantworten, aber ich versuche es trotzdem. Die Grenzg\u00e4nger betreffend den Kanton Schaffhausen, diese 3000 bis 4000 Leute, die t\u00e4glich zu uns arbeiten kommen und dann wieder zur\u00fcckgehen, sind seit Jahrzehnten eine Erscheinung. Sie geh\u00f6ren zu den vielf\u00e4ltigen Beziehungen, die der Kanton Schaffhausen zur deutschen Nachbarschaft hat. Das war trotz unseres Abseitsstehens m\u00f6glich. Wir sind ja nicht ein Gef\u00e4ngnis, wir sind ja nicht eingemauert; es gibt L\u00f6cher, es gibt Beziehungen. Aber, was wir hier machen, ist ja ein Ausbau. Wir bauen bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit und den Landwirtschaftsprodukten aus.
\nSie h\u00e4tten mich ja nach der Firma Knorr fragen k\u00f6nnen. Sie ist genau dort an der Grenze angesiedelt und hat bis jetzt als eine Firma, die landwirtschaftliche Produkte zu Suppen, Saucen usw. verarbeitet, unter dem Abseitsstehen vom europ\u00e4ischen Markt gelitten. Jetzt mit dem bilateralen Vertrag \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte ist diese Firma happy und hat schon angek\u00fcndigt, deswegen einige Dutzend Arbeitspl\u00e4tze im Kanton Schaffhausen zu schaffen. Das freut uns.
\nHerr Fehr, wie k\u00f6nnen Sie von demokratischen Schritten, von einem Demokratisierungsprozess, in der EU sprechen, wenn die Bev\u00f6lkerung der Staaten der Europ\u00e4ischen Union zu diesen Abmachungen, welche die Regierungen treffen, nicht Stellung nehmen kann?
\nMan kann das z. B. an der Art und Weise erl\u00e4utern, wie die neue EU-Kommission zustande gekommen ist. Das EU-Parlament hat noch nie derart dezidiert eingegriffen und daf\u00fcr gesorgt, dass die Kommission so aussieht, wie es das Parlament will.
\nDas zweite Beispiel: Es finden jetzt in allen EU-L\u00e4ndern Volksabstimmungen \u00fcber eine neue europ\u00e4ische Verfassung statt. In dieser neuen, europ\u00e4ischen Verfassung sind Demokratisierungsschritte enthalten. Die Referenden, die Volksabstimmungen selber, sind ein Beleg daf\u00fcr, dass die wesentlichen Dokumente in der EU demokratief\u00e4hig sind.
\nAber, Herr Schibli, ich habe gesagt, es seien Schritte, und es muss zweifellos weitergehen. Aber wir h\u00e4tten da einen Beitrag zu leisten - in der EU, besser als von aussen.
\n[PAGE 1913]
\nHerr Namensvetter, Sie haben soeben das Hohelied des Kulturexportes gesungen. Finden Sie diese Art von Kulturexport, wie er jetzt in Paris passiert, wo man auf das Portr\u00e4t eines Bundesrates uriniert - und das noch auf Staatskosten! - ein gutes Beispiel? Ist das in Ihrem Sinn?
\nHans Fehr, ich glaube, diese Frage hat mit den bilateralen Vertr\u00e4gen \u00fcberhaupt nichts zu tun. In den bilateralen Vertr\u00e4gen regeln wir das Media-Programm, und das bezieht sich ausschliesslich auf das Filmschaffen. Der Herr, der in Paris auf was auch immer uriniert hat, ist meines Wissens kein Filmschaffender.
\nHerr Fehr, Sie haben ausf\u00fchrlich die Vorteile in den L\u00e4ndern der EU hervorgehoben. Ich finde das gut. Aber Sie haben kein Wort \u00fcber die Arbeitslosigkeit gesagt. War das ein Versehen?
\nNein, Herr Speck, es war kein Versehen. Wenn die europ\u00e4ische Arbeitslosigkeit Gegenstand der bilateralen Vertr\u00e4ge zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re, dann h\u00e4tte ich dazu auch reden m\u00fcssen. Ich habe nur davon gesprochen, dass der Abschluss dieser bilateralen Vertr\u00e4ge im Interesse der Schweiz liegt und warum.
\nIch bin eigentlich schon froh, dass ich nach dieser streckenweise emotional gef\u00fchrten Debatte zu einem etwas sachlicheren Thema kommen kann. Aber es ist ein Thema, das wirtschaftlich f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft und die Schweizer Industrie, sehr bedeutend ist. Ich \u00e4ussere mich aus der Sicht der Landwirtschaft zum Abkommen \u00fcber verarbeitete Landwirtschaftsprodukte.
\nIm Abkommen \u00fcber verarbeitete Landwirtschaftsprodukte wurde das Protokoll Nummer 2 zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EWG von 1972 neu ausgehandelt und dem heutigen agrar- und handelspolitischen Umfeld angepasst. Gegenstand des Abkommens ist die Regelung der tarif\u00e4ren Behandlung von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen der sogenannten zweiten Verarbeitungsstufe; betroffen sind z. B. Schokolade, Biskuits, Teigwaren, Glacen und Suppen, wie wir vorhin geh\u00f6rt haben.
\nDie Landwirtschaft, insbesondere die Milchbranche, und die Nahrungsmittelindustrie haben seit langem auf einen raschen Abschluss dieses Abkommens gedr\u00e4ngt. Nun konnte mit der EU in einem neuen Protokoll Nummer 2 die sogenannte Nettopreiskompensation vereinbart werden. Dieses Protokoll sieht vor, dass k\u00fcnftig nur noch die Schweiz Preisausgleichsmassnahmen im Handel zwischen der Schweiz und der EU vornehmen wird. Bei der Ausfuhr eines Produktes aus der Schweiz in die EU wird die Schweiz die landwirtschaftlichen Rohwaren nur noch auf das EU-Agrarpreisniveau verbilligen, und die EU gew\u00e4hrt die zollfreie Einfuhr. Umgekehrt gew\u00e4hrt die EU keine Ausfuhrbeitr\u00e4ge beim Export, und die Schweiz reduziert die Einfuhrz\u00f6lle entsprechend.
\nDie von der EU eingegangene Verpflichtung, auf verarbeiteten Schweizer Landwirtschaftsprodukten keine Z\u00f6lle mehr zu erheben, ist f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie entscheidend. Ein Erfolg f\u00fcr die Landwirtschaft ist allerdings nur gew\u00e4hrleistet, wenn die Nahrungsmittelindustrie tats\u00e4chlich auf Schweizer Agrarrohstoffe setzt und damit weitgehend auf den Veredelungsverkehr verzichtet.
\nEine Sonderstellung nimmt in diesem Abkommen der Zucker ein; es geht um die sogenannte Doppelnulll\u00f6sung. F\u00fcr Zucker in verarbeiteten Produkten wird der Freihandel eingef\u00fchrt. Das hat zur Folge, dass die Zuckermarktordnung der Schweiz an die Zuckermarktordnung der EU gekoppelt ist. Momentan laufen in der EU Diskussionen, um den \u00dcbernahmepreis f\u00fcr Zucker um 30 Prozent zu senken; allerdings darf ich hier feststellen, dass diese Diskussionen momentan eher wieder etwas auf die lange Bank geschoben worden sind. Eine solche Rosskur d\u00fcrfte f\u00fcr den schweizerischen Zuckerr\u00fcbenanbau und die Verarbeitung schwer zu verdauen sein. Es wird die Aufgabe des Bundesrates sein, rechtzeitig die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Anbau und die Verarbeitung von Zuckerr\u00fcben in der Schweiz erhalten bleiben.
\nDie Landwirtschaft ist an einer starken Nahrungsmittelindustrie interessiert und fordert den Bundesrat auf, alle Vorteile, die sich aus diesem Abkommen bieten, konsequent zu nutzen. Im Besonderen sind die Mittel f\u00fcr das \"Schoggigesetz\" zu Beginn des Abkommens im Rahmen der WTO auszun\u00fctzen, um m\u00f6glichst viele Rohstoffe zu verbilligen. Die noch auszuhandelnden Rabatts\u00e4tze f\u00fcr die EU bei den Importz\u00f6llen m\u00fcssen m\u00f6glichst tief sein und d\u00fcrfen nicht sofort in Kraft treten.
\nMit diesem Abkommen wird auch das wirtschaftliche Hauptanliegen in den Bilateralen II erf\u00fcllt, und die 254 Produktionsbetriebe der Nahrungsmittelbranche haben mit ihrer breiten regionalen Verteilung eine wichtige Funktion f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum.
\nDie FDP-Fraktion begr\u00fcsst dieses Abkommen, sowohl aus der Sicht der Landwirtschaft wie auch aus jener der Nahrungsmittelindustrie.
\nEnfin, nous y voil\u00e0! En effet, contrairement \u00e0 ce que d'aucuns pr\u00e9tendent, les choses ne sont pas all\u00e9es si vite que cela, car si nous examinons aujourd'hui le deuxi\u00e8me paquet d'accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne, il ne faut pas oublier que le processus de n\u00e9gociations de tels accords s'est de fait emmanch\u00e9 d\u00e8s le 7 d\u00e9cembre 1992. Nous pourrons dire qu'en treize ans - puisqu'il faut encore compter avec la proc\u00e9dure r\u00e9f\u00e9rendaire d'ores et d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9e - nous aurons accompli tout le possible dans cette voie difficile, avec bien \u00e9videmment des points positifs et des points n\u00e9gatifs, car il n'est pas de n\u00e9gociation sans compromis, sinon cela devient de la dictature - et nous ne sommes ni en mesure ni, je l'esp\u00e8re, dans l'intention d'agir de la sorte.
\nNous voici dont plac\u00e9s devant ce deuxi\u00e8me ensemble d'accords relativement h\u00e9t\u00e9roclites qu'il nous faut examiner avec nos sensibilit\u00e9s propres, nos craintes et nos espoirs. Ainsi, pour la socialiste que je suis, l'accord de Schengen repr\u00e9sente-t-il tout \u00e0 la fois la r\u00e9elle mise en oeuvre de la libre circulation des personnes, en m\u00eame temps par exemple que la crainte d'un affaiblissement de la protection des donn\u00e9es si nous n'y prenons garde. Ainsi l'accord de Dublin fait-il esp\u00e9rer gagner du temps sur des proc\u00e9dures de demandes d'asile \u00e0 r\u00e9p\u00e9tition et stopper peut-\u00eatre de la sorte la spirale inhumaine de fermeture et de haine que nous connaissons. Ainsi l'accord sur la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne ou celui sur la lutte contre la fraude constitue-t-il pour la Suisse un premier pas vers une attitude plus morale, tout en renfor\u00e7ant les m\u00e9canismes mis en place pour prot\u00e9ger les riches et, \u00e9ventuellement, les tricheurs.
\nQue de paradoxes! Comme on peut donc le voir avec le fruit de ces n\u00e9gociations, ces accords ne sont ni tout noirs ni tout blancs. De la m\u00eame mani\u00e8re, l'Union europ\u00e9enne n'est ni ange ni d\u00e9mon. Or, si les europhiles ont admis depuis longtemps l'imperfection de ce qui n'est finalement qu'une construction humaine, il serait peut-\u00eatre temps que les tenantes et les tenants du r\u00e9duit national cessent de diaboliser une institution qui a notamment offert un demi-si\u00e8cle de paix \u00e0 l'Europe et qui a connu une croissance \u00e9conomique \u00e0 faire p\u00e2lir notre pays d'envie.
\nLes accords bilat\u00e9raux II vont nous permettre d'am\u00e9liorer nos relations avec l'Union europ\u00e9enne, et c'est une bonne chose. Le groupe socialiste salue donc, parmi les autres, l'accord conclu avec l'Union europ\u00e9enne pour l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Agence europ\u00e9enne pour l'environnement. En effet, personne ne peut contester que les dangers qui menacent l'environnement ne s'arr\u00eatent pas aux fronti\u00e8res, et que seule une prise en compte plus large de ces probl\u00e8mes sera \u00e0 [PAGE 1914] m\u00eame de permettre de trouver des solutions - au moins \u00e0 l'\u00e9chelle d'un continent - qui contribuent \u00e0 pr\u00e9server la qualit\u00e9 de l'air, de l'eau, du sol, de la biodiversit\u00e9. Pour cela, il faut donc commencer par rassembler des donn\u00e9es comparables dans les diff\u00e9rents pays. Nous attendons de la Suisse en tant que membre de l'agence qu'elle s'engage pour une politique active, fond\u00e9e sur des bases scientifiques \u00e9tay\u00e9es, qui ait pour but un acc\u00e8s durable aussi bien \u00e0 la nature qu'\u00e0 un environnement pr\u00e9serv\u00e9. Encore faut-il pour cela que l'on alloue les ressources n\u00e9cessaires aussi bien financi\u00e8res qu'en personnel.
\nLe groupe socialiste salue \u00e9galement l'accord conclu dans le domaine de la statistique. Mais l\u00e0 aussi, la mise en oeuvre d'un tel accord ne pourra se faire sans que les ressources suffisantes, financi\u00e8res et en personnel, soient allou\u00e9es, pour que la Suisse prenne une part active aux diff\u00e9rents groupes de travail d'Eurostat, notamment dans le domaine des finances publiques, y compris dans l'\u00e9valuation de la masse repr\u00e9sent\u00e9e par la soustraction fiscale, de la justice et de la police, ou encore dans le domaine militaire, avec des \u00e9l\u00e9ments clairs concernant les co\u00fbts totaux et les \u00e9quipements de notre arm\u00e9e.
\nApr\u00e8s avoir mis un terme - je l'esp\u00e8re positif - \u00e0 ce deuxi\u00e8me processus de n\u00e9gociations bilat\u00e9rales, nous n'aurons plus qu'\u00e0 nous atteler - c'est mon souhait - \u00e0 des n\u00e9gociations d'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. Nous pourrons ainsi, enfin, prendre une part active \u00e0 la construction politique de ce continent qui est le n\u00f4tre, puisque, si l'Europe est notre pass\u00e9 et notre pr\u00e9sent, l'Union europ\u00e9enne est notre avenir, et certainement m\u00eame notre destin.
\nIl a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit beaucoup de choses en ce qui concerne ces accords bilat\u00e9raux II. J'aimerais, au nom du groupe des Verts, revenir sur quelques points, notamment sur la question de la souverainet\u00e9, qui va revenir tr\u00e8s fr\u00e9quemment dans ce d\u00e9bat, notamment lorsque nous aborderons en d\u00e9tail les accords de Schengen et de Dublin. Est-ce grave, au fond, de perdre un peu de souverainet\u00e9 alimentaire pour \u00eatre peut-\u00eatre un peu plus proche des autres? Je ne pense pas que c'est ce soir que nous pourrons r\u00e9pondre \u00e0 la question, mais, pour les Verts, partager une souverainet\u00e9 ou se rapprocher les uns des autres ne constitue pas un handicap. D'ailleurs, on remarque que les pays qui sont entr\u00e9s progressivement dans l'Union europ\u00e9enne ne sont pas des pays qui, aujourd'hui, souffrent ou r\u00e9clament plus d'autonomie, plus de souverainet\u00e9.
\nJ'aimerais bien qu'on mette en relation, notamment \u00e0 l'\u00e9gard des porte-parole de l'UDC, cette question de la souverainet\u00e9 avec d'autres engagements que nous prenons au niveau international, par exemple au sein de l'OMC. Il est quand m\u00eame important de rappeler ici que les engagements commerciaux que nous avons pris au sein de l'OMC r\u00e9duisent pr\u00e9cis\u00e9ment notre souverainet\u00e9 alimentaire, la possibilit\u00e9 de contr\u00f4ler la tra\u00e7abilit\u00e9 et de nombreux aspects de notre vie au quotidien. Jamais, jusqu'\u00e0 maintenant, ici au pl\u00e9num, des porte-parole de l'UDC ne se sont insurg\u00e9s contre les engagements pris par la Suisse au sein de l'OMC, li\u00e9s \u00e0 la perte de la souverainet\u00e9 alimentaire.
\nPar rapport \u00e0 ce ph\u00e9nom\u00e8ne de la globalisation de l'\u00e9conomie, dont l'OMC est devenue un des principaux leaders avec \"derri\u00e8re\" la Banque mondiale et le Fonds mon\u00e9taire international, je pense qu'il est n\u00e9cessaire pour la Suisse, pour nos institutions, pour nos libert\u00e9s, non seulement d'accepter l'ensemble des accords bilat\u00e9raux, mais encore de viser l'adh\u00e9sion \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et de la renforcer pour que notre pays devienne un partenaire politique, un partenaire \u00e9conomique qui veut une autre vision du monde que simplement plus de comp\u00e9titivit\u00e9 et de lib\u00e9ralisme.
\nJ'aimerais faire aussi quelques consid\u00e9rations sur l'ins\u00e9curit\u00e9. On sait que c'est un th\u00e8me cher \u00e0 nos coll\u00e8gues de l'UDC. Eh bien, quand je vous vois monter \u00e0 la tribune les uns apr\u00e8s les autres pour exprimer votre m\u00e9fiance profonde \u00e0 l'\u00e9gard du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, j'en d\u00e9duis que vous cultivez une ins\u00e9curit\u00e9 politique, ici, au sein de ce pl\u00e9num. Jusqu'\u00e0 maintenant, les arguments que vous avez amen\u00e9s pour d\u00e9noncer l'autorit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne tiennent pas la route. R\u00e9fl\u00e9chissez! R\u00e9fl\u00e9chissez par ailleurs dans vos campagnes \u00e9lectorales aussi, lorsque vous vous adressez au peuple: dans quelle mesure ne cultivez-vous pas de fa\u00e7on exag\u00e9r\u00e9e ou de fa\u00e7on voulue, sournoise, le sentiment d'ins\u00e9curit\u00e9? Poussez plus loin la r\u00e9flexion sur cette notion d'ins\u00e9curit\u00e9: c'est le \"mald\u00e9veloppement\", c'est la comp\u00e9titivit\u00e9, c'est la d\u00e9localisation, c'est les programmes d'exclusion dans les entreprises, et c'est l\u00e0 que nous trouverons les principales raisons de l'ins\u00e9curit\u00e9. Je ne nie pas ce ph\u00e9nom\u00e8ne, mais je pense que l'origine des causes doit \u00eatre cherch\u00e9e beaucoup plus loin.
\nEn ce qui concerne la libre circulation des personnes, je pense qu'on peut y r\u00e9pondre favorablement, en allant dans le sens aussi de l'intervention de Monsieur Rennwald. Puis, en clin d'oeil, je tiens \u00e0 vous rappeler que dans les zones fronti\u00e8res, par exemple dans le Jura, depuis des ann\u00e9es, nous sommes envahis par des sangliers et par des hordes de campagnols qui viennent de la France. Or, il est assez bizarre de voir qu'\u00e0 la limite, on prend relativement peu de pr\u00e9cautions pour \u00e9viter la libre circulation des animaux, mais que, par contre, en ce qui concerne les humains, l\u00e0, vous montez aux barricades!
\nDernier th\u00e8me que j'aimerais aborder: c'est la question de Schengen/Dublin, et notamment le probl\u00e8me des migrations. Je crois que pour les Verts et pour d'autres ici aussi dans ce pl\u00e9num, il est clair que la fa\u00e7on dont on essaie de \"r\u00e9gler\" la question des \u00e9trangers sur le continent europ\u00e9en - Suisse comprise - n'est pas une solution \u00e0 long terme. Dans Schengen/Dublin, nous \u00e9vacuons le fait que nous sommes depuis des d\u00e9cennies dans un monde de migrations; nous nions le fait que les gens qui ont \u00e9migr\u00e9, qui sont en Europe, sont les personnes qui, du point de vue \u00e9conomique, rapatrient le plus dans leur pays d'origine - c'est plus que les investissements priv\u00e9s, c'est plus que les montants de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement. Ce sont des gens qui travaillent ici, qui participent au d\u00e9veloppement de notre \u00e9conomie, \u00e0 notre d\u00e9veloppement dans son ensemble. Je pense qu'il est important de se rappeler que la question des migrations n'est pas r\u00e9solue, et nous aurons l'occasion d'y revenir.
\nIl est un petit peu court de dire que ces accords bilat\u00e9raux sont bons: je dirai qu'ils sont excellents et que nos diplomates ont obtenu ce \u00e0 quoi beaucoup ne croyaient plus. Ces accords sont bons parce que la Suisse, situ\u00e9e g\u00e9ographiquement au milieu de l'Europe, ne peut pas ignorer l'Union europ\u00e9enne et se doit d'avoir de bonnes relations avec ses voisins pour son \u00e9conomie, politiquement et socialement. Il est un peu piquant que ceux qui sont les instigateurs du refus de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en en 1992 et ceux-l\u00e0 m\u00eames qui r\u00e9clamaient la voie bilat\u00e9rale - notamment les membres de l'Association pour une Suisse ind\u00e9pendante et neutre (ASIN) et l'UDC - trouvent aujourd'hui que ce n'est pas le bon moyen. Alors, quel est le bon moyen d'ordonner, de r\u00e9glementer nos relations avec nos voisins? Je me le demande! Ces accords sont bons et favorables pour notre \u00e9conomie. Je crois que c'est la premi\u00e8re fois que, dans un accord de ce type, le secret bancaire helv\u00e9tique est reconnu et c'est quand m\u00eame un plus pour l'activit\u00e9 bancaire de ce pays.
\nQuant \u00e0 l'accord sur les produits agricoles transform\u00e9s - il y a \u00e9t\u00e9 fait allusion tout \u00e0 l'heure -, en commission, les repr\u00e9sentants de l'UDC, emmen\u00e9s par un paysan zurichois quelque peu born\u00e9, ont vot\u00e9 comme un seul homme contre ces accords. Quand on n'arrive plus \u00e0 consid\u00e9rer o\u00f9 sont ses propres int\u00e9r\u00eats, alors que le pr\u00e9sident de l'Union suisse des paysans, Monsieur Walter Hansj\u00f6rg, \u00e9crit depuis de nombreuses ann\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour r\u00e9clamer ces accords, eh bien l'UDC, en commission, les refuse, pas par sectarisme ou par dogmatisme, mais je dirai tout simplement par b\u00eatise - car je ne vois pas d'autre explication.
\nLes opposants \u00e0 ces accords pr\u00e9tendent que c'est moins de s\u00e9curit\u00e9, que c'est une atteinte \u00e0 la souverainet\u00e9 et que c'est [PAGE 1915] un premier pas vers l'adh\u00e9sion, surtout en ce qui concerne Schengen/Dublin. Alors, moins de s\u00e9curit\u00e9, je me demande comment, car il y aura autant de contr\u00f4les \u00e0 la fronti\u00e8re qu'il y en a maintenant. Et quand on dit \"\u00e0 la fronti\u00e8re d\u00e9j\u00e0\", en tout cas dans mon canton, les contr\u00f4les se font en retrait, tels qu'ils sont pr\u00e9vus par Schengen, et c'est 3 pour cent des personnes passant la fronti\u00e8re qui sont contr\u00f4l\u00e9es, et il y en aura tout autant apr\u00e8s.
\nJe pr\u00e9tends que c'est plus de s\u00e9curit\u00e9 parce que les contr\u00f4les seront renforc\u00e9s \u00e0 la fronti\u00e8re de Schengen et puis nous aurons acc\u00e8s \u00e0 la banque de donn\u00e9es SIS - Service Informatique de Schengen - qui nous permettra de mieux lutter contre la grande criminalit\u00e9. Ce n'est pas moins de souverainet\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, car nous d\u00e9ciderons avec les autres. Et nous n'\"adh\u00e9rons\" pas \u00e0 Schengen: c'est une association. Toute modification de cet accord ou toute \u00e9volution au niveau des Etats membres devra faire l'objet - pour autant que nous voulions adh\u00e9rer \u00e0 ces modifications - d'un projet de loi, d'un message qui passera devant les chambres et nous devrons nous prononcer. Donc il n'y a aucune atteinte \u00e0 la souverainet\u00e9 de notre pays. Et ce n'est pas un premier pas vers l'adh\u00e9sion, car les deux hypoth\u00e8ses restent ouvertes. Il est vrai que lorsque l'on parle d'accords bilat\u00e9raux et que l'on consid\u00e8re l'accord bilat\u00e9ral I concernant le secteur des fromages, on peut dire qu'en 2007, la Suisse sera int\u00e9gr\u00e9e au march\u00e9 europ\u00e9en.
\nCes accords sont excellents, je dirai que c'est plus de bonheur pour notre pays et, au nom du groupe radical-lib\u00e9ral, je vous invite \u00e0 les accepter.
\nHerr Dupraz, auch die SVP ist f\u00fcr den bilateralen Weg. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass neben der Quantit\u00e4t auch die Qualit\u00e4t von Vertr\u00e4gen beurteilt werden m\u00fcsste? Die Qualit\u00e4t dieser Vertr\u00e4ge passt uns nicht. Sie sind da nat\u00fcrlich anderer Meinung. Ich m\u00f6chte darauf gerne eine Antwort.
\nIl est fort tard. La question demande un long \u00e9claircissement, et, \u00e0 ma convenance, je recevrai Monsieur Schibli pour lui r\u00e9pondre.
\nHerr Dupraz, Sie behaupten, es werde gleich viele Kontrollen an der Grenze geben wie heute. Woraus leiten Sie das ab? Wo, in welchem Vertrag, steht das?
\nJ'habite sur la fronti\u00e8re et j'en sais un peu plus que vous! (Hilarit\u00e9)
\nUn mot, tout d'abord, sur la m\u00e9thode d'approbation des accords bilat\u00e9raux II. Une fois de plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se moque du Parlement. De deux choses l'une: ou nous avons un syst\u00e8me bicam\u00e9ral et on le respecte, ou alors on ne veut plus de ce syst\u00e8me bicam\u00e9ral - ce qui n'est pas grave en soi -, mais alors, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de modifier la Constitution pour passer \u00e0 une chambre unique.
\nNon, \u00e0 vouloir traiter en m\u00eame temps dans les deux chambres les accords bilat\u00e9raux, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se moque de nous. Si vous croyez que c'est ainsi que vous allez faire avancer la cause europ\u00e9enne dans le pays, je pense que vous vous trompez lourdement. Vous \u00eates en train d'offrir un tremplin \u00e0 l'UDC. En ce moment m\u00eame, nous sommes en train de distribuer dans cette salle, que le public le sache, le projet de Schengen, ce qui veut dire que nous n'avons m\u00eame pas en main ce qui est sorti des commissions. Voil\u00e0 comment nous travaillons dans ce Parlement!
\nVenons-en au fond du probl\u00e8me. Nous n'avons rien contre les accords bilat\u00e9raux avec l'Europe, bien que pour nous, l'essentiel reste la question de l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et si possible avant que l'Union europ\u00e9enne ne s'\u00e9largisse \u00e0 la Turquie, \u00e0 la Bosnie-et-Herz\u00e9govine, voire demain \u00e0 la Serbie-et-Mont\u00e9n\u00e9gro ou au Kosovo. Car avec la politique bloch\u00e9rienne en mati\u00e8re de migrations et d'asile, ce seront peut-\u00eatre eux qui lutteront efficacement contre notre entr\u00e9e ult\u00e9rieure, et ils auraient tort de ne pas s'en souvenir ....
\nA notre avis, on ne peut pas dissocier la question des Bilat\u00e9rales de la question fondamentale de savoir de quelle Europe les peuples ont besoin. La construction europ\u00e9enne stagne, sans autre dynamique que la construction du grand march\u00e9. Pourtant, face \u00e0 la mondialisation lib\u00e9rale, aux firmes transnationales, \u00e0 la puissance agressive des Etats-Unis, nous avons besoin de l'Europe. Or, l'Europe qui se fait aujourd'hui est une pseudo-Europe qui encourage le dumping social ou fiscal, qui traque l'intervention \u00e9conomique des Etats et des services publics. En disant cela, nous sommes en totale concordance avec les forces de la gauche combative qui se battent au sein de l'Union europ\u00e9enne contre la Cconstitution europ\u00e9enne n\u00e9olib\u00e9rale, et qui exigent, par exemple, des r\u00e9f\u00e9rendums nationaux. L'entr\u00e9e de la Suisse au sein de l'Union europ\u00e9enne est pour nous, bien s\u00fbr, une absolue n\u00e9cessit\u00e9, pour nous retrouver ensemble afin de la transformer de l'int\u00e9rieur; mais il n'est pas question pour nous d'avaler des couleuvres, sous pr\u00e9texte que nous allons faire le jeu du repli national. C'est le plus mauvais service que nous pourrions rendre \u00e0 la cause europ\u00e9enne. Au contraire m\u00eame, lorsque le peuple suisse refuse la lib\u00e9ralisation du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9, il fait avancer le processus europ\u00e9en; lorsque les salari\u00e9s de Swissmetal ou de Filtrona \u00e0 Crissier se mettent en gr\u00e8ve contre leur future d\u00e9localisation, ils apportent une contribution b\u00e9n\u00e9fique \u00e0 la cause europ\u00e9enne. A sa fa\u00e7on, le peuple d'Ukraine incarne, avec sa mobilisation exemplaire, la d\u00e9fense de la d\u00e9mocratie directe en actes, et par l\u00e0 m\u00eame incarne une Europe des peuples et de la d\u00e9mocratie.
\n\"A gauche toute!\" est d'accord avec certains des accords bilat\u00e9raux, mais est oppos\u00e9 \u00e0 plusieurs accords qu'il ne peut pas accepter par coh\u00e9rence politique: ceux de Schengen/Dublin qui \u00e9rigent une Europe forteresse contre les immigr\u00e9s et les r\u00e9fugi\u00e9s de la mis\u00e8re, et celui de la fiscalit\u00e9 de l'\u00e9pargne qui m\u00e9nage le secret bancaire suisse. Ce que nous ferons donc, c'est un choix s\u00e9lectif de la coh\u00e9rence politique, alors m\u00eame qu'\"A gauche toute!\" et nos forces ne lanceront pas de r\u00e9f\u00e9rendum contre chacun de ces accords.
\nMonsieur Zisyadis, comment pouvez-vous \u00e0 la fois clamer votre volont\u00e9 d'adh\u00e9sion \u00e0 l'Europe et en m\u00eame temps d\u00e9fendre au nom d'\"A gauche toute!\" une proposition de renvoi, avec un mandat au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9laborer une politique de migration et d'asile oppos\u00e9e \u00e0 l'Europe forteresse? Est-ce que finalement ce ne serait pas plut\u00f4t \"N'importe o\u00f9 toute!\"?
\nMonsieur Beck, je comprends bien que vous essayiez de trouver une certaine coh\u00e9rence, et pourtant, elle existe! Parce que, voyez-vous, pour nous, la construction de l'Europe, c'est de ne pas avaler n'importe quelle couleuvre. Aujourd'hui par exemple, des salari\u00e9s, en Allemagne, en France ou en Espagne, se battent contre la Constitution europ\u00e9enne qu'ils estiment n\u00e9olib\u00e9rale parce qu'elle consacre, en son sein m\u00eame, le syst\u00e8me de march\u00e9 de mani\u00e8re d\u00e9finitive. Eh bien, ces gens sont \u00e0 la fois favorables au processus europ\u00e9en et contre le d\u00e9veloppement de cette Europe-l\u00e0.
\nJe pense que le d\u00e9bat d\u00e9mocratique existe au sein de l'Europe et il n'est pas question pour nous de le nier et de faire en sorte que nous acceptions n'importe quoi, m\u00eame si nous sommes favorables au processus europ\u00e9en. Cela fait partie de notre libert\u00e9, et je crois que cela fait partie de la libert\u00e9 de tout un chacun ici m\u00eame, au sein du Parlement, d'\u00eatre s\u00e9lectif quant aux accords qu'il souhaite avec l'Europe.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt im Rahmen der Unterst\u00fctzung aller Pakete ganz klar auch das Abkommen mit der EU \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte, weil es f\u00fcr unsere gesamte Agrarwirtschaft, vom Bauern \u00fcber die verarbeitende Industrie bis hin zum [PAGE 1916] Handel, von grosser Bedeutung ist. Ich bitte Sie daher, auf die gesamte Vorlage einzutreten.
\nWorum geht es eigentlich bei diesem Thema Landwirtschaft? Die bestehenden Ausgleichssysteme - konkret: das Protokoll 2 des Freihandelsabkommens - f\u00fchren bei den Herstellern von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten seit Jahren zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbes. Das Volks-Nein von 1992 zum EWR-Abkommen hat es ja verhindert, dass diese Problematik innerhalb des EWR zu einem guten Teil h\u00e4tte entsch\u00e4rft oder sogar eliminiert werden k\u00f6nnen.
\nDie in dem bilateralen Abkommen \u00fcber die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte vereinbarte Revision des Protokolls 2 zum Freihandelsabkommen sorgt nun endlich daf\u00fcr, dass die bestehenden Nachteile aufgehoben werden; das ist auf jeden Fall anzustreben. Dabei verpflichtet sich die EU mit der Revision des Preisausgleichsmechanismus, ihre Zollabgaben auf verarbeitete Schweizer Landwirtschaftsprodukte vollst\u00e4ndig abzubauen. Sie verzichtet aber auch gleichzeitig auf ihre Exportsubventionen; das ist ein massiver Vorteil f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Nahrungsmittelindustrie, die immerhin rund 200 Unternehmen mit \u00fcber 30 000 Arbeitspl\u00e4tzen, aber auch Hunderten von Ausbildungspl\u00e4tzen umfasst.
\nDabei k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass so rund 30 Prozent mehr Schokolade, mehr Geb\u00e4ck, mehr Teigwaren usw. in die EU exportiert werden k\u00f6nnen - in einen Wirtschaftsraum mit \u00fcber 450 Millionen potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten. Dies entspricht einem Exportvolumen von mehr als 1,3 Milliarden Franken. Davon profitiert nicht nur die Nahrungsmittelindustrie, sondern auch unsere Landwirtschaft. Logisch! Denn mehr Export bedeutet ja h\u00f6here Nachfrage nach Agrarprodukten und damit auch eine Steigerung der Landwirtschaftsproduktion.
\nMit der ebenfalls im Abkommen vereinbarten Nettopreiskompensation erzielt die Schweiz dar\u00fcber hinaus auch Einsparungen bei Ausfuhrbeitr\u00e4gen. Das f\u00fchrt einerseits zu einer Entlastung der Bundeskasse, andererseits erleichtert es sp\u00e4ter auch die Abbauverpflichtungen gegen\u00fcber der WTO, die wir beim Abschluss der Doha-Runde eingegangen sind.
\nDie Verpflichtung der Schweiz, die auf EU-Importe anwendbaren Zollabgaben auf die Differenz des Preisniveaus zwischen einheimischen und EU-Agrarstoffen zu reduzieren, erleichtert sodann im Gegenzug den EU-Nahrungsmittelexporteuren den Zugang zum Schweizer Markt. Die Folgen liegen auf der Hand: g\u00fcnstigere Gestehungskosten f\u00fcr Importwaren aus der EU und damit eine wohl sp\u00fcrbare Verminderung des Problems Hochpreisinsel Schweiz.
\nDas Abkommen bringt nicht nur einen insgesamt besseren Marktzugang f\u00fcr Schweizer Produkte im EU-Raum, es tr\u00e4gt auch massgeblich dazu bei, dass im Bereich Nahrungsmittel und Landwirtschaft einerseits Arbeitsstellen und andererseits Ausbildungspl\u00e4tze erhalten, ja auch neu geschaffen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Abkommen zuzustimmen.
\nMonsieur B\u00fchrer renonce \u00e0 s'exprimer ici; il s'exprimera sur l'arr\u00eat\u00e9 6.
\nUnser Ja zu den Bilateralen II ist ein Ja zur \u00d6ffnung und zur Zusammenarbeit mit Europa. Mein Ja ist das Ja eines EU-Beitritt-Bef\u00fcrworters. Es ist ein Ja zu einem gemeinsamen Projekt - zumindest h\u00e4tte es ein solches werden k\u00f6nnen -, das EU-Bef\u00fcrworter wie EU-Gegner gleichermassen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Ich sage \u00fcberzeugt Ja zu diesen Vertr\u00e4gen, weil ich sicher bin, dass sie eine Chance f\u00fcr dieses Land sind.
\nIch habe kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Vertreter der SVP in der Kommission s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge abgelehnt haben, zu s\u00e4mtlichen Vertr\u00e4gen Nein gesagt haben - die Vertreter genau jener SVP, die uns 1992 auf den Weg des Bilateralismus verwiesen hat. Sie haben uns gesagt, dass der EWR keine Perspektive ist, Sie haben uns gesagt, dass wir bilateral verhandeln m\u00fcssen. Sie haben schon 1999 nur knapp Ja zu den Bilateralen I gesagt. Dieses Mal haben sich bei Ihnen die Hardliner, die Isolationisten, durchgesetzt - diejenigen, die mit diesem Europa eigentlich \u00fcberhaupt nichts zu tun haben wollen.
\nDieser bilaterale Schritt - der Bilateralismus insgesamt - h\u00e4lt den Schaden, den dieses Land nach dem EWR-Nein in Kauf nehmen musste, in Grenzen. In den zehn Jahren nach dem EWR-Nein haben wir ein Wachstum von 11 Prozent gehabt. Das Volkswirtschaftswachstum von \u00d6sterreich war doppelt so hoch, in Finnland war es gar mehr als dreimal so hoch. Sie m\u00fcssen sich schon fragen lassen, wieso wir uns wirtschaftlich gesehen von L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich und Finnland \u00fcberholen lassen m\u00fcssen - ganz abgesehen von den viel zu hohen Konsumentenpreisen, dem Schaden, den unsere Exportindustrie in Kauf nehmen muss, und der zunehmenden politischen Isolierung.
\nHerr Dupraz hat v\u00f6llig Recht, wenn er sagt, dass unser Bundesrat und unsere Unterh\u00e4ndlerinnen und Unterh\u00e4ndler gut verhandelt haben. Sie haben aus einer sehr schwierigen Position heraus gut verhandelt. Daf\u00fcr geb\u00fchrt iIhnen unser Dank und unsere Anerkennung. Wir sind \u00fcberzeugt davon - sehr \u00fcberzeugt -, dass die Bilateralen II eine \u00d6ffnung dieses Landes bringen. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass sie eine notwendige Zusammenarbeit bringen, beispielsweise im Sicherheitsbereich, beispielsweise im Asylbereich, aber auch beim Umweltschutz, bei der Statistik und - in einer Perspektive auf 2007 - auch bei der Bildung, was uns sehr wichtig ist. Sie bringen nicht nur eine Zusammenarbeit, sie bringen auch einen ganz direkten Nutzen, einen Nutzen beispielsweise f\u00fcr den Tourismus mit dem Schengen-Abkommen, f\u00fcr die schweizerische Filmindustrie mit dem Media-Abkommen und, was mich besonders gefreut hat, f\u00fcr die Nahrungsmittelindustrie. Ich komme aus einer Region, wo eine Schoggifabrik steht, eine Fabrik von Lindt & Spr\u00fcngli; dort wird sehr gute Schoggi gemacht. Ich bin froh, dass sie dort steht, dass dort weitere Arbeitspl\u00e4tze entstehen k\u00f6nnten, dass der Export dieser Schweizer Produkte nicht l\u00e4nger behindert wird.
\nWir sagen Ja zu diesem \u00d6ffnungsschritt, wir sagen Ja zu diesem Schritt der Zusammenarbeit, wir sind \u00fcberzeugt davon, dass dieser einer Notwendigkeit entspricht. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass die Bilateralen II insgesamt und die einzelnen Abkommen gut f\u00fcr die Schweiz sind.
\nWir sagen \u00fcberzeugt Ja und bitten Sie, das Gleiche zu tun.
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